Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2014, Az. XII ZB 181/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS
XII ZB 181/13
Verkündet am:

3. Dezember 2014

Breskic,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§
313, 516, 196, 197 aF
a)
Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe [X.] der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzu-stellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem [X.] auf Vertragsanpassung.
b)
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs der Schwiegereltern auf dingliche Rückgewähr des dem Schwiegerkind geschenkten Grundeigentums bei Störung der Geschäftsgrundlage.
c)
[X.], der Schwiegereltern bei Störung der [X.] zustehen kann, ist kein familienrechtlicher Anspruch im Sinne der Vorschrift des §
197 Abs.
1 Nr.
2 BGB in der bis zum 31.
Dezember 2009 geltenden [X.].
d)
Die Verjährung der gemäß §
313 Abs.
1
BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern richtet sich nach §
196 BGB.
[X.], Beschluss vom 3. Dezember 2014 -
XII ZB 181/13 -
OLG [X.] am Main

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
3.
Dezember
2014
durch den
Vorsitzenden
Richter
Dose, die Richterin Weber-Monecke
und [X.], [X.] und Guhling
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsbeschwerde der
Antragstellerin
wird der Be-
schluss des 6.
Senats für Familiensachen des [X.]s [X.] am Main vom 14.
März
2013
aufgehoben.

Die Sache
wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
I.
Die Antragstellerin begehrt von ihrem geschiedenen Ehemann, dem [X.],
Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vormals
ehelichen [X.].
Die Beteiligten, die im Jahre 1988 die Ehe geschlossen hatten,
bewohn-ten mit ihren beiden (1988 und 1993
geborenen)
Kindern
die Erdgeschosswoh-nung in
einem [X.], das dem Vater der Antragstellerin (im Folgenden: Vater) gehörte. Diese Wohnung sanierten sie
und errichteten zudem einen An-1
2
-
3
-
bau. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die Beteiligten zu jeweils hälftigem Miteigentum.
Ihm wurde zusammen mit [X.] Ehefrau ein lebenslanges Wohnrecht im ersten Obergeschoss vorbehalten.
Mitte 2004 trennten sich die Beteiligten;
der Antragsgegner zog aus der Ehewohnung aus. Mit seit September 2006
rechtskräftigem Urteil
wurde die Ehe geschieden. Die Zugewinnausgleichsklage der Antragstellerin wurde [X.] 2009 rechtskräftig abgewiesen, weil der Antragsgegner
keinen Zugewinn erzielt hatte. Im Jahre 2009 beantragte der Antragsgegner die Teilungsverstei-gerung des [X.]s; das Teilungsversteigerungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Mit notariellem Vertrag vom 9.
Februar 2010
trat
der Vater sei-ne dinglichen und schuldrechtlichen Ansprüche auf Rückübertragung des hälfti-gen Grundstücksanteils gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin ab.
Gestützt auf diese Abtretung hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an sie in Anspruch ge-nommen. Der Antragsgegner hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragstellerin abgewiesen, weil der geltend gemachte Anspruch jedenfalls verjährt sei. Die Beschwerde der Antrag-stellerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Das Beschwerdegericht hat seine in [X.], 988 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:
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7
-
4
-
Es könne offen bleiben, ob der Antragstellerin der geltend gemachte [X.] zustehe, denn ein solcher wäre zum [X.]punkt der Abtretung an sie je-denfalls verjährt
gewesen, so dass die vom Antragsgegner erhobene [X.].
Die Ausnahmevorschrift des §
197 Abs.
1 Nr.
2
BGB in der bis Ende 2009 geltenden Fassung, die wegen
Art.
229 §
23 Abs.
2 Satz
1 EGBGB
einen Verjährungsbeginn erst am 1.
Januar 2010 zur Folge habe,
greife nicht zuguns-ten der Antragstellerin ein. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung des Bun-desgerichtshofs
zur
Schwiegerelternschenkung sei Rechtsgrund der Zuwen-dung nicht mehr ein nicht im Gesetz geregeltes familienrechtliches Rechtsver-hältnis eigener Art, sondern eine
Schenkung im Sinn des §
516 BGB.
Obwohl der geltend gemachte Anspruch auf die dingliche Rückgewähr des hälftigen Miteigentumsanteils gerichtet sei, scheide die Anwendung des §
196 BGB
mit der Folge einer zehnjährigen
Verjährungsfrist aus. Denn der [X.] aus §
313 Abs.
1 BGB habe eine Vertragsanpassung zum Inhalt und die Rückübertragung sei nur eine von mehreren Anpassungsmöglichkeiten. Zudem führe die Vertragsanpassung nur in seltenen Fällen zur Rückgewähr des zuge-wandten Gegenstands, da im Hinblick auf die bis zur Trennung gelebte Ehe der Zweck der Schenkung teilweise erreicht sei. Auch
Sinn und Zweck der Vor-schrift sprächen gegen eine Anwendung auf Fälle wie den vorliegenden. Durch die längere Verjährungsfrist solle von den Beteiligten nicht zu beeinflussenden [X.]verzögerungen bei Grundbucheintragungen Rechnung getragen werden, die beim Anspruch auf Rückgewähr von [X.] nicht aufträten.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß §
195 BGB
habe zum [X.] der Scheidung der Beteiligten zu laufen begonnen 8
9
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-
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und am 31.
Dezember 2009 geendet. Der Verjährungsbeginn sei nicht auf den [X.]punkt der Veröffentlichung der Entscheidung des [X.] zur Schwiegerelternschenkung vom 3.
Februar 2010 festzulegen. Die frühere Rechtslage sei keineswegs unübersichtlich gewesen. Vielmehr sei nach dieser ein Anspruch auf Rückforderung der unentgeltlichen Zuwendung von [X.] nach §
313 BGB in Betracht gekommen, wenn der vorrangig durchzu-führende Zugewinnausgleich
zwischen den Ehegatten zu keinem

auch für die Schwiegereltern

zumutbaren Ergebnis geführt habe. Mithin sei der Vater [X.] nicht gehindert gewesen, seinen Anspruch unmittelbar nach Rechtskraft der Scheidung geltend zu machen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das [X.] hat zu Unrecht angenommen, dass der
von der Antragstellerin geltend gemach-te Anspruch verjährt
sei.
a)
Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu unterstellen, dass der An-tragstellerin in Anwendung der für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß §
313 Abs.
1 BGB geltenden Grundsätze ein
Anspruch auf (Rück-)Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem streitgegenständlichen Grundstück zusteht.
Ein solcher lässt sich in vorliegendem Fall auf der Grundlage der bis-lang getroffenen Feststellungen nicht ausschließen. Hiervon geht offensichtlich auch das Beschwerdegericht aus, hat jedoch zu [X.] und [X.]sinhalt keine abschließenden Feststellungen getroffen, weil es einen eventuellen Anspruch für jedenfalls verjährt gehalten hat.
aa) Nach
der neueren Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei unentgeltlichen
Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zu-wendungen, sondern um Schenkungen. Denn sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des §
516 Abs.
1 BGB, wenn sie um der 12
13
14
-
6
-
Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie §
516 Abs.
1 BGB voraussetzt
(Senatsurteile [X.], 190 =
FamRZ 2010, 958 Rn.
19
ff.; vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
19
f. [X.] und vom 21.
Juli 2010

XII
ZR
180/09

FamRZ 2010, 1626 Rn.
12).
Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten entsteht. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht ver-lorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzu-wendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwieger-kind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zu-wendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung dessel-ben zur Folge (Senatsurteile [X.], 190 =
FamRZ 2010, 958 Rn.
19
ff.; vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
19
f. [X.] und vom 21.
Juli 2010

XII
ZR
180/09

FamRZ 2010, 1626 Rn.
12).
bb) Auf solche Schenkungen finden die Regelungen über die
Störung der Geschäftsgrundlage gemäß
§
313 BGB Anwendung
(Senatsurteil vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
21 [X.]).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellun-gen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Um-15
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17
-
7
-
stände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen auf-baut. Ist dies hinsichtlich der Vorstellung der Eltern, die eheliche Lebensge-meinschaft des von ihnen beschenkten [X.] mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, der Fall, so bestimmt sich bei Scheitern der Ehe eine Rückab-wicklung der Schenkung nach den Grundsätzen über die Störung
der [X.] (Senatsurteile [X.], 190 =
FamRZ 2010, 958 Rn.
26 und
vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
22
[X.]).
(2) Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung
gemäß §
313 Abs.
1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berück-sichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede ein-schneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder [X.] erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündi-gung (§
313 Abs.
3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt.
Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfas-senden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt wer-den (Senatsbeschluss vom 26.
November 2014

XII
ZB
666/13

zur Veröffent-lichung bestimmt; [X.] Urteil vom 1.
Februar 2012

VIII
ZR
307/10

NJW 2012, 1718 Rn.
30 [X.]; vgl. auch [X.]Z 181, 77 =
NJW-RR 2010, 960 Rn.
72; Senatsurteile
[X.]Z 172, 22 =
[X.], 983 Rn.
24; [X.]Z
165, 1 =
[X.], 607, 609
und
vom 19.
September 2012

XII
ZR
136/10

18
19
-
8
-
FamRZ
2012, 1789 Rn.
25; zur alten Rechtslage:
Senatsurteile
[X.]Z 142, 137 =
FamRZ 1999, 1580, 1583 und [X.]Z 127, 48 =
FamRZ 1994, 1167, 1168).
(3) Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der
Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung.
Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (Senatsurteile [X.], 190 =
FamRZ 2010, 958 Rn.
58 und vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
28). [X.] der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftli-chen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhande-nen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartun-gen des
Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung
(vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7.
September 2005

XII
ZR
316/02

FamRZ
2006, 394, 395
ff.; vom 28.
Oktober 1998

XII
ZR 255/96

FamRZ 1999, 365, 366
f. und vom 4.
Februar 1998

XII
ZR
160/96

FamRZ 1998, 669, 670; [X.] Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Gü-terrechts 6.
Aufl. Rn.
562
ff. [X.]).
(4) Zur Durchsetzung eines Anspruchs aus §
313 Abs.
1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm
formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihm
als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt. Letzteres 20
21
22
-
9
-
ist nicht nur die Geltendmachung des Anspruchs aus der Anpassung, sondern zugleich die Durchsetzung des Anspruchs auf Anpassung ([X.]Z 191, 139 =
NJW 2012, 373 Rn.
34
[X.]).
cc) Eine
nach §
313 Abs.
1 BGB vorzunehmende Anpassung eines Schenkungsvertrags kann im Einzelfall
auch dazu führen, dass der geschenkte Gegenstand zurück zu gewähren ist.
(1) In welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und mit Blick darauf, dass die Anpassung ausschließlich die Herstellung eines zumutbaren Zustandes zum Ziel hat, zu entscheiden. Wie bei der Frage, ob ein unzumutbarer Zustand im Sinn des §
313 Abs.
1 BGB besteht, kann auch insoweit im Wesentlichen auf die Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zurückgegriffen werden (Senatsurteile
[X.], 190 =
FamRZ 2010, 958 Rn.
58
und vom 20.
Juli 2011

XII
ZR
149/09

FamRZ 2012, 273 Rn.
28).
(2) Bei Zuwendungen von Schwiegereltern wird eine aufgrund der Störung
der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung nur in seltenen Ausnahmefällen dazu führen, dass der zugewendete
Gegenstand [X.] zu gewähren ist. In der Regel
kann nur ein Ausgleich in Geld
verlangt wer-den, dessen Höhe sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Soweit die Ehe Bestand gehabt hat, ist der Zweck der Zuwendung nämlich jedenfalls teil-weise erreicht, so dass das [X.] nicht voll zurückgegeben werden muss. Ausnahmen sind denkbar, wenn nur die Rückgewähr geeignet erscheint, einen untragbaren, mit Treu und Glauben unvereinbaren Zustand zu vermei-den. Ob die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls vorliegen, unter-liegt der tatrichterlichen
Beurteilung (vgl. Senatsurteile
vom 7.
September 2005 23
24
25
-
10
-

XII
ZR
316/02

[X.], 394, 395 und vom 4.
Februar 1998

XII
ZR
160/96

FamRZ 1998, 669, 670).
(3) In Betracht wird die Annahme eines derartigen Ausnahmefalls
insbesondere
bei in Natur nicht teilbaren Gegenständen kommen,
etwa bei Hausgrundstücken oder Miteigentumsanteilen an diesen, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten. Der [X.]
hat die Verpflichtung zur dingli-chen
Rückgewähr
von Grundeigentum bejaht bei der Gefährdung des Wohn-rechts und der Altersversorgung
des Zuwendenden
wegen möglicher oder gar angedrohter
Zwangsversteigerung
(Senatsurteile
vom 7.
September 2005

XII
ZR
316/02

FamRZ 2005, 394, 395
und vom 4.
Februar 1998

XII
ZR
160/96

FamRZ 1998, 669, 670) oder wenn die im [X.] übernommene Pflegeverpflichtung wegen eines tiefen Zer-würfnisses nicht mehr erbracht werden kann ([X.] Urteil vom 23.
September 1994

V
ZR
113/93

NJW-RR 1995, 77, 78).
(4) Die dingliche Rückgewähr ist dabei jedoch nur ein Element der nach den für die Störung der Geschäftsgrundlage geltenden Regeln vorzunehmen-den Anpassung;
diese hat
zugleich
auch die Belange des Verpflichteten
zu be-rücksichtigen. Das wird

von den Fällen kurzer Ehedauer
abgesehen
(vgl. [X.] 2010, 271, 272; [X.], 88, 89)

regelmäßig einen an das [X.] um Zug gegen die dingliche Rückgewähr zu leistenden an-gemessenen Ausgleich
in Geld bedingen (Senatsurteile vom 7.
September 2005

XII
ZR
316/02
-
[X.], 394, 395; vom 28.
Oktober 1998

XII
ZR
255/96

FamRZ 1999, 365, 366
und vom 4.
Februar 1998

XII
ZR
160/96
-
FamRZ 1998, 669, 670).
Dieser Ausgleich soll bewirken, dass der in Natur rückgewährpflichtige Ehegatte im wirtschaftlichen Ergebnis nicht anders steht als er stünde, wenn 26
27
28
-
11
-
ihm der zugewendete Gegenstand verbliebe und der Zuwendende von ihm für die Zuwendung, soweit deren Geschäftsgrundlage entfallen ist, seinerseits eine Ausgleichszahlung verlangen könnte (vgl. zur Bemessung
Senatsurteile
vom 7.
September 2005

XII
ZR
316/02

[X.], 394, 395
f.; vom 28.
Ok-tober 1998

XII
ZR
255/96

FamRZ 1999, 365, 366
f. und vom 4.
Februar 1998

XII
ZR
160/96

FamRZ 1998, 669, 670).
dd) Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Das Beschwerdegericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Schenkung eine Vorstellung des [X.] zugrunde gele-gen hat, die eine Geschäftsgrundlage im dargelegten Sinne darstellt, so dass dies im Rechtsbeschwerdeverfahren zu Gunsten der Antragstellerin ebenso zu unterstellen
ist
wie eine Unzumutbarkeit der durch das Scheitern der Ehe her-beigeführten Situation für den Vater.
Nachdem diesem ein Wohnungsrecht ein-geräumt war und der Antragsgegner ein Zwangsversteigerungsverfahren einge-leitet hat, erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass ein Anspruch auf dingliche Rückgewähr besteht. Schon mit Blick auf die zwischen Schenkung und Schei-tern der Ehe verstrichene [X.] von mehr als zehn Jahren wird

sofern ein An-passungsanspruch dem Grunde nach bestehen sollte

eine Rückübertragung jedoch allenfalls Zug um Zug gegen eine angemessene Ausgleichszahlung in Betracht kommen.
Ein entsprechender Rückübertragungsanspruch ist weder höchstpersön-licher Natur (wohl a.[X.]/[X.] NZFam 2014, 307, 308; [X.], 88, 90) noch wegen seines [X.] gemäß §
399 Alt.
1 BGB unabtret-bar und konnte daher wirksam vom Vater der Antragstellerin an diese abgetre-ten werden.

29
30
-
12
-
b) Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, dass dem für das Rechtsbeschwerdeverfahren als gegeben zu unterstellenden Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Übertragung seines Miteigen-tumsanteils die Einrede der Verjährung entgegensteht.
aa)
Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist
allerdings, dass
das Beschwerdegericht
das Vorliegen eines familienrechtlichen Anspruchs im Sinn des §
197 Abs.
1 Nr.
2 BGB in der bis zum 31.
Dezember 2009 geltenden [X.] und damit auch einen Verjährungsbeginn gemäß der Übergangsregelung des Art.
229 §
23 Abs.
2 Satz
1 EGBGB erst am 1.
Januar 2010 verneint hat.
(1) Vor der Änderung der Senatsrechtsprechung zur rechtlichen Einord-nung von [X.] wurde teilweise vertreten, Rückforde-rungen
der Schwiegereltern seien wie der Anspruch auf Ausgleich [X.] Zuwendungen als familienrechtlicher Anspruch im Sinn des §
197 Abs.
1 Nr.
2 [X.]
zu behandeln (AnwK-BGB/Mansel/Stürner §
197 Rn.
43; [X.] Ver-mögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts
5.
Aufl. Rn.
526). Die überwiegende Meinung lehnte hingegen bereits damals die An-wendung von §
197 Abs.
1 Nr.
2 BGB auf diese Fälle ab, weil die Zuwendungen der Schwiegereltern von außerhalb der Ehe erfolgten und lediglich durch die Ehe veranlasst seien
([X.]/[X.]
6.
Aufl. 2012
§
197 Rn.
14; [X.]/[X.] BGB 68.
Aufl.
§
197 Rn.
4; Soergel/Niedenführ BGB
13.
Aufl. 2002
§
197 Rn.
11; [X.]/[X.]/[X.] BGB [2009] §
197 Rn.
30).

(2) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Schwiegereltern stehen außerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft
und sind nicht in die Wirtschafts-
und Risikogemeinschaft der Ehegatten einbezogen ([X.] 2010, 271, 272). Ihren Zuwendungen liegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art [X.], sondern sie sind
als Schenkungen im Sinn des §
516 BGB zu qualifizieren.
31
32
33
34
-
13
-
Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Schenkung dar und kann die Geschäftsgrundlage bilden, deren Störung die Anpassung des [X.] erfordern
kann. Für die Annahme eines fami-lienrechtlichen Anspruchs bleibt daher kein Raum
(vgl. [X.]
FamRZ
2013, 822; [X.]/[X.] Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung
5.
Aufl. Kap.
7 Rn.
36; [X.]/[X.] NZFam 2014, 307, 309; [X.] FamRZ 2011, 12, 13; so jetzt auch [X.]
FamRZ 2012, 276, 277
und [X.] Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6.
Aufl. Rn. 571
f.). Die Situation der Schwiegereltern unterscheidet sich inso-weit nicht von derjenigen anderer, gänzlich familienfremder
Schenkenden, hin-sichtlich deren Schenkung die Geschäftsgrundlage gestört ist. Dass §
266 Abs.
1 Nr.
3 FamFG Verfahren, die solche Ansprüche betreffen, zu sonstigen Familiensachen erklärt, ändert an der materiell-rechtlichen Einordnung nichts (a.[X.] [X.], 991, 992), zumal der
Gesetzgeber in §
207 Abs.
1 BGB und damit verjährungsrechtlich für die Ansprüche von Schwiegereltern keine Hemmung aus familiären Gründen vorgesehen hat.
bb) Rechtsfehlerhaft
ist hingegen, dass das Beschwerdegericht die re-gelmäßige Verjährungsfrist
des
§
195 BGB für einschlägig gehalten hat. Denn entgegen seiner Rechtsauffassung richtet sich die Verjährung der gemäß §
313 Abs.
1 BGB erfolgenden Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern nach §
196 BGB (so im Ergebnis auch [X.]/v. [X.] 9.
Aufl.
Kap.
10 Rn.
86; [X.]/[X.]
Vermögensauseinanderset-zung bei Trennung und Scheidung 5.
Aufl. Kap.
5 Rn.
248 und Kap.
7 Rn.
35; [X.]/[X.] NZFam 2014, 307, 309; [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 2.
Aufl. Kap.
10 Rn.
36; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper BGB 9.
Aufl. §
197 Rn.
3; [X.] FamRZ 2011, 12, 13; [X.]/[X.]/[X.] BGB [2014] §
196 Rn.
6; [X.], 88, 90; 35
-
14
-
[X.] FamRZ 2012, 276, 277; [X.] Vermögensauseinandersetzung der Ehe-gatten außerhalb des Güterrechts 6.
Aufl. Rn.
571
g).
(1) Nach §
196 BGB verjähren in zehn Jahren Ansprüche auf Übertra-gung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts, also nach §
873 BGB zu erfüllende Ansprüche, sowie Ansprüche auf die Gegenleistung. Die Vorschrift stellt allein auf den [X.]sinhalt, nicht aber auf den [X.] ab ([X.] Urteil vom 25.
Janu-ar 2008

V
ZR
118/07

NJW-RR 2008, 824 Rn.
20; [X.]/[X.] 6.
Aufl. §
196 Rn.
5). Neben vertraglichen erfasst sie auch gesetzliche Ansprü-che, und zwar sowohl wechselbezügliche wie etwa [X.] aus einem nichtigen Grundstückskaufvertrag als auch solche, bei denen ein Gegenseitigkeitsverhältnis nicht besteht, wie etwa Bereicherungsansprüche ([X.] Urteil vom 25.
Januar 2008

V
ZR
118/07

NJW-RR 2008, 824 Rn.
21; vgl. auch [X.] Urteile vom 6.
November 2009

V
ZR
63/09

NVwZ 2010, 531 Rn.
38 und vom 6.
Februar 2009

V
ZR
26/08

NVwZ-RR 2009, 412 Rn.
30).
Entgegen der Annahme des [X.] können die [X.]verzö-gerungen, die bei der Durchsetzung von auf Grundstücksrechte
bezogenen Ansprüchen
auftreten können und für den Gesetzgeber einen der Gründe
für die in §
196 BGB getroffene Regelung darstellten (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S.
105), auch bei solchen Rückübertragungsansprüchen auftreten. Im Übrigen gestattet die grundsätzlich gebotene generalisierende Handhabung von Verjäh-rungsregeln ohnedies keine Einzelfallbetrachtung, ob die Durchsetzbarkeit des Anspruchs
derjenigen Fallkonstellation entspricht, deretwegen der Gesetz-
geber die Verjährungsfrist bestimmt hat ([X.] Urteil vom 22.
April 2010

Xa
ZR
73/07

FamRZ
2010, 1330 Rn.
26).
36
37
-
15
-
(2) Wie der [X.] bereits entschieden hat, kommt §
196 BGB auch dann zur Anwendung, wenn sich der nach den für [X.] geltenden Vorschriften zu erfüllende Schenkungsrückforderungsan-spruch gemäß §
528 BGB nicht auf Grundstücksübertragung, sondern auf [X.] richtet. Denn dass der Beschenkte nicht das geschenkte Grundei-gentum herauszugeben, sondern einen Wertersatz in Geld zu leisten hat, folgt allein aus dem Umfang des Rückforderungsanspruchs und der Unmöglichkeit einer Teilherausgabe bei einem unteilbaren Schenkungsgegenstand. Heraus-gabe-
und Wertersatzanspruch beruhen auf demselben Lebenssachverhalt und verfolgen dasselbe wirtschaftliche Interesse, so dass es nicht gerechtfertigt ist, unterschiedliche Verjährungsfristen auf sie anzuwenden ([X.] Urteil vom 22.
April 2010

Xa
ZR
73/07

FamRZ 2010, 1330 Rn.
28
f. [X.]).
(3) Ebenso wie bei dem in §
528 BGB gesetzlich geregelten Spezial-
fall einer Störung der Geschäftsgrundlage ([X.] Urteile vom 21.
Dezember 2005

X
ZR
108/03

[X.], 473, 475 und vom 5.
Oktober 2004

X
ZR
25/02

FamRZ
2005, 337, 338)
verhält es sich dann, wenn ein
Vertrag über eine Grundstücksschenkung gemäß §
313 Abs.
1 BGB dahingehend [X.] ist, dass an den [X.] eine teilweise Rückerstattung in Form ei-ner Geldzahlung des Zuwendungsempfängers
oder gar eine dingliche Rückge-währ vorzunehmen ist.

Zwar ist nur der letztgenannte Anspruch seinem Inhalt nach auf die (Rück-)Übertragung von Grundeigentum gerichtet. Grund für eine Teilrücker-stattung in Geld ist jedoch regelmäßig, dass es
zur Beseitigung des infolge der Störung der Geschäftsgrundlage unzumutbaren Zustands nicht einer vollständi-gen Schenkungsrückgabe bedarf, die Teilrückgabe des geschenkten Grund-stücks aber wegen der Unteilbarkeit des [X.] nicht in [X.] kommt. Gleichwohl zielt die (Teil-)Rückgabe jeweils auf das einheitliche 38
39
40
-
16
-
Ziel, die Störung der Geschäftsgrundlage auszugleichen, so dass sowohl die dingliche Rückübertragung des Grundstücks als auch die Zahlung in Geld auf demselben Lebenssachverhalt beruhen und identischen rechtlichen Interessen dienen.
Für die Frage, ob ein sich aus der Anpassung eines Grundstücksschen-kungsvertrags ergebender Rückforderungsanspruch der zehnjährigen [X.] des §
196 BGB unterfällt, ist es daher ohne Bedeutung, ob mit ihm
eine Übertragung von Grundeigentum verbunden ist. Auch aus
den
Gesetzes-materialien
(BT-Drucks. 14/6040 S.
105
und 14/6857 S.
6) lässt sich keine ein-schränkende Auslegung des §
196 BGB rechtfertigen, die dessen [X.] ausschließlich auf Ansprüche
anwendet, deren Erfüllung eine Eintragung im Grundbuch erfordert. Dagegen spricht im Übrigen schon, dass §
196 BGB auch auf die Gegenleistung anzuwenden ist ([X.] Urteil vom 22.
April 2010

[X.]/07

FamRZ 2010, 1330
Rn.
23).
(4) Nichts anderes ergibt sich schließlich daraus, dass aus §
313 Abs.
1 BGB ein Anspruch auf Vertragsanpassung folgt
und erst diese zu Rückge-währansprüchen führt.
Zwar wird vertreten, dass der [X.] bin-nen der [X.] geltend gemacht werden
müsse und die angepassten Ansprüche dann ihrer eigenen Verjährung unterlägen (vgl. [X.]/
Finkenauer 6.
Aufl. §
313 Rn.
109). Jedenfalls bei einer Störung der Geschäfts-grundlage eines Grundstücksschenkungsvertrags ist eine solche zweistufige Verjährung, nach der der [X.] binnen drei Jahren ab Kenntnis, der Anspruch aus der Anpassung dann binnen zehn Jahren ab Entstehung (§
200 Satz
1 BGB) verjähren würde, aber nicht gerechtfertigt
(vgl. [X.]/[X.]/[X.] BGB [2014] §
196 Rn.
6).

41
42
-
17
-
(a) Der Anspruch aus §
313 Abs.
1 BGB geht in diesen Fällen zwar nicht unmittelbar auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, sondern "nur"
auf Vertragsanpassung. Der Wortlaut des §
196 BGB schließt dessen Anwendung schon auf den [X.] jedoch nicht aus. Denn der [X.] ist bei Fällen der Störung der Geschäftsgrundlage einer Grundstücksschenkung letztlich darauf gerichtet, einen [X.] hinsichtlich der Zuwendung und damit auf Übertragung von Grundeigentum (oder
Geldzahlung wegen Unmöglichkeit der Teilrückgabe) zu erhalten.
(b) Der Gesetzeszweck des §
196 BGB besteht darin, Ansprüche nicht der dreijährigen [X.] des §
195 BGB zu unterwerfen, wenn sie sich auf die Übertragung von [X.] beziehen.
Solche Ansprüche waren schon nach dem vor der Schuldrechtsreform geltenden Recht von einer kurzen Verjährung ausgenommen, indem [X.]en von zwei bzw. vier Jahren gemäß §
196 [X.] nur für den Wa-ren-
und Dienstleistungsverkehr vorgesehen waren. Die Neufassung des §
196 BGB ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für auf Immobiliarrechte bezogene Ansprüche auch weiterhin keine kurze Verjährungsfrist vorzusehen, weil der Umgang mit Grundstücksrechten einerseits häufig längerer [X.]en bedarf und andererseits die Gründe für kurze Verjährungsfristen bei solchen Ansprüchen regelmäßig weniger relevant erscheinen ([X.] Urteil vom 22.
April 2010

Xa
ZR
73/07

FamRZ 2010, 1330 Rn.
24).
Die Verjährungsvorschriften bezwecken vornehmlich, den Schuldner vor Beweisnöten zu bewahren, die mit einem zu langen zeitlichen Abstand zum Entstehen des [X.]s eintreten können. Darüber hinaus dient die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtsklarheit.
Diese Ziele sind im Rechtsverkehr mit [X.] von geringerem Gewicht als bei Dienst-43
44
45
46
-
18
-
leistungen und dem Handel mit beweglichen Sachen. Der Formzwang für die Übertragung von Grundstücksrechten und dahingehende Verpflichtungen redu-ziert die Beweisnot für alle Beteiligten erheblich. Dem auch bei [X.] bestehenden Interesse an Rechtsfrieden und Rechtsklarheit steht bei [X.] regelmäßig mit größerem Gewicht das Interesse an einem der materiellen Rechtslage entsprechenden Ergebnis gegenüber. [X.]

auch Grundstücksschenkungen

beruhen im Vergleich zu [X.] in der Regel auf einer sorgfältigeren Planung und verfolgen eher langfristige Ziele. Weiterhin betreffen sie häufig Vermögenswerte von grö-ßerem Umfang, weshalb sich die Beschränkung der Durchsetzbarkeit von [X.] bei [X.] im Allgemeinen gravierender auswirken würde als bei Waren-
und Dienstleistungsgeschäften des täglichen Lebens ([X.] Ur-teil vom 22.
April 2010

Xa
ZR
73/07

FamRZ 2010, 1330 Rn.
25).
(c) Die vorgenannten
Gesetzeszwecke
erfassen im Wesentlichen
auch den Anspruch auf die gemäß §
313 Abs.
1 BGB vorzunehmende Anpassung eines
Grundstücksschenkungsvertrags.
Nach der vor der Einführung des §
313 BGB durch das Schuldrechtsmo-dernisierungsgesetz vom 26.
November 2001 ([X.]
I S.
3138) geltenden Rechtslage trat die [X.] ein (vgl. [X.]Z 133, 281 =
NJW
1997, 320, 323; [X.] Urteil vom 19.
November 1971

V
ZR
103/69

NJW
1972, 152, 153). Etwaige auf Grundstücke bezogene [X.] unterlagen der 30-jährigen Verjährungsfrist des §
195 [X.]
(vgl. [X.] vom 3.
November 1993

XII
ZR
90/92

FamRZ 1994, 228), weil der anzupassende Anspruch nicht den
kürzeren Verjährungsfristen der §§
196, 197 [X.]
unterfiel (vgl. [X.]/[X.] BGB 61.
Aufl. §
195 Rn.
5).

47
48
-
19
-
Mit §
313 Abs.
1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die [X.] aus §
242 BGB entwickelten Grundsätze zum Fehlen und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ausdrücklich geregelt. Dabei hat er zwar bewusst da-von Abstand genommen, dass die [X.] eintritt, und stattdessen einen Anspruch auf Vertragsanpassung geregelt (BT-Drucks. 14/6040 S.
175
f.). Dies ändert aber nichts daran, dass die aus der Anpassung des Grundstücksschenkungsvertrags folgenden Rückgewähransprüche
grund-stücksbezogen sind. Dafür, dass der Gesetzgeber durch die Schaffung des [X.] der Verjährung dieser Ansprüche entgegen §
196 BGB die dreijährige [X.] des §
195 BGB vorschalten wollte, ist nichts
er-sichtlich.
(d) Im Zuge der Kodifizierung der Grundsätze zur Störung der [X.] ist der Gesetzgeber vielmehr ausdrücklich davon ausgegan-gen, dass der aus §
313 Abs.
1 BGB Berechtigte wie nach alter Rechtslage auch unmittelbar auf die nach Anpassung geschuldete Leistung klagen kann (BT-Drucks. 14/6040 S.
176), was auch regelmäßig der Fall sein wird.
Für
die gerichtliche Geltendmachung der sich aus der Anpassung eines
Grundstücksschenkungsvertrags
nach §
313 Abs.
1 BGB ergebenden Rückfor-derungsansprüche des [X.]s hat dieser regelmäßig die Zehnjahresfrist des §
196 BGB zur Verfügung. Bei Annahme der Unanwendbarkeit des §
196 BGB auf den [X.] nach §
313 Abs.
1 BGB müsste er dagegen vor Ablauf der [X.] Klage erheben, um die Verjährung des [X.] zu verhindern. Dieser Widerspruch ist mit Blick auf den be-schriebenen Gesetzeszweck und die dargestellte Gesetzgebungsgeschichte dahingehend zu lösen, dass der Anspruch auf Anpassung eines Grundstücks-schenkungsvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage und der Anspruch aus Anpassung einheitlich in der Frist des §
196 BGB und damit binnen zehn 49
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51
-
20
-
Jahren

beginnend mit der Anspruchsentstehung (§
200 Satz
1 BGB)

verjäh-ren.
cc) Vorliegend hat die Verjährungsfrist des §
196 BGB frühestens mit der Trennung der Eheleute im Jahre 2004 zu laufen begonnen und war mithin bei Abtretung der Forderung an die Antragstellerin und bei Eintritt der [X.] nicht abgelaufen.
Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn
der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senats-entscheidung vom 3.
Februar 2010 ([X.], 190 =
FamRZ 2010, S.
958
ff.) hinausgeschoben war
(dies bejahend etwa [X.] FamRZ 2014, 161, 164; a.A. [X.] [X.], 822), weil eine Klageerhebung zuvor un-
zumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung
vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung [X.]Z 160, 216
=
NJW 2005, 429, 433 und [X.] Urteil vom 28.
Oktober 2014
XI
ZR
348/13

WM
2014, 2261 Rn.
35
ff.), kommt es mithin nicht an.
52
53
-
21
-
3. Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung gemäß §
74 Abs.
5 FamFG aufzuheben. Dem Senat ist es verwehrt, abschließend zu entscheiden, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§
74 Abs.
6 Satz
1 FamFG), so dass sie
zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdege-richt zurückzuverweisen ist (§
74 Abs.
6 Satz
2 FamFG).

Dose

Weber-Monecke

Schilling

Nedden-Boeger

Guhling
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.02.2011 -
2 [X.]/10 RI -

OLG [X.] am Main, Entscheidung vom 14.03.2013 -
6 [X.] -

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