Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2006, Az. XI ZR 330/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 330/05 Verkündet am: 25. April 2006 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 25. April 2006 durch [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] Ellenberger und Prof. Dr. [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 24. August 1999 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des [X.] vom 10. Februar 1999 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die [X.]. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der [X.] aus einer titulierten Bürgschaftsforderung und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. 1 - 3 - Am 4. Januar 1988 übernahm die damals 33 Jahre alte, [X.] Klägerin, die sich ausschließlich der Haushaltsführung und der Erziehung ihrer damals drei Jahre alten Tochter widmete und kein nen-nenswertes Vermögen besaß, nach Aufforderung durch die Beklagte eine formularmäßige Höchstbetragsbürgschaft von 200.000 DM zur [X.] gewerblicher Kredite ihres damaligen Ehemannes in Höhe von ca. 180.000 DM. Anfang des Jahres 1991 kündigte die Beklagte die [X.] zum Hauptschuldner wegen Zahlungsverzuges und stellte eine Gesamtforderung von 201.497,66 DM fällig. Nach Verwertung anderer Sicherheiten nahm sie die Klägerin in Höhe einer Restforderung von 70.882,06 DM zuzüglich Zinsen gerichtlich aus der Bürgschaft in [X.] und erwirkte, nachdem ein Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin zurückgewiesen worden war, am 14. Oktober 1992 ein rechtskräftig ge-wordenes Versäumnisurteil sowie am 2. Dezember 1992 einen Kosten-festsetzungsbeschluss über 3.464,04 DM zuzüglich Zinsen. Die Ehe der Klägerin wurde durch ein seit dem 26. Oktober 1992 rechtskräftiges Ur-teil geschieden. 2 Die Klägerin erstrebt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstre-ckung aus dem Versäumnisurteil und dem Kostenfestsetzungsbeschluss, hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Vollstre-ckung und zur Herausgabe der Titel. Sie ist der Auffassung, die [X.] sei sittenwidrig. Dem Versäumnisurteil liege eine Auslegung des § 138 Abs. 1 BGB zugrunde, die das [X.] mit Be-schluss vom 19. Oktober 1993 ([X.] 89, 214) für verfassungswidrig erklärt habe. Daher sei die weitere Vollstreckung aus den Titeln gemäß § 79 Abs. 2 [X.] unzulässig. Jedenfalls stelle die weitere Ausnut-zung der Titel eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. 3 - 4 - 4 Das [X.] hat dem Hauptantrag der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht (ZIP 1999, 1707) hat die Klage abgewiesen. Der [X.]. Zivilsenat des [X.] ([X.], 316) hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Bundesver-fassungsgericht ([X.], 23) auf die Verfassungsbeschwerde der Klä-gerin aufgehoben und die Sache an den [X.] [X.]. Die Klägerin begehrt mit ihrer Revision weiterhin die Wiederher-stellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten. 5 [X.] Das Berufungsgericht hat die Abweisung der Klage im [X.] wie folgt begründet: 6 Der Hauptantrag sei unbegründet. § 767 ZPO sei nicht gemäß § 79 Abs. 2 [X.] anwendbar. Das [X.] habe durch den Beschluss vom 19. Oktober 1993 keine gesetzliche Vorschrift für verfassungswidrig erklärt, sondern lediglich Vorgaben für die Auslegung einer gesetzlichen Generalklausel im Lichte der grundrechtlichen Ge-währleistung der Privatautonomie gemacht. Auf diesen Fall sei § 79 7 - 5 - Abs. 2 [X.] weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Im Hinblick auf § 767 Abs. 2 ZPO könne die Klägerin sich auch nicht darauf berufen, durch die Scheidung ihrer Ehe sei die Geschäftsgrundlage der Bürgschaft weggefallen. 8 Der Hilfsantrag habe in der Sache ebenfalls keinen Erfolg. Ob die Bürgschaft im Lichte der neueren Rechtsprechung gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoße, könne unentschieden bleiben. Jedenfalls lägen keine zu-sätzlichen Umstände vor, die die Zwangsvollstreckung sittenwidrig er-scheinen ließen.
I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Begründung, mit der das Berufungsgericht den Hauptantrag der [X.] abgewiesen hat, ist rechtsfehlerhaft. Die Klägerin kann in entspre-chender Anwendung des § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten Einwendungen erheben, die auf dem Beschluss des Bundes-verfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 ([X.] 89, 214) über die Aufhebung des Urteils des [X.]. Zivilsenats des [X.] vom 16. März 1989 ([X.] ZR 171/88, [X.], 667) gründen. Dies folgt aus der analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 [X.]. 9 Das [X.] hat durch Beschluss vom 6. Dezember 2005 ([X.], 23, 26), durch den das Urteil des [X.]. Zivil-senats des [X.] vom 11. Juli 2002 ([X.], 316 ff.) über die Zurückweisung der Revision der Klägerin aufgehoben worden 10 - 6 - worden ist, entschieden, dass § 79 Abs. 2 Satz 3 [X.] auf Entschei-dungen des [X.]s analoge Anwendung finde, durch die die Zivilgerichte angehalten werden, bei der Auslegung und Anwendung von Generalklauseln und sonstigen auslegungsbedürftigen Regelungstatbeständen des bürgerlichen Rechts die einschlägigen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen. Das gelte [X.] nur, wenn das [X.], wie seiner Ansicht nach in seinem Beschluss vom 19. Oktober 1993 ([X.] 89, 214) gesche-hen, nicht nur die Verfehlung verfassungsrechtlicher Vorgaben bei der rechtlichen Subsumtion im Einzelfall beanstande, sondern für die Ausle-gung des bürgerlichen Rechts über den Einzelfall hinausreichende [X.] setze, an die die Zivilgerichte bei ihrer künftigen Rechtsprechung in gleich gelagerten Fällen ebenso gebunden seien, wie wenn das [X.] eine Rechtsvorschrift verfassungskonform in der Weise auslege, dass es die verfassungswidrige [X.] ausschließe. An die Entscheidung des [X.]s vom 6. Dezember 2005 ist der erkennende Senat, der nach dem Ge-schäftsverteilungsplan des [X.] nunmehr für Rechtsstrei-tigkeiten aus Bürgschaften zuständig ist, nach § 31 Abs. 1 [X.] ge-bunden. Die Klägerin kann daher gegen die Vollstreckungstitel aus dem Jahre 1992 Einwendungen, die auf dem Beschluss des [X.] vom 19. Oktober 1993 ([X.] 89, 214) gründen, ent-sprechend § 767 Abs. 1 und 2 ZPO geltend machen (BVerfG [X.], 23, 27). - 7 - II[X.] 11 Das Berufungsurteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als rich-tig dar (§ 561 ZPO). Das [X.] hat die Zwangsvollstreckung zu Recht für unzulässig erklärt.
1. Dies gilt zunächst für die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] vom 14. Oktober 1992. Nach den Grundsätzen, die das [X.] im Beschluss vom 19. Oktober 1993 ([X.] 89, 214) entwickelt hat, ist die Bürgschaft der Klägerin vom 4. Januar 1988, wie bereits der [X.]. Zivilsenat im ersten Revisionsurteil ([X.], 316, 318 ff.) ausgeführt hat, gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich-tig. 12 a) Nach dieser Rechtsprechung ([X.]Z 136, 347, 351; Senat [X.], 37, 42; Urteil vom 25. Januar 2005 - [X.] ZR 28/04, [X.], 421, 422; [X.]/Kirchhof [X.], 5, 6 ff.; jeweils m.w.Nachw.) [X.] eine [X.]e finanzielle Überforderung eines dem Hauptschuldner emotional verbundenen Bürgen die widerlegliche Vermutung der Sitten-widrigkeit der Bürgschaft. Eine [X.]e finanzielle Überforderung liegt vor, wenn eine auf den Zeitpunkt der Abgabe der Bürgschaftserklärung ab-stellende, die Ausbildung, Fähigkeiten und familiären Belastungen be-rücksichtigende Prognose ergibt, dass der Bürge allein voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, auf Dauer die laufenden Zinsen der gesicher-ten Forderung mit Hilfe des pfändbaren Teils seines Einkommens und Vermögens aufzubringen. Diese Vermutung kann der Gläubiger nicht nur durch den Nachweis seiner Unkenntnis der [X.]en finanziellen Überfor-derung oder der emotionalen Verbundenheit, sondern auch durch den 13 - 8 - Nachweis eines eigenen persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses des Bürgen an der Kreditaufnahme ausräumen ([X.], 37, 45 m.w.Nachw.). Das Interesse des Gläubigers, sich mit Hilfe der [X.] vor etwaigen Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, ist allein kein die Sittenwidrigkeit ausschließender Umstand (Senat, Urteil vom 11. Februar 2003 - [X.] ZR 214/01, [X.], 288, 290, m.w.Nachw.).
b) Gemessen hieran ist die Bürgschaft vom 4. Januar 1988 wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 14 aa) Die Klägerin war, wie bereits im ersten Revisionsurteil ([X.], 316, 319) ausgeführt, durch die Übernahme einer [X.] von 200.000 DM am 4. Januar 1988 finanziell [X.] überfordert. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war davon auszugehen, die ein-kommens- und vermögenslose Klägerin werde bei Eintritt des [X.]sfalls nicht in der Lage sein, die Zinsen der Hauptforderung aufzu-bringen. Nicht einmal die Zinsen für den durch die übrigen Sicherheiten nicht gedeckten Teil der Hauptschuld konnte sie zahlen. 15 bb) Die somit begründete Vermutung der Sittenwidrigkeit hat die Beklagte nicht ausgeräumt. Die Revisionserwiderung beruft sich ohne Erfolg auf den Vortrag der Beklagten in den Tatsacheninstanzen, die Klägerin habe den Umfang der Kreditverbindlichkeiten des Hauptschuld-ners und die damit verbundenen Risiken gekannt und sei von der [X.]n auf das Risiko einer Bürgschaft und die rechtlichen Auswirkungen der [X.] hingewiesen worden. Diese Umstände [X.] sind nicht geeignet, die Vermutung auszuräumen, die Klägerin habe 16 - 9 - die Bürgschaft wegen ihrer emotionalen Verbundenheit mit dem [X.] übernommen und die Beklagte habe diese Verbundenheit in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt. Dass sie die [X.]e finanzielle Überforderung der Klägerin oder deren emotionale Verbundenheit mit dem Hauptschuldner nicht gekannt habe, oder dass die Klägerin ein ei-genes persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der [X.] gehabt habe, hat die Beklagte nicht geltend gemacht.
2. Auch die Zwangsvollstreckung aus dem [X.] vom 2. Dezember 1992 ist vom [X.] zu Recht für unzu-lässig erklärt worden. Dadurch, dass der Vollstreckungsabwehrklage ge-gen das Versäumnisurteil vom 14. Oktober 1992 stattgegeben wird, bleibt zwar die Kostenentscheidung dieses Urteils als Grundlage der Kostenfestsetzung unberührt ([X.], Urteil vom 20. September 1995 - [X.]I ZR 220/94, [X.], 2120, 2121). Die gegen den Kostenfestset-zungsbeschluss vom 2. Dezember 1992 gerichtete Vollstreckungsab-wehrklage ist aber zulässig (vgl. [X.]Z 5, 251, 252 f.; [X.]/[X.], ZPO 25. Aufl. § 104 Rdn. 21 Stichwort: [X.]) und [X.], weil er, ebenso wie das Urteil vom 14. Oktober 1992, auf einer Auslegung des § 138 Abs. 1 BGB beruht (vgl. hierzu [X.], in: [X.]/Schmidt-Bleibtreu/[X.]/[X.], [X.] § 79 Rdn. 65), die mit den vom [X.] ([X.] 89, 214 ff.) gesetzten Maßstäben nicht vereinbar ist. Bei Beachtung dieser Maßstäbe wäre die Klage im Urteil vom 14. Oktober 1992 abgewiesen worden und demzu-folge keine Kostenentscheidung zum Nachteil der damaligen Beklagten und jetzigen Klägerin ergangen. 17 - 10 - [X.] Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und das landgerichtliche Ur-teil wieder herstellen.
[X.] Joeres

[X.] Ellenberger [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 10.02.1999 - 28 O 184/98 - [X.], Entscheidung vom 24.08.1999 - 15 U 52/99 -