Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2002, Az. IV ZR 232/01

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2856

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIV ZR 232/01vom12. Juni 2002in dem Rechtsstreit- 2 -Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsit-zenden Richter Terno, den Richter Dr. Schlichting, die RichterinAmbrosius sowie die Richter Wendt und Felscham 12. Juni 2002beschlossen:1. Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Rechts-anwalts für das Revisionsverfahren wird zurückgewie-sen.2. Die Revision der Klägerin gegen das Teilendurteil des24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivil-senate in Augsburg, vom 26. Juli 2001 wird als unzu-lässig verworfen.Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zutragen.3. Streitwert: 790.903,60 • (= 1.546.873 DM, nämlich:a) für die schon durch Versäumnisurteil des Berufungs-gerichts abgewiesenen Klageanträge I bis III:2.541.873,75 DM - vgl. Beschluß des Berufungsge-richts vom 5. Oktober 2000 - abzüglich gezahlter1.000.000 DM- 3 -b) zustzlich fr den Antrag auf Wertermittlung auf Ko-sten des Nachlasses: 5.000 DM)Gr:1. Die Klrin hat gegen das Berufungsurteil rechtzeitig Revisionbeim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegt. Nachdem derRechtsstreit durch Beschluß vom 20. September 2001 an den Bundesge-richtshof verwiesen worden war, ist die Revisionsbegrsfrist drei-mal verlrt worden. Danach hat der Revisionsanwalt der Klrin dasMandat niedergelegt. Auf seinen Antrag ist die Revisionsbegrs-frist ein weiteres Mal um einen Monat bis zum 24. Mai 2002 verlrtworden, damit die Klrin einen anderen, beim Bundesgerichtshof zu-gelassenen Anwalt mit ihrer Vertretung beauftragen könne.Mit einem am 21. Mai 2002 eingegangenen Schreiben beantragtdie Klrin persönlich, ihr einen Notanwalt gemß § 78 b ZPO beizu-ordnen "zum Zwecke der Fristverlrung zur Begrr Revisi-on". Das Mandat solle sich vorerst auf die Fristverlrung beschrn-ken und gegen eine dafr zu vereinbarende Gr abgegolten werden;ob die Revision durchgefrt werden solle, lt sich die Klrin aus-drcklich vor. Sie habe an zwei Tagen nach einem beim Bundesge-richtshof zugelassenen Anwalt fr den Antrag auf Fristverlrung ge-sucht und nur Absagen erhalten. Zu einer Entscheir dieDurchfrung der Revision sei sie bisher aus gesundheitlichen Grnicht in der Lage gewesen. Nach dem beigeften Attest eines Derma-tologen war sie bis zum 16. Mai 2002 wegen anhaltender Schmerzennicht in der Lage, Gerichtstermine wahrzunehmen.- 4 -2. a) Danach sind die Voraussetzungen fr die Beiordnung einesRechtsanwalts gemû § 78 b ZPO nicht gegeben. Die Klrin hat dievon ihr behaupteten Bem, einen zu ihrer Vertretung bereitenRechtsanwalt zu finden, dem Gericht nachzuweisen (BGH, Beschluû vom27. April 1995 - III ZB 4/94 - BGHR ZPO § 78 b Abs. 1 Anstrengungen,zumutbare 1); schon daran fehlt es hier. Vor allem kann nach Sinn undZweck des § 78 b ZPO die Bestellung eines Notanwalts nicht nur mitdem Ziel beantragt werden, eine Verlrung der Revisionsbegrn-dungsfrist zu erreichen und die entstehenden Anwaltskosten auf dieseWeise zu begrenzen. Scheitert die Vertretungsbereitschaft eines beimBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts an der Nichtzahlung ei-nes Vorschusses durch den Mandanten, kommt die Bestellung einesNotanwalts nicht in Betracht (BGH, Beschluû vom 13. April 1994 - XII ZR222/93 - und Beschluû vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - BGHRZPO § 78 b Vertretungsbereitschaft 1 und 2). Aus dem vorgelegten At-test ergibt sich nicht, daû die Klrin etwa nicht in der Lage gewesenwre, die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig zu treffen.- 5 -b) Da die Revision nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begrn-det worden ist, war sie gemû §§ 554 Abs. 2 Satz 2, 554 a ZPO a.F. alsunzulssig zu verwerfen.Terno Dr. Schlichting Ambrosius Wendt Felsch

Meta

IV ZR 232/01

12.06.2002

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.06.2002, Az. IV ZR 232/01 (REWIS RS 2002, 2856)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2856

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