Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014, Az. 4 StR 335/14

Das [X.] hat den Angeklagten „wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über ein Maschinengewehr und dessen unerlaubter Ein- und Ausfuhr, unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe (Pistole) und unerlaubtem Besitz von Munition" zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, Waffen und Munition eingezogen sowie den Anrechnungsmaßstab für die in [X.] erlittene Auslieferungshaft bestimmt. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Revision führt zur Änderung des Schuldspruchs, weil das [X.] das Konkurrenzverhältnis zwischen den verschiedenen Verstößen gegen § 22a Abs. 1 [X.] fehlerhaft beurteilt hat. Der Tatbestand des unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe („Maschinengewehr") steht entgegen der Auffassung des [X.]s hier nicht in Tateinheit zur unerlaubten Ein- und Ausfuhr der Kriegswaffe. Bei der Tatbestandsvariante in § 22a Abs. 1 Nr. 6 [X.] handelt es sich - wie sich bereits aus dem Wortlaut („sonst") ergibt - um einen Auffangtatbestand, der hinter den spezielleren Erscheinungsformen des Ausübens der tatsächlichen Gewalt, wie hier der Ein-und Ausfuhr gemäß § 22a Abs. 1 Nr. 4 [X.], zurücktritt ([X.], Beschluss vom 22. Juli 2009 - 2 [X.]; [X.]/Kohlhaas-Lampe, Strafrechtliche Nebengesetze, § 22a [X.] Rn. 27 (Stand: Februar 2010); MüKoStGB/[X.], 2. Aufl., § 22a [X.] Rn. 106 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO); § 265 StPO steht dem nicht entgegen.

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensrüge, mit der die Revision geltend macht, das [X.] hätte die Verurteilung nicht auf die Auswertung von [X.] im Mundbereich einer Sturmhaube stützen dürfen, da die Mütze unter Missachtung von Vorschriften des [X.] Rechtshilferechts übermittelt worden sei, ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn die Revision versäumt es, den Inhalt des Schreibens des Internationalen Rechtshilfezentrums in [X.] ([X.]) vom 15. Juli 2014 mitzuteilen, in welchem die [X.] Behörde darlegt, dass die Herausgabe des fraglichen Beweisgegenstandes unter Beachtung [X.] Rechts erfolgt sei. Das angefochtene Urteil ist dem Verteidiger erst am 25. August 2014 wirksam zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das genannte Schreiben bereits bei den - der Einsicht des Verteidigers unterliegenden - Akten.