Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.10.2010, Az. IX ZB 224/08

[X.]BESCHLUSS [X.] 224/08 vom 14. Oktober 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja[X.] §§ 4a, 63 Abs. 2, § 209 Abs. 1 a) Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit [X.]gegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens. b) Führt der Insolvenzverwalter unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der [X.] Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, ist sein bei Stundung der [X.] bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die St[X.]tskasse ent-sprechend zu kürzen. [X.], [X.]uss vom 14. Oktober 2010 - [X.] 224/08 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], Prof. Dr. Gehrlein und [X.] am 14. Oktober 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 16. September 2008 wird auf Kos-ten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 10.569,51 • festgesetzt. Gründe: [X.] Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan auch: der Beteiligte) ist Verwalter in dem am 15. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Mit [X.]uss vom gleichen Tag wurden dem Schuldner die Kosten des Verfahrens gestundet. Am 5. Februar 2004 zeigte der Beteiligte die Unzulänglichkeit der Masse an. Im Laufe des Insolvenzverfahrens verwertete er Gegenstände des Anlagevermögens der vom Schuldner betriebenen Zimmerei durch freihändige Veräußerung. Die dabei angefallene Umsatzsteuer führte er an das Finanzamt ab. Mit dem angefochtenen [X.]uss hat das [X.] - 3 - gericht die dem Beteiligten für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter zustehen-de Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 17.349,18 • fest-gesetzt. Den dem Beteiligten im Rahmen der Stundung der Verfahrenskosten aus der Landeskasse zu erstattenden Betrag hat es auf 6.779,67 • festgesetzt. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Beteiligte gegen die Beschränkung seines Anspruchs gegen die Landeskasse. I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 63 Abs. 2, § 64 Abs. 3 [X.] entsprechend, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 2 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der Beteiligte habe die Befrie-digungsreihenfolge des § 209 [X.] verletzt. Diese gelte entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch im Falle der Stundung der Verfahrens-kosten nach § 4a [X.]. Der Beteiligte hätte deshalb die Umsatzsteuerforderun-gen als Neumasseverbindlichkeiten nicht vor den Kosten des Verfahrens be-friedigen dürfen. 3 2. Der [X.] meint demgegenüber, die gestundeten Verfahrenskosten seien bei der Verteilung nach § 209 [X.] nicht zu [X.]. Andernfalls wäre der Verwalter im [X.] nicht in der Lage, die von ihm begründeten Neumasseverbindlichkeiten zu erfüllen. [X.] seien für ihn Fremdgeld, zu deren Abführung er verpflich-tet sei. Komme er dieser Pflicht nicht nach, könne er von der Finanzbehörde durch Haftungsbescheid persönlich in Anspruch genommen werden. 4 - 4 - 3. Die Entscheidung des [X.] hält rechtlicher Prüfung stand. Die Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. 5 Das Beschwerdegericht hat den Erstattungsanspruch des Beteiligten gegen die Landeskasse mit Recht um die [X.] gekürzt, die der Beteiligte während des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt abgeführt hat. Nach § 63 Abs. 2 [X.] steht dem Insolvenzverwalter im Falle der Stundung der Verfahrenskosten für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die St[X.]tskasse zu, soweit die Insolvenzmasse dafür nicht ausreicht. Die zweite Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 6 a) Der Senat hat nach Einlegung der Rechtsbeschwerde entschieden, dass bei Masseunzulänglichkeit die Befriedigungsreihenfolge des § 209 [X.] auch dann gilt, wenn dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden. Die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und damit auch der [X.] und der Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 [X.]) hat auch im Falle der Stundung der Verfahrenskosten absoluten Vorrang vor der [X.] der Masseverbindlichkeiten ([X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] 261/08, [X.], 145 Rn. 19 bis 24). Hält der Insolvenzverwalter diese [X.] nicht ein, ist sein Erstattungsanspruch gegen die St[X.]tskasse nach § 63 Abs. 2 [X.] entsprechend zu kürzen. 7 b) Die vom Insolvenzverwalter befriedigten Umsatzsteuerschulden, die durch die Veräußerung von [X.] entstanden sind, können nicht als Kosten des Insolvenzverfahrens im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 1 [X.] an-gesehen werden. 8 - 5 - [X.]) Was zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu zählen ist, ist in § 54 [X.] gesetzlich definiert. Hierunter fallen die Gerichtskosten sowie die Vergü-tung und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des [X.] und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Damit werden offensicht-lich nicht die vom Beteiligten getätigten Umsatzsteuerzahlungen erfasst. 9 bb) Im Schrifttum wird teilweise befürwortet, so genannte "unausweichli-che Verwaltungskosten" den Verfahrenskosten in § 26 Abs. 1 Satz 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 [X.] gleichzustellen (HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-[X.]/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und § 209 Rn. 3; Graf-Schlicker/[X.], [X.], 2. Aufl. § 207 Rn. 12). Der Senat hat unvermeidba-re Steuerberatungskosten unter bestimmten Voraussetzungen als Auslagen behandelt, die dem Insolvenzverwalter bei Verfahrenskostenstundung und Masseunzulänglichkeit nach § 63 Abs. 2 [X.] aus der St[X.]tskasse zu erstatten sind ([X.], [X.]. v. 22. Juli 2004 - [X.] 161/03, [X.] 160, 176, 183). Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen ([X.], [X.]. v. 19. November 2009 - [X.] 261/08, [X.]O Rn. 27). Über sie muss auch im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Denn die vom Insolvenzverwalter beglichenen Umsatzsteuerschulden stellen keine unausweichlichen Verwaltungskosten dar. Unter diesem Begriff werden Aufwendungen erörtert, die der Insolvenzverwalter in Erfüllung seiner Pflichten nicht vermeiden kann, weil sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zwingend aufgebracht werden müssen (etwa Kosten für die Erhaltung der [X.], für die Verkehrssicherung oder für eine Steuererklärung). Dazu zählt die Abführung der Umsatzsteuer aus der Veräußerung eines Massegegenstands nicht. Die Umsatzsteuer fällt erst als Folge einer solchen Veräußerung an; die 10 - 6 - Durchführung des [X.] setzt ihre Begleichung gegenüber dem Fiskus nicht voraus. [X.]) Umsatzsteuer aus der Verwertung von [X.] kann auch nicht außerhalb des Begriffs der unausweichlichen Verwaltungskosten zu den erstrangig zu befriedigenden Kosten des Verfahrens gezählt werden. 11 (1) Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers der Insolvenzord-nung. § 209 [X.] ist Teil des [X.] der Insolvenzordnung für [X.] geringer Masse. Der Gesetzgeber wollte die Voraussetzungen für die [X.] und Fortsetzung eines Insolvenzverfahrens in solchen Fällen durch ein gegenüber der Konkursordnung geringeres Deckungserfordernis herabsetzen (Begründung zu § 30 und § 317 RegE-[X.], BT-Drucks. 12/2443 [X.] und 218). Sowohl für die Nichteröffnung als auch für die Einstellung des Verfahrens mangels Masse sollte es nur noch auf die Deckung der reinen Verfahrenskos-ten i.S.d. § 54 [X.] ankommen, während unter der Geltung der Konkursord-nung zusätzlich u.a. die Kosten der Verwertung gedeckt sein mussten (§ 58 Nr. 2 KO), zu denen auch die bei der Verwertung anfallende Umsatzsteuer zählte (etwa [X.] ZIP 1993, 1247, 1248 m.w.N.). An dem bewusst eng gefass-ten Begriff der Verfahrenskosten in §§ 26, 207 [X.] hat der Gesetzgeber auch bei der Novellierung der [X.] festgehalten ([X.] zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens, BT-Drucks. 16/3227 S. 12; zu dem entsprechenden Ergebnis der [X.] "Insolvenzrecht" vgl. Graf-Schlicker, [X.], 1166, 1174 f). Für ein davon abweichendes Verständnis des Begriffs der Verfahrenskosten in § 209 Abs. 1 Nr. 1 [X.] spricht nichts. 12 - 7 - (2) Es ist für den Insolvenzverwalter auch nicht unzumutbar, bei [X.]unzulänglichkeit und gestundeten Verfahrenskosten aus dem Erlös der [X.] von [X.] keine Umsatzsteuer an das Finanzamt ab-zuführen, sondern den entsprechenden Teil des Erlöses vorrangig zur Deckung seines Vergütungsanspruchs zu verwenden. Entgegen der Ansicht der Rechts-beschwerde droht ihm in diesem Fall keine persönliche Haftung für die [X.]. Dies gilt sowohl im Blick auf den Abschluss des Geschäfts als auch im Blick auf die Verwendung des [X.] am Erlös. 13 Beim Abschluss des Geschäfts mag absehbar gewesen sein, dass die entstehende Umsatzsteuerschuld wegen des Vorrangs der Befriedigung der Verfahrenskosten nicht erfüllt werden konnte. Ein Haftungsbescheid wegen der Verletzung steuerrechtlicher Pflichten nach §§ 191, 69, 34 AO kann darauf aber nicht gestützt werden, weil § [X.] nicht die Begründung von Steuerpflichten sanktioniert. Der Vertreter des Schuldners ist auch in Zeiten der Krise nicht ver-pflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslö-sen, die voraussichtlich nicht beglichen werden kann ([X.]E 204, 391, 394). Ein insolvenzrechtlicher Schadensersatzanspruch nach § 60 [X.] scheidet aus, weil der Verwalter durch den Abschluss eines derartigen Geschäfts keine insol-venzspezifischen Pflichten gegenüber dem Fiskus verletzt. Auch eine Ersatz-pflicht des Verwalters nach § 61 [X.] kommt nicht in Betracht. Zwar ist die [X.] eine Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). § 61 [X.] dient jedoch nur dem Schutz von Gläubigern, die für oder im Zusammenhang mit ihrem Anspruch gegen die Masse eine Gegenleistung erbringen ([X.], Urt. v. 2. Dezember 2004 - [X.] ZR 142/03, [X.] 161, 236, 240). Dies ist beim Gläu-biger einer Steuerforderung nicht der Fall (a.[X.], Z[X.] 2009, 363, 366 f). 14 - 8 - Auch die Verwendung des [X.] am Veräußerungserlös für die Deckung der Verfahrenskosten begründet keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für die Umsatzsteuerschuld. Eine Schadensersatzpflicht nach § 61 [X.] scheidet schon deshalb aus, weil diese Norm nur die pflichtwid-rige Begründung von Masseverbindlichkeiten betrifft und nicht spätere Pflicht-verletzungen ([X.], Urt. v. 6. Mai 2004 - [X.] ZR 48/03, [X.] 159, 104, 108 f). § 60 [X.] greift nicht ein, weil der Verwalter mit der insolvenzrechtlich vorge-schriebenen vorrangigen Befriedigung der Verfahrenskosten keine insolvenz-spezifischen Pflichten verletzt. Ein Haftungsbescheid nach der [X.] kann nicht ergehen, weil eine mögliche Verletzung steuerrechtlicher Pflichten in Form der unterlassenen Anmeldung der Umsatzsteuer nicht ursäch-lich für den Steuerausfall ist. Denn der Umsatzsteueranteil am [X.] stand wegen des Vorrangs der Verfahrenskosten und fehlender sonstiger 15 - 9 - ausreichender Masse nicht zur Befriedigung des Finanzamts zur Verfügung ([X.]E 164, 203, 206 f; [X.] ZIP 1996, 429 f). Die Nichterfüllung der [X.] ist unter diesen Umständen bereits nicht pflichtwidrig. [X.] [X.]

Gehrlein [X.]

Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 79 IM 133/03 - [X.], Entscheidung vom 16.09.2008 - 5 [X.]/07 -