Bundessozialgericht, Urteil vom 25.04.2012, Az. B 12 KR 10/10 R

Die zulässige Revision der Kläger ist unbegründet. Zu Re[X.]ht hat das [X.] ihre Berufung gegen den ihre Klage abweisenden Geri[X.]htsbes[X.]heid des [X.] zurü[X.]kgewiesen. Zutreffend hat die Beklagte in den angefo[X.]htenen Bes[X.]heiden festgestellt, dass der Beigeladene ab 1.1.2008 versi[X.]herungspfli[X.]htig in der [X.] ist (hierzu 1.).

Der Beigeladene übt seit 1.1.2008 (wie bereits in der [X.] zuvor) als Außendienstmitarbeiter der Kläger eine Bes[X.]häftigung iS von § 7 [X.]B IV aus, derentwegen er - was zwis[X.]hen den Beteiligten ni[X.]ht umstritten ist - grundsätzli[X.]h na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] [X.]B V der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] unterliegt. Jedenfalls während des [X.]raums bis zur letzten mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] am 1.4.2010, die den für die Beurteilung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage dur[X.]h den Senat maßgebli[X.]hen [X.]punkt bildet (vgl B[X.]E 61, 203, 205 = [X.] 4100 § 168a [X.]; B[X.] Urteil vom 21.12.2011 - [X.] KR 22/09 R - zur Veröffentli[X.]hung in [X.] 4-2500 § 240 [X.] vorgesehen; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 33a und § 55 Rd[X.] jeweils mwN), war er ni[X.]ht na[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V (hierzu 2.) oder § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V (hierzu 3.) versi[X.]herungsfrei.

1. Der kombinierte Anfe[X.]htungs- und (negative) Feststellungsantrag der Kläger war zulässig, weil die Beklagte mit Bes[X.]heid vom 14.3.2008 ihnen als Arbeitgeber gegenüber die Versi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen in der [X.] ab 1.1.2008 dur[X.]h Verwaltungsakt festgestellt hat. Hiervon ist das [X.] zutreffend ausgegangen. Ents[X.]heidend ist insoweit, ob iS von § 31 S 1 [X.]B X eine Regelung mit Re[X.]htswirkung na[X.]h außen getroffen wird. Dabei ist für die Auslegung des Bes[X.]heids maßgebend, wie der Empfänger ihn verstehen durfte. Auszugehen ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berü[X.]ksi[X.]htigt, wel[X.]he die Behörde erkennbar in ihre Ents[X.]heidung einbezogen hat (vgl zB B[X.]E 108, 86 = [X.] 4-1500 § 54 [X.], Rd[X.]8 mwN). Dass der Bes[X.]heid vom 14.3.2008 ein Verwaltungsakt war, ist bereits dem Hinweis auf die Mögli[X.]hkeit des Widerspru[X.]hs zu entnehmen. Glei[X.]hzeitig folgt aus der von der Beklagten gewählten Formulierung, wona[X.]h der Beigeladene "ab 01.01.2008 versi[X.]herungspfli[X.]htig anzumelden" sei, (no[X.]h) mit hinrei[X.]hender Bestimmtheit (§ 33 Abs 1 [X.]B X), dass Gegenstand des feststellenden Verwaltungsaktes ni[X.]ht nur die Meldepfli[X.]ht des klagenden Arbeitgebers na[X.]h § 28a [X.]B IV sondern die Versi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen war. Dabei ist au[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der weitere Bes[X.]heidtext auss[X.]hließli[X.]h die Versi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen betrifft und die Beklagte na[X.]h den Feststellungen des [X.] hiermit auf ein vorangegangenes S[X.]hreiben der Kläger reagierte, in dem diese die Versi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen in Abrede gestellt hatten.

2. Der hier von der Beklagten als Trägerin der [X.] festgestellten Krankenversi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen stand der Tatbestand des § 6 Abs 1 [X.] Halbs 1 [X.]B V in der hier anzuwendenden, bis zum 30.12.2010 geltenden Fassung dur[X.]h das [X.]-W[X.] (vom [X.], [X.]) ni[X.]ht entgegen, demzufolge Arbeiter und Angestellte versi[X.]herungsfrei sind, deren regelmäßiges [X.] die [X.] na[X.]h den Absätzen 6 oder 7 übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Dana[X.]h war der [X.] ni[X.]ht versi[X.]herungsfrei, denn sein für dieses Jahr prognostiziertes Entgelt (zur Maßgebli[X.]hkeit des prognostizierten Entgelts vgl B[X.] B[X.]E 23, 129 = [X.] Nr 49 zu § 165 RVO; B[X.]E 24, 262 = [X.] [X.]0 zu § 165 RVO; B[X.] [X.] [X.]9 zu § 165 RVO; B[X.] [X.] 2200 § 165 [X.]; B[X.] [X.] 3-2500 § 6 [X.]; [X.], NZ[X.]008, 173, 176 ff; vgl zu § 5 Abs 2 S 1 Halbs 1 [X.] [X.]B VI iVm § 8 Abs 1 und 3 [X.]B IV B[X.] Urteil vom 27.7.2011 - [X.] R 15/09 R - [X.] 4-2600 § 5 [X.] Rd[X.] mwN) lag mit 39 789,85 Euro unterhalb der [X.] für 2008 in Höhe von 48 150 Euro (§ 6 Abs 6 [X.]B V iVm § 4 Abs 1 Sozialversi[X.]herungs-Re[X.]hengrößenverordnung 2008). Unabhängig davon, wie si[X.]h das [X.] des Beigeladenen in den folgenden Jahren tatsä[X.]hli[X.]h entwi[X.]kelte - diesbezügli[X.]he Feststellungen des [X.] waren ni[X.]ht erforderli[X.]h -, konnte Versi[X.]herungsfreiheit wegen Übers[X.]hreitens der [X.] na[X.]h der damaligen Re[X.]htslage frühestens wieder zum 1.1.2012 eintreten. Selbst na[X.]h Wiederherstellung der vorherigen Re[X.]htslage dur[X.]h § 6 Abs 1 [X.] 4 idF des [X.]-Finanzierungsgesetzes (vom 22.12.2010 ) mit Wirkung zum 31.12.2010 (vgl Art 1 [X.] [X.] des Gesetzes), konnte Versi[X.]herungsfreiheit frühestens ab 1.1.2011 eintreten (vgl hierzu [X.] in [X.] Komm, Stand der Einzelkommentierung April 2011, § 6 [X.]B V Rd[X.]0 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.]-Finanzierungsgesetz, BT-Dru[X.]ks 17/3040 [X.] zu Art 15 Abs 5; siehe au[X.]h BT-Dru[X.]ks ebenda, [X.] zu Art 1 [X.] a).

3. Der Beigeladene blieb entgegen der Ansi[X.]ht der Kläger au[X.]h ni[X.]ht aufgrund eines "Bestandss[X.]hutzes" na[X.]h § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V idF des [X.]-W[X.] über den 31.12.2007 hinaus versi[X.]herungsfrei.

Dana[X.]h bleiben Arbeiter und Angestellte, die ni[X.]ht die Voraussetzungen na[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V erfüllen und die am [X.] wegen Übers[X.]hreitens der [X.] bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversi[X.]herung versi[X.]hert waren oder - vorliegend ni[X.]ht eins[X.]hlägig - die vor diesem Tag die Mitglieds[X.]haft bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversi[X.]herungsunternehmen zu we[X.]hseln, versi[X.]herungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versi[X.]herungspfli[X.]ht erfüllen. Der Beigeladene war seit 1.1.2006 und aufgrund eines für 2007 prognostizierten [X.] oberhalb der [X.] au[X.]h no[X.]h am [X.] wegen Übers[X.]hreitens der [X.] bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen, nämli[X.]h dem Kläger zu 1., versi[X.]hert. Au[X.]h erfüllte der Beigeladene zu diesem [X.]punkt keinen anderen Tatbestand der Versi[X.]herungspfli[X.]ht als den des Wegfalls der Versi[X.]herungsfreiheit für Angestellte (§ 5 Abs 1 [X.] [X.]B V) mit einem regelmäßigen [X.], das die [X.] no[X.]h ni[X.]ht in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstieg; die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 [X.] [X.]B V (Unters[X.]hreiten der [X.] infolge deren Erhöhung bei unverändertem Entgelt) erfüllte er unstreitig ni[X.]ht. Dabei kann offenbleiben, ob es si[X.]h - wozu das [X.] auf Grundlage seiner Re[X.]htsauffassung keine Feststellungen treffen musste - bei der Versi[X.]herung des Beigeladenen bei dem Kläger zu 1. um eine substitutive Versi[X.]herung handelte. Denn § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V ist eine Übergangsregelung allein für die Fälle, in denen ohne diese Regelung am [X.] infolge der ab diesem Tage wirkenden Änderung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V dur[X.]h das [X.]-W[X.] die Versi[X.]herungsfreiheit entfallen wäre. Auf den Eintritt von Versi[X.]herungspfli[X.]ht zu einem späteren [X.]punkt aus anderen Gründen ist § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V von vornherein ni[X.]ht anwendbar. Dies ergibt zwar no[X.]h ni[X.]ht die Auslegung des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V anhand des Wortlauts (hierzu a), jedo[X.]h die Berü[X.]ksi[X.]htigung der Systematik und des hieraus abzuleitenden Regelungszwe[X.]ks (hierzu b) sowie der Gesetzesmaterialien (hierzu [X.]). Au[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]he Erwägungen gebieten kein anderes Auslegungsergebnis (hierzu d).

a) Der Wortlaut des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V ist hinsi[X.]htli[X.]h des von den Klägern behaupteten dauerhaften Auss[X.]hlusses einer Versi[X.]herungspfli[X.]ht bei Absinken des [X.] unter die [X.] ni[X.]ht eindeutig. Zu Re[X.]ht verweisen die Kläger darauf, dass si[X.]h na[X.]h dem Wortlaut der Norm die Wendung "Tatbestand der Versi[X.]herungspfli[X.]ht" vermittelt dur[X.]h das Wort "anderen" auf die vorhergehenden Satzteile bezieht. Da die vorhergehenden Satzteile keinen Tatbestand der Versi[X.]herungspfli[X.]ht im te[X.]hnis[X.]hen Sinne - insbesondere des § 5 [X.]B V - bezei[X.]hnen, bleibt dabei offen, was genau den damit in Bezug genommenen "Tatbestand" bildet. Dies könnten die Versi[X.]herungspfli[X.]ht der "Arbeiter und Angestellte(n)" im Sinne des § 5 Abs 1 [X.] [X.]B V, das Ni[X.]hterfüllen der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V oder au[X.]h die allein dur[X.]h die Änderung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V zum [X.] grundsätzli[X.]h eingetretene Versi[X.]herungspfli[X.]ht sein. Der Wortlaut ist diesbezügli[X.]h offen, so dass weitere Auslegungsmethoden heranzuziehen sind. Eindeutig ist der Wortlaut allerdings insoweit, als jedenfalls der letzte Satzteil des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V die Mögli[X.]hkeit der Beendigung des Bestandss[X.]hutzes vorsieht. Ein unabänderli[X.]her Fortbestand der am [X.] bestehenden Versi[X.]herungsfreiheit wird dur[X.]h diese Übergangsregelung - anders als die Kläger in der Revisionsbegründung stellenweise nahelegen - gerade ni[X.]ht angeordnet.

b) Mit Bli[X.]k auf die innere Systematik des § 6 [X.]B V und den [X.] des [X.]-W[X.] kann ni[X.]ht angenommen werden, dass dur[X.]h § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V andere Tatbestände des Eintritts der Versi[X.]herungspfli[X.]ht ausges[X.]hlossen werden sollten als das Fehlen des ab [X.] erforderli[X.]hen Übers[X.]hreitens der [X.] in bereits drei aufeinander folgenden Kalenderjahren zu diesem Datum.

So bestätigt zunä[X.]hst die Stellung des § 6 Abs 9 [X.]B V na[X.]h der als Übergangsregelung zum Beitragssatzsi[X.]herungsgesetz (vom [X.], [X.]) ges[X.]haffenen besonderen [X.] des [X.] am Ende der Norm dessen Charakter als Übergangsregelung. Der Bezug auf § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V und die Verhältnisse am [X.], dem Tag der dritten Lesung des [X.]-W[X.], ma[X.]ht deutli[X.]h, dass die Regelung die an diesem Tage eingetretenen Folgen der Änderung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V dur[X.]h das [X.]-W[X.] betrifft. Diese bestanden für den in Abs 9 genannten Personenkreis allein darin, dass ohne die Übergangsregelung eine bereits bestehende Versi[X.]herungsfreiheit entfallen wäre, weil das [X.] dieser Personen ni[X.]ht mindestens in allen drei vorangegangenen Jahren über der [X.] lag, sondern nur in den Jahren 2005 und 2006 oder sogar auss[X.]hließli[X.]h im Jahre 2006. Bezügli[X.]h des si[X.]h hieraus ableitenden Regelungszwe[X.]ks ist zu bedenken, dass der Gesetzgeber bei der S[X.]haffung einer Bestandss[X.]hutzregelung in diesem Zusammenhang in erster Linie den Personenkreis berü[X.]ksi[X.]htigen musste, der dur[X.]h die Vers[X.]härfung der gesetzli[X.]hen Voraussetzungen für den Eintritt von Versi[X.]herungsfreiheit in einem Vertrauenstatbestand, hier in einem bereits bestehenden Re[X.]htsverhältnis, betroffen war. Dies waren die na[X.]h alter Re[X.]htslage wegen Übers[X.]hreitens der [X.] versi[X.]herungsfreien Arbeitnehmer, wel[X.]he bereits privat versi[X.]hert waren oder im Hinbli[X.]k auf ein privates Krankenversi[X.]herungsverhältnis ihre Mitglieds[X.]haft in der [X.] s[X.]hon gekündigt hatten, und deren Versi[X.]herungsverhältnis im ersten Fall ohne eine Übergangsregelung ex lege aufgelöst worden wäre (vgl [X.] 123, 186, 233 f = [X.] 4-2500 § 6 [X.] Rd[X.]1 ). Dur[X.]h das [X.]-W[X.] ni[X.]ht geändert wurde hingegen die erste Voraussetzung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V, wona[X.]h Versi[X.]herungsfreiheit nur dann besteht, wenn das regelmäßige [X.] die [X.] au[X.]h aktuell "übersteigt", weshalb anderenfalls erneut Versi[X.]herungspfli[X.]ht einsetzt, sofern ni[X.]ht na[X.]h § 8 Abs 1 [X.] [X.]B V - dessen Voraussetzungen hier (wie bes[X.]hrieben) ni[X.]ht vorliegen - eine Befreiung von der Versi[X.]herungspfli[X.]ht erfolgt. Wegen dieser unverändert fortbestehenden Re[X.]htslage war eine Übergangsregelung mit dem Ziel des Auss[X.]hlusses erneuter Versi[X.]herungspfli[X.]ht bei absinkendem [X.] ni[X.]ht erforderli[X.]h; ein entspre[X.]hender Regelungszwe[X.]k des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V kann daher ni[X.]ht unterstellt werden.

[X.]) Die Bes[X.]hränkung des Regelungsgehalts des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V allein auf die Fälle, in denen ohne diese Regelung am [X.] wegen der Änderung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V dur[X.]h das [X.]-W[X.] die Versi[X.]herungsfreiheit entfallen wäre, wird au[X.]h dur[X.]h die Gesetzesmaterialien bestätigt.

Na[X.]h der Entwurfsbegründung sollte die Regelung si[X.]herstellen, dass Arbeitnehmer, die bereits vor dem Tag der ersten Lesung (auf Empfehlung des Auss[X.]husses für Gesundheit - 14. Auss[X.]huss - dur[X.]h den Tag der dritten Lesung, den [X.], ersetzt; siehe Bes[X.]hlussempfehlungen des Auss[X.]husses für Gesundheit, BT-Dru[X.]ks 16/4200 S 11, 213 und Beri[X.]ht des Auss[X.]husses für Gesundheit, BT-Dru[X.]ks 16/4247 S 30, 71) bei einem privaten Krankenversi[X.]herungsunternehmen in einer Krankheitskostenvollversi[X.]herung versi[X.]hert waren oder vor diesem Sti[X.]htag ihre Krankenversi[X.]herung in der [X.] beendet hatten und beim We[X.]hsel aus der [X.] in die [X.] no[X.]h ni[X.]ht in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren die [X.] übers[X.]hritten hatten, aus Gründen des Bestandss[X.]hutzes weiterhin versi[X.]herungsfrei blieben. Die Versi[X.]herungsfreiheit sollte na[X.]h den allgemeinen Regeln enden, wenn ein Tatbestand der Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] erfüllt wird (Gesetzentwurf der Fraktionen der [X.] und [X.] zum [X.]-W[X.], BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] zu Art 1 Nr 3 Bu[X.]hst e). Dana[X.]h war ein Bestandss[X.]hutz auss[X.]hließli[X.]h im Hinbli[X.]k auf die am [X.] eintretenden Folgen der mit Wirkung ab diesem Tag neu in den Tatbestand des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V aufgenommenen Voraussetzung eines dreijährigen Übers[X.]hreitens der [X.], ni[X.]ht aber bezügli[X.]h der Beendigungstatbestände der Versi[X.]herungsfreiheit vorgesehen. Dass na[X.]h der Vorstellung der Entwurfsverfasser ein Absinken des [X.] unter die [X.] au[X.]h weiterhin zum (erneuten) Eintritt von Versi[X.]herungspfli[X.]ht führen sollte, verdeutli[X.]ht au[X.]h die Begründung zur Neufassung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V, wona[X.]h die Ents[X.]heidung für eine private Absi[X.]herung (nur) "bei unveränderten Lebensverhältnissen dauerhaft" sein sollte (Gesetzentwurf, aaO, [X.] zu Art 1 Nr 3 Bu[X.]hst a).

Soweit die Kläger insbesondere unter verkürzter Wiedergabe der Begründung des Gesetzentwurfs § 6 Abs 9 [X.]B V als Bestandss[X.]hutzregelung für am [X.] privat krankenversi[X.]herte Personen verstehen, kann das von ihnen gewüns[X.]hte Auslegungsergebnis (Fortgeltung der Versi[X.]herungsfreiheit au[X.]h bei Unters[X.]hreiten der [X.] zu einem späteren [X.]punkt) hieraus ni[X.]ht hergeleitet werden: Bestandss[X.]hutz infolge einer Re[X.]htsänderung kommt den hiervon Betroffenen allenfalls im Umfang der zuvor innegehabten Re[X.]htsstellung zu. Eine Ausweitung dieser Re[X.]htsstellung ist damit regelmäßig ni[X.]ht verbunden. Einer sol[X.]hen Ausweitung käme es jedo[X.]h glei[X.]h, wenn die vor (und na[X.]h) der Änderung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V dur[X.]h das [X.]-W[X.] unter dem Vorbehalt des Absinkens des [X.] unter die [X.] stehende Versi[X.]herungsfreiheit na[X.]h Auslegung der Kläger dur[X.]h § 6 Abs 9 [X.]B V vollständig von der künftigen Entwi[X.]klung des [X.] eines Arbeiters oder Angestellten gelöst würde. Ein hieraus folgender dauerhafter Auss[X.]hluss der am [X.] wegen Übers[X.]hreitens der [X.] privat krankenversi[X.]herten Personen von der [X.] ist - wie aufgezeigt - in den Gesetzesmaterialien ni[X.]ht angelegt. Er ist au[X.]h ni[X.]ht mit dem hieraus und aus der Gesetzessystematik abzuleitenden Regelungszwe[X.]k zu vereinbaren, diesen Personenkreis nur wegen der in § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V neu eingefügten Voraussetzung eines dreijährigen Übers[X.]hreitens der [X.] der an diesem Tage grundsätzli[X.]h eintretenden Versi[X.]herungspfli[X.]ht glei[X.]hwohl ni[X.]ht zu unterwerfen.

Dass [X.] und Her" zwis[X.]hen [X.] und [X.] generell ni[X.]ht gewüns[X.]ht und deshalb dur[X.]h § 6 Abs 9 [X.]B V den Betroffenen ein dauerhafter Bestandss[X.]hutz in Form des [X.] der Versi[X.]herungsfreiheit au[X.]h bei einem späteren Unters[X.]hreiten der [X.] eingeräumt werden sollte, lässt si[X.]h entgegen dem Vorbringen der Kläger au[X.]h ni[X.]ht unter Hinweis auf den ebenfalls dur[X.]h das [X.]-W[X.] eingeführten § 5 Abs 5a [X.]B V herleiten. Dana[X.]h wurde wegen Bezugs von [X.] ni[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.]a [X.]B V versi[X.]herungspfli[X.]htig, wer unmittelbar zuvor privat krankenversi[X.]hert war oder weder gesetzli[X.]h no[X.]h privat krankenversi[X.]hert war und zu den hauptberufli[X.]h Selbstständigen oder zu den na[X.]h § 6 Abs 1 oder 2 versi[X.]herungsfreien Personen gehörte oder bei Ausübung seiner berufli[X.]hen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Zutreffend verweisen die Kläger darauf, dass die Verfasser des Entwurfs zum [X.]-W[X.] vor dem Hintergrund des glei[X.]hzeitig eingeführten Basistarifs in der [X.] eine Einbeziehung von [X.]-Beziehern, die unmittelbar vor dem Leistungsbezug in der [X.] versi[X.]hert waren, in die [X.] ni[X.]ht für erforderli[X.]h hielten (Gesetzentwurf zum [X.]-W[X.], aaO, BT-Dru[X.]ks 16/3100 [X.] f zu Art 1 [X.] b). Hintergrund dieser Regelung war aber ni[X.]ht der generelle Auss[X.]hluss eines We[X.]hsels von der [X.] in die [X.], sondern die Absi[X.]ht einer glei[X.]hmäßigeren Lastenverteilung zwis[X.]hen beiden Systemen (Gesetzentwurf, ebenda). Hiergegen bestehen von Re[X.]hts wegen keine Bedenken. Bei der damit beabsi[X.]htigten Si[X.]herung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der [X.] handelt es si[X.]h um einen überragend wi[X.]htigen Gemeinwohlbelang und ein legitimes gesetzgeberis[X.]hes Ziel (vgl [X.] 123, 186, 264 f = [X.] 4-2500 § 6 [X.] Rd[X.]33 mwN). Der Gesetzgeber darf den Kreis der Pfli[X.]htversi[X.]herten nämli[X.]h so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeins[X.]haft erforderli[X.]h ist. Er hat dabei einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl [X.], aaO, [X.] bzw Rd[X.]29 mwN). Hierzu war die generelle Zuordnung von Personen, deren [X.] unter die [X.], jedo[X.]h ni[X.]ht bis in den Berei[X.]h der Hilfebedürftigkeit im Sinne des [X.]B II absinkt, zum Kreis der Pfli[X.]htversi[X.]herten und die differenzierte Betra[X.]htung bei Personen, die zu [X.]-Beziehern werden, au[X.]h geeignet, denn die Beiträge der ersten Gruppe liegen regelmäßig über denen der zweiten Gruppe (vgl § 232a Abs 1 S 1 [X.] [X.]B V); deren Beiträge werden zudem ni[X.]ht von ihnen selbst, sondern vom [X.] getragen (vgl § 251 Abs 4 [X.]B V).

d) S[X.]hließli[X.]h gebieten au[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]he Erwägungen ni[X.]ht die von den Klägern befürwortete weite Auslegung des § 6 Abs 9 [X.]B V. Insbesondere hat das [X.] bereits festgestellt, dass die dur[X.]h das [X.]-W[X.] vorgenommene Bes[X.]hränkung der Mögli[X.]hkeit zum We[X.]hsel in die [X.] bei Übers[X.]hreiten der [X.] gem § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V betroffene Versi[X.]herte ni[X.]ht in ihrem Grundre[X.]ht aus Art 2 Abs 1 GG verletzt (vgl [X.] 123, 186, 262 ff = [X.] 4-2500 § 6 [X.] Rd[X.]27 ff) und dass ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versi[X.]herungsunternehmen gere[X.]htfertigt ist, soweit diese dur[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V betroffen sind (vgl [X.], aaO, [X.] bzw Rd[X.]37; vgl au[X.]h [X.] [X.] 4-2500 § 5 [X.], dort au[X.]h zum fehlenden Eigentumseingriff dur[X.]h Änderungen in der Abgrenzung zwis[X.]hen [X.] und [X.] dur[X.]h Erhöhung der [X.]).

Die vorliegend allein streitgegenständli[X.]he zum 1.1.2008 na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] [X.]B V eingetretene Versi[X.]herungspfli[X.]ht des Beigeladenen verstößt trotz des dur[X.]h das [X.]-W[X.] für alle Einwohner ohne Absi[X.]herung im Krankheitsfall eingeführten Versi[X.]herungss[X.]hutzes in der [X.] (§ 5 Abs 1 [X.]3 [X.]B V) oder der [X.] (§ 193 Abs 3 bis 7 [X.]) au[X.]h in Verbindung mit der Einführung des Basistarifs in der [X.] ni[X.]ht gegen Art 2 Abs 1 GG. Das Grundre[X.]ht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist zwar betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pfli[X.]htversi[X.]herung in einem System der [X.] Si[X.]herheit unterwirft (stRspr vgl [X.] 109, 96, 109 f = [X.] 4-5868 § 1 [X.] RdNr 34 ff mwN). Dies gilt au[X.]h für die Begründung der Pfli[X.]htmitglieds[X.]haft mit [X.] in der [X.] (vgl [X.] 115, 25, 42 = [X.] 4-2500 § 27 [X.] Rd[X.]8 f), die hier dur[X.]h [X.]esgesetz (§ 5 Abs 1 [X.], § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V) für den Fall des Absinkens des [X.] unter die [X.] angeordnet wird. Diese Regelung ist au[X.]h verhältnismäßig. Selbst wenn das Argument der Kläger zuträfe, dass mit Einführung des Basistarifs in der [X.] (bisher) dort versi[X.]herte Personen mit einem [X.] unter der [X.] ni[X.]ht s[X.]hutzbedürftiger seien als Personen mit einem [X.] über der [X.], so findet diese Regelung do[X.]h weiterhin ihre Re[X.]htfertigung in der Verantwortung des Gesetzgebers si[X.]herzustellen, dass die Solidargemeins[X.]haft leistungsfähig ist und bleibt (vgl [X.] 109, 96, 111 = [X.] 4-5868 § 1 [X.] RdNr 37 mwN). Denn die [X.] dient dem [X.] S[X.]hutz und der Absi[X.]herung von Arbeitnehmern vor den finanziellen Risiken von Erkrankungen. Sie basiert auf einem umfassenden [X.] Ausglei[X.]h zwis[X.]hen Gesunden und Kranken, vor allem aber zwis[X.]hen Versi[X.]herten mit niedrigem Einkommen und sol[X.]hen mit höherem Einkommen sowie zwis[X.]hen Alleinstehenden und Personen mit unterhaltsbere[X.]htigten Familienangehörigen (vgl [X.] 123, 186, 263 = [X.] 4-2500 § 6 [X.] Rd[X.]29 mwN). Allein die Si[X.]herung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der [X.] als überragend wi[X.]htiger Gemeinwohlbelang (vgl [X.], aaO, [X.] bzw Rd[X.]33 mwN), um dessentwillen dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Abgrenzung des [X.] der Pfli[X.]htversi[X.]herten entspre[X.]hend dem Erfordernis der Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeins[X.]haft zukommt (vgl [X.], aaO, [X.] bzw Rd[X.]29), re[X.]htfertigt - unabhängig von der individuellen S[X.]hutzbedürftigkeit - au[X.]h die Einbeziehung zuvor in der [X.] versi[X.]herter Personen in die Versi[X.]herungspfli[X.]ht (vgl [X.], aaO, [X.] bzw Rd[X.]32).

Hinsi[X.]htli[X.]h des von den Klägern gerügten Eingriffs in den eigentumsges[X.]hützten (Art 14 Abs 1 GG) "auf Basis des § 6 Abs 9 [X.]B V" erworbenen "Bestandss[X.]hutz in der [X.]" fehlt es s[X.]hon daran, dass ein Bestandss[X.]hutz dur[X.]h den Beigeladenen jedenfalls nur in dem Umfang erworben werden konnte, wie er na[X.]h § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V gewährt wird. Gerade dieser Umfang ist vorliegend erst dur[X.]h Auslegung der Norm zu ermitteln.

§ 6 Abs 1 [X.] [X.]B V idF des [X.]-W[X.] genügt au[X.]h iVm § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V in der genannten Fassung dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Bestimmtheitsgebot. Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass staatli[X.]hes Handeln, wel[X.]hes in Grundre[X.]hte eingreift, eine gesetzli[X.]he Grundlage hat, wel[X.]he na[X.]h Inhalt, Zwe[X.]k und Ausmaß hinrei[X.]hend bestimmt und begrenzt ist (stRspr vgl zB [X.] 108, 52, 75; 110, 33, 53). Die Auslegungsbedürftigkeit als sol[X.]he steht dem [X.] ni[X.]ht entgegen, solange die Auslegung unter Nutzung der juristis[X.]hen Methodik zu bewältigen ist (stRspr vgl [X.] 31, 255, 264; 83, 130 145; 110, 33, 56 f) und die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten ni[X.]ht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl [X.] 21, 73, 79 f; 110, 33, 57). Diese Anforderungen sind vorliegend gewahrt, denn - wie oben dargelegt - lässt si[X.]h der Regelungsgehalt des § 6 Abs 9 [X.]B V zwar ni[X.]ht allein anhand des Wortlauts, wohl aber unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Systematik des § 6 [X.]B V und des [X.]-W[X.] sowie des hieraus abzuleitenden Regelungszwe[X.]ks und der Gesetzesmaterialien feststellen. Aus diesem Grunde war au[X.]h na[X.]h dem [X.] die vorliegend bestrittene Beendigung der Versi[X.]herungsfreiheit na[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V im Falle des Unters[X.]hreitens der [X.] für die betroffenen Bürger - au[X.]h wenn sie die weiteren Voraussetzungen der Bestandss[X.]hutzregelung des § 6 Abs 9 S 1 [X.]B V erfüllten - mit (no[X.]h) ausrei[X.]hender Klarheit erkennbar.

Die na[X.]h § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V idF des [X.]-W[X.] bestehende Mögli[X.]hkeit des "Rü[X.]kfalls" in die Versi[X.]herungspfli[X.]ht in der [X.] aufgrund des Absinkens des [X.], verstößt au[X.]h ni[X.]ht gegen Art 2 Abs 1 GG in Verbindung mit dem re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsatz des Vertrauenss[X.]hutzes. Insofern liegt ni[X.]ht einmal eine sog une[X.]hte Rü[X.]kwirkung von Gesetzen vor. Diese wäre zwar anzunehmen, wenn die angegriffene Regelung mit Wirkung für die Zukunft in ein Versi[X.]herungsverhältnis eingreift und dies zum Na[X.]hteil für die betroffenen Versi[X.]herten umgestaltet (vgl [X.] 95, 64, 86; 103, 392, 403 = [X.] 3-2500 § 240 [X.]). Vorliegend fehlt es in Bezug auf den allein angefo[X.]htenen Eintritt von Versi[X.]herungspfli[X.]ht na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] [X.]B V dagegen bereits an einer Änderung der Re[X.]htslage dur[X.]h das [X.]-W[X.]. Wie oben dargelegt, wurde nämli[X.]h die erste Voraussetzung des § 6 Abs 1 [X.] [X.]B V, wona[X.]h Versi[X.]herungsfreiheit nur dann besteht, wenn das regelmäßige [X.] die [X.] au[X.]h aktuell "übersteigt", dur[X.]h das [X.]-W[X.] ni[X.]ht geändert. Versi[X.]herungspfli[X.]ht trat in diesem Fall au[X.]h na[X.]h dem [X.] unter denselben Voraussetzungen ein wie zum [X.]punkt des We[X.]hsels des Beigeladenen in die [X.] zum 1.1.2006.

4. Die Kostenents[X.]heidung folgt, da weder die Kläger no[X.]h die Beklagte zu den in § 183 [X.]G genannten Personen gehören, aus § 197a Abs 1 S 1 Halbs 3 [X.]G iVm § 154 Abs 2, § 159 [X.], § 162 Abs 3 VwGO.