Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2014, Az. IX ZA 28/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX
ZA 28/13

vom

8. Mai
2014

in dem
Rechtsstreit

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.],
die
Richter Vill, [X.], [X.] und die Richterin Möhring

am
8. Mai
2014
beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 2.
Oktober 2013 wird abgelehnt.

Gründe:

I.

Der Beklagte ist unter Zurückweisung seiner Berufung auf die Berufung der klagenden Stadt verurteilt worden, an die Klägerin 57.470,61

zu zahlen; die Revision ist nicht zugelassen worden. Am letzten [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde
hat der Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zu bewil-ligen.

1
-

3

-
II.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Der Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des beabsichtigten Rechtsmittels nicht aufbringen kann (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO).

Hinweis: -
insoweit ohne Gründe gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO -

Kayser
Vill
Pape

[X.]
Möhring

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.04.2013 -
10 O 1576/12 -

OLG [X.], Entscheidung vom 02.10.2013 -
5 [X.] -

2

3