Bundesverwaltungsgericht: 2 C 19/19 vom 07.10.2020

2. Senat

© Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

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Leitsatz

1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit.

2. Die Unvereinbarkeit von nationalen Regelungen mit Art. 157 AEUV führt bei der Berechnung des maßgeblichen Kapitalwerts nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 i.V.m. der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG grundsätzlich nicht zur Anwendung eines Mittelwerts, sondern dazu, dass der für Frauen geltende Vervielfältiger des Kapitalwerts auch bei Männern angewendet wird (sog. "Angleichung nach oben").

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2009 aufgehoben, soweit darin die Versorgungsbezüge des Klägers vom 1. Februar 2009 bis zum 30. Juni 2009 über den monatlichen Betrag in Höhe von 299,82 € hinaus und für die Folgezeit über einen monatlichen Betrag hinaus zum Ruhen gebracht werden, der sich auf der Grundlage eines verrenteten Kapitalbetrags von 394,62 € ergibt, und soweit vom Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 über den Betrag von 358,88 € hinaus zu viel gezahlte Versorgungsbezüge zurückgefordert werden.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt.

2

Der Kläger stand als technischer Regierungsoberamtsrat im Dienst der Beklagten. Vom 1. August 2005 bis zum 17. Oktober 2008 war er für eine Tätigkeit bei einer Einrichtung der NATO (NAHEMA) beurlaubt. Hierfür erhielt der Kläger als Versorgung einen Kapitalbetrag in Höhe von 62 750,27 €.

3

Zum Ablauf des Monats Januar 2009 versetzte die Beklagte den Kläger in den Ruhestand. Mit Bescheid vom 6. April 2009 brachte die Beklagte die Versorgungsbezüge ab dem 1. Februar 2009 in Höhe von monatlich 343,64 € zum Ruhen und forderte die vom 1. Februar 2009 bis zum 30. April 2009 überzahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 490,34 € zurück. Hierbei legte sie einen Kapitalbetrag in Höhe von 56 988,65 € zugrunde. Der Widerspruch gegen den Bescheid und die anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben.

4

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids insoweit aufgehoben, als die Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. Februar 2009 über den monatlichen Betrag von 320,77 € hinaus zum Ruhen gebracht werden und soweit vom Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. April 2009 über den Betrag von 421,73 € hinaus zu viel gezahlte Versorgungsbezüge zurückgefordert werden. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen.

5

Hiergegen richten sich die wechselseitigen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. November 2009 vollständig aufzuheben und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2019 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen, sowie die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

7

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 vollständig zurückzuweisen und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2019 aufzuheben, soweit es dem entgegensteht, sowie die Revision des Klägers zurückzuweisen.

8

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt den Antrag der Beklagten.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Klägers ist zum Teil begründet und die Revision der Beklagten vollständig unbegründet. Über die Revisionen, deren Anträge der Senat gemäß § 88 VwGO sachdienlich ausgelegt hat, konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2, § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für das Ruhen des Ruhegehalts sind vorliegend § 56 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) mit den versetzt in Kraft getretenen Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 - BeamtVG 2009) (1.). Der angefochtene Ruhensbescheid ist hinsichtlich der Höhe des Ruhens- und des Rückforderungsbetrags teilweise rechtswidrig, denn die genannten gesetzlichen Regelungen sind wegen der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln teilweise unionsrechtswidrig. Das Berufungsurteil verletzt insoweit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); auf diesem Verstoß beruht das Urteil auch (2.). Das Ruhen des Ruhegehalts ohne zeitliche Begrenzung ist rechtmäßig (3.).

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage richtet sich nach dem materiellen Recht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 <250>, vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - BVerwGE 122, 237 <241> und vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).

Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. Dies folgt bereits daraus, dass das Ruhen kraft Gesetzes eintritt und Ruhensbescheide zwar zulässig, aber nicht erforderlich sind. Im Umfang des durch das Gesetz bestimmten Ruhens hat ein solcher Verwaltungsakt deshalb lediglich deklaratorische Bedeutung (BVerwG, Urteile vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 10 und vom 15. November 2016 - 2 C 9.15 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 18 ff.). Diese Feststellung des Dienstherrn ändert nichts daran, dass sich die gesetzmäßige Höhe des Ruhensbetrags in jedem Monat aus dem in diesem Monat geltenden Recht und den jeweils vorliegenden Tatsachen ergibt.

Ab dem Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers mit Ablauf des Monats Januar 2009 ist zunächst die mit Wirkung vom 28. März 2008 rückwirkend erweiterte Übergangsvorschrift des § 69c Abs. 5 BeamtVG 2009 anzuwenden. Da der Kläger seine Zeiten i.S.d. § 56 BeamtVG erstmals nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt hat, führt § 69c Abs. 5 Satz 1 BeamtVG 2009 ohne Günstigkeitsvergleich nach § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG 2009 zur Anwendung der jeweils aktuellen Fassung des § 56 BeamtVG.

Im Fall des Klägers war dies anfangs § 56 BeamtVG 2001 mit den versetzt in Kraft getretenen Änderungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009. Abgeändert wurde diese Regelung hinsichtlich der Berechnung des Mindestruhensbetrags zunächst durch § 69e Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG 2001 und § 69e Abs. 3 BeamtVG 2001, die für diese Berechnung über einen gewissen Zeitraum einen anderen Faktor zur Ermittlung des Ruhensbetrags vorsahen. Mit dem Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wurde § 69e Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG 2001 durch § 69e Abs. 2 Satz 4 BeamtVG 2009 abgelöst.

Die Regelung für die Dynamisierung von Kapitalbeträgen in § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG 2009 findet im Fall des Klägers Anwendung. Sie erfasst Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12). Die Verrentung des Kapitalbetrags des Klägers bestimmt sich nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552). Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).

Die Berechnung der Höchstgrenze i.S.d. § 56 Abs. 2 BeamtVG 2009 bestimmt sich nach § 69e Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG 2001 und später gemäß § 69e Abs. 2 Satz 1 BeamtVG 2009 nach § 54 Abs. 2 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. Diese unterscheidet sich hinsichtlich des vorliegend relevanten Satzes 1 Nr. 1 jedoch nicht von den späteren Fassungen des § 54 Abs. 2 BeamtVG (vgl. BGBl. 1999 I S. 322 <341>; BGBl. 2001 I S. 3926 <3932>; BGBl. 2009 I S. 160 <233>).

Das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) am 1. Juli 2020 hat keinen Einfluss auf die Rechtslage im Fall des Klägers. Gemäß § 69m Abs. 2 Satz 1 BeamtVG n.F. 2019 sind die für den Kläger maßgeblichen Regelungen in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

2. Der Ruhensbescheid vom 6. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2009 ist hinsichtlich der Höhe des Ruhens- und des Rückforderungsbetrags infolge der Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln teilweise unionsrechtswidrig. Dies führt dazu, dass bei der Verrentung von Kapitalbeträgen, die an Beamte geleistet werden, - derzeit - derselbe Vervielfältiger wie bei Beamtinnen anzuwenden ist (a). Daraus ergibt sich ein Ruhensbetrag in Höhe von anfänglich monatlich 299,82 €. Der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Wert beruht auf der unionsrechtswidrigen Verwendung einer durch Mittelwertbildung vereinheitlichten Sterbetafel (b).

a) Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit (aa). Daraus folgt, dass der Ruhensbetrag für einen Beamten wie der Ruhensbetrag für eine Beamtin berechnet werden muss, bis Maßnahmen zur Herstellung der Gleichheit in Kraft getreten sind (bb). Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ist aufgrund der klaren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht erforderlich (cc).

aa) Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen Art. 157 AEUV (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 29 ff.).

Die Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes führen zur Berechnung des Ruhensbetrags unter Rückgriff auf die Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG, der vorsieht, dass das Bundesministerium der Finanzen die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslangen Nutzung oder Leistung nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammenstellt und diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt bekannt macht. Die hier vorgesehene Differenzierung nach dem Geschlecht führt zu unterschiedlich hohen Ruhensbeträgen für Männer und Frauen und ist deshalb mit Art. 157 AEUV unvereinbar.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der primärrechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit des Art. 157 AEUV unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1982 - C-12/81, Garland - Slg. 1982, 359 Rn. 15 und vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-6591 Rn. 23). Das Ruhegehalt, welches nach dem Beamtenversorgungsgesetz gewährt wird, fällt in den Anwendungsbereich des Art. 157 AEUV (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 56 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 17.14 - BVerwGE 155, 280 Rn. 25 f.; vgl. zur niederländischen Beamtenversorgung: EuGH, Urteil vom 28. September 1994 - C-7/93, Beune - Slg. 1994, I-4471 Rn. 41 ff., 57; zur französischen Beamtenversorgung: EuGH, Urteil vom 29. November 2001 - C-366/99, Griesmar - Slg. 2001, I-9383 Rn. 31 ff.).

Die zeitliche Begrenzung für die Anwendung des Art. 157 AEUV, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung in der Sache C-262/88 aus "zwingenden Gründen der Rechtssicherheit" auf die Zeit nach seinem Urteil gezogen hatte (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889 Rn. 40 ff.; siehe hierzu auch: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91, Ten Oever - Slg. 1993, I-4879 Rn. 19 f., vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 44 ff., 57 ff. und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 100 ff.), steht der Anwendung der Norm vorliegend nicht entgegen. Denn die nach dem Geschlecht differenzierenden Regelungen für die Verrentung sind erst nach dem für die Begrenzung maßgeblichen Stichtag des 18. Mai 1990 eingeführt worden. Daher würde die Begrenzung sogar dann nicht greifen, wenn der Kläger die Zeiten bei der zwischenstaatlichen Einrichtung vor dem 18. Mai 1990 absolviert hätte.

Die Differenzierung nach dem Geschlecht im Rahmen der Berechnung des Ruhensbetrags ist mit Art. 157 AEUV unvereinbar. Art. 157 AEUV verbietet jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 10 und vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-04435 Rn. 11). Der Grundsatz des gleichen Entgelts gilt dabei für jeden einzelnen Bestandteil des den männlichen oder den weiblichen Arbeitnehmern gezahlten Entgelts (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889, Rn. 32 f.). Er setzt voraus, dass sich die betroffenen Arbeitnehmer in einer identischen oder vergleichbaren Lage befinden (EuGH, Urteile vom 9. November 1993 - C-132/92, Roberts - Slg. 1993, I-5579, Rn. 17 und vom 9. Dezember 2004 - C-19/02, Hlozek - Slg. 2004, I-11491, Rn. 44).

Im Streitfall liegt danach eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, weil über § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG direkt an das Geschlecht der betroffenen Personen angeknüpft wird.

Ohne rechtliche Relevanz ist die statistisch unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits im Jahr 2007 eine Diskriminierung durch die Verwendung versicherungsmathematischer Faktoren mit der Begründung bejaht, dass sich die Notwendigkeit höherer versicherungsmathematischer Werte für Frauen nicht mit dem Erfordernis eines gesunden Finanzgebarens innerhalb des gemeinschaftlichen Versorgungssystems rechtfertigen lässt, weil die gleiche Ausgewogenheit mit geschlechtseinheitlichen versicherungsmathematischen Werten erreicht werden kann (EuGH, Urteil vom 11. September 2007 - C-227/04 P, Lindorfer - Slg. 2007, I-6767, Rn. 53 ff.).

Noch deutlicher ist der Gerichtshof im Jahr 2014 in der Entscheidung C-318/13 betreffend die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (RL 79/7/EWG - ABl. L 6, S. 24) geworden. Er hat Art. 4 Abs. 1 der RL 79/7/EWG, der den Grundsatz der Gleichbehandlung regelt, dahin ausgelegt, dass er einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift entgegensteht, aufgrund deren die unterschiedliche Lebenserwartung für Männer und Frauen als versicherungsmathematisches Kriterium für die Berechnung der infolge eines Arbeitsunfalls zu zahlenden gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der sozialen Sicherheit herangezogen wird, wenn bei Verwendung dieses Kriteriums die an einen Mann zu zahlende einmalige Entschädigungsleistung niedriger ausfällt als die Entschädigung, die eine gleichaltrige Frau erhielte, die sich im Übrigen in einer vergleichbaren Situation befindet (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 40). Dagegen war eingewandt worden, der Unterschied der Entschädigungsbeträge je nach dem Geschlecht des betroffenen Arbeitnehmers könne durch den objektiven Unterschied der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen gerechtfertigt werden. Sonst würden Frauen, die gegenüber Männern eine statistisch höhere Lebenserwartung hätten, benachteiligt, weil mit der pauschalen Entschädigung die Unfallfolgen für den Rest des Lebens der geschädigten Person abgegolten werden sollten (ebenda Rn. 37). Diesem Argument hat der Gerichtshof der Europäischen Union entgegengehalten, dass eine solche Verallgemeinerung zu einer diskriminierenden Behandlung der Versicherten männlichen Geschlechts gegenüber den Versicherten weiblichen Geschlechts führt. Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38; vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.; Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.). Auch wenn diese Entscheidung nicht unmittelbar zu Art. 157 AEUV ergangen ist, lassen die generellen Ausführungen des Gerichtshofs klar erkennen, dass die von der Beklagten im vorliegenden Fall vorgebrachten Argumente für die Anwendung der geschlechtsbezogenen Sterbetafeln unionsrechtlich nicht tragen.

Die älteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-152/91 und C-200/91 stehen dem nicht entgegen. Der Gerichtshof hat dort ausgeführt, dass sich die Verpflichtung des Arbeitgebers aus Art. 157 AEUV nicht auf die Modalitäten der Finanzierung bezieht, die zur Gewährleistung der regelmäßigen Zahlung der Rente gewählt wurden. Diese Modalitäten fallen anders als die Zahlung der Renten nicht in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV. Diese Folgerung erstreckt sich notwendig auf die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag und die Transferleistung in Höhe der Rentenanwartschaften, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen lässt (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 30 ff. und vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 76 ff.).

Diese Entscheidungen lassen sich nicht auf die vorliegenden Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes zur Verrentung des Kapitalbetrags übertragen. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den oben angeführten Entscheidungen aus den Jahren 1993 und 1994 die Verwendung versicherungsmathematischer Faktoren nicht allgemein erlaubt, sondern sich allein zum Begriff des "Entgelts" i.S.d. Art. 157 AEUV geäußert (so auch: Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 30. September 2010 - C-236/09, Test Achats - Rn. 55). Beide Entscheidungen gehen von dem Grundsatz aus, dass auch aus betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich gleiche Leistungen zu erbringen sind. Die Auszahlung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Kapital- oder Transferbetrags darf allein Folge unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung des Systems mittels einer Kapitalansammlung sein (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 31 ff.). Vorliegend geht es aber um die Rentenzahlungen des Systems, dem der Arbeitnehmer oder der Beamte zuletzt angehört. Zahlungen von Renten und Ruhegehältern sind ohne Differenzierung nach dem Geschlecht zu leisten (EuGH, Urteil vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 96 ff.).

Ob neben Art. 157 AEUV auch die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung, ABl. L 204 S. 23) der Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln bei der Berechnung des Ruhensbetrags entgegensteht, kann offen bleiben. Auf die Vereinbarkeit mit der Richtlinie kommt es nicht an, wenn sich bereits anhand der Bestandteile des Entgelts und der in Art. 157 AEUV aufgestellten Kriterien unmittelbar feststellen lässt, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt (so zur Vorgängerrichtlinie 86/378/EWG: EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 24, vom 28. September 1994 - C-7/93, Beune - Slg. 1994, I-4471 Rn. 64 und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575 Rn. 65). Denn Bestimmungen der Richtlinie können die Tragweite von Art. 157 AEUV nicht beschränken (so ebenfalls zur Vorgängerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 24).

bb) Die Unvereinbarkeit der nationalen Regelungen mit Art. 157 AEUV führt bei der Berechnung des maßgeblichen Kapitalwerts nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 i.V.m. der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG dazu, dass derzeit der für Frauen geltende Vervielfältiger des Kapitalwerts auch bei Männern anzuwenden ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen den benachteiligten Arbeitnehmern bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 157 AEUV dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zugutekommen (EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 30 ff., vom 28. September 1994 - C -408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33). Auf die Angehörigen der benachteiligten Gruppe hat das nationale Gericht die gleiche Regelung anzuwenden, wie sie für die übrigen Arbeitnehmer gilt, wobei diese Regelung, solange Art. 157 AEUV im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt (EuGH, Urteile vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Nimz - Slg. 1991, I-297 Rn. 18, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 31, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

Voraussetzung für eine solche Angleichung "nach oben" ist, dass es ein gültiges Bezugssystem gibt (zur Altersdiskriminierung: EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96 und vom 28. Januar 2015 - C-417/13, Starjakob - NZA 2015, 217 Rn. 47; zur Benachteiligung wegen einer Behinderung: EuGH, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 68). Daran fehlt es, wenn es im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht möglich ist, eine Kategorie bevorzugter Beamter zu benennen (so zur altersdiskriminierenden Besoldung: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96). Dies ist hinsichtlich der vorliegenden Ruhensvorschriften nicht der Fall. Bei diesen existiert ein gültiges Bezugssystem, weil es mit den Beamtinnen eine klar abgrenzbare Kategorie bevorzugter Personen gibt.

Soweit der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Angleichung "nach oben" anhand von Fällen entwickelt worden sei, in denen eine kleinere Beschäftigtengruppe von einer begünstigenden Norm ausgenommen worden sei, ist hieraus nichts anderes abzuleiten. Auch das Bundesarbeitsgericht zieht in der vom Verwaltungsgerichtshof hierzu zitierten Entscheidung aus diesem Umstand keine unmittelbare Schlussfolgerung (BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - BAGE 140, 1 Rn. 32), sondern gelangt im Ergebnis für die Vergangenheit ebenfalls zu einer Anpassung "nach oben".

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet sich zudem auch in neueren Entscheidungen die Formulierung, dass den "Angehörigen der benachteiligten Gruppe" dieselben Vorteile gewährt werden wie den "Angehörigen der privilegierten Gruppe" (EuGH, Urteile vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtová - Slg. 2011, I-05573 Rn. 51, vom 22. Januar 2019 - C-193/17, Cresco Investigation - NZA 2019, 297 Rn. 80 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17). Einschränkende Aussagen des Gerichtshofs zu Größenverhältnissen sind nicht ersichtlich. So kann auch eine zahlenmäßig größere Gruppe gegenüber einer kleineren benachteiligt werden.

Eine rückwirkende Schlechterstellung von Frauen scheidet als Mittel zur Herstellung einer unionsrechtskonformen Lage aus. Zwar erlaubt es Art. 157 AEUV, dass für die Zukunft Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit ergriffen werden, mit denen die Gleichheit durch Kürzung der Vergünstigungen hergestellt wird (EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-28/93, van den Akker - Slg. 1994, I-4527 Rn. 19, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 33, 36, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 21 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 18).

Die Gleichheit darf jedoch regelmäßig nicht durch eine rückwirkende Schlechterstellung der bevorzugten Gruppe hergestellt werden. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet in der Regel eine auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit bezogene Rückwirkung eines das Unionsrecht durchführenden Rechtsakts. Außerdem ist Art. 157 AEUV gemäß der Präambel des Vertrages über die Europäische Union und gemäß Art. 151 Abs. 1 AEUV mit der Angleichung der Arbeitsbedingungen im Wege des Fortschritts verknüpft. Mit diesem Ziel und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist es unvereinbar, den Verantwortlichen des betreffenden Rentensystems zu ermöglichen, eine gegen Art. 157 AEUV verstoßende Diskriminierung durch eine Maßnahme zu beenden, mit der Ungleichbehandlung durch eine rückwirkende Schlechterstellung der bevorzugten Gruppe hergestellt wird. Dies würde bedeuten, dass die Verantwortlichen sich der Pflicht entziehen könnten, eine Diskriminierung unverzüglich und vollständig zu beseitigen. Zudem würde die bis zum Erlass dieser Maßnahmen geschaffene Unsicherheit in Bezug auf die Reichweite der Rechte der Mitglieder den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen. Maßnahmen zur Beendigung unionsrechtswidriger Diskriminierungen sind daher insgesamt nur dann ausnahmsweise rückwirkend zulässig, wenn das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird und ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel dies tatsächlich gebietet. Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses kann insbesondere bei einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Rentensystems gegeben sein (EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff., 41, 43 unter Bezugnahme auf Urteil vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 5, 13 f. und 17 f.).

Nach diesen unionsrechtlichen Maßstäben ist im vorliegenden Verfahren eine Angleichung durch rückwirkende Änderung zunächst der Rechtslage und - darauf aufbauend - dann auch der Ruhensbescheide von bevorzugten Beamtinnen ausgeschlossen, weil dem insbesondere der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht. Eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Rentensystems ist nicht ersichtlich. Außerdem gibt es im vorliegenden Verfahren im Unterschied zu dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall keine Mitteilung darüber, dass die nach Geschlechtern differenzierende Regelung durch eine einheitliche ersetzt werden soll (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 29, 42). Der Grundsatz der Rechtssicherheit spricht hier noch stärker gegen eine Rückwirkung als in dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall. Hinzu tritt - aus dem nationalen Recht - noch der strenge Gesetzesvorbehalt im Beamtenversorgungsrecht.

cc) Die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV ist nicht geboten.

Ein letztinstanzliches Gericht eines Mitgliedstaats muss eine Frage über die Auslegung von Unionsrecht dann nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen, wenn es feststellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (so grundlegend zu Art. 177 EGV: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-03415 Rn. 21 und vom 15. September 2005 - C-495/03, Intermodal Transports - Slg. 2005, I-8191 Rn. 33). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gericht einen solchen "acte clair" oder "acte éclairé" annehmen, wenn es sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig gemacht hat, etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet hat und seine Entscheidung hieran orientiert. Auf dieser Grundlage muss es unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 - BVerfGE 135, 155 Rn. 184 und Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 2 BvR 424/17 - BVerfGE 147, 364 Rn. 37 ff.).

Nach diesen Maßstäben ist hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich, weil mit den Entscheidungen des Gerichtshofs insbesondere in den Verfahren C-152/91, C-200/91, C-227/04, C-318/13 und C-171/18 eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die hier relevanten Rechtsfragen geklärt sind.

b) Der einheitlich anzuwendende Verrentungsdivisor führt zu einem Ruhensbetrag in Höhe von anfänglich monatlich 299,82 € (aa). Dieser Betrag lag zumindest zunächst über dem von der Beklagten rechtsfehlerfrei bestimmten Mindestruhensbetrag (bb). Der Rückforderungsbescheid ist insoweit unionsrechtswidrig (cc).

aa) Die Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BeamtVG i.V.m. mit § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG führt im Fall des Klägers zu einem Ruhensbetrag in Höhe von anfänglich monatlich 299,82 €.

Rechtswidrig ist der ansonsten rechtsfehlerfreie Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. November 2009 hinsichtlich des sich aus der Verrentung ergebenden monatlichen Betrags. Die Beklagte hatte ihren Berechnungen diesbezüglich einen monatlichen Betrag in Höhe von 438,44 € zugrunde gelegt. Rechtmäßig ist jedoch lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von 394,62 €.

Der für die Höchstgrenzenberechnung zu verrentende Kapitalbetrag war für die Berechnung nicht deshalb zu verringern, weil der Empfänger Bankprovisionen zu zahlen hatte. Wie sich aus dem Berufungsurteil ergibt, handelte es sich bei der Provision um eine Zahlung, die der Kläger im Zusammenhang mit dem Erhalt der 62 750,27 € leisten musste.

Dieser Kapitalbetrag war jedoch um 1/11 zu reduzieren, weil der Kapitalbetrag zu diesem Anteil auf freiwilligen Beiträgen des Klägers beruhte (2 % von insgesamt 22 % des Gehalts). Die Kürzung nach § 56 BeamtVG ist lediglich dann hinreichend legitimiert, wenn sie dem Abbau einer überhöhten Versorgung dient, die sich nicht aus einem freiwilligen eigenen Vermögensopfer ergibt. Eine Erhöhung der Beiträge sowie eine Fortführung der Versicherung mit ausschließlich eigenem Einkommen und Vermögen des Beschäftigten haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1983 - 2 C 30.81 - RiA 1984, 68 <69 f.> und vom 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 26 S. 6; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <334 f.>). Der zu dynamisierende und zu verrentende Kapitalbetrag betrug damit 57 045,70 € (62 750,27 € x 10/11).

Dieser Kapitalbetrag war für die Zeit vom 17. November 2008 bis zum 31. Januar 2009 mit 2,8 % zu dynamisieren. Denn Kapitalbeträge sind nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG um diejenigen Vomhundertsätze der allgemeinen Anpassungen nach § 70 BeamtVG zu erhöhen oder zu vermindern, die sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Kapitalbeträge bis zur Gewährung von Versorgungsbezügen ergeben. Im Fall des Klägers fand in diesem Zeitraum eine Änderung i.S.d. § 70 BeamtVG statt. Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 (BBVAnpG 2008/2009) i.d.F. der Verkündung vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1582) trat nach dessen Art. 14 Abs. 2 am 1. Januar 2009 und damit im Falle des Klägers zwischen den in § 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG genannten Zeitpunkten in Kraft. Das Gesetz führte zu einer Anpassung i.S.d. § 70 BeamtVG in der Form einer Erhöhung um 2,8 Prozent.

§ 55 Abs. 1 Satz 8 BeamtVG setzt für die Dynamisierung nicht voraus, dass der Anspruch auf den Kapitalbetrag bis zur Gewährung der Versorgungsbezüge eine gewisse Zeit vor oder nach der Anpassung i.S.d. § 70 BeamtVG besteht. Dass der Empfänger den Kapitalbetrag - wie hier der Kläger - kein ganzes Jahr nutzen kann, macht die Regelung weder unverhältnismäßig noch aus einem anderen Grund rechtswidrig. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 <321> und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, 94) und hat diesen mit der hier gewählten Stichtagsregelung nicht überschritten.

Der zu verrentende Betrag beläuft sich nach der Dynamisierung auf 58 642,98 € (57 045,70 € x 1,028).

Dieser Betrag ist nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 zu verrenten. Der Gesetzgeber durfte sich in diesen Vorschriften im Rahmen seiner weiten Pauschalierungs- und Typisierungsbefugnis zur näheren Bestimmung des Verrentungsdivisors an die Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG anlehnen. Die damit verbundenen Zinsen in Höhe von 5,5 % sind verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zumindest in diesem Umfang freisteht, die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eines Kapitalbetrags zu berücksichtigen. Der Wert der am Ende der Auslandsdienstzeit ausgezahlten Kapitalabfindung wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch durch den nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 8 und Satz 9 BeamtVG 2009 ermittelten Betrag nicht in jedem Fall erschöpft. Denn eine derartige Abfindung bietet eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die dienstrechtlich nicht eingeschränkt sind, also allein von den Bedürfnissen und der Anlagestrategie ihres Empfängers abhängen und damit über eine verzinsliche Anlage in der Art einer kapitalbildenden Lebensversicherung (oder privaten Rentenversicherung) mit Einmaleinzahlung weit hinausgehen können (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86). Diese Art der Verzinsung ist deshalb nicht mit der aktuell diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO vergleichbar (vgl. dazu BFH, Beschlüsse vom 25. April 2018 - IX B 21/18 - BFHE 260, 431 und vom 3. September 2018 - VIII B 15/18 - FR 2019, 143, und die anhängigen Verfahren beim BVerfG 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Die Verrentung des dynamisierten Kapitalbetrags in Höhe von 58 642,98 € gemäß § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ergibt bei Berücksichtigung der unionsrechtlich geforderten Anwendung des Wertes für Frauen aus der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG im Fall des Klägers einen monatlichen Betrag in Höhe von 394,62 € (58 642,98 €/12 Monate/12,384).

bb) Der mittels der Höchstgrenzenberechnung ermittelte Betrag in Höhe von anfangs 299,82 € hat über dem Mindestruhensbetrag in Höhe von damals monatlich 270,29 € gelegen und ist deshalb nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zugrunde zu legen gewesen. Die Beklagte hat den Mindestruhensbetrag rechtsfehlerfrei berechnet. Die Einwände des Klägers diesbezüglich sind unbegründet.

Bei Erlass des Ruhensbescheids war für die Berechnung des Mindestruhensbetrags zunächst noch die oben bereits dargestellte Übergangsphase nach § 69e Abs. 2 und 3 BeamtVG 2001 und 2009 maßgeblich. Diese Übergangsphase hat die Beklagte berücksichtigt, indem sie den Minderungssatz von 1,875 % je Jahr im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst weiter anwendete und parallel die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge auch für die Berechnung des Ruhensbetrags um den Faktor des § 69e Abs. 3 Satz 1 BeamtVG reduzierte (vgl. Bescheid vom Bescheid vom 6. April 2009, Anlage 1 S. 3).

Die von der Höhe des Kapitalbetrags unabhängige, zeitbezogene Berechnung des Mindestruhensbetrags ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich unbedenklich. Selbst die ursprüngliche gesetzgeberische Entscheidung in § 160b BeamtVG a.F. und später § 56 BeamtVG a.F., das Ruhen ausschließlich an der Länge der nicht im deutschen Staatsdienst verbrachten Zeit (und der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) zu orientieren, ist verfassungskonform gewesen. Der deutsche Dienstherr kann die Höhe der zwischenstaatlichen Kapitalabfindung nicht beeinflussen und darf von der Annahme ausgehen, dass sie von der Höhe der während der Auslandsverwendung verdienten monatlichen Besoldung abhängt. Außerdem ist die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die den Betroffenen gleichwohl als ruhegehaltfähig angerechnet wird, derjenige Aspekt, unter dem alle Betroffenen aus Sicht des deutschen Dienstherrn verglichen werden können. Denn es geht nicht um die Abschöpfung erhaltener Vorteile - in diesem Falle wäre an die Höhe der Abfindung anzuknüpfen -, sondern darum, ein Besoldungsniveau zu gewährleisten, das in Ansehung der angerechneten ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich Auslandsverwendung und der am Ende der Karriere erreichten Besoldungsstufe amtsangemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 102). Die in der Entscheidung zum Verfahren BVerwG 2 C 25.09 diesbezüglich geäußerten Bedenken (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 34, 37) sind damit überholt.

cc) Der Rückforderungsbescheid ist in größerem Umfang rechtswidrig als im Berufungsurteil tenoriert; die Beträge erhöhen sich gegenüber der Tenorierung im Berufungsurteil um weitere 62,85 € (3 x 20,95 € <320,77 € - 299,82 €>) auf 131,46 € (62,85 € + 68,61 €). Damit ist lediglich eine Rückforderung in Höhe von 358,88 € rechtmäßig.

3. Der angefochtene Ruhensbescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ein zeitlich unbegrenztes Ruhen festgestellt hat.

Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG stehen einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich nicht entgegen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 55b Abs. 3 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in den Fassungen vom 5. März 1987 und vom 18. Dezember 1989 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, ebenda). Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

Dass im Fall des Klägers § 56 BeamtVG Anwendung findet und es sich um spätere Fassungen der Norm handelt, führt zu keinem anderen Ergebnis. § 56 BeamtVG ist insoweit mit § 55b SVG identisch und auch die späteren Fassungen enthalten keine Regelung dahingehend, dass das Ruhen enden muss, sobald die Summe der Ruhensbeträge die Höhe des Kapitalbetrags erreicht (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - juris Rn. 42; a.A. vor der genannten Entscheidung des BVerfG: OVG Münster, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - juris Rn. 33 ff. und vom 7. Dezember 2016 - 1 A 707/15 - juris Rn. 32 ff.).

§ 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG 2001 sieht zwar vor, dass der Ruhensbetrag die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen darf, doch bezieht sich dies allein auf den jeweiligen monatlichen Ruhensbetrag in Relation zur Höhe des verrenteten Kapitalbetrags.

Dies ergibt sich daraus, dass es sich bei dem Ruhensbetrag i.S.d. § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG 2001 nicht um eine Summe von Ruhensbeträgen, sondern um den im jeweiligen Monat ruhenden Betrag handelt. Aus den gesamten Regelungen des § 55b SVG 2002 und des § 56 BeamtVG 2001 geht hervor, dass sie jeweils der Berechnung von monatlichen Ruhensbeträgen dienen. So handelt es sich etwa bei den dort genannten Höchstgrenzen gemäß § 56 Abs. 1 BeamtVG 2001 i.V.m. § 54 Abs. 2 BeamtVG um monatsbezogene Werte. Bei der Versorgung mit Kapitalbeträgen ermöglicht es § 55 Abs. 1 BeamtVG 2009, mittels der Verrentung monatsbezogene Werte zu ermitteln, die dann über § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 zu monatsbezogenen Ruhensbeträgen führen. Dass dies auch den Begriff des Ruhensbetrags prägt, zeigt sich an § 56 Abs. 8 BeamtVG 2009, der sich auf den bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebenden Ruhensbetrag bezieht. Gemeint ist vom Gesetzgeber auch hier der im jeweiligen Monat ruhende Betrag.

Darüber hinaus zeigen auch die Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG und die Vorgängerregelung in § 160b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. sowie später § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG nicht geschaffen hat, um das Ruhen im Falle der Versorgung durch Kapitalbeträge auf die Höhe des gesamten Kapitalbetrags zu begrenzen. § 160b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. bezog sich bei seiner Einführung mit dem Gesetz vom 19. Juli 1968 (BGBl. I S. 848) allein auf laufende Versorgungsleistungen der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen. Die Regelung begrenzte die Höhe des monatlichen Ruhensbetrags auf die Höhe der laufenden Versorgungsleistung im jeweiligen Monat. Die Empfänger von Kapitalbeträgen erhielten diesen Schutz damals nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 99). Sie schützte der Gesetzgeber durch die Möglichkeit, den Kapitalbetrag an den Dienstherren abzuführen und dadurch das Ruhen abzuwenden (vgl. BT-Drs. V/2251 S. 7).

Mit dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie anderer versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BeamtVGÄndG, BGBl. I S. 2442) erweiterte der Gesetzgeber den Schutz für die Empfänger von Kapitalbeträgen, indem er in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 auch auf § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG verwies. Durch die in § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 erstmals vorgesehene Verrentung der Kapitalbeträge war es möglich geworden, § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG, der dem § 160b Abs. 1 Satz 3 BBG a.F. entsprach (vgl. hierzu BT-Drs. 7/2505 S. 53), auch auf Kapitalbeträge anzuwenden. Bei der Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG 1994 war dabei nach § 56 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG 1994 der sich bei einer Verrentung des Kapitalbetrags ergebende Betrag zugrunde zu legen. Die Höhe des verrenteten Kapitalbetrags begrenzt seitdem für jeden einzelnen Monat die Höhe des Ruhensbetrags. Die Einführung der darüber hinausgehenden, vom Kläger begehrten Begrenzung der Summe der Ruhensbeträge auf den Kapitalbetrag ist im Gesetz und in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 12/5919) nicht erkennbar.

Die Einführung des § 56 Abs. 6 Satz 1 BeamtVG 1998 mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) brachte ebenfalls nicht die vom Kläger gewünschte Begrenzung. Grund für diese "Verschiebung" des ansonsten unangetasteten § 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG a.F. war nach der Begründung des Gesetzesentwurfs allein die systematische Zusammenfassung mit den neuen Mindestbelassungsregeln (BT-Drs. 13/9527 S. 41).

Entgegen der Ansicht des Klägers wird er durch die fehlende zeitliche Begrenzung nicht ungerechtfertigt oder unangemessen benachteiligt. Wie bereits dargestellt (Rn. 50), wird der wirtschaftliche Wert eines Kapitalbetrags nicht allein durch seinen Nennwert, sondern wesentlich durch das mit ihm verbundene Anlage- bzw. Nutzungspotenzial bestimmt (siehe auch insoweit BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86). Einem Beamten oder Soldaten, der kein solches Anlage- und/oder Nutzungspotenzial für sich sieht oder der die mit dem Erhalt eines Kapitalbetrags verbundenen Risiken nicht eingehen möchte, hat der Gesetzgeber seit der ersten Fassung des § 56 BeamtVG stets die Wahlmöglichkeit eröffnet, den Kapitalbetrag abzuführen und dafür das volle Ruhegehalt zu erhalten. An dem einmal ausgeübten Wahlrecht muss sich der Beamte oder Soldat für die Dauer des Bezugs von Ruhegehalt festhalten lassen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Trotz des erweiterten Obsiegens des Klägers in der Revisionsinstanz unterliegt die Beklagte auch weiterhin nur zu einem geringen Teil, weil der Kläger den Ruhensbescheid in gesamter Höhe und für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit angefochten hat und insgesamt mit dem weit überwiegenden Anteil seiner Klage unterliegt.

Meta

2 C 19/19

07.10.2020

Bundesverwaltungsgericht 2. Senat

Urteil

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 14. August 2019, Az: 14 BV 18.671, Urteil

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Zitiert

VIII B 15/18

IX B 21/18

2 BvR 424/17

6 AZR 148/09

§ 88 VwGO


Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

§ 125 VwGO


(1) 1Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 2§ 84 findet keine Anwendung.

(2) 1Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. 2Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. 3Die Beteiligten sind vorher zu hören. 4Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. 5Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 53 BeamtVG


(1) 1Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. 2Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwenden.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
(weggefallen)
3.
für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe von 71,75 Prozent des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages von monatlich 525 Euro.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) 1Dem Versorgungsberechtigten ist mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent seines jeweiligen Versorgungsbezuges (§ 2) zu belassen. 2Satz 1 gilt nicht beim Bezug von Verwendungseinkommen, das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Entgeltgruppe berechnet wird, aus der sich auch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen. 3Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 entsprechend.

(6) 1Bei der Ruhensberechnung für einen früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten, der Anspruch auf Versorgung nach § 38 hat, ist mindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, der unter Berücksichtigung seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem Unfallausgleich entspricht. 2Dies gilt nicht, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 25 Prozent beträgt oder wegen desselben Unfalls Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.

(7) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten

1.
Aufwandsentschädigungen,
2.
im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz,
3.
Jubiläumszuwendungen,
4.
ein Unfallausgleich nach § 35,
5.
steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes,
6.
Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechen,
7.
als Einmalzahlung gewährte Leistungsbezüge im Sinne der Bundesleistungsbesoldungsverordnung und des § 18 (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und vergleichbare Leistungen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie
8.
Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes, wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht.
Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Erwerbseinkommen wird in den Monaten des Zusammentreffens mit Versorgungsbezügen mit einem Zwölftel des im Kalenderjahr erzielten Einkommens angerechnet. Erwerbsersatzeinkommen werden im Zuflussmonat angerechnet.

(8) 1Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht, gelten die Absätze 1 bis 7 nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen). 2Dies ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. 3Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich die Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 2 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 4Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag der zuständigen Stelle oder des Versorgungsberechtigten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(9) 1Bezieht ein Wahlbeamter auf Zeit im Ruhestand neben seinen Versorgungsbezügen Verwendungseinkommen nach Absatz 8, findet an Stelle der Absätze 1 bis 8 § 53 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. 2Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene.

(10) Bezieht ein Beamter im einstweiligen Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Absatz 7, das nicht Verwendungseinkommen nach Absatz 8 ist, ruhen die Versorgungsbezüge um fünfzig Prozent des Betrages, um den sie und das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen.

§ 55 BeamtVG


(1) Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten

1.
Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
1a.
Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
2.
Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
3.
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt; bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent bleiben zwei Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 10 Prozent ein Drittel der Mindestgrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz unberücksichtigt,
4.
Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.
Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Erfolgt die Zahlung eines Kapitalbetrages, weil kein Anspruch auf eine laufende Rente besteht, so ist der Betrag zugrunde zu legen, der sich bei einer Verrentung der einmaligen Zahlung ergibt. Dies gilt nicht, wenn der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie übertragene Anrechte nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes und Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting unter Ehegatten nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Der Verrentungsbetrag nach Satz 4 berechnet sich nach folgender Formel:

EP × aRW = VrB.
In dieser Formel bedeutet:
EP:
Entgeltpunkte, die sich ergeben durch Multiplikation des Kapitalbetrages in Euro mit dem für dessen Auszahlungsjahr maßgeblichen Faktor zur Umrechnung von Kapitalwerten in Entgeltpunkte nach § 187 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anschließende Division durch Euro; die Entgeltpunkte werden kaufmännisch auf vier Dezimalstellen gerundet;
aRW:
aktueller Rentenwert in Euro,
VrB:
Verrentungsbetrag in Euro.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
a)
bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
b)
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 12a und nicht ruhegehaltfähiger Zeiten im Sinne des § 6a, zuzüglich ruhegehaltfähiger Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres sowie der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles,
2.
für Witwen der Betrag, der sich als Witwengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.
Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen.

(3) Als Renten im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht

1.
bei Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Nr. 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten,
2.
bei Witwen und Waisen (Absatz 2 Nr. 2) Renten auf Grund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.

(4) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt außer Ansatz der Teil der Rente (Absatz 1), der

1.
dem Verhältnis der Versicherungsjahre auf Grund freiwilliger Weiterversicherung oder Selbstversicherung zu den gesamten Versicherungsjahren oder, wenn sich die Rente nach Werteinheiten berechnet, dem Verhältnis der Werteinheiten für freiwillige Beiträge zu der Summe der Werteinheiten für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten und Ausfallzeiten oder, wenn sich die Rente nach Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflichtbeiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und Anrechnungszeiten entspricht,
2.
auf einer Höherversicherung beruht.
Dies gilt nicht, soweit der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

(5) Bei Anwendung des § 53 ist von der nach Anwendung der Absätze 1 bis 4 verbleibenden Gesamtversorgung auszugehen.

(6) 1Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit einer Rente ist zunächst der neuere Versorgungsbezug nach den Absätzen 1 bis 4 und danach der frühere Versorgungsbezug unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach § 54 zu regeln. 2Der hiernach gekürzte frühere Versorgungsbezug ist unter Berücksichtigung des gekürzten neueren Versorgungsbezuges nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln; für die Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 2 ist hierbei die Zeit bis zum Eintritt des neueren Versorgungsfalles zu berücksichtigen.

(7) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

(8) 1Den in Absatz 1 bezeichneten Renten stehen entsprechende wiederkehrende Geldleistungen gleich, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geleistet werden oder die von einem ausländischen Versicherungsträger nach einem für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommen gewährt werden. 2Für die Umrechnung von Renten ausländischer Versorgungsträger gilt § 17a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

§ 69c BeamtVG


(1) 1Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 bis 5, die §§ 7, 14 Abs. 6 sowie die §§ 43 und 66 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. 2Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 1999 vorhandenen Versorgungsempfängers.

(2) Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2001 befördert worden sind oder denen ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen worden ist, findet § 5 Abs. 3 bis 5 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(3) Für Beamte, denen erstmals vor dem 1. Januar 1999 ein Amt im Sinne des § 36 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung oder des entsprechenden Landesrechts übertragen worden war, finden § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die §§ 7 und 14 Abs. 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung.

(4) 1Die §§ 53 und 53a in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung finden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist, längstens für weitere sieben Jahre vom 1. Januar 1999 an, Anwendung, solange eine am 31. Dezember 1998 über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeübte Beschäftigung oder Tätigkeit des Versorgungsempfängers andauert. 2Im Falle des Satzes 1 sind ebenfalls anzuwenden § 2 Abs. 5 Satz 4, Abs. 7 und 8 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. 3I S. 1370, 1376) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sowie § 2 Abs. 3 des Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. 4I S. 2378) in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. 5I S. 2682, 2690) in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.

§ 56 BeamtVG


(1) Steht einem Ruhestandsbeamten auf Grund einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung von dieser Einrichtung eine laufende Alterssicherungsleistung zu und ist die Zeit dieser Verwendung nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruht sein deutsches Ruhegehalt in Höhe des in Absatz 2 bezeichneten Betrages.

(2) 1Das Ruhegehalt ruht nach Anwendung von § 14 Absatz 3 in Höhe der aus einer Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zustehenden laufenden Alterssicherungsleistung. 2Beruht diese Leistung auch auf Zeiten nach Beginn des Ruhestandes, bleibt die laufende Alterssicherungsleistung in Höhe des auf die Dauer der Verwendung nach Beginn des Ruhestandes entfallenden Anteils unberücksichtigt; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Bei der Anwendung des Satzes 1 werden auch Ansprüche auf Alterssicherungsleistungen berücksichtigt, die der Beamte während der Zeit erworben hat, in der er, ohne ein Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung auszuüben, dort einen Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat. 4Satz 3 gilt entsprechend für nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung erworbene und bei der Berechnung der Alterssicherungsleistung berücksichtigte Ansprüche. 5Ist die Alterssicherungsleistung durch Teilkapitalisierung, Aufrechnung oder in anderer Form verringert worden, ist bei der Anwendung der Sätze 1 und 2 der ungekürzt zustehende Betrag zugrunde zu legen. 6Satz 5 gilt entsprechend, sofern der Beamte oder Ruhestandsbeamte auf die laufende Alterssicherungsleistung verzichtet oder diese nicht beantragt. 7Auf freiwilligen Beiträgen beruhende Anteile, einschließlich darauf entfallender Erträge, bleiben außer Betracht.

(3) Absatz 2 gilt ungeachtet der Ruhegehaltfähigkeit einer Verwendungszeit nach § 6a entsprechend, wenn der Ruhestandsbeamte Anspruch auf Invaliditätspension aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung hat.

(4) 1Steht der Witwe oder den Waisen eines Beamten oder Ruhestandsbeamten eine laufende Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung für Hinterbliebene zu und ist die Zeit der Verwendung des Beamten nach § 6a Absatz 1 ruhegehaltfähig, ruhen das deutsche Witwengeld und Waisengeld in Höhe der Alterssicherungsleistung der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. 2Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 3 gelten entsprechend.

(5) Der sich nach den Absätzen 1 bis 4 ergebende Ruhensbetrag ist von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.

§ 69e BeamtVG


(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.
Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.
2.
§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 dieses Gesetzes anzuwenden.
3.
Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 69c Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) 1Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. 2§ 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. 3§ 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. 4§ 56 Abs. 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. 5Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

(3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem
31. Dezember 2002
Anpassungsfaktor
1.0,99458
2.0,98917
3.0,98375
4.0,97833
5.0,97292
6.0,96750
7.0,96208
Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 91 Absatz 2 Nummer 1 ermittelt ist. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). Für die von den Erhöhungen 2003/2004 nach § 71 ausgenommenen Versorgungsempfänger beginnt die Verminderung nach Satz 1 am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor.

(4) 1In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. 2Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. 3Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. 4Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.

(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.

(5) 1§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. 2§ 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. 3§ 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.

(6) 1In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. 2In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.

(7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.

§ 54 BeamtVG


(1) Erhalten aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (§ 53 Abs. 8) an neuen Versorgungsbezügen

1.
ein Ruhestandsbeamter Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
2.
eine Witwe oder Waise aus der Verwendung des verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten Witwengeld, Waisengeld oder eine ähnliche Versorgung,
3.
eine Witwe Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung,
so sind neben den neuen Versorgungsbezügen die früheren Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze zu zahlen. Dabei darf die Gesamtversorgung nicht hinter der früheren Versorgung zurückbleiben.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das frühere Ruhegehalt berechnet, ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
2.
für Witwen und Waisen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) das Witwen- oder Waisengeld, das sich aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergibt, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,
3.
für Witwen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 71,75 Prozent, in den Fällen des § 36 75 Prozent, in den Fällen des § 37 80 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt bemisst, zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1.
Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt mindestens ein Ruhegehaltssatz von 71,75 Prozent zugrunde zu legen ist. Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist der für die Höchstgrenze maßgebende Ruhegehaltssatz in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzusetzen. Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 der Ruhegehaltssatz des dem Witwengeld zugrundeliegenden Ruhegehalts nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert, ist die Höchstgrenze entsprechend dieser Vorschrift zu berechnen, wobei der zu vermindernde Ruhegehaltssatz mindestens 71,75 Prozent beträgt.

(3) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 ist neben dem neuen Versorgungsbezug mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent des früheren Versorgungsbezuges zu belassen.

(4) 1Erwirbt ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Witwer- oder Witwengeld oder eine ähnliche Versorgung, so erhält er daneben sein Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 3 und 5 bezeichneten Höchstgrenze; beruht das Witwengeld, das Witwergeld oder die ähnliche Versorgung auf dem Recht eines anderen Dienstherrn und gewährt dieser eine einmalige Sonderzahlung, so ist die monatliche Höchstgrenze um ein Zwölftel der tatsächlich an die Witwe oder den Witwer gewährten Sonderzahlung zu erhöhen. 2Die Gesamtbezüge dürfen nicht hinter seinem Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 sowie eines Betrages in Höhe von zwanzig 20 Prozent des neuen Versorgungsbezuges zurückbleiben.

(5) § 53 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 69m BeamtVG


(1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020

1.
begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder
2.
bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder
3.
bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (§ 6a Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dass
a)
abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen ist und
b)
der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden kann.
Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist.

(2) 1Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. 2Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 in einer ab dem 1. Oktober 1994 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. 3Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. 4Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 5Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. 6Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. 7Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. 8Wird der Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. 9Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. 10Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten.

(3) 1Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. 2Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. 3Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. 4Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. 5Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene.

§ 14 BewG


(1) 1Der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. 2Die Vervielfältiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. 3Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. 4Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt.

(2) Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter

1.
bis zu 30 Jahrennicht mehr als 10 Jahre,
2.
von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahrennicht mehr als 9 Jahre,
3.
von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahrennicht mehr als 8 Jahre,
4.
von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahrennicht mehr als 7 Jahre,
5.
von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahrennicht mehr als 6 Jahre,
6.
von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahrennicht mehr als 5 Jahre,
7.
von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahrennicht mehr als 4 Jahre,
8.
von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahrennicht mehr als 3 Jahre,
9.
von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahrennicht mehr als 2 Jahre,
10.
von mehr als 90 Jahrennicht mehr als 1 Jahr
bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags.

(3) Hängt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfältiger ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der niedrigste Vervielfältiger ergibt.

(4) 1Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. 2Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann jedoch nicht darauf gestützt werden, daß mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschüssigen Zahlungsweise zu rechnen ist.

§ 70 BeamtVG


(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.

(2) Als allgemeine Änderung der Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung der Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Änderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine Erhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um feste Beträge.

§ 155 VwGO


(1) 1Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. 3Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

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