27. Senat | REWIS RS 2019, 8532
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
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hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] durch die Vorsitzende Richterin [X.], [X.] und die Richterin [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2018
beschlossen:
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 25, vom 22. April 2016 teilweise aufgehoben und die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2013 008 355 ([X.]) aufgrund des Widerspruchs aus der Wortmarke [X.] ([X.]) hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen der
Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Taschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke,
Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Hosen, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; [X.] (Bekleidungsstücke), soweit in Klasse 25 enthalten,
Klasse 35: Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels, auch über das [X.], in den Bereichen Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häute und Felle, Reise- und Handkoffer, Taschen, Regenschirme und Sonnenschirme, Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, [X.],
angeordnet.
Meta
04.04.2019
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 04.04.2019, Az. 27 W (pat) 106/16 (REWIS RS 2019, 8532)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 8532
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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