Bundesgerichtshof: 5 StR 196/14 vom 14.01.2015

5. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 196/14

vom
14. Januar 2015
in der Strafsache
gegen

wegen
versuchten Totschlags

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2015
beschlos-sen:

Der Nebenklägerin

V.

wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin F.

aus Berlin beigeordnet.

Gründe:
Das Landgericht hat der Geschädigten Prozesskostenhilfe für das Adhä-sionsverfahren im ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung
unter Beiordnung von Rechtsanwältin F.

bewilligt. Die Bewilligung wirkt jedoch nur für die jeweilige Instanz (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO) über den im Schriftsatz vom 6. März 2014 gestellten Antrag der Geschädigten zu entscheiden, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskosten-hilfe zu gewähren. Der Antrag, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt waren, wurde vom Landgericht zu den Strafakten genommen und ist im Revisi-onsverfahren übersehen worden. Bei dieser Sachlage steht einer (nachträgli-chen) Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Revisions-verfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010

5 StR 179/10, BGHR StPO § 404 Abs. 5 Prozesskostenhil-fe 1 mwN).
Die Adhäsionsklägerin war nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen, wo-bei die Erfolgsaussichten ihres Schmerzensgeldanspruches nicht mehr zu prü-fen waren (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist 1
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ihrem Antrag entsprechend Rechtsanwältin F.

beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO).

Sander Dölp König

Berger

Bellay

Meta

5 StR 196/14

14.01.2015

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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5 StR 179/10

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