Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2005, Az. 1 StR 78/05

1. Strafsenat | REWIS RS 2005, 2444

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]/05
vom 21. Juli 2005 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen Betrugs
- 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 21. Juli 2005 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 19. Oktober 2004 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:

Die Angeklagten haben bis Anfang 2001 zahlreiche Anlagebetrügereien mit einem Gesamtschaden von über einer halben Million DM begangen. Deshalb wurde der Angeklagte [X.]unter Einbeziehung der Strafen aus mehreren, zum Teil einschlägigen Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und die Angeklagte [X.]

zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die unausgeführte Sachrüge und eine identische Verfahrensrüge gestützten Revisionen sind unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). [X.] ist dies nur hinsichtlich der Verfahrensrüge, mit der eine nicht in der gebotenen Weise kompensierte Verfahrensverzögerung i. S. d. Art. 6 [X.] geltend gemacht wird. - 3 - 1. Die den Angeklagten im [X.] 2001 bekannt gewordenen polizeili-chen Ermittlungen, die über 100 Geschädigte einzubeziehen hatten, waren, so auch die Revision, "zügig und konzentriert". Mit der Vorlage des polizeilichen [X.] bei der Staatsanwaltschaft im Juni 2002 sei das Verfahren zwar [X.] gewesen, jedoch bis zur Anklageerhebung im Februar 2004 "schlicht unbearbeitet" geblieben. Die Annahme, mit Eingang eines polizeilichen Schluss-berichts könne schon [X.] vorliegen, verkennt die Funktion der [X.]. Sie ist Herrin des Ermittlungsverfahrens (vgl. hierzu zusammen-fassend [X.] StPO 48. Aufl. § 163 [X.]. 3 [X.]) und hat nicht nur einen Polizeibericht in eine Anklage umzuformulieren, sondern jedenfalls die Ermittlungsergebnisse umfassend in tatsächlicher Hinsicht auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen, wo nötig, ergänzende Ermittlungen zu veranlassen und das [X.] rechtlich zu bewerten. Bei einer, wie hier, umfangreichen und komplexen Wirtschaftsstrafsache (planmäßige Verschleierung des kriminellen Vorgehens, viele Geschädigte, nicht geständige Beschuldigte) hat all dies be-sonderes Gewicht (vgl. zusammenfassend [X.], Jura 2005, 89, 93 [X.]). Auch wenn sich ein Prüfungsergebnis, wonach die polizeilichen Ermittlungen nicht ergänzungsbedürftig sind, meist nicht in den Akten niederschlägt, ist gleichwohl auch in der Rückschau nicht [X.] schon mit Vorlage des po-lizeilichen [X.] anzunehmen.
2. Anklage hätte zu diesem [X.]punkt aber ohnehin nicht erhoben werden können, da die Beschuldigten melderechtlichen Pflichten nicht nachgekommen und daher unbekannten Aufenthalts waren. Die Staatsanwaltschaft erwirkte Haftbefehle; erst im November 2002 ([X.] ) bzw. Dezember 2002 ([X.]

) konnte der jeweilige Aufenthaltsort ermittelt werden, so dass die [X.] letztlich nicht vollzogen ([X.] ) bzw. außer Vollzug gesetzt ([X.]) wurden. Bis dahin lag also nicht [X.] vor, sondern [X.] [X.] - entsprechend § 205 StPO (vgl. [X.] aaO § 205 [X.]. 4 [X.]). Ein Verfahren, in dem Haftbefehle erwirkt und die zuvor unbekannten Aufenthaltsor-te der Beschuldigten ermittelt werden, bleibt nicht "schlicht unbearbeitet", son-dern wird sachgerecht betrieben.
3. Da es zu den Tatvorwürfen keiner weiteren Ermittlungen bedurfte, wäre aber, so die Revision, jedenfalls im Januar 2003 "ohne weiteres" anzuklagen gewesen. Statt dessen hat die Staatsanwaltschaft zunächst [X.] erfüllt, erst das eines Rechtsanwalts aus [X.], der mehrere Geschädigte vertrat und sich zuvor intensiv um die Akten bemüht hatte, dann das eines [X.]s der Angeklagten [X.] aus [X.].
Es ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, sondern Erfül-lung rechtsstaatlicher Gebote, wenn die Staatsanwaltschaft nicht "ohne weite-res" anklagt, sondern zunächst solchen Informationsbegehren nachkommt. Die Beachtung der Opferbelange ist Teil der zentralen rechtsstaatlichen Aufgaben des Strafverfahrens (vgl. [X.], 1519, 1520 [X.]). [X.] gehört auch Akteneinsicht für einen Geschädigtenanwalt (§ 406e Abs. 1 StPO). Auch der Rahmenbeschluss der [X.] über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom 15. März 2001 ([X.] ff.; zu des-sen Bedeutung für das nationale Recht vgl. [X.] Urteil vom 16. Juni 2005 - [X.] - 105/03) hebt den Informationsanspruch des Opfers hervor, vgl. vor Art. 1 Abs. 8 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1.
Akteneinsicht für einen Verteidiger (§ 147 StPO) ist eine Konkretisierung des gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. [X.] NJW 1994, 3219, 3220; [X.], Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 3. Aufl. [X.]. 108 jew. m. w N.). - 5 - 4. Auch die von der Revision ebenfalls hervorgehobene konkrete Dauer der Akteneinsicht führt letztlich zu keinem anderen Ergebnis. a) Die Akten wurden dem [X.] am 3. Februar 2003 für drei Tage übersandt, die interne [X.] der Staatsanwaltschaft be-trug einen Monat; nachdem die Akten nicht eingingen, wurde diese interne Frist wiederholt verlängert. Erstmals im April rief der Staatsanwalt bei dem [X.] an, nachdem dieser am 7. April bei der Staatsanwaltschaft angefragt hatte, wo der Angeklagte [X.], obwohl der Haftbefehl ausweislich der dem Rechts-anwalt vorliegenden Akten außer Vollzug gesetzt war (vgl. oben 2). Zwischen Mai und Juli 2003 mahnte die Staatsanwaltschaft die Aktenrückgabe mehrfach an, bis ihr die Akten Mitte Juli schließlich wieder vorlagen. b) Es ist schon zweifelhaft, inwieweit es statthaft ist, die genannte Verfah-rensrüge auch auf dieses Geschehen zu stützen.
Aus § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO folgt, dass dem Verletzten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. [X.] in [X.]. § 406e [X.]. 5; [X.] aaO [X.]. 106) auch dann Akteneinsicht gewährt werden kann, wenn dies voraussehbar zu erheblicher Verfahrensverzögerung führt (vgl. [X.] in [X.][X.], [X.]. § 406e [X.]. 14). Entscheidet der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts, ist dies unanfechtbar, § 406e Abs. 4 Sät-ze 1 und 3 StPO. Entscheidet der Staatsanwalt, kann eine richterliche Entschei-dung herbeigeführt werden - dies ist offenbar nicht geschehen -, die ebenfalls unanfechtbar ist, § 406e Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO i. V. m. § 161a Abs. 3 Satz 4 StPO. Für unanfechtbar erklärte Entscheidungen unterliegen nicht der Kontrol-le des [X.], § 336 Satz 2 StPO (vgl. auch [X.], 1519, 1520 m. w. N). Angesichts dessen ist fraglich, ob das Vorbringen, die Verfah-rensverzögerung durch Akteinsicht für den [X.] sei wegen - 6 - ihrer Erheblichkeit rechtsstaatswidrig, zu einer Überprüfung sämtlicher Details im Zusammenhang mit der Akteneinsicht durch das Revisionsgericht führen kann.
c) Letztlich kann dies aber offen bleiben, da sich aus den in Rede stehen-den Umständen ohnehin kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot ergibt. Die Revision hebt hervor, dass dem [X.] die Akten nur für drei Tage übersandt worden seien. Hätte die Staatsanwaltschaft nur "nachdrücklich" agiert, hätte diese Akteneinsicht "innerhalb zwei Wochen durchgeführt werden können". Der [X.] kann alledem nicht folgen.
(1) Mit der ursprünglichen Frist von drei Tagen für die Akteneinsicht hat die Staatsanwaltschaft diese Frist nicht im Wesentlichen unabänderbar verbind-lich festgelegt, so dass ihre Überschreitung ohne weiteres dem Beschleuni-gungsgebot zuwiderliefe. Es gibt keine ausdrücklichen Regelungen über den einem [X.] (oder Verteidiger) zuzubilligenden [X.]raum für Akteneinsicht (vgl. [X.] aaO [X.]. 107). Es ist daher ein an der grundsätzli-chen Bedeutung der Akteneinsicht (vgl. oben 3.) ebenso wie an den Umständen des Einzelfalls orientierter angemessener [X.]raum zuzubilligen, wobei [X.] auch der - hier von der Revision nicht konkret mitgeteilte, ersichtlich aber nicht geringe - [X.] von Bedeutung ist (vgl. [X.] Herlan [X.] 1955, 530; [X.] aaO [X.]. 108). Hieran gemessen erscheint es fraglich, ob die dem [X.] für die Akteneinsicht nur zugebilligten drei Tage noch als hinlänglich gewertet werden könnten. Jedenfalls ist die durch die inter-nen Verfügungen vorgenommene Fristverlängerung im Ansatz keine rechts-staatswidrige Verfahrensverzögerung, sondern eher die Korrektur eines zu knapp bemessenen [X.]raums. - 7 - (2) Der [X.] braucht, zumal angesichts des fehlenden Vortrags zum da-maligen [X.], nicht darüber zu befinden, welcher konkrete [X.]raum hier für die Akteneinsicht angemessen gewesen wäre. Dies ändert jedoch nichts dar-an, dass der [X.], wie seine Anfrage vom April 2003 (vgl. [X.]) belegt, die Akten längere [X.] jedenfalls nicht intensiv bearbeitet hat. Er hat auch nicht um Verlängerung der Einsichtsfrist nachgesucht (vgl. [X.] aaO [X.]), sondern sie sich unter Nichtbeachtung wiederholter Mahnungen ei-genmächtig verlängert. So wenig ausreichend der ursprüngliche [X.]raum von drei Tagen erscheint, so wenig erscheint ein [X.]raum von fast einem halben Jahr noch vertretbar. Insgesamt liegt die Annahme einer Verletzung der in § 19 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte ([X.]) statuierten Berufs-pflicht zu unverzüglicher Aktenrückgabe (eine "Selbstverständlichkeit", vgl. [X.]/[X.], Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. § 19 [X.] [X.]. 29) hier nahe. (3) Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot setzt jedoch (unter an-derem) eine Verzögerung voraus, die durch ein (im Sinne objektiver Pflichtwid-rigkeit) schuldhaftes Verhalten eines mit der Strafverfolgung befassten [X.] verursacht worden ist (vgl. zuletzt Kammerbeschluss des [X.] vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 m. N.). Verursachung bedeutet, dass das [X.] bei anderem Vorgehen des [X.] sicher oder zumindest wahr-scheinlich zügiger verlaufen wäre. So wäre es gewesen, wenn der Geschädig-tenvertreter die Akten früher zurückgeschickt hätte. Er ist jedoch kein Justizor-gan im aufgezeigten Sinne. Hiervon geht auch die Revision nicht aus. Sie meint aber, die Staatsanwaltschaft habe schuldhaft nicht intensiv genug auf die Rück-leitung der Akten gedrängt und so das Verfahren verzögert. Dies kann hier nicht ohne weiteres bejaht werden: Von ihr anwendbare Zwangsmittel, mit denen die Rückgabe der Akten unmittelbar hätte durchgesetzt - 8 - werden können, stehen der Staatsanwaltschaft nicht zur Verfügung, ebenso we-nig Sanktionsmöglichkeiten wie etwa gegenüber einem säumigen [X.] (vgl. z. B. § 77 Abs. 2 StPO). Bei Nichteinhaltung von Fristen zur Akten-rückgabe bestehen demgegenüber, hierauf weist auch die Revision hin, vor [X.] standesrechtliche Möglichkeiten, also eine Rüge durch den Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer (§ 74 Abs. 1 Satz 1 [X.]), oder in schwer-wiegenderen Fällen ein Verfahren vor dem Anwaltsgericht (§ 113 Abs. 1, § 114 [X.]; vgl. zu alledem [X.]/[X.] aaO § 19 [X.]. 27; Berufsrechts- und Wer-be-AB[X.] Stichwort "Akteneinsicht"). Die entsprechenden Verfahren hätte die Staatsanwaltschaft [X.] jedoch allenfalls bei den für [X.] zuständigen Stellen (Rechtsanwaltskammer oder Generalstaatsanwalt, vgl. § 120 [X.]) an-regen können. Ein derartiges, nur sehr selten notwendiges und daher [X.] Vorgehen wäre ersichtlich zeitaufwändig und hätte schon deshalb den [X.] schwerlich beschleunigt. Es kann auch davon ausgegangen werden - anderes behauptet auch die Revision nicht -, dass dem Rechtsanwalt sowohl die generelle Eilbedürftigkeit von Strafsachen als auch seine berufsspe-zifischen Pflichten als auch die Möglichkeiten standesrechtlicher Ahndung [X.] waren. Trotzdem hat er die Akten monatelang nicht zurückgegeben und eine Reihe von Mahnungen unbeachtet gelassen. Angesichts dieses hartnäcki-gen und nicht leicht verständlichen Verhaltens, erscheint es nicht wahrschein-lich, dass eine Rückforderung mit Zusätzen wie "dringend" oder "eilige Strafsa-che", oder mit der Androhung, es werde auf die Erteilung einer Rüge hingewirkt werden, den Rücklauf der Akten tatsächlich beschleunigt hätte. Auch [X.], wonach die Akten vielleicht im Mai zurückgekommen wären, wenn die Mahnungen im März eingesetzt hätten, da sie im Juli zurückkamen, nachdem die Mahnungen im Mai begannen, erscheinen hier nicht tragfähig. - 9 - d) Hinsichtlich des anschließenden Ablaufs der Akteneinsicht für den [X.] der Angeklagten [X.] - Übersendung der Akten am 5. September für drei Tage; Mahnung am 6. Oktober, Rücklauf bei der Staatsanwaltschaft am 27. Oktober - ist im Ergebnis keine gewichtige Überschreitung der angemesse-nen [X.]dauer zu erkennen. Im Übrigen würden die Ausführungen bezüglich der Akteneinsicht für den [X.] im Wesentlichen entsprechend [X.].
5. Der weitere Verfahrensgang ist durch insgesamt zügiges, keinesfalls aber unsachgemäß verzögertes Vorgehen gekennzeichnet.
a) Nachdem Ende Oktober 2003 die Akten der Staatsanwaltschaft wieder vorlagen, war die Anklage Anfang Februar 2004 fertig gestellt. Die Revision hebt demgegenüber hervor, dass die Staatsanwaltschaft schon früher, insbesondere gegenüber auswärtigen Gerichten, eine wesentlich schnellere Anklageerhebung angekündigt hatte; so hatte sie z. B. dem Landgericht [X.]hemnitz im September 2002 mitgeteilt, die Anklageerhebung erfolge in acht bis zehn Wochen; hieran und an weiteren ähnlichen Ankündigungen im Laufe des Verfahrens müsse sie sich messen lassen. Dies geht schon im Ansatz fehl. Die genannten Erklärungen basieren nämlich erkennbar auf der Grundlage der Annahme, dass die Beschul-digten greifbar sind und die Akten wieder vorliegen. Eine Anklageerhebung ge-gen Beschuldigte, deren Aufenthalt unbekannt ist, wäre mit § 205 StPO unver-einbar, eine Anklageerhebung ohne Akten mit § 199 Abs. 2 Satz 2 StPO. Davon unberührt ist die Frage nach der Zweckmäßigkeit solcher scheinbar einschrän-kungsloser und daher missverständlicher Ankündigungen.
Ausgehend von [X.] ab Eingang der Akten Ende Oktober 2003 hat sich aber auch die Prognose einer notwendigen Bearbeitungszeit von etwa zehn Wochen, zumal angesichts des in den Wochen um die Jahreswende erfah-- 10 - rungsgemäß eingeschränkten [X.] im Wesentlichen als richtig er-wiesen. Im Übrigen richtet sich die Angemessenheit des [X.]raums für die Ferti-gung einer Anklage nach objektiven Kriterien, nicht nach einer Prognose des Staatsanwalts. Objektive Kriterien, die darauf hindeuten könnten, dass die Ferti-gung der Anklage ab Oktober 2003 unangemessen lang gedauert hätte, sind schon angesichts des Umfangs der Anklagevorwürfe, zu deren Beweis mehr als hundert Zeugen aufzuführen waren, nicht zu erkennen.
b) Das gerichtliche Verfahren verlief äußerst zügig. Bereits Anfang Mai 2004 wurde das Hauptverfahren eröffnet, schon im Juni 2004 begann die [X.], die angesichts von Schwierigkeit und Umfang des Falles nach zahlreichen Verhandlungstagen im Oktober 2004 mit einem Urteil endete. 6. Nach alledem sind Anhaltspunkte für eine Verfahrensverzögerung i. S. d. Art. 6 [X.] nicht zu erkennen. Polizeiliche Ermittlungen und gerichtliches [X.] wurden sehr zügig durchgeführt. Im Bereich der Staatsanwaltschaft hat der [X.]raum, in dem die Beschuldigten unbekannten Aufenthalts waren, außer Betracht zu bleiben, da insoweit die dem Verfahrensfortgang entgegenstehen-den Gründe in der Person der Beschuldigten lagen (vgl. [X.] aaO m. w .N.). Im Übrigen war der [X.]raum, in dem sich die Akten zur Einsicht bei dem [X.] befanden, allerdings nicht unerheblich länger, als dies aus sach-lichen Gründen geboten war. Dies war für die Staatsanwaltschaft jedoch weder voraussehbar noch verfügte sie über rechtliche Mittel, die es ihr bei der konkret gegebenen ungewöhnlichen Fallgestaltung mit Wahrscheinlichkeit ermöglicht hätten, Abhilfe zu schaffen. Unabhängig von alledem ist dadurch aber jedenfalls deshalb keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung eingetreten, weil im Hinblick auf die sonstige Intensität und Dauer der Bearbeitung der Sache durch die jeweils zuständige Stelle die Verfahrensdauer angesichts des [X.] 11 - genstands, seines Umfangs und seiner Schwierigkeit (vgl. insgesamt zusam-menfassend [X.] aaO Art 6 [X.] [X.]. 7a [X.]) insgesamt [X.] unangemessen lang gedauert hat. Dies gilt umso mehr, als eine besondere Eilbedürftigkeit wegen des Vollzugs von Untersuchungshaft nicht vorlag (vgl. [X.] aaO Art. 5 [X.] [X.]. 9, [X.] Kammerbeschluss vom 26. Ja-nuar 2005 - 2 BvR 62/05).
7. Der [X.] bemerkt:
a) Der [X.] trägt vor, der [X.] zum Verfah-rensumfang entspräche nicht den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision (des Angeklagten [X.]) hält dies im Ansatz für entbehrlich; da die Sache, wie sie meint, bei der Staatsanwaltschaft pflichtwidrig überhaupt nicht bearbeitet worden sei. Selbst wenn dies - was nicht der Fall ist - zuträfe, wäre Vortrag zum Verfahrensumfang nicht von vorneherein entbehrlich. Eine (etwai-ge) Verzögerung in einem Verfahrensabschnitt könnte durch besonders zügige Bearbeitung in anderen Verfahrensabschnitten im Ergebnis bedeutungslos blei-ben. Ob eine Bearbeitung besonders zügig ist, kann jedoch ohne Kenntnis des Verfahrensumfangs nicht beantwortet werden [X.] Vortrag i. S. d. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verlangt, dass sich der Beschwerdeführer auch mit Umständen befasst, die seinem Vorbringen den Boden entziehen könnten ([X.]St 40, 218, 240; [X.] NStZ-RR 1999, 26, 27; vgl. auch [X.] NJW 2005, 1999, 2001 [X.]).
b) Eine von der Justiz verschuldete lange Verfahrensdauer führt um so eher zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäß Art. 6 [X.], je schwerwiegender die Auswirkungen der Verfahrensdauer für den Betroffenen sind (vgl. zusammenfassend [X.] NStZ 2004, 504, 505 [X.]). So kann etwa die Ungewissheit darüber, ob eine - insbesondere möglicherweise hohe - Strafe - 12 - verhängt werden wird, für den Betroffenen zugleich Ungewissheit über sein wei-teres Schicksal bedeuten; verstärkt sein kann dies, wenn neben den strafrechtli-chen noch weitere, etwa schwerwiegende wirtschaftliche, [X.] oder familiäre Konsequenzen drohen (vgl. [X.] aaO [X.]). All dies könnte gegebenenfalls nur nach den individuellen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Die [X.] Erfahrung eines Angeklagten, die Beweislage, soweit sie ihm bekannt ist und die Art seiner Verteidigung kann für die Beurteilung der Frage bedeutsam sein, ob eine solche Unsicherheit im konkreten Fall anzunehmen ist. Ebenso wenig sind die [X.]n, wirtschaftlichen und familiären Verhältnisse und daraus etwa resultierende Belastungen bei jedermann gleich, wie auch die hier getrof-fenen Urteilsfeststellungen verdeutlichen: Der Angeklagte [X.] hat, wie die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Feststellungen zu seinen übrigen Vorstrafen zeigen, vielfältige gerichtliche Erfahrungen. Die Taten beging er unter [X.]; er war vom Landgericht [X.]hemnitz wegen zahlreicher Betrü-gereien und anderer Delikte zu zwei Jahren mit Bewährung verurteilt worden. Verteidigt hat er sich mit dem Vorbringen, er habe durch Geschäfte mit nicht zu nennenden Partnern die versprochenen Renditen (z. B. 1.400 %) erwirtschaft. Dafür dass keinerlei Zahlungen erfolgt seien, seien - nicht genannte - Andere mit verantwortlich. Von seiner Familie hat er sich 1985 getrennt; Unterhaltsverpflich-tungen bestehen insoweit nicht. Der Angeklagte hat mit der Angeklagten [X.]

zwei noch jüngere Kinder, hat sich von ihr aber zwischenzeitlich ebenfalls getrennt. Nachdem es die Finanzberatungsgesellschaft, in deren Rahmen er die abgeurteilten Taten begangen hat, nicht mehr gibt, war er dann bis zur [X.] "leitender Angestellter bei einer [X.] Finanzberatungs-gesellschaft". Die Angeklagte [X.] , wesentlich seltener und nur mit [X.] vorgeahndet, hat sich damit verteidigt, sie habe dem Angeklagten [X.]

vertraut. Sie hat insgesamt vier Kinder, von denen drei noch minderjährig - 13 - sind und bei ihr leben. Sie lebt nicht zuletzt von Sozialhilfe und Kindergeld. Es liegt auf der Hand, dass angesichts dieser vielfältigen Unterschiede die genann-ten Voraussetzungen einer besonderen Belastung wegen [X.] nicht ohne weiteres in gleicher Weise angenommen werden können. [X.] hinsichtlich des Angeklagten [X.]erschiene die Annahme nicht so nahe liegend, als dass auf entsprechenden [X.] verzichtet wer-den könnte (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. [X.] StraFo 2004, 356). c) Wie dargelegt, stand der Angeklagte [X.] wegen der Verurteilung durch das Landgericht [X.]hemnitz unter Bewährung (vgl. oben 7b). Das hier zu Grunde liegende Ermittlungsverfahren war dem Landgericht [X.]hemnitz bekannt, es stand deshalb in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft [X.] (vgl. oben 5b). Nachdem eine Anklageerhebung aus den dargelegten Gründen zunächst nicht möglich war, wurde die Strafe jedoch im Februar 2004 erlassen. Der [X.] meint, selbst wenn eine kompensationsbedürftige rechtsstaatswid-rige Verfahrensverzögerung vorläge, sei diese hinsichtlich des Angeklagten [X.] durch den [X.] kompensiert. Die Revision meint dagegen, die Verfahren in [X.] und [X.]hemnitz seien getrennt zu sehen. Auch wenn dies mangels kompensationsbedürftiger Verfahrensverzögerung hier keiner Ent-scheidung bedarf, neigt der [X.] zur Auffassung des [X.]s. Die Annahme, dass getrennt geführte Verfahren keine Wechselwirkung haben, widerspricht den Grundsätzen des sog. Härteausgleichs bei Unmöglichkeit einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen vollständiger Vollstreckung der sonst einbeziehungsfähigen Strafe (vgl. hierzu [X.], Praxis der [X.]. [X.]. 683 m w. N.). Bei dieser Fallgestaltung geht es ebenso wie hier um die Folgen, die sich in einem anderen Verfahren daraus ergeben, - 14 - dass eine Tat nicht früher angeklagt bzw. abgeurteilt wurde. Warum dabei zwar Nachteile auszugleichen, Vorteile aber nicht zu berücksichtigen seien, ist nicht erkennbar. [X.]

Wahl

Kolz

Elf

Graf

Meta

1 StR 78/05

21.07.2005

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2005, Az. 1 StR 78/05 (REWIS RS 2005, 2444)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 2444

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

2 Ws 396/14 (Oberlandesgericht Köln)


1 StR 498/04 (Bundesgerichtshof)


113 Qs 35/20 (Landgericht Köln)


1 StR 391/19 (Bundesgerichtshof)

Betrug durch "Abo-Falle" im Internet: Beihilfe eines Rechtsanwalts durch berufstypische „neutrale“ Handlung


1 BvR 1766/14 (Bundesverfassungsgericht)

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.