Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2019, Az. VIII ZA 7/19

Die beantragte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Das Rechtsmittel wäre bereits unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche [X.] von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist. Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" [X.] deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - [X.], [X.], 162 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - [X.], [X.] Rn. 1; vom 3. März 2015 - [X.], [X.], 313 Rn. 2; st. Rspr.). Hieraus ergibt sich angesichts einer Nettomiete von monatlich 408,72 € ein Betrag von 17.166,24 €, so dass der erforderliche [X.] nicht erreicht ist.