Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2020, Az. 4 StR 580/19

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen Betruges in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn und die früheren Mitangeklagten [X.]und [X.]„die gesamtschuldnerische Einziehung von [X.] in Höhe von 75.000 € angeordnet“, darüber hinaus „die gesamtschuldnerische Einziehung von [X.] gegen die Angeklagten [X.] und [X.]in Höhe von 22.647 €“. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges im Fall [X.] aa. [X.]) der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil die Feststellungen des angefochtenen Urteils keinen auf eine mittäterschaftliche Begehung dieses Betruges mit dem früheren, insoweit bereits rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten [X.] gerichteten Tatentschluss des Angeklagten ergeben.

a) Nach den Feststellungen trat der frühere Mitangeklagte [X.] im „Februar/März 2018“ mit der        [X.]          in Kontakt und spiegelte ihr vor, Mitarbeiter für seine [X.] zu suchen. Er forderte sie am 8. März 2018 in [X.].       auf, mit ihm nach B.      zu fahren, um dort einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Zu diesem Zweck müsse jedoch ein Fahrzeug für die Fahrt von ihr angemietet werden.        [X.]         begab sich daraufhin gemeinsam mit [X.] zur Firma [X.]in [X.].      und mietete dort einen Pkw [X.] im Wert von 22.647,06 €. Sie übergab [X.] die Schlüssel zu dem Fahrzeug; [X.] fuhr mit ihr sodann nach B.      und übergab dort das Fahrzeug an den Angeklagten [X.]. Dieser verbrachte das Fahrzeug nach [X.], wo es anschließend „von den dortigen Hintermännern“ veräußert wurde.

b) Diese rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen ergeben in subjektiver Hinsicht keinen auf die gemeinschaftliche Begehung des ([X.] mit [X.] gerichteten Tatentschluss des Angeklagten [X.] . Dies vermag der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen; insbesondere in dem vom [X.] der Schilderung der Einzelfälle vorangestellten Vorspann ([X.] der Urteilsgründe) finden sich hierzu keine Anhaltspunkte. Allein der Umstand, dass der Angeklagte [X.] in B.      das Fahrzeug übernommen hat, genügt nicht. Anders als in den beiden anderen, als mittäterschaftlich begangenen Betrug abgeurteilten Fällen hat der Angeklagte in diesem Fall auch keinen Tatbeitrag im Vorfeld der Anmietung des nach [X.] zu verbringenden Fahrzeugs geleistet.

c) Von der Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten im Fall [X.] aa [X.]) erfasst werden der Schuldspruch, die insoweit verhängte [X.] von einem Jahr und sechs Monaten sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 22.647 € (so der im Tenor genannte Betrag), soweit diese Maßnahme gegen ihn angeordnet ist.

2. Rechtsfehlerhaft hat es das [X.] unterlassen, entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB den Maßstab für die Anrechnung der in [X.] erlittenen Freiheitsentziehung und der dort ‒ nach den eigenen Angaben des Angeklagten (I[X.] der Urteilsgründe) ‒ von seinem Vater für ihn gezahlten Geldstrafe in Höhe von 4.500 € zu bestimmen. Insoweit hat der [X.] in seiner Antragsschrift vom 31. Oktober 2019 Folgendes ausgeführt:

3. Der Maßnahmenausspruch im angefochtenen Urteil bedarf weiterhin insoweit der Korrektur, als das [X.] gegen den Angeklagten [X.]‒ in gesamtschuldnerischer Haftung mit den früheren Mitangeklagten [X.] und [X.]‒ die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 75.000 € angeordnet hat. Fehlerhaft ist in diesen Betrag auch der Wert des im Fall [X.] ee. [X.]) der Urteilsgründe betrügerisch erlangten Fahrzeugs in Höhe von 30.000 € eingeflossen. In diesem Fall stellte der Angeklagte [X.]zwar der mit der Anmietung beauftragten       Sc.    die hierfür notwendige Kaution zur Verfügung. Er übte jedoch zu keinem Zeitpunkt (Mit-)Verfügungsgewalt über das Fahrzeug aus, weil nach den getroffenen Feststellungen lediglich der frühere Mitangeklagte [X.]bei der Anmietung anwesend war und das Fahrzeug anschließend nach [X.] überführte. Insoweit fehlt es an der zumindest erforderlichen faktischen Mitverfügungsgewalt des Angeklagten [X.], StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 29 f. mwN).

Die Höhe der angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen ist daher um 30.000 € zu reduzieren; dies kann der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog selbst aussprechen. Insoweit ist die Entscheidung auf den früheren Mitangeklagten [X.] zu erstrecken, da bei ihm der nämliche Rechtsfehler ebenfalls vorliegt (§ 357 Satz 1 StPO). In Höhe des Betrages von 30.000 € haftet der Angeklagte [X.]allein.

4. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.