Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2003, Az. 4 StR 264/02

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESUrteil4 StR 264/02vom16. Januar 2003in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar2003, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Tepperwien,Richter am BundesgerichtshofMaatz,Dr. Kuckein,Richterin am BundesgerichtshofRichter am BundesgerichtshofDr. Ernemann als beisitzende Richter,Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt in Untervollmacht für Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Paderborn vom 8. Februar 2002 im Maß-regelausspruch aufgehoben. Der Ausspruch entfällt.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-mittels zu tragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr vonBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen uner-laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünfFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Außerdem hates die Einziehung eines Personenkraftwagens und eines Handys nebst Lade-gerät sowie den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 95.000 Euro angeord-net; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Füh-rerschein eingezogen und angeordnet, daß die Verwaltungsbehörde dem An-geklagten vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mitder er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.- 4 -Das Rechtsmittel hat hinsichtlich der Maßregelanordnung Erfolg; im üb-rigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.1. Soweit sich die Revisionsangriffe gegen den Schuldspruch richten,haben sie aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genanntenGründen keinen Erfolg.2. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung stand; insbesonderehat - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - die von der Revisionim Hinblick auf die Nichtanwendung des § 31 BtMG erhobene Verfahrensrügekeinen Erfolg, da sie nicht ordnungsgemäß erhoben und deshalb unzulässig ist(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).Der Beschwerdeführer macht insoweit geltend, die Strafkammer habe ih-re Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß sie unterlassen habe aufzuklären,"ob" die Benennung eines Abnehmers, eines Lieferanten und eines Tatbetei-ligten durch den Angeklagten wesentlich dazu beigetragen habe, die Tat überseine eigene Tatbeteiligung aufzuklären. Er ist der Ansicht, das Landgerichtwäre durch weitere Ermittlungen - und zwar die Vernehmung bzw. erneute Ver-nehmung namentlich genannter Ermittlungsbeamter sowie des als Abnehmerbezeichneten H. und die Beiziehung der Ermittlungsakten gegen die-sen - "möglicherweise" zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Tataufdeckung imSinne des § 31 Nr. 1 BtMG erfolgt sei.Dieses Vorbringen genügt den Anforderungen an eine zulässige Verfah-rensrüge nicht, weil es an einer bestimmten Behauptung fehlt (vgl. BGHR StPO- 5 -§ 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1 und 4; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl.§ 244 Rdn. 81). Eine Aufklärungsrüge, die ein günstiges Ergebnis nur für"möglich" erachtet, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR393/97 m.w.N.).Entgegen dem Vorbringen des Verteidigers in der Revisionshauptver-handlung handelt es sich bei den Formulierungen "ob" und "möglicherweise"auch nicht nur um eine "aus Gründen der Höflichkeit" gewählte mißverständli-che Wortwahl. Vielmehr hat der Beschwerdeführer weder den Ermittlungsstandin bezug auf den vom Angeklagten benannten Rauschmittelkurier G. undauf seinen angeblichen Abnehmer H. zum Zeitpunkt der Aussagen des An-geklagten im Ermittlungsverfahren mitgeteilt, noch hat er dargelegt, inwieferndurch seine Angaben ein zusätzlicher Aufklärungserfolg eingetreten sein soll,der das Landgericht dazu hätte drängen müssen, diesen durch die Verlesungvon Urkunden oder die Vernehmung von Ermittlungsbeamten in die Hauptver-handlung einzuführen. Hinzu kommt, daß mehrere der in der Aufklärungsrügebenannten Vernehmungsbeamten - ohne daß dies im Revisionsvorbringen dif-ferenziert dargelegt wird - in der Hauptverhandlung vernommen worden sind,so daß die Rüge insoweit unzulässig auf die Nichtausschöpfung von Beweis-mitteln gerichtet ist.3. Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis hat dagegenkeinen Bestand. Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte sei zumFühren von Kraftfahrzeugen ungeeignet, allein damit begründet, daß er seineFahrerlaubnis "zur Durchführung der Einfuhrfahrt aus den N. ... verwen-det hat" [Fall II 5 der Urteilsgründe]. Nach den insoweit getroffenen Feststel-lungen hatte der Angeklagte die von ihm in A. erworbenen Betäubungs-- 6 -mittel (etwa 18,57 kg Haschisch und ein Kilogramm Kokain) durch den inzwi-schen verstorbenen G. in dessen Personenkraftwagen nachDeutschland transportieren lassen, wobei er mit seinem eigenen Kraftfahrzeugvorausfuhr, den Umfang der Zollkontrolle auskundschaftete und G. telefonisch davon unterrichtete.Bei Delikten, die nicht zu den im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB genann-ten Regelbeispielen gehören, bedarf es zur Prüfung, ob der Täter zum Führenvon Kraftfahrzeugen ungeeignet im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ist, ei-ner von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Gesamtwürdigung derTäterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl.BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6 und 7; BGH, Beschluß vom 5. Novem-ber 2002 - 4 StR 406/02 m.w.N.). Eine solche Gesamtwürdigung läßt das an-gefochtene Urteil vermissen.Bei dem hier festgestellten Sachverhalt schließt der Senat aus, daß sichaufgrund neuer Hauptverhandlung noch Umstände ergeben können, die eineUngeeignetheitsprognose im Sinne des § 69 StGB rechtfertigen und deshalbden Maßregelausspruch tragen könnten. Deshalb hebt der Senat in entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Maßregelanordnung auf.- 7 -4. Der nur geringfügige Erfolg der Revision, die sich ersichtlich in ersterLinie gegen den Schuldspruch und die Höhe der Strafe richtet, gibt keinen An-laß, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittelsfreizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).Tepperwien Maatz Kuckein