Bundesgerichtshof: I ZR 154/15 vom 06.10.2016

I. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 4384

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ECLI:DE:BGH:2016:061016UIZR154.15.0

BUNDESGERICHTSHOF
IM
NAMEN
DES
VOLKES
URTEIL
I ZR 154/15
Verkündet am:
6. Oktober 2016
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja

Afterlife
EU-Grundrechtecharta Art. 7, Art. 17 Abs. 2; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
A; UrhG §§ 94, 97 Abs. 2 Satz 1
a)
Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ob-liegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch ande-re Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrund-rechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu be-rücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des An-schlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG).
b)
Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumut-bar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu kön-nen. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Unter-suchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von File-sharing-Software abzuverlangen.
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 -
I ZR 154/15 -
LG Braunschweig

AG Braunschweig
-
2
-
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 6. Oktober
2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Büscher, die Richter Prof.
Dr.
Koch, Dr.
Löffler, die Richterin Dr.
Schwonke und den Rich-ter Feddersen

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landge-richts Braunschweig vom 1. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin macht geltend, Inhaberin
der ausschließlichen Nutzungs-
und Verwertungsrechte für den Film "Resident Evil: Afterlife 3D"
zu sein. Die von der Klägerin beauftragte i.

GmbH ermittelte, dass dieser Film insge-
samt vierzehnmal
im Zeitraum vom 26. bis 28.
September 2010 über die Tauschbörse "b.

"
im Internet anderen Nutzern zur Verfügung gestellt
wurde. Die hierbei dokumentierten IP-Adressen wurden dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Der Beklagte hat auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die Rechtsverletzungen begangen.
Sie hat geltend gemacht, der Beklagte sei zur Erstattung von Ab-1
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in Höhe von 506

sowie zur Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe

Der Beklagte hat seine Täterschaft in Abrede gestellt und darauf ver-wiesen, seine Ehefrau nutze den Internetanschluss selbständig mit. Er hat ferner geltend gemacht, der von ihm eingesetzte Router habe eine massive Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich Dritte unbefugt Zugang zu
seinem WLAN-Anschluss
hätten verschaffen können.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen (Amtsgericht Braunschweig, CR 2014, 758). Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Landgericht Braunschweig, GRUR-RR 2015, 522).
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte
beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageforderungen weiter.

Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachten An-sprüche
für unbegründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt:
Der Beklagte hafte nicht als Täter für die behauptete Rechtsverletzung. Der Klägerin sei der ihr nach allgemeinen Grundsätzen obliegende Nachweis der Täterschaft des Beklagten nicht gelungen. Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife nur ein, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den einzigen Nutzer des Anschlusses handele. Dem Be-klagten obliege zwar hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen der tat-sächlichen Vermutung vorliegen, eine sekundäre Darlegungslast, so dass er vortragen müsse, ob er den Anschluss allein nutze oder welche Familienange-3
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hörige, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anschlusses
in der La-ge waren. Dieser Darlegungslast sei der Beklagte nachgekommen, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin benannt und konkret zum eingesetzten Router und der bei diesem bestehenden Sicherheitslücke vorgetragen habe.
Im Rah-men der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nicht verpflichtet, den Tä-ter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen.
Ferner müsse er weder den
Computer untersuchen noch konkreten
Vortrag zu seinen Abwesenheitszeiten und denjenigen der Mitbenutzer halten.
Der Beweis der Täterschaft des Beklagten sei der Klägerin nicht gelun-gen. Zwar habe die Ehefrau als Zeugin bekundet, selbst keine Filesharing-Software benutzt zu haben und den streitgegenständlichen Film nicht herunter-geladen und anderen Nutzern zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kammer sei jedoch von der Wahrheit dieser Angaben nicht überzeugt. Es bestehe kein Anlass, den Angaben der Ehefrau mehr Glauben zu schenken als den Angaben des Beklagten.
Der Beklagte hafte ferner auch nicht als Teilneh-mer oder Störer.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als An-spruchsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzan-spruchs § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG heranzuziehen ist. Danach ist, wer das Urhe-berrecht oder ein anderes nach
dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich sowie vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Die Klägerin hat ihre Klage auf eine Verletzung ihrer
ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestim-mung hat der Filmhersteller das ausschließliche Recht, den Bildträger oder Bild-
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und Tonträger, auf den das Filmwerk aufgenommen ist, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zur öffentlichen Vorführung, Funksendung oder öffentlichen Zu-gänglichmachung zu benutzen. Das Anbieten von Filmwerken mittels eines
Filesharing-Programms in sogenannten "Peer-to-Peer"-Netzwerken im Internet verletzt das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Filmherstellers (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2012 I ZB 77/11, ZUM-RD 2012, 587 Rn. 32 f.; Urteil vom 12. Mai 2016 -
I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275
Rn. 22 = WRP 2016, 1525
-
Tannöd;
Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 40).
2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin sei als Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG aktivlegitimiert, nimmt die Revision als für sie günstig hin,
so dass hiervon für das Revisionsverfahren auszugehen ist.
3. Das Berufungsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen darüber getroffen, ob der Film "Resident Evil: Afterlife 3D"
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wie von der Klägerin be-hauptet -
insgesamt vierzehnmal
zu den von der Klägerin vorgetragenen Zeit-punkten über den Internetanschluss des Beklagten im Internet öffentlich zu-gänglich gemacht worden ist.
Für das Revisionsverfahren ist von diesem Vor-trag der Klägerin auszugehen.
4. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen
die Beurteilung des Beru-fungsgerichts, der Beklagte hafte nicht als
Täter
für die behaupteten Urheber-rechtsverletzungen.
a) Die Klägerin trägt
nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruch-stellerin
die Darlegungs-
und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzule-gen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr be-hauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2012 -
I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 11
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799 -
Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 -
I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 -
BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 -
I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 -
Tauschbörse III; Urteil vom 12. Mai 2016

I
ZR
48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 =
WRP 2017, 79 -
Everytime we touch). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internet-anschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 -
BearShare; BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 -
Tauschbörse III).
Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In solchen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese
führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungs-last (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussin-habers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informati-onen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner
sekundären Darle-gungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kom-men. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei
nicht. Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. -
BearShare, mwN; BGH, GRUR 15
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2016, 191 Rn. 37 und 42 -
Tauschbörse III; GRUR 2016, 1280
Rn. 33 -
Every-time we touch). Mit diesen Grundsätzen steht das Berufungsurteil im Einklang.
b) Ohne
Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Beru-fungsgerichts, der Beklagte habe der ihm obliegenden sekundären Darlegungs-last genügt.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Erfüllung der
sekun-dären Darlegungslast sei substantiierter Vortrag zu den Mitbenutzungsmöglich-keiten Dritter ausreichend; es sei nicht Sache des Beklagten, die gegen ein Eingreifen der tatsächlichen Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers sprechenden Umstände zu beweisen. Der Beklagte habe seine sekundäre Dar-legungslast erfüllt, indem er seine Ehefrau als Mitnutzerin benannt und konkret zum eingesetzten Router und der bei diesem bestehenden Sicherheitslücke vorgetragen habe. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nicht verpflichtet, den Täter der Rechtsverletzung zu ermitteln und namentlich zu benennen, den Computer zu untersuchen oder konkreten Vortrag zu den Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer zu halten.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutref-fend davon ausgegangen, dass die
Annahme der täterschaftlichen Haftung des Anschlussinhabers
erst
in Betracht kommt, wenn der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Nutzung des An-schlusses durch Dritte nicht genügt.
Hingegen besteht keine generelle Vermu-tung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern
müsste, nur weil er Inhaber des Anschlusses ist.
Dies kommt nur in Betracht, wenn für die Täterschaft des Anschlussinhabers der Beweis des ers-ten Anscheins (Anscheinsbeweis) spricht. Für die Anwendung der Regeln über den Anscheinsbeweis ist im Falle der
Urheberrechtsverletzung durch die Nut-16
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zung eines Internetanschlusses aber
nicht ohne weiteres aufgrund der Inhaber-schaft am Anschluss Raum.

(1) Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensab-läufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Le-benserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Januar 1974

VI
ZR
53/71, VersR 1974, 750; Urteil vom 1. Oktober 2013 -
VI ZR 409/12, MDR 2014, 155 Rn. 14;
Versäumnisurteil vom 10. April 2014 -
VII ZR 254/13, NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9,
jeweils m.w.N.). Im Wege des Anscheinsbeweises kann gegebenenfalls von einem bestimmten eingetretenen Erfolg auf die Ursa-che geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. Mai 1979 -
VI ZR 97/78,
VersR 1979, 822, 823; Urteil vom 5. November 1996 -
VI ZR 343/95,
VersR 1997, 205, 206; Urteil vom 19. Januar 2010 -
VI ZR 33/09, NJW 2010, 1072 Rn. 8). Dieser Schluss setzt einen typischen Geschehensablauf voraus. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vor-kommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu ha-ben, sehr groß ist (BGH, VersR 1997, 205, 206; BGH, NJW 2010, 1072 Rn. 8; NJW-RR 2014, 1115 Rn. 9).
Der Anscheinsbeweis ist entkräftet (erschüttert), wenn der Gegner die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehens-ablaufs beweist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2007 -
VI ZR 58/06, NJW-RR 2007, 1077 Rn. 10; Urteil vom 7. Februar 2013 -
III ZR 200/11, NJW 2013, 1092 Rn. 28).
(2) Für die Annahme, der Inhaber eines Internetanschlusses sei ohne das Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig der Täter einer mittels dieses Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzung, fehlt es an einer hinrei-chenden Typizität des Geschehensablaufs. Angesichts der naheliegenden Mög-lichkeit, dass der Anschlussinhaber Dritten Zugriff auf seinen Anschluss ein-räumt, besteht für die Annahme der Täterschaft des Anschlussinhabers keine 19
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hinreichend große Wahrscheinlichkeit.
Da es sich bei der Nutzung des An-schlusses um Interna des Anschlussinhabers handelt, von denen der Urheber-rechtsberechtigte im Regelfall keine Kenntnis hat, obliegt dem Anschlussinha-ber insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (s. Rn.
15).
cc) Die Revision wendet sich
im Ergebnis ohne
Erfolg
gegen die Annah-me des Berufungsgerichts, der Beklagte habe der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt, weil
er seine Ehefrau als Mitnutzerin des Anschlusses
benannt habe und eine Untersuchung der
genutzten Computer
auf das Vorhan-densein von Filesharing-Software nicht erforderlich sei.
(1) Die Bestimmung der Reichweite der dem Anschlussinhaber obliegen-den sekundären Darlegungslast hat mit Blick darauf zu erfolgen, dass erst die Kenntnis von den Umständen der Anschlussnutzung
durch den Anschlussinha-ber dem Verletzten, dessen urheberrechtliche Position unter dem grundrechtli-chen Schutz des Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des
Art. 14 Abs. 1 GG steht
(vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014 -
C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 47 = WRP 2014, 540 -
UPC Telekabel; Wendt in Sachs, Grundgesetz, 7. Aufl., Art. 14 Rn. 20a, 24 mwN), eine Rechtsverfolgung ermöglicht. Nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, wirksame, verhält-nismäßige und abschreckende Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der unions-rechtlich vorgesehenen Positionen des geistigen Eigentums vorzusehen.
Auf Seiten des Anschlussinhabers schützen
allerdings
die Grundrechte gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und
Art. 6 Abs. 1 GG das ungestörte ehe-liche und familiäre Zusammenleben vor staatlichen Beeinträchtigungen.
Diese Grundrechte verpflichten den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, und berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer 21
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Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84, 94; 80, 81, 92; 81, 1, 6; Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 7 Rn.
19
f.; v. Coelln in Sachs aaO Art. 6 Rn. 22). Werden dem Anschlussinhaber zur Abwendung seiner täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast
Auskünfte abverlangt, die das Verhalten seines
Ehegatten oder
seiner
Kinder betreffen
und diese dem Risiko einer zivil-
oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzen, ist der Schutzbereich dieser Grundrechte berührt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ob-liegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander wider-streiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 -
C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 -
Pro-musicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 -
UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 -
C-484/14, GRUR 2016, 1146
Rn. 83 = WRP 2016, 1486

Sony Music/McFadden).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen ver-schiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der
widerstreitenden Rechtspositionen bevor-zugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21).
(2) Im Streitfall hat das Berufungsgericht die Reichweite der dem Beklag-ten obliegenden sekundären Darlegungslast auch unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen
im Ergebnis zutreffend bestimmt.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte vorge-tragen, seine Ehefrau habe über einen eigenen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Internetnutzung durch seine Ehefrau mitzuteilen. Dies war allerdings auch nicht 24
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erforderlich. Weitergehende Nachprüfungen dahingehend, ob die Ehefrau hin-sichtlich der von der Klägerin behaupteten Zugriffszeiten oder wegen der Art der Internetnutzung als Täterin der geltend gemachten Rechtsverletzung in Be-tracht kommt, waren dem Beklagten nicht zumutbar. Soweit die Revision darauf verweist, dass im Transportrecht dem Spediteur, der am Tage des Scha-denseintritts vom Schaden Kenntnis erlangt, die Pflicht zur sofortigen Recher-che und Aufklärung des Schadensereignisses obliegt (vgl. BGH, Urteil vom 8.
Mai 2002 -
I ZR 34/00, TranspR 2002, 408), verkennt sie, dass Handlungs-pflichten im kaufmännischen Verkehr nicht ohne weiteres auf das Verhalten von Privatleuten übertragbar sind. Es ist schon zweifelhaft, ob es dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses
generell zumutbar ist,
Zeit und Art der Internetnut-zung rückwirkend aufzuzeichnen und zu dokumentieren, wenn in einer Abmah-nung internetbezogene Urheberrechtsverletzungen behauptet werden. Jeden-falls aber steht im Streitfall auch unter Berücksichtigung des für die Klägerin sprechenden Eigentumsschutzes (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und des Art. 14 Abs. 1 GG) der zugunsten des Anschlussinhabers wirkende grund-rechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG) der Annahme weitergehender Nachforschungs-
und Mitteilungs-pflichten entgegen.
Es ist
dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses
nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten
einer Dokumentation zu unter-werfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu
können.
Ebenfalls unzumutbar ist es, dem Anschlussinhaber die Untersu-chung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von File-sharing-Software abzuverlangen.
Soweit das Berufungsgericht eine Untersuchung des Computers generell nicht für erforderlich gehalten hat, stellt dies eine zu weitgehende Einschrän-kung der dem Anschlussinhaber obliegenden Pflichten dar. Im Rahmen des Vortrags zu
Umständen, die seine eigene Internetnutzung betreffen, kann der Anschlussinhaber vielmehr auch zu der Angabe verpflichtet sein, ob auf dem 27
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von ihm genutzten Computer Filesharing-Software vorhanden ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 41 f. -
Tauschbörse III). Insoweit erweist sich das Urteil des Berufungsgerichts allerdings
aus anderen Gründen als richtig
(§ 561 ZPO), weil der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hierzu vorge-tragen
und angegeben
hat, auf seinem Computer sei keine entsprechende Software vorhanden gewesen.
c) Ohne Erfolg greift die Revision die Beweiswürdigung des Berufungs-gerichts an.
aa) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, aufgrund der Bekundungen der als Zeugin vernommenen Ehefrau des Beklagten stehe fest, dass diese im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzungen den Internetanschluss des Be-klagten selbständig mitbenutzt habe. Die Aussage der Zeugin sei ersichtlich aufgrund eigener Erinnerung
erfolgt und insoweit glaubhaft. Der Beweis der Täterschaft des Beklagten sei der Klägerin aber nicht gelungen. Zwar habe die Zeugin angegeben, selbst keine Filesharing-Software benutzt und den streitge-genständlichen Film weder heruntergeladen noch anderen Nutzern über eine Tauschbörse zur Verfügung gestellt zu haben. Die Kammer sei jedoch nicht von der Wahrheit dieser Angaben überzeugt. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau, wäre sie tatsächlich Täterin gewesen, die Rechtsverletzungen ein-geräumt hätte. Insoweit bestehe kein Anlass, den Angaben der Ehefrau mehr Glauben zu schenken als den Angaben des Beklagten, der seine Täterschaft ebenfalls in Abrede stelle. Der Kammer seien die Bekundungen des Beklagten, mit Filesharing nichts zu tun zu haben, durchaus nachvollziehbar und glaubhaft erschienen, so dass die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht hinreichend von der Täterschaft des Beklagten überzeugt sei.
bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, die Beweiswürdigung des Berufungs-gerichts zur Frage, ob die Ehefrau den Internetanschluss des Beklagten selb-28
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ständig mitbenutzt habe, sei mangels Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der Zeugin rechtsfehlerhaft.
(1) Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnah-me nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für unwahr zu erachten ist. Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.
An dessen Feststellungen ist das Revisionsgericht ge-mäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinanderge-setzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;
vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 -
VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13; Urteil vom 11. November 2014 -
VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 13 mwN). Solche Fehler sind im Streitfall nicht gegeben.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht hin-reichend deutlich gemacht, aus welchen Gründen es die Angabe der Zeugin, den Internetanschluss des Beklagten selbständig mitbenutzt zu haben, zur Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung gemacht hat. Das Beru-fungsgericht hat die Bekundungen der Zeugin zu ihrer Internetnutzung als de-tailreich, nachvollziehbar und aufgrund eigener Erinnerung
charakterisiert und sie insgesamt als glaubhaft bewertet. Das Berufungsgericht hegte insoweit er-kennbar auch keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Diese tatrich-terliche Würdigung ist revisionsrechtlich einwandfrei. Sie ist auch nicht im Hin-blick darauf widersprüchlich, dass das Berufungsgericht sich von der Wahrheit der weiteren Bekundung der Zeugin, die behaupteten Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben, nicht zu überzeugen vermochte. Das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass sich die Zeugin 31
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selbst der Rechtsverletzungen bezichtige, wenn sie sie tatsächlich begangen haben sollte. Das Berufungsgericht hat in die Würdigung ferner die von ihm als nachvollziehbar und glaubhaft beurteilte
Einlassung
des Beklagten einbezogen, kein Filesharing betrieben zu haben, und diese für nicht weniger überzeu-gungskräftig gehalten als die Bekundungen der Zeugin. Das Berufungsgericht hat damit plausibel dargelegt, warum es die Zeugin nur teilweise als glaubwür-dig angesehen hat.
Soweit die Revision darauf verweist, die Zeugin könnte ihre Internetnutzung wahrheitswidrig zu dem Zweck behauptet haben, um den Be-klagten vor einer Verurteilung zu schützen, setzt die Revision lediglich in revisi-onsrechtlich unbehelflicher Weise ihre eigene Würdigung an die Stelle der Wür-digung des Tatrichters.
Gleiches gilt für den Einwand der Revision, die Zeugin hätte sich vor einer Selbstbezichtigung auch durch die Ausübung ihres Zeug-nisverweigerungsrechts gemäß § 384 Nr. 2
ZPO schützen können.
cc) Die Revision rügt weiter ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen erachtet hat, dass die Zeugin im behaupteten Tatzeitpunkt den Internetanschluss des Beklagten selbständig mitbenutzt hat.
Die Zeugin hat, wie auch die Revision nicht verkennt, bekundet, im Jahr 2010 den Computer benutzt zu haben, um Videospiele zu spielen und ins Inter-net zu gehen. Auf dieser Grundlage ist die Überzeugungsbildung des Beru-fungsgerichts zum Zeitpunkt der Internetnutzung durch die Zeugin revisions-rechtlich einwandfrei.
Die Revision greift weiter erfolglos die Feststellung des Berufungsge-richts an, die Zeugin habe das Internet selbständig genutzt. Nach der Würdi-gung des Berufungsgerichts hat die Zeugin Babykleidung bestellt, das soziale Netzwerk "facebook"
besucht und das Online-Spiel "World of Warcraft"
gespielt. Diese Würdigung unterliegt keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Etwas ande-res folgt -
entgegen der Auffassung der Revision -
nicht aus dem Umstand, 33
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dass die Zeugin ferner bekundet hat, sie und der Beklagte seien "immer zu-sammen"
gewesen, wenn der Beklagte zuhause gewesen sei. Diese Bekun-dung steht der Würdigung des Berufungsgerichts nicht entgegen, weil das Be-rufungsgericht erkennbar davon ausgegangen ist, dass die Zeugin das Internet auch während der Abwesenheit des Beklagten benutzt hat.
Soweit die Revision dies anders sieht, handelt es sich wiederum um eine revisionsrechtlich erfolglo-se, abweichende Würdigung der tatrichterlichen Feststellungen.
5. Gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte hafte we-der als Teilnehmer an einer rechtswidrigen Haupttat noch als Störer, wendet sich die Revision nicht.
6. Mangels einer Haftung des Beklagten als Täter, Teilnehmer oder Stö-rer besteht, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, auch kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten.
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III. Danach ist die Revision auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.
Büscher
Koch
Löffler

Schwonke
Feddersen
Vorinstanzen:
AG Braunschweig, Entscheidung vom 27.08.2014 -
117 C 1049/14 -

LG Braunschweig, Entscheidung vom 01.07.2015 -
9 S 433/14 (59) -

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I ZR 154/15

06.10.2016

Bundesgerichtshof I. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 05.10.2016, Az. I ZR 154/15 (REWIS RS 2016, 4384)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 4384

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