Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.11.2013, Az. BLw 4/12

Senat für Landwirtschaftssachen | REWIS RS 2013, 675

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
BLw 4/12
vom

29. November 2013

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
LwVG § 9; FamFG §
38 Abs.
3 Satz
2
Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unter-schrieben werden.
GVG § 193 Abs.
1, §
194
In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegange-nen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtli-cher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei wel-cher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jeder-zeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommuni-zieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören, als zulässige Art der Beratung in Betracht. Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss jedoch zwingend im Beisein sämtlicher betei-ligter Richter stattfinden.
HöfeO § 1 Abs.
3; HöfeVfO § 11 Abs.
1 Buchst. a
Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigen-schaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte.
BGH, Beschluss vom 29. November 2013 -
BLw 4/12 -
OLG Oldenburg

AG Vechta

-
2
-
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29.
November
2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richter Dr.
Lemke und Dr.
Czub und die ehrenamtlichen Richter
Köhler und Kröger
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu
2 wird der auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2012 und die Nachberatung vom 4.
September 2012 ergangene Beschluss des 10. Zivilsenats

Senat für Landwirtschaftssachen
des Oberlandesgerichts Oldenburg aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des
Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.500.000

Gründe:

I.
Die Mutter der Beteiligten zu
1 bis 3 (im Folgenden: die Erblasserin) erb-te 1963 landwirtschaftlichen Grundbesitz, der bis dahin innerhalb der Familie bewirtschaftet worden war, und führte die Bewirtschaftung zunächst unter Mit-wirkung eines Verwalters fort. In den 1980er Jahren wurde der landwirtschaftli-1
-
3
-
che Betrieb eingestellt; die zugehörigen Flächen und Gebäude wurden an Dritte verpachtet bzw. vermietet oder zu landwirtschaftsfremden Zwecken genutzt. Der Grundbesitz blieb im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung einge-tragen. 2005 bestimmte die Erblasserin in einer letztwilligen Verfügung, dass der Beteiligte zu
2 ihren Hof im Sinne der Höfeordnung

erhalten solle. 2010 verstarb sie.
Auf Antrag des Beteiligten zu
2 hat das Amtsgericht

Landwirtschaftsge-richt

festgestellt, dass im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof im Sinne der höfe-rechtlichen Vorschriften vorgelegen habe und der Beteiligte zu
2 Hoferbe ge-worden sei; die Anträge der Beteiligten zu
1 und 3 auf Feststellung, dass es sich nicht um einen Hof im Sinne der Höfeordnung gehandelt habe, hat es zu-rückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu
1 hat das Oberlandesge-richt

Senat für Landwirtschaftssachen

nach mündlicher Verhandlung festge-stellt, dass die betroffenen Grundstücke kein Hof im Sinne der Höfeordnung bildeten und der Beteiligte zu
2 nicht Hoferbe geworden sei. Es hat über einen nach der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz des Beteiligten zu
2 im Wege einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und der ehrenamtlichen Richter beraten. Die Beschwerdeentscheidung ist von den Berufsrichtern, nicht aber von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will
der Beteiligte zu
2 die Wie-derherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.
II.
Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den im Grundbuch ein-getragenen Hofvermerk begründete Vermutung der Hofeigenschaft sei durch die tatsächlichen Umstände widerlegt. Ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne einer landwirtschaftlichen Organisationseinheit sei seit ca. drei Jahrzehn-2
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-
4
-
ten nicht mehr vorhanden. Es liege auch nicht nur eine vorübergehende Einstel-lung vor; ein Wiederanspannen

des landwirtschaftlichen Betriebs unter ver-tretbaren wirtschaftlichen Bedingungen scheide aus. Die Anforderungen an die Möglichkeit eines Wiederanspannens seien unter Berücksichtigung des Zwecks der Höfeordnung, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe in bäuerlichen Familien durch Vererbung auf einen einzigen Erben zu erhalten, und im Rah-men verfassungskonformer Auslegung mit Blick auf die Benachteiligung der weichenden Miterben zu bestimmen. Danach könne die Höfeordnung nur zur Anwendung kommen, wenn entweder eine hinreichend leistungsfähige und mit-hin erhaltenswerte landwirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden sei oder jeden-falls im Zeitpunkt des Erbfalls objektiv hinreichend gesichert erscheine, dass diese von dem
Hoferben ohne weiteres wieder hergestellt werden könne und auch tatsächlich hergestellt werde. Es reiche nicht die abstrakte theoretische Möglichkeit, dass in irgendeiner Weise auf dem Grundbesitz noch Landwirt-schaft betrieben werden könnte. Das Beschwerdegericht sei nicht davon über-zeugt, dass der Beteiligte zu
2 ein -
an sich mögliches -
Wiederanspannen des Hofes vornehmen werde. Dazu fehle es an den erforderlichen konkreten objek-tiven und realitätsgerechten Anhaltspunkten für ein sicher zu erwartendes Wie-deranspannen und die Wiederherstellung einer selbständigen Betriebseinheit. Eine Eigenbewirtschaftung sei im Vergleich zu der bisherigen Fremdverpach-tung unwirtschaftlich. Der Beteiligte zu
2 verfüge über keine praktische landwirt-schaftliche Erfahrung und müsse deshalb auf einen Betriebsleiter
zurückgreifen. Eine etwaige landwirtschaftliche Familientradition bestehe zumindest seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. Soweit der Beteiligte zu
2 auf die Möglichkeit der Betriebsübernahme durch seinen derzeit 14-jährigen Sohn verweise, be-gegne das ebenfalls Bedenken. Zum einen komme es für die Frage des Wie-deranspannens auf die Person des Beteiligten zu
2 an; zum anderen handele es sich lediglich um eine theoretische Möglichkeit.
-
5
-

Die Unterzeichnung der Beschwerdeentscheidung durch die Berufsrich-ter hält das Beschwerdegericht für ausreichend. Die Unterschrift der ehrenamt-lichen Richter sei auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfah-ren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-keit (FamFG) nicht erforderlich.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach §
1 Abs.
1 HöfeVfO, §
9 LwVG, §
70 Abs.
1 FamFG statthaft und nach §
71 FamFG auch im Übrigen zulässig. Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde mit Blick auf die Frage zugelas-sen hat, ob die Entscheidung auch von den ehrenamtlichen Richtern unter-schrieben werden müsse, führt nicht zu einer Beschränkung der Zulassung. Denn eine solche Beschränkung ist nur hinsichtlich eines tatsächlich und recht-lich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs möglich, auf den auch die Partei selbst das Rechtsmittel beschränken könnte (st. Rspr., et-wa BGH, Beschluss vom 29.
Januar 2004

V
ZR
244/03, NJW-RR
2004, 1365
f.), nicht hingegen

wie hier

auf eine Verfahrensfrage, die Bedeutung für den gesamten Prozessstoff hat.
IV.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2 ist es allerdings rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Inhalt der mündlichen Anhörungen der Beteilig-ten durch das Beschwerdegericht nicht protokolliert worden ist. Vielmehr durfte dieses sich im Protokoll über die mündliche Verhandlung auf die Feststellung beschränken, dass die Anhörungen erfolgten.
5
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7
8
-
6
-

a) Nach §
15 Abs.
5 LwVG, §
160 Abs.
3 Nr.
4 ZPO sind die Aussagen der vernommenen Parteien im Protokoll festzustellen. Das betrifft jedoch grund-sätzlich nur die Aussagen im Rahmen einer Beweisaufnahme (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.
Juni 1963

IV
ZR
273/62, BGHZ
40, 84, 86), nicht hingegen

wie hier

die bloße Anhörung der Beteiligten nach §
33 Abs.
1 FamFG (vgl. BGH, Urteil vom 19.
Oktober 1988

IVb
ZR
27/88, FamRZ
1989, 157, 158 zu §
141 ZPO).
b) Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokol-lieren, wenn sie als Beweis verwertet, also wie eine Parteiaussage gewürdigt wird (BGH,
Urteil vom 27.
November 1968

IV
ZR
675/68, NJW
1969, 428, 429). Das ist hier entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2 nicht der Fall. Die Beschwerdeentscheidung gibt lediglich tatsächliche Angaben des Beteilig-ten zu
2 über die derzeitigen Miet-
und Pachteinnahmen wieder; das Be-schwerdegericht unterstellt sie als zutreffend, unterzieht die Angaben selbst also keiner Beweiswürdigung. Es hat sie lediglich zur Sachaufklärung herange-zogen, wie es dem Sinn und Zweck der Anhörung nach §
33 FamFG entspricht.
Dass das Beschwerdegericht das Ergebnis dieser Sachaufklärung

nämlich jährliche Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
in Höhe von ca. 34.000
Euro

im Rahmen der Gesamtwürdigung als Indiz gegen die Wahr-scheinlichkeit eines Wiederanspannens verwertet,
ändert daran nichts.
c) Soweit der Beteiligte zu 2 die inhaltliche Richtigkeit der von dem Be-schwerdegericht wiedergegebenen Angaben in Zweifel zieht, handelt es sich nicht um eine Frage der Protokollierungspflicht. Diese tatsächlichen Feststel-lungen sind vielmehr im Rechtsbeschwerdeverfahren bindend (§
1 Abs.
1
HöfeVfO, §
9 LwVG, §
74 Abs.
3 Satz
4 FamFG, §
559 ZPO). Die Bindungswir-kung hätte der Beteiligte zu
2 nur durch einen Berichtigungsantrag entspre-9
10
11
-
7
-
chend §
320 ZPO beseitigen können. Zwar ist §
320 ZPO in Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BT-Drucks.
16/6308, S.
197); ausnahmsweise ist aber ein Berichtigungsantrag auch dort zulässig, soweit

wie vorliegend

Sachvortrag aus der mündlichen Verhandlung verwertet worden ist
(vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17.
Aufl., §
42 Rn.
23; zur früheren Rechtslage nach §
18 FGG: BayObLGZ
1965, 137, 139, und 1989, 51, 52; zur entsprechenden Anwendung des §
320 ZPO auf Be-schlüsse i.S.d. §
329 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 15.
April 2010

IX
ZB
175/09, WM
2010, 976, 977).
2. Ebenso wenig rechtlich zu beanstanden ist, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur von den Berufsrichtern und nicht auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben ist.
a) Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssa-chen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müssen, ist umstritten. Zum Teil wird die Unterschrift aller an einem Beschluss beteiligten Richter und damit auch der ehrenamtlichen Richter für erforderlich gehalten (OLG
Zweibrücken, RdL
2012, 152
f.; Ernst, LwVG, 8.
Aufl., §
9 Rn.
67; ders., RdL
2012, 144). Zur Begründung wird angeführt, dass nach §
9 LwVG in Angelegenheiten des §
1 Nr.
1 und Nr.
2 bis 6 LwVG die Regelung des §
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG sinngemäß Anwendung finde; danach sei ein Be-schluss zu unterschreiben, und zwar bei einem Kollegialgericht von allen Rich-tern einschließlich der ehrenamtlichen Richter. Die Gegenmeinung legt die Verweisung in §
9 LwVG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend aus, dass sich das Unterschriftserfordernis auf die Berufsrichter beschränke (OLG
Brandenburg, FGPrax
2012, 281, 282; im Ergebnis auch Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17.
Aufl., §
38 Rn.
78a; Schulte-Bunert/Weinreich/Oberheim, FamFG, 3.
Aufl., §
38 Rn.
47; Rüntz in Bahrenfuss, FamFG, §
38 Rn.
12).
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13
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8
-
b) Die letztgenannte Ansicht ist richtig.
aa) Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) vom 21.
Juli 1953 (BGBl.
I S.
667) gab es für die Britische Zone und in allen Landesverordnungen, die zur Durchführung des Kontrollratsgesetzes Nr.
45 über die Aufhebung der Erbhofgesetze und die Ein-führung neuer Bestimmungen über land-
und forstwirtschaftliche Grundstücke vom 20.
Februar 1947 (Amtsblatt des Kontrollrates S.
256) erlassen wurden, Vorschriften darüber, welche Gerichtspersonen die in diesen Verfahren erge-henden Beschlüsse zu unterschreiben hatten. Nach §
21 Abs.
3 der in der Briti-schen Zone geltenden Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO) vom 2.
Dezember 1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S.
157) war der Beschluss bei dem Amtsgericht von dem Amtsrichter, bei dem Oberlandes-gericht von dem Vorsitzenden und den beamteten Richtern zu unterzeichnen. Nahezu alle
anderen Durchführungsverordnungen enthielten inhaltsgleiche Re-gelungen, nach denen der Beschluss des Landwirtschaftsgerichts von dem Vorsitzenden und die Beschlüsse des Beschwerdegerichts von den beamteten Richtern zu unterzeichnen waren (§
46 Abs.
3, § 47 Abs.
5 der Badischen DVO vom 11.
Dezember 1948 [Badisches GVBl. S.
217]; §
33 Abs.
3, § 35 Abs.
3 der AusführungsVO Württemberg-Baden vom 16.
Juli 1947 [RegBl. Württemberg-Baden S.
63]; §
49 Abs.
3, § 50 Abs.
5 des AusführungsG Württemberg-Hohenzollern vom
2.
Mai 1949 [RegBl. Württemberg-Hohenzollern S.
143]; §
31 Abs.
3, § 33 Abs.
3 BremDVO vom 19.
Juli 1948 [BremGBl. S.
119]; §
31 Abs.
3, § 33 Abs.
3 HessDVO vom 11.
Juli 1947 [HessGVBl. S.
44] und §
47 Abs. 3, § 48 Abs.
6 der DVO RP vom 11.
Dezember 1948 [GVBl.
RP S.
447]). Lediglich nach §
19 Abs.
3 der BayDVO (BayGVBl.
1947, S.
180) musste der Beschluss von dem Vorsitzenden und den Beisitzern unterschrieben werden.

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15
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9
-
bb) Mit Inkrafttreten des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen am 1.
Oktober 1953 sind die genannten Vorschriften außer Kraft getreten (§
60 Abs.
2 LwVG). Das Gesetz enthielt keine der Verfah-rensordnung für Landwirtschaftssachen und den Durchführungsverordnungen vergleichbaren Bestimmungen über die Unterzeichnung von Entscheidungen in Landwirtschaftssachen. In §
21 Abs.
1 LwVG war lediglich festgelegt, dass das Gericht durch begründeten Beschluss entscheidet. Im Übrigen waren die Vor-schriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-keit sinngemäß anzuwenden (§
9 LwVG). In der Begründung des Gesetzent-wurfs vom 28.
Oktober 1952 (BT-Drucks.
I/3819, S.
28) heißt es zu §
21 LwVG u.a.:

Über die Form der gerichtlichen Entscheidung enthält das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Bestimmung. In Landwirtschaftssachen lässt sich jedoch eine solche Bestimmung nicht ganz entbehren. Im Anschluss an die bisher geltenden Vorschriften bestimmt Absatz
1 daher, dass das Gericht durch begründeten Be-

Weitere Vorschriften über die äußere Form des Beschlusses, die in manchen bisher geltenden Bestimmungen enthalten sind, sind als ent-behrlich nicht aufgenommen. Insbesondere bedarf es keiner Hervorhe-bung, dass die Unterzeichnung der Beschlüsse durch die landwirtschaft-lichen Beisitzer nicht erforderlich ist, da im Verfahren der freiwilligen Ge-richtsbarkeit keine dem §
315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.

In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmig-keit darüber, ob aufgrund der Verweisung in §
9 LwVG alle Berufsrichter die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts unterzeichnen müssen (vgl. OLG
Oldenburg, NdsRpfleger
1956, 198; Barnstedt/Steffen, LwVG, 7.
Aufl., §
21 Rn.
10; Pritsch, LwVG, §
21, S.
260; Wöhrmann/Herminghausen, LwVG, §
21 Rn.
11; Keidel/Meyer-Holz, FGG, 15.
Aufl., Vorb. §§
8 bis 18 Rn.
19; Kei-del/Sternal, FGG, 15.
Aufl., §
25 Rn.
33; Briesemeister in Jansen, FGG, 3.
Aufl., §
25 Rn.
34; Schlegelberger, FGG, 7.
Aufl., §
26 Rn.
18). Einigkeit bestand je-16
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10
-
doch darüber, dass jedenfalls die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich waren (Barnstedt/Steffen, LwVG, 7.
Aufl., §
21 Rn.
10; Pritsch, LwVG, §
21, S.
260; Wöhrmann/Herminghausen, LwVG, §
21 Rn.
11; Keidel/
Sternal, FGG, 15.
Aufl., §
25 Rn.
33).
cc) Eine teilweise Änderung der Rechtslage erfolgte durch das Inkrafttre-ten des Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8.
November 1985 (BGBl.
I S.
2065), welches die Zuständigkeit der Landwirt-schaftsgerichte auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in Landpachtsachen erwei-terte (§
1 Abs.
1 Nr.
1a LwVG). Durch die gleichzeitige Einführung der Rege-lung in §
48 Abs.
1 Satz
1 LwVG fand auf solche streitigen Landwirtschaftssa-chen die Zivilprozessordnung Anwendung. Damit galt in diesen Fällen auch die Vorschrift des §
315 Abs.
1 Satz
1 ZPO, nach der ein Urteil von den Richtern zu unterschreiben ist, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Danach waren die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter jedenfalls in diesen Verfahren zunächst erforderlich.
dd) Mit dem Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.
Dezember 1990 (BGBl.
I S.
2847) wurde die Regelung des §
48 Abs.
1 Satz
2 LwVG um den zweiten
Halbsatz ergänzt, wonach die Vorschrift des §
315 Abs.
1 Satz
1 ZPO mit der Maßgabe gilt, dass es
der Unterschriften der ehrenamtlichen Rich-ter nicht bedarf. Damit stellte der Gesetzgeber sicher, dass die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter wieder in sämtlichen Landwirtschaftssachen ent-behrlich waren. In der Begründung zu dieser Ergänzung (BT-Drucks.
11/3621, S.
62) heißt es:

In Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist es nicht er-forderlich, dass die ehrenamtlichen Richter Entscheidungen, an denen sie mitwirken, unterschreiben.... Dies gilt jedoch nicht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach §
1 Nr.
1a LwVG, für die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts vom 8.
November 1985 (BGBl.
I S.
2065) das Prozessgericht zuständig war. 18
19
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11
-
Hier entscheidet das Landwirtschaftsgericht gemäß §
48 Abs.
1 Satz
1 LwVG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Nach §
315 Abs.
1 Satz
1 ZPO sind Urteile von den Richtern, die an der Entschei-dung mitgewirkt haben, also auch von den ehrenamtlichen Richtern, zu unterschreiben. Anders als im Strafverfahren (§
275 Abs.
2 Satz
3 StPO) r-schrift, die von diesem Erfordernis befreit. Dies hat bei Landwirtschafts-gerichten zu Schwierigkeiten geführt, weil die ehrenamtlichen Richter im allgemeinen
weder im Gericht noch am Sitz des Gerichts anwesend sind, wenn das Urteil abgesetzt worden ist, ohne dass sie deshalb im Sinne des §
315 Abs.
1 Satz
2 ZPO verhindert sind zu unterschreiben. Das Gericht muss deshalb nicht selten die Akten oder den Urteilsentwurf versenden oder die ehrenamtlichen Richter bitten, eigens zur Unter-zeichnung des Urteils an den Ort des Gerichts zu reisen.
Die Unterzeichnung des Urteils durch die ehrenamtlichen Richter ist im Verfahren in Landwirtschaftssachen ebenso wenig erforderlich wie im Strafverfahren und in den anderen Gerichtszweigen. Im Interesse der Verfahrenserleichterung soll §
315 Abs.
1 Satz
1 ZPO deshalb in den streitigen Landwirtschaftssachen nur mit der Maßgabe anzuwenden sein, dass es der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht bedarf.

ee) Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange-legenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.
Dezember 2008 (FamFG; BGBl.
I S.
2586), welches am 1.
September 2009 in Kraft getreten ist, enthält in §
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG die ausdrückliche Regelung, dass ein Beschluss zu unterschreiben ist. Daneben wurde der Wortlaut der Verweisung in §
9 LwVG angepasst, so dass nunmehr in den in §
1 Nr.
1 und Nr.
2 bis 6 LwVG genann-ten Angelegenheiten
die Vorschriften dieses Gesetzes (statt des bisherigen FGG) sinngemäß anzuwenden sind, soweit das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen nichts anderes bestimmt. Aus dieser Ver-weisung folgt aber nicht zwingend, dass die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter bei Beschlüssen in Landwirtschaftssachen erforderlich sind. Vielmehr ergibt die an den üblichen Methoden orientierte Auslegung (vgl. BVerfG, NJW
2003, 2004, 2007 f.) der Bestimmungen in §
9 LwVG, §
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG, dass ein Beschluss in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten 20
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12
-
auch weiterhin nicht von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden muss.
(1) In
§
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG werden
die Personen, die den Be-schluss unterschreiben müssen, nicht
benannt. In der Entwurfsbegründung zu der Vorschrift heißt es allerdings, dass eine Kollegialentscheidung alle Richter zu unterschreiben haben, die daran mitgewirkt haben (BT-Drucks.
16/6308, S.
195). Eine Einschränkung für ehrenamtliche Richter fehlt. Der Vorschrift muss deshalb entnommen werden, dass die Unterschriften der an der Ent-scheidung beteiligten Richter erforderlich sind, also aller Mitglieder des Kollegi-ums (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17.
Aufl., §
38 Rn.
78; Schulte-Bunert/
Weinreich/Oberheim, FamFG, 3.
Aufl., §
38 Rn.
47; Rüntz in Bahrenfuss,
FamFG, §
38 Rn.
12; Gottwald in Bassenge/Roth, FamFG 12.
Aufl., §
38 Rn.
8; Bork/Jacoby/Schwab-Elzer, FamFG, §
38 Rn.
47; Horndasch/Viefhues/Reinken, FamFG, 2.
Aufl., §
38 Rn.
10; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 2.
Aufl., §
38 Rn.
23; aA Simon in Kemper/Schreiber, FamFG, 2.
Aufl., §
38 Rn.
12). Damit liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die geschlossen werden muss (an-ders OLG
Brandenburg, FGPrax
2012, 281, 282).
(2) Jedoch ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber
diese Regelung über die Verweisung in § 9 LwVG für die darin genannten Angelegenheiten nicht beabsichtigt hat. §
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG ist daher im Wege der teleo-logischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass die ehrenamtlichen Richter in diesen Angelegenheiten ergangene Beschlüsse nicht unterschreiben müs-sen.
(a) Die teleologische Reduktion einer Vorschrift

auch entgegen deren Wortlaut

ist dann eine anerkannte Auslegungsmethode und verfassungsrecht-lich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung das 21
22
23
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13
-
gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom 5.
Juli 2007

IX
ZR
185/06, BGHZ
173, 116 Rn.
31 mwN; BVerfG, NJW
1997, 2230
f. mwN). So verhält es sich hier. Die allgemeine Regelung des §
38 Abs.
3 Satz
2 FamFG soll mit der Unterschriftsleistung eine Abgrenzung des Beschlusses von einem bloßen Entwurf ermöglichen (BT-Drucks.
16/6308, S.
195). Dieses Ziel ist in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten auch dann nicht gefährdet, wenn nur die Berufsrichter und nicht auch die ehrenamtlichen Richter einen Be-schluss unterschreiben. Insoweit besteht kein Unterschied zu Urteilen, bei de-nen die Unterschriften der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich sind (§
48 Abs.
1 Satz
2 Halbsatz 2 LwVG). Das Unterschriftserfordernis bei Beschlüssen widerspricht vielmehr dem Ziel der Verfahrenserleichterung, welches der Grund für die Einführung der Regelung in §
48 Abs.
1 Satz
2 Halbsatz 2 LwVG war (siehe vorstehend unter dd). Denn die mit der Unterschriftsleistung der ehren-amtlichen Richter verbundenen praktischen Schwierigkeiten bestehen bei Be-schlüssen und Urteilen in gleicher Weise.
(b) Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die bisheri-ge einheitliche Rechtslage, nach der die Entscheidungen in Landwirtschaftssa-chen nicht der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter bedurften, aufgeben und ein solches Unterschriftserfordernis für Beschlüsse in den in § 9 LwVG ge-nannten Angelegenheiten einführen wollte (vgl. OLG
Brandenburg, FGPrax
2012, 281, 282). Dies
wird durch die Begründung zu der Regelung in §
9 LwVG deutlich, nach welcher die redaktionelle Änderung der Verweisung lediglich als Anpassung aufgrund der geänderten Gesetzesbezeichnung vorge-nommen wurde (BT-Drs.
16/6308, S.
195). Weitere Folgen aufgrund der Ver-weisung hat der Gesetzgeber offensichtlich weder erkannt noch bedacht. Wenn er die Entbehrlichkeit der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter in den in §
9 LwVG genannten Angelegenheiten hätte aufgeben wollen, hätte es nahege-legen, dies
auf Urteile zu erstrecken.
Denn es besteht kein Erfordernis, höhere 24
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formelle Anforderungen an die in den in § 9 LwVG genannten Angelegenheiten ergangenen Beschlüsse zu stellen als sie für streitige, unter Anwendung der Zivilprozessordnung zu entscheidende Landwirtschaftssachen nach §
48 Abs.
1 Satz
2 Halbsatz 2 LwVG gelten (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17.
Aufl., §
38 Rn.
78a; insoweit auch Ernst, LwVG, 8.
Aufl., §
9 Rn.
67).
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Art und Weise, in welcher das Beschwerdegericht über den nach der mündlichen Verhandlung eingegan-genen Schriftsatz des Beteiligten zu 2 beraten hat. Das Abhalten einer Telefon-konferenz war in diesem Fall zulässig.
a) Aus
§
193 Abs.
1 GVG ergibt sich, dass jede Entscheidung eines Kol-legialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der zur Entscheidung beru-fenen Richter beruhen muss. Zwar kann eine Nachberatung im Fall der Verhin-derung eines Richters unter Umständen auch ohne den verhinderten Richter erfolgen (zur Beratung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn über ein Urteil bereits abgestimmt, es aber noch nicht verkündet war, vgl. BGH, Urteil vom 1.
Februar 2002

V
ZR
357/00, NJW
2002, 1426, 1427
f.,
Zöller/Lückemann, ZPO, 30.
Aufl., §
192 GVG Rn.
1). Eine Verhinderung

insbesondere der ehrenamtlichen Richter

ist hier aber nicht festgestellt; viel-mehr ist über den nachträglich eingegangenen Schriftsatz unter ihrer Einbezie-hung beraten worden.
b)
§
194 GVG bestimmt die bei der Beratung und Abstimmung einzuhal-tende Verfahrensweise. Innerhalb der dadurch vorgegebenen Grenzen ist die Gestaltung der Beratung dem Gericht überlassen, wobei sich der Vorsitzende im Rahmen seiner Leitungsbefugnis regelmäßig von Zweckmäßigkeitserwä-gungen leiten lassen wird (Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22.
Aufl., §
194 GVG Rn.
5; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juli 1990

5
StR
221/89, NJW
1991, 50, 52). Unerlässlich ist die gegenseitige Verständigung der Gerichtsmitglieder, die 25
26
27
-
15
-
in einer äußerlich wahrnehmbaren Weise zu erfolgen hat, so dass etwa die blo-ße stillschweigende Duldung der Entscheidungsverkündung nicht ausreicht (BGH, Urteil vom 25.
Juni 1992

4
StR
265/92, NJW
1992, 3182; RGSt
42, 85, 87). Allerdings ist die Verständigung an keine Form gebunden; ihre Art ist der Kritik der Prozessbeteiligten entzogen (BGH, Urteil vom 24.
Juli 1990

5
StR
221/89, NJW
1991, 50, 52 zur Beratungsdauer; RGSt
42, 85, 87).
c) Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ist die Regel. Dem gleichstehen dürfte eine Beratung im Wege der Videokonfe-renz, also bei gleichzeitiger Ton-
und Bildübertragung, wie sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme zugelassen ist (§
32 Abs.
3 FamFG, §
128a Abs.
1 und 2 ZPO). Ausnahmsweise kommen aus Zweckmäßigkeitsgründen auch vereinfachte Formen der Beratung und Ab-stimmung in Betracht, etwa

über einfache Fragen

durch kurze, formlose Ver-ständigung im Sitzungssaal (BGH, Beschluss vom 31.
Juli 1992

3
StR
200/92, NJW
1992, 3181
f.; Urteil vom 14.
Juli 1971

3
StR
73/71, BGHSt
24, 170, 171; RGSt
42, 85, 86

jeweils zur Frage, ob nachträgliche Erkenntnisse aus der wei-teren Verhandlung das zuvor beratene Ergebnis in Frage stellen; Kissel/Mayer, GVG, 7.
Aufl., §
193 Rn.
32) oder durch Entscheidung im sogenannten Umlauf-verfahren, also durch schriftliche Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs (Senat, Urteil vom 28.
November 2008

LwZR
4/08, NJW-RR
2009, 286 Rn.
8; Versäumnisurteil vom 24.
April 2009

LwZR
3/08, juris Rn.
8 [insoweit nicht in GuT
2010, 110 abgedruckt]; BVerwG, NJW
1992, 257; BSG, Beschluss vom 11.
Februar 2000

B
2
U
324/99, juris Rn.
6 [für Ent-scheidungen nach §
153 Abs.
4 SGG, an denen ausschließlich Berufsrichter beteiligt sind]; ausdrücklich beschränkt auf Berufsrichter Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
Aufl., §
61 Rn.
9a; ablehnend zum Umlauf-verfahren insgesamt: Papsthart, DRiZ
1971, 18
f.; Künzl, ZZP
104 (1991), 150, 187 [bezogen auf ehrenamtliche Richter]). Voraussetzung ist, dass die beteilig-28
-
16
-
ten Richter mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden sind (Senat, Urteil vom 28. November 2008 -
LwZR 4/08, aaO) und damit sichergestellt ist, dass jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein sämtlicher
beteiligten Richter eingetreten werden kann, falls einer von ihnen dies wünscht oder ein neuer Ge-sichtspunkt es erfordert.
d) Nicht ausreichend ist hingegen die telefonische Abfrage der Einzel-meinungen der zur Entscheidung berufenen Richter (Senat, Urteil vom 28.
November 2008

LwZR
4/08, NJW-RR
2009, 286 Rn.
8; Versäumnisurteil vom 24.
April 2009

LwZR
3/08, juris Rn.
8 [insoweit nicht in GuT
2010, 110 abgedruckt]; BSG, NJW
1971, 2096 mit zust. Anm. Peters, SGb
1972, 321;
Kissel/Mayer, GVG, 7.
Aufl., §
193 Rn.
3, §
194 Rn.
4; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22.
Aufl., §
194 GVG Rn.
5; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3.
Aufl., §
193 GVG Rn.
3, §
194 GVG Rn.
4; Germelmann/Matthes/Prütting/
Germelmann, AGG, 7.
Aufl., §
60 Rn.
16; Künzl, ZZP
104 (1991), 150, 187; aA MünchKommZPO/Zimmermann, 3.
Aufl., §
194 GVG Rn.
6; Zöller/Lückemann, ZPO, 30.
Aufl., §
194 GVG Rn.
1: telefonische Abstimmung ausnahmsweise möglich), also das Herbeiführen der Abstimmung im Wege von Einzeltelefona-ten.
e) Die Zulässigkeit von Telefonkonferenzen unter gleichzeitiger Teilnah-me sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenz-schaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithö-ren, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang offen geblieben (Se-nat, Urteil vom 28.
November 2008

LwZR
4/08, NJW-RR
2009, 286 f. Rn.
8; Versäumnisurteil vom 24.
April 2009

LwZR
3/08, juris Rn.
8 [insoweit nicht in GuT
2010, 110 abgedruckt]; für die Zulässigkeit: Zöller/Lückemann, ZPO, 29
30
-
17
-
30.
Aufl., §
194 GVG Rn.
1; Ernst, LwVG, 8.
Aufl., §
48 Rn.
7; wohl auch Kissel/
Mayer, GVG, 7.
Aufl., §
193 Rn.
3 aE; Keller
in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
Aufl., §
61 Rn.
9a). Der Senat entscheidet diese Frage nunmehr da-hin, dass die Beratung im Wege der Telefonkonferenz mittels Konferenzschal-tung jedenfalls bei der Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz zulässig sein kann.
(aa) Die Telefonkonferenz in der technischen Form einer Konferenz-schaltung zeichnet sich dadurch aus, dass alle beteiligten Richter unter der Lei-tung des Vorsitzenden gleichzeitig miteinander kommunizieren und auf diese Weise ihre Argumente austauschen können (vgl. dazu Senat, Urteil vom 28.
November 2008

LwZR
4/08, NJW-RR
2009, 286 Rn.
8; Versäumnisurteil vom 24.
April 2009

LwZR
3/08, juris Rn.
8 [insoweit nicht in GuT
2010, 110 abgedruckt]; Kissel/Mayer, GVG, 7.
Aufl., §
193 Rn.
3 aE; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
Aufl., §
61 Rn.
9a; allgemein zum Aspekt des gleichzeitigen Austauschs: Kissel/Mayer, GVG, 7.
Aufl., §
192 Rn.
4, 193 Rn.
1; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22.
Aufl., §
193 GVG Rn.
2; Rüping,
NStZ
1991, 193
f.; Kleinknecht, GA
1961, 45, 49). Die Gefahr bleibender Miss-verständnisse durch einzelne Hör-
oder Übertragungsfehler ist im gemeinsa-men Gespräch unter mehreren Beteiligten geringer als beim bloßen Abrufen der Auffassungen durch Einzeltelefonate. Die Telefonkonferenz kommt damit der mündlichen Beratung in Anwesenheit aller Beteiligten sehr nahe.
(bb) Dass

wie der Beteiligte zu 2 geltend macht

die Kommunikation innerhalb der mündlichen Beratung im Beisein aller Richter durch zusätzliche Mimik und Gestik unterstützt wird, erscheint demgegenüber nicht entscheidend. Damit lässt sich der Inhalt der Beratung nicht maßgeblich beeinflussen. Ob und inwieweit durch Körpersprache Zustimmung, zusätzlicher Erörterungsbedarf oder Verständnisschwierigkeiten signalisiert werden, hängt so stark von den 31
32
-
18
-
Ausdrucksformen der einzelnen Richterpersönlichkeit ab, dass Gestik und Mi-mik nicht zu den unverzichtbaren Bestandteilen der Beratung gezählt werden können. Das zeigt sich eindrucksvoll in dem Fall der

grundsätzlich zulässigen

Beteiligung eines blinden Richters (dazu BVerfG, NJW
1992, 2075).
(cc) In geeigneten Ausnahmefällen kommt somit die Telefonkonferenz als zulässige Art der Beratung in Betracht. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass alle beteiligten Richter einverstanden sind und sichergestellt ist, dass je-derzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller Richter eingetreten werden kann, falls ein Richter dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert. Weitere Voraussetzung ist, dass
durch technische Vorkehrungen die gleichzei-tige Kommunikation sämtlicher Teilnehmer unter der Leitung des Vorsitzenden des Kollegialgerichts ermöglicht wird (Konferenzschaltung). Schließlich darf die Beratung im Wege der Telefonkonferenz nicht die mündliche Beratung im Bei-sein aller Richter ersetzen, sondern nur neben diese treten wie in dem Fall der Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz. Die erstmalige Beratung als einzige Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss zwingend
im Beisein sämtlicher beteiligten Richter stattfinden.
(dd) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2 ergibt sich nichts anderes aus der Rechtsprechung des Senats, wonach bei einer Entscheidung, die im Umlaufverfahren ergeht und von den ehrenamtlichen Richtern nicht unter-schrieben wird (§
48 Abs.
1 Satz
2 LwVG), deren erklärte Billigung in einer für die Parteien und das Rechtsmittelgericht nachprüfbaren Weise festgehalten werden muss (Senat, Urteil vom 20.
April 2012

LwZR
5/11, NJW-RR
2012, 879, 880 Rn.
12). In dem Regelfall der mündlichen Beratung im Beisein sämtli-cher Richter folgt deren Billigung

auch die der nicht unterschreibenden ehren-amtlichen Richter

aus dem Umstand, dass die Entscheidungsfindung unmit-telbar auf dieser Beratung beruht. In dem Sonderfall des schriftlichen Umlauf-33
34
-
19
-
verfahrens kommt die Billigung der Berufsrichter durch deren Unterschrift unter der Entscheidung zum Ausdruck; zum Nachweis der Billigung der nicht unter-schreibenden ehrenamtlichen Richter bedarf es hingegen im Umlaufverfahren eines anderen Nachweises ihrer Mitwirkung an der Entscheidungsfindung, näm-lich einer entsprechenden Verlautbarung in den Akten. Bei der Beratung im Wege der Telefonkonferenz kann sich die Tatsache der Mitwirkung der ehren-amtlichen Richter ebenfalls nur durch eine Verlautbarung in den Akten ergeben.
f) Nach alledem ist das von dem Beschwerdegericht gewählte Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem Aktenvermerk des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 4.
September 2012 ergibt sich, dass an diesem Tag der nach der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz im Rahmen einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und der ehrenamtli-chen Richter nachberaten

wurde. In diesem Vermerk kommen die Art und Weise der Beratung, das Einverständnis sämtlicher beteiligten Richter damit und deren Mitwirkung an der Beratung hinreichend zum Ausdruck. Dem kann der Beteiligte zu 2 nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass an der Nachberatung entgegen §
192 GVG nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter mitgewirkt hätten und die Abstimmungsreihenfolge nach §
197 GVG verletzt worden sei. Die Behauptung, einer der ehrenamtlichen Richter sei telefonisch erst einige Tage nach der Telefonkonferenz erreicht worden, ist neuer Tatsachenvortrag, welcher in der Rechtsbeschwerdeinstanz hier ausnahmsweise
zulässig ist. Die Feststellung in der Beschwerdeentscheidung, wonach der nachträglich einge-gangene Schriftsatz vor der Beschlussfassung mit beiden ehrenamtlichen Rich-tern beraten worden ist, ist nämlich
für das Rechtsbeschwerdegericht
nicht bin-dend im Sinne von §
1 Abs.
1 HöfeVfO, §
9 LwVG, §
74 Abs.
3 Satz
4 FamFG, §
559 ZPO, weil insoweit nicht das mündliche Parteivorbringen (§§
314, 320 ZPO), sondern das bloße Prozessgeschehen betroffen ist (vgl. BGH,
Urteil vom 10.
März 1983

VII
ZR
135/82, NJW
1983, 2030, 2032). Jedoch kommt dieser 35
-
20
-
Feststellung die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde entsprechend §
418 ZPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 10.
März 1983

VII ZR 135/82, aaO). Diese Be-weiskraft wird verstärkt durch den Aktenvermerk des Vorsitzenden des Be-schwerdegerichts vom 4.
September 2012, wonach der Schriftsatz an diesem Tag im Rahmen einer Telefonkonferenz unter Beteiligung der Berufsrichter und der ehrenamtlichen Richter nachberaten

worden ist. Die
bloße Behauptung eines abweichenden Geschehensablaufs

noch dazu ohne jede Glaubhaftma-chung

vermag diese Beweiswirkung nicht zu erschüttern.
g) Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 2 geltend, nicht alle beteiligten Richter, nämlich die ehrenamtlichen, hätten den nachträglich eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig vor der Entscheidungsfindung erhalten, damit sie dazu Stellung nehmen oder gegebenenfalls Beratungsbedarf anmelden konnten. Zum einen betrifft die Verfügung des Vorsitzenden des Beschwerdegerichts vom 4. September 2012, nach welcher Ablichtungen des Schriftsatzes an übri-ge Beteiligte

übersandt werden sollten, ersichtlich nicht die Übersendung an die ehrenamtlichen Richter. Denn sie gehören nicht zu den Beteiligten. Zum anderen ist es bei der Beratung im Wege der Telefonkonferenz über einen nachgereichten Schriftsatz

anders als bei der Entscheidungsfindung im Um-laufverfahren (siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012

LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879, 880 Rn. 11)

nicht notwendig, dass der Schriftsatz sämtlichen betei-ligten Richtern vorher vorliegt. Denn insoweit ist die Situation nicht anders als bei der Beratung im Beisein aller Richter, in welcher der Berichterstatter oder der Vorsitzende des Kollegialgerichts den Inhalt eines solchen Schriftsatzes vorträgt, ohne dass dieser den übrigen Richtern vorher zugegangen ist.
h) Schließlich rügt der Beteiligte zu 2 ebenfalls erfolglos, dass den eh-renamtlichen Richtern kein geänderter Entscheidungsentwurf übermittelt wurde, sie die endgültige Entscheidung also nicht billigen konnten. Beide Erfordernisse 36
37
-
21
-

Übersendung und Billigung eines Entscheidungsentwurfs

sind nur bei der schriftlichen Beratung und Abstimmung über die Entscheidung im Wege des Umlaufverfahrens notwendig
(siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012

LwZR 5/11, aaO). Bei der Beratung und Beschlussfassung im Wege der Telefonkonfe-renz erübrigt sich diese Vorgehensweise wegen der Möglichkeit der gleichzeiti-gen verbalen Kommunikation zwischen sämtlichen Teilnehmern.
4. In der Sache hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts jedoch keinen Bestand. Rechtsfehlerhaft verneint es die Hofeigenschaft und die
Hofer-benstellung des Beteiligten zu 2.
a)
Das Beschwerdegericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Hofeigenschaft auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen kann, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist (vgl. etwa Senat, Be-schluss vom 26.
Oktober 1999

BLw
2/99, NJW-RR
2000, 292). Maßgeblich ist insoweit, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit im Zeitpunkt des Erbfalls bereits auf Dauer aufgelöst war (Senat, Beschluss vom 26.
Oktober 1999

BLw
2/99, NJW-RR
2000, 292; Beschluss vom 28.
April 1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13.
Mai 1982

V
BLw
20/81, BGHZ
84, 78, 84; vgl. auch Senat, Beschluss vom 23.
November 2012

BLw
12/11, FamRZ
2013, 622 Rn.
35; OLG
Hamm, RdL
2007, 97, 98; Lange/
Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10.
Aufl., §
1 Rn.
101; Faßbender in:
Faßbender/Hötzel/von
Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
115). Ob das der Fall ist, ist weitgehend eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die von dem Rechtsbeschwerdegericht nur darauf
überprüft werden kann, ob das Beschwer-degericht sachlich-rechtlich den richtigen Ansatzpunkt gewählt und die notwen-digen Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26.
Oktober 1999

BLw
2/99, NJW-RR
2000, 292; Beschluss vom 28.
April
1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156; Beschluss vom 38
39
-
22
-
13.
Mai
1982

V
BLw
20/81, BGHZ
84, 78, 84).
In diesem Rahmen ist die Be-schwerdeentscheidung jedoch zu beanstanden.
b)
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt es bei der Beurteilung, ob die landwirtschaftliche Betriebseinheit dauerhaft aufgelöst war, nämlich
nicht entscheidend darauf an, ob eine Wiederherstellung des landwirt-schaftlichen Betriebs durch den potentiellen Hoferben hinreichend sicher zu erwarten ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.
Oktober 1984 (1 BvL 17/80, juris Rn. 45), auf welche sich das Beschwerde-gericht stützt, gibt dafür nichts her. Denn an dieser Stelle gibt das Bundesver-fassungsgericht nur die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes wie-der, die es in dem Verfahren eingeholt hatte. Die Hofeigenschaft ist vielmehr von der Person des möglichen Hoferben unabhängig; entscheidend
ist, ob der Erblasser den Betrieb im Zeitpunkt des Erbfalls endgültig eingestellt hatte. Hier-zu hat das Beschwerdegericht bisher keine ausreichenden, sondern wider-sprüchliche Feststellungen getroffen. Zum einen meint es, es liege nicht nur eine vorübergehende Betriebseinstellung mit der Möglichkeit einer jederzeitigen Wiederaufnahme des landwirtschaftlichen Betriebs vor, sondern es sei ein end-gültiger, dauerhafter Fortfall der landwirtschaftlichen Betriebseinheit anzuneh-men (S. 10 Abs. 3 der angefochtenen Entscheidung). Zum anderen hält es in dem nächsten Satz ein Wiederanspannen des Hofes für möglich.
c) Nur ein nach dem Willen des Erblassers lediglich vorübergehend ru-hender (entspannter) Betrieb kann wiederaufgenommen (wiederangespannt) werden, nicht hingegen ein bereits dauerhaft aufgelöster (Wöhrmann, Landwirt-schaftserbrecht, 10.
Aufl., §
1 HöfeO Rn.
142, 144; Steffen/Ernst, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
41; zu dem Ausnahmefall des Rückgängigmachens der Hof-aufgabe zu Lebzeiten des Erblassers vgl. Senat, Beschluss vom 28.
September 2000 -
BLw
13/00, juris Rn.
5; OLG
Celle, RdL
2000, 193, 194; OLG
Hamm, 40
41
-
23
-
AUR
2006, 243, 245; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10.
Aufl., §
1 HöfeO Rn.
143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
47). Keinesfalls kann eine land-wirtschaftliche Besitzung, die ihre Eigenschaft als Hof im Zeitpunkt des Erbfalls bereits verloren hat, dennoch als Sondervermögen nach höferechtlichen Grundsätzen vererbt werden (Senat, Beschluss vom 14.
Mai 1987
BLw
29/85, FamRZ
1988, 497, 498; Beschluss vom 17.
Oktober 2011

BLw
7/11, juris Rn.
13). Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls (wieder) ein potentieller Hoferbe zur Verfügung steht, der zur Wiederaufnahme des Hofs bereit und in der Lage ist.
d) Hat der Erblasser hingegen in objektiv nachvollziehbarer Weise den Betrieb lediglich vorübergehend eingestellt, wird der Hof auch dann nach Maß-gabe der Vorschriften der Höfeordnung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will (Faßbender in: Faßbender/Hötzel/
von
Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
115). In diesem Fall folgt aus der Verfehlung des eigentlichen Zwecks der Sondererbfolge, nämlich der Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe als Einheit, gegebenenfalls ein erhöhter Aus-gleichsanspruch der weichenden Miterben (§
13 HöfeO).
e) Ob ein möglicher Hoferbe im Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich willens und in der Lage ist, den Betrieb wieder anzuspannen, ist eine Frage der
hier nicht maßgeblichen
Wirtschaftsfähigkeit im Sinne des §
6 Abs.
6 HöfeO (Se-nat, Beschluss vom 28.
April 1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156). Für die Beurteilung der Hofeigenschaft im Zeitpunkt des Erbfalls ist die Frage nicht maßgeblich (Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10.
Aufl., §
1 HöfeO Rn.
143
f.; vgl. auch Steffen/Ernst, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
46). Sie ist objektiv zu beurteilen und kann nicht unterschiedlich nach der Person des möglichen Hoferben bejaht oder verneint werden (Senat, Beschluss vom 28.
April 1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156). Zwar kann sich der Umstand, dass 42
43
-
24
-
ein zur Wiederanspannung des Betriebs bereiter Hoferbe zur Verfügung steht, mittelbar auch auf die Hofeigenschaft auswirken

nämlich dann, wenn der Erb-lasser noch zu Lebzeiten objektiv nachvollziehbar zu erkennen gegeben hat, dass er ein Wiederanspannen des Betriebs gerade mit Blick auf diesen Hofer-ben erwartet (vgl. auch Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10.
Aufl., §
1
HöfeO Rn.
143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
47 zum Rückgängigma-chen der Hofaufgabe zu Lebzeiten des Erblassers). Dann kann auch im Rah-men der tatrichterlichen Prüfung, ob eine bloß vorübergehende Betriebseinstel-lung vorlag, ob also der Erblasser in objektiv nachvollziehbarer Weise von einer zukünftigen Wiederaufnahme ausging, berücksichtigt werden,
ob das Vorhan-densein eines geeigneten Hoferben diese Vorstellungen des Erblassers objektiv stützte. Maßgeblich bleibt auch dann die Sicht des Erblassers, nicht aber

wie von dem Beschwerdegericht angenommen

die Person des potentiellen Hofer-ben.
f) Die Frage nach dem Bestehen und dem Wegfall der Betriebseinheit lässt sich nicht isoliert aufgrund einer einzigen Tatsache beantworten. Erforder-lich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden Tatsachen (Senat, Beschluss vom 28.
April 1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156). Indizien können etwa der bauliche Zustand der Hofstelle, die über Jahr-zehnte andauernde Stücklandverpachtung der Grundstücke, die lang andau-ernde Bewirtschaftungsaufgabe durch den Erblasser und dessen Wille, den ehemaligen Hof aufzuteilen, sein (Senat, Beschluss vom 26.
Oktober 1999

BLw
2/99, NJW-RR
2000, 292
f.; Beschluss vom 28.
April 1995

BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156; Beschluss vom 13.
Mai 1982

V
BLw
20/81, BGHZ
84, 78, 83
f.).
g) Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist der Wille des Erblassers, dass von seiner Hofstelle aus nie wieder Landwirtschaft betrieben werden kann oder soll 44
45
-
25
-
(vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28.
September 2000

BLw
13/00, juris Rn.
4 aE; Beschluss vom 22.
November 1956

V
BLw 42/56, RdL
1957, 43, 44; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 10.
Aufl., §
1 HöfeO Rn.
143). Ein solcher Wille wird gegebenenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Verhältnis-se indiziert, zumal die auf eine Auflösung des Hofes hinweisenden Umstände zumeist ohnehin auf den Willen des Hofeigentümers zurückgehen (Senat, Be-schluss vom 29.
März 2001

BLw
20/00, RdL
2005, 180, 181; Beschluss vom 28.
September 2000

BLw
13/00, juris Rn.
4 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 28.
April 1995
BLw
73/94, NJW-RR
1995, 1155, 1156; OLG
Hamm, RdL
2007, 97, 98). Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach hö-ferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach §
1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufge-nommen werden könnte (OLG
Oldenburg, FamRZ
2010, 1274, 1276; OLG
Celle, RdL
2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entschei-dung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschluss vom 17.
Oktober 2011

BLw
7/11, juris]; Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 3.
Aufl., §
1
HöfeO
Rn.
143; Steffen/Ernst, HöfeO, 3.
Aufl., §
1 Rn.
47; vgl. auch
BVerfGE
67, 348, 368
f.).
5. Nach alledem hat die Beschwerdeentscheidung keinen Bestand. Sie ist aufzuheben (§ 1 Abs. 1 HöfeVfO, § 9 LwVG, § 74 Abs. 5 FamFG). Die Sa-che ist zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerde-gericht zurück zu verweisen, damit es die Frage, ob die Betriebseinheit im Zeit-punkt des Erbfalls dauerhaft aufgelöst war, anhand der vorstehend aufgezeig-ten rechtlichen Grundsätze erneut prüfen kann.
46
-
26
-
V.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 19 Buchst. a, § 20 Buchst. b HöfeVfO.

Stresemann

Lemke

Czub

Vorinstanzen:
AG Vechta, Entscheidung vom 16.09.2011 -
2 Lw 85/11 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.09.2012 -
10 W 22/11 -

47

Meta

BLw 4/12

29.11.2013

Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.11.2013, Az. BLw 4/12 (REWIS RS 2013, 675)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 675

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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BLw 6/13 (Bundesgerichtshof)

Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben


BLw 6/13 (Bundesgerichtshof)


BLw 11/08 (Bundesgerichtshof)


BLw 14/06 (Bundesgerichtshof)


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