Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2000, Az. VII ZR 97/99

VII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3392

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[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]Verkündet am:20. Januar 2000Seelinger-Schardt,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z: neinBGB § 631Zur Abrechnung eines durch Kündigung des Unternehmers beendeten [X.] über gleichwertige Leistungen.[X.], Urteil vom 20. Januar 2000 - [X.] - [X.] LG Oldenburg- 2 -Der VII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 20. Januar 2000 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.], [X.], [X.] und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.] vom 24. Februar 1999 aufge-hoben.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der [X.] vom 23. Oktober 1998 wird [X.].Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.Von Rechts [X.]:Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn in Höhe von 63.856,40 [X.] und [X.].Sie wurde von der Beklagten mit den Arbeiten zu einem Pauschalpreisvon 450.000 [X.] beauftragt, nachdem das Vertragsverhältnis mit der vorherbeauftragten Firma M. wegen mangelhafter Arbeiten beendet worden war. [X.] Zustand des Objekts wurde vor Arbeitsbeginn dokumentiert. Die Gel-- 3 -tung der VOB/B war vereinbart. Das Vorhaben umfaßte nach dem Vertrag38 Wohneinheiten. Nach dem Vortrag der Klägerin wurde die Anzahl der [X.] auf 36 reduziert und vereinbart, daß aus dem Pauschalpreis auf dieWohneinheit brutto 12.500 [X.] = netto 10.869,56 [X.] entfallen solle. Da [X.] aufwendiger als die Sanitärinstallation gewesen sei, habe [X.] geeinigt, für die Heizungsanlage netto 5.652,17 [X.] und für die [X.] 5.217,39 [X.] anzusetzen. Soweit wie vereinbart [X.] geleistet wurden, wurde unstreitig mit diesen Beträgen abgerechnet.Nachdem die Beklagte mehrere Abschlagsrechnungen nicht [X.], kündigte die Klägerin. Sie begehrt mit der Schlußrechnung vom 24. Juli1997 Zahlung der erbrachten Leistungen. Darin werden neben zusätzlich inRechnung gestellten Arbeiten pro Wohneinheit für die Heizungs- und Sanitär-arbeiten jeweils die Beträge von 5.652,17 [X.] und 5.217,39 [X.] angesetzt.Das [X.] hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben.Das Berufungsgericht hat auf Berufung der Beklagten die Klage abge-wiesen. Mit der hiergegen gerichteten Revision erstrebt die Klägerin die [X.] des landgerichtlichen Urteils.Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des [X.] Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.- 4 -I.Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Vortrag der Klägerin genügenicht den Anforderungen, die der [X.] an die Abrechnung einesgekündigten [X.] stelle. Die Klägerin habe mangels einerentsprechenden Vereinbarung nicht schlicht den Pauschalpreis durch die [X.] dividieren dürfen. Ihr sei nämlich nicht der Beweis gelun-gen, daß eine solche Abrechnungsweise für die Schlußrechnung vereinbartgewesen sei. Es lasse sich in keiner Weise nachvollziehen, welche Arbeiten aneinzelnen Wohnungen erbracht worden seien. Da die Sanitärarbeiten von [X.] [X.]begonnen worden seien, habe es zur Darlegungslast der Klägeringehört, die [X.] im einzelnen [X.]. Ferner habe die Klägerin die dafür sowie die für die [X.] angesetzte Vergütung darlegen und von den nicht erbrachtenLeistungen abgrenzen müssen.[X.] hält der rechtlichen Nachprüfung weitgehend nicht stand.1. Das Berufungsgericht stellt unzutreffende Anforderungen an die [X.] der erbrachten Leistungen des gekündigten [X.].a) Nach der Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom [X.], [X.], 846 = [X.] 1996, 310 = NJW 1996, 3270jeweils m.w.N.) ist die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen nachdem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach [X.] geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen. Der [X.] -nehmer muß deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbartenGesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum [X.] darlegen. Dabei kann er nicht ohne weiteres die nach dem Vertrag fürden erreichten [X.] vorgesehenen Raten als Vergütung verlangen.Denn die Vergütung von Teilleistung mit Teilzahlung besagt nicht zwingendetwas dazu, daß die Vertragsparteien die einzelnen Teilleistungen tatsächlichmit den ihnen zugeordneten Raten bewerten. Wenn die Parteien allerdings [X.] auf der Grundlage eines nach Einheitspreisen aufgeschlüssel-ten Angebotes des Unternehmers, insbesondere durch Abrundung, vereinbarthaben, so kann dies ein brauchbarer Anhaltspunkt für die Berechnung der [X.] sein. Das gilt erst recht für die [X.]) Der Anspruch auf Vergütung erbrachter Leistungen ergibt sich aus§§ 649, 631 BGB.aa) Die Parteien müssen nicht vereinbart haben, auf welche Art [X.] bei Kündigung des [X.] zu erfolgen hat.Der Klägerin kann somit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichtnachteilig sein, daß sie eine derartige Vereinbarung nicht nachgewiesen habe.Dazu bedarf es keines Vertrags mit dem vom Berufungsgericht geforderten In-halt.bb) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Klägerindie von ihr ausgeführten Leistungen darzulegen hatte. [X.] ist dage-gen seine Annahme, daran fehle es. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, [X.] Arbeiten sie in den einzelnen Wohnungen erbracht habe und welche Teil-leistungen auf Mängelbeseitigung und auf [X.] entfielen. Dar-auf kommt es nicht an. Die Klägerin verlangt keine Vergütung für [X.] -gen, sondern Vergütung vollständig erbrachter Leistungen in den einzelnenWohnungen für "Lieferung und Einbau von Etagenheizungen mit Installationund Komplettierung sowie allen Gasleitungen." Die Klägerin hat die Arbeiten inden einzelnen abgerechneten Wohnungen dargelegt. Sie sind nach ihrem Vor-trag vollständig und mangelfrei erbracht. Daß keine Mängel mehr vorliegen, hatdas [X.] nach Beweisaufnahme festgestellt. Im [X.] nicht mehr substantiiert gerügt. Die bis zur Kündigung er-brachten Teilleistungen sind zum Umfang der Gesamtleistung abgegrenzt. [X.] Arbeiten waren auch nicht von [X.] an den von [X.] M. geleisteten Vorarbeiten abzugrenzen.cc) Die Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen ist nach dem [X.] des Wertes der erbrachten Leistungen zum Wert der nach dem [X.] geschuldeten Gesamtleistung errechnet. [X.] ist, daß [X.] prozentuale Berechnung erfolgt, sondern die unstreitig der Abrechnung dergeleisteten Abschlagszahlung zugrundeliegenden Beträge angesetzt werden.Denn es handelt sich um gleichwertige Arbeiten in allen Wohneinheiten. Eineprozentuale Berechnung dieser gleichwertigen erbrachten Leistungen führte [X.] anderen Ergebnis. Daß die Klägerin diese Leistungen anders [X.] als durch Division der Pauschalsumme mit den zu leistenden reduziertenWohneinheiten, ist von der Beklagten nicht behauptet [X.]) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts war für erbrachte[X.] keine anzusetzende Vergütung darzulegen; denn Arbei-ten an den Rohrleitungen sind im Vertrag nicht ausgewiesen. Daß [X.] in den einzelnen Wohnungen erbrachten Leistungen Rohrleitungen ver-traglich geschuldet waren, wird nicht einmal von der Beklagten [X.] -2. Da gegen den [X.] keine weiteren materiell-rechtlich durch-greifenden Einwendungen bestehen und im Berufungsverfahren kein substan-tiierter Vortrag zu Mängeln in der Werkleistung der Klägerin erfolgt ist, sondernlediglich zu Arbeiten der Firma M., kann der Senat in der Sache selbst [X.].[X.]Haß Wiebel Kuffer Wendt

Meta

VII ZR 97/99

20.01.2000

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.01.2000, Az. VII ZR 97/99 (REWIS RS 2000, 3392)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3392

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