Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.11.2020, Az. XI S 17/20

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] ([X.]). Diese hat ihren Sitz in [X.], [X.] ([X.]). Persönlich haftende Gesellschafter der [X.] sind nach [X.]ngaben des Klägers seit dem 06.11.2014 ... ([X.]eklagter zu 1.) mit Wohnsitz in [X.], [X.], und ... ([X.]eklagter zu 2.) mit Wohnsitz in [X.], [X.]. Zuständig für die Umsatzsteuer der [X.] ist das Finanzamt ... (F[X.]) mit Sitz in D.

Unter dem 21.08.2018 hat der Kläger gegen den [X.]eklagten zu 1. und den [X.]eklagten zu 2. beim [X.] ([X.]) Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Er beantragt, die [X.]eklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ... € zu zahlen. In dieser Höhe seien aufgrund der Forderungsanmeldung des F[X.] vom 25.05.2018 [X.]bgabenforderungen (vor allem Umsatzsteuer) zur Insolvenztabelle festgestellt worden. [X.]nspruchsgrundlage für die gesamtschuldnerische Haftung der [X.]eklagten sei § 93 der Insolvenzordnung ([X.]) i.V.m. § 128 des Handelsgesetzbuchs (HG[X.]). Für die Geltendmachung dieses [X.]nspruchs, den der Kläger als gesetzlicher Prozessstandschafter für das F[X.] geltend mache, sei der [X.] eröffnet.

[X.]m 22.04.2020 hat das [X.] beschlossen, den [X.]undesfinanzhof ([X.]FH) um eine Entscheidung zu ersuchen, welches [X.] für den Rechtsstreit zuständig sei.

Die [X.]eteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

Der Kläger beantragt, das Thüringer [X.] zum zuständigen Gericht zu bestimmen.

[X.]er zulässige [X.]ntrag führt zur Bestimmung des [X.] zum zuständigen [X.].

1. Nach § 39 [X.]bs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) wird das zuständige [X.] durch den [X.] bestimmt, wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 [X.]O nicht gegeben ist. Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste [X.] kann den [X.] anrufen (§ 39 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O). In dem Verfahren muss außerdem der [X.] eröffnet sein (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 26.08.2008 - VI B 68/08, [X.]/NV 2008, 2036, unter [X.], Rz 6; vom 10.02.2012 - VI S 10/11, [X.]/NV 2012, 771, Rz 7; vom 09.04.2014 - III S 4/14, [X.]/NV 2014, 1077, Rz 6).

2. [X.]er [X.]ntrag des [X.] ist zulässig.

[X.]as ersuchende [X.] ist i.S. des § 39 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]O als Gericht, bei dem der Kläger die Klage erhoben hat, mit dem Rechtsstreit befasst. Zutreffend hat das [X.] außerdem angenommen, dass für die auf § 93 [X.] gestützte Klage der [X.] eröffnet ist (vgl. allgemein [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2014, 1077, Rz 7). [X.]ußerdem ist eine Zuständigkeit gemäß § 38 [X.]O nicht gegeben, wenn die [X.] --wie hier-- keine Behörden sind (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.]/NV 2008, 2036, unter [X.], Rz 7; in [X.]/NV 2012, 771, Rz 8; in [X.]/NV 2014, 1077, Rz 8).

3. [X.]er Senat bestimmt das [X.] zum zuständigen Gericht.

a) [X.]afür spricht, soweit es um den [X.] zu 2. geht, der Rechtsgedanke des § 38 [X.]O, der an den Sitz des [X.] anknüpft. Bei natürlichen Personen als [X.] ist dies ebenfalls der (Wohn- oder [X.] (vgl. [X.]-Beschluss in [X.]/NV 2014, 1077, Rz 9).

b) Zum [X.] zu 1., der keinen (Wohn- oder [X.] im Inland hat, berücksichtigt der Senat die Wertung des § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist; denn [X.] gehören bei vertraglichen Verbindlichkeiten (z.B. nach § 128 HGB) zu den Vertragsverhältnissen des § 29 ZPO (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 33. [X.]ufl., § 29 Rz 6a; subsidiär für § 29 ZPO auch [X.] in Röhricht/[X.] von Westphalen/[X.], HGB, 5. [X.]ufl., § 128 Rz 9a, 20d). Eine vorrangige Sonderregelung, die die [X.]nwendung des § 29 ZPO über § 155 Satz 1 [X.]O ausschlösse, enthält die [X.]O in Bezug auf Konstellationen wie im Streitfall nicht. [X.]er Rechtsgedanke des § 29 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 [X.]O spricht daher dafür, mit Blick auf den [X.] zu 1. auf den Sitz der [X.] abzustellen. [X.]ieses Ergebnis stimmt außerdem mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) überein, wonach Zahlungsverpflichtungen der organschaftlichen Vertreter einer zur Vertretung der [X.] gegenüber der Gesellschaft gemäß § 130a [X.]bs. 1, [X.]bs. 2 Satz 1 HGB am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen sind (vgl. [X.]-Beschluss vom [X.], Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht 2019, 1839, Rz 15 ff., 22, m.w.N.).

c) Zusätzlich berücksichtigt der Senat bei der Bestimmung aber auch folgende weitere Überlegung: In dem Fall, dass das [X.] gegen die [X.] erließe und diese jeweils anschließend (nach erfolglosem Einspruchsverfahren) Klage erheben würden, wäre dafür wegen § 38 [X.]O das [X.] zuständig. [X.]ies spricht dafür, dessen Zuständigkeit auch insoweit anzunehmen, als während der [X.]auer des Insolvenzverfahrens aufgrund der Sperrwirkung des § 93 [X.] (vgl. zu deren Reichweite [X.]-Beschlüsse vom 02.11.2001 - VII B 155/01, [X.]E 197, 1, [X.] 2002, 73; vom 15.11.2012 - VII B 105/12, [X.]/NV 2013, 587) die Inanspruchnahme nicht durch Bescheid des [X.] erfolgt, sondern durch Klage des Insolvenzverwalters als dessen gesetzlicher Prozessstandschafter (vgl. dazu [X.]-Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 143/13, [X.]Z 208, 227, Rz 10 ff., 13; [X.]-Urteil vom 18.09.2019 - XI R 19/17, [X.]E 267, 98, [X.] 2020, 172, Rz 43).

d) [X.]a die Orte [X.] (als für den [X.] zu 1. maßgeblicher Ort), [X.] (als für den [X.] zu 2. maßgeblicher Ort) und [X.] (als für das [X.] maßgeblicher Ort) im Zuständigkeitsbereich des [X.] liegen, ist nach allen denkbaren [X.]lternativen das [X.] zum zuständigen Gericht zu bestimmen.

4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (vgl. [X.]-Beschluss vom 27.01.2009 - X S 42/08, [X.]/NV 2009, 780, unter II.3., Rz 23).

5. [X.]er Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 39 [X.]bs. 2 Satz 2 [X.]O) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 10 [X.]bs. 3 Halbsatz 2 [X.]O).

6. [X.]ieser Beschluss ist gemäß § 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 37 [X.]bs. 2 ZPO unanfechtbar (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.]/NV 2012, 771, Rz 11; in [X.]/NV 2014, 1077, Rz 11).