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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Revisionszulassung; handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes
Die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Februar 2020 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 € festgesetzt.
Die unter anderem auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf die Frage, ob ein handwerksähnliches Gewerbe im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2, Abs. 2 Satz 2 der Handwerksordnung vorliegen kann, wenn die gewerbliche Betätigung das typische Erscheinungsbild eines in Anlage B Abschnitt 2 zur Handwerksordnung genannten Gewerbes nicht ausfüllt, sondern nur einen Ausschnitt der für es typischen Tätigkeiten zum Gegenstand hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
8 B 32/20, 8 B 32/20 (8 C 34/20)
17.12.2020
Bundesverwaltungsgericht 8. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 27. Februar 2020, Az: 6 S 2901/18, Urteil
§ 18 Abs 2 S 2 HwO, § 18 Abs 1 S 1 Alt 2 HwO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.12.2020, Az. 8 B 32/20, 8 B 32/20 (8 C 34/20) (REWIS RS 2020, 4309)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 4309
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
8 C 34/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform
19 K 1470/19 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
professionelle Photovoltaikanlagenreinigung im Franchise-System
Festsetzung des Streitwertes in Verfahren wegen handwerksrechtlicher Prüfungen
8 C 8/10 (Bundesverwaltungsgericht)
Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
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