Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2010, Az. 4 StR 577/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 577/09 vom 12. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung - 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 12. Mai 2010 gemäß §§ 349 Abs. 4, 126 Abs. 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des [X.] vom 17. Juli 2009 aufgeho-ben. 2. Der Antrag auf nachträgliche Anordnung der Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Entschädigung des [X.] wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem [X.] vorbehalten. 4. Der Unterbringungsbefehl des [X.] vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben. Der Betroffene ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen. 5. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [X.] und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: Das [X.] Saarbrücken hat mit Urteil vom 17. Juli 2009 gegen den Betroffenen (erneut) die nachträgliche Unterbringung in der [X.] - 3 - rung gemäß § 66 b Abs. 3 StGB angeordnet. Mit seiner Revision gegen dieses Urteil rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts; das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg. [X.] Der wiederholt, unter anderem wegen Mordes und gefährlicher Körper-verletzung vorbestrafte Betroffene war durch Urteil des [X.]s Saarbrü-cken vom 28. September 1989 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Frei-heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich hatte das [X.] seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Der Verurteilte hatte nach Ansicht der damals erkennenden Strafkammer in einem Rausch jedenfalls die Tatbestände der Körperverletzung und des versuchten Totschlags durch Unterlassen verwirk-licht. Die Anordnung der Maßregel hatte das [X.] damit begründet, dass der Verurteilte auf Grund einer Persönlichkeitsstörung zur Begehung schwers-ter, sexuell motivierter Straftaten neige. 2 Durch Urteil des [X.]s Trier vom 28. Februar 1991 wurde in ei-nem Sicherungsverfahren erneut die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). Gegenstand dieses [X.] war eine gefährliche Körperverletzung, die der Verurteilte am 23. [X.] 1990 während einer Flucht aus dem Maßregelvollzug begangen hatte. 3 Der Verurteilte befand sich anschließend nahezu ununterbrochen im Maßregelvollzug. Mit Beschluss vom 28. November 2005 erklärte die Strafvoll-streckungskammer des [X.] gemäß § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB beide [X.] für erledigt, da ein Zustand im Sinne 4 - 4 - des § 20 StGB nicht (mehr) gegeben sei; gleichwohl sei der Verurteilte weiter-hin als gefährlich für die Allgemeinheit einzustufen. Seit dem 23. Dezember 2005 befand sich der Verurteilte sodann in Strafhaft. Er verbüßte bis zum 22. Juni 2007 die Restfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten aus dem Urteil des [X.] vom 28. September 1989. Seitdem ist er einstweilen untergebracht (§ 275 a Abs. 5 StPO). Mit Urteil vom 4. April 2007 hatte das [X.] Saarbrücken auf [X.] der Staatsanwaltschaft vom 14. November 2006 im Hinblick auf die [X.] durch das [X.] Saarbrücken vom 28. September 1989 gegen den Betroffenen gemäß § 66 b Abs. 3 StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dieses Urteil hatte der Senat durch Beschluss vom 10. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. [X.] war, dass der [X.] für Strafsachen des [X.] mit Beschluss vom 7. Oktober 2008 - [X.] - (BGHSt 52, 379) entschieden hatte, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht auf Fälle anwendbar ist, in denen der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in ei-nem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67 d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist. 5 Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [X.] erneut die nachträgliche Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung an-geordnet und nunmehr die Anordnung der Unterbringung auf das Urteil des [X.]s Trier vom 28. Februar 1991 gestützt, in der gegen den [X.] - weil schuldlos handelnd - nur auf die Unterbringung nach § 63 StGB er-kannt worden war. 6 - 5 - I[X.] Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung hat keinen [X.]. Zwar hat das [X.] die Voraussetzungen des § 66 b Abs. 3 StGB rechtsfehlerfrei bejaht, jedoch ist diese Bestimmung gemäß § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] nicht auf Taten anwendbar, die vor ihrem In-krafttreten begangen worden sind. 7 1. a) Nach dem Urteil der Kammer des [X.] (Fünfte Sektion) in der [X.] M. gegen [X.] (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) vom 17. Dezember 2009 ([X.], 25; auszugsweise auch abgedruckt in [X.], 263; vgl. hier-zu auch Kinzig [X.], 233) ist die Sicherungsverwahrung - ungeachtet ih-rer Bezeichnung im [X.] Recht als —Maßregel der Besserung und Siche-rungfi - im Sinne der [X.] als Strafe zu qualifizieren, für die das [X.]. 7 Abs. 1 [X.] gilt ([X.]. 124 - 133). Der [X.] hat dies unter anderem damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbun-den sei und es in der [X.] keine wesentlichen Unter-schiede zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungs-verwahrung gebe ([X.]. 127 bis 130). Er hat daher in jenem Fall die [X.] zur Zahlung von Schadensersatz an den dortigen [X.] verurteilt, da die Anwendung des § 67 d StGB in der Fassung vom 26. Januar 1998 ([X.]), in welchem die Höchstfrist der Sicherungs-verwahrung für Erstverwahrte von zehn Jahren in § 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. abgeschafft worden war, auf Altfälle gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] ver-stoße ([X.]. 135 ff.). Diese Entscheidung ist endgültig, nachdem der Antrag der [X.]regierung auf Verweisung der [X.] an die [X.] 8 - 6 - am 10. Mai 2010 abgelehnt worden ist ([X.]. 43 Abs. 2, 44 Abs. 2 Buchst. c [X.]). b) Nach Maßgabe dieses Urteils verstößt im vorliegenden Fall die nach-trägliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.], da das Tatzeitrecht für die [X.] nicht die Anordnung von Siche-rungsverwahrung androhte. 9 Der Betroffene hat die Tat, die der Verurteilung durch das [X.] Trier vom 28. Februar 1991 zugrunde liegt, am 23. Februar 1990 begangen. Nach der rechtlichen Würdigung des [X.]s handelte er bei ihrer Bege-hung nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB). [X.] kam bereits aus diesem Grund eine Anordnung der Sicherungsverwah-rung nicht in Betracht. Denn § 66 Abs. 1 StGB, sowohl in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 10. März 1987 ([X.] I 945) als auch in allen späteren Fassungen, setzte und setzt als [X.] die Begehung einer vorsätzlichen, d.h. schuldhaft begangenen, Tat voraus, für die zudem auf eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erkannt worden sein muss. 10 Im Übrigen wären aber auch bei schuldhafter Tatbegehung die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllt gewesen, weil der Betroffene vor der (neuen) Tat nicht im Sinne dieser Bestimmung bereits zwei-mal wegen vorsätzlicher Straftaten jeweils zu einer Freiheitsstrafe von [X.] einem Jahr verurteilt worden ist. Zwar war er - neben der Verurteilung durch das [X.] Saarbrücken vom 28. September 1989 - weiterhin durch Urteil des [X.] vom 9. Mai 1980 wegen einer am 30. Juli 1979 begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Diese Tat wäre indes nach § 66 Abs. 3 Satz 3 11 - 7 - und 4 StGB a.F. (= § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB in der jetzt geltenden [X.]) nicht berücksichtigungsfähig gewesen, da der Betroffene nach Verbü-ßung der damals erkannten Freiheitsstrafe für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren nicht wieder straffällig geworden war. Erstmals § 66 b Abs. 3 StGB, auf den das [X.] die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Betroffenen gestützt hat, ermöglich-te hier die Unterbringung des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung. Diese Bestimmung ist jedoch erst nach Begehung der [X.] durch Gesetz vom 23. Juli 2004 ([X.] I 1838) eingeführt worden und am 29. Juli 2004 in [X.] getreten. Ihrer Anwendung auf Altfälle steht nach der Entscheidung des Euro-päischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 daher Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] entgegen. 12 c) Dass gegen den Betroffenen - anders als in dem vom [X.] entschiedenen Fall - bereits mit der [X.] auf eine von vorneherein zeitlich nicht befristete Maßregel (vgl. § 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB in der auch zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung) erkannt worden war, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung (anders [X.], Beschluss vom 7. April 2010 - 1 Ws 73/10). Insoweit ist zu [X.], dass schon vor Einführung des § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB nach der Rechtsprechung der Vollstreckungsgerichte die Erledigung der Maßregel bei Wegfall einer ihrer Voraussetzungen auch dann zu beschließen war, wenn die Gefährlichkeit des Untergebrachten fortbestand (vgl. [X.] NStZ 1982, 300; [X.] MDR 1983, 151; [X.] NStZ 1993, 252 sowie hierzu auch [X.] NStZ 1995, 174, 175). Diese Rechtsprechung hat der Ge-setzgeber in § 67 d Abs. 6 StGB lediglich festschreiben wollen (vgl. BT-Drucks. 15/2887 S. 13 f.). Nach dem zum Zeitpunkt der Tat maßgeblichen Recht hätte 13 - 8 - somit die angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt werden und der Betroffene in Freiheit entlassen werden müssen, ohne dass an ihre Stelle die Sicherungsverwahrung treten konnte. d) Die Entscheidungen des [X.] sind - ungeachtet ihrer auf den Einzelfall beschränkten Bindungswirkung (vgl. Art. 46 Abs. 1 [X.] sowie hierzu [X.] in Löwe/[X.], [X.]. [X.] Verfahren Rdnr. 76) - bei der Auslegung inner[X.] Rechts zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 6 StGB ist daher mit Blick auf die Entscheidung des [X.] vom 17. Dezember 2009 dahin auszulegen, dass § 66 b Abs. 3 StGB nicht rückwir-kend auf vor seinem Inkrafttreten begangene Taten angewendet werden darf. 14 Zwar handelt es sich bei der Sicherungsverwahrung nach innerdeut-schem Recht um eine Maßregel der Besserung und Sicherung, für die nach § 2 Abs. 6 StGB grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Entscheidung gilt. § 2 Abs. 6 StGB schreibt die Maßgeblichkeit des zum Entscheidungszeitpunkt gel-tenden Rechts jedoch nur vor, —wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt istfi. Eine derartige andere Bestimmung stellt hier Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] in seiner Auslegung durch den [X.] dar. 15 Bei der [X.] handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der durch den [X.]gesetzgeber in das [X.] Recht transformiert worden ist. Innerhalb der [X.] Rechtsordnung steht die [X.] im Range einfachen [X.]rechts. [X.] Gerichte haben daher die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des [X.] im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden ([X.]E 111, 307, 316 ff.; [X.] [X.], 145, 147; [X.] aaO Einführung [X.]. 39, 43 jeweils m.w.[X.]). Dabei sind 16 - 9 - auch die Entscheidungen des [X.] zu berücksichtigen, weil sich in ihnen der aktuelle Entwicklungsstand der [X.] widerspiegelt. Das nationale Recht ist wegen des Grundsatzes der Völ-kerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes unabhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Möglichkeit im Einklang mit den Bestimmungen der [X.] auszulegen ([X.]E 111, 307, 324; [X.] aaO). Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist bei konventionsgemäßer Ausle-gung des § 2 Abs. 6 StGB die Regelung des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] als (ein-fach-) gesetzliche Ausnahmeregelung zu bewerten, die für die Anordnung der Sicherungsverwahrung die Maßgeblichkeit des Tatzeitrechts vorsieht. Nach dem zur Tatzeit geltenden Recht war jedoch - wie bereits ausgeführt - die [X.] gegen den Betroffenen unter keinem recht-lichen Gesichtspunkt möglich. 17 2. Der hier vorgenommenen Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB steht nicht die Bindungswirkung des Urteils des [X.]verfassungsgerichts vom [X.] ([X.]E 109, 133) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer der erstmaligen Sicherungsverwahrung entgegen. Zwar hat das [X.]verfassungsgericht in jener Entscheidung ausgesprochen, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe darstellt und eine nachträgliche Änderung ihrer Höchstdauer nicht gegen das absolute Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt ([X.]E 109, 133, 167 ff.). Bei der Frage, ob entspre-chend dem Gesetzesvorbehalt in § 2 Abs. 6 StGB eine Maßregel der Besse-rung und Sicherung von der Maßgeblichkeit des Rechts des Zeitpunkts der Ent-scheidung auszunehmen ist, handelt es sich indes um eine solche einfachen Rechts. Dem Gesetzgeber steht es im Rahmen des ihm eingeräumten Ermes-sens frei, für einzelne Maßregeln der Besserung und Sicherung in Abweichung 18 - 10 - von dem Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB die Geltung des Tatzeitrechts anzu-ordnen; er hat hiervon in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht (vgl. die Nachweise bei [X.] 57. Aufl. § 2 Rdnr. 15 und speziell Art. 93 des [X.]). Ebenso kann dies Folge der gebotenen Berücksichtigung einer [X.] im Range einfachen [X.]rechts stehenden Bestimmung der [X.] sein. Der Rechtssatz des [X.]verfassungsgerichts, dass nach [X.]m Verfassungsrecht die Sicherungsverwahrung nicht dem Rückwirkungsverbot unterfällt, wird dadurch nicht in Frage gestellt. Einfaches Recht hat zwar die Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im Einzelfall über die dort festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen. 3. Rechtsprechung anderer Senate des [X.] steht der ge-troffenen Entscheidung nicht entgegen. Die Frage, ob § 2 Abs. 6 StGB i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] einer Anwendung des § 66 b Abs. 3 StGB auf Altfälle entgegensteht, ist - soweit ersichtlich - vom [X.]gerichtshof noch nicht ent-schieden worden. Der 1. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 595/09 [zu § 66 b Abs. 2 StGB] mögliche Auswirkungen des Ur-teils des [X.] vom 17. Dezember 2009 auf den zu entscheidenden Fall offen gelassen und dies mit der fehlenden Endgültigkeit der Entscheidung begründet. Soweit der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 9. März 2010 - 1 [X.] die Auffassung vertreten hat, dass die Ausführungen in der - damals ebenfalls noch nicht endgültigen - Entscheidung des [X.] zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 [X.] der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 [X.] auf einen Altfall nicht entgegenstehen, hat er dies mit hier nicht ein-schlägigen Besonderheiten des Jugendstrafrechts begründet. Im Übrigen ist, nachdem das Urteil des [X.] am 10. Mai 2010 gemäß Art. 43 Abs. 2, Art. 44 Abs. 2 Buchst. c [X.] endgültig gewor-19 - 11 - den ist, eine neue Rechtslage gegeben, die eine etwaige Bindung an frühere entgegenstehende Rechtsprechung entfallen lassen würde (vgl. hierzu [X.] in [X.]. § 132 GVG Rdnr. 8). 4. Die [X.] war daher aufzuheben; gleichzeitig war in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO der Antrag der Staatsan-waltschaft zurückzuweisen und der Betroffene sofort auf freien Fuß zu setzen. 20 Die Entscheidung über die Entschädigung des Betroffenen wegen der seit Ende der Strafhaft erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt wegen der größeren Sachnähe dem [X.] vorbehalten. 21 [X.] ist im [X.]Solin-Stojanovi
Ruhestand und daher an der Unterschrift gehindert [X.]