Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2005, Az. StB 6/04

[X.][X.] StE 9/03-3 StB 6/04 vom 18. Januar 2005 in dem Strafverfahren gegen

wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.;

hier: Beschwerde des M.

- 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 18. Januar 2005 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO beschlossen: Die Beschwerde des M. gegen die Verfügung des [X.] vom 29. November 2004 - [X.] 13/03 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Gründe: [X.] Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 22. November 2004 vom [X.] verlangt, ihm "unverzüglich mitzuteilen", ob und aus welchem sachlichen Grund Druckschriften, Briefe und/oder Briefteile, die er an den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten [X.]

gerichtet hat, angehal-ten wurden, um ggf. Verfassungsbeschwerde erheben zu können. Der [X.] hat dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom 29. November 2004 mitgeteilt, daß an den Angeklagten [X.] gerichtete Schreiben und/oder beigefügte Druckschriften, die angehalten werden mußten, zu dessen Habe genommen wurden und bei dieser Verfahrensweise eine Unterrichtung des [X.] nicht vorgesehen ist. Des weiteren hat der Vorsitzende abgelehnt, dem Antragsteller nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 StPO als Privatperson Aus-künfte aus den Akten zu erteilen. - 3 - I[X.]
Die gegen die Versagung von Auskünften aus den Akten gerichtete [X.] erweist sich als unzulässig. 1. Soweit der Beschwerdeführer sein Auskunftsverlangen auf § 147 Abs. 7 StPO stützt, ist die Beschwerde nicht statthaft.
Seine Beschwerdebefugnis ist allerdings zu bejahen. Zwar ist er in dem Strafverfahren gegen [X.]

nicht Verfahrensbeteiligter. Er ist jedoch eine andere Person im Sinne des § 304 Abs. 2 StPO, die durch die [X.] Verfügung betroffen wird (vgl. [X.] in [X.]. § 304 Rdn. 26 - 29; [X.], StPO 47. Aufl. § 304 Rdn. 6, 7), weil die Weige-rung des Vorsitzenden, dem Beschwerdeführer die Gründe für das Anhalten der Schriftstücke mitzuteilen, unmittelbar dessen Grundrecht auf Meinungs- äußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes berührt (vgl. [X.], [X.]. vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 2219/01).
Gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist gegen [X.]üsse und Verfügun-gen des [X.] im ersten Rechtszug, die grundsätzlich unan-fechtbar sind, eine Beschwerde ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung in einem der dort benannten Fälle getroffen worden ist. Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers fällt nicht unter Nr. 4 dieser Vorschrift ([X.]üsse und Verfügungen, welche die Akteneinsicht betreffen), die allein in Betracht kommt. Eine Beschwerde wegen einer verweigerten Auskunft aus den Akten ist nur für die unmittelbar an dem betreffenden Strafverfahren Beteiligten statthaft. Die Aufnahme von Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht in den Katalog des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO rechtfertigt sich aus der besonderen Bedeutung, welche die Akteneinsicht für die Verfahrensbeteiligten hat. Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es dieser Bezug des [X.] auf das - 4 - ser Bezug des [X.] auf das anhängige Strafverfahren, die [X.] auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sach-gerechte Verteidigung oder Mitwirkung im anhängigen Verfahren nicht in Frage steht (vgl. BGHSt 36, 338).
2. Soweit dem Beschwerdeführer nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 StPO Auskünfte aus den Akten versagt worden sind, ist die Entscheidung des [X.]n gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO unanfechtbar. Tolksdorf [X.]