Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2000, Az. XI ZR 10/98

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3134

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXI ZR 10/98vom15. Februar 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Dr. Zugehör und Dr. Ganteram 15. Februar 2000die folgende Stellungnahme beschlossen:Der IX. Zivilsenat ist der Auffassung, daß er zum Vorlagebeschlußdes XI. Zivilsenats vom 29. Juni 1999 angehört werden muß, so-weit der Große Senat für Zivilsachen die Vorlage für zulässighält.Gründe:I.Der XI. Zivilsenat hat dem Großen Senat für Zivilsachen mehrereRechtsfragen vorgelegt, die Bürgschaften und Mithaftungserklärungen finan-ziell kraß überforderter Personen betreffen. Obwohl der XI. Zivilsenat, wie dieBegründung des Vorlagebeschlusses ergibt, in mehreren Rechtsfragen vonEntscheidungen des IX. Zivilsenats abweichen will, hat er zuvor keine Anfragegemäß § 132 Abs. 3 GVG an den für das Bürgschaftsrecht zuständigen IX. Zi-vilsenat gerichtet. Der XI. Zivilsenat ist offenbar der Ansicht, die Vorlage seiwegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 4 GVG) zulässig. Dieses Ver-fahren entspricht nach Überzeugung des IX. Zivilsenats nicht dem Gesetz. Im- 3 -Hinblick auf die Aufgabe, die § 132 Abs. 3 GVG dem Senat zuweist, von des-sen Rechtsauffassung der vorlegende Senat abweichen will, ist derIX. Zivilsenat befugt, von sich aus auf die rechtlichen Bedenken gegen dieVerfahrensweise des XI. Zivilsenats hinzuweisen (vgl. auch BVerfG, 2. Senat,Beschl. v. 2. Oktober 1997, NJW 1998, 523, in einer verfahrensrechtlich ver-gleichbaren Situation).II.Nach Ansicht des IX. Zivilsenats ist die Vorlage des XI. Zivilsenats je-denfalls in der gegenwärtigen Form unzulässig. Es fehlt bereits daran, daß fürkeine der vorgelegten Fragen die Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsfalldargelegt ist.1. Die Entscheidungserheblichkeit der gestellten Fragen ist Zulässig-keitsvoraussetzung jeder Vorlage (BGH, Vereinigte Große Senate, Beschl. v.5. Mai 1994 - VGS 1-4/93, BGHZ 126, 63, 71; Gemeinsamer Senat der ober-sten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 24. Oktober 1983 - GmS-OGB 1/83,BGHZ 88, 353, 357; BGH, Beschl. v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, BGHSt33, 356, 359; v. 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 225). Der Bundes-gerichtshof versteht den Begriff der Entscheidungserheblichkeit bei Vorlagenanderer Gerichte - etwa nach §§ 28 Abs. 2 FGG, 79 Abs. 2 GBO, 541 ZPO - indem Sinne, daß es vom Standpunkt des vorlegenden Gerichts aus für die Ent-scheidung auf die streitige Rechtsfrage ankommt, sich also aus dem Vorlage-beschluß ergeben muß, daß das vorlegende Gericht bei Befolgung der abwei-- 4 -chenden Ansicht zu einem anderen Ergebnis gelangen würde (BGH, Beschl. v.14. Oktober 1981 - IVb ZB 718/80, BGHZ 82, 34, 36 f; v. 11. Juli 1990 - XII ZB113/87, BGHZ 112, 127, 129; v. 19. Februar 1992 - VIII ARZ 5/91, BGHZ 117,217, 221). Die Vereinigten Großen Senate vertreten für die Vorlage nach§ 132 GVG keine davon abweichende Auffassung, wie die Bezugnahme auf dieoben genannten Entscheidungen im Beschluß vom 5. Mai 1994 belegt (vgl.BGHZ 126, 63, 72).Das erscheint auch allein sachgerecht. § 132 GVG räumt dem GroßenSenat die Befugnis zur Beantwortung streitiger oder grundsätzlich bedeutsamerRechtsfragen nur ein, soweit deren Beantwortung für die Entscheidung deskonkreten Falles nach Auffassung des vorlegenden Senats erforderlich wird.Diese Beschränkung geht mittelbar auch aus § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG hervor,der die Bindungswirkung der Entscheidung auf die vorgelegte Sache bezieht.Die Großen Senate können nicht mit dem Ziel angerufen werden, verbindlicheRechtsgutachten zu erteilen. Daher ist es unstatthaft, ihnen Fragen vorzulegen,deren Beantwortung lediglich die Art der Begründung einer Entscheidung, nichtjedoch deren Ergebnis beeinflußt. Auch im Schrifttum wird diese Ansicht nahe-zu einhellig vertreten (Albers, in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO58. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 7; Kissel, GVG 2. Aufl. § 132 Rdnr. 38; Schäfer/Harms, in Löwe-Rosenberg, StPO u. GVG 24. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 41;Schreiber, in Wieczorek/Schütze, ZPO u. Nebengesetze 3. Aufl. § 132 GVGRdnr. 8; Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 132 GVG Rdnr. 4; a.A. BettermannDVBl. 1982, 954, 955).2. Im Ausgangsfall begehrt die Klägerin, die für eine Darlehensforderungdie Mithaftung übernommen hat, die Feststellung, daß sie der Gläubigerin kei-- 5 -ne Zahlungen aus dem Darlehensvertrag schuldet. Das Landgericht hat diesemAntrag stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.Es hat dies - der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zu Ehegatten-Bürgschaften folgend - damit begründet, daß die Mithaftungsvereinbarung nichtsittenwidrig sei, die Klägerin jedoch nach den Regeln über den Wegfall derGeschäftsgrundlage die Leistung endgültig verweigern könne (vgl. BGHZ 128,230, 235 ff; 132, 328, 331 ff; 134, 325, 328 ff). Die Begründung des Vorlagebe-schlusses zeigt, daß der XI. Zivilsenat der Revision der Bank nicht stattgeben,sondern die angefochtene Entscheidung im Ergebnis bestätigen will. Er beab-sichtigt offenbar lediglich, dies, anders als das Berufungsgericht, damit zu be-gründen, die Mithaftungsvereinbarung sei wegen Sittenwidrigkeit von Anfangan nichtig gewesen. Alle vom XI. Zivilsenat in diesem Zusammenhang ange-sprochenen Fragen können auf der Grundlage der von ihm vertretenen Auffas-sung das Ergebnis der vorgelegten Sache nicht beeinflussen. Sollte der XI.Zivilsenat dies anders sehen, wäre es seine Aufgabe, für jede Frage die Vor-aussetzungen der Entscheidungserheblichkeit im einzelnen darzulegen.3. Der dem Vorlagebeschluß möglicherweise zugrundeliegenden Mei-nung des XI. Zivilsenats, an Zulässigkeitsfragen dürfe die Grundsatzvorlagenicht scheitern, wenn der vorlegende Senat sie aus Zweckmäßigkeitsgründenfür geboten halte, kann nicht zugestimmt werden. Die klaren Schranken dergesetzlichen Regelung entsprechen der Aufgabe des Richters, fallbezogen zuentscheiden, und dürfen nicht beiseite geschoben werden. An der langjährigenRechtsprechung der Großen Senate und der Vereinigten Großen Senate zuden Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Vorlage nach § 132 GVG ist daherfestzuhalten.- 6 -- 7 -III.Gelingt es dem vorlegenden Senat, die Entscheidungserheblichkeit dereinen oder anderen Frage darzutun, oder will der Große Senat für Zivilsachenden Begriff, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung, in einem weiter-gehenden Sinne verstehen, so ist doch allein eine Divergenzvorlage nach§ 132 Abs. 2 GVG möglich.1. Sinn und Zweck einer Grundsatzvorlage nach § 132 Abs. 4 GVG be-stehen darin, schon im Vorfeld das Entstehen einer Divergenz bei der Fortbil-dung des Rechts zu verhindern (z.B. Zöller/Gummer, aaO Rdnr. 6). Insbeson-dere ermöglicht § 132 Abs. 4 GVG die Vorlage, wenn ein anderer Senat seineabweichende Auffassung bereits zum Ausdruck gebracht hat, dies jedoch nurin Form eines obiter dictum geschehen ist, so daß eine Divergenzvorlage nach§ 132 Abs. 2 GVG nicht möglich ist (Kissel, aaO § 132 Rdnr. 30; Schäfer/Harms, aaO § 132 Rdnr. 38; Zöller/Gummer aaO Rdnr. 4). Aus dieser Zielrich-tung der Grundsatzvorlage ergibt sich, daß eine solche nicht in Betrachtkommt, wenn schon eine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG geboten ist; diesehat Vorrang vor einer Grundsatzvorlage nach § 132 Abs. 4 GVG (BGH, Beschl.v. 7. November 1985 - GSSt 1/85, aaO; vgl. auch Vorlagebeschl. v. 6. März1997 - IX ZR 74/95, ZIP 1997, 632, 635). Das gilt hier für alle Fragen, in denender IX. und der XI. Zivilsenat unterschiedliche Auffassungen vertreten; diesbetrifft insbesondere das Problem, unter welchen Voraussetzungen Bürg-schaften oder Mithaftungsübernahmen, die den Schuldner finanziell kraßüberfordern, gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind, wenn der Gläubiger ein- 8 -berechtigtes Interesse hatte, sich vor Vermögensverlagerungen auf den Bür-gen/Mithaftenden zu schützen.2. In einer erheblichen Anzahl von Punkten, die der Vorlagebeschlußanspricht, besteht zwischen beiden Senaten keine Divergenz, so daß insoweiteine Vorlage nach § 132 Abs. 2 GVG nicht in Betracht kommt. In diesem Um-fang scheidet aber auch eine Vorlage nach § 132 Abs. 4 GVG aus. Soweit derIX. und der XI. Zivilsenat sich in der rechtlichen Beurteilung einig sind, bedarfes weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbil-dung des Rechts der Anrufung des Großen Senats; denn es gibt keinerlei An-haltspunkte dafür, daß andere Zivilsenate in einem Punkt von der Auffassungabweichen wollen, die der IX. und der XI. Zivilsenat übereinstimmend vertreten(vgl. dazu Kissel, aaO § 132 Rdnr. 34 - 36; MünchKomm/Manfred Wolf aaO§ 132 GVG Rdnr. 23 f; Schäfer/Harms, aaO § 132 GVG Rdnr. 34 bis 36;Schreiber, aaO § 132 GVG Rdnr. 8). Schon um festzustellen, welche Fragenbeide Senate noch unterschiedlich beurteilen, ist es unabweisbar, eine Stel-lungnahme des für die Bürgschaft zuständigen Fachsenats einzuholen.PauluschKreftStodolkowitzZugehörGanter

Meta

XI ZR 10/98

15.02.2000

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2000, Az. XI ZR 10/98 (REWIS RS 2000, 3134)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3134

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