Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.10.2012, Az. 5 StR 392/12

Das [X.] hat den Angeklagten S.    wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat (Fall II.1). Den [X.]     sowie den Mitangeklagten [X.]hat es jeweils wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwei Fällen verurteilt (Fälle II.1 und II.2) und gegen den [X.]       eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, gegen den Mitangeklagten [X.]eine solche von zwei Jahren und zwei Monaten verhängt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten S.     und B.      haben in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg. Gemäß § 357 StPO ist die Entscheidung auch auf den nicht revidierenden Mitangeklagten [X.]zu erstrecken, der auf Anfrage der Anwendung des § 357 StPO nicht widersprochen hat.

Die Verurteilungen des Angeklagten S.     wegen Hehlerei, des [X.]     sowie des Mitangeklagten [X.]wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Fall II.1 der Urteilsgründe halten sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s wurden die Angeklagten S.    und B.    im April 2010 von dem Geschäftsführer einer in Zahlungsschwierigkeiten geratenen GmbH, dem gesondert verfolgten [X.]     , kontaktiert, der beabsichtigte ein noch nicht vollständig abbezahltes und im Eigentum der Bank stehendes Fahrzeug ohne deren Wissen und Wollen in [X.] zu veräußern. Ziel war es, von den noch ausstehenden Leasingraten befreit zu werden und einen Versicherungsfall vorzutäuschen und so die [X.]adenssumme erlangen zu können. Die beiden Angeklagten sollten für die Überführung des Fahrzeuges zwei Fahrer beauftragen; dem [X.]     oblag darüber hinaus die Organisation der konkreten Umsetzung des [X.]. Am 30. April 2010 fuhr der Angeklagte S.    den für das Tatvorhaben herangezogenen Fahrer, den inzwischen verstorbenen früheren [X.].     , der am selben Tag von [X.]     sowohl mündlich als auch mit notariell beglaubigter Vollmacht ermächtigt worden war, sich mit dem betreffenden Fahrzeug in [X.] und Nordafrika frei zu bewegen, zu einem Treffpunkt, zu dem auch der Angeklagte B.     den wiederum von ihm ausgewählten Fahrer, den Mitangeklagten [X.], einbestellt hatte. Die beiden Fahrer übernahmen das betreffende Fahrzeug und verbrachten es gemeinsam nach [X.]. Nachdem [X.]in [X.] die Fahrzeugpapiere besorgt und die Zulassung veranlasst hatte, verkaufte er es dem gemeinsamen [X.] entsprechend. [X.]und B.     beabsichtigten, sich durch die Begehung gleichartiger Taten eine Einnahmequelle von einigem Gewicht zu verschaffen.

2. Das [X.] hat bei seiner rechtlichen Würdigung nicht bedacht, dass die vom Grundtatbestand der Hehlerei nach § 259 Abs. 1 StGB vorausgesetzte rechtswidrige [X.] erst mit Übergabe des Fahrzeugs an die Fahrer [X.].     und [X.]eintrat. Nach ständiger Rechtsprechung muss jedoch die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein; daher liegt Hehlerei nicht vor, wenn wie hier die Vortat – vorliegend die Unterschlagung – erst durch Verfügung zugunsten des Hehlers begangen wird (vgl. [X.], Beschlüsse vom 28. November 2001 – 2 [X.], [X.]R StGB § 259 Abs. 1 Vortat 7, und vom 14. April 2011 – 4 [X.], [X.], 245, 246, jeweils mwN). In diesem Fall kommt daher – wie der [X.] zutreffend ausführt – entweder eine mittäterschaftliche Beteiligung oder eine Beihilfe an der Unterschlagung in Betracht. Dies abschließend zu beurteilen ist dem Senat mangels näherer Feststellungen zur Verteilung des Gewinns und gegebenenfalls sonstiger Absprachen zwischen den Beteiligten verwehrt und wird vom neuen Tatgericht zu prüfen sein.

3. Die Teilaufhebung der [X.]uldsprüche führt jeweils zur Aufhebung der für Fall II.1 der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafen und hinsichtlich des [X.]     und des Nichtrevidenten [X.]darüber hinaus zur Aufhebung der [X.]. Da lediglich [X.] vorliegen, können die bisherigen Feststellungen bestehen bleiben. Das neue Tatgericht wird aber ergänzende, den bisherigen Feststellungen jedoch nicht widersprechende Feststellungen zu treffen haben.