VG München: M 6 S7 16.50188 vom 09.03.2016

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren


Tenor

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom ... Februar 2016 (M 6 S 15.50955) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziff. 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... November 2015 angeordnete Abschiebung nach Bulgarien wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Abänderungsverfahrens zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Der ...-jährige, nigerianische Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine drohende Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.

Nach Erkenntnissen des Bundesamts - Abgleich der Fingerabdrücke und eigene Angaben des Antragstellers - lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).

Am ... Oktober 2015 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Bulgarien. Mit Schreiben vom ... Oktober 2015 erklärten die dortigen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gem. Art. 18 Abs. 1c) Dublin III-VO.

Mit Bescheid vom ... November 2015 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers als unzulässig ab (Nr. 1) und ordnete seine Abschiebung nach Bulgarien an (Nr. 2). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf ... Monate ab dem Tag des Abschiebung befristet (Nr. 3).

Gegen diesen Bescheid erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom ... Dezember 2015, bei Gericht am ... Dezember 2015 eingegangen, Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom ... November 2015 (M 6 K 15.50954) und beantragte gleichzeitig gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 6 S 15.50955). Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom ... Februar 2016 abgelehnt. Die Klage ist bei Gericht noch anhängig.

Mit Schriftsatz vom ... Februar 2016, am selben Tag bei Gericht eingegangen, beantragte die Bevollmächtigte des Antragstellers:

in Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom ... Februar 2016 die aufschiebende Wirkung der Klage Az: M 6 K 15.50954 gegen den Bescheid des Bundesamts anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller, wie bereits im vorherigen Verfahren vorgetragen, in einer Strafverhandlung als Opfer aussagen müsse. Nunmehr sei eine Ladung ergangen. Am ... Mai 2016 solle der Kläger in einem Verfahren wegen versuchten Totschlags (er sei das Opfer) aussagen. Eine Kopie der Ladung sei beigelegt. Außerdem werde ein Arztbrief des medizinischen Versorgungszentrums der A.Kliniken vorgelegt und um Beachtung gebeten.

Die Antragsgegnerin äußerte sich nicht.

Zum weiteren Vorbringen der Parteien und zu den übrigen Einzelheiten wird auf die beigezogene Behördenakte sowie auf die Gerichtsakte aus diesem Verfahren und den Verfahren M 6 K 15.50954 und M 6 S 15.50955 Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist zulässig und begründet.

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Es ist kein Rechtsmittelverfahren zur Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglich ergangenen Entscheidung. Es setzt voraus, dass nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Umstände, also Veränderungen der Sach- und Rechtslage vorgetragen werden, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80, Rn. 103).

Eine solche Änderung ist vorliegend gegeben. Die Sachlage hat sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylG) maßgeblich zugunsten des Antragstellers geändert.

Durch die Vorlage der Ladung des Landgerichts A. vom ... Februar 2016, in der der Antragsteller für den ... Mai 2016 als Zeuge in einem Strafverfahren wegen Versuch des Totschlags geladen wurde, findet § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG Anwendung. Die Abschiebung eines Ausländers ist danach auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens (§ 12 StGB) von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Nicht vorausgesetzt wird, dass die Erschwerung wesentlich wäre (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, AufenthG, Stand 1.12.2015, § 60a Rn. 272) oder das Strafverfahren bereits förmlich eingeleitet ist (Hailbronner, AuslR, Stand 1.1.2016, § 60a Rn. 69). Für die Vorschrift ist auch nicht erforderlich, dass der Antragsteller das Opfer der Straftat ist. Dies wird durch die Bevollmächtigte des Antragstellers zwar vorgetragen, ist jedoch der Ladung des Landgerichts A. nicht zu entnehmen.

Angesichts der nunmehr gegebenen Sachlage überwiegt das öffentliche Strafverfolgungsinteresse, mit dem das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage gleich läuft, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des streitgegenständlichen Bescheides. Die in Nr. 1 des Gerichtsbeschlusses vom ... Februar 2016 getroffene ablehnende Entscheidung war daher abzuändern.

Eine Abänderung der Kostenentscheidung in Nr. 2 des Beschlusses ist nicht geboten, da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung aufgrund veränderter Umstände nur mit Wirkung „ex nunc“ erfolgt.

Die Kosten des Abänderungsverfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsgegnerin zu tragen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 6 S7 16.50188

09.03.2016

VG München

Entscheidung

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät offnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

§ 80 VwGO


(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

§ 12 StGB


(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

(3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.