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Normenkontrollverfahren - Informationsfreiheitssatzung kann nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch entsprechende Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden
Meta
27.02.2017
Entscheidung
Sachgebiet: N
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 27.02.2017, Az. 4 N 16.461 (REWIS RS 2017, 14888)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14888
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Informationszugang vs. Urheberschutz
Keine Herausgabe von Einzeldaten eines kommunalen Mietspiegels
Herausgabe von statistischen Einzeldaten zum Mietspiegel
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
Informationszugang, Feststellung, Öffentlichkeit, Gemeinderatssitzung