Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2000, Az. 4 StR 464/00

4. Strafsenat | REWIS RS 2000, 188

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 464/00vom12. Dezember 2000in der StrafsachegegenNachschlagewerk: jaBGHSt: jaVeröffentlichung: jaStGB § 177 Abs. 41.§ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB ist kein erfolgsqualifiziertes Delikt, son-dern setzt auch hinsichtlich des Eintritts der Gefahr Vorsatz voraus.2.Der Täter verwendet ein gefährliches Werkzeug gemäß § 177 Abs. 4 Nr. 1StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellenHandlung einsetzt.BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00 - LG Stendalwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-bundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Dezember 2000 gemäߧ§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäu-mung der Frist zur Begründung der Revision gegen dasUrteil des Landgerichts Stendal vom 23. Mai 2000 undvon Amts wegen nach Versäumung der Frist zur Anbrin-gung des Wiedereinsetzungsantrags Wiedereinsetzungin den vorigen Stand gewährt.Die Kosten der Wiedereinsetzung hat der Angeklagte zutragen.Der Beschluß des Landgerichts Stendal vom 25. August2000, durch den die Revision des Angeklagten als un-zulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos.2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-nete Urteil mit den Feststellungen aufgehobena) im Fall II.2.c) der Urteilsgründe,b) im Strafausspruch im Fall II.2.b) der Urteilsgründe,c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe,d) soweit davon abgesehen worden ist, die Unterbrin-gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstaltanzuordnen.- 3 -3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-handlung und Entscheidung, auch über die Kosten desRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen.4. Die weiter gehende Revision wird verworfen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit Körperverletzung in zwei Fällen und (wegen) gefährlicher Körperverlet-zung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; ferner hat eseine Einziehungsanordnung getroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagtedie Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat - nachWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisi-onsbegründungsfrist und der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO - mit der Sach-rüge teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2StPO.1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344Abs. 2 Satz 2 StPO).2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hatkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben,soweit das Landgericht ihn im Fall II.2.a) der Urteilsgründe wegen gefährlicherKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hat. Auch- 4 -der Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung(Fall II.2.b) der Urteilsgründe) sowie die Einziehung der "Metallfigur Mutter-Gottes" halten rechtlicher Nachprüfung stand. Dahinstehen kann, ob sich dieBejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung(§ 230 StGB) in der Anklageschrift vom 24. März 2000 auch auf die im FallII.2.b) abgeurteilte (einfache) Körperverletzung bezieht; dies ist hier zweifel-haft, weil die Anklage von gefährlicher Körperverletzung ausgegangen war (vgl.BGHSt 19, 377, 379; s. auch BGHSt 6, 282, 284). Dem Verwerfungsantrag desGeneralbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 StPO ist aber jedenfalls eine solche- konkludente - Erklärung für den Fall zu entnehmen, daß die Verfahrensvor-aussetzung zunächst gefehlt haben sollte (vgl. BGHSt 19, 377, 381; BGH beiDallinger MDR 1974, 546). Im übrigen kann das Urteil jedoch nicht bestehenbleiben:a) Im Fall II.2.c) der Urteilsgründe hält der Schuldspruch wegen Verge-waltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sachlich-rechtlicher Nachprüfungnicht stand.aa) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen würgte der Angeklagteam 10. November 1999 nach vorangegangenem Alkoholgenuß Frau B. , mit der er seit ca. 10 Jahren zusammenlebte, bis zur Bewußtlosigkeit undführte sodann eine ca. 16 cm große "Metallfigur, die von vorne einer Mutter-Gottes-Figur und von hinten einem männlichen Glied gleicht und außer einerKante am Fußsockel eine glatte Oberfläche und runde Formen" (UA 6) hatte,den Kopf der Figur mit der rechten Hand haltend, "mit voller Wucht" in dieScheide des Opfers ein, so daß der Gegenstand fast vollständig verschwand.Die Kante am Sockel verursachte einen ca. 15 cm langen Scheidenschnitt biszum Muttermund und eine klaffende Wunde in der Scheidenhaut hinter dem- 5 -Muttermund. Wegen des hohen Blutverlustes, der auch zu einem kurzzeitigenBlutdruckabfall führte, bestand Lebensgefahr, die wegen der - vom Angeklag-ten veranlaßten - ärztlichen Versorgung der Geschädigten abgewendet werdenkonnte.bb) Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit einer Vergewaltigunggemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGBschuldig gesprochen, weil der Angeklagte die Geschädigte fahrlässig in dieGefahr des Todes gebracht habe. Dies ist rechtsfehlerhaft:Nach § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB wird der Täter einer sexuellenNötigung oder Vergewaltigung bestraft, wenn er das Opfer durch die Tat in dieGefahr des Todes bringt. Zwar hat das Landgericht zu Recht eine Vergewalti-gung bejaht, weil die Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ge-geben sind. Seine weitere Annahme, für die Erfüllung des qualifizierendenMerkmals in § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB genüge in subjektiver HinsichtFahrlässigkeit des Täters, trifft aber nicht zu; die Vorschrift enthält nämlich keinerfolgsqualifiziertes Delikt, sondern setzt gemäß § 15 StGB auch hinsichtlichdes Eintritts der konkreten Todesgefahr für das Opfer zumindest bedingtenVorsatz voraus (so auch Laubenthal Sexualstraftaten [2000] Rdn. 205; Fischerin Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 177 Rdn. 31; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl.§ 177 Rdn. 12; Renzikowski NStZ 1999, 377, 384; Schroth Strafrecht BT3. Aufl. S. 97; a.A. Horn in SK-StGB § 177 Rdn. 34 und allgemein für den Ein-tritt einer konkreten Gefahr: Gössel in Festschrift für Lange 1976 S. 219, 221;Tröndle in Tröndle/Fischer aaO § 18 Rdn. 2). Dies hat der Senat bereits zu derentsprechend formulierten, ebenfalls als Qualifikation durch das 6. StrRG ein-gefügten Vorschrift des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB entschieden (BGH NJW1999, 3131 mit zust. Anm. Radtke NStZ 2000, 89 und Stein JR 2000, 115);- 6 -ebenso wie in jenem Fall bedarf es auch hier keiner Entscheidung der Frage,ob die Herbeiführung einer konkreten Lebensgefahr überhaupt eine besondereFolge im Sinne des § 18 StGB sein kann (so BGHSt 26, 176, 180 ff.; a.A. SteinaaO S. 116 m.w.N.).Vom Wortlaut der Vorschrift her mag zwar eine andere Sichtweise auchmöglich erscheinen (vgl. Kühl in 50 Jahre Bundesgerichtshof - Festgabe ausder Wissenschaft 2000 S. 237, 243 f.). Allerdings unterscheidet sich der Wort-laut des § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB deutlich von demjenigen des sichunmittelbar anschließenden Tatbestands der sexuellen Nötigung und Verge-waltigung mit Todesfolge gemäß § 178 StGB, welcher in einer an sich (vgl.aber etwa § 226 Abs. 2 StGB) für erfolgsqualifizierte Delikte typischen Weise(s. §§ 221 Abs. 3, 227 Abs. 1, 235 Abs. 5, 251, 306 b Abs. 1 StGB) das "Verur-sachen" der schweren Folge sprachlich hervorhebt. Auch ist zu berücksichti-gen, daß die Formulierung des § 18 StGB ("besondere Folge") - wie auch derhieran anknüpfende Tatbestand des § 226 Abs. 1 StGB und die Intention desGesetzgebers bei der Einfügung des § 56 StGB a.F. (Schroeder in LK 11. Aufl.§ 18 Rdn. 8) zeigen - jedenfalls in erster Linie die Realisierung der demGrunddelikt eigentümlichen Gefahr im Blick hat, während § 177 Abs. 4 Nr. 2Buchst. b StGB allein auf eine Konkretisierung dieser Gefahr abhebt (vgl. Ru-dolphi in SK-StGB § 18 Rdn. 1 f.; Paeffgen in NK-StGB § 18 Rdn. 9; Renzi-kowski aaO S. 383). Nicht unberücksichtigt bleiben kann auch, daß dessenWortlaut demjenigen anderer Vorschriften - insbesondere des § 250 Abs. 1Nr. 3 StGB a.F. = § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b StGB n.F. - entspricht, für wel-che die Rechtsprechung Vorsatz auch hinsichtlich des Gefahrerfolgs verlangt(BGHSt 26, 244, 245; BGH StV 1991, 262).- 7 -Mit der Formulierung in § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB wollte derGesetzgeber sich gerade an die genannte Raubqualifikation anlehnen(BTDrucks. 13/9064 S. 12 f.), ohne deren Auslegung durch die Rechtspre-chung infrage zu stellen (BTDrucks. 13/8587 S. 45, 13/9064 S. 17 f.). Auch hater die Vorschrift aus dem § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB i.d.F. des 33.StrÄndG entwickelt: Für konkrete Gefahrerfolge als Regelbeispiele wird indesauch von der Gegenauffassung Vorsatz gefordert (Tröndle aaO; Gössel aaOS. 222; vgl. aber § 218 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB); daß aber die Anhebung derStrafuntergrenze von zwei Jahren auf fünf Jahre mit einer Absenkung der An-forderungen an die innere Tatseite einhergehen sollte, kann nicht angenom-men werden. In Übereinstimmung mit der Auslegung des § 177 Abs. 4 Nr. 2Buchst. b StGB durch den Senat hat der Gesetzgeber des 6. StrRG in § 330Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB das Bringen eines anderen Menschen in die konkreteGefahr des Todes als eine Vorsatz voraussetzende Qualifikation und die Ver-ursachung des Todes als eine Erfolgsqualifikation ausgestaltet (so ausdrück-lich BTDrucks. 13/9064 S. 23).Darüber hinaus ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, daß derTäter neben dem auf das Grunddelikt bezogenen Vorsatz auch Gefährdungs-vorsatz hinsichtlich der konkreten Todesgefahr für das Opfer der sexuellen Nö-tigung (Vergewaltigung) haben muß: Auch die anderen - eine mit dem vollen-deten Totschlag übereinstimmende Strafuntergrenze von fünf Jahren rechtfer-tigenden - Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 4 StGB setzen Vorsatzvoraus; nur die Annahme eines Vorsatzdelikts ergibt ferner eine sinnvolle Ab-stufung des Unrechts- und Schuldgehalts der einzelnen Tatbestände und derStrafrahmen in den §§ 177 und 178 StGB.- 8 -cc) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zum Fall II.2.c)kann der Schuldspruch gemäß § 177 Abs. 4 StGB auch nicht mit anderer Be-gründung aufrechterhalten werden: Allerdings hat der Angeklagte bei der Tatobjektiv ein gefährliches Werkzeug i.S.des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB verwendet;denn die Metallfigur war - infolge des Einführens in die Scheide mit dem Sockelnach vorne - geeignet, erhebliche Verletzungen zuzufügen (vgl. BGH NStZ1999, 242 f.; 2000, 419). Der Erfüllung dieser Qualifikation steht nicht entge-gen, daß der Angeklagte die Figur ausschließlich bei der sexuellen Handlung,nicht aber als Nötigungsmittel einsetzte (vgl. aber Horn aaO § 177 Rdn. 32;Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 29; s. auch Mitsch ZStW 111, 65, 103 f. [zu§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]): Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift,weil das Gesetz mit der Formulierung "bei der Tat" an beide Bestandteile deszweiaktigen Grunddelikts anknüpft; dies kann nur so verstanden werden, daßder Einsatz des gefährlichen Werkzeugs ausschließlich zur Vornahme der se-xuellen Handlung genügt. Nicht anders ist dieselbe Formulierung bei der imgleichen Absatz geregelten weiteren Qualifikation der schweren körperlichenMißhandlung aufzufassen (Laubenthal aaO Rdn. 202; Horn aaO § 177 Rdn. 33i.V.m. 29; Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 30 i.V.m. § 176a Rdn. 11). Das glei-che ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB: Die Straf-schärfung soll dem unrechts- und schulderhöhenden Umstand Rechnung tra-gen, daß der Täter die Gefahren für das Tatopfer durch den Einsatz eines ge-fährlichen Werkzeugs gesteigert hat (vgl. Laubenthal aaO Rdn. 196; BGH, Be-schluß vom 17. Februar 1999 - 5 ARs 2/99 [zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB]); dieGefahrerhöhung hängt aber nicht davon ab, ob der Täter das Werkzeug beider Nötigung oder bei dem sexuellen Geschehen einsetzt.Zwar hat der Gesetzgeber bei der Regelung in § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB,die allerdings nur das Beisichführen betrifft, möglicherweise zunächst an "tat-- 9 -qualifizierende Nötigungsmittel" gedacht (s. aber Horn aaO § 177 Rdn. 29); zurBegründung der weiteren Qualifikationsstufe in § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB hat eraber auf diese Formulierung nicht zurückgegriffen (vgl. BTDrucks. 13/9064S. 12 f.), sondern konsequenterweise mit der Wendung "bei der Tat", die in§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB fehlt, auf beide Teile des zweiaktigen Grunddeliktsgleichermaßen Bezug genommen. In systematischer Übereinstimmung damitkönnen die anderen Qualifikationen in § 177 Abs. 4 StGB nicht nur durch dieNötigung, sondern auch (allein) durch die sexuelle Handlung verwirklicht wer-den (vgl. Laubenthal aaO Rdn. 202, 205; Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 31und 30 i.V.m. § 176a Rdn. 11; so auch Renzikowski aaO S. 383 zum Merkmal"durch die Tat" in § 177 Abs. 3 Nr. 3 StGB); eine Beschränkung auf die Nöti-gungsalternative wie in § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB ist dem Gesetz in § 177 Abs. 4StGB fremd.dd) Den Feststellungen ist jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheitzu entnehmen, daß der Angeklagte insoweit vorsätzlich gehandelt hat: Er warerheblich alkoholisiert, hatte die Figur, die er vor der Tat eingefettet hatte, "umsie geschmeidiger zu machen", am Vortag ohne Verletzungsfolgen in dieScheide des Opfers gesteckt und holte unverzüglich Hilfe, nachdem er denGegenstand - allerdings mit voller Wucht - zuvor eingeführt hatte; welche Kon-sequenzen aus der - zum objektiven Tatablauf widerlegten - Einlassung desAngeklagten, er habe die Figur mit dem Kopf voran eingeführt, für die subjekti-ve Tatseite zu ziehen sind, kann dem Urteil nicht entnommen werden. DieSchnittverletzungen hat das Landgericht ihm jedenfalls nicht zum Vorsatz zu-gerechnet.- 10 -Für die Annahme einer schweren körperlichen Mißhandlung gemäߧ 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB genügen die bisher getroffenen Feststellun-gen ebenfalls nicht (vgl. BGH NJW 2000, 3655).ee) Da andererseits nicht fernliegt, daß ein neuer Tatrichter die Voraus-setzungen einer der Qualifikationen in § 177 Abs. 4 StGB feststellt - ein Le-bensgefährdungsvorsatz (vgl. BGHSt 22, 67, 73 ff.; 26, 244, 246) wird auch imBlick auf das Würgen bis zur Bewußtlosigkeit zu prüfen sein -, führt derRechtsfehler zur Aufhebung des Urteils im Fall II.2.c) insgesamt, auch soweitder Angeklagte der tateinheitlich verwirklichten Körperverletzung für schuldigbefunden worden ist (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 1). Die Aufhebung hatden Wegfall der Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten zur Folge.Dies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Der Senathebt ferner die Einzelstrafe im Fall II.2.b) auf, da nicht ausgeschlossen werdenkann, daß sich der Fehler auch auf die Höhe dieser Einzelstrafe ausgewirkthat.b) Nicht bestehen bleiben kann das Urteil auch, soweit das Landgerichtes abgelehnt hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt (§ 64 StGB) anzuordnen. Das Erfordernis einer solchen Maßregel ist vomRevisionsgericht auch dann zu überprüfen, wenn - wie hier - lediglich der An-geklagte das erstinstanzliche Urteil angefochten hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2StPO; BGHSt 37, 5), sofern er nur diesen Beschwerdepunkt von der Anfech-tung des Urteils nicht ausdrücklich ausgenommen hat (BGHSt 38, 362); das istnicht geschehen.Das sachverständig beratene Landgericht hat mit allerdings knappen,allgemein gehaltenen Ausführungen einen symptomatischen Zusammenhangzwischen dem Hang des Angeklagten zu übermäßigem Alkoholgenuß und der- 11 -Tat sowie der künftigen Gefährlichkeit bejaht (vgl. zu Sexualdelikten als An-laßtaten BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 3 m.w.N.); diehinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs (BVerfGE 91, 1) hates indes verneint. Doch genügt entgegen der Auffassung der Strafkammer fürdie Annahme der Aussichtslosigkeit noch nicht, daß der Angeklagte "nicht the-rapiebereit" und "krankheitsuneinsichtig" ist. Fehlende Therapiebereitschaftund mangelnde Einsicht können zwar Indizien dafür sein, daß eine Entwöh-nungsbehandlung keine Erfolgschancen hat (vgl. BGH NJW 2000, 3015,3016). Andererseits bedarf es in solchen Fällen der Prüfung und Darlegung,daß auch mit therapeutischen Bemühungen eine positive Beeinflussung desAngeklagten nicht zu erreichen wäre (BGH NStZ-RR 2000, 299, 300; 1996,355, 356; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7). Dies gilt hier um somehr, als der Angeklagte sich "wegen seines Alkoholproblems" vorübergehendeiner Selbsthilfegruppe angeschlossen und damit eine gewisse Einsicht in sei-ne Suchterkrankung gezeigt hat; die Gründe für das Scheitern der "Therapie"teilt das Landgericht nicht mit.3. Im übrigen weist der Senat für die neue Hauptverhandlung vorsorglichauf folgendes hin:a) Im Fall II.2.c) wird der neue Tatrichter auch § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB,der anders als § 223 StGB und § 229 StGB (zur Möglichkeit von Tateinheit s.BGH NStZ 1997, 493) kein relatives Antragsdelikt ist (§ 230 StGB; s. o. Ziff. 2),zu prüfen haben (vgl. zum Würgen bis zur Bewußtlosigkeit BGHR StGB § 212Abs. 1 Vorsatz 1 [a.E.]; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - 1 StR 731/97 und Be-schluß vom 11. Juli 2000 - 4 StR 238/00); das Verschlechterungsverbot gemäߧ 358 Abs. 2 Satz 1 StGB stünde einem entsprechenden Schuldspruch nichtentgegen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 331 Rdn. 8).- 12 -Die nachteilige Berücksichtigung der "äußerst brutale(n) Vorgehenswei-se" und der "Intensität der Tatbegehung" bei der Strafrahmenwahl sowie derkonkreten Strafzumessung zu diesem Fall begegnet - nicht anders als diestrafschärfend gewertete "Handlungsintensität" im Rahmen der Gesamtstrafen-bildung - durchgreifenden Bedenken im Blick auf das Doppelverwertungsverbotdes § 46 Abs. 3 StGB. Diese Umstände gehören zum Regelbild des verwirk-lichten Straftatbestands des § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB und sind daherkein zulässiger Strafschärfungsgrund. Da zudem die Art der Tatausführung,soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Tätersberuht, diesem nicht uneingeschränkt angelastet werden darf (BGH NStZ 1997,592, 593; 1998, 84, 85; Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 6; § 46 Rdn. 19 und22), bestehen auch gegen die strafschärfende Berücksichtigung der "brutale(n)Vorgehensweise" im Fall II.2.b) rechtliche Bedenken (vgl. hierzu auch BGH StV1998, 76; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 13; Tröndle/Fischer aaO§ 177 Rdn. 36). Im Blick auf die ausdrückliche Herausnahme der alkoholbe-dingten verminderten Schuldfähigkeit aus der konkreten Strafzumessung weistder Senat ferner darauf hin, daß die eine Strafrahmenmilderung bewirkendenUmstände mit ihrem verbleibenden Gewicht in die Gesamtwürdigung einzu-stellen sind (vgl. BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 1 bis 5).b) Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben zu prüfen, ob we-gen der rechtskräftigen Vorverurteilung des Angeklagten vom 28. August 1997eine nachträgliche Gesamtstrafe mit der Einzelstrafe für die zuvor begangenegefährliche Körperverletzung (Fall II.2.a) gebildet werden muß; sofern zumZeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils die Voraussetzungen füreine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB vorgelegen haben, ist diese auchdann nachzuholen, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen erledigt ist(vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 und Fehler 2).- 13 -Meyer-Goßner Kuckein Athing

Meta

4 StR 464/00

12.12.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.12.2000, Az. 4 StR 464/00 (REWIS RS 2000, 188)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 188

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