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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwertung einer DNA-Mischspur und eines Werkzeugspurengutachtens
1. Auf die Revision des Angeklagten [X.] wird das Urteil des [X.] vom 16. Dezember 2019 aufgehoben
a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Täterschaft dieses Angeklagten,
b) im [X.],
c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit dieser den Betrag von 14.200 Euro übersteigt, wobei der Angeklagte hinsichtlich des Betrages von 14.100 Euro gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten [X.]haftet, sowie
d) im Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Anordnung der Einziehung des Wertersatzes im Urteil des [X.] vom 3. April 2018 (411 [X.]) nach Maßgabe des Berufungsurteils des [X.] vom 19. Juni 2018 (14 [X.]); dieser entfällt.
2. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben
a) im Schuldspruch in den Fällen 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur Täterschaft dieses Angeklagten,
b) im [X.],
c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit dieser den Betrag von 18.300 Euro übersteigt, wobei der Angeklagte hinsichtlich des Betrages von 14.100 Euro gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten [X.] haftet, sowie
d) im Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Anordnung der Einziehung des Wertersatzes im Urteil des [X.] vom 18. Juli 2018 (421 [X.]); dieser entfällt.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen [X.] in drei Fällen, versuchten [X.] in zwei Fällen und Diebstahls in zwei Fällen unter Auflösung der im Urteil des [X.] vom 18. Juli 2018 gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und den Angeklagten [X.] wegen [X.] in drei Fällen, versuchten [X.], Diebstahls in fünf Fällen und versuchten Diebstahls in drei Fällen unter Auflösung der im Urteil des [X.] vom 3. April 2018 gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelstrafen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, die in den genannten Urteilen des [X.] ausgesprochenen Anrechnungen von Auslieferungshaft und Anordnungen der Einziehung von [X.] aufrechterhalten und Anordnungen über die Einziehung des Wertes von Taterträgen getroffen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, wobei der Angeklagte [X.] seine Verurteilung im Fall 8 vom Revisionsangriff ausgenommen hat. Die Rechtsmittel haben im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. In den von der Aufhebung umfassten Fällen hat das [X.] bei der auf die Ergebnisse von Sachverständigengutachten gestützten Feststellung der Täterschaft der durchweg schweigenden Angeklagten seiner Darlegungspflicht nicht genügt.
a) In den Fällen 1 bis 7 hat die [X.] ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten [X.] , im Fall 12 von derjenigen des Angeklagten P. auf der Grundlage von [X.] gewonnen, die an den Einbruchsobjekten gesichert wurden. Das Urteil beschränkt sich dabei auf die Mitteilung der (hohen) biostatistischen Wahrscheinlichkeit einer Spurenlegung durch die jeweiligen Angeklagten.
Dies genügt nicht den Anforderungen, die an die Darstellung von [X.] bei Mischspuren zu stellen sind (vgl. [X.], Beschlüsse vom 28. August 2019 – 5 [X.], und vom 20. November 2019 – 4 [X.], NJW 2020, 350, jeweils mwN). Insbesondere erörtert die [X.] nicht, wie viele [X.] untersucht wurden und in wie vielen davon Übereinstimmungen mit den [X.] der Angeklagten festgestellt wurden. Zwar kann im Urteil die DNA-Analyse der Hauptkomponente einer Mischspur nach den für die Einzelspur entwickelten Grundsätzen dargestellt werden (vgl. [X.], Beschluss vom 28. August 2018 – 5 StR 50/17, [X.]St 63, 187, Rn. 10 ff.), wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zu [X.] durchgängig bei allen heterozygoten [X.]n im Verhältnis 4:1 stehen (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juli 2020 – 6 [X.]). Dass diese Voraussetzungen vorliegen, ist dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Der [X.] kann daher nicht den Beweiswert überprüfen, den die [X.] den DNA-Spuren beigemessen hat.
Im Fall 12 der Urteilsgründe war auch der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten [X.] aufzuheben, weil die Feststellung seiner Täterschaft insbesondere auf telefonische Kontakte zwischen den beiden Angeklagten im Tatzeitraum und mithin auf derjenigen der Täterschaft des Angeklagten [X.]beruht.
b) Im Fall 13 stützt das [X.] die Feststellung der Täterschaft des Angeklagten [X.]auf Hebelspuren an Terrassentür und Esszimmerfenster des angegangenen Hauses, weil diese durch den Schraubendreher dieses Angeklagten verursacht worden seien. Nach den für überzeugend erachteten Ausführungen des kriminaltechnischen Sachverständigen stehe „aus formenkundlicher Sicht aufgrund übereinstimmender Spurenbreite und übereinstimmender Oberflächenmerkmale als individualisierende Gebrauchsmerkmale an der Schaufelspitze“ fest, dass die gesicherten Prägespuren mit dem sichergestellten Schlitzschraubendreher verursacht worden seien.
Ein [X.] betreffend Werkzeugspuren ist indes kein standardisiertes Verfahren, bei dem eine derart auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung der tatgerichtlichen Überzeugungsbildung ausreichen kann (vgl. [X.], Beschluss vom 15. September 2010 – 5 [X.], [X.]R StPO § 261 Sachverständiger 11; [X.]/[X.], 26. Aufl., § 261 Rn. 90b). Vielmehr gelten weitergehende Darlegungsanforderungen; es sind so viele Anknüpfungstatsachen und vom Sachverständigen gezogene Schlussfolgerungen wiederzugeben, dass das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens überprüfen kann (vgl. [X.], Urteil vom 29. September 1992 – 1 [X.], [X.]R StPO § 261 Sachverständiger 4). Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt.
3. Der [X.] hebt die Schuldsprüche in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 auf. Die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen – jedoch mit Ausnahme der aufgehobenen Feststellungen zur jeweiligen Täterschaft der Angeklagten – können bestehen bleiben.
Die Aufhebung der Schuldsprüche in den genannten Fällen führt wegen des Entfallens der entsprechenden Einzelstrafen zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen sowie zur Aufhebung der Einziehung des Wertes von Taterträgen in diesen Fällen.
4. Bei der Fassung der danach in Rechtskraft erwachsenden Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat der [X.] berücksichtigt, dass das [X.] im Fall 10 der Urteilsgründe seiner Berechnung des Einziehungsbetrages abweichend von den Feststellungen einen erlangten [X.] von 800 Euro zugrunde gelegt hat.
Ferner hat das [X.] bei seiner Entscheidung über die Aufrechterhaltung der früheren [X.] und über die Einziehung von [X.] nicht erkennbar bedacht, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen gleicher Art durch das spätere Urteil einheitlich anzuordnen sind (vgl. [X.], Urteil vom 22. Mai 2003 – 4 [X.], [X.]R StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 7 mwN).
Der [X.] kann insoweit entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst entscheiden und auf einen einheitlichen [X.]verfall in Höhe der Summe aus dem Einziehungsbetrag der früheren Urteile (jeweils 10.000 Euro, für die die Angeklagten gesamtschuldnerisch hafteten) und der verbliebenen [X.] des angefochtenen Urteils erkennen, wobei er im Fall 10 der Urteilsgründe zugunsten des Angeklagten [X.] vom festgestellten [X.] in Höhe von 600 Euro ausgeht.
Mit dieser neuen Entscheidung sind die Anordnungen der Einziehung des [X.]es in den früheren Urteilen des [X.] gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, weil sie von der neuen Entscheidung in ihrer Wirkung mit umfasst sind.
[X.] |
Schneider |
König |
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Ri’in[X.] von Schmettau |
Ri[X.] [X.] ist |
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[X.] |
[X.] |
Meta
29.07.2020
Bundesgerichtshof 6. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Ansbach, 16. Dezember 2019, Az: 1062 Js 7677/17 - KLs
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.07.2020, Az. 6 StR 211/20 (REWIS RS 2020, 1448)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 1448
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 StR 97/18 (Bundesgerichtshof)
Beweiswert übereinstimmender Allelen für Feststellung der Täterschaft des Angeklagten
4 StR 408/20 (Bundesgerichtshof)
Täteridentifizierung im Strafurteil wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Notwendige Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung von …
2 StR 325/20 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren: Darstellung der Ergebnisse einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil; Darlegungsanforderungen bei …
6 StR 303/21 (Bundesgerichtshof)
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
3 StR 141/22 (Bundesgerichtshof)