Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2008, Az. 3 StR 453/08

[X.] vom 16. Dezember 2008 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] - zu 2. auf dessen Antrag - am 16. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 8. Juli 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen not-wendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in [X.] mit schwerer Körperverletzung sowie wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1 1. Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 15. Lebensjahr in zunehmendem Maße Haschisch, Kokain, Heroin 2 - 3 - und Tabletten. An die dafür notwendigen finanziellen Mittel gelangte er über-wiegend durch Straftaten. Nachdem er im Jahre 2004 eine Therapie gemäß § 35 BtMG absolviert hatte, wurde die Vollstreckung des [X.] zur [X.] ausgesetzt. Während der Bewährungszeit konsumierte er jedoch weiterhin Cannabis. Die erste verfahrensgegenständliche Tat im November 2006 beging er in der Hoffnung, Geld zu finden, um damit u. a. Heroin zu kaufen. Auch zur [X.] im Februar 2007 konsumierte der Angeklagte Heroin. Bei der Strafzumessung hat das [X.] den Drogenkonsum des Angeklagten strafmildernd gewürdigt. Außerdem hat es zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er unter dem ständigen Druck stand, sich Geld zur Finanzierung seiner Drogen beschaffen zu müssen, was seine Hemmschwelle zur Begehung krimi-neller Taten tendenziell herabgesetzt habe. Unter diesen Umständen liegt es nahe, dass die Taten auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berau-schende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dies drängte zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gege-ben sind. Die vom [X.] unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht des-halb als entbehrlich, weil nach § 64 StGB in der Fassung des [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 ([X.] 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist. Denn das Tatgericht muss das ihm nunmehr einge-räumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. [X.], 73 f.). Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die [X.] deswegen ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges fehlt (§ 64 Satz 2 StGB). 3 - 4 - Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen. Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf es in der neuen [X.] der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). 4 Der aufgezeigte Rechtsfehler lässt den Strafausspruch unberührt. Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] bei Anordnung der Unterbrin-gung in einer Entziehungsanstalt mildere Einzelstrafen oder eine geringere Ge-samtstrafe verhängt hätte. 5 2. Im Übrigen ist das Rechtsmittel des Angeklagten unbegründet im [X.] des § 349 Abs. 2 StPO. Der [X.] bemerkt ergänzend zu den Ausführungen des [X.] in dessen Antragsschrift: 6 a) [X.] hat sich hinsichtlich des Raubüberfalls vom 12. [X.] 2007 unter anderem deswegen von der Täterschaft des Angeklagten über-zeugt, weil der Zeuge [X.]als Täter nicht in Betracht komme. Hierzu hat sie sich auch auf eine "[X.] des Landeskriminalamts" gestützt. Danach müsse es sich um "einen strukturiert handelnden Täter gehandelt haben, der erfahren mit [X.] und Raubdelikten" sei ([X.]). Die Analyse [X.] ihn als "Person mit Erfahrungen im Einsatz von körperlicher Gewalt, wobei [X.] und Raubdelikte zu vermuten sind, Erfahrung bei der Begehung von [X.] und Diebstahlstaten und sicherer und kontrollierter Bewegung in einem fremden Objekt, fachgerechter Einsatz von Einbruchswerk-zeug, gezielter Auswahl des [X.]. Dabei wirkt die Tat nicht wie eine Beschaffungskriminalität, sondern eher wie eine kontrollierte [X.] - 5 - übung" ([X.]). Dem schließe sich die Kammer an. Die Merkmale träfen auf den Angeklagten, nicht dagegen auf den Zeugen [X.] zu. Die Ausführungen des [X.]s lassen besorgen, dass es sich ohne eigene Prüfung und Bewertung dem Ergebnis der "[X.]" angeschlos-sen hat; denn auf welchen Tatsachen und [X.] die Erkenntnis be-ruht, dass der Täter strukturiert gehandelt habe, er erfahren in der Begehung von [X.], [X.] und Raubdelikten gewesen sein müsse und die Tat nicht wie Beschaffungskriminalität, sondern wie kontrollierte Berufsaus-übung wirke, lässt sich dem Urteil ebenso wenig entnehmen wie eine eigen-ständige Überzeugungsbildung des [X.]s. Eine solche ist jedoch uner-lässlich. 8 Gemäß § 261 StPO entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme das Gericht. Es obliegt allein ihm, die für den Urteilsspruch relevanten Tatsa-chen und Erfahrungssätze festzustellen, in ihrer Beweisbedeutung zu bewerten und sich auf dieser Grundlage eine Überzeugung zu bilden. Soweit die Ermitt-lung der Tatsachen besonderer Sachkunde bedarf, über die das Gericht nicht verfügt, hat es sich diese durch einen Sachverständigen vermitteln zu lassen. Gleiches gilt, soweit die Erfahrungssätze, aufgrund derer die festgestellten [X.] zu bewerten sind oder die den Schluss von diesen auf andere [X.] ermöglichen, außerhalb der Sachkunde des Gerichts liegen. Hierauf ist der [X.] indes beschränkt. Das Gericht verfehlt daher die ihm nach § 261 StPO obliegende Aufgabe, wenn es Feststellungen und Beur-teilungen eines Sachverständigen ungeprüft und ohne eigene Bewertung des Beweisergebnisses übernimmt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Schlussfolgerungen handelt, die nach den zur Anwendung zu bringenden Erfah-rungssätzen nicht zwingend sind, sondern nur Wahrscheinlichkeitsaussagen mit 9 - 6 - mehr oder weniger großer Richtigkeitsgewähr zu liefern vermögen. Ob die Schlussfolgerung aufgrund eines derartigen Erfahrungssatzes zu ziehen ist, entscheidet nur das Gericht. Hier bedeutet dies: Darüber, ob der Raubüberfall vom 12. Februar 2007 durch einen strukturiert handelnden Täter verübt wurde, der über Erfahrung im Einsatz körperlicher Gewalt und bei der Begehung von [X.], [X.] und Raubdelikten verfügte, ob er sich sicher und kontrolliert in dem ihm [X.] des [X.] bewegte, ob er Einbruchswerkzeug fachgerecht zum Einsatz brachte und seine Beute gezielt auswählte und ob das Tatbild eher für "kontrollierte Berufsausübung" als für Beschaffungskriminalität spricht, hatte ausschließlich das Gericht auf der Grundlage der Bewertung der für die Beurtei-lung dieser Fragen maßgeblichen Fakten und Erfahrungssätze zu befinden. Zu deren Ermittlung hatte es sich gegebenenfalls sachverständiger Hilfe zu bedie-nen. Deren Bewertung konnte ihm dagegen nicht durch eine "[X.]" abgenommen werden, die lediglich das Ergebnis der eigenständigen Beurtei-lung des [X.] durch Mitarbeiter einer Polizeibehörde [X.]. Derartige [X.]n, operative Fallanalysen etc. mögen für die Ermitt-lungsarbeit der Polizei durchaus hilfreich sein. Im Strafprozess ist ihnen gegen-über jedoch die eigenständige, unabhängige Überzeugungsbildung der Gerichte zu wahren (vgl. auch [X.], 712 f.). 10 Im Hinblick auf das sonstige Beweisergebnis und die übrigen Beweiser-wägungen des [X.]s kann der [X.] aber ausschließen, dass das Urteil auf der etwaigen fehlerhaften Übernahme der Aussagen der "[X.]" be-ruht. 11 b) Das [X.] hat den Tatbestand der schweren Körperverletzung (§ 226 Abs. 1 Nr. 3 5. Alt. StGB) zu Recht bejaht. Die von der Geschädigten 12 - 7 - [X.]durch die Tat vom 12. Februar 2007 erlittene Agnosie ([X.]) stellt eine Behinderung im Sinne dieser Vorschrift dar. Aus dem Wortzusam-menhang ("geistige Krankheit oder Behinderung") und der Regelung körperli-cher Behinderungen in anderen Merkmalen des Folgenkatalogs folgt, dass hierunter nur eine geistige Behinderung fällt (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 226 Rdn. 13; [X.] in [X.]. § 226 Rdn. 25 jeweils m. w. N.). Als solche ist eine nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der [X.] anzusehen, die nicht bereits als geistige Krankheit zu qualifizieren ist (vgl. [X.] in [X.]/[X.], StGB 27. Aufl. § 226 Rdn. 7). Diese Voraus-setzungen sind nach den Feststellungen erfüllt, da die Geschädigte aufgrund ihrer Beeinträchtigung keine Erinnerung an Personen hat und es ihr nicht mög-lich ist, Personen, auch wenn diese zum engsten persönlichen Umfeld gehören, an den Gesichtern zu erkennen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 16. Dezember 2008 hat dem [X.] bei der Beschlussfassung vorgelegen. 13 [X.] Pfister Sost-Scheible [X.]