Bundesgerichtshof: VIa ZR 653/21 vom 23.05.2022

6a. Zivilsenat | REWIS RS 2022, 2676

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Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2021 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AEUV zuzulassen (vgl. BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht veranlasst (dazu allgemein EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33; vgl. wie hier zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 185/21, juris Rn. 1 bis 4 mwN).

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 35.000 €.

Menges    

        

Möhring    

        

Götz   

        

Rensen    

        

Vogt-Beheim    

        

Meta

VIa ZR 653/21

23.05.2022

Bundesgerichtshof 6a. Zivilsenat

Beschluss

Sachgebiet: ZR

vorgehend OLG München, 27. Oktober 2021, Az: 5 U 5022/21

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.05.2022, Az. VIa ZR 653/21 (REWIS RS 2022, 2676)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 2676

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