Bundessozialgericht, Urteil vom 06.12.2012, Az. B 11 AL 11/11 R

Die Klägerin begehrt Insolvenzgeld ([X.]) für die Monate März, April und Mai 2003.

Die Klägerin war bei der [X.] (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Vertriebsassistentin beschäftigt. Das zuständige Amtsgericht (AG) eröffnete mit Beschluss vom [X.] mit Wirkung zum [X.] das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Die Beklagte bewilligte der Klägerin [X.] für die [X.] vom 1.4. bis 30.6.2001.

Im Insolvenzverfahren legte die Arbeitgeberin einen von der [X.] erstellten Insolvenzplan vom 7.11.2001 vor, dem die Gläubiger zustimmten und den das AG mit Beschluss vom 28.11.2001 bestätigte. Ziel des Insolvenzplans war die Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit durch ein neues Unternehmenskonzept. Finanziert werden sollte der Neubeginn insbesondere durch den Verzicht der nachrangigen Gläubiger auf einen Großteil ihrer Forderungen in der Größenordnung von [X.] (90 % bzw 85 % bei verschiedenen Kleingläubigern). Die Auszahlung der nicht vom Verzicht betroffenen Beträge sollte überwiegend innerhalb eines Monats nach der auf die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans folgenden Verfahrensaufhebung nach § 258 Insolvenzordnung ([X.]) vorgenommen werden. Eine Überwachung der Erfüllung des Insolvenzplans war nicht vorgesehen.

Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 [X.] erfolgte zum 31.12.2001, 24 Uhr (Beschluss des [X.]). In weiteren Verfügungen des Beschlusses des [X.] wurde [X.] bestimmt, dass die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters hinsichtlich bestimmter Anderkonten aufrechterhalten blieb, er weiter zur Einziehung bestimmter Forderungen und insoweit auch zur Befriedigung von Masseverbindlichkeiten berechtigt war, die Verfügungsbefugnis auch hinsichtlich der Ansprüche gegen eine eingeschaltete [X.] bestehen blieb und das Amt des Insolvenzverwalters erst mit vollständiger Befriedigung der zum 31.12.2001 bestehenden [X.] und Masseverbindlichkeiten enden sollte. Die genannten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse des Insolvenzverwalters wurden erst durch Beschluss des AG vom 30.5.2003 aufgehoben.

Am 21.5.2003 stellte die Arbeitgeberin erneut Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und führte zur Begründung aus, sie sei bei zwei Monaten Lohnrückstand für 70 Arbeitnehmer zahlungsunfähig; die durch den Insolvenzplan vorgegebenen Zahlungen hätten nicht erbracht werden können. Daraufhin bestellte das AG einen vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte diesen mit der Erstellung eines Gutachtens. Nach Vorlage des Gutachtens vom [X.] mit dem Ergebnis, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit seien zweifelsfrei gegeben, eröffnete das AG durch Beschluss vom 19.6.2003 erneut das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin.

Den am 28.5.2003 gestellten Antrag der Klägerin auf Bewilligung von [X.] wegen offener Entgeltansprüche für die Monate März, April und Mai 2003 lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Arbeitgeberin habe seit der 2001 eingetretenen Insolvenz ihre Zahlungsfähigkeit nicht wiedererlangt, sodass nur dieses [X.] maßgeblich sei (Bescheid vom 4.7.2003; Widerspruchsbescheid vom 8.12.2003).

Das Sozialgericht ([X.]) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Das [X.] (L[X.]) hat das Urteil des [X.] und die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [X.] für die [X.] vom 1.3. bis 30.5.2003 zu zahlen (Urteil vom 9.3.2011).

Es hat [X.] ausgeführt: Der Anspruch ergebe sich aus § 183 Abs 1 S 1 [X.] ([X.]B III). Maßgebend sei das am 19.6.2003 eröffnete Insolvenzverfahren; die frühere Insolvenzeröffnung durch Beschluss vom [X.] entfalte keine Sperrwirkung. Zwar sei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B[X.]) zur Fortdauer einer aus Anlass eines früheren [X.] eingetretenen Zahlungsunfähigkeit bei Überwachung der Planerfüllung zu folgen und es sei auch davon auszugehen, dass die Arbeitgeberin seit 2001 zu keinem [X.]punkt Zahlungsfähigkeit wiedererlangt habe, weil sie insbesondere die im Insolvenzplan vorgesehenen Zahlungen nicht habe leisten können. Gleichwohl sei die erneute Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 19.6.2003 ein hinreichendes [X.]. Denn § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 [X.]B III sei unter Beachtung der Richtlinie 80/987 EWG ([X.]) idF der Richtlinie 2002/74 [X.] ([X.] 2002/74) dahingehend auszulegen, dass ohne Überwachung der Planerfüllung auch ein nachfolgendes "formelles" [X.] bei fortbestehender Insolvenz ausreichend sei, einen Anspruch auf [X.] auszulösen, wenn durch den nationalen Gesetzgeber nachfolgende Insolvenzverfahren nicht mit dem vorhergehenden zu einem [X.] zusammengefasst seien. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte und der Systematik der genannten Richtlinie ([X.]). Einer Anwendung der [X.] stehe nicht der Umstand entgegen, dass nach der maßgebenden Fassung die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften spätestens zum [X.] zu erlassen hätten. Aus den dokumentierten Erwägungen zu den [X.] 2002/74 folge, dass der Richtliniengeber einerseits die Arten der Insolvenzverfahren habe erweitern, andererseits aber auch dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit habe eröffnen wollen, eine Mehrheit von Verfahren als einheitliches [X.] zu behandeln. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass grundsätzlich jedes formell definierte [X.] geeignet sei, den Anspruch zu begründen.

Mit der vom L[X.] zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 [X.]B III und führt zur Begründung aus: Allein das Unterbleiben einer Anordnung der Überwachung der Planerfüllung berechtige nicht zu der Annahme, es sei eine neue Zahlungsunfähigkeit eingetreten. Obwohl das erste Insolvenzverfahren formell beendet worden sei, müsse auch unter den Umständen des vorliegenden Falls von einem einzigen Insolvenzverfahren ("[X.]") ausgegangen werden. Für die Rechtsauffassung der Beklagten spreche auch, dass eine Initiative des [X.], durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt eine gesetzliche Regelung iS der Auffassung des L[X.] einzuführen, nicht umgesetzt worden sei.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des L[X.] vom 9.3.2011 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom [X.] zurückzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Wiederherstellung der [X.] erstinstanzlichen Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz ).

1. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf [X.] gemäß § 183 Abs 1 [X.] [X.] wegen des ab März 2003 ausgefallenen Arbeitsentgelts liegen nicht vor.

Maßgebend ist § 183 Abs 1 [X.] [X.] in der Fassung, die die Vorschrift durch das [X.] vom [X.] ([X.] 3443) erhalten hat und die bis 31.3.2012 unverändert geblieben ist (vgl auch ab 1.4.2012 § 165 [X.] idF des [X.] der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, [X.] 2854). Danach hat ein im Inland beschäftigter Arbeitnehmer, der bei Eintritt eines [X.]ses für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat, Anspruch auf [X.]. [X.] ist nach § 183 Abs 1 [X.] [X.] ua die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers. Durch den Beschluss des AG vom 19.6.2003 ist jedoch kein (neues) [X.] eingetreten. Denn die Insolvenzeröffnung durch Beschluss des AG vom [X.] entfaltet insoweit eine Sperrwirkung, die einem neuen Anspruch entgegensteht.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an der der [X.] festhält, tritt ein neues [X.] nicht ein und kann folglich auch Ansprüche auf [X.] nicht auslösen, solange die auf einem bestimmten [X.] beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert (vgl [X.], 157, 158 = [X.]-4300 § 183 [X.] 3; [X.], 282, 284 = [X.] 4-4300 § 183 [X.] 9, Rd[X.] 11, jeweils mwN). Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist so lange auszugehen, wie der Schuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner wieder einzelnen Zahlungsverpflichtungen nachkommt (BSGE aaO).

Unter Beachtung dieser in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Feststellungen des [X.] ist die Auffassung der Beklagten, die auf dem im Jahre 2001 eingetretenen [X.] beruhende Zahlungsunfähigkeit habe in der Folgezeit fortbestanden, nicht zu beanstanden. Das [X.] hat unmissverständlich festgestellt, dass die jedenfalls seit Juni 2001 insolvente Arbeitgeberin der Klägerin auch danach zu keinem [X.]punkt die Zahlungsfähigkeit wiedererlangt hat. Es hat die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation der Arbeitgeberin insbesondere in der [X.] ab 2002 ausführlich dargestellt und im Ergebnis ausgeführt, dass die ursprüngliche Insolvenz aufgrund des fehlgeschlagenen Liquiditätskonzepts bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens noch nicht beendet war und dass die Arbeitgeberin zu keinem [X.]punkt ausreichende Liquidität erlangt hatte, um ihre fälligen Geldschulden im Allgemeinen dauerhaft erfüllen zu können. Das durchgehende Fehlen von Zahlungsfähigkeit wird auch dadurch offenkundig, dass die Arbeitgeberin von Anfang an nicht in der Lage war, die im Insolvenzplan vorgesehenen Zahlungen zu leisten. Diese den [X.] gemäß § 163 SGG bindenden tatsächlichen Feststellungen des [X.] führen zwingend zur Sperrwirkung des [X.]ses aus dem Jahre 2001 mit der Folge, dass der Klägerin über das hierfür erhaltene [X.] hinaus kein weiterer Anspruch zusteht.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Feststellungen des [X.], wonach das erste Insolvenzverfahren nach Vorlage eines Insolvenzplans und Bestätigung des Plans durch das Insolvenzgericht zum 31.12.2001 aufgehoben wurde und eine Überwachung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter nicht vorgesehen war. Insoweit ist zunächst die Rechtsprechung des [X.]s zu beachten, wonach allein aus der Bestätigung eines Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht folgt, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall beseitigt wäre; denn die nur die Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens betreffenden Wirkungen des Insolvenzplans nach Maßgabe des § 255 [X.] werden hinfällig, wenn der Schuldner den Plan nicht erfüllt ([X.], 157, 159 = [X.]-4300 § 183 [X.] 3). An dieser Rechtsprechung hält der [X.] weiter fest.

Soweit der [X.] darüber hinaus in der Vergangenheit für die Annahme fortdauernder Zahlungsunfähigkeit auf die andauernde Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter abgestellt hat ([X.], 282, 285 = [X.] 4-4300 § 183 [X.] 9, Rd[X.] 14), ist hieraus nicht etwa zu folgern, dass immer von der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit auszugehen wäre, wenn der Insolvenzplan nicht überwacht wird. Bei andauernder Planüberwachung wird lediglich besonders deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Befugnisse des Insolvenzverwalters von einer Wiedererlangung der Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, von vornherein keine Rede sein kann. Der [X.] hat deshalb ausdrücklich offengelassen, wie in Fällen fehlender Überwachung zu verfahren ist ([X.], 157, 161 = [X.]-4300 § 183 [X.] 3). Diese Rechtsprechung entwickelt der [X.] in dem Sinne weiter, dass auch dann ein einheitlicher Insolvenztatbestand vorliegen kann, wenn keine Überwachung der Planerfüllung stattfindet. Dies ist anhand der Einzelumstände zu prüfen und im Streitfall von den [X.] festzustellen. Wird - wie im vorliegenden Fall durch das [X.] - eindeutig festgestellt, dass der Schuldner die ihm nach dem Insolvenzplan aufgegebenen Zahlungen überhaupt nicht leisten konnte und auch sonst nach der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens (mit Ablauf des 31.12.2001) bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens (am 19.6.2003) zu keinem [X.]punkt die Fähigkeit wieder eingetreten ist, die fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, muss es bei der Sperrwirkung des [X.]ses bleiben.

2. Ein Anspruch auf [X.] kann auch nicht - wie das [X.] zu Recht ausgeführt hat - aus § 183 Abs 2 [X.] hergeleitet werden. Nach dieser Vorschrift kann ein Arbeitnehmer, der in Unkenntnis eines [X.]ses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, [X.] auch für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses erhalten. Ein solcher Anspruch kommt unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht. Denn der Klägerin war das maßgebliche [X.] von 2001 bereits bekannt, da sie hierfür [X.] erhalten hatte (vgl [X.], 282, 285 f = [X.] 4-4300 § 183 [X.] 9, Rd[X.] 16; vgl auch zur Vorgängervorschrift des § 141b Abs 4 Arbeitsförderungsgesetz - BSG [X.]-4100 § 141e [X.] 3).

3. Der Rechtsmeinung des [X.], § 183 [X.] sei "richtlinienkonform" dahingehend auszulegen, dass bei fehlender Planüberwachung auch ein nachfolgendes zweites "formelles" [X.] für einen Anspruch auf [X.] ausreiche, folgt der [X.] nicht.

Die Ausführungen des [X.], der Umstand, dass von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der [X.]/987 idF der [X.] 2002/74 bis [X.] zu erlassen seien, stehe einer "sofortigen Anwendung" dieser Richtlinie nicht im Wege, stehen bereits nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]). Denn hiernach kommt der [X.] 2002/74 im Fall ihrer Nichtumsetzung unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem [X.] eingetretenen [X.] zu ([X.], Urteil vom 17.1.2008 - [X.]/06 - [X.]E I 2008, 105, 1057; Urteil vom 10.3.2011 - [X.]/09 - NJW 2011, 1791). Im vorliegenden Fall war jedoch der zweite (unbeachtliche) Insolvenzfall bereits durch Beschluss des AG vom 19.6.2003 eingetreten.

Unabhängig davon verkennt das [X.] bei seiner Auslegung der [X.]/987 idF der [X.] 2002/74 den Regelungsgehalt des Art 2 der [X.], der insbesondere definiert, wann ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig "gilt". Dem Text des Art 2 Abs 1 in der hier maßgebenden Fassung (jetzt: [X.][X.] 2008/94 vom 22.10.2008) sind aber keine ausdrücklichen Bestimmungen zu der im vorliegenden Fall streitigen Frage zu entnehmen, ob einem Arbeitnehmer, der bereits aus Anlass der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers eine Garantieleistung iS der [X.] erhalten hat, bei andauernder Zahlungsunfähigkeit durch die zuständige Garantieeinrichtung erneut eine Leistung zu gewähren ist. Soweit aufgrund der Änderungen durch die [X.] 2002/74 von einem "[X.]" sowie in Art 2 Abs 4 davon die Rede ist, dass die Mitgliedstaaten "nicht gehindert sind", den Schutz der Arbeitnehmer auch "auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit" auszuweiten, erfordert dies jeweils den Erlass entsprechender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten, über die diese frei entscheiden können (vgl Abschnitt 5 der Erwägungen der [X.] 2002/74 [X.] und auch Abschnitt 4 der Erwägungen bzw Art 2 Abs 4 der Neufassung der [X.] durch die [X.] 2008/94/[X.] vom 22.10.2008, [X.] vom 28.10.2008, [X.] ff).

Nicht zu folgen vermag der [X.] dem [X.] insbesondere, soweit es aus den Materialien zur Änderung der [X.]/987 durch die [X.] 2002/74 den Schluss zieht, jedes "formell definierte [X.]" iS der [X.]/987 sei geeignet, einen Anspruch gegen die Garantieeinrichtung zu begründen. Das [X.] verweist hierzu vor allem auf den "Gemeinsamen Standpunkt" des [X.] ([X.] vom 22.5.2002, [X.] E/1), in dessen Abschnitt 5 - wortgleich übernommen in Abschnitt 5 der Erwägungen der [X.] 2002/74 [X.] - ausgeführt ist, es sei angebracht, mit dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit "auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen", und die Mitgliedstaaten sollten "vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als würde es sich um ein einziges Insolvenzverfahren handeln". Aus Sicht des [X.]s ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dies "im Umkehrschluss" bedeuten soll, dass - mangels [X.] gesetzlicher Regelungen, die mehrere Insolvenzverfahren zu einem [X.] zusammenfassen - im vorliegenden Fall die "formelle" Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens am 19.6.2003 einen neuen Anspruch auf [X.] auslöst. Den Mitgliedstaaten räumen die Erwägungen die Möglichkeit ein, für die Zukunft auch andere Verfahren einzubeziehen und für diesen Fall einschränkend zu bestimmen, wann mehrere Verfahren als "einziges" Verfahren zu behandeln sind. Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass ohne ausdrückliche Neuregelung zwei aufeinanderfolgende [X.]se nicht als einheitliches [X.] behandelt werden dürften, wenn zwischenzeitlich weiterhin Zahlungsunfähigkeit bestanden hat.

Für die Auffassung des [X.] sprechen schließlich auch nicht die angeführten wirtschafts- und sozialpolitischen Erwägungen ([X.] des Urteilsumdrucks), die auch Äußerungen im Schrifttum zugrunde liegen ([X.]/[X.] NZI 2011, 569, 571 ff und NZS 2011, 689, 691). Es mag zwar wünschenswert sein, in [X.] über den Schutz des § 183 Abs 2 [X.] hinaus auch Arbeitnehmern, die schon einmal [X.] erhalten haben, eine zusätzliche Absicherung zuzubilligen. Unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall die Sanierungsbemühungen offenbar von vornherein zum Scheitern verurteilt waren, kann derartigen Vorstellungen aber nur durch den Gesetzgeber entsprochen werden. Die mit der Einführung von Insolvenzplanverfahren verfolgten Zielsetzungen rechtfertigen es nicht, allein aufgrund der Bestätigung des Plans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine erneute Inanspruchnahme der [X.]-Versicherung zu eröffnen; auch ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit den §§ 183 ff [X.] nicht die Ziele der [X.] verfolgt (vgl dazu bereits [X.], 157, 160 f = [X.] 4-4300 § 183 [X.] 3). Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, hat sich der [X.] Gesetzgeber anlässlich der Überarbeitung und Neugestaltung des [X.] im Jahre 2011 insbesondere im Hinblick auf zu erwartende Mehrkosten für die umlagepflichtigen Arbeitgeber und mögliche Wettbewerbsverzerrungen gerade nicht dazu entschlossen, eine gesetzliche Regelung iS der Auffassung des [X.] in das [X.] aufzunehmen (vgl Gegenäußerung der Bundesregierung zur - sich explizit auf die vorliegende Entscheidung des [X.] beziehenden - Stellungnahme des [X.] zum Entwurf des [X.] der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 17/6853 [X.], zu [X.] 2, und [X.] ff, zu Art 1 [X.] 7a und Art 2 [X.] 18).

4. Nach alledem steht das einschlägige [X.] Recht der Anwendung des § 183 Abs 1 [X.] [X.] iS der Rechtsprechung des BSG (s oben 1.) nicht entgegen. Der [X.] ist nicht gehalten, die oben behandelten Fragen zur Auslegung der [X.]/987 idF der [X.] 2002/74 dem [X.] gemäß Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] ([X.]) vorzulegen. Denn insoweit liegt bereits hinreichend aussagekräftige Rechtsprechung des [X.] vor. Geklärt ist insbesondere, dass der [X.] unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem [X.] eingetretenen [X.] zukommt ([X.], Urteil vom 17.1.2008 - [X.]/06 - [X.]E I 2008, 105; Urteil vom 10.3.2011 - [X.]/09 - NJW 2011, 1791). Nicht ersichtlich ist, dass im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 183 [X.] entsprechend der Auffassung des [X.]s der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung (vgl [X.], Urteil vom [X.]/00 - [X.]-6084 Art 2 [X.] 3; Urteil vom [X.]/05 - [X.] 4-6084 Art 3 [X.] 3; Urteil vom 17.1.2008 - [X.]/06 - [X.]E I 2008, 105) verletzt sein könnte. So ist insbesondere die Differenzierung zwischen Personen, die - wie die Klägerin - aus Anlass der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers schon einmal eine Garantieleistung erhalten haben, und Personen, die erstmalig eine solche Leistung beanspruchen (vgl § 183 Abs 2 [X.] aF; jetzt § 165 Abs 3 [X.]), sachlich gerechtfertigt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.