Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2004, Az. X ZR 283/02

X. Zivilsenat | REWIS RS 2004, 2888

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 8. Juni 2004 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

[X.] §§ 276 Fa, 328

Ein Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospekts als sogenannter Garant aus Prospekthaftung Schadensersatz schuldet, kann auch aus [X.] zugunsten Dritter haften (Anspruchsgrundlagenkon-kurrenz).

[X.] § 51 a a.F.; [X.] § 195

Haftet ein Wirtschaftsprüfer sowohl als Garant aus Prospekthaftung als auch aus [X.] zugunsten Dritter, so verjährt letzterer Anspruch nach den für die vertragliche Haftung des Wirtschaftsprüfers geltenden Regeln (bis zum 31.12.2003 § 51 a [X.], jetzt § 195 [X.]).

[X.], [X.]. v. 8. Juni 2004 - [X.] - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M.

- 2 - [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 8. Juni 2004 durch [X.] Melullis, [X.], Scharen, die Richterin [X.] und [X.]

für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.] wird das [X.]eil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 22. Oktober 2002 auf-gehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schadensersatz wegen Prüfung und Bestätigung von Angaben eines Pro-- 3 - spekts, mit dem er für die Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft [X.] wurde.
Der Kläger trat am 1. Dezember 1994 einer [X.] bei, die ihrerseits eine Kommanditbeteiligung an der [X.]" hielt. Grundlage seiner Beitrittser- klärung war ein von der Initiatorin [X.] zweiteiliger Prospekt. In diesem wurde der Fonds als Modell zur Finanzierung eines kompletten Abwas-serentsorgungssystems für mehrere Gemeinden vorgestellt und einkommens-starken Anlegern zur Beteiligung empfohlen. Der [X.] zwischen dem von den beteiligten Gemeinden gebildeten [X.]

und der Fondsgesellschaft garantiere feste Ausschüttungen über die Lauf-zeit von 25 Jahren. In dem Prospekt hieß es unter der Überschrift "Prospekt-prüfung":
"Wir haben eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des vorliegenden Prospekts beauftragt. Sobald der Bericht über diese Prüfung fertiggestellt ist, sind wir bereit, diesen jedem [X.] Interessenten auf Anfrage zur Verfügung zu stellen."
Die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist die Beklagte. In de-ren Prüfbericht vom 23. November 1993 hieß es:
"Als Ergebnis unserer Prüfung können wir zusammenfassend fest-stellen, daß die Angaben des Prospekts vollständig und richtig sind entsprechend den uns vorgelegten Verträgen und [X.] - fen und den uns erteilten Auskünften. Tatsachen sind zutreffend dargestellt, getroffene Annahmen sind plausibel und glaubhaft und Folgerungen sind aus den Tatsachen oder Annahmen rechnerisch und sachlich richtig entwickelt."

Mit dem Bau der Anlage war bereits im Dezember 1993 begonnen [X.]. Die Baukosten sollten teilweise durch den [X.] finanziert werden. Die Dimension der Anlage und die Finanzierung waren für 16 Gemeinden in B. konzipiert worden. Tatsächlich schlossen sich dem Abwasserzweckverband jedoch nur sieben Gemeinden an. Die erwarteten Zuwendungen und Darlehen der öffentlichen Hand blieben aus. Der Abwasser-zweckverband leistete ab 1996 keine Zahlungen mehr an die Kommanditge-sellschaft. Auch Ausschüttungen an die [X.] erfolgten seit 1996 nicht mehr.
Mit [X.]eil des [X.] in [X.] vom 27. Januar 1999 (3 U 5134/98) wurde auf die Klage eines anderen Anlegers hin die Initiatorin rechtskräftig zum Schadensersatz verurteilt. In den [X.]eilsgründen wurde ihr hauptsächlich vorgeworfen, die von den Behörden geäußerten Bedenken ge-gen das Projekt, das frühzeitige Ausscheiden der "[X.]" und die daraus resultierende Überdimensionierung der Anlage nicht offengelegt zu ha-ben. Die Anlage könne erst bei einer völlig illusorischen Abwassergebühr von 32,-- DM/cbm - der Durchschnittspreis betrage in [X.] weniger als 5,-- DM/cbm - kostendeckend betrieben werden. - 5 - Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte hätte die geäußerte [X.] öffentlicher Fördermittel überprüfen und die aufgrund der geringen Zahl teilnehmender Gemeinden gegebene Unschlüssigkeit und Unwirtschaft-lichkeit des Gesamtkonzeptes erkennen müssen. Er verlangt deshalb die Er-stattung der von ihm geleisteten [X.]agesumme abzüglich der erhaltenen [X.] (101.545,94 •) Zug um Zug gegen die Abtretung seiner Beteili-gung an der [X.]. Er hat am 20. November 1998 einen ent-sprechenden Mahnbescheid gegen die Beklagte beantragt, der am [X.] 1998 erlassen und am 21. Dezember 1998 zugestellt worden ist.

Sowohl das [X.] als auch das Berufungsgericht haben die Klage unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung geprüft und wegen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger seine Klage weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
[X.] Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch aus [X.] für denkbar gehalten, die Klage aber gleichwohl ohne nähere Prüfung des Anspruchs abgewiesen, weil dieser jedenfalls verjährt sei. Hierzu hat es ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des [X.] trete die Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne bei einer - 6 - gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, auch an einem geschlossenen [X.], aufgrund analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fäl-len der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 [X.], § 12 Abs. 5 AuslInvestmG) in sechs Monaten ab Kenntnis des Anlegers vom Prospektfehler, spätestens aber in drei Jahren seit dem Erwerb der Kapitalan-lage ein. Diese drei Jahre seien schon verstrichen gewesen, als der Kläger das verjährungsunterbrechende Mahnverfahren gegen die Beklagte eingeleitet ha-be. Zwar habe ein anderer [X.]at des [X.] bei Bauherrenmodel-len auf die Prospekthaftung die regelmäßige Verjährungsfrist von damals 30 Jahren angewandt. Diese Rechtsprechung könne aber nicht auf den streit-gegenständlichen Immobilienfonds übertragen werden, weil dort die Interes-senlage der [X.] gesellschaftsrechtlich geprägt und somit eine an-dere sei als bei den auf den Erwerb von Teileigentum gerichteten Bauherren-modellen.
I[X.] Wenngleich das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler Verjährung der Prospekthaftung angenommen hat, hält das [X.]eil der rechtlichen Nachprüfung doch nicht stand. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß als Anspruchs-grundlage neben der Prospekthaftung auch der sogenannte [X.] zugunsten Dritter in Betracht kommt. Dieser verleiht im Falle eines fehlerhaften Wirtschaftsprüfergutachtens dem geschädigten [X.] einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Wirtschaftsprüfer, der nach § 51 a [X.] in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (a.F.) erst in fünf Jahren verjährt. - 7 - 1. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann sich der Kläger auf den [X.] mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Revisionsverfahren berufen, obwohl er sich im Berufungsverfahren, den Gründen des erstinstanzli-chen [X.]eils folgend, nur mit der Prospekthaftung der Beklagten auseinander-gesetzt hat.
Im Revisionsverfahren ist das angefochtene [X.]eil auf Rechtsfehler zu prüfen. Das Recht ist unter anderem verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht an-gewendet worden ist (§ 546 ZPO). Hat das Berufungsgericht eine Anspruchs-grundlage übersehen und daher nicht angewendet, so hat es auch dann rechtsfehlerhaft entschieden, wenn der Kläger diese Anspruchsgrundlage selbst nicht erkannt und sich deshalb nicht darauf berufen hatte. Die rechtliche Würdigung des tatsächlichen Parteivorbringens ist Aufgabe des Gerichts, das daher von Amts wegen sämtliche Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat ([X.], [X.]. v. 11.03.1997 - [X.], [X.], 938 unter II; [X.]/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., [X.]. [X.]. 70).
Anders als die Beklagte meint, ändert daran auch die Pflicht des [X.] nichts, in seiner Berufungsbegründung die Umstände zu bezeich-nen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Der Berufungsführer darf sich darauf beschränken, zu den Gründen Stellung zu nehmen, aus denen die Vorinstanz seine Klage abgewiesen hat ([X.], [X.]. v. 20.02.1975 - [X.], NJW 1975, 1032 unter [X.]). Eine derartige zulässi-ge Beschränkung des Berufungsangriffs entbindet das Berufungsgericht jedoch nicht von seiner Pflicht, das vorinstanzliche [X.]eil auch auf solche Rechtsfehler zu prüfen - wie zum Beispiel eine übergangene Anspruchsgrundlage -, die der - 8 - Berufungskläger nicht erkannt hat. Die der Konzentration des Streitstoffs in der Berufungsinstanz dienende Anforderung an eine Berufungsbegründung, sich inhaltlich mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzu-setzen (vgl. [X.], [X.]. v. 04.10.1999 - II ZR 361/98, NJW 1999, 3784 unter II), führt nicht zu einer Einschränkung der umfassenden materiell-rechtlichen Prü-fungspflicht des Berufungsgerichts.
2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist von einem [X.] zugunsten Dritter auszugehen.
a) Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 [X.]), bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu [X.], hat die Rechtsprechung den [X.] zugunsten Dritter herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen ist, daß er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kön-nen insbesondere Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft ein Gutachten oder eine gu-tachterliche Äußerung abgeben, wie etwa öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, [X.] haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäßen Ge-brauch gemacht hat (st. Rspr. des [X.]; z.B. [X.].[X.]. [X.] 145, 187, 197 und v. 20.04.2004 - [X.]/02 unter II 1 a, zur [X.] vorgesehen). - 9 - Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor, in dem eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Initiators den Werbeprospekt für eine Kapitalanlage geprüft und ihm Vollständigkeit und Richtigkeit, Plausibi-lität und Glaubhaftigkeit bescheinigt hat, wobei ihr bekannt war, daß ihr Prüfbe-richt den Interessenten vorgelegt werden sollte, um sie zu einer [X.]age in die Fondsgesellschaft zu bewegen.
b) Die von der Rechtsprechung geforderte Schutzbedürftigkeit des [X.] ist gegeben. Sie kann fehlen, wenn der geschädigte Dritte eigene vertragli-che Ansprüche, auch gegen andere Schuldner, z.B. den Gläubiger, hat, die denselben oder einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die er auf dem Weg über seine Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen ande-ren geschlossenen Vertrages durchsetzen will ([X.] 70, 327, 330; 129, 136, 169; 133, 168, 173, 176; [X.].[X.]. v. 02.07.1996 - [X.], NJW 1996, 2927 unter II 1 b; kritisch [X.], [X.] (2003), 348, 351, 353 f., 363, der für eine gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers und des Sachver-ständigen eintritt). Hier kommt ein eigener vorvertraglicher Anspruch des [X.] in Betracht, nämlich ein Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung. Dieser richtet sich sowohl gegen die Initiatorin als Auftraggeber des Wirt-schaftsprüfungsgutachtens als auch gegen die beklagte [X.]. Der Prospekthaftungsanspruch ist jedoch dem Anspruch aus [X.] mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht gleichwertig, auch wenn er im vorliegenden Fall hinsichtlich des Inhalts der Leistungspflicht des Schuldners dem Anspruch aus [X.] zugunsten Dritter nicht nachste-hen mag, weil in beiden Fällen der Schuldner aufgrund der Lebenserfahrung, daß ein wesentlicher Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich - 10 - geworden ist ([X.] 123, 106, 114 und [X.], [X.]. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 unter [X.]), verpflichtet ist, den geschädigten Prospektgläubi-ger bzw. [X.] so zu stellen, als hätte er die Anlage nie getätigt (Ersatz des negativen Interesses; vgl. für die Prospekthaftung [X.] in [X.]/ Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 7 [X.]. 155).
(1) Die fehlende Gleichwertigkeit ergibt sich schon aus der unterschied-lichen Zielrichtung der beiden Rechtsinstitute. Die Prospekthaftung geht davon aus, daß im Interesse des Kapitalanlegerschutzes auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklärung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden muß und daß zu diesem Zweck, weil der Emissionsprospekt in der [X.] die einzige Informationsquelle für den [X.] darstellt ([X.] 77, 172, 176; 111, 314, 317), die [X.] haftbar gemacht werden müssen ([X.] 79, 337, 341). Die Prospekthaftung ist somit eine Haf-tung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Werbeaussagen. [X.] ist die Haftung wegen eines fehlerhaften Gutachtens oder Prüfberichts aus [X.] zugunsten Dritter eine Berufshaftung der [X.] gegenüber [X.], die auf dem besonderen Vertrauen beruht, das [X.] aufgrund der von ihnen erwarteten beruflichen Sachkunde und persönli-chen Zuverlässigkeit in Anspruch nehmen (vgl. [X.], [X.] 163 (1999), 206 f., 220 ff., 232 ff., 243; [X.], [X.], 872, 876; [X.], [X.] (2003), 349, 357; MünchKomm./Gottwald, [X.], 4. Aufl., § 328 [X.]. 105, 138). Bei fehlerhafter Prüfung von Prospektangaben haftet der Wirtschaftsprüfer aus [X.] zugunsten Dritter also weniger für die Richtigkeit dieser Angaben als dafür, daß er ihnen durch seinen Prüfbericht Unbedenk-lichkeit bescheinigt bzw. Glaubwürdigkeit verliehen und dadurch die von dem - 11 - fehlerhaften Prospekt ausgehende Gefahr für die [X.] erhöht hat.
(2) Ferner kommt in Betracht, daß der Prospekthaftungsanspruch dem Anspruch aus [X.] zugunsten Dritter auch deshalb nicht gleichwertig ist, weil er in erheblich kürzerer Frist verjährt. Die Prospekthaftung verjährt nach der Rechtsprechung des I[X.] Zivilsenats des [X.], der der erkennende [X.]at sich anschließt, weil das Privileg der kurzen [X.] mit der im Vergleich zur [X.] sehr weitreichenden [X.] korrespondiert (v. Morgen, NJW 1987, 474; [X.], NJW 1987, 1684, 1685), ohne Rücksicht auf Kenntnis des Geschädigten in drei Jahren seit dessen Beitritt zu der Fonds- oder zu der zwischengeschalteten [X.]. Dies gilt jedenfalls bei solchen Anlageprojekten, die nicht, wie [X.], auf den Erwerb von Teileigentum an Grundstücken abzielen ([X.] 83, 222, 224 ff.; [X.], [X.]. v. 18.12.2000 - [X.], NJW 2001, 1203 unter I). Es gilt auch für geschlossene Immobilienfonds ([X.], [X.]. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00, NJW 2002, 1711 unter I 1). Die Berechtigung der An-nahme des Berufungsgerichts, das streitgegenständliche Abwasserentsor-gungssystem könne zu den geschlossenen Immobilienfonds gezählt werden, mag dahinstehen. Jedenfalls handelt es sich nicht um ein auf den Erwerb von Teileigentum abzielendes Bauherrenmodell, auf das der VII[X.] Zivilsenat des [X.] die damals dreißigjährige Regelverjährung angewandt hat ([X.] 126, 166, 171 f.). Für den Prospekthaftungsanspruch des [X.] be-trägt die Verjährungsfrist daher höchstens drei Jahre. Der Schadensersatzan-spruch aus [X.] zugunsten Dritter hingegen verjährt nach § 51 a [X.] a.F. grundsätzlich in fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs. - 12 - Diese berufsspezifische Verjährungsvorschrift greift ein, weil sich bei der Ex-pertenhaftung Beginn und Dauer der Verjährung nach dem zwischen dem [X.] und dem Experten zustande gekommenen Werkvertrag richten (MünchKomm./Gottwald, aaO [X.]. 132; Zugehör, [X.], 1601, 1604). § 51 a [X.] a.F. ist zwar mit Wirkung ab 1. Januar 2004 durch die [X.] Verjährung nach § 195 [X.] ersetzt worden. Für vor diesem Tag abge-schlossene Verjährungstatbestände gilt aber weiterhin § 51 a [X.] a.F. (§ 139 b Abs. 2 Satz 2 [X.]).
3. Der Anspruch aus [X.] zugunsten Dritter tritt auch nicht hinter der Prospekthaftung zurück.
Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des [X.] spricht alles dafür, daß Prospekt- und Expertenhaftung zwei verschiedene Formen der Ersatzhaftung darstellen, die eine unterschiedliche Zielsetzung aufweisen, verschiedene Gegenstände und auf unterschiedlichen Grundlagen beruhen, so daß für einen wechselseitigen Ausschluß kein Grund erkennbar ist.
(a) Sinn und Zweck der Prospekthaftung sind der Schutz der Kapitalan-leger, in deren Interesse auf eine wahrheitsgemäße und vollständige Aufklä-rung über das Risiko möglicher Anlagen hingewirkt werden muß. Zu diesem Zweck müssen für unzutreffende oder irreführende Angaben im Emissionspro-spekt nicht nur die am Vertragsschluß Beteiligten oder diejenigen haften, die einen auf ihre Person bezogenen besonderen Vertrauenstatbestand geschaf-fen hätten, sondern auch die Initiatoren, Gestalter und Gründer der [X.] - sellschaft und die sogenannten Hintermänner. [X.] hat der [X.] dabei die Grundsätze der [X.] des Vertreters oder Sachwalters für Verschulden bei den Vertragsverhandlungen dahin [X.] wollen, daß Grundlage dieser Haftung kein persönliches Vertrauen sein muß, sondern daß das Vertrauen auch auf einer besonderen Fachkunde oder auf einer hervorgehobenen wirtschaftlichen Stellung beruhen kann (soge-nanntes typisiertes Vertrauen, vgl. [X.] 79, 337, 341; 83, 222, 223 f.). Diese Haftung ist dann auf die sogenannten Garanten des Prospekts (Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) erstreckt worden, auch soweit sie die Prospektangaben lediglich geprüft haben ([X.] 77, 172, 177). Ziel der [X.] ist also der Schutz der Kapitalanleger vor unrichtigen [X.], und dogmatischer Ausgangspunkt ist, auch bei Garanten, die - typi-sierte - [X.].
(b) Demgegenüber soll der Schadensersatzanspruch aus [X.] zugunsten Dritter Personen schützen, die durch die Leistung des Schuldners gefährdet werden. [X.] wird der Ausgangsvertrag we-gen seiner notwendigen Drittbeziehung dahin verstanden, daß die Vertrags-partner den [X.] in den Schutzbereich der vertraglichen Neben- oder Haupt-pflichten einbezogen haben ([X.] 56, 269, 273; [X.], [X.]. v. 02.11.1983 - [X.], NJW 1984, 355 unter 11). Grundlage dieser Haftung ist danach die Erweiterung der die Vertragspartner treffenden vertraglichen Schutzpflich-ten zugunsten des [X.], dem gegenüber die Parteien die gleichen Schutz- und Sorgfaltspflichten beachten müssen wie untereinander. - 14 - 4. Der Schadensersatzanspruch des [X.] aus [X.] zugunsten Dritter ist nicht verjährt.
a) Der Anspruch ist frühestens entstanden, als der Kläger am 1. Dezember 1994 der [X.] beitrat, so daß die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 51 a [X.] a.F. nicht vor dem 30. November 1999 [X.] konnte. Der Kläger hat aber schon am 20. November 1998 die [X.] durch Einreichung seines Antrags auf Erlaß eines Mahnbescheides un-terbrochen. Der Mahnbescheid wurde, wenngleich erst am 21. Dezember 1998, so doch "demnächst" im Sinne des Gesetzes zugestellt, weil die Verzögerung durch die gerichtliche Bearbeitung verursacht wurde (§ 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 [X.], § 270 Abs. 3 ZPO, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung).
b) Die kurze Verjährung der Prospekthaftung hat auch nicht etwa [X.] vor der längeren beim [X.] zugunsten Dritter.
(1) Grundsätzlich verjährt jeder Anspruch selbständig nach seiner eige-nen Verjährungsregelung. Die kurze Verjährung hat nur dann Vorrang, wenn sie nach ihrem Schutzzweck auch die konkurrierenden Ansprüche erfassen will ([X.] 116, 297, 300). Das ist der Fall, wenn die Befugnis des Gläubigers, nach Verjährung des einen Anspruchs auf die aus demselben Sachverhalt her-geleiteten anderen Ansprüche mit längerer Verjährung ausweichen zu können, den Zweck der besonders kurz bemessenen Verjährungsfrist vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde ([X.] 66, 315, 319). So liegt es hier nicht. Die berufsspezifische längere Verjährung der Ansprüche - 15 - gegen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte betrifft nur einige der in Frage kommenden Prospekthaftenden, nämlich die sogenannten [X.]. Die kurze dreijährige Verjährung der Gründer, Initiatoren, Gestalter und Hintermänner der [X.] bleibt bestehen.
(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten gebietet auch der Umstand, daß bei Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 51 a [X.] a.F. der Garant schärfer haftet als der Initiator, nicht den Vorrang der kurzen [X.]. Zwar ist für die Falschangaben im Prospekt primär der Initiator verant-wortlich. Die Expertenhaftung aus [X.] zugunsten Dritter hat jedoch, wie bereits dargelegt, einen anderen Grund als die [X.], nämlich die Inanspruchnahme eines besonderen, auf der Annahme von Fachkunde und persönlicher Zuverlässigkeit beruhenden Vertrauens, kraft des-sen der Experte die Überzeugungswirkung des Prospekts auf die [X.] gesteigert und somit einen selbständigen, über den reinen Inhalt der Prospektaussagen hinausgehenden Beitrag zur Beeinflussung der [X.] geleistet hat. Hat er aber das ihm entgegengebrachte berufsspezifische Vertrauen ausgenutzt, so muß ihn auch seine berufliche Haftung einschließlich einer etwaigen berufsspezifischen Verjährungsregelung treffen. Deshalb ist keine Notwendigkeit für eine Angleichung der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der seine Berufspflichten bei der Prüfung eines Prospekts verletzt hat, an die mildere Prospekthaftung des Initiators ersichtlich. Gegen eine Angleichung spricht auch, daß der [X.] es bereits abgelehnt hat, die kurze Verjährung der Prospekthaftung auf konkurrierende Ersatzansprüche gegen solche [X.] auszudehnen, die mit dem [X.] unter Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens verhandelt haben ([X.] - 16 - 83, 222, 227; [X.], [X.]. v. 27.06.1984 - [X.], NJW 1984, 2524 unter III, und v. 01.10.1984 - II ZR 158/84, NJW 1985, 380 unter [X.]). Das muß auch für Experten gelten, die zwar keine persönlichen Verhandlungen geführt, aber kraft ihres überlegenen Fachwissens ebenfalls besonderes Vertrauen in [X.] genommen haben.
(3) Schließlich besteht auch kein Grund, den Sachverständigen, der ei-nen Anlageprospekt prüft, im Vergleich zu demjenigen, der unmittelbar den Geschäftsgegenstand, beispielsweise ein Grundstück, bewertet, haftungsmä-ßig durch eine kürzere Verjährung zu privilegieren. Insbesondere wird dies nicht durch den Umstand gerechtfertigt, daß bei der [X.] in der Regel eine Vielzahl von Geschädigten in Betracht kommt. Denn der Sachver-ständige haftet immer nur bis zum Wert des im Vertrauen auf seine Expertise getätigten Geschäfts. Wird dieses nicht von einem einzigen [X.], sondern von mehreren oder auch einer Vielzahl von Anlegern getätigt, so erhöht dieser Umstand nur die Zahl der [X.] des Sachverständigen, nicht aber den Umfang des von ihm geschuldeten Schadensersatzes und damit nicht sein Risiko ([X.].[X.]. v. 20.04.2004 - [X.]/02, zur [X.] vorgesehen, unter [X.], in Abgrenzung von [X.] 138, 257, 262).
II[X.] Das angefochtene [X.]eil kann somit keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Da noch tatrichterliche Feststellungen zu Grund und Höhe des Anspruchs erforderlich sind, kann der [X.]at nicht selbst entscheiden, sondern muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen. Dieses wird [X.] zum einen noch die streitige Frage zu klären haben, ob der Prüfbe-richt der Beklagten objektiv fehlerhaft war. Das Berufungsgericht hat zwar ein - 17 - Prüfungsverschulden der Beklagten bejaht, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die vom [X.] im Prozeß gegen die Initiatorin festgestellten Fehler zutref-fen. Bisher hat das Berufungsgericht also weder eine eigene Fehlerfeststellung getroffen, noch sich die des [X.] zueigen gemacht. Das [X.] muß ferner prüfen, ob die [X.] der Beklagten für den - 18 - [X.] des [X.] ursächlich war. Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte dem Kläger dem Grunde nach aus [X.] zugunsten Dritter Schadensersatz schuldet, wird es weiter feststellen müssen, ob und in welcher Höhe dem Kläger ein Schaden entstanden ist.

[X.]Scharen

[X.] [X.]

Meta

X ZR 283/02

08.06.2004

Bundesgerichtshof X. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2004, Az. X ZR 283/02 (REWIS RS 2004, 2888)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 2888

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