Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Az. 5 AZR 456/15

Die Parteien streiten über Vergütung für den 25. und 26. Dezember 2013.

Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Innenreinigerin mit einem Bruttostundenlohn in Höhe von 9,00 [X.]uro beschäftigt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beträgt 20 Stunden.

[X.] richtete sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 28. Juni 2011 (im Folgenden [X.]) und einem Arbeitsvertrag vom 5. Juni 2013, der [X.]. regelt:

Die Klägerin wurde in einer Schule in [X.] eingesetzt. In der [X.] vom 23. Dezember 2013 bis 7. Jan[X.]r 2014 waren in [X.] Schulferien. Die Beklagte gewährte der Klägerin ab dem 23. Dezember 2013 ihren Resturlaub von fünf Arbeitstagen und zahlte ihr Vergütung für den 23., 24., 27., 30. und 31. Dezember 2013, nicht aber für Mittwoch, den 25. Dezember 2013, und Donnerstag, den 26. Dezember 2013.

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin Zahlungsklage erhoben. Sie fordert Vergütung für den 1. und 2. Weihnachtsfeiertag 2013.

Die Klägerin meint, das Arbeitsverhältnis habe an den [X.] 2013 nicht geruht, weil die arbeitsvertragliche Ruhensvereinbarung unwirksam sei. Zudem seien die Weihnachtsfeiertage in den Urlaubszeitraum gefallen.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis habe an den [X.] geruht, so dass für die Klägerin ohnehin keine Arbeitspflicht bestanden habe. Die Feiertage seien daher nicht die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren [X.] weiter.

Die Revision ist begründet. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Entgeltzahlung für die [X.] 2013.

I. Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat nach § 2 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltzahlung für den 25. und 26. Dezember 2013 in Höhe von insgesamt 72,00 Euro brutto.

1. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

a) Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 Feiertagsgesetz NW sind der 1. und 2. Weihnachtstag, mithin der 25. und 26. Dezember, gesetzliche Feiertage.

b) Die Arbeitszeit der Klägerin ist infolge dieser Feiertage ausgefallen. Ein Entgeltzahlungsanspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil das Arbeitsverhältnis am 25. und 26. Dezember 2013 geruht hätte. Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung fallen diese Tage nicht in einen [X.]raum, in dem das Arbeitsverhältnis ruhen sollte.

aa) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an [X.] besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist (vgl. [X.] 24. Oktober 2001 - 5 [X.]; 15. Mai 2013 - 5 [X.] - Rn. 9; 13. Mai 2015 - 10 [X.] - Rn. 30, [X.]E 151, 331). Hätte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu. Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht (vgl. [X.] 10. Januar 2007 - 5 [X.] - Rn. 11).

bb) Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat am 25. und 26. Dezember 2013 nicht geruht. Die Beklagte hat der Klägerin sowohl vor als auch nach diesen Tagen Urlaub gewährt. Damit fielen die [X.] nicht in einen [X.]raum, in dem das Arbeitsverhältnis ruhte. Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags.

(1) Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des [X.]s (§ 559 Abs. 2 ZPO) handelt es sich bei den Klauseln des Arbeitsvertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB).

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. [X.] 19. August 2015 - 5 [X.] - Rn. 14; 25. Mai 2016 - 5 [X.] - Rn. 51).

(3) Nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag ruht das Arbeitsverhältnis grundsätzlich während der Schulferien. Dies soll dann nicht gelten, wenn die Ferienzeit durch Urlaub „abgedeckt“ ist. Das Arbeitsverhältnis wird damit in [X.]räume der Arbeitspflicht, des Urlaubs und des [X.] unterteilt. Für die vom [X.] angenommene Aufteilung der Ferienzeit nach einzelnen Tagen fehlt es dagegen an Anhaltspunkten. Die Klausel stellt nicht auf Ferien- oder Urlaubstage, sondern auf „[X.]en“ ab.

Diese [X.]räume werden nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Arbeitnehmers nicht dadurch unterbrochen, dass ein gesetzlicher Feiertag anfällt. Mangels gesonderter Regelung zu gesetzlichen [X.] richtet sich die Entgeltzahlungspflicht danach, in welchen [X.]raum diese Tage fallen. Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen [X.]zeitraum, besteht kein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG, weil eine Arbeitspflicht an diesem Feiertag ohnehin nicht bestanden hätte (vgl. [X.] 10. Januar 2007 - 5 [X.] - Rn. 11). Ein Anspruch nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht aber dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag während eines Urlaubszeitraums anfällt. Hier ist die Wertung des § 3 Abs. 2 [X.] zu berücksichtigen, wonach an einem gesetzlichen Feiertag, für den nicht ausnahmsweise eine Arbeitsleistung angeordnet worden ist (vgl. zu einem solchen Fall [X.] 15. Januar 2013 - 9 [X.] - Rn. 22, [X.]E 144, 150), kein Urlaub gewährt werden kann.

(4) Danach fielen die streitgegenständlichen [X.] in einen Urlaubszeitraum der Klägerin. In dieser [X.] ruhte das Arbeitsverhältnis nach § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag nicht.

cc) Unabhängig hiervon ruhte das Arbeitsverhältnis auch deshalb nicht, weil § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag mangels hinreichender Transparenz unwirksam ist, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Eine Bestimmung, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Arbeits- und Lohnzahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese [X.]en nicht durch Urlaub ausgefüllt werden, ist nur dann hinreichend klar und verständlich, wenn der durchschnittliche Arbeitnehmer der Branche erkennen kann, zu welchen [X.]en nicht gearbeitet wird und ob in diesen [X.]en [X.] aufgrund Urlaubsgewährung bestehen (vgl. hierzu [X.] 10. Januar 2007 - 5 [X.] - Rn. 19; 18. November 2015 - 5 [X.] 814/14 - Rn. 55).

Die Klausel in § 9 Nr. 2 Abs. 2 Arbeitsvertrag enthält vermeidbare Unklarheiten und Spielräume für die Beklagte als Verwenderin. Die [X.]zeiträume sind zwar auf die Schulferien begrenzt, deren Lage ohne weiteres nachvollziehbar ist. Doch werden weder die Urlaubszeiträume festgelegt noch die [X.]en bestimmt, in denen „Vertretungs-/Zusatzeinsätze“ stattfinden. Die Regelung lässt damit nicht erkennen, wann Arbeitspflicht bestehen, wann Urlaub gewährt werden und wann das Arbeitsverhältnis ruhen soll (vgl. zu einer ähnlichen Klausel [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 814/14 - Rn. 55; anders die Regelung, die [X.] 10. Januar 2007 - 5 [X.] - zugrunde lag).

Die Intransparenz der Klausel folgt zudem aus einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Versetzungsklauseln in § 1 Nr. 1 und § 2 Arbeitsvertrag. Die Beklagte behält sich darin die Zuweisung eines anderen Einsatzes ohne Einschränkung des [X.] und der Tätigkeit vor. Dann muss ein in der Schulreinigung eingesetzter Arbeitnehmer jederzeit mit einer Versetzung an eine andere Arbeitsstelle, auch außerhalb einer Schule, rechnen. Damit kann er nicht mehr erkennen, wann er zur Arbeitsleistung verpflichtet ist und ob bzw. wie lange sein Arbeitsverhältnis in den Schulferien ruhen wird.

Die Klausel kann nicht in einen zulässigen und unzulässigen Teil geteilt werden. Damit würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 2 BGB) verstoßen, weil die Unwirksamkeit aus der Kombination mehrerer Klauseln bzw. mehrerer Klauselteile folgt (vgl. [X.] 14. September 2011 - 10 [X.] 526/10 - Rn. 28, [X.]E 139, 156).

2. Die Höhe der Vergütung ist zwischen den Parteien nicht streitig.

3. Der Vergütungsanspruch ist nicht verfallen. Die Klägerin hat ihren Anspruch unstreitig innerhalb der Ausschlussfristen des § 23 [X.] geltend gemacht.

4. Der Anspruch auf Verzugszinsen folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

II. [X.] beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.