Entscheidungstext
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PDF anzeigen [X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 4. Februar 2010 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja[X.] § 3 Abs. 3 ([X.] § 3a Abs. 2) Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten [X.] kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Be-rücksichtigung aller Umstände angemessen ist (Modifikation von [X.] 162, 98). BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1 Veranlasst der Verteidiger den Mandanten mit dem Hinweis, andernfalls das Mandat nieder-zulegen, zum Abschluss einer die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Vergütungsver-einbarung, kann der Mandant seine Erklärung nur dann wegen widerrechtlicher Drohung anfechten, wenn ihn der Verteidiger erstmals unmittelbar vor oder in der Hauptverhandlung mit diesem Begehren konfrontiert. BGB § 675 Abs. 1 Wird zugunsten des Rechtsanwalts ein Stundenhonorar vereinbart, hat er die während des abgerechneten Zeitintervalls erbrachten Leistungen konkret und in nachprüfbarer Weise dar-zulegen. [X.], [X.]eil vom 4. Februar 2010 - [X.] - OLG Frankfurt am Main
LG Gießen - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010 durch die [X.] Prof. [X.], Prof. Dr. Gehrlein, Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die [X.] gegen das [X.]eil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 17. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zahlung von weiteren 67.905,46 • beansprucht. Insoweit wird das vorbezeich-nete [X.]eil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das [X.]eil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 21. No-vember 2007 als unzulässig verworfen. Auf die Revision wird das [X.]eil des 4. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2008 aufgeho-ben, soweit das Berufungsgericht die [X.] zur Zahlung von 5.109,05 • verurteilt hat. Insoweit wird die Berufung der Klägerin gegen das [X.]eil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 21. November 2007 als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird auf die Revision und die [X.] das [X.]eil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 17. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird in [X.] Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die klagende Rechtsanwaltssozietät verlangt von den [X.], einem Ehep[X.]r, Zahlung eines vertraglich vereinbarten Resthonorars aus der [X.] in einem Strafverfahren; die [X.] begehren im Wege der [X.] unter Berufung auf Wirksamkeitsmängel der Honorarabrede die teilweise Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung. 1 Die St[X.]tsanwaltschaft [X.] führte gegen die [X.] ein Straf-verfahren wegen des Vorwurfs des Subventionsbetruges. Am 26./30. März 2001 unterzeichneten die [X.] gegenüber der Klägerin eine mit "Bera-tung/Verteidigung" überschriebene Honorarvereinbarung, durch die sie sich für die Übernahme ihrer Verteidigung zu einer Vergütung nach Stundensätzen ver-pflichteten; für Rechtsanwältin [X.]
wurde als Verteidigerin der [X.] zu 1 ein Stundensatz von 609 DM, für Rechtsanwalt [X.]als Verteidiger des [X.] zu 2 ein Stundensatz vom 987 DM vereinbart. 2 Die St[X.]tsanwaltschaft warf den [X.] vor, öffentliche Fördermittel in Höhe von nahezu 8 Mio. DM zum Aufbau eines Unternehmens erhalten, tat-sächlich aber keine ordnungsgemäße Produktion, sondern unter Einsatz weit-gehend wertloser Maschinen eine Scheinproduktion eingerichtet zu haben. Nach an verschiedenen Orten erfolgten Durchsuchungen wurden die [X.] aufgrund eines Haftbefehls am 4. Juli 2001 in der [X.] festgenommen und am 6. März 2002 nach [X.] überstellt. Seitens der Verteidiger am 11. und 16. Juli 2001 eingelegte [X.] sowie am 14. und 22. Januar 2002 gestellte Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle blieben ohne Erfolg. Eine von den Verteidigern gegen die [X.] am 14. Juni 2002 bei dem [X.] - 4 - desverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde [X.]. Auf der Grundlage der am 6. Februar 2002 von der St[X.]tsanwaltschaft erhobenen Anklage fand ab August 2002 die öffentliche Hauptverhandlung ge-gen die [X.] statt. Nach Maßgabe einer am 20./27. August 2002 ge-schlossenen schriftlichen Honorarvereinbarung verpflichteten sich die [X.], für die Vertretung in der Hauptverhandlung durch die Rechtsanwälte [X.]und [X.]ein Pauschalhonorar von jeweils 100.000 • nebst [X.] zu bezahlen. Diese Abrede haben die [X.] am 25. August 2003 unter Berufung auf eine widerrechtliche Drohung angefochten. Nach 30 Ver-handlungstagen - wobei Rechtsanwältin [X.] an 28 Tagen und [X.] [X.]an 27 Tagen anwesend war - wurde das Strafverfahren gegen die Beklagte zu 1 nach § 153 StPO und gegen den [X.] zu 2 nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 • eingestellt. 4 Das [X.] erwirkte gegen die [X.] vor dem [X.] [X.] einen Arrestbeschluss. Die Klägerin legte dagegen für die [X.] Beschwerde ein. Der Streitwert dieses Verfahrens wurde auf 2.062.217 • festgesetzt. 5 Die Klägerin hat den [X.] aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 einschließlich Kosten und Auslagen einen Betrag von 599.992,86 • und aus der Honorarvereinbarung vom August 2002 einschließlich Spesen einen Betrag von 255.932,68 • in Rechnung gestellt. Die [X.] haben auf die Erstforderung eine Zahlung von 526.978,35 • erbracht. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 Restzahlung über 73.014,51 • und Begleichung des aus der [X.] - 5 - einbarung vom 20./27. August 2002 offenen Betrages von 255.932,68 •, insge-samt also 328.947,19 •. Die [X.], welche die mit der Klägerin [X.] Honorarvereinbarungen für unwirksam erachten, begehren im Wege der Widerklage die Rückerstattung von 482.596,12 •. Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage in Höhe von 386.117,23 • stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Be-rufungsgericht der Klage, wobei 5.109,05 • auf die Vereinbarung vom 26./30. März 2001 entfallen, in Höhe von 179.145,57 • und der Widerklage in Höhe von 238.183,21 • stattgegeben. Mit der von dem Berufungsgericht zuge-lassenen Revision verfolgen die [X.] ihre im [X.] abge-wiesenen Anträge weiter; die Klägerin wendet sich mit der [X.] gegen die Zurückweisung ihrer im [X.] geltend gemachten [X.]. 7 Entscheidungsgründe: Revision und [X.] sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneinge-schränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht mögli-cherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit der Vergütung zielt auf eine einzelne Rechtsfrage ab und ist deshalb unwirksam ([X.], [X.]. v. 21. September 2006 - [X.], NJW-RR 2007, 182, 183 Rn. 19 m.w.[X.]; v. 19. Mai 2009 - [X.] ZR 43/08, [X.], 1427 Rn. 9). 8 - 6 - [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 9 1. Klage 10 Die Klageforderung über 328.947,19 • sei in Höhe von 179.145,57 • [X.]. Die aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 hergeleiteten [X.] von 73.014,51 • stünden der Klägerin nur in geringem Umfang zu. Die Honorarvereinbarung sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] unwirksam, weil sie mit der Vergütung nicht in Zusammenhang stehende Regelungen ent-halte. Mithin könne der Klägerin ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung weiterer Gebühren nicht zugebilligt werden. Auch die gesetzlichen Gebühren könne sie nicht verlangen, weil sie durch die von den [X.] geleisteten Zahlungen bereits abgegolten seien. Allerdings könne die Klägerin nach §§ 26 bis 28 [X.] Erstattung von Auslagen über 5.109,05 • verlangen; die von der Kläge-rin vorgelegte Einzelaufstellung hätten die [X.] nicht substantiiert bestrit-ten. 11 Für die Tätigkeit innerhalb der Hauptverhandlung belaufe sich der [X.] der Klägerin auf 174.036,52 •. Die Honorarvereinbarung über ein Pauschalhonorar von jeweils 100.000 • entspreche der Form des § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.], weil sie nach ihrer äußerlichen Gestaltung individuell gefasst sei. Die Abrede sei nicht wegen einer Drohung (§ 123 BGB) wirksam angefoch-ten worden; das geraume Zeit vor der Hauptverhandlung erfolgte Inaussicht-stellen der Mandatsbeendigung sei nach Mittel und Zweck nicht als verwerflich anzusehen. Die Honorarvereinbarung stehe in Einklang mit dem in § 146 StPO enthaltenen Verbot der Mehrfachverteidigung, denn Rechtsanwältin [X.] 12 - 7 - sei allein für die Beklagte zu 1 und Rechtsanwalt [X.]allein für den [X.] zu 2 bestellt worden. Die Wirksamkeit der Honorarabrede scheitere nicht an § 138 BGB, weil nicht ersichtlich sei, dass das vereinbarte Pauschalhonorar das für vergleichbare Verfahren vereinbarte Honorar um 100 % übersteige. Die vereinbarte Vergütung sei aber unangemessen hoch (§ 3 Abs. 3 [X.]) und deshalb auf das angemessene Maß herabzusetzen. Liege die vereinbarte Vergütung im Bereich der Strafverteidigung höher als das [X.] der gesetzlichen Gebühren, spreche nach höchstrichterlicher Rechtspre-chung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das [X.] verletzt sei. Die von den [X.] mit der Klägerin ver-einbarte Pauschalvergütung von 100.000 • für jeden Verteidiger überschreite die gesetzliche Gebühr um das Achtfache. Die Vergütung sei, weil keine einzel-fallbezogenen Umstände vorgetragen seien, wonach die Vergütung für den Anwalt nicht auskömmlich sei, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 [X.] auf den fünf-fachen Betrag der gesetzlichen Höchstgebühren herabzusetzen, mithin einen Betrag von insgesamt 144.768 • für beide Verteidiger. Daneben könne die Klä-gerin für die Zeit der Hauptverhandlung Auslagen von 29.268,52 • [X.]. Für die sich damit auf 174.036,52 • belaufende Gesamtforderung hätten beide [X.] einzustehen, weil nach dem Wortlaut der Vereinbarungen eine gemeinschaftliche Verpflichtung gewollt sei. 13 Die Vergütungsforderung sei nicht durch Aufrechnung der [X.] mit einem aus der Schlechterfüllung des [X.] hergeleiteten [X.] über 762.783,29 • untergegangen. Ein solcher Anspruch sei nicht gegeben, weil nach dem Vortrag der [X.] keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass die St[X.]tsanwaltschaft im Falle des von den [X.] als sachgerecht erachteten Vortrags zu einer anderen Beurtei-14 - 8 - lung des hinreichenden Tatverdachts gelangt wäre. Das [X.] sei in [X.] Entscheidung über die Einstellung der Strafverfahren auch nach Vorlage weiterer Bilder und Dokumente sowie dem Inhalt der Aussage des [X.] zu 2 weiterhin von einer Schuld der [X.] ausgegangen. Durch die [X.] sei auch nach Auffassung des [X.]s der [X.]punkt der Anklage nicht erschüttert worden. 2. Widerklage 15 Die Widerklage sei in Höhe von 238.183,21 • begründet. Ein [X.] könne nicht aus einer Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung hergeleitet werden. Infolge der freiwilligen Zahlung durch die [X.] stehe einer Rückforderung wegen Formunwirksamkeit der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] der [X.] [X.] entgegen. Der Rückforderungsanspruch sei [X.] teilweise begründet, weil die [X.] hinsichtlich der Stun-denvergütung auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren sei sowie [X.] und Auslagen zu Unrecht berechnet worden seien. Das von der Klägerin beanspruchte [X.] übersteige die Höchstgebühren in-nerhalb des Ermittlungsverfahrens zwar um ein Vielfaches. Gleichwohl sei das Honorar nicht auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren zu beschränken, weil die Vergütung ausnahmsweise nicht als unangemessen hoch erscheine. Der fünffache Betrag der Gebühr sei im Blick auf die von den Verteidigern im Ermittlungsverfahren entfalteten Tätigkeiten von 1.484 Stunden nicht auskömm-lich. Zur Bestimmung der angemessenen Vergütung sei ein nicht allein den Maßstäben des Marktes entsprechender Stundensatz festzulegen. Unter Be-rücksichtigung der Personal- und Sachkosten, des angemessenen Unterneh-mergewinns, der Kosten der Altersvorsorge und der Besonderheiten der [X.] - 9 - nommenen Strafverteidigung sei für Rechtsanwalt [X.]ein Stundensatz von 300 • und für Rechtsanwältin [X.] von 225 • angemessen. Soweit [X.] in die Tätigkeit eingebunden worden seien, ermäßige sich der Stun-densatz auf 75 •. Im Blick auf das substantiierte Bestreiten der [X.] seien einzelne berechnete Stunden nicht zu berücksichtigen. Der sich danach erge-bende Rückforderungsanspruch von 263.229,93 • ermäßige sich um der Kläge-rin für die Vertretung in der [X.] zustehende Gebühren von insgesamt 25.046,72 • auf 238.183,21 •. I[X.] Die [X.] der Klägerin ist mangels einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung unzulässig, soweit aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 ein Restbetrag in Höhe von 67.905,46 • verlangt wird. [X.] des [X.] hat die Revision Erfolg, soweit das Berufungsge-richt der Klägerin auf ihre Berufung aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 einen Betrag in Höhe von 5.109,05 • zuerkannt hat. 17 1. Das [X.] hat die aus der Vereinbarung vom 26./30. März 2001 hergeleitete Restforderung der Klägerin über 73.014,51 • wegen Nichtbeach-tung der Form des § 3 Abs. 1 [X.] als unbegründet erachtet. Mit der [X.] hat die Klägerin zwar diese Forderung weiterverfolgt. Die [X.] setzt sich jedoch allein mit der Frage auseinander, ob die [X.] in Anwendung von § 3 Abs. 3 [X.] zu kürzen sind. Auf die das Ersturteil tragende Erwägung eines Formverstoßes geht die Berufungsbegrün-dung - was das Berufungsgericht verkannt hat - indessen nicht ein. Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung ([X.] 143, 169, 171); 18 - 10 - dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels ([X.], [X.]. v. 18. Juni 1998 - [X.] ZR 389/97, NJW 1998, 3126; [X.]. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22). 2. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts we-gen zu überprüfen; denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem Revisionsgericht ist nur möglich, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist. Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, daß das erstinstanzliche [X.]eil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses [X.]eils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist ([X.] 102, 37, 38; [X.], [X.]. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, [X.]O S. 1046 Rn. 23). Die danach nicht Bestandteil des Berufungsverfahrens gewordene Teil-forderung kann folglich nicht mit der Revision weiterverfolgt werden. 19 3. Infolge der teilweisen Unzulässigkeit der Berufung ist das [X.] auf die Revision der [X.] aufzuheben, soweit der Klägerin aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 Auslagen in Höhe von 5.109,05 • zugesprochen wurden. 20 II[X.] Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält auch im Übrigen nicht in allen Punkten rechtlicher Prüfung Stand. 21 A. Klage 22 - 11 - Erfolg hat die [X.], soweit das Berufungsgericht das der Klägerin nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 zustehen-de Pauschalhonorar gekürzt hat. 23 [X.] Die von der Revision gegen die Honorarvereinbarung vom 20./27. [X.] 2002 geltend gemachten [X.] greifen nicht durch. 24 1. Diese Vergütungsabrede steht in Einklang mit den Formanforderungen des hier noch anzuwendenden § 3 Abs. 1 [X.]. Danach kann der [X.] eine höhere als die gesetzliche Gebühr nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in der Vollmacht oder einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist. Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Übereinkunft nicht Bestandteil eines Vordrucks ist, weil es sich um ei-ne individuell ausgestaltete Abrede handelt. Ihrem Inhalt nach befasst sich die Übereinkunft ausschließlich mit dem konkreten Mandat. Die auf den Streitfall zugeschnittene Vereinbarung ist nicht geeignet, in anderen Fällen Anwendung zu finden. 25 2. Ein der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 im Blick auf § 3 Abs. 1 [X.] anhaftender Formmangel greift nicht auf die selbständige Übereinkunft vom 20./27. August 2002 über. 26 a) Zu Unrecht meint die Revision, die Honorarvereinbarung vom 20./27. August 2002 beziehe die - wie hier zu unterstellen ist - formunwirksame 27 - 12 - Vereinbarung vom 26./30. März 2001 in ihren Regelungsbereich ein. Ein dahin-gehendes Verständnis findet - wie das Berufungsgericht revisionsrechtlich un-angreifbar ausführt - bereits im Wortlaut der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 keinen Anhalt. Vielmehr trifft die Vereinbarung für die Vergütung der [X.] der [X.] in der Hauptverhandlung eine erschöpfende Regelung, wonach von jeder [X.] ein Pauschalbetrag über 100.000 • nebst [X.] und Reisespesen zu zahlen ist. Soweit die Vereinbarung darauf verweist, dass bis zum 31. Juli 2002 erbrachte Leistungen auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 vergütet werden, handelt es sich um eine rein zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs beider Überein-kommen. Durch diese zeitliche Differenzierung wird gerade die Selbständigkeit der früheren Abrede verdeutlicht. Etwas anders folgt auch nicht aus dem letzten Satz der Vereinbarung vom 20./27. August 2002, wonach "die ursprüngliche Honorarvereinbarung mit dieser nunmehr getroffenen Modifikation aufrechter-halten" wird. Bleibt die frühere Vereinbarung danach ausdrücklich weiter in [X.], wird sie folgerichtig nicht Bestandteil der späteren. Die Modifikation betrifft ausschließlich den zeitlichen Anwendungsbereich der Abrede vom 26./30. März 2001, ohne deren weiteren Inhalt zum Gegenstand der neuen Absprache zu machen. Bei interessengerechter Auslegung dürfte es bereits an einer Modifika-tion fehlen, weil sich der zeitliche Anwendungsbereich der Vereinbarung vom 26./30. März 2001 mittelbar aus der zeitlichen Geltung der Folgeabrede vom 20./27. August 2002 ergibt und es deshalb einer Anpassung der zeitlichen [X.] der früheren Vergütungsvereinbarung eigentlich nicht bedurft hätte. b) Selbst wenn beide Honorarvereinbarungen einen einheitlichen Vertrag bildeten, würde die Formunwirksamkeit der Abrede vom 26./30. März 2001 un-ter dem Gesichtspunkt des § 139 BGB nicht die Gültigkeit der Abrede vom 20./27. August 2002 berühren. 28 - 13 - [X.]) § 139 BGB findet keine Anwendung, wenn sich ein [X.] entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes auf eine unzulässige Klausel beschränkt. Ist eine [X.] infolge eines Formverstoßes unbe-achtlich, so wird dadurch die Gültigkeit des [X.] schon im Interesse des Mandanten, der andernfalls Ansprüche auf Vertragserfüllung und auf [X.] wegen Schlechtleistung verlieren würde, nicht in Zweifel gezogen ([X.] 18, 340, 348 f; [X.], [X.]. v. 19. Juni 1980 - [X.], [X.], 2407, 2408). An die Stelle der unwirksamen Vergütungsabrede tritt die gesetzli-che Gebührenregelung ([X.]/[X.], [X.] 15. Aufl. § 3 Rn. 6). Bleibt danach trotz einer unwirksamen [X.] die Gültigkeit des [X.] erhalten, so folgt daraus zugleich, dass von dem Wirk-samkeitsmangel eine weitere in dem Vertrag enthaltene, für sich genommen rechtlich unbedenkliche Gebührenabsprache nicht erfasst wird. 29 [X.]) Die Regelung des § 139 BGB unterliegt überdies grundsätzlich der Disposition der [X.]en und kann durch eine salvatorische Klausel a[X.]edungen werden ([X.], [X.]. v. 29. Juni 1992 - [X.], [X.], 2696, 2697; v. 11. Oktober 1995 - [X.], NJW 1996, 773, 774). Unter der Überschrift "[X.]" sieht Nr. 8 der Vereinbarung vom 20./26. März 2001 aus-drücklich vor, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen die Wirksamkeit weiterer Bestimmungen - was im Falle einer Einbeziehung in diesen Vertrag auch für die in der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 enthaltene Vergütungsregelung zu gelten hätte - unberührt lässt. Eine solche Klausel schließt freilich nicht ge-nerell aus, dass sich die Nichtigkeit einer Vertragsregelung auf weitere [X.] oder den ganzen Vertrag erstreckt. Die salvatorische [X.] begründet lediglich eine Umkehr der Vermutungsregel des § 139 BGB und damit zugleich der in Anwendung des § 139 BGB geltenden Darlegungs- und 30 - 14 - Beweislast ([X.], [X.]. v. 11. Oktober 1995, [X.]O S. 774). Fehlt eine salvatori-sche Erhaltensklausel, trägt die Vertragspartei, die den Vertrag aufrechterhalten will, die Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, welche zum Fortbestand des teilnichtigen Geschäfts führen. Ist sie hingegen - wie hier - ver-einbart, trifft die Vertragspartei, die den Vertrag entgegen der Klausel als Gan-zes für nichtig erachtet, die Darlegungs- und Beweislast für die insoweit geltend gemachten Tatsachen ([X.], [X.]. v. 24. September 2002 - [X.], [X.], 347 f m.w.[X.]). Die [X.] haben indes jede Darlegung versäumt, wa-rum hier trotz der vereinbarten salvatorischen Klausel auch die [X.] vom 20./27. August 2002 nichtig sein sollte. 3. Der Vergütungsvertrag ist entgegen der von der Revision erhobenen [X.] nicht nach § 142 Abs. 1 BGB wegen der auf eine widerrechtliche [X.] gestützten Anfechtung (§ 123 BGB) der [X.] entfallen. 31 a) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt wurde, kann die Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten. 32 Eine Drohung ist nach der Rechtsprechung in drei Fällen widerrechtlich: Dies gilt, wenn das angedrohte Verhalten schon für sich allein widerrechtlich ist (Widerrechtlichkeit des Mittels), wenn der erstrebte Erfolg - die vom Bedrohten abzugebende Willenserklärung - schon für sich allein widerrechtlich ist ([X.]) oder wenn Mittel und Zweck zwar für sich allein be-trachtet nicht widerrechtlich sind, aber ihre Verbindung - die Benutzung dieses Mittels zu diesem Zweck - gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (Inadäquanz von Mittel und Zweck) [X.], [X.]. v. 25. Juni 1965 - [X.], [X.], 861, 863). 33 - 15 - b) Im Streitfall ist weder das gewählte Mittel der Mandatsniederlegung noch der damit bezweckte Erfolg des Abschlusses der [X.] für sich genommen als rechtswidrig zu erachten. Auch die [X.] ist nicht zu beanstanden. 34 [X.]) Unter einer Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet. Die Ankündigung der Mandatsniederlegung enthält danach eine Drohung, weil es für den Auftraggeber regelmäßig von Nachteil ist, wenn sein Prozessbevoll-mächtigter die weitere Interessenwahrnehmung während eines laufenden Rechtsstreits einstellt. Die Drohung ist aber nicht rechtswidrig, weil der [X.] das Mandat - abgesehen von Fällen der Unzeit - jederzeit kündigen darf ([X.], [X.]. v. 12. Januar 1978 - [X.], [X.]. 1978, 227, 228). 35 [X.]) Der mit der in Aussicht gestellten Mandatskündigung angestrebte Zweck, die [X.] zum Abschluß einer Vereinbarung über ein die gesetzli-chen Gebühren übersteigendes Honorar zu veranlassen, ist nicht schon des-halb rechtswidrig, weil der Klägerin kein Anspruch auf den Abschluss eines [X.] zustand. Dem mit einer Drohung verfolgten Zweck fehlt die Rechtswidrigkeit nicht erst, wenn der Drohende die Abgabe der von ihm ange-strebten Erklärung beanspruchen kann, sondern schon dann, wenn der [X.] ein berechtigtes Interesse an der Abgabe der Erklärung hat ([X.], [X.]O [X.]). Der Anwalt kann nicht gezwungen sein, eine Verteidigung auf der Ba-sis einer von ihm in Relation zu dem voraussichtlichen Aufwand als unange-messen niedrig erachteten Vergütung durchzuführen; mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung (§ 627 Abs. 1 BGB) kann er grundsätz-lich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer [X.] - 16 - rarvereinbarung abhängig machen (vgl. [X.], [X.]. v. 4. Juli 2002 - [X.] ZR 153/01, [X.], 2774, 2775). [X.]) Aufgrund der [X.] ist freilich eine widerrechtliche Drohung gegeben, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der [X.] seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat nieder-zulegen, zur Unterzeichnung einer [X.] veranlasst ([X.], [X.]. v. 12. Januar 1978, [X.]O [X.] f; AnwK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 3a Rn. 14; [X.]/[X.], [X.] 18. Aufl. § 3a Rn. 44). Unter derartigen Gegeben-heiten missbraucht der Verteidiger die Zwangslage seines Mandanten, der sich in der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung seines vertrauten [X.] bedienen möchte, in verwerflicher Weise zur Durchsetzung von [X.]. 37 Einer solchen Zwangslage waren die [X.] indes nicht ausgesetzt. Die Klägerin hat die [X.] nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits mit Schreiben vom 26. Juni 2002 und damit lange vor Beginn der Hauptverhandlung über den Inhalt der von ihr gewünschten Gebüh-renvereinbarung als Voraussetzung für die Fortsetzung der weiteren Verteidi-gung unterrichtet. Mithin waren die [X.] ohne weiteres in der Lage, die ihnen angesonnene [X.] zurückzuweisen und rechzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung auf der Grundlage einer ihnen genehmen [X.] andere Wahlverteidiger einzusetzen. 38 - 17 - 4. Ferner kann der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie die [X.] unter dem Gesichtspunkt der Sitten-widrigkeit (§ 138 BGB) als unwirksam erachtet. 39 a) Für die Beurteilung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, sind außer den gesetzlichen Gebühren vor allem Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich. Daneben können auch die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögenslage bedeutsam sein ([X.] 144, 343, 346). Bei Vorhandensein einer Gebührenordnung steht nicht nur die gesetzliche Gebühr in Einklang mit den Sitten, weil sich bei einer sol-chen Begrenzung in umfangreichen und schwierigen Sachen vielfach kein ge-eigneter Anwalt zur Mandatsübernahme bereit finden würde ([X.] 77, 250, 253 f). Für die Frage eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Ge-genleistung sind also nicht ohne weiteres die gesetzlichen Gebühren gegen-überzustellen, wenn sie den mit der anwaltlichen Tätigkeit verbundenen [X.] nicht angemessen abdecken ([X.] 144, 343, 346; [X.], [X.]. vom 4. Juli 2002, [X.]O [X.]). Mithin kann eine anwaltliche Honorarvereinbarung das [X.] nicht verletzen, wenn sie zu einem aufwandsangemessenen Honorar führt ([X.], [X.]. v. 3. April 2003 - [X.] ZR 113/02, [X.], 2386, 2387; [X.]. v. 24. Juli 2003 - [X.] ZR 131/00, [X.], 3486). Das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren gestattet also ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands nicht schon für sich genommen die [X.] auf ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ([X.] 162, 98, 105). 40 b) Bei dieser Sachlage kann die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung entge-gen der Auffassung der Revision nicht allein aus einem mehrfachen Überschrei-41 - 18 - ten der gesetzlichen Gebühren hergeleitet werden. Vielmehr lässt sich unter Berücksichtigung des von der Klägerin tatsächlich geleisteten Aufwands ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht feststellen.
Die von der Klägerin eingeschalteten Rechtsanwälte haben die Verteidi-gung der [X.] an 27 bzw. 28 Verhandlungstagen übernommen. [X.] von der Teilnahme an den Verhandlungstagen wurde durch deren Vor- und Nachbereitung sowie durch die Reisen an den von dem Kanzleisitz weit [X.] Gerichtsort ein erheblicher Zeitaufwand erbracht, welcher der Annahme [X.] entgegensteht. Bei einer Vergütung nach [X.] hätte sich ersichtlich ein weit höheres Honorar errechnet. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Vorstand der [X.] durch seine Abteilung für Gebührensachen in seinem Gutachten die Ho-norarsätze der Klägerin nicht beanstandet hat. Zu Recht hat das Berufungsge-richt dieses Gutachten, welches die Kontrolle des anwaltlichen Billigkeitsermes-sens durch das Prozessgericht unterstützen soll und der freien richterlichen Würdigung unterliegt ([X.], [X.]. v. 11. Dezember 2003 - [X.] ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1046), im Rahmen der Anwendung des § 138 BGB berücksichtigt (vgl. [X.], [X.]. v. 4. Juli 2002, [X.]O [X.]). Allein die Tatsache, dass der für die Klägerin tätige Rechtsanwalt Funktionsträger der [X.] ist, vermag mangels Hinzutreten konkreter Umstände eine Befangenheit der für die Erstellung des Gutachtens verantwortlichen Rechts-anwälte nicht zu rechtfertigen. Wäre der gegenteiligen Auffassung des [X.] zu folgen, müsste ein Rechtsanwalt die Übernahme eines Amtes in der Anwaltskammer wohl bedenken, weil eine ihm günstige gutachterliche Äuße-rung stets dem Verdacht der Voreingenommenheit ausgesetzt wäre. 42 - 19 - c) Überdies fehlt es an einer verwerflichen Gesinnung der Klägerin. Die Klägerin hat keine Notlage oder Unterlegenheit der geschäftserfahrenen [X.] ausgenutzt, die vor Beginn der Hauptverhandlung ohne weiteres andere Verteidiger bestellen konnten (vgl. [X.] 162, 98, 101). Bei dieser Bewertung der Sittenwidrigkeit ist eine in Aussicht gestellte Mandatskündigung durch die Klägerin ohne Bedeutung, weil dieser Gesichtspunkt alleine eine Anfechtung nach § 123 BGB betrifft ([X.], [X.]. v. 4. Juli 2002, [X.]O [X.]). 43 5. Zu Unrecht leitet die Revision die Unwirksamkeit der Honorarabrede vom 20./27. August 2002 aus einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfach-verteidigung (§§ 134 BGB, 146 StPO) her. 44 Der [X.] konnte bislang die Frage offenlassen, ob der Ho-noraranspruch des Strafverteidigers bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung untergeht ([X.], [X.]. v. 31. Januar 1991 - [X.], NJW 1991, 3095, 3097). Auch in vorliegender Sache bedarf es keiner Ent-scheidung, weil eine Verletzung dieses Verbots nicht vorliegt. § 146 StPO steht schon seinem Wortlaut nach der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät nicht entgegen, wenn jeder der Rechtsanwälte einen anderen Mitbeschuldigten verteidigt. Der das Verbot der Mehrfachvertei-digung rechtfertigende Interessenkonflikt ist nicht gegeben, wenn - wie im Streitfall - mehrere auch in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte verschie-dene Personen vertreten ([X.] 43, 79, 90 ff; 45, 272, 295 f). Im Blick auf § 146 StPO ist es unschädlich, dass juristische Mitarbeiter sowohl für [X.] [X.]als auch für Rechtsanwältin [X.] tätig waren ([X.], [X.]. v. 31. Januar 1991, [X.]O). Soweit die Revision die Unterzeichnung eines Schrei-bens durch Rechtsanwalt [X.]in Vertretung von Rechtsanwältin [X.]45 - 20 - rügt, liegt in der bloßen Übermittlung einer Nachricht in [X.] keine Verteidigung ([X.], 143; Hk-StPO/[X.], 4. Aufl. § 146 Rn. 4). I[X.] Die [X.] hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht die [X.] als unangemessen erachtet und ge-mäß § 3 Abs. 3 [X.] auf das fünffache der gesetzlichen Gebühren herabge-setzt hat. 46 1. Vereinbart ein Rechtsanwalt bei einer Strafverteidigung eine Vergü-tung, die mehr als das Fünffach der gesetzlichen Höchstgebühren beträgt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch ist und das [X.] des § 3 Abs. 3 [X.] verletzt. Diese Vermutung kann nach bisheriger Rechtsprechung durch den Rechtsanwalt nur dann entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwä-gung aller für § 3 Abs. 3 [X.] maßgeblichen Gesichtspunkte nicht als unan-gemessen hoch anzusehen ([X.] 162, 98, 107). Der [X.] hat bereits im Ur-teil vom 12. Februar 2009 ([X.] ZR 73/08, [X.]. 2009, 389) darauf hingewiesen, dass Klärungsbedarf hinsichtlich der Voraussetzungen besteht, unter denen der Anwalt die tatsächliche Vermutung der Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung erschüttern kann, und dass möglicherweise die sehr hohen Anforde-rungen der Leitentscheidung [X.] 162, 98 zu modifizieren sind. 47 2. Nach abermaliger Prüfung hält der [X.] daran fest, dass die mehr als fünffache Überschreitung der gesetzlichen Höchstgebühren für Verteidiger eine 48 - 21 - tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung bildet. Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG ([X.] [X.]. 2009, 650, 653). Infolge der faktischen Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung kann das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität der Anwaltschaft erschüttert werden, wenn sich der Rechtsanwalt ein Honorar versprechen lässt, dessen Höhe die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt ([X.] [X.]O, [X.]). 3. Andererseits lässt der in einer [X.] zum Ausdruck kommende Vertragswille der [X.]en auf einen sachgerechten Interessenaus-gleich schließen, der grundsätzlich zu respektieren ist. Deshalb darf die Entkräf-tung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzoge-nen Anforderungen abhängig gemacht werden ([X.], [X.]O). Die bei einem qualifizierten Überschreiten der gesetzlichen Gebühren eingreifende Vermutung der Unangemessenheit kann nicht nur in Fällen ganz ungewöhnlicher, geradezu extremer einzelfallbezogener Umstände widerlegt werden. Vielmehr kann auch in nicht durch derartige tatsächliche Verhältnisse geprägten Gestaltungen das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft im Blick auf die Vergütungshöhe dann nicht beeinträchtigt sein, wenn dem Anwalt der Nachweis gelingt, dass die vereinbarte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gleichwohl angemessen ist ([X.], [X.]O S. 653). Als zu berücksichtigende Umstände (vgl. § 12 Abs. 1 [X.]; jetzt § 14 Abs. 1 [X.]) kommen die Schwierigkeit und der Umfang der Sache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und das Ziel, das der Auftraggeber mit dem Auftrag angestrebt hat, in Betracht. Außerdem ist zu berücksichtigen, in welchem Umfang dieses Ziel durch die Tä-tigkeit des Rechtsanwalts erreicht worden ist, wie weit also das Ergebnis tat-sächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist. Ferner sind 49 - 22 - die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhältnisse des Auftragge-bers in die Bewertung einzubeziehen ([X.] 162, 98, 104). 4. Das Berufungsgericht hat noch nach Maßgabe von [X.] 162, 98, 107 geprüft, ob ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände die Vergütung als angemessen erscheinen lassen. Auf der [X.] des vorstehend abgemilderten Maßstabs wird das Berufungsgericht nun-mehr zu untersuchen haben, ob die Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles angemessen ist. Dabei wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass es für die Beantwortung der Frage, ob die verein-barte Vergütung unangemessen hoch ist, nicht darauf ankommt, was bei [X.] vorauszusehen war und bei der Vereinbarung kalkuliert wurde. [X.] ist vielmehr auch die spätere Entwicklung ([X.] 162, 98, 103 f). Bei dieser Sachlage dürfte die Angemessenheit einer Pauschalvergü-tung insbesondere davon abhängen, ob damit der ab Beginn der [X.] tatsächlich erbrachte Zeitaufwand des Verteidigers sachgerecht ent-golten wird (vgl. [X.] 2002, 268; [X.]/[X.], [X.] [X.]O § 3a Rn. 26). Bei der Bemessung des durch die Vereinbarung vom 20./27. August 2002 erfassten [X.] ist zu beachten, dass die Klä-gerin ihre Leistungen bis Ende Juli 2002 auf der Grundlage der Vereinbarung vom 26./30. März 2001 abrechnen durfte, weil die Pauschalvereinbarung vom 20./27. August 2002 dies ausschließlich vorsieht und lediglich die Vertretung in der Hauptverhandlung betrifft. Mithin regelt die Pauschalvergütung erst den ab 1. August 2002 entstandenen Arbeitsanfall, so dass nicht - wie die Revision rügt - identische Leistungen doppelt zu vergüten sind. 50 5. Erweist sich die Vergütungsvereinbarung nach den vorstehenden [X.] als wirksam, hat das Berufungsgericht zu beachten, dass die [X.] - 23 - rin - wie die Revision zu Recht beanstandet - kraft der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 tatsächlich nur Ersatz von "Reisespesen" und nicht auch sonstiger Auslagen verlangen kann. Diese Auslagen sind im Zweifel in der für die Hauptverhandlung vereinbarten Pauschalvergütung inbegriffen (AnwK-[X.]/[X.], [X.]O § 3a Rn. 88). II[X.] Ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Revision gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, dass die [X.] für eine restliche Vergütungsforderung als Gesamtschuldner einzustehen haben. 52 Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilba-ren Leistung, so haften sie gemäß § 427 BGB im Zweifel als Gesamtschuldner. Die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel ([X.]/[X.]/Gehrlein, [X.]. § 427 Rn. 1) sind gegeben, weil die [X.] die Honorarverbindlich-keit als Auftraggeber der Klägerin - nicht der Verteidiger - gemeinsam [X.] sind. Eine gesamtschuldnerische Verpflichtung ergibt sich ferner aus dem Vertragswortlaut, wonach für die Tätigkeit von Rechtsanwältin [X.]100.000 • und für die Tätigkeit von Rechtsanwalt [X.] "weitere 100.000 •" zu zahlen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung von weiteren 100.000 • verdeutlicht, dass die Gesamtvergütung von beiden [X.] als Auftraggebern gesamt-schuldnerisch zu erbringen ist. Dieser rechtlichen Würdigung entspricht im Üb-rigen der [X.], nach dessen Inhalt die [X.] die Erstattung [X.] gezahlten Honorars als Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) [X.]. 53 - 24 - IV. Eine verbliebene Klageforderung ist nicht - wie die Revision meint - auf-grund einer von den [X.] erklärten Aufrechnung (§§ 387, 388, 389 BGB) mit einem Anspruch von 762.783,29 • erloschen. Es bestehen durchgreifende Bedenken dagegen, dass die [X.] mit einem auf der Belastung mit Ge-bührenforderungen der Klägerin beruhenden Schadensersatzanspruch gegen die klägerische Gebührenforderung aufrechnen können. 54 1. Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann den aus dem Anwalts-dienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsan-spruch mangels im Dienstvertragsrecht enthaltener Gewährleistungsvorschrif-ten nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen ([X.], [X.]. v. 15. Juli 2004 - [X.] ZR 256/03, NJW 2004, 2817). Eine Minderung der verein-barten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausge-schlossen ([X.], [X.]. v. 24. Februar 1982 - [X.], NJW 1982, 1532; v. 7. März 2002 - [X.], [X.], 1571, 1572). Der Rechtsanwalt kann also trotz Schlechterfüllung eines [X.] grundsätzlich die ihm geschuldeten Gebühren verlangen ([X.], [X.]. v. 15. Juli 2004, [X.]O). 55 2. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Be-standteil des aus einer positiven Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist ([X.], [X.]. v. 7. März 2002, [X.]O, S. 1572; [X.], [X.]. v. 15. Juli 2004, [X.]O, S. 2817 f; Zugehör in Zugehör/[X.]/Sieg/[X.], Handbuch der [X.] 2. Aufl. Rn. 877). 56 - 25 - Die [X.] haben pflichtwidrige Vorgehensweisen der für die Klägerin tätigen Rechtsanwälte nicht schlüssig vorgetragen. Es fehlt an jeder konkreten Darlegung, durch Vortrag welcher Umstände die Verteidiger in der Lage [X.] wären, dem Anfangsverdacht entgegenzuwirken und die Berichte und [X.] des Sachverständigen zu "pulverisieren". Die behaupteten [X.], entlastendes Material nicht vorgelegt zu haben, entbehren der gebotenen Konkretisierung. Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revi-sion den Sachverhalt nicht auf der Grundlage der Rechtsauffassung des in dem Vorprozess tätigen Strafgerichts untersucht, sondern die gebotene ([X.] 174, 205, 209 Rn. 9) eigene Bewertung vorgenommen, weil es unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Auffassung des [X.]s" den Tatvorwurf auch unter Berück-sichtigung der vorgelegten Dokumente als im [X.] nicht erschüttert einstuft ([X.]). 57 V. Fehl geht die Rüge der Revision gegen die Annahme des Berufungsge-richts, dass die [X.] mit der [X.] nicht vorrangig gegen die Klageforderung aufgerechnet haben. Die Widerklage ist unbedingt erhoben worden. Ausweislich der Begründung sind die [X.] davon ausgegangen, dass der Klägerin weitere Zahlungsbeträge nicht zustehen. Bei dieser Sachlage bestand für die Vordergerichte keine Veranlassung (§ 139 ZPO), eine vorrangi-ge Aufrechnung anzuregen. 58 - 26 - B. Widerklage 59 Der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts, das den [X.] wegen auf die Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 [X.] (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) gezahlten [X.] einen Erstat-tungsanspruch in Höhe von 238.183,21 • zuerkannt hat, kann nicht uneinge-schränkt gefolgt werden. 60 [X.] Durch die Zahlungen der [X.] von 526.978,35 • an die Klägerin ist der Formmangel der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 - was die Revision vergeblich in Abrede stellt - nach § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] geheilt worden. 61 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Ho-norarvereinbarung vom 26./30. März 2001 formunwirksam (§ 125 Satz 1 BGB) ist. 62 a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Rechtsanwalt aus einer Vereinbarung eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers schriftlich abgegeben und nicht in einem Vordruck, der auch andere Erklärungen umfasst, enthalten ist. Ein Schriftstück, das sich nach seiner äußeren Aufmachung als Formblatt (Formular) darstellt, von dem angenommen werden kann, dass es in gleicher Weise häufiger verwendet wird, ist als Vordruck im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] anzusehen; auf die Art der Herstellung kommt es nicht an ([X.], [X.]. v. 8. Juni 2004 - [X.] ZR 119/03, 63 - 27 - NJW 2004, 2818, 2819; v. 19. Mai 2009 - [X.] ZR 174/06, [X.], 1379, 1380 Rn. 8 m.w.[X.]). Unbedenklich ist die Aufnahme solcher Nebenabreden, die sich ausschließlich und unmittelbar auf die Honorarabrede beziehen, wie dies etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall ist ([X.], [X.]. v. 19. Mai 2009, [X.]O S. 1380 Rn. 10). b) Die Vordergerichte haben rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Ho-norarvereinbarung vom 26./30. März 2001 in einem Vordruck enthalten ist, weil die dort niedergelegten Regelungen allgemeiner Art sind und sich für eine [X.] eignen, um das Vergütungsinteresse der Klägerin durchzusetzen. Die Eigenschaft als Vordruck knüpft darum lediglich an die Verwendungsfähigkeit der Abrede für unterschiedliche Fallgestaltungen an. Die Honorarvereinbarung enthält mit Abreden über eine Haftungsbegrenzung auf den Betrag von 3 bzw. 5 Mio. DM (vgl. [X.], [X.]. v. 8. Juni 2004, [X.]O S. 2819), über das anwendbare Recht und über den maßgeblichen Gerichtsstand für den gesamten Vertrag und nicht nur die Honorarabrede ([X.] NJW 1993, 3336; AnwKom-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 3 Rn. 62; [X.]/[X.], [X.] [X.]O § 3 Rn. 5; [X.] in [X.]/[X.], [X.] 8. Aufl. § 3 Rn. 17) weitere nicht mit der Vergütung zusammenhängende Regelungen. [X.] ist die Übereinkunft als unwirksam zu erachten. 64 c) Der Formmangel ist nicht - wie die [X.] meint - durch den Abschluss der Honorarvereinbarung vom 20./27. August 2002 geheilt [X.]. 65 Jene Vereinbarung begegnet für sich genommen im Blick auf § 3 Abs. 1 [X.] keinen Bedenken, weil es sich dabei ersichtlich um keinen Vordruck, 66 - 28 - sondern um eine auf die individuellen Verhältnisse der [X.] ausgerichtete Abrede handelt. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurde indessen nicht die formwidrige Übereinkunft vom 20./30. März 2001 bestätigt (§ 141 BGB). Nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 20./27. August 2002 sollte die ursprüngliche Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 mit Wirkung bis zum 31. Juli 2002 aufrechterhalten bleiben; wegen der allein geregelten zeitlichen Abgrenzung ist die frühere Regelung nicht Bestandteil des neuen Vergütungsvertrages ge[X.]. Der Vertragsbestimmung, wonach die bisherige Tätigkeit auf der Grundla-ge der [X.] vom 26./30. März 2001 zu vergüten ist, kommt darum lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Die frühere Abrede wurde mithin nicht im Sinne der Übernahme einer Verpflichtung in der neuen Übereinkunft bestätigt. 2. Die [X.] sind jedoch - wie die [X.] zutreffend aus-führt - gehindert, unter Berufung auf den Formmangel Erstattung des von ihnen gezahlten Honorars zu verlangen. Hat der Auftraggeber freiwillig und ohne Vor-behalt geleistet, kann er gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] das Geleistete nicht deshalb zurückfordern, weil seine Erklärung der Vorschrift des Satzes 1 nicht entspricht. 67 a) Freiwilligkeit im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn der Auftraggeber mehr zahlen will, als er nach dem Gesetz ohne die Vereinbarung zu zahlen [X.]. Er muss also wissen, dass seine Zahlungen die gesetzliche Vergütung übersteigen; dagegen braucht ihm nicht bekannt zu sein, dass der [X.] auf die höhere Vergütung keinen klagbaren Anspruch hat ([X.] 152, 153, 161 f; [X.], [X.]. v. 8. Juni 2004, [X.]O S. 2819). 68 b) Nach diesen Maßstäben ist hier Freiwilligkeit gegeben. 69 - 29 - [X.]) Die [X.] waren - wie das [X.] zutreffend aus-führt - nach dem Inhalt der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 aus-drücklich darüber unterrichtet, dass das vereinbarte Stundenhonorar die gesetz-lichen Gebühren übersteigt, sich etwaige Gebührenerstattungsansprüche auf die gesetzlichen Gebühren beschränken und deshalb das darüber hinausge-hende Honorar nicht erstattet wird. Der Umstand, dass die [X.] Zahlun-gen vielfach nur auf dringliche Zahlungsverlangen der Klägerin erbrachten, [X.], dass ihnen die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren durch die [X.] bewusst war. In Kenntnis der gebührenrechtlichen Gegeben-heit haben sie die Honorarzahlungen an die Klägerin veranlasst. Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass dies während der Haft notgedrungen durch Einschaltung ihrer Tochter - gleich ob diese über Konten der [X.] verfügen konnte oder aus eigenem Vermögen eine Drittleistung (§ 267 BGB) erbrachte - geschah ([X.]/[X.], [X.] [X.]O § 3 Rn. 7; Göttlich/[X.]/ [X.]/[X.], [X.] 20. Aufl. "Vereinbarung", "2. Freiwillige [X.]). Soweit die [X.] Vorschüsse geleistet haben, handelt es sich entgegen der Auffassung der Revision nicht um eine zur Heilung des Formverstoßes unge-eignete Zahlung unter Vorbehalt, weil die Vorschüsse nach Abschluss und [X.] zwecks Erfüllung der Honorarvereinbarung entrichtet wurden (OLG Frank-furt [X.]. 1983, 513, 514; [X.], [X.] 1998, 193, 195; [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]O). Im hier gegebenen Fall einer Teilleistung tritt die Heilungswirkung im Umfang der erbrachten Zahlung ein (Ge-rold/[X.]/[X.], [X.] [X.]O § 3 Rn. 8; [X.]/[X.], [X.]O). 70 [X.]) Zwar mag es sein, dass eine freiwillige Zahlung ausscheidet, wenn sich der Mandant in [X.] ([X.]/[X.]/[X.], [X.]O § 3 Rn. 22; [X.]/[X.], [X.]O) befindet, weil etwa der Verteidiger während der [X.] - den Hauptverhandlung die Fortsetzung des Mandats von der sofortigen [X.] der Vergütung abhängig macht (AnwKom-[X.]/[X.], [X.]O § 3 Rn. 84; [X.]/[X.], [X.] [X.]O § 3 Rn. 7). Eine solche Konstella-tion war vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin hat nicht die weitere Vertretung in der Hauptverhandlung an die Zahlung des vereinbarten Honorars geknüpft, sondern innerhalb des Ermittlungsverfahrens darauf hingewiesen, im Falle feh-lender Zahlung nicht weiter tätig zu werden. Damit stand den [X.] ein Ü-berlegungszeitraum zur Prüfung offen, ob sie weiter die - kostenträchtigen - Dienste der Klägerin in Anspruch nehmen oder nach anderen, zu günstigeren Sätzen tätigen Verteidigern Ausschau halten wollten. Zum anderen waren die [X.] anders als in einer Hauptverhandlung im Stadium des Ermittlungs-verfahrens nicht dem Zwang ausgesetzt, umgehend für eine andere Vertretung Sorge tragen zu müssen. Sie hätten nach einer Mandatsniederlegung durch die Klägerin binnen kurzem ohne Nachteil für ihre weitere Verteidigung andere Rechtsanwälte beauftragen können. Mangels zeitlichen Drucks befanden sich die [X.] nicht in einer Zwangslage, welche eine freiwillige Leistung [X.]. - 31 - I[X.] Die Wirksamkeit der [X.] begegnet im Hinblick auf §§ 134 BGB, 146 StPO und § 138 BGB keinen Bedenken. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen unter A. II[X.] 2. und 3. verwiesen werden. Falls die Klägerin - wie die Revision rügt - mehr Stunden als tatsächlich geleistet abgerechnet haben sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages, sondern allein die Höhe der seitens der [X.] geschuldeten Vergütung. 72 II[X.] Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin "ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände" im Sinne der Entscheidung [X.] 162, 98, 107 dargelegt hat, welche die Gebührenvereinba-rung vom 26./30. März 2001 nicht als unangemessen hoch erscheinen lassen. Auf der Grundlage des nunmehr anzulegenden, gemilderten [X.] dürfte davon erst recht auszugehen sein. Es ist zu untersuchen, ob die verein-barte Vergütung im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände, ins-besondere der Leistungen und des Aufwands des Anwalts, aber auch der [X.] und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen ist. Die Vergütung nach Maßgabe eines Stundenhonorars ist nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderhei-ten des Einzelfalls sachgerecht erscheint und die geltend gemachte Bearbei-tungszeit sowie der ausgehandelte Stundensatz angemessen sind ([X.], [X.]O S. 653; [X.], [X.]. v. 3. April 2003 - [X.] ZR 113/02, [X.], 2386, 2387). 73 - 32 - 1. Angesichts des Umfangs des Ermittlungsverfahrens ist hier die Ver-einbarung eines Stundenhonorars als sachgerecht zu erachten. 74 Dabei ist zu beachten, dass es sich um ein größeres Wirtschaftsstrafver-fahren handelte, in dem eine Fülle von Akten nebst Anlagen seitens der [X.] durchzuarbeiten war. Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit der [X.] werden nicht zuletzt durch die Dauer der Ermittlungen von rund eineinhalb Jahren und den Umfang der Anklageschrift von mehr als 250 Seiten unterstri-chen. Außerdem waren wegen der gegen die [X.] angeordneten Unter-suchungshaft von der Verteidigung nicht nur sich in [X.] manifes-tierende ständige Bemühungen zu entfalten, auf eine Freilassung der [X.] hinzuwirken. Auch die Einlegung von [X.] legt eine be-sondere Beanspruchung der Verteidiger durch die [X.] und einen außer-gewöhnlichen Arbeitsanfall nahe. Angesichts dieser objektiven Umstände han-delt es sich nicht um eine bloße floskelhafte Wendung (vgl. [X.] 162, 98, 108), wenn das Berufungsgericht der Strafsache als einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren einen besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeitsgrad beimisst. In einer solchen Gestaltung wird die Vereinbarung eines Stundenhonorars dem von dem Verteidiger zu erbringenden [X.] gerecht. 75 2. Nicht gefolgt werden kann indes der Würdigung des Berufungsge-richts, dass die von der Klägerin abgerechneten 1.484 Stunden Arbeitsaufwand abgesehen von seitens der [X.] substantiiert bestrittenen Zeiten [X.] sind. 76 a) Soweit die Klägerin Ansprüche aus der Honorarvereinbarung vom 26./30. März 2001 herleitet, trägt sie die Beweislast dafür, dass die berechnete 77 - 33 - Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat sie grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt [X.] ist (vgl. [X.] 162, 98, 107). Bei der Vereinbarung eines [X.]s muss die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Verteidigers verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht ([X.], [X.]O [X.], 651 f). Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die wäh-rend des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden ([X.], NJW-RR 2001, 854; OLG Düsseldorf [X.]. 2006, 770
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04.02.2010
Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.02.2010, Az. IX ZR 18/09 (REWIS RS 2010, 9714)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 9714
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IX ZR 18/09 (Bundesgerichtshof)
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung …
IX ZR 273/02 (Bundesgerichtshof)
IX ZR 167/07 (Bundesgerichtshof)
IX ZR 174/06 (Bundesgerichtshof)
IX ZR 37/10 (Bundesgerichtshof)
Vergütung des Rechtsanwalts: Herabsetzung des Zeithonorars für einen Strafverteidiger wegen unangemessener Höhe