VGH München: 11 ZB 19.991 vom 09.03.2020

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Gegenstand

isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage


Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung, die eine Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage zum Gegenstand hat.

Am 10. September 2018 wurde mit dem auf den Kläger zugelassenen Kraftfahrzeug … * … … auf der Bundesautobahn A3 bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h lediglich ein Abstand von 20 m und damit weniger als 4/10 des halben Tachowerts (58 m) eingehalten. Auf dem von der Polizei gefertigten Lichtbild war eine Frau als Fahrzeugführerin zu erkennen.

Ein an den Kläger zur Ausfüllung übersandter Zeugenfragebogen vom 31. Oktober 2018 kam nicht in Rücklauf. Bei einer telefonischen Befragung des Klägers durch die Polizei am 22. November 2018 gab er an, eine ehemalige Mitarbeiterin wiederzuerkennen, weigerte sich jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen, deren Personalien mitzuteilen.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2018 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage trug der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2019 vor, die auf ihn zugelassenen Fahrzeuge verfügten über ein elektronisches Fahrtenbuch. Nach Maßgabe der EU-DatenschutzGrundverordnung dürften Mitarbeiterdaten auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung an Dritte weitergegeben werden. Neue Arbeitsverträge sähen diesen Passus bereits vor. Bei alten Verträgen müsse diese Genehmigung jeweils eingeholt werden. Bei Mitarbeitern, die nicht mehr im Unternehmen tätig seien, gestalte sich dies teilweise schwierig.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 gab das Landratsamt Freyung-Grafenau dem Kläger gestützt auf § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … * … … und ein etwaiges Ersatzfahrzeug die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten auf und verpflichtete ihn, das Fahrtenbuch dem Landratsamt jederzeit auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es zu führen ist, aufzubewahren.

Diesen Bescheid focht der Kläger am 18. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht Regensburg an. Gleichzeitig beantragte er, ihm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Mit Beschluss vom 15. März 2019 (RN 3 S 19.266) lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ab. Nach Verzicht auf mündliche Verhandlung wies es auch die Klage ab. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 31a StVZO seien erfüllt. Mit dem Fahrzeug des Klägers sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden, der nach Nr. 3.2.3 der Anlage 13 zur FeV, Nr. 12.6 des Bußgeldkatalogs und Nr. 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs zum Bußgeldkatalog mit der Eintragung eines Punkts in das Fahreignungsregister und einem Bußgeld von 100,- EUR zu ahnden gewesen wäre. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der Verjährungsfrist nicht möglich gewesen. Zwar sei der Kläger als Fahrzeughalter hier nicht innerhalb von zwei Wochen nach Begehung des Verkehrsverstoßes benachrichtigt worden. Dies sei jedoch unschädlich, wenn die Überschreitung des Zeitrahmens für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nicht ursächlich gewesen sei, wenn z.B. der Halter den Fahrzeugführer nicht benenne, obwohl er sich erkennbar an ihn erinnern könne, wenn ihm ein zur Identifizierung ausreichendes Foto vorgelegt worden oder die Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug in geschäftlichem Zusammenhang begangen worden sei. Dies sei hier der Fall gewesen. Die ermittelnde Behörde dürfe regelmäßig auf zeitraubende, kaum erfolgversprechende weitere Aufklärungsmaßnahmen verzichten, wenn der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt sei, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finde für die Ermittlungen der Polizei wohl schon keine unmittelbare Anwendung oder es handle sich wenigstens um eine nach den Anforderungen dieser Verordnung auch ohne Einwilligung des Betreffenden gerechtfertigte Datenverarbeitung. Die Ausnahme vom Anwendungsbereich (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d DSGVO) umfasse auch Ordnungswidrigkeiten. Außerdem wäre eine Datenerhebung beim Kläger auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. Art. 2, 28 Abs. 2 Nr. 2 BayDSG ohne Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt, da die Verarbeitung im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liege oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolge, die dem Verantwortlichen übertragen worden sei. Bei Anwendbarkeit der DSGVO wäre der Kläger nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO auch ohne Einwilligung des Betroffenen zur Herausgabe der personenbezogenen Daten berechtigt gewesen, da dies zur Erfüllung seiner rechtlichen Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Fahrzeughalters erforderlich gewesen wäre. Er habe sich gegenüber der ermittelnden Polizei nicht auf die DSGVO berufen können. Auch dem präventiv angeordneten Führen eines Fahrtenbuchs stehe die DSGVO nicht entgegen. Die angeordnete Dauer von zwölf Monaten sei im Hinblick darauf, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handle, das in beachtlichem Umfang von mehreren Personen genutzt werden könne, nicht unverhältnismäßig.

Am 14. Mai 2019 legte der Kläger „Berufung“ ein und beantragte gleichzeitig hierfür „Verfahrenskostenhilfe“. Er könne aufgrund eines Arbeitsunfalls und damit verbundener eingeschränkter Arbeitsfähigkeit die Verfahrenskosten nicht eigenständig aufbringen. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG seien nicht erfüllt und auch keine sonstige Rechtsgrundlage einschlägig. Somit sei eine Datenübermittlung an die Strafverfolgungsbehörde unzulässig. Da diese Vorschrift nur die Zulässigkeit der Übermittlung, aber keine Pflicht hierzu vorsehe und die Polizeibehörde anders als etwa die Staatsanwaltschaft zur Datenübermittlung nicht gesetzlich verpflichtet sei, habe darauf vorerst verzichtet werden müssen. Selbst wenn eine Pflicht zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden bestünde, würde neben § 24 BDSG auch Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO greifen. Wäre eine Datenübermittlung nach der DSGVO möglich gewesen, so hätte die Information nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO zunächst an die Betroffene erfolgen müssen. Weder die Polizei noch die Strafverfolgungsbehörde könnten eine Gefährdung der Ermittlungsmaßnahmen erläutern oder eine Rechtsgrundlage nennen, nach der auf die vorherige Information der Betroffenen hätte verzichtet werden können. Aufgrund der Komplexität der Sache und des Fehlens richtungsweisender Judikatur zu diesem Thema sei ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren.

Der Beklagte erwiderte, der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Zulassungsverfahren sei abzulehnen. Denn der Kläger gehe fehl in seiner Annahme, dass für die Übermittlung des Namens der Fahrerin an das Polizeiverwaltungsamt zum Zweck der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit keine Übermittlungsbefugnis bzw. kein Übermittlungsrecht bestanden habe. Zwar sei die DSGVO auf die Übermittlung von Fahrerdaten an das Polizeiverwaltungsamt anwendbar, wenn unterstellt werde, dass die Ordnungswidrigkeit tatsächlich im Rahmen der geschäftlichen Nutzung des Fahrzeugs begangen worden sei. Hier sei Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nicht einschlägig. Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates finde keine Anwendung, da bei dieser Datenübermittlung an eine Behörde keine Datenverarbeitung durch eine Behörde inmitten stehe (Art. 1 Abs. 1 RL (EU) 2016/680, § 45 Satz 1 BDSG). Die Übermittlungsbefugnis folge aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. f DSGVO, wonach für einen Privaten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 DSGVO e contrario) die Verarbeitung, d.h. auch die Übermittlung (vgl. Art. 4 Nr. 2 DSGVO), zur Wahrung der berechtigten Interessen eines Dritten zulässig sei, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person, hier der Fahrzeugführerin, überwögen. Dritte seien juristische Personen oder Behörden (vgl. Art. 4 Nr. 10 DSGVO), mithin auch das hier ermittelnde Polizeiverwaltungsamt. Es liege auf der Hand, dass Behörden ein berechtigtes Interesse hätten, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben seien insbesondere die in Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DSGVO genannten Aufgaben (vgl. Art. 23 Abs. 1 Buchst. e DSGVO, wo von sonstigen wichtigen Zielen des öffentlichen Interesses die Rede sei), mithin auch die Verfolgung von Straftaten. Straftaten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DSGVO seien - worauf das Erstgericht auf Seite 10 der Urteilsgründe in anderem Zusammenhang zutreffend hingewiesen habe - auch Ordnungswidrigkeiten. Die Abwägung gehe zulasten der Fahrzeugführerin, da niemandem ein überwiegendes Interesse daran zugebilligt werde, von einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verschont zu bleiben. Nicht einschlägig sei Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e DSGVO. Privatpersonen könnten sich auf diese Bestimmung nur berufen, wenn ihnen die Befugnis, auf personenbezogene Daten zuzugreifen, im öffentlichen Interesse oder als Ausübung öffentlicher Gewalt übertragen sei. Sie müssten mithin - was hier nicht der Fall sei - anstelle einer Behörde tätig werden. Der Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO könne nicht entgegengehalten werden, die Aussagepflicht eines Zeugen bestehe nicht gegenüber dem Polizeiverwaltungsamt bzw. der Polizei, sondern nur vor Gericht (§ 48 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG), vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Bei den genannten Aussagepflichten handle es sich um bereichsspezifische Regelungen („spezifischere Bestimmungen“) im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DSGVO, die als Durchführungsvorschriften den Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c DSGVO ausfüllten. Die Normen regelten aber nur die weitergehenden Aussageverpflichtungen, nicht die hier im Raum stehende vorherige Stufe der Aussageberechtigung. Die Übermittlungsbefugnis (das Übermittlungsrecht) kollidiere auch nicht mit dem Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO), da schon kein anderer Zweck vorliege. Zweck der im Zusammenhang mit der Fahrzeugführung erfolgten (mentalen oder tatsächlichen) Datenspeicherung sei die Durchführung dieser Fahrzeugführung. Dazu gehörten auch eventuelle Folgeverfahren, wie etwa die Abwicklung von Schadensregulierungen im Zusammenhang mit Unfällen oder die Abwicklung von behördlichen oder gerichtlichen Ahndungen. Selbst wenn man aber von einer Zweckänderung ausgehen wollte, wäre diese jedenfalls infolge einer Kompatibilitätsprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Alt. 3 DSGVO zulässig, denn eine solche Datenverarbeitung sei für den Betroffenen aufgrund des Sachzusammenhangs (Art. 6 Abs. 4 Buchst. b DSGVO) jedenfalls ohne weiteres vorhersehbar (Art. 6 Abs. 4 Buchst. a DSGVO). Der von Seiten des Klägers erwähnte § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG stelle eine Durchführungsvorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 4 Alt. 2 DSGVO dar, die national zusätzliche Zweckabweichungen ermögliche, die unmittelbar in der DSGVO verankerte Kompatibilitätsprüfung nach Art. 6 Abs. 4 Alt. 3 DSGVO aber unberührt lasse und kompetenzrechtlich auch unberührt lassen müsse. Aus § 24 Abs. 1 Nr. 1 BDSG könne kein Gegenschluss gezogen werden. Die vom Kläger angeführten Informationspflichten könnten seine Übermittlungsbefugnis von vornherein nicht berühren. Solche Informationspflichten wären im Übrigen durch die Übermittlung auch nicht ausgelöst worden. Für den Kläger schieden sie aus, weil keine Zweckänderung nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO vorliege. Für die Polizei bestünden sie gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 BayDSG nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren hat keinen Erfolg.

Soweit sich die Hauptsache, wie hier die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 11 ZB 13.1748 - juris Rn. 12 f.), ist unabhängig davon, ob eine Klageerhebung noch erfolgen soll, für Prozesskostenhilfe kein Raum mehr (vgl. OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - DÖV 2010, 572 = juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.1.2009 - 10 M 56.08 - juris Rn. 3). Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich für die Zukunft bewilligt. Erledigt sich das beabsichtigte Rechtsschutzbegehren vor Rechtshängigkeit, bleibt der isolierte Prozesskostenhilfeantrag ohne Erfolg (Wache in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 114 Rn. 102; Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 114 Rn. 17; Bader in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 166 Rn. 32). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte und bereits erledigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (vgl. OVG NW, B.v. 12.1.2010 a.a.O. Rn. 7). Im Übrigen wäre ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage, die sich in der Hauptsache erledigt hat und somit unzulässig wäre, unbegründet, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr bietet. Auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die etwaige Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage kommt hier nicht in Betracht, weil Anhaltspunkte für das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses insbesondere unter den anerkannten Gesichtspunkten der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses oder eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs durch einen Verwaltungsakt, der sich typischerweise vor der Möglichkeit der Erlangung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erledigt (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 22.12 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 41 = juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 15 f.), nicht ersichtlich sind.

Soweit sich die Hauptsache, hier hinsichtlich der Aushändigungs- und Aufbewahrungspflichten, nicht erledigt hat, ist der Prozesskostenhilfeantrag unbegründet, weil die beabsichtigte Zulassungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Klägers kommt es daher nicht an.

Der Senat hat das Schreiben des anwaltlich nicht vertretenen Klägers vom 10. Mai 2019 entgegen seinem Wortlaut nicht als Einlegung der nicht statthaften Berufung gegen das ihm am 14. April 2019 zugestellte erstinstanzliche Urteil ausgelegt, sondern als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen durch einen Prozessbevollmächtigten zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung. Gegen diese Auslegung hat der Kläger keine Einwände erhoben. Sie liegt in seinem Interesse, denn die Einlegung der Berufung wäre unzulässig, weil sie vom Verwaltungsgericht nicht zugelassen worden ist (§ 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 VwGO) und der Kläger mangels Postulationsfähigkeit die Berufung persönlich weder einlegen noch beantragen könnte (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO). Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, ist grundsätzlich auch Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO zu gewähren, da das Kostenrisiko bis zur Entscheidung über einen frist- und formgerechten Prozesskostenhilfeantrag regelmäßig als Hinderungsgrund im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO anzuerkennen ist (Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 60 Rn. 17, 35).

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es regelmäßig, dass die Erfolgsaussichten offen sind oder es entscheidungserheblich auf schwierige Rechtsfragen ankommt, die höchstrichterlich noch nicht geklärt sind (BVerfG, B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 = juris 2. Ls.). Hinreichende Erfolgsaussichten liegen allerdings dann nicht vor, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist oder konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069 = juris Rn. 12; B.v. 29.9.2004 - 1 BvR 1281/04 - NJW-RR 2005, 140 = juris Rn. 14).

Hieran gemessen liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor, da der vom Kläger der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) nicht gegeben ist und andere Zulassungsgründe nicht erkennbar sind.

Nach § 31a Abs. 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl I S. 522), hat der Fahrzeughalter der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder sonst zuständigen Personen das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren. Diese Nebenverpflichtungen teilen das rechtliche Schicksal der Fahrtenbuchauflage, deren Anordnung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO voraussetzt, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Hiervon ist das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Mit dem klägerischen Fahrzeug ist ein erheblicher Verkehrsverstoß (§ 4 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 24 StVG, Nr. 3.2.3 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. § 1 BKatV i.V.m. Nr. 12.6 Anlage zur BKatV (Bußgeldkatalog), Nr. 12.6.2 der Tabelle 2 des Anhangs zur BKatV) begangen worden. Die Polizei konnte die verantwortliche Fahrerin innerhalb der Verjährungsfrist nicht ermitteln, wobei ihre Ermittlungen angesichts der fehlenden Mitwirkung des Klägers ausgereicht haben.

Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ging es vorliegend nicht darum, ob der Kläger zur Übermittlung der Daten seiner für den Verkehrsverstoß verantwortlichen ehemaligen Mitarbeiterin verpflichtet war, sondern darum, ob er hierzu berechtigt war. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung begründet die Benachrichtigung über einen mit einem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß für dessen Halter die Obliegenheit, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken (BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 16; SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 5; B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 33; ThürOVG, B.v. 20.9.2018 - 2 EO 378/18 - VRS 134, 317 = juris Rn. 7). Dies gilt auch dann, wenn er nicht dazu verpflichtet ist, den Fahrer zu benennen, etwa weil ihm ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht (vgl. BayVGH, a.a.O. m.w.N.). Die Anordnung nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt weder voraus, dass sich der Fahrzeughalter rechtswidrig verhält, noch, dass ihn ein Verschulden an der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers trifft (vgl. NdsOVG, B.v. 14.1.2019 - 12 ME 170/18 - NJW 2019, 1013 = juris Rn. 17 m.w.N.). Mit einer unzureichenden Mitwirkung schneidet er sich „lediglich“ den Einwand ab, die Feststellung des Fahrzeugführers wäre nach der Verkehrszuwiderhandlung möglich gewesen, wenn die Verfolgungsbehörde weiter ermittelt hätte (NdsOVG, a.a.O.).

Es ist auch nicht zweifelhaft, dass die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO; ABl L 119 vom 4.5.2016, S. 1) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2097) der Übermittlung der Fahrerdaten an das Polizeiverwaltungsamt, einer Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO, nicht entgegenstanden. Insoweit kann auf die ausführliche Erwiderung des Beklagten vom 12. Juni 2019 Bezug genommen werden, wonach - ungeachtet der Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der DSGVO - jedenfalls eine Weitergabe der persönlichen Daten des verantwortlichen Fahrers an die Polizei nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Polizeiverwaltungsamts, eines Dritten im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO, bei Abwägung mit den Interessen der Fahrzeugführers zulässig gewesen wäre. Behörden haben ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, zu denen nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. d DSGVO u.a. die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten einschließlich Ordnungswidrigkeiten gehören. Die Übermittlungsbefugnis ist auch mit dem Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) vereinbar, da der Zweck der im Zusammenhang mit der Fahrzeugführung erfolgten Datenspeicherung die Abwicklung von behördlichen oder gerichtlichen Ahndungen mitumfasst. Nach einer Kompatibilitätsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO wäre sogar eine Zweckänderung zulässig. Entgegen der Auffassung des Klägers trafen ihn in diesem Zusammenhang auch keine Informationspflichten.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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11 ZB 19.991

09.03.2020

VGH München

Entscheidung

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Zitiert

12 ME 170/18

§ 48 StPO


(1) 1Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. 2Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt.

(2) Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

(3) (weggefallen)

§ 161a StPO


(1) 1Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.

(2) 1Bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen oder Sachverständigen steht die Befugnis zu den in den §§ 51, 70 und 77 vorgesehenen Maßregeln der Staatsanwaltschaft zu. 2Jedoch bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.

(3) 1Gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 2Gleiches gilt, wenn die Staatsanwaltschaft Entscheidungen im Sinne des § 68b getroffen hat. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. 4Gerichtliche Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere Staatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnisse nach Absatz 2 Satz 1 auch der ersuchten Staatsanwaltschaft zu.

(5) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

§ 163 StPO


(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. 2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. 2Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) 1Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. 3Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1.
über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,
2.
über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,
3.
über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und
4.
bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten.
Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) 1Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 2Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. 3Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) 1Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. 2In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 121 ZPO


(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

§ 60 VwGO


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 24 StVG


(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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