Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2013, Az. II ZR 74/11

Die Revision der Beklagten hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausgeführt:

Die Beklagte sei verpfli[X.]htet, die als Auss[X.]hüttungen erhaltenen Zahlungen an die Klägerin zurü[X.]kzuzahlen. Der [X.]svertrag sehe in § 11 Ziff. 3 in Abwei[X.]hung von § 169 Abs. 1 [X.] gewinnunabhängige Auss[X.]hüttungen an Kommanditisten vor. Diese Auss[X.]hüttungen unterlägen der Rü[X.]kforderung, weil si[X.]h den gesells[X.]haftsvertragli[X.]hen Regelungen ein Rü[X.]kforderungsanspru[X.]h entnehmen lasse. Aus § 11 Ziff. 3 des [X.]svertrags ergebe si[X.]h, dass die gewinnunabhängigen Auss[X.]hüttungen den [X.]ern im Verhältnis zur Klägerin ni[X.]ht „unentziehbar“ hätten verbleiben sollen. Das werde aus dem Na[X.]hsatz „der auf [X.] gebu[X.]ht wird“ sowie dur[X.]h § 11 Ziff. 3 Satz 2 des [X.]svertrags hinrei[X.]hend deutli[X.]h. Die Formulierung „Bildung der [X.]“ beziehe si[X.]h eindeutig („insoweit“) auf die zuvor erwähnte Bu[X.]hung „auf [X.]“ und betreffe damit (nur) das Innenverhältnis zwis[X.]hen [X.]er und [X.]. Die Regelungen des [X.]svertrags außerhalb des § 11 böten keinen Anlass für die Annahme, gewinnunabhängig ausges[X.]hüttete Beträge dürften von der [X.] ni[X.]ht zurü[X.]kgefordert werden.

II. Das angefo[X.]htene Urteil hält den Angriffen der Revision in einem ents[X.]heidenden Punkt ni[X.]ht stand. Das Berufungsgeri[X.]ht hat re[X.]htsfehlerhaft angenommen, dass si[X.]h aus dem [X.]svertrag ein Anspru[X.]h der Klägerin auf Rü[X.]kzahlung der gewinnunabhängigen Auss[X.]hüttungen ergibt.

1. Das Berufungsgeri[X.]ht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass ein Rü[X.]kzahlungsanspru[X.]h ni[X.]ht s[X.]hon dann entsteht, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags von § 169 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht gede[X.]kte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der [X.]er s[X.]huldet vielmehr die Rü[X.]kzahlung nur dann, wenn der [X.]svertrag dies vorsieht.

a) Na[X.]h § 169 Abs. 1 Satz 2 [X.] hat der Kommanditist nur einen Anspru[X.]h auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Er kann au[X.]h die Auszahlung des Gewinns ni[X.]ht fordern, solange sein Kapitalanteil dur[X.]h Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder dur[X.]h die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert würde. Es ist aber allgemein anerkannt, dass au[X.]h über die Regelung des § 169 Abs. 1 [X.] hinaus Auss[X.]hüttungen an die Kommanditisten zulässig sind, wenn der [X.]svertrag dies wie hier in § 11 Ziff. 3 vorsieht oder die Auss[X.]hüttung dur[X.]h das Einverständnis aller [X.]er gede[X.]kt ist ([X.], Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, [X.], 1446, 1447; Urteil vom 5. April 1979 - [X.], [X.], 803, 804; Gummert in Henssler/[X.], [X.], § 169 [X.] Rn. 14; von [X.]/[X.] in Röhri[X.]ht/[X.] von Westphalen, [X.], 3. Aufl., § 169 Rn. 20; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 169 Rn. 9; [X.] in Baumba[X.]h/[X.], [X.], 35. Aufl., § 169 Rn. 7; [X.] in [X.], [X.], 2. Aufl., § 169 Rn. 15; [X.], BB 2011, 73, 75 f.; Wagner, [X.], 563, 564). Sol[X.]he Auss[X.]hüttungen können in der Weise vereinbart werden, dass sie au[X.]h insoweit zu gewähren und zu belassen sind, als sie ni[X.]ht dur[X.]h Gewinne gede[X.]kt sind, also letztli[X.]h in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. [X.], Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, [X.], 1446, 1447).

b) Wird eine Auszahlung an den Kommanditisten entgegen § 169 Abs. 1 [X.] auf der Grundlage einer Ermä[X.]htigung im [X.]svertrag geleistet, führt dies selbst dann ni[X.]ht zu einer Rü[X.]kzahlungspfli[X.]ht, wenn die Auszahlung dessen Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Sol[X.]he Zahlungen können zwar zu einer Haftung na[X.]h § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 [X.] führen. Diese Vors[X.]hriften betreffen aber auss[X.]hließli[X.]h die Haftung des Kommanditisten gegenüber den [X.]sgläubigern im Außenverhältnis und ni[X.]ht dessen Verhältnis zur [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, [X.], 1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, [X.], 1228, 1229 f.; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, [X.], 1552, 1553; von [X.]/[X.] in Röhri[X.]ht/[X.] von Westphalen, [X.], 3. Aufl., § 172 Rn. 18; Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 172 Rn. 62).

Der Kommanditist ist im Innenverhältnis zur Kommanditgesells[X.]haft verpfli[X.]htet, die vereinbarte Einlage zu erbringen. Im Außenverhältnis haftet er den Gläubigern der [X.] bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar (§ 171 Abs. 1 Halbsatz 1 [X.]). Erbringt der Kommanditist seine Einlage, erlis[X.]ht im Innenverhältnis seine Einlageverpfli[X.]htung gegenüber der [X.]. Seine Haftung im Außenverhältnis entfällt gem. § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.], wenn er einen der eingetragenen [X.] entspre[X.]henden Wert in das [X.]svermögen geleistet und ihn au[X.]h dort belassen hat. Wird dem Kommanditisten die Einlage ganz oder teilweise zurü[X.]kbezahlt, gilt sie gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 [X.] den Gläubigern der [X.] gegenüber insoweit als ni[X.]ht geleistet, d.h. die Außenhaftung entsteht wieder. Dasselbe gilt na[X.]h § 172 Abs. 4 Satz 2 [X.]. Die in § 172 Abs. 4 [X.] bes[X.]hriebene Wirkung tritt aber nur gegenüber den Gläubigern ein, d.h. das Innenverhältnis zur [X.] ist davon ni[X.]ht berührt. Ein [X.] der [X.] entsteht bei einer Rü[X.]kzahlung der Einlage somit ni[X.]ht automatis[X.]h, sondern kann si[X.]h nur aus anderen Re[X.]htsgründen ergeben, insbesondere aus einer entspre[X.]henden vertragli[X.]hen Abrede (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, [X.], 1552, 1553; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 172 Rn. 19).

Es gibt bei der Kommanditgesells[X.]haft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die [X.]er können ihre Re[X.]htsbeziehungen im Innenverhältnis insoweit untereinander und zur [X.] weitgehend frei gestalten. Das s[X.]hließt die Ents[X.]heidung darüber ein, ob und wie erbra[X.]hte Einlagen zurü[X.]kgewährt werden. Au[X.]h die [X.] in § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 [X.], § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, na[X.]h der beizutragende vertretbare und verbrau[X.]hbare Sa[X.]hen im Zweifel in das Eigentum der [X.] zu übertragen sind (vgl. [X.]/[X.]/[X.], § 706 Rn. 9; [X.] in Henssler/[X.], [X.], § 706 BGB Rn. 4), re[X.]htfertigt ni[X.]ht die Annahme, dass im [X.]svertrag ausdrü[X.]kli[X.]h vorgesehene Kapitalrü[X.]kzahlungen der [X.] im Zweifel wieder zuzuführen sind ([X.], Urteil vom 11. August 2003 - 18 U 13/03, juris Rn. 25; [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 169 Rn. 23).

2. Re[X.]htsfehlerhaft ist dagegen die Auslegung des [X.]svertrags dur[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht. Sie gewi[X.]htet zum einen für die Auslegung wesentli[X.]he Umstände fehlerhaft und berü[X.]ksi[X.]htigt zum anderen ni[X.]ht sämtli[X.]he relevanten Umstände. Dem [X.]svertrag der Klägerin lässt si[X.]h ein Vorbehalt der Rü[X.]kforderung der auf der Grundlage von § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags an die Kommanditisten gezahlten Beträge ni[X.]ht entnehmen. Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil [X.]sverträge von [X.] na[X.]h ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, [X.], 1906 Rn. 11; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, [X.], 68 Rn. 13).

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats unterliegen die Regelungen in [X.]sverträgen von [X.] unabhängig davon, ob die Berei[X.]hsausnahme des § 23 Abs. 1 [X.] bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnli[X.]hen Auslegung und Inhaltskontrolle wie [X.] ([X.], Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, [X.], 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, [X.], 2095, 2097 f.; Bes[X.]hluss vom 13. Dezember 2011 - [X.], [X.], 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - [X.], [X.], 1342 Rn. 32). Hieraus folgt in Anlehnung an § 305[X.] Abs. 2 BGB, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders gehen ([X.], Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, [X.], 2095, 2097 f.). Für den einer Publikumspersonengesells[X.]haft beitretenden [X.]er müssen si[X.]h die mit dem Beitritt verbundenen, ni[X.]ht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Re[X.]hte und Pfli[X.]hten aus dem [X.]svertrag daher klar ergeben.

b) Hieran gemessen enthält der [X.]svertrag der Klägerin keine hinrei[X.]henden Anhaltspunkte dafür, dass die Kommanditisten Auszahlungen gem. § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags unter dem Vorbehalt einer Rü[X.]kforderung erhalten haben.

aa) Das Berufungsgeri[X.]ht hat seine gegenteilige Annahme maßgebli[X.]h aus dem Wortlaut von § 11 Ziff. 3 des [X.]svertrags abgeleitet, na[X.]h dessen Satz 1 die Auss[X.]hüttung „auf [X.] gebu[X.]ht“ wird und na[X.]h dessen Satz 2 „die Bildung einer [X.]“ unterbleibt, sofern ein [X.]er auf diese Entnahme verzi[X.]htet. Hierbei geht das Berufungsgeri[X.]ht davon aus, dass es si[X.]h um eine Verbindli[X.]hkeit des jeweiligen [X.]ers gegenüber der [X.] handelt, ohne dass si[X.]h hierfür im [X.]svertrag hinrei[X.]hende Anhaltspunkte finden lassen.

(1) Die in § 11 Ziff. 3 und 4 des [X.]svertrags verwendeten Begriffe „Auss[X.]hüttung“ und „Entnahme“ weisen ni[X.]ht auf einen Vorbehalt der Rü[X.]kforderung hin. Der Begriff der „Auss[X.]hüttung“ wird im Handelsgesetzbu[X.]h im Zusammenhang mit der Auszahlung von Gewinnen verwandt (z.B. § 268 Abs. 8 [X.]). Diesbezügli[X.]h regelt § 169 Abs. 2 [X.], dass der Kommanditist ni[X.]ht verpfli[X.]htet ist, bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurü[X.]kzuzahlen. Na[X.]h § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags sind die Auss[X.]hüttungen hier allerdings unabhängig von einem im Jahresabs[X.]hluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust zu gewähren. Daraus kann aber ni[X.]ht auf eine Verpfli[X.]htung zur Rü[X.]kzahlung ges[X.]hlossen werden. Vielmehr spre[X.]hen die Regelungen des [X.]svertrags zur Ergebnisverteilung in § 11 Ziff. 1 und zur Zahlung der gewinnunabhängigen Auss[X.]hüttungen na[X.]h § 11 Ziff. 3 gegen die Annahme, dass die Auss[X.]hüttungen etwa nur Vorauszahlungen auf künftige Gewinne darstellen und gegebenenfalls erstattet werden sollen. Au[X.]h eine Verre[X.]hnung der na[X.]h § 11 Ziff. 3 gezahlten Auss[X.]hüttungen mit späteren Gewinnen ist im [X.]svertrag ni[X.]ht vorgesehen. Der [X.]svertrag ma[X.]ht die Auss[X.]hüttungen na[X.]h § 11 Ziff. 3 ni[X.]ht von einem zumindest erwarteten und später endgültig festzustellenden Gewinn abhängig. Aus der Verwendung des Begriffs der „Entnahme“ lässt si[X.]h glei[X.]hfalls kein Anhaltspunkt für ein Rü[X.]kforderungsre[X.]ht entnehmen. Dieser findet in der Übers[X.]hrift zu der Vors[X.]hrift des § 122 [X.] Verwendung, die in Absatz 1 Halbsatz 1 gerade regelt, dass der [X.]er einer offenen Handelsgesells[X.]haft unter den dort genannten Voraussetzungen bere[X.]htigt ist, Geldbeträge aus dem [X.]svermögen zu seinen Lasten zu erheben, oder Auszahlungen in bestimmter Höhe zu verlangen, ohne diese (gesetzli[X.]h zulässigen) Entnahmen der [X.] später erstatten zu müssen (vgl. Ehri[X.]ke in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 122 Rn. 4).

(2) Aus der Verwendung des Begriffs „[X.]“ in § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags kann entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts glei[X.]hfalls ni[X.]ht ohne weiteres darauf ges[X.]hlossen werden, dass auf diesem Konto [X.]. § 488 BGB gebu[X.]ht werden. Entspre[X.]hend legt au[X.]h die Verwendung des Begriffs der „[X.]“ in § 11 Ziff. 3 Satz 2 des [X.]svertrags ein sol[X.]hes Verständnis ni[X.]ht zwingend nahe. Im Übrigen ließe au[X.]h die Annahme einer „[X.]“ im s[X.]huldre[X.]htli[X.]hen Sinne ni[X.]ht den S[X.]hluss zu, dass es si[X.]h jedenfalls um eine Forderung der [X.] gegen den [X.]er handelt. Der vom Berufungsgeri[X.]ht allein am Wortlaut orientierte S[X.]hluss ist fehlerhaft, weil er denkbare weitere Auslegungsmögli[X.]hkeiten außer A[X.]ht lässt.

Das Gesetz enthält keine Regelungen darüber, ob und gegebenenfalls wel[X.]he Konten für die [X.]er geführt und wie diese bezei[X.]hnet werden. Die [X.]er können vielmehr frei darüber bestimmen, in wel[X.]her Weise sie ihre Kapitalanteile sowie die we[X.]hselseitigen Verbindli[X.]hkeiten und Forderungen auf Konten verbu[X.]hen (v. [X.]/[X.] in Mün[X.]hHdb[X.], [X.], 3. Aufl., § 22 Rn. 34 f.). Die zivilre[X.]htli[X.]he Bedeutung der Konten ri[X.]htet si[X.]h dabei ni[X.]ht na[X.]h ihrer Bezei[X.]hnung. Führt eine Kommanditgesells[X.]haft für die Kommanditisten mehrere Konten mit vers[X.]hiedenen Bezei[X.]hnungen, ist zunä[X.]hst anhand des [X.]svertrags zu ermitteln, wel[X.]he zivilre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsnatur diese Konten haben (vgl. [X.], Urteil vom 15. Mai 2008 - IV R 46/05, [X.]E 221, 162 Rn. 42 [X.]); die vereinbarte Art der Führung und der Bezei[X.]hnung der Konten ist dabei ledigli[X.]h als ein Gesi[X.]htspunkt in die alle relevanten Umstände berü[X.]ksi[X.]htigende Auslegung einzubeziehen.

Eine eindeutige Bestimmung lässt si[X.]h insoweit dem [X.]svertrag im vorliegenden Fall ni[X.]ht entnehmen. Der [X.]svertrag enthält keine abs[X.]hließende Regelung darüber, wel[X.]he Konten im Einzelnen geführt werden und wel[X.]he Bu[X.]hungen für die jeweiligen Konten vorgesehen sind. Das in § 11 Abs. 3 des [X.]svertrags genannte [X.] wird an anderer Stelle ni[X.]ht mehr erwähnt. In § 4 Ziff. 7 Satz 1 des [X.]svertrags ist bestimmt, dass die Kapitalkonten für die Einlage Festkonten sind. Bei der gesells[X.]haftsvertragli[X.]hen Gestaltung der Kontenführung in Personenhandelsgesells[X.]haften wird neben einem festen Kapitalkonto, auf dem die vereinbarte Einlage verbu[X.]ht wird, regelmäßig ein weiteres, variables Konto (gewöhnli[X.]h als Kapitalkonto II bezei[X.]hnet) geführt, auf dem Gewinnanteile, Verluste und Entnahmen gebu[X.]ht werden. Da bei dieser Form des [X.] stehen gelassene Gewinne mit späteren Verlusten verre[X.]hnet werden, wird insbesondere im Hinbli[X.]k auf die gesetzli[X.]he Regelung der [X.] beim Kommanditisten (§ 167 Abs. 2 und 3 [X.]) häufig ein weiteres, als [X.] bezei[X.]hnetes variables Konto geführt, auf dem entnahmefähige Gewinne, sonstige Einlagen und Entnahmen gebu[X.]ht werden; dieses [X.] stellt ein Forderungskonto dar, das, wenn es ni[X.]ht überzogen wird, eine Forderung des [X.]ers gegen die [X.] ausweist (vgl. [X.], Urteil vom 16. Oktober 2008 - IV R 98/06, [X.]E 223, 149 Rn. 40 ff. [X.]). Das Kapitalkonto II erfasst dann nur no[X.]h die ni[X.]ht entnahmefähigen Gewinne sowie die Verluste.

Über die Bu[X.]hung der Auss[X.]hüttungen auf dem [X.] sowie über die Führung sonstiger variabler Konten neben den festen Kapitalkonten für die Einlage (§ 4 Ziff. 7) enthält der [X.]svertrag keine Regelungen. Dass die Auss[X.]hüttungen na[X.]h § 11 Ziff. 3 Satz 1 „auf [X.] gebu[X.]ht“ werden, besagt ni[X.]hts darüber, ob sie ähnli[X.]h wie entnahmefähige Gewinne als dem Kommanditisten endgültig verbleibende oder als nur vorläufige Zuweisungen aus dem [X.]svermögen wie etwa Vors[X.]hüsse auf künftige Gewinnguts[X.]hriften gebu[X.]ht werden sollen. Eine Auss[X.]hüttung, die dem Kommanditisten unentziehbar verbleiben soll, ist, wenn es si[X.]h um ein [X.] handeln sollte, das entnahmefähige Zuweisungen an den Kommanditisten und dessen Entnahmen ausweist, so zu bu[X.]hen, dass dieses Konto na[X.]h der Bu[X.]hung der (gemäß § 11 Ziff. 3 bei entspre[X.]hender Liquiditätslage bes[X.]hlossenen) Auss[X.]hüttung im Haben eine entspre[X.]hende Forderung des Kommanditisten gegen die [X.] ausweist, die erlis[X.]ht, wenn der ausges[X.]hüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll gebu[X.]ht wird. Eine Verbindli[X.]hkeit zugunsten der [X.] wird insoweit ni[X.]ht gebildet. Vielmehr weist die Bu[X.]hung der Auss[X.]hüttung im Haben des [X.]s gerade eine Forderung des Kommanditisten gegen die [X.] aus.

Dass die Bu[X.]hung im vorliegenden Fall dagegen in der Weise zu erfolgen hat, dass das [X.] letztli[X.]h ein Debet und einen dementspre[X.]henden Anspru[X.]h der [X.] gegen den Kommanditisten ausweist, lässt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus dem Zusammenhang von Satz 1 und Satz 2 des § 11 Ziff. 3 des [X.]svertrags mit der erforderli[X.]hen Klarheit entnehmen. Das wäre nur der Fall, wenn die Regelung in Satz 2, dass für den [X.]er, der im Hinbli[X.]k auf das Wiederaufleben der (Außen)Haftung auf die Entnahme verzi[X.]htet, die Bildung einer [X.] entfällt, mit dem Berufungsgeri[X.]ht dahin verstanden werden müsste, dass mit [X.] hier nur die Bildung einer Verbindli[X.]hkeit zugunsten der [X.] gemeint sein kann. Davon kann jedo[X.]h ni[X.]ht ausgegangen werden. Die Regelung in § 11 Ziff. 3 Satz 2 des [X.]svertrags kann vielmehr au[X.]h dahin verstanden werden, dass hier die Bildung einer [X.] zugunsten des [X.]ers angespro[X.]hen ist. § 11 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 1 ermögli[X.]ht es dem [X.]er für den Fall, dass ihm eine Auss[X.]hüttung na[X.]h Satz 1 zusteht, im Hinbli[X.]k auf das (mögli[X.]he) Wiederaufleben der Außenhaftung „auf diese Entnahme“ zu verzi[X.]hten. Ein sol[X.]her Verzi[X.]ht auf die Entnahme könnte als ein bloßes Stehenlassen des dem [X.]er na[X.]h Satz 1 zustehenden Auss[X.]hüttungsbetrags auf dem [X.] verstanden werden mit der Folge, dass das [X.] ein entspre[X.]hendes Haben zugunsten des [X.]ers und demgemäß eine entspre[X.]hende [X.] der [X.] zugunsten des [X.]ers ausweisen würde. Au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die vom [X.]er beabsi[X.]htigte Folge seines Verzi[X.]hts, die Außenhaftung na[X.]h § 172 Abs. 4 [X.] ni[X.]ht wieder aufleben zu lassen (zur Anwendbarkeit des § 172 Abs. 4 [X.] bei der Umwandlung von [X.] in eine Darlehensforderung vgl. [X.] in [X.]/Boujong/[X.]/[X.], [X.], 2. Aufl., § 172 Rn. 24 [X.] einerseits und Mün[X.]hKomm[X.]/[X.], §§ 171, 172 Rn. 72 [X.] andererseits), stellt § 11 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 2 bei diesem Verständnis dann klar, dass für den [X.]er insoweit die Bildung einer [X.] entfällt.

bb) Bei der Auslegung ist weiter zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass es naheliegend gewesen wäre, im [X.]svertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der [X.]er zur Rü[X.]kzahlung der Auss[X.]hüttungen an die [X.] verpfli[X.]htet sein sollte, wenn die Auszahlungen unter dem Vorbehalt einer Rü[X.]kforderung hätten stehen sollen. Das Re[X.]ht der Personenhandelsgesells[X.]haften gewährt keinen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h auf Rü[X.]kzahlung von (vertragli[X.]h eingeräumten) Auss[X.]hüttungen, auf den mangels vertragli[X.]her Regelungen zurü[X.]kgegriffen werden könnte. Ein Rü[X.]kgriff auf gesetzli[X.]he Regelungen des bürgerli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Darlehensre[X.]hts (§ 488 Abs. 3 BGB bzw. § 609 BGB a.F.) würde dem im [X.]svertrag zum Ausdru[X.]k kommenden Willen der [X.]er ni[X.]ht gere[X.]ht. Es wäre widersprü[X.]hli[X.]h, wenn die [X.]er, wie dies § 11 Ziff. 3 des [X.]svertrags vorsieht, regelmäßig aus [X.] Zahlungen von der [X.] erhalten sollen, ihnen diese - mögli[X.]herweise über erhebli[X.]he Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten wieder entzogen werden könnten.

[X.][X.]) Hinzu kommt, dass weitere Bestimmungen des [X.]svertrags gegen die Auslegung des Berufungsgeri[X.]hts spre[X.]hen. § 4 Ziff. 9 Bu[X.]hst. [X.] regelt für den Fall der Veräußerung des S[X.]hiffs die Rü[X.]kzahlbarkeit eines partiaris[X.]hen Darlehens, das die persönli[X.]h haftende [X.]erin in Höhe von 1.000.000 DM aufzunehmen bere[X.]htigt sein sollte, sowie die Zahlung gestundeter Zinsen auf dieses Darlehen. Darüber hinaus wird das Rangverhältnis zwis[X.]hen den Verbindli[X.]hkeiten aus dem partiaris[X.]hen Darlehensvertrag, ni[X.]ht gezahlten Auss[X.]hüttungen auf das [X.] und der Rü[X.]kzahlung des nominellen [X.]s selbst im Falle der Veräußerung des S[X.]hiffs festgelegt.

Dabei unters[X.]heidet der [X.]svertrag zwis[X.]hen der Zahlung gestundeter Darlehenszinsen auf das partiaris[X.]he Darlehen und ni[X.]ht gezahlter Auss[X.]hüttungen auf das [X.] einerseits und Rü[X.]kzahlungen auf das partiaris[X.]he Darlehen und auf die nominellen Kapitalanteile andererseits. Erstere haben untereinander rangglei[X.]h, jedo[X.]h vorrangig vor etwaigen Rü[X.]kzahlungen auf das Darlehen und auf die nominellen Kapitalanteile zu erfolgen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass für den Fall fehlender Liquidität ni[X.]ht nur die Auss[X.]hüttungen auf das [X.] gem. § 11 Ziff. 3 Satz 1 des [X.]svertrags zu unterbleiben hatten, sondern au[X.]h die Zinsen auf das partiaris[X.]he Darlehen zinslos gestundet sein sollten (§ 4 Ziff. 9 Bu[X.]hst. [X.] 3 des [X.]svertrags). Die erfolgten Auss[X.]hüttungen na[X.]h § 11 Ziff. 3 des [X.]svertrags werden in der Verteilungsregelung na[X.]h § 4 Ziff. 9 Bu[X.]hst. [X.] ni[X.]ht angespro[X.]hen.

Sieht der [X.]svertrag dana[X.]h aber vor, ni[X.]ht gezahlte Auss[X.]hüttungen vorrangig vor Rü[X.]kzahlungen auf die Kapitalanteile und rangglei[X.]h mit den gestundeten Zinsen auf das partiaris[X.]he Darlehen na[X.]hzuholen, ers[X.]hließt si[X.]h, dass jedenfalls in der Liquidation bereits erfolgte Auss[X.]hüttungen ni[X.]ht zum Ausglei[X.]h etwaiger Belastungen des [X.] herangezogen werden sollen. Im Gegenteil lässt si[X.]h das in der Bestimmung des § 4 Ziff. 9 Bu[X.]hst. [X.] vorgesehene Rangverhältnis zwis[X.]hen den ni[X.]ht gezahlten Auss[X.]hüttungen und den gestundeten Darlehenszinsen nur wahren, wenn den Kommanditisten die aus [X.] gewährten gewinnunabhängigen Auss[X.]hüttungen - ebenso wie dem Darlehensgeber gezahlte Darlehenszinsen - endgültig verbleiben. Sollten den Kommanditisten die (gewinnunabhängigen) Auss[X.]hüttungen dana[X.]h in der Liquidation der [X.] verbleiben, ist dies ein gewi[X.]htiges Indiz dafür, dass au[X.]h in der Phase des Betriebs des S[X.]hiffs eine Rü[X.]kforderung dieser Auss[X.]hüttungen ni[X.]ht gewollt war.

III. Der Senat hat gem. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sa[X.]he selbst zu ents[X.]heiden, weil diese zur Endents[X.]heidung reif ist. Ist - wie aufgezeigt - die Beklagte na[X.]h dem [X.]svertrag ni[X.]ht zur Wiederauffüllung ihres Kapitalanteils verpfli[X.]htet, ist der [X.]erbes[X.]hluss vom 25. Juni 2009 keine taugli[X.]he Grundlage für das Rü[X.]kzahlungsverlangen der Klägerin. Dieser verstößt zum einen gegen § 8 Ziff. 4 des [X.]svertrags, na[X.]h der die Beklagte als Kommanditistin ni[X.]ht gegen ihren Willen dur[X.]h [X.]erbes[X.]hluss verpfli[X.]htet werden kann, der [X.] weitere Mittel na[X.]hzus[X.]hießen. Eine Regelung, na[X.]h der die [X.]erversammlung bes[X.]hließen kann, dass die na[X.]h § 11 Ziff. 3 gewährten Auss[X.]hüttungen zurü[X.]kzuzahlen sind, enthält der [X.]svertrag ni[X.]ht. Unabhängig davon ist der [X.]erbes[X.]hluss einer Personengesells[X.]haft, dur[X.]h den eine Na[X.]hs[X.]hussverpfli[X.]htung begründet wird, die im [X.]svertrag keine Grundlage hat, jedenfalls gegenüber dem [X.]er grundsätzli[X.]h unwirksam, der dem Bes[X.]hluss ni[X.]ht zugestimmt hat (§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 [X.], § 707 BGB; vgl. [X.], Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, [X.], 766 Rn. 11, 15; Bes[X.]hluss vom 26. März 2007 - [X.], [X.], 1368 Rn. 10).

Die Beklagte kann die Unwirksamkeit des Bes[X.]hlusses der auf Zahlung gestützten Klage der Klägerin au[X.]h dann als Einwendung entgegenhalten, wenn na[X.]h dem [X.]svertrag Bes[X.]hlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist. Denn dur[X.]h eine verfahrensre[X.]htli[X.]he Regelung im [X.]svertrag darf das mitglieds[X.]haftli[X.]he Grundre[X.]ht eines [X.]ers, ni[X.]ht ohne seine Zustimmung mit weiteren Beitragspfli[X.]hten bes[X.]hwert zu werden, ni[X.]ht ausgehebelt werden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. März 2007 - [X.], [X.], 1368 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2009 - II ZR 231/07, [X.], 864 Rn. 16). Bes[X.]hlüsse, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des betroffenen [X.]ers bedürfen, unterfallen ni[X.]ht den Anfe[X.]htungs- und Ni[X.]htigkeitsgründen im Sinne des Kapitalgesells[X.]haftsre[X.]hts, sondern die fehlende Zustimmung stellt eine „dritte Kategorie“ von Mängeln des Bes[X.]hlusses dar, die im Wege der allgemeinen, ni[X.]ht fristgebundenen Feststellungsklage gem. § 256 ZPO oder dur[X.]h Einwendung im Prozess geltend gema[X.]ht werden kann ([X.], Urteil vom 19. Oktober 2009 - [X.], [X.], 2289 Rn. 12 [X.]). Dass die Beklagte der Erweiterung der Beitragspfli[X.]ht zugestimmt hat, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt. Die Klägerin behauptet das au[X.]h ni[X.]ht.