Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2019, Az. 1 VR 4/19

Der Antrag des Antragstellers, im Wege einstweiliger Anordnung anzuordnen, dass seine Abschiebung vorläufig nicht vollzogen werden darf, hat keinen Erfolg.

Nach dem Vorbringen des Antragsgegners soll der Antragsteller nicht auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.], sondern einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung des [X.] vom 23. Mai 2019 abgeschoben werden. § 58a Abs. 4 Satz 3 [X.] steht nach Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur dem Vollzug einer Abschiebungsanordnung nach § 58a [X.] entgegen. Sie hindert hingegen nicht den Vollzug einer von einer anderen Behörde erlassenen Abschiebungsandrohung. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das [X.] und für Sport bei Erlass der Abschiebungsanordnung zunächst von einem Abschiebungsverbot bezüglich des [X.] ausgegangen ist, dieses aber inzwischen widerrufen hat und hiergegen beim [X.] vorläufiger Rechtsschutz beantragt worden ist (1 VR 3.19). Denn das Bestehen von [X.] ist im jeweiligen Verfahren selbstständig zu prüfen. Dem Antragsteller ist insoweit effektiver Rechtsschutz gegen den Vollzug der Abschiebungsandrohung des [X.] beim [X.] eröffnet. Einen entsprechenden Antrag hat er heute bei dem [X.] gestellt.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass der Antragsteller nicht auf der Grundlage der Abschiebungsandrohung des [X.] abgeschoben werden darf, ist das [X.] nicht zuständig, da sich dessen erstinstanzliche Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO auf Streitigkeiten gegen [X.] nach § 58a [X.] und ihre Vollziehung beschränkt.

Von einer Verweisung des Rechtsschutzantrages an das [X.] sieht der Senat mit Blick auf das dort bereits anhängige Verfahren ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.