Bundesgerichtshof: 2 ARs 304/00 vom 22.11.2000

2. Strafsenat | REWIS RS 2000, 436

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 304/002 AR 195/00 vom22. November 2000in der Strafvollstreckungssachegegenwegen MordesAz.: (213/210) 10 VRs 4278/89 Staatsanwaltschaft DüsseldorfAz.: 1 (II) StVK 21/95 Landgericht KleveAz.: 33 StVK 720/00 K Landgericht Aachen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 22. November 2000 beschlossen:Zuständig für die Entscheidung über den Widerruf der mit Be-schluß des Landgerichts Kleve vom 3. März 1995 bewilligtenStrafaussetzung zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskam-mer des Landgerichts Kleve.Gründe:Die Voraussetzungen des § 14 StPO sind gegeben.Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve ist nach § 462 aAbs. 1 Satz 1 und 2 StPO am 15. Mai 1998 mit der Entscheidung über den Be-währungswiderruf befaßt worden, weil an diesem Tag der Bericht des Bewäh-rungshelfers vom 13. Mai 1998 einging, in dem er mitteilte, sein Proband befin-de sich seit 8. Mai 1998 wegen eines Körperverletzungsdelikts in Düsseldorf inUntersuchungshaft.Befaßt im Sinne des § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO ist ein Gericht mit derWiderrufsfrage schon dann, wenn Tatsachen aktenkundig werden, die den Wi-derruf der Straf- bzw. Unterbringungsaussetzung rechtfertigen können (st.Rspr. des Senats, vgl. BGHSt 26, 187, 188; BGHSt 30, 189, 191; BGH, Beschl.v. 15. März 2000 - 2 ARs 41/00). Das war hier der Fall mit Eingang des Be-richts des Bewährungshelfers vom 13. Mai 1998. Bereits diese Mitteilung gabAnlaß, die Frage des Bewährungswiderrufs von Amts wegen zu prüfen.- 3 -Die spätere Aufnahme des Verurteilten in die Rheinischen Kliniken Dü-ren zum Zwecke der Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Düsseldorfvom 24. April 1999 angeordneten Maßregel ließ die bereits eingetretene Zu-ständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve für die Wi-derrufsentscheidung unberührt. Ein vorheriger Freiheitsentzug in der Untersu-chungshaft oder in der vorläufigen Unterbringung in einer Anstalt begründetkeine Zuständigkeit nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGHR StPO § 462 aAbs. 1 Zuständigkeitswechsel 1).Jähnke Bode Rothfuß Fischer Elf

Meta

2 ARs 304/00

22.11.2000

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: ARs

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 21.11.2000, Az. 2 ARs 304/00 (REWIS RS 2000, 436)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 436

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.