Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2005, Az. StB 6/04

3. Strafsenat | REWIS RS 2005, 5458

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 9/03-3 StB 6/04 vom 18. Januar 2005 in dem Strafverfahren gegen

wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.;

hier: Beschwerde des M.

- 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Januar 2005 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO beschlossen: Die Beschwerde des M. gegen die Verfügung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 2004 - III-VI 13/03 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.
Gründe: I. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 22. November 2004 vom Ober-landesgericht verlangt, ihm "unverzüglich mitzuteilen", ob und aus welchem sachlichen Grund Druckschriften, Briefe und/oder Briefteile, die er an den in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten A.

gerichtet hat, angehal-ten wurden, um ggf. Verfassungsbeschwerde erheben zu können. Der Vorsit-zende hat dem Antragsteller daraufhin mit Verfügung vom 29. November 2004 mitgeteilt, daß an den Angeklagten A. gerichtete Schreiben und/oder beigefügte Druckschriften, die angehalten werden mußten, zu dessen Habe genommen wurden und bei dieser Verfahrensweise eine Unterrichtung des Ab-senders nicht vorgesehen ist. Des weiteren hat der Vorsitzende abgelehnt, dem Antragsteller nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 StPO als Privatperson Aus-künfte aus den Akten zu erteilen. - 3 - II.
Die gegen die Versagung von Auskünften aus den Akten gerichtete Be-schwerde erweist sich als unzulässig. 1. Soweit der Beschwerdeführer sein Auskunftsverlangen auf § 147 Abs. 7 StPO stützt, ist die Beschwerde nicht statthaft.
Seine Beschwerdebefugnis ist allerdings zu bejahen. Zwar ist er in dem Strafverfahren gegen A.

nicht Verfahrensbeteiligter. Er ist jedoch eine andere Person im Sinne des § 304 Abs. 2 StPO, die durch die an-gefochtene Verfügung betroffen wird (vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl. § 304 Rdn. 26 - 29; Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 304 Rdn. 6, 7), weil die Weige-rung des Vorsitzenden, dem Beschwerdeführer die Gründe für das Anhalten der Schriftstücke mitzuteilen, unmittelbar dessen Grundrecht auf Meinungs- äußerungsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes berührt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 15. Dezember 2004 - 2 BvR 2219/01).
Gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO ist gegen Beschlüsse und Verfügun-gen des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug, die grundsätzlich unan-fechtbar sind, eine Beschwerde ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Entscheidung in einem der dort benannten Fälle getroffen worden ist. Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers fällt nicht unter Nr. 4 dieser Vorschrift (Beschlüsse und Verfügungen, welche die Akteneinsicht betreffen), die allein in Betracht kommt. Eine Beschwerde wegen einer verweigerten Auskunft aus den Akten ist nur für die unmittelbar an dem betreffenden Strafverfahren Beteiligten statthaft. Die Aufnahme von Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht in den Katalog des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO rechtfertigt sich aus der besonderen Bedeutung, welche die Akteneinsicht für die Verfahrensbeteiligten hat. Bei der notwendigen restriktiven Auslegung der Vorschrift verbietet es dieser Bezug des Akteneinsichtsrechts auf das - 4 - ser Bezug des Akteneinsichtsrechts auf das anhängige Strafverfahren, die Be-schwerde auch in solchen Fällen als statthaft anzusehen, bei denen die sach-gerechte Verteidigung oder Mitwirkung im anhängigen Verfahren nicht in Frage steht (vgl. BGHSt 36, 338).
2. Soweit dem Beschwerdeführer nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 StPO Auskünfte aus den Akten versagt worden sind, ist die Entscheidung des Vorsit-zenden gemäß § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO unanfechtbar. Tolksdorf Miebach von Lienen

Meta

StB 6/04

18.01.2005

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2005, Az. StB 6/04 (REWIS RS 2005, 5458)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 5458

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

StB 47/22, StB 48/22 (Bundesgerichtshof)


StB 11/19 (Bundesgerichtshof)

Strafprozess: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Angeklagten im Hinblick auf digital gespeicherte Beweisstücke und Zulässigkeit der …


StB 28/09 (Bundesgerichtshof)


StB 38/09 (Bundesgerichtshof)


KRB 12/13 (Bundesgerichtshof)

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.