Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2022, Az. XI ZB 23/22

Die [X.] gegen den Hinweisbeschluss des [X.] vom 27. Juni 2022 - 36 C 131/22 - wird auf Kosten des [X.] als unstatthaft verworfen. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss nur eine Rechtsbeschwerde statthaft, und dies auch nur, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das [X.] im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Gegen den angefochtenen Hinweisbeschluss ist im Übrigen auch kein sonstiger Rechtsbehelf zum [X.] eröffnet. Vielmehr ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nur gegen die Endentscheidung des [X.] ein Rechtsbehelf statthaft.

Streitwert: bis 500 €.