LG Heidelberg, Urteil vom 18.06.2021, Az. 2 O 78/21

Die am [[X.]] angeordnete einstweilige Verfügung wird bestätigt.

[X.] ist zulässig, der [X.] ist nach §§ 935, 940 ZPO zulässig und begründet.

Der Verfügungsgrund ist gegeben.

Für die Annahme eines [X.] ist Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit der Angelegenheit erforderlich. Die prominente Platzierung der beanstandeten Äußerung der Verfügungsbeklagten kann zu erheblichen finanziellen Einbußen bei dem Verfügungskläger führen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ging bei Gericht am [[X.]] ein und damit einen Monat, nachdem der Verfügungskläger erfuhr ([[X.]]), dass er von dass er von der Verfügungsbeklagten eine weitere Bewertung in seinem [[X.]] Profil erhalten hatte.

Es ist deshalb eine Abwägung zwischen dem insbesondere durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Interesse des Verfügungsklägers am Schutz seiner [X.] Anerkennung und seiner Berufsehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG verankerten Meinungsäußerungsfreiheit der Verfügungsbeklagten vorzunehmen.

Der Persönlichkeitsschutz ist in der betroffenen Sphäre von vornherein beschränkt und Äußerungen in und zu dieser Sphäre dürfen, sofern sie wahr sind oder nur eine Meinung enthalten, nur bei schwerwiegenden Auswirkungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden ([X.], [X.], Kommentar, 80. Auflage, § 823 Rn. 115 m.w.N.).

Hier überwiegt das Interesse des Verfügungsklägers, weil es sich bei den beanstandeten Äußerungen um die Behauptung mehrdeutiger, unvollständiger Tatsachen handelt, die der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gleichzustellen sind.

Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass öffentliche Kritik und negative Bewertung in Grenzen zulässig ist. Tatsachenbehauptungen sind auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Nur bewusst unwahre Tatschen fallen nicht unter den Schutz des Art. 5 GG. So liegt der Fall hier.

Die konkret auf den Verfügungskläger Bezug nehmende Äußerung der Verfügungsbeklagten: „Behauptet er hätte [X.] nie behandelt, rechnet aber verschiedene Behandlungen mit meiner Krankenkasse ab“ ist eine Tatsachenbehauptung, denn sie ist dem Beweis zugänglich. Das Tätigen der Äußerung ergibt sich bereits aus der von dem Verfügungskläger selbst vorgelegten Strafanzeige ([[X.]]) vom [[X.]]. Die erfolgte Abrechnung von Zahnsteinentfernung (in den Jahren [[X.]]) und lokaler medikamentöser Behandlung von [X.] (im Jahr [[X.]]) ist zwischen den Parteien zuletzt nicht streitig (vgl. Schriftsatz des Verfügungsklägers vom [[X.]], [X.] ff.).

Die den Verfügungskläger zitierende Tatsachenbehauptung der Nichtbehandlung, aber Abrechnung ist allerdings mehrdeutig und so in ihrem Sinngehalt zu würdigen. Dabei ist die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts ([X.], Urteil vom 22.11.2005 — [X.]). Den maßgeblichen objektiven Aussagegehalt der beanstandeten Tatsachenbehauptung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums kann das Gericht aus eigener Sachkunde beurteilen, da die Vorsitzende dem angesprochenen [X.] angehört. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für Nutzer erkennbar sind. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht.

Vorliegend hat die Verfügungsbeklagte dem Internetnutzer in einer rechtswidrigen Verletzungshandlung Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen sollte. Für diesen Fall, durften aber keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein anderes Gewicht geben könnten ([X.], aaO unter Bezugnahme auf [X.] 12, 113 ff; [X.] 114, 339 ff — Stolpe-Beschluss). Eine bewusst unvollständige Äußerung ist wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn der Sachverhalt mehrere Schlussfolgerungen zulässt und erst das Verschweigen bestimmter Tatsachen dem Publikum eine ehrverletzende Schlussfolgerung nahelegt. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden, die dem Vorgang ein ganz anderes Gesicht geben könnten und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist um sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil zu bilden ([X.] NJW 2006,601 603 mit weiteren Nachweisen). Vor allem dürfen nicht solche Fakten verschwiegen werden, deren Mitteilung beim Adressaten zu einer dem Betroffenen günstigeren Beurteilung des Gesamtvortrags hätten führen können ([X.] NJW 2004,598).

Hätte die Verfügungsbeklagte ergänzt, der Verfügungskläger habe im Rahmen der erbetenen zahnärztlichen Beratung eine gewünschte Wurzel- bzw. Parodontosebehandlung als medinzinisch nicht indiziert eingestuft und lediglich die zur Beurteilung erforderlichen Vorleistungen der Zahnbehandlung und die damit verbundene lokale medikamentöse Behandlung von [X.] abgerechnet, hätte sie keine ehrenkränkenden Behauptungen aufgestellt, die sie nunmehr zu unterlassen hätte.

Ob der Verfügungskläger neben der unstreitigen Beratung weitere Behandlungen erbracht hat und ob diese nach dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen im Einzelnen tatsächlich hätten abgerechnet werden dürfen oder nicht, spielt keine Rolle.

Jedenfalls die Beratung ist erfolgt und durfte daher auch als solche abgerechnet werden. Der Vorwurf, der Verfügungskläger habe überhaupt keine Leistungen erbracht und trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet, den ein verständiger Adressat der Äußerung in ihrer konkreten Form entnehmen kann, beeinträchtigt die persönliche Ehre des Verfügungsklägers auch wesentlich schwerer, als der von der Verfügungsbeklagten nunmehr in Ihrem Schriftsatz vorgetragene Vorwurf, der Verfügungskläger habe außer der Beratung keine Leistungen erbracht bzw. diese seien jedenfalls nicht als selbständige Leistungen abrechnungsfähig. Da die Verfügungsbeklagte bewusst lediglich unvollständige Tatsachen mitteilte, die aus dem Gesamtzusammenhang genommen wurden und dem User aus den ihm mitgeteilten Fakten den eigenen Schluss nahelegten, der Verfügungskläger rechne tatsächlich nicht erbrachte Leistungen ab, was einen Abrechnungsbetrug nahelegen könnte, hat sie in schwerwiegender Weise die Berufsehre des [X.] verletzt. Dafür gibt es keinen Rechtfertigungsgrund.

Die weiteren Äußerungen, wonach der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte wegen einer ihrer Meinung nach harmlosen Bewertung angezeigt habe, die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit und falschen Angaben des Verfügungsklägers das Verfahren eingestellt habe und sie durch die Anzeige des Verfügungsklägers einen höheren finanziellen Schaden erlitten habe, das habe sie alles schwarz auf weiß und könne es jederzeit beweisen, können nicht losgelöst von der Äußerung zu der Behandlung und Abrechnung sowie der Benotung betrachtet werden. Für sich betrachtet mögen sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers nicht verletzen, da sie eine nicht an die Grenzen der Schmähkritik gehende Meinungsäußerung der Verfügungsbeklagten darstellen bzw. wahre Behauptungen enthalten, die nicht ehrenrührig sind. Auch unter Berücksichtigung des Gebotes, dass das gerichtliche Unterlassungsgebot nur soweit reichen darf, wie es zur Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts erforderlich ist, muss vorliegend ein Gesamtverbot ausgesprochen werden. Die einzelnen Aussagebestandteile, die gedanklich mit der Benotung mit einem von fünf Sternen derart verklammert sind, dass sie ohne Veränderung des Sinnzusammenhangs nicht voneinander getrennt werden können, können in der Gesamtschau keine andere Beurteilung erfahren.

Wird die Benotung auf tatsächliche Behauptungen gestützt, kommt es auch für die Rechtmäßigkeit der Benotung selbst darauf an, ob die Tatsachenbehauptung zulässig ist ([X.], [X.], 396).

Die Verfügungsbeklagte haftet als unmittelbare Störerin, die die öffentlich zugänglichen Äußerungen inhaltlich abgegeben hat und verantwortet.

[X.] ist auch verhältnismäßig und verletzt die Verfügungsbeklagte nicht in ihrer Meinungsfreiheit. Sie hat es selbst in der Hand, künftig in der Auslegung eindeutige und insbesondere vollständige Tatsachenbehauptungen für ihre Benotung mit Sternen aufzustellen, die es dem Internet-User ermöglichen, sich ein objektives Gesamtbild von den Vorgängen um den Verfügungskläger zu machen.

[X.] beruht auf 8 91 ZPO.