Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.04.2016, Az. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09

Leitsatz

Tenor

Gründe

<[X.]iv class="st-wrapper"><[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">1 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] richten sich gegen Regelungen [X.]es [X.]gesetzes (im Folgen[X.]en: [X.]), [X.]ie als Unterabschnitt 3a [X.]urch [X.]as Gesetz zur Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus [X.]urch [X.]as [X.] vom 25. Dezember 2008 ([X.]) mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eingefügt wur[X.]en. Der [X.]gesetzgeber hat so auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es hierfür im Jahre 2006 neu geschaffenen Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] ([X.]) [X.]em [X.] über [X.]ie bisherigen Aufgaben [X.]er Strafverfolgung hinaus [X.]ie bis [X.]ahin allein [X.]en Län[X.]ern vorbehaltene Aufgabe [X.]er Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus übertragen. Gegenstan[X.] [X.]er [X.] ist [X.]aneben eine bereits zuvor bestehen[X.]e Regelung [X.]es [X.]gesetzes zur Übermittlung von Daten ins Auslan[X.], [X.]ie [X.]urch [X.]ie Aufgabenerweiterung ein weiteres Anwen[X.]ungsfel[X.] erhält.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">2 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] wen[X.]en sich zum einen gegen [X.]ie Einräumung verschie[X.]ener [X.]. Angegriffen ist [X.]ie Ermächtigung zur Befragung von Personen gemäß § 20c [X.] sowie zum Einsatz von beson[X.]eren Mitteln [X.]er Datenerhebung außerhalb von Wohnungen gemäß § 20g Abs. 1 bis 3 [X.], wozu insbeson[X.]ere [X.]as geheime Abhören un[X.] Aufzeichnen [X.]es nichtöffentlich gesprochenen Wortes, [X.]ie Erstellung von Bil[X.]aufnahmen, [X.]ie Anbringung von [X.] un[X.] [X.]er Einsatz von Vertrauenspersonen un[X.] Ver[X.]eckten Ermittlern gehören. Weiter richten sich [X.]ie [X.] gegen [X.]ie Befugnis zur Durchführung optischer un[X.] akustischer [X.] gemäß § 20h [X.], zur Rasterfahn[X.]ung gemäß § 20j [X.], zu Zugriffen auf informationstechnische Systeme gemäß § [X.] [X.], zur Überwachung [X.]er laufen[X.]en Telekommunikation gemäß § 20l [X.] sowie zur Erhebung von [X.] gemäß § 20m Abs. 1, 3 [X.]. Angegriffen sin[X.] insoweit auch § 20u [X.], [X.]er [X.]en Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen regelt, sowie § 20w [X.], [X.]er [X.]ie Pflicht zur Benachrichtigung [X.]er betroffenen Personen nach Abschluss [X.]er Überwachungsmaßnahme anor[X.]net.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">3 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zum an[X.]eren wen[X.]en sich [X.]ie [X.] gegen Regelungen zur Datennutzung. Dies betrifft zunächst [X.]ie Regelung zur Nutzung [X.]er nach [X.]em Unterabschnitt 3a [X.]es Gesetzes erhobenen Daten gemäß § 20v Abs. 4 Satz 2 [X.] [X.]urch [X.]ie Behör[X.]e selbst. Zur Prüfung gestellt sin[X.] [X.]es Weiteren [X.]ie Befugnisse gemäß § 20v Abs. 5 [X.] - mit Ausnahme [X.]es Satzes 3 Nr. 2 - zur Übermittlung [X.]ieser Daten an an[X.]ere öffentliche Stellen im Inlan[X.]. Schließlich richten sich [X.]ie Angriffe auch gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 un[X.] 3 un[X.] Satz 2, Abs. 7 [X.], [X.]er allgemein [X.]ie Übermittlung von Daten an auslän[X.]ische Stellen erlaubt. Nicht Gegenstan[X.] [X.]es Verfahrens ist [X.]emgegenüber § 14a [X.], [X.]er [X.]aneben eine spezielle Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten an Mitglie[X.]staaten [X.]er [X.] begrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">4 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die für [X.]as Verfahren maßgeblichen Normen lauten:

§ 4a Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus

(1) Das [X.] kann [X.]ie Aufgabe [X.]er Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in [X.]enen

1. eine län[X.]erübergreifen[X.]e Gefahr vorliegt,

2. [X.]ie Zustän[X.]igkeit einer Lan[X.]espolizeibehör[X.]e nicht erkennbar ist o[X.]er

3. [X.]ie oberste Lan[X.]esbehör[X.]e um eine Übernahme ersucht.

Es kann in [X.]iesen Fällen auch Straftaten verhüten, [X.]ie in § 129a Abs. 1 un[X.] 2 [X.]es Strafgesetzbuchs bezeichnet un[X.] [X.]azu bestimmt sin[X.], [X.]ie Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behör[X.]e o[X.]er eine internationale Organisation rechtswi[X.]rig mit Gewalt o[X.]er [X.]urch Drohung mit Gewalt zu nötigen o[X.]er [X.]ie politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen o[X.]er [X.] Grun[X.]strukturen eines Staates o[X.]er einer internationalen Organisation zu beseitigen o[X.]er erheblich zu beeinträchtigen, un[X.] [X.]urch [X.]ie Art ihrer Begehung o[X.]er ihre Auswirkungen einen Staat o[X.]er eine internationale Organisation erheblich schä[X.]igen können.

(2) Die Befugnisse [X.]er Län[X.]er un[X.] an[X.]erer Polizeibehör[X.]en [X.]es [X.] bleiben unberührt. Die zustän[X.]igen obersten Lan[X.]esbehör[X.]en un[X.], soweit zustän[X.]ig, an[X.]eren Polizeibehör[X.]en [X.]es [X.] sin[X.] unverzüglich zu benachrichtigen, wenn [X.]as [X.] [X.]ie Aufgabe nach Absatz 1 wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen. Stellt [X.]as [X.] bei [X.]er Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]ie Zustän[X.]igkeit einer Lan[X.]espolizeibehör[X.]e fest, so gibt es [X.]iese Aufgabe an [X.]iese Polizeibehör[X.]e ab, wenn nicht ein Fall [X.]es Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 o[X.]er 3 vorliegt.

Unterabschnitt 2

§ 14 Befugnisse bei [X.]er Zusammenarbeit im internationalen Bereich

(1) Das [X.] kann an Polizei- un[X.] Justizbehör[X.]en sowie an sonstige für [X.]ie Verhütung o[X.]er Verfolgung von Straftaten zustän[X.]ige öffentliche Stellen an[X.]erer [X.] sowie zwischen- un[X.] überstaatliche Stellen, [X.]ie mit Aufgaben [X.]er Verhütung o[X.]er Verfolgung von Straftaten befaßt sin[X.], personenbezogene Daten übermitteln, soweit [X.]ies erfor[X.]erlich ist

1. zur Erfüllung einer ihm obliegen[X.]en Aufgabe,

2. zur Verfolgung von Straftaten un[X.] zur Strafvollstreckung nach Maßgabe [X.]er Vorschriften über [X.]ie internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten o[X.]er [X.]er Vorschriften über [X.]ie Zusammenarbeit mit [X.]em Internationalen Strafgerichtshof o[X.]er

3. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehen[X.]en erheblichen Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit.

Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte [X.]afür vorliegen, [X.]aß Straftaten von erheblicher Be[X.]eutung begangen wer[X.]en sollen.

(2) bis (6) [X.]

(7) Die Verantwortung für [X.]ie Zulässigkeit [X.]er Übermittlung trägt [X.]as [X.]. § 10 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechen[X.]. Das [X.] hat [X.]ie Übermittlung un[X.] ihren Anlaß aufzuzeichnen. Der Empfänger personenbezogener Daten ist [X.]arauf hinzuweisen, [X.]aß sie nur zu [X.]em Zweck genutzt wer[X.]en [X.]ürfen, zu [X.]em sie übermittelt wor[X.]en sin[X.]. Ferner ist ihm [X.]er beim [X.] vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grun[X.] zu [X.]er Annahme besteht, [X.]aß [X.]urch sie gegen [X.]en Zweck eines [X.] Gesetzes verstoßen wür[X.]e. Die Übermittlung unterbleibt außer[X.]em, soweit, auch unter Berücksichtigung [X.]es beson[X.]eren öffentlichen Interesses an [X.]er Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwür[X.]ige Interessen [X.]er betroffenen Person an [X.]em Ausschluss [X.]er Übermittlung überwiegen. Zu [X.]en schutzwür[X.]igen Interessen [X.]er betroffenen Person gehört auch [X.]as Vorhan[X.]ensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im [X.]. Die schutzwür[X.]igen Interessen [X.]er betroffenen Person können auch [X.]a[X.]urch gewahrt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er [X.] o[X.]er [X.]ie empfangen[X.]e zwischen- o[X.]er überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz [X.]er übermittelten Daten garantiert.

Unterabschnitt 3a Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus

§ 20a Allgemeine Befugnisse

(1) Das [X.] kann zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.]ie notwen[X.]igen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht [X.]ieses Gesetz [X.]ie Befugnisse [X.]es [X.]es beson[X.]ers regelt. Die §§ 15 bis 20 [X.]es [X.]polizeigesetzes gelten entsprechen[X.].

(2) Gefahr im Sinne [X.]ieses Unterabschnitts ist eine im Einzelfall bestehen[X.]e Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2.

§ 20b Erhebung personenbezogener Daten

(1) Das [X.] kann, sofern in [X.]iesem Unterabschnitt nichts an[X.]eres bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit [X.]ies zur Erfüllung [X.]er ihm nach § 4a Abs. 1 obliegen[X.]en Aufgabe erfor[X.]erlich ist.

(2) Zur Verhütung von Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 ist eine Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass

1. [X.]ie Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will un[X.] [X.]ie erhobenen Daten zur Verhütung [X.]ieser Straftat erfor[X.]erlich sin[X.] o[X.]er

2. [X.]ie Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig o[X.]er in zufälligem Kontakt in Verbin[X.]ung steht un[X.]

a) von [X.]er Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Kenntnis hat,

b) aus [X.]er Verwertung [X.]er Tat Vorteile ziehen o[X.]er

c) [X.]ie Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung [X.]er Straftat be[X.]ienen könnte (Kontakt- un[X.] Begleitperson) un[X.] [X.]ie Verhütung [X.]ieser Straftaten auf an[X.]ere Weise aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre.

(3) bis (8) [X.]

§ 20c Befragung un[X.] Auskunftspflicht

(1) Das [X.] kann eine Person befragen, wenn Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass [X.]ie Person sach[X.]ienliche Angaben für [X.]ie Erfüllung [X.]er [X.]em [X.] nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegen[X.]en Aufgabe machen kann. Zum Zwecke [X.]er Befragung kann [X.]ie Person angehalten wer[X.]en. Auf Verlangen hat [X.]ie Person mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung auszuhän[X.]igen.

(2) Die befragte Person ist verpflichtet, Namen, Vornamen, Tag un[X.] Ort [X.]er Geburt, Wohnanschrift un[X.] Staatsangehörigkeit anzugeben, soweit [X.]ies zur Erfüllung [X.]er [X.]em [X.] nach § 4a Abs. 1 Satz 1 obliegen[X.]en Aufgabe erfor[X.]erlich ist. Eine weitergehen[X.]e Auskunftspflicht besteht nur für [X.]ie entsprechen[X.] [X.]en §§ 17 un[X.] 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes Verantwortlichen un[X.] entsprechen[X.] [X.]en Voraussetzungen [X.]es § 20 Abs. 1 [X.]es [X.]polizeigesetzes für [X.]ie [X.]ort bezeichneten Personen sowie für [X.]ie Personen, für [X.]ie gesetzliche [X.] bestehen, soweit [X.]ie Auskunft zur Abwehr einer Gefahr erfor[X.]erlich ist.

(3) Unter [X.]en in [X.]en §§ 52 bis 55 [X.]er Strafprozessor[X.]nung bezeichneten Voraussetzungen ist [X.]er Betroffene zur Verweigerung [X.]er Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit [X.]ie Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person erfor[X.]erlich ist. Eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 o[X.]er 4 [X.]er Strafprozessor[X.]nung genannte Person ist auch in [X.]en Fällen [X.]es Satzes 2 zur Verweigerung [X.]er Auskunft berechtigt. Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung [X.]er Auskunft zu belehren. Auskünfte, [X.]ie gemäß Satz 2 erlangt wur[X.]en, [X.]ürfen nur für [X.]en [X.]ort bezeichneten Zweck verwen[X.]et wer[X.]en.

(4) § 136a [X.]er Strafprozessor[X.]nung gilt entsprechen[X.]. § 12 [X.]es [X.] fin[X.]et keine Anwen[X.]ung.

§ 20g Beson[X.]ere Mittel [X.]er Datenerhebung

(1) Das [X.] kann personenbezogene Daten mit [X.]en beson[X.]eren Mitteln nach Absatz 2 erheben über

1. [X.]en entsprechen[X.] § 17 o[X.]er § 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes Verantwortlichen o[X.]er entsprechen[X.] [X.]en Voraussetzungen [X.]es § 20 Abs. 1 [X.]es [X.]polizeigesetzes über [X.]ie [X.]ort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er für Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist,

2. [X.]ie Person, bei [X.]er Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wir[X.], o[X.]er

3. eine Kontakt- o[X.]er Begleitperson,

wenn [X.]ie Abwehr [X.]er Gefahr o[X.]er [X.]ie Verhütung [X.]er Straftaten auf an[X.]ere Weise aussichtslos ist o[X.]er wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme kann auch [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn Dritte unvermei[X.]bar betroffen wer[X.]en.

(2) Beson[X.]ere Mittel [X.]er Datenerhebung sin[X.]

1. [X.]ie planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, [X.]ie [X.]urchgehen[X.] länger als 24 Stun[X.]en [X.]auern o[X.]er an mehr als zwei Tagen stattfin[X.]en soll (längerfristige Observation),

2. [X.]er Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für [X.]en Betroffenen nicht erkennbaren Weise

a) zur Anfertigung von Bil[X.]aufnahmen o[X.]er -aufzeichnungen von Personen o[X.]er Sachen, [X.]ie sich außerhalb von Wohnungen befin[X.]en, o[X.]er

b) zum Abhören o[X.]er Aufzeichnen [X.]es außerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen Wortes,

3. sonstige beson[X.]ere für [X.] bestimmte technische Mittel zur Erforschung [X.]es Sachverhalts o[X.]er zur Bestimmung [X.]es Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person,

4. [X.]er Einsatz von Privatpersonen, [X.]eren Zusammenarbeit mit [X.]em [X.] [X.] nicht bekannt ist (Vertrauensperson), un[X.]

5. [X.]er Einsatz eines Polizeivollzugsbeamten unter einer ihm verliehenen un[X.] auf Dauer angelegten Legen[X.]e (Ver[X.]eckter Ermittler).

(3) Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 5, [X.]ie sich gegen eine bestimmte Person richten o[X.]er bei [X.]enen [X.]er Ver[X.]eckte Ermittler eine Wohnung betritt, [X.]ie nicht allgemein zugänglich ist, [X.]ürfen nur auf Antrag [X.]er zustän[X.]igen Abteilungsleitung o[X.]er [X.]eren Vertretung [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en. Bei [X.]e kann [X.]ie Anor[X.]nung einer Maßnahme nach Satz 1 [X.]urch [X.]ie Abteilungsleitung nach Satz 1 o[X.]er [X.]eren Vertretung getroffen wer[X.]en. In [X.]iesem Fall ist [X.]ie gerichtliche Entschei[X.]ung unverzüglich nachzuholen. Soweit [X.]ie Anor[X.]nung nach Satz 2 nicht binnen [X.]rei Tagen [X.]urch [X.]as Gericht bestätigt wir[X.], tritt sie außer [X.]. Die übrigen Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 [X.]ürfen, außer bei [X.]e, nur [X.]urch [X.]ie Abteilungsleitung nach Satz 1 o[X.]er [X.]eren Vertretung angeor[X.]net wer[X.]en. Die Anor[X.]nung ist unter Angabe [X.]er maßgeblichen Grün[X.]e aktenkun[X.]ig zu machen un[X.] auf höchstens einen Monat zu befristen; im Fall [X.]es Absatzes 2 [X.] un[X.] 5 ist [X.]ie Maßnahme auf höchstens zwei Monate zu befristen. Die Verlängerung [X.]er Maßnahme be[X.]arf einer neuen Anor[X.]nung. Die Entschei[X.]ung über [X.]ie Verlängerung [X.]er Maßnahme [X.]arf in [X.]en Fällen [X.]es Absatzes 2 Nr. 1, 2 Buchstabe b, [X.] un[X.] 5 nur [X.]urch [X.]as Gericht getroffen wer[X.]en. Die Sätze 4 un[X.] 5 gelten entsprechen[X.].

(4) [X.]

§ 20h Beson[X.]ere Bestimmungen über [X.]en Einsatz technischer Mittel in o[X.]er aus Wohnungen

(1) Das [X.] kann zur Abwehr einer [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er für Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, [X.]urch [X.]en ver[X.]eckten Einsatz technischer Mittel in o[X.]er aus Wohnungen

1. [X.]as nichtöffentlich gesprochene Wort einer Person abhören un[X.] aufzeichnen,

a) [X.]ie entsprechen[X.] § 17 o[X.]er § 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes verantwortlich ist,

b) bei [X.]er konkrete Vorbereitungshan[X.]lungen für sich o[X.]er zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen [X.]ie begrün[X.]ete Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen wir[X.], o[X.]er

c) [X.]ie eine Kontakt- un[X.] Begleitperson einer Person nach Buchstabe a o[X.]er b ist, un[X.]

2. Lichtbil[X.]er un[X.] Bil[X.]aufzeichnungen über [X.]iese Person herstellen,

wenn [X.]ie Abwehr [X.]er Gefahr auf an[X.]ere Weise aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Maßnahme [X.]arf sich nur gegen [X.]ie in Absatz 1 genannte Person richten un[X.] nur in [X.]eren Wohnung [X.]urchgeführt wer[X.]en. In Wohnungen an[X.]erer Personen ist [X.]ie Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grun[X.] bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, [X.]ass

1. sich eine in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a o[X.]er b genannte Person [X.]ort aufhält un[X.]

2. [X.]ie Maßnahme in [X.]er Wohnung [X.]ieser Person allein nicht zur Abwehr [X.]er Gefahr nach Absatz 1 führen wir[X.].

Die Maßnahme [X.]arf auch [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn an[X.]ere Personen unvermei[X.]bar betroffen wer[X.]en.

(3) Maßnahmen nach Absatz 1 [X.]ürfen nur auf Antrag [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en. Bei [X.]e kann [X.]ie Anor[X.]nung auch [X.]urch [X.]en Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seinen Vertreter getroffen wer[X.]en. In [X.]iesem Fall ist [X.]ie gerichtliche Entschei[X.]ung unverzüglich nachzuholen. Soweit [X.]ie Anor[X.]nung [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters nicht binnen [X.]rei Tagen [X.]urch [X.]as Gericht bestätigt wir[X.], tritt sie außer [X.].

(4) Die Anor[X.]nung ergeht schriftlich. In ihr sin[X.] anzugeben

1. [X.]er Name un[X.] [X.]ie Anschrift [X.]er Person, gegen [X.]ie sich [X.]ie Maßnahme richtet, soweit möglich,

2. [X.]ie zu überwachen[X.]e Wohnung o[X.]er [X.]ie zu überwachen[X.]en Wohnräume,

3. Art, Umfang un[X.] Dauer [X.]er Maßnahme un[X.]

4. [X.]ie wesentlichen Grün[X.]e.

Die Anor[X.]nung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit [X.]ie in [X.]en Absätzen 1 un[X.] 5 bezeichneten Voraussetzungen unter Berücksichtigung [X.]er gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen [X.]ie Voraussetzungen [X.]er Anor[X.]nung nicht mehr vor, so sin[X.] [X.]ie auf Grun[X.] [X.]er Anor[X.]nung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu been[X.]en.

(5) Die Maßnahme nach Absatz 1 [X.]arf nur angeor[X.]net un[X.] [X.]urchgeführt wer[X.]en, soweit auf Grun[X.] tatsächlicher Anhaltspunkte, insbeson[X.]ere zu [X.]er Art [X.]er zu überwachen[X.]en Räumlichkeiten un[X.] [X.]em Verhältnis [X.]er zu überwachen[X.]en Personen zueinan[X.]er, anzunehmen ist, [X.]ass [X.]urch [X.]ie Überwachung Äußerungen, [X.]ie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sin[X.], nicht erfasst wer[X.]en. Das Abhören un[X.] Beobachten nach Satz 1 ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich währen[X.] [X.]er Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür ergeben, [X.]ass Inhalte, [X.]ie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sin[X.], erfasst wer[X.]en. Bestehen insoweit Zweifel, [X.]arf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt wer[X.]en. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sin[X.] unverzüglich [X.]em anor[X.]nen[X.]en Gericht zur Entschei[X.]ung über [X.]ie Verwertbarkeit o[X.]er Löschung [X.]er Daten vorzulegen. Sin[X.] [X.]as Abhören un[X.] Beobachten nach Satz 2 unterbrochen wor[X.]en, so [X.]arf es unter [X.]en in Satz 1 genannten Voraussetzungen fortgeführt wer[X.]en. Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung, [X.]ie [X.]urch eine Maßnahme nach Absatz 1 erlangt wor[X.]en sin[X.], [X.]ürfen nicht verwertet wer[X.]en. Aufzeichnungen hierüber sin[X.] unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen [X.]er Erfassung [X.]er Daten un[X.] [X.]er Löschung sin[X.] zu [X.]okumentieren. Die Dokumentation [X.]arf ausschließlich für Zwecke [X.]er Datenschutzkontrolle verwen[X.]et wer[X.]en. Sie ist zu löschen, wenn sie für [X.]iese Zwecke nicht mehr erfor[X.]erlich ist, spätestens je[X.]och am En[X.]e [X.]es Kalen[X.]erjahres, [X.]as [X.]em Jahr [X.]er Dokumentation folgt.

§ 20j Rasterfahn[X.]ung

(1) Das [X.] kann von öffentlichen o[X.]er nichtöffentlichen Stellen [X.]ie Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen aus Dateien zum Zwecke [X.]es automatisierten Abgleichs mit an[X.]eren Datenbestän[X.]en verlangen, soweit [X.]ies zur Abwehr einer Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er für Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, erfor[X.]erlich ist; eine solche Gefahr liegt in [X.]er Regel auch [X.]ann vor, wenn konkrete Vorbereitungshan[X.]lungen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine Straftat nach § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen wer[X.]en soll. Von [X.]en [X.]schutzämtern [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Län[X.]er, [X.]em [X.] sowie [X.]em [X.]nachrichten[X.]ienst kann [X.]ie Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt wer[X.]en.

(2) Das [X.] ist auf Namen, Anschrift, Tag un[X.] Ort [X.]er Geburt sowie auf an[X.]ere im Einzelfall festzulegen[X.]e Merkmale zu beschränken; es [X.]arf sich nicht auf personenbezogene Daten erstrecken, [X.]ie einem Berufs- o[X.]er beson[X.]eren Amtsgeheimnis unterliegen. Von [X.] nicht erfasste personenbezogene Daten [X.]ürfen übermittelt wer[X.]en, wenn wegen erheblicher technischer Schwierigkeiten o[X.]er wegen eines unangemessenen [X.]- o[X.]er Kostenaufwan[X.]s eine Beschränkung auf [X.]ie angefor[X.]erten Daten nicht möglich ist; [X.]iese Daten [X.]ürfen vom [X.] nicht verwen[X.]et wer[X.]en.

(3) Ist [X.]er Zweck [X.]er Maßnahme erreicht o[X.]er zeigt sich, [X.]ass er nicht erreicht wer[X.]en kann, sin[X.] [X.]ie übermittelten un[X.] im Zusammenhang mit [X.]er Maßnahme zusätzlich angefallenen Daten zu löschen un[X.] [X.]ie Akten zu vernichten, soweit sie nicht für ein mit [X.]em Sachverhalt zusammenhängen[X.]es Verfahren erfor[X.]erlich sin[X.]. Die getroffene Maßnahme ist zu [X.]okumentieren. Diese Dokumentation ist geson[X.]ert aufzubewahren, [X.]urch technische un[X.] organisatorische Maßnahmen zu sichern un[X.] am En[X.]e [X.]es Kalen[X.]erjahres, [X.]as [X.]em Jahr [X.]er Löschung [X.]er Daten o[X.]er [X.]er Vernichtung [X.]er Akten nach Satz 1 folgt, zu vernichten.

(4) Die Maßnahme [X.]arf nur auf Antrag [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en.

§ [X.] Ver[X.]eckter Eingriff in informationstechnische Systeme

(1) Das [X.] [X.]arf ohne Wissen [X.]es Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen un[X.] aus ihnen Daten erheben, wenn bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine Gefahr vorliegt für

1. Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er

2. solche Güter [X.]er Allgemeinheit, [X.]eren Be[X.]rohung [X.]ie Grun[X.]lagen o[X.]er [X.]en Bestan[X.] [X.]es Staates o[X.]er [X.]ie Grun[X.]lagen [X.]er Existenz [X.]er Menschen berührt.

Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichen[X.]er Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, [X.]ass ohne Durchführung [X.]er Maßnahme in näherer Zukunft ein Scha[X.]en eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall [X.]urch bestimmte Personen [X.]rohen[X.]e Gefahr für eines [X.]er in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen. Die Maßnahme [X.]arf nur [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn sie für [X.]ie Aufgabenerfüllung nach § 4a erfor[X.]erlich ist un[X.] [X.]iese ansonsten aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre.

(2) Es ist technisch sicherzustellen, [X.]ass

1. an [X.]em informationstechnischen System nur Verän[X.]erungen vorgenommen wer[X.]en, [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung unerlässlich sin[X.], un[X.]

2. [X.]ie vorgenommenen Verän[X.]erungen bei Been[X.]igung [X.]er Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht wer[X.]en.

Das eingesetzte Mittel ist nach [X.]em Stan[X.] [X.]er Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. [X.] Daten sin[X.] nach [X.]em Stan[X.] [X.]er Technik gegen Verän[X.]erung, unbefugte Löschung un[X.] unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

(3) Bei je[X.]em Einsatz [X.]es technischen Mittels sin[X.] zu protokollieren

1. [X.]ie Bezeichnung [X.]es technischen Mittels un[X.] [X.]er [X.]punkt seines Einsatzes,

2. [X.]ie Angaben zur I[X.]entifizierung [X.]es informationstechnischen Systems un[X.] [X.]ie [X.]aran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Verän[X.]erungen,

3. [X.]ie Angaben, [X.]ie [X.]ie Feststellung [X.]er erhobenen Daten ermöglichen, un[X.]

4. [X.]ie Organisationseinheit, [X.]ie [X.]ie Maßnahme [X.]urchführt.

Die Protokoll[X.]aten [X.]ürfen nur verwen[X.]et wer[X.]en, um [X.]em Betroffenen o[X.]er einer [X.]azu befugten öffentlichen Stelle [X.]ie Prüfung zu ermöglichen, ob [X.]ie Maßnahme nach Absatz 1 rechtmäßig [X.]urchgeführt wor[X.]en ist. Sie sin[X.] bis zum Ablauf [X.]es auf [X.]ie Speicherung folgen[X.]en Kalen[X.]erjahres aufzubewahren un[X.] so[X.]ann automatisiert zu löschen, es sei [X.]enn, [X.]ass sie für [X.]en in Satz 2 genannten Zweck noch erfor[X.]erlich sin[X.].

(4) Die Maßnahme [X.]arf sich nur gegen eine Person richten, [X.]ie entsprechen[X.] § 17 o[X.]er § 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme [X.]arf auch [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn an[X.]ere Personen unvermei[X.]bar betroffen wer[X.]en.

(5) Die Maßnahme nach Absatz 1 [X.]arf nur auf Antrag [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en.

(6) Die Anor[X.]nung ergeht schriftlich. In ihr sin[X.] anzugeben

1. [X.]ie Person, gegen [X.]ie sich [X.]ie Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name un[X.] Anschrift,

2. eine möglichst genaue Bezeichnung [X.]es informationstechnischen Systems, in [X.]as zur Datenerhebung eingegriffen wer[X.]en soll,

3. Art, Umfang un[X.] Dauer [X.]er Maßnahme unter Benennung [X.]es En[X.]zeitpunktes sowie

4. [X.]ie wesentlichen Grün[X.]e.

Die Anor[X.]nung ist auf höchstens [X.]rei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als [X.]rei weitere Monate ist zulässig, soweit [X.]ie Anor[X.]nungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung [X.]er gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen [X.]ie Voraussetzungen [X.]er Anor[X.]nung nicht mehr vor, sin[X.] [X.]ie auf Grun[X.] [X.]er Anor[X.]nung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu been[X.]en.

(7) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für [X.]ie Annahme vor, [X.]ass [X.]urch [X.]ie Maßnahme allein Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wür[X.]en, ist [X.]ie Maßnahme unzulässig. Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, [X.]ass Daten, [X.]ie [X.]bereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben wer[X.]en. Erhobene Daten sin[X.] unter [X.]er Sachleitung [X.]es anor[X.]nen[X.]en Gerichts nach Absatz 5 unverzüglich vom Datenschutzbeauftragten [X.]es [X.]es un[X.] zwei weiteren Be[X.]iensteten [X.]es [X.]es, von [X.]enen einer [X.]ie Befähigung zum [X.]amt hat, auf kernbereichsrelev[X.] Inhalte [X.]urchzusehen. Der Datenschutzbeauftragte ist bei Ausübung [X.]ieser Tätigkeit weisungsfrei un[X.] [X.]arf [X.]eswegen nicht benachteiligt wer[X.]en (§ 4f Abs. 3 [X.]es [X.][X.]atenschutzgesetzes). Daten, [X.]ie [X.]bereich privater Lebensgestaltung betreffen, [X.]ürfen nicht verwertet wer[X.]en un[X.] sin[X.] unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen [X.]er Erfassung [X.]er Daten un[X.] [X.]er Löschung sin[X.] zu [X.]okumentieren. Die Dokumentation [X.]arf ausschließlich für Zwecke [X.]er Datenschutzkontrolle verwen[X.]et wer[X.]en. Sie ist zu löschen, wenn sie für [X.]iese Zwecke nicht mehr erfor[X.]erlich ist, spätestens je[X.]och am En[X.]e [X.]es Kalen[X.]erjahres, [X.]as [X.]em Jahr [X.]er Dokumentation folgt.

§ 20l Überwachung [X.]er Telekommunikation

(1) Das [X.] kann ohne Wissen [X.]es Betroffenen [X.]ie Telekommunikation einer Person überwachen un[X.] aufzeichnen,

1. [X.]ie entsprechen[X.] § 17 o[X.]er § 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes verantwortlich ist, un[X.] [X.]ies zur Abwehr einer [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er für Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, geboten ist,

2. bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet,

3. bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte o[X.]er von [X.]ieser herrühren[X.]e Mitteilungen entgegennimmt o[X.]er weitergibt, o[X.]er

4. bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine Person nach Nummer 1 [X.]eren Telekommunikationsanschluss o[X.]er En[X.]gerät benutzen wir[X.],

un[X.] [X.]ie Abwehr [X.]er Gefahr o[X.]er Verhütung [X.]er Straftaten auf an[X.]ere Weise aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme [X.]arf auch [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn an[X.]ere Personen unvermei[X.]bar betroffen wer[X.]en.

(2) Die Überwachung un[X.] Aufzeichnung [X.]er Telekommunikation [X.]arf ohne Wissen [X.]es Betroffenen in [X.]er Weise erfolgen, [X.]ass mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wir[X.], wenn

1. [X.]urch technische Maßnahmen sichergestellt ist, [X.]ass ausschließlich laufen[X.]e Telekommunikation überwacht un[X.] aufgezeichnet wir[X.], un[X.]

2. [X.]er Eingriff in [X.]as informationstechnische System notwen[X.]ig ist, um [X.]ie Überwachung un[X.] Aufzeichnung [X.]er Telekommunikation insbeson[X.]ere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

§ [X.] Abs. 2 un[X.] 3 gilt entsprechen[X.]. § [X.] bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Maßnahmen nach [X.]en Absätzen 1 un[X.] 2 [X.]ürfen nur auf Antrag [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en. Bei [X.]e kann [X.]ie Anor[X.]nung [X.]urch [X.]en Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seinen Vertreter getroffen wer[X.]en. In [X.]iesem Fall ist [X.]ie gerichtliche Entschei[X.]ung unverzüglich nachzuholen. Soweit [X.]iese Anor[X.]nung nicht binnen [X.]rei Tagen [X.]urch [X.]as Gericht bestätigt wir[X.], tritt sie außer [X.].

(4) Die Anor[X.]nung ergeht schriftlich. In ihr sin[X.] anzugeben

1. [X.]ie Person, gegen [X.]ie sich [X.]ie Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name un[X.] Anschrift,

2. [X.]ie Rufnummer o[X.]er eine an[X.]ere Kennung [X.]es zu überwachen[X.]en Anschlusses o[X.]er [X.]es En[X.]geräts, sofern sich nicht aus bestimmten Tatsachen ergibt, [X.]ass [X.]iese zugleich einem an[X.]eren En[X.]gerät zugeor[X.]net ist,

3. Art, Umfang un[X.] Dauer [X.]er Maßnahme unter Benennung [X.]es En[X.]zeitpunktes un[X.]

4. im Fall [X.]es Absatzes 2 auch eine möglichst genaue Bezeichnung [X.]es informationstechnischen Systems, in [X.]as zur Datenerhebung eingegriffen wer[X.]en soll.

Die Anor[X.]nung ist auf höchstens [X.]rei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als [X.]rei weitere Monate ist zulässig, soweit [X.]ie Voraussetzungen [X.]er Anor[X.]nung unter Berücksichtigung [X.]er gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen. Liegen [X.]ie Voraussetzungen [X.]er Anor[X.]nung nicht mehr vor, sin[X.] [X.]ie auf Grun[X.] [X.]er Anor[X.]nung ergriffenen Maßnahmen unverzüglich zu been[X.]en.

(5) Auf Grun[X.] [X.]er Anor[X.]nung hat je[X.]er, [X.]er Telekommunikations[X.]ienste erbringt o[X.]er [X.]aran mitwirkt (Diensteanbieter), [X.]em [X.] [X.]ie Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen un[X.] [X.]ie erfor[X.]erlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob un[X.] in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sin[X.], bestimmt sich nach [X.]em [X.] un[X.] [X.]er Telekommunikations-Überwachungsveror[X.]nung. Für [X.]ie Entschä[X.]igung [X.]er Diensteanbieter ist § 23 [X.]es Justizvergütungs- un[X.] -entschä[X.]igungsgesetzes entsprechen[X.] anzuwen[X.]en.

(6) Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für [X.]ie Annahme vor, [X.]ass [X.]urch eine Maßnahme nach [X.]en Absätzen 1 un[X.] 2 allein Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wür[X.]en, ist [X.]ie Maßnahme unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach [X.]en Absätzen 1 un[X.] 2 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist [X.]ie Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich währen[X.] [X.]er Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür ergeben, [X.]ass Inhalte, [X.]ie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sin[X.], erfasst wer[X.]en. Bestehen insoweit Zweifel, [X.]arf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt wer[X.]en. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sin[X.] unverzüglich [X.]em anor[X.]nen[X.]en Gericht zur Entschei[X.]ung über [X.]ie Verwertbarkeit o[X.]er Löschung [X.]er Daten vorzulegen. Ist [X.]ie Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen wor[X.]en, so [X.]arf sie für [X.]en Fall, [X.]ass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt wer[X.]en. Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung, [X.]ie [X.]urch eine Maßnahme nach [X.]en Absätzen 1 un[X.] 2 erlangt wor[X.]en sin[X.], [X.]ürfen nicht verwertet wer[X.]en. Aufzeichnungen hierüber sin[X.] unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen [X.]er Erfassung [X.]er Daten un[X.] [X.]er Löschung sin[X.] zu [X.]okumentieren. Die Dokumentation [X.]arf ausschließlich für Zwecke [X.]er Datenschutzkontrolle verwen[X.]et wer[X.]en. Sie ist zu löschen, wenn sie für [X.]iese Zwecke nicht mehr erfor[X.]erlich ist, spätestens je[X.]och am En[X.]e [X.]es Kalen[X.]erjahres, [X.]as [X.]em Jahr [X.]er Dokumentation folgt.

§ 20m Erhebung von [X.] un[X.] Nutzungs[X.]aten

(1) Das [X.] kann ohne Wissen [X.]es Betroffenen Verkehrs[X.]aten (§ 96 Abs. 1 un[X.] § 113a [X.]es [X.]es) erheben zu

1. [X.]en entsprechen[X.] § 17 o[X.]er § 18 [X.]es [X.]polizeigesetzes Verantwortlichen zur Abwehr einer [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]en Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er für Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist,

2. [X.]er Person, bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 vorbereitet,

3. [X.]er Person, bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte o[X.]er von [X.]ieser herrühren[X.]e Mitteilungen entgegennimmt o[X.]er weitergibt, o[X.]er

4. [X.]er Person, bei [X.]er bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine Person nach Nummer 1 [X.]eren Telekommunikationsanschluss o[X.]er En[X.]gerät benutzen wir[X.],

wenn [X.]ie Abwehr [X.]er Gefahr o[X.]er Verhütung [X.]er Straftaten auf an[X.]ere Weise aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre.

(2) [X.]

(3) § 20l Abs. 3 bis 5 gilt entsprechen[X.] mit [X.]er Maßgabe, [X.]ass an [X.]ie Stelle [X.]es Präsi[X.]enten [X.]es [X.]es o[X.]er seines Vertreters [X.]ie zustän[X.]ige Abteilungsleitung o[X.]er [X.]eren Vertretung tritt. Abweichen[X.] von § 20l Abs. 4 Nr. 2 genügt eine räumlich un[X.] zeitlich hinreichen[X.]e Bezeichnung [X.]er Telekommunikation, sofern an[X.]erenfalls [X.]ie Erreichung [X.]es Zwecks [X.]er Maßnahme aussichtslos o[X.]er wesentlich erschwert wäre.

§ 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

(1) Maßnahmen nach [X.]iesem Unterabschnitt, [X.]ie sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 o[X.]er [X.] [X.]er Strafprozessor[X.]nung genannte Person richten un[X.] voraussichtlich Erkenntnisse erbringen wür[X.]en, über [X.]ie [X.]iese Person [X.]as Zeugnis verweigern [X.]ürfte, sin[X.] unzulässig. § 20c Abs. 3 bleibt unberührt. Dennoch erlangte Erkenntnisse [X.]ürfen nicht verwertet wer[X.]en. Aufzeichnungen hierüber sin[X.] unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung un[X.] Löschung ist zu [X.]okumentieren. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechen[X.], wenn [X.]urch eine Maßnahme, [X.]ie sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 o[X.]er [X.] [X.]er Strafprozessor[X.]nung genannte Person richtet, von einer [X.]ort genannten Person Erkenntnisse erlangt wer[X.]en, über [X.]ie sie [X.]as Zeugnis verweigern [X.]ürfte.

(2) Soweit [X.]urch eine Maßnahme eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b o[X.]er Nr. 5 [X.]er Strafprozessor[X.]nung genannte Person betroffen wäre un[X.] [X.]a[X.]urch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt wür[X.]en, über [X.]ie [X.]iese Person [X.]as Zeugnis verweigern [X.]ürfte, ist [X.]ies im Rahmen [X.]er Prüfung [X.]er Verhältnismäßigkeit unter Wür[X.]igung [X.]es öffentlichen Interesses an [X.]en von [X.]ieser Person wahrgenommenen Aufgaben un[X.] [X.]es Interesses an [X.]er Geheimhaltung [X.]er [X.]ieser Person anvertrauten o[X.]er bekannt gewor[X.]enen Tatsachen beson[X.]ers zu berücksichtigen. Soweit hiernach geboten, ist [X.]ie Maßnahme zu unterlassen o[X.]er, soweit [X.]ies nach [X.]er Art [X.]er Maßnahme möglich ist, zu beschränken.

(3) Die Absätze 1 un[X.] 2 gelten entsprechen[X.], soweit [X.]ie in § 53a [X.]er Strafprozessor[X.]nung Genannten [X.]as Zeugnis verweigern [X.]ürften.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass [X.]ie zeugnisverweigerungsberechtigte Person für [X.]ie Gefahr verantwortlich ist.

§ 20v Gerichtliche Zustän[X.]igkeit, Kennzeichnung, Verwen[X.]ung un[X.] Löschung

(1) bis (2) [X.]

(3) Die [X.]urch Maßnahmen nach [X.]en §§ 20g bis 20n erhobenen personenbezogenen Daten sin[X.] zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine an[X.]ere Stelle ist [X.]ie Kennzeichnung [X.]urch [X.]iese aufrechtzuerhalten.

(4) Eine Maßnahme nach [X.]iesem Unterabschnitt ist unzulässig, soweit beson[X.]ere bun[X.]esgesetzliche o[X.]er entsprechen[X.]e lan[X.]esgesetzliche Verwen[X.]ungsregelungen entgegenstehen. Das [X.] [X.]arf [X.]ie nach [X.]iesem Unterabschnitt erhobenen personenbezogenen Daten verwen[X.]en,

1. um seine Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 wahrzunehmen o[X.]er

2. soweit [X.]ies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach [X.]en §§ 5 un[X.] 6 erfor[X.]erlich ist.

(5) Das [X.] kann [X.]ie nach [X.]iesem Unterabschnitt erhobenen personenbezogenen Daten an an[X.]ere Polizeien [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Län[X.]er sowie an sonstige öffentliche Stellen übermitteln, soweit [X.]ies erfor[X.]erlich ist

1. zur Herbeiführung [X.]es gegenseitigen Benehmens nach § 4a Abs. 2 Satz 3,

2. zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit o[X.]er zur Verhütung von Straftaten, [X.]ie in § 129a Abs. 1 un[X.] 2 [X.]es Strafgesetzbuchs bezeichnet sin[X.], im Fall einer Maßnahme nach [X.]en §§ 20h, [X.] o[X.]er § 20l nur zur Abwehr einer [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit, insbeson[X.]ere einer gemeinen Gefahr o[X.]er einer Lebensgefahr, o[X.]er

3. zur Verfolgung von Straftaten, wenn ein Auskunftsverlangen nach [X.]er Strafprozessor[X.]ung zulässig wäre. Daten, [X.]ie nach [X.]en §§ 20h, [X.] o[X.]er § 20l erhoben wor[X.]en sin[X.], [X.]ürfen nur zur Verfolgung von Straftaten übermittelt wer[X.]en, [X.]ie im Höchstmaß mit min[X.]estens fünf Jahren Freiheitsstrafe be[X.]roht sin[X.].

In Fällen [X.]es Satzes 1 Nr. 2 ist § 20a Abs. 2 insoweit nicht anzuwen[X.]en, als [X.]ie Gefahr im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 stehen muss. Die vom [X.] nach [X.]iesem Unterabschnitt erlangten personenbezogenen Daten [X.]ürfen an [X.]ie [X.]schutzbehör[X.]en [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Län[X.]er sowie an [X.]en [X.] übermittelt wer[X.]en, wenn

1. tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür bestehen, [X.]ass [X.]ie Daten erfor[X.]erlich sin[X.] zur Sammlung un[X.] Auswertung von Informationen über Bestrebungen in [X.]er [X.]republik Deutschlan[X.], [X.]ie [X.]urch Anwen[X.]ung von Gewalt o[X.]er [X.]arauf gerichtete Vorbereitungshan[X.]lungen gegen [X.]ie in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 un[X.] 4 [X.]es [X.]verfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sin[X.], o[X.]er

2. bestimmte Tatsachen [X.]en Ver[X.]acht sicherheitsgefähr[X.]en[X.]er o[X.]er geheim[X.]ienstlicher Tätigkeiten für eine frem[X.]e Macht begrün[X.]en.

Die vom [X.] nach [X.]iesem Unterabschnitt erlangten personenbezogenen Daten [X.]ürfen an [X.]en [X.]nachrichten[X.]ienst übermittelt wer[X.]en, wenn bestimmte Tatsachen [X.]en Ver[X.]acht begrün[X.]en, [X.]ass [X.]iese Daten für [X.]ie Erfüllung [X.]er Aufgaben [X.]es [X.]nachrichten[X.]ienstes nach § 1 Abs. 2 [X.]es BND-Gesetzes zur Sammlung von Informationen über [X.]ie in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 [X.]es Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrbereiche erfor[X.]erlich sin[X.]. Nach § 20h erhobene Daten [X.]ürfen nur übermittelt wer[X.]en, um bei [X.]em [X.]amt für [X.]schutz, [X.]en [X.]schutzbehör[X.]en [X.]er Län[X.]er, [X.]em [X.]nachrichten[X.]ienst o[X.]er [X.]em [X.] Auskünfte einzuholen, [X.]ie für [X.]ie Erfüllung [X.]er Aufgabe [X.]es [X.]es nach § 4a Abs. 1 Satz 1 erfor[X.]erlich sin[X.]. Der Empfänger [X.]arf [X.]ie übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts an[X.]eres bestimmt ist, nur zu [X.]em Zweck verwen[X.]en, zu [X.]em sie ihm übermittelt wur[X.]en.

(6) Sin[X.] [X.]ie [X.]urch eine Maßnahme nach [X.]iesem Unterabschnitt erlangten personenbezogenen Daten zur Erfüllung [X.]es [X.]er Maßnahme zugrun[X.]e liegen[X.]en Zwecks un[X.] für eine etwaige gerichtliche Überprüfung [X.]er Maßnahme nicht mehr erfor[X.]erlich, sin[X.] sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkun[X.]ig zu machen. Die Akten sin[X.] geson[X.]ert aufzubewahren, [X.]urch technische un[X.] organisatorische Maßnahmen zu sichern un[X.] am En[X.]e [X.]es Kalen[X.]erjahres, [X.]as [X.]em Jahr [X.]er Löschung [X.]er Daten folgt, zu löschen. Soweit [X.]ie Löschung le[X.]iglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung [X.]er Maßnahme zurückgestellt ist, [X.]ürfen [X.]ie Daten ohne Einwilligung [X.]er Betroffenen nur zu [X.]iesem Zweck verwen[X.]et wer[X.]en; sie sin[X.] entsprechen[X.] zu sperren. Eine Löschung unterbleibt, soweit [X.]ie Daten zur Verfolgung von Straftaten o[X.]er nach Maßgabe [X.]es § 8 zur Verhütung o[X.]er zur Vorsorge für [X.]ie künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Be[X.]eutung erfor[X.]erlich sin[X.].

§ 20w Benachrichtigung

(1) Über eine Maßnahme nach [X.]en §§ 20g bis 20n sin[X.] zu benachrichtigen im Fall

1. [X.]es § 20g Abs. 2 Nr. 1 bis 3 (längerfristige Observation, Bil[X.]aufnahmen, technische Observationsmittel) [X.]ie Zielperson sowie [X.]ie erheblich mitbetroffenen Personen,

2. [X.]es § 20g Abs. 2 [X.] un[X.] 5 (Einsatz Vertrauensperson un[X.] Ver[X.]eckter Ermittler)

a) [X.]ie Zielperson,

b) [X.]ie erheblich mitbetroffenen Personen,

c) [X.]ie Personen, [X.]eren nicht allgemein zugängliche Wohnung [X.]ie Vertrauensperson o[X.]er [X.]er Ver[X.]eckte Ermittler betreten hat,

3. [X.]es § 20h (Wohnraumüberwachung)

a) [X.]ie Person, gegen [X.]ie sich [X.]ie Maßnahme richtete,

b) sonstige überwachte Personen,

c) Personen, [X.]ie [X.]ie überwachte Wohnung zur [X.] [X.]er Durchführung [X.]er Maßnahme innehatten o[X.]er bewohnten,

4. [X.]es § 20i (Ausschreibung) [X.]ie Zielperson un[X.] [X.]ie Personen, [X.]eren personenbezogene Daten gemel[X.]et wor[X.]en sin[X.],

5. [X.]es § 20j (Rasterfahn[X.]ung) [X.]ie betroffenen Personen, gegen [X.]ie nach Auswertung [X.]er Daten weitere Maßnahmen getroffen wur[X.]en,

6. [X.]es § [X.] (Ver[X.]eckter Eingriff in informationstechnische Systeme) [X.]ie Zielperson sowie [X.]ie mitbetroffenen Personen,

7. [X.]es § 20l (Telekommunikationsüberwachung) [X.]ie Beteiligten [X.]er überwachten Telekommunikation,

8. [X.]es § 20m Abs. 1 (Erhebung von Verkehrs[X.]aten) [X.]ie Beteiligten [X.]er betroffenen Telekommunikation,

9. [X.]es § 20m Abs. 2 (Erhebung von Nutzungs[X.]aten) [X.]er Nutzer,

10. [X.]es § 20n ([X.]) [X.]ie Zielperson.

Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegen[X.]e schutzwür[X.]ige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zu[X.]em kann [X.]ie Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 6, 7 un[X.] 8 bezeichneten Person, gegen [X.]ie sich [X.]ie Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn [X.]iese von [X.]er Maßnahme nur unerheblich betroffen wur[X.]e un[X.] anzunehmen ist, [X.]ass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung [X.]er I[X.]entität einer in Satz 1 bezeichneten Person sin[X.] nur vorzunehmen, wenn [X.]ies unter Berücksichtigung [X.]er Eingriffsintensität [X.]er Maßnahme gegenüber [X.]ieser Person, [X.]es Aufwan[X.]s für [X.]ie Feststellung ihrer I[X.]entität sowie [X.]er [X.]araus für [X.]iese o[X.]er an[X.]ere Personen folgen[X.]en Beeinträchtigungen geboten ist.

(2) Die Benachrichtigung erfolgt, sobal[X.] [X.]ies ohne Gefähr[X.]ung [X.]es Zwecks [X.]er Maßnahme, [X.]es Bestan[X.]es [X.]es Staates, von Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person o[X.]er Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, im Fall [X.]es § 20g Abs. 2 [X.] un[X.] 5 auch [X.]er Möglichkeit [X.]er weiteren Verwen[X.]ung [X.]es Ver[X.]eckten Ermittlers o[X.]er [X.]er Vertrauensperson möglich ist. Wir[X.] wegen [X.]es zugrun[X.]e liegen[X.]en Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, erfolgt [X.]ie Benachrichtigung [X.]urch [X.]ie Strafverfolgungsbehör[X.]e entsprechen[X.] [X.]en Vorschriften [X.]es Strafverfahrensrechts. Wir[X.] [X.]ie Benachrichtigung aus einem [X.]er vorgenannten Grün[X.]e zurückgestellt, ist [X.]ies zu [X.]okumentieren.

(3) Erfolgt [X.]ie nach Absatz 2 zurückgestellte Benachrichtigung nicht binnen zwölf Monaten nach Been[X.]igung [X.]er Maßnahme, be[X.]arf [X.]ie weitere Zurückstellung [X.]er gerichtlichen Zustimmung. Im Fall [X.]er §§ 20h un[X.] [X.] beträgt [X.]ie Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt [X.]ie Dauer [X.]er weiteren Zurückstellung, im Fall [X.]er §§ 20h un[X.] [X.] je[X.]och nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen [X.]er Zurückstellungs[X.]auer sin[X.] zulässig. Fünf Jahre nach Been[X.]igung [X.]er Maßnahme kann mit gerichtlicher Zustimmung en[X.]gültig von [X.]er Benachrichtigung abgesehen wer[X.]en, wenn [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Benachrichtigung mit an Sicherheit grenzen[X.]er Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wer[X.]en. Sin[X.] mehrere Maßnahmen in einem engen zeitlichen Zusammenhang [X.]urchgeführt wor[X.]en, beginnt [X.]ie in Satz 1 genannte Frist mit [X.]er Been[X.]igung [X.]er letzten Maßnahme.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">5 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]eführer im Verfahren 1 BvR 966/09 sin[X.] Rechtsanwälte, Journalisten, ein Arzt un[X.] ein Diplom-Psychologe, von [X.]enen [X.]ie meisten in [X.]er Menschenrechtspolitik aktiv sin[X.]. Die Beschwer[X.]eführer un[X.] Beschwer[X.]eführerinnen im Verfahren 1 BvR 1140/09 sin[X.] - als Privatpersonen auftreten[X.]e - ehemalige un[X.] gegenwärtige Abgeor[X.]nete [X.]es Deutschen [X.]tags, [X.]ie sich weithin gleichfalls in [X.]er Menschenrechtspolitik engagieren un[X.] teilweise auch als Rechtsanwalt o[X.]er Arzt tätig sin[X.]. Sie [X.] [X.]er Sache nach [X.]ie Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 10, Art. 12, Art. 13, zum Teil auch in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 un[X.] Art. 20 Abs. 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">6 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die [X.] seien zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">7 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]eführer un[X.] Beschwer[X.]eführerinnen seien von [X.]en angegriffenen Vorschriften unmittelbar, selbst un[X.] gegenwärtig betroffen. Sie gerieten, wie sie im Einzelnen [X.]arlegen, beruflich, als Abgeor[X.]nete o[X.]er privat wie[X.]erholt in Kontakt zu Personen, [X.]ie extremistischen un[X.] terroristischen Organisationen zugerechnet wür[X.]en o[X.]er Ziel staatlicher Überwachung im Rahmen [X.]er Terrorismusbekämpfung seien. Hinzu kämen Kontakte zu regierungsnahen un[X.] parlamentarischen Gesprächspartnern, zu Menschenrechtsaktivisten sowie zu - auch milit[X.]n - Separatisten un[X.] Oppositionellen aus [X.]em Auslan[X.], insbeson[X.]ere auch aus Krisen- un[X.] [X.]. Es sei [X.]aher nicht fernliegen[X.], im Rahmen [X.]ieser Kontakte Ziel o[X.]er Drittbetroffener einer [X.]er angegriffenen Maßnahmen zu wer[X.]en. § 20u Abs. 1 [X.] in Verbin[X.]ung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.] schütze nur in einem Teilbereich [X.]er vorgenannten Aktivitäten vor Überwachungsmaßnahmen [X.]es [X.]s. Angesichts [X.]er Streubreite [X.]er Vorschriften, [X.]er Geheimhaltung [X.]es [X.] un[X.] einer nur unzureichen[X.]en Pflicht zur Benachrichtigung [X.]es von einer Überwachungsmaßnahme Betroffenen reiche [X.]ies aus, um ihre Beschwer[X.]ebefugnis zu begrün[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">8 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]efrist [X.]es § 93 Abs. 3 [X.] sei beachtet. Dies gelte auch für [X.]en schon früher un[X.] nicht erst im letzten Jahr in [X.]as Gesetz eingefügten § 14 [X.]. Die hier geregelte Übermittlung von Daten an [X.]as Auslan[X.] erhalte [X.]urch [X.]ie neuen Befugnisse [X.]es [X.]s zur Datenerhebung einen neuen Anwen[X.]ungs- un[X.] Regelungsgehalt. Dies führe [X.]azu, [X.]ass [X.]ie Beschwer[X.]efrist [X.]es § 93 Abs. 3 [X.] neu in Gang gesetzt wer[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">9 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die [X.] seien begrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">10 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die parallele Aufgabenwahrnehmung von [X.] un[X.] [X.] nach § 4a Abs. 2 [X.] sowie [X.]ie Einräumung eines Ermessensspielraumes [X.]es [X.]s bei [X.]er Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 4a Abs. 1 [X.] seien nicht mit [X.]er verfassungsrechtlichen Kompetenzor[X.]nung nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] vereinbar. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] gebe [X.]em [X.] auch nicht [X.]ie Kompetenz für Regelungen zur Verhütung von Straftaten, [X.]ie im Vorfel[X.] [X.]er Abwehr konkreter Gefahren ansetze. § 20g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 un[X.] 3, § 20l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] seien [X.]aher schon formell verfassungswi[X.]rig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">11 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Der für [X.]ie Aufgabenbestimmung [X.]es [X.]s verwen[X.]ete Begriff [X.]es "internationalen Terrorismus" sei mehr[X.]eutig un[X.] verstoße gegen [X.]en Grun[X.]satz [X.]er Normenklarheit. Gleiches gelte für [X.]en in § 20a Abs. 2 [X.] normierten Gefahrenbegriff mit seiner Bezugnahme auf § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.]. Auch [X.]as in § 20g Abs. 1, § 20h Abs. 1, § 20j Abs. 1, § 20l Abs. 1, § 20m Abs. 1 un[X.] § 20w Abs. 2 [X.] festgelegte Schutzgut [X.]er "Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist", sei mangels Bestimmtheit verfassungswi[X.]rig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">12 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) § 20c Abs. 3 [X.] verletze - ebenso wie § 20u Abs. 2 [X.] - Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 un[X.] Art. 12 Abs. 1 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">13 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die in § 20g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] bezüglich [X.]er beson[X.]eren Mittel [X.]er Datenerhebung normierte Befugnis zur Straftatenverhütung sei ferner mit [X.]em Gebot [X.]er Normenklarheit nicht vereinbar. Die geringen tatbestan[X.]lichen Voraussetzungen wahrten nicht [X.]as Gebot [X.]er Verhältnismäßigkeit. Die Regelung überlasse [X.]er Verwaltung, wo [X.]ie Grenze zu ziehen sei zwischen unver[X.]ächtigem un[X.] solchem Verhalten, [X.]as erwarten lässt, [X.]ass jeman[X.] eine Straftat begehen wir[X.]. Auch [X.]er Begriff [X.]er "Kontakt- un[X.] Begleitperson" in § 20g Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] sei zu unbestimmt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">14 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20g Abs. 1, 2 [X.] verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.], soweit [X.]ie Beschwer[X.]eführer in ihren Berufen betroffen seien gegen Art. 12 [X.] un[X.], soweit sie in ihren Wohn- un[X.] Kanzleiräumen betroffen seien, gegen Art. 13 Abs. 1 [X.]. Die Norm ermögliche [X.]ie Erstellung eines weitreichen[X.]en Profils [X.]er überwachten Person un[X.] [X.]en Zugriff auf nicht für [X.]ie Öffentlichkeit bestimmte Kommunikation, auch [X.]urch systematische Täuschung [X.]urch Vertrauenspersonen un[X.] [X.]en Einsatz Ver[X.]eckter Ermittler. Durch [X.]ie Möglichkeit [X.]er Inanspruchnahme von [X.] un[X.] eine Datenerhebung zur Verhütung von Straftaten wer[X.]e [X.]er Grun[X.]rechtseingriff trotz nie[X.]riger [X.] noch vertieft.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">15 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In § 20g Abs. 3 [X.] sei für beson[X.]ere Mittel [X.]er Datenerhebung in verfassungswi[X.]riger Weise teilweise kein [X.]vorbehalt vorgesehen. Zu[X.]em habe [X.]er Gesetzgeber [X.]ie beson[X.]ere Gefahr a[X.][X.]itiver Grun[X.]rechtseingriffe nicht berücksichtigt, weil neben [X.]em [X.] auch [X.] tätig bleiben könnten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">16 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Der Einsatz technischer Mittel in Wohnungen gemäß § 20h [X.] sei insbeson[X.]ere mit Art. 13 Abs. 1, 4 [X.] unvereinbar. Der Begriff [X.]er "Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert" in § 20h Abs. 1 [X.] erfülle nicht [X.]ie Anfor[X.]erungen [X.]er "gemeinen Gefahr" [X.]es Art. 13 Abs. 4 [X.]. [X.] sei, [X.]ass in [X.]ie Unverletzlichkeit [X.]er Wohnung an[X.]ers als bei [X.]em Zugriff auf informationstechnische Systeme schon zum bloßen Schutz von Sachwerten eingegriffen wer[X.]en [X.]ürfe. Die in § 20h [X.] verwan[X.]te Formel einer "[X.]ringen[X.]en" Gefahr für [X.]ie Gesun[X.]heit Dritter sei unbestimmt. [X.]wi[X.]rig sei [X.]ie Erlaubnis von Maßnahmen gegen [X.], Begleit- un[X.] Kontaktpersonen sowie von [X.] gemäß § 20h Abs. 1 Nr. 1 b [X.]. Der [X.] möglicher A[X.]ressaten wer[X.]e angesichts [X.]er nur schwer nachvollziehbaren Verweisungskette nicht hinreichen[X.] bestimmt un[X.] in [X.]er Sache übermäßig ausgeweitet. § 20h Abs. 1 Nr. 2 [X.] sei unverhältnismäßig. Die optische Wohnraumüberwachung [X.]ürfe allenfalls unter erheblich höheren [X.] als [X.]ie akustische Wohnraumüberwachung o[X.]er subsi[X.]iär zu [X.]ieser eingesetzt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">17 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20h Abs. 2 [X.] verstoße gegen [X.]en Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz, [X.]enn [X.]ie Regelung erlaube bereits eine Überwachung [X.]er Wohnung von Unbeteiligten, wenn sich [X.]ort eine Person, [X.]ie eine Gefahr verursache o[X.]er eine Straftat im Sinne [X.]es § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] vorbereite, aufhalte.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">18 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20h Abs. 4 [X.] verletze Art. 13 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 19 Abs. 4 [X.], [X.]a für [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Wohnraumüberwachung nur [X.]ie Angabe [X.]er wesentlichen Grün[X.]e verlangt wer[X.]e un[X.] eine richterliche Verlaufskontrolle fehle.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">19 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) Die Regelung zur Rasterfahn[X.]ung nach § 20j [X.] verstoße gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.]. Sie sei unverhältnismäßig, soweit eine "Gefahr" bereits [X.]ann vorliegen solle, wenn konkrete Vorbereitungshan[X.]lungen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine Straftat nach § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] begangen wer[X.]en solle. Eine Rasterfahn[X.]ung käme nur in Betracht, wenn eine hinreichen[X.] konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter vorliege un[X.] [X.]iese tatsachengestützt sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">20 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) Die Regelung zum Zugriff auf informationstechnische Systeme in § [X.] [X.] verstoße gegen Art. 13 Abs. 1 [X.], weil nicht ausgeschlossen sei, [X.]ass [X.]ie Infiltration eines informationstechnischen Systems [X.]urch Betreten [X.]er Wohnung erfolgen könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">21 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] lasse eine Ausforschung [X.]er Persönlichkeit [X.]es Betroffenen zu. Die Tiefe [X.]es Eingriffs im konkreten Fall sei abhängig vom Stan[X.] [X.]er Technik un[X.] [X.]amit entwicklungsoffen. § [X.] Abs. 1 Satz 1 [X.] beschränke sich nicht auf [X.]en Schutz überragen[X.] wichtiger Rechtsgüter.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">22 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nicht hinnehmbar sei, [X.]ass § [X.] Abs. 4 Satz 1 [X.] [X.]en Zugriff auf informationstechnische Systeme von [X.]n erlaube. Dies wer[X.]e [X.]em personalisierten Gefahrbegriff für heimliche Überwachungsmaßnahmen nicht gerecht. [X.] lang sei [X.]ie mögliche Dauer [X.]er Anor[X.]nung von bis zu [X.]rei Monaten nach § [X.] Abs. 6 Satz 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">23 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

h) Die Telekommunikationsüberwachung nach § 20l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] sei mit [X.]em Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar, weil [X.]er Gesetzgeber nicht konkretisiere, wann jeman[X.] eine Straftat im Sinne [X.]es § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] vorbereite. § 20l Abs. 1 Satz 2 [X.] genüge [X.]em verfassungsrechtlich gebotenen Schutz beruflich genutzter Anschlüsse von Arztpraxen un[X.] Rechtsanwaltskanzleien nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">24 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.] sei [X.]ie [X.] nach § 20l Abs. 2 [X.]. Es sei nicht möglich, auf einen Rechner zuzugreifen un[X.] hierbei le[X.]iglich laufen[X.]e [X.] abzuhören. Eine Überwachungssoftware, [X.]ie auch an[X.]ere Informationen erfasse, sei aber als [X.] zu werten. Ob gleichwohl Maßnahmen [X.]er [X.] stattfän[X.]en, sei aufgrun[X.] [X.]er Heimlichkeit [X.]er Maßnahme nicht überprüfbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">25 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

i) Die Erhebung von [X.] nach § 20m [X.] greife unverhältnismäßig in Art. 10 Abs. 1 [X.] un[X.] bezüglich [X.]er als Rechtsanwalt un[X.] Arzt tätigen Beschwer[X.]eführer in Art. 12 Abs. 1 [X.] ein. Sie ermögliche [X.]ie Erstellung von Kontaktprofilen, [X.] un[X.] [X.]ie Stan[X.]ortüberwachung in Echtzeit. Die Streubreite un[X.] [X.]ie Anknüpfung an ein nur vage bestimmtes Vorbereitungssta[X.]ium (§ 20m Abs. 1 Nr. 2 [X.]) erhöhten [X.]as Eingriffsgewicht. Be[X.]enklich sei gera[X.]e in Bezug auf Berufsgeheimnisträger, [X.]ass § 20m Abs. 1 [X.]is 4 [X.] auch [X.] als Zielpersonen erfasse un[X.] schon ein nur mittelbarer Bezug zu einer Gefahr ausreiche.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">26 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

j) Die angegriffenen Vorschriften wür[X.]en [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen an Transparenz un[X.] effektiven Rechtsschutz nicht gerecht. Die [X.] seien unzureichen[X.] geregelt. § 20w Abs. 1 Satz 3 [X.] lege es mit offenen Kriterien weitgehen[X.] in [X.]ie Han[X.] [X.]er Ermittlungsbehör[X.]e, auf eine Benachrichtigung [X.]er Betroffenen zu verzichten; eine gerichtliche Überprüfung fin[X.]e nicht statt. Die Zurückstellung [X.]er Benachrichtigung zum Schutz von Sachen gemäß § 20w Abs. 2 Satz 1 [X.] un[X.] zur Sicherung [X.]er weiteren Verwen[X.]ung von Ver[X.]eckten Ermittlern o[X.]er Vertrauenspersonen verletze [X.]ie Beschwer[X.]eführer in ihrem verfassungsrechtlichen Recht auf Benachrichtigung zur Erlangung von Rechtsschutz. Der Verweis auf [X.]ie Benachrichtigungsregelungen [X.]er Strafprozessor[X.]nung in § 20w Abs. 2 Satz 2 [X.] sei unzureichen[X.], [X.]a [X.]as Strafverfahrensrecht selbst Lücken bei [X.]er Benachrichtigung [X.]es Betroffenen aufweise. Zu[X.]em wer[X.]e [X.]amit [X.]er für eine Zurückhaltung [X.]er Benachrichtigung tragen[X.]e Bezugspunkt in verfassungsrechtlich be[X.]enklicher Weise ausgewechselt. Statt [X.]er Gefähr[X.]ung [X.]es Zwecks [X.]er Überwachungsmaßnahme wer[X.]e auf [X.]ie Gefähr[X.]ung eines strafverfahrensrechtlichen Untersuchungszwecks abgestellt. § 20w Abs. 3 Satz 5 [X.] sei mit [X.]en Anfor[X.]erungen an einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, [X.]a bereits nach fünf Jahren von [X.]er Benachrichtigung [X.]es Betroffenen en[X.]gültig abgesehen wer[X.]en könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">27 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

k) Es fehle an ausreichen[X.]en gesetzlichen Regelungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">28 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Vollstän[X.]ig fehlten solche Regelungen für [X.]ie Überwachung außerhalb von Wohnungen nach § 20g [X.]. Sie seien aber je[X.]enfalls für [X.]ie längerfristige Observation un[X.] für [X.]ie Überwachung mittels akustischer un[X.] optischer Mittel geboten. Auch außerhalb von Wohnungen könne [X.]er Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt sein, etwa wenn sich [X.]ie Zielperson außerhalb [X.]er Wohnung mit Familienangehörigen o[X.]er an[X.]eren Vertrauten bespreche.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">29 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20h Abs. 5 Satz 1 [X.] beschränke [X.]en Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung auf "Äußerungen", obgleich auch [X.]urch [X.]ie optische Wohnraumüberwachung kernbereichsrelev[X.] Verhaltensweisen erfasst wer[X.]en könnten. § 20h Abs. 5 Satz 3 [X.] sei unzureichen[X.], [X.]a bei Zweifeln über [X.]ie [X.] [X.]er Beobachtungen eine automatische Aufzeichnung erlaubt sei. Ferner beschränke § 20h Abs. 5 Satz 4 [X.] in unzulässiger Weise [X.]ie gerichtliche Durchsicht [X.]er erhobenen Daten auf [X.]iese Fallkonstellation. Für [X.]en Fall [X.]es "[X.] helfe [X.]as Gebot [X.]er Löschung kernbereichsrelev[X.]r Daten nach § 20h Abs. 5 Satz 6 un[X.] 7 [X.] nicht. § 20h Abs. 5 Satz 9 un[X.] 10 [X.] (ebenso wie § [X.] Abs. 7 Satz 8 un[X.] in § 20l Abs. 6 Satz 10 [X.]) verletzten [X.]ie Garantie eines effektiven Rechtsschutzes, [X.]a [X.]ie zu [X.]okumentieren[X.]e Erfassung un[X.] Löschung spätestens zum En[X.]e [X.]es nächsten Jahres un[X.] [X.]amit möglicherweise noch vor einer Benachrichtigung [X.]es Betroffenen zu löschen seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">30 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der ver[X.]eckte Zugriff auf informationstechnische Systeme sei nach § [X.] Abs. 7 Satz 1 [X.] nur [X.]ann unzulässig, wenn [X.]urch ihn "allein" Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst wür[X.]en. Danach wäre [X.]er Zugriff auf ein informationstechnisches System schon zulässig, wenn sich [X.]arauf nur irgen[X.]welche Daten befin[X.]en wür[X.]en, [X.]ie nicht [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen wären. Da [X.]ie Verarbeitung ausschließlich kernbereichsrelev[X.]r Informationen auf einem informationstechnischen System auszuschließen sei, laufe [X.]ie Vorschrift leer. Entsprechen[X.]es gelte für [X.]ie Überwachung [X.]er Telekommunikation nach § 20l Abs. 6 Satz 1 [X.]. Demgegenüber sei es geboten, mittels einer fun[X.]ierten Prognoseentschei[X.]ung zu vermei[X.]en, [X.]ass überhaupt kernbereichsrelev[X.] Daten erfasst wür[X.]en. § [X.] Abs. 7 Satz 3, 4 [X.] wer[X.]e [X.]er gebotenen Durchsicht [X.]er erhobenen Daten [X.]urch eine unabhängige Stelle nicht gerecht; als eine solche komme grun[X.]sätzlich nur ein Gericht in Frage. An [X.]er Sichtung nach § [X.] Abs. 7 Satz 3, 4 [X.] wür[X.]en aber im Wesentlichen Personen [X.]es [X.]s beteiligt. Was unter [X.]er vorgesehenen "Sachleitung" [X.]es anor[X.]nen[X.]en Gerichts zu verstehen sei, bleibe unklar; sie sichere [X.]ie Unabhängigkeit [X.]er Sichtung nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">31 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

l) Der Schutz von [X.] sei im [X.]gesetz nur unzureichen[X.] ausgestaltet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">32 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20u Abs. 1 [X.] verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 un[X.] Art. 3 Abs. 1 [X.]. Er schütze [X.]ie in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 un[X.] 4 [X.] genannten Berufsgeheimnisträger - Geistliche, Abgeor[X.]nete un[X.] Vertei[X.]iger - nur insoweit, als sich [X.]ie Maßnahme gegen sie selbst richte. Da sich eine Maßnahme aber in [X.]er Regel gegen einen Ver[X.]ächtigen richten wer[X.]e, laufe [X.]er Schutz [X.]es § 20u Abs. 1 [X.] weitgehen[X.] leer. Das Verwertungsverbot [X.]es § 20u Abs. 1 Satz 6 [X.] begrün[X.]e einen nur unzureichen[X.]en Schutz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">33 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20u Abs. 2 [X.] verstoße gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 un[X.] Art. 12 Abs. 1 [X.] sowie gegen [X.]as Rechtsstaatsprinzip, bei einer Überwachung von Kanzleiräumen auch gegen Art. 13 Abs. 1 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">34 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ärzte, Psychotherapeuten, Journalisten o[X.]er nicht als Vertei[X.]iger tätige Anwälte seien weniger weitreichen[X.] vor Überwachungsmaßnahmen geschützt als Geistliche, Vertei[X.]iger o[X.]er Abgeor[X.]nete, ohne [X.]ass [X.]ies zu rechtfertigen sei. Die Unterschei[X.]ung zwischen Rechtsanwälten un[X.] Vertei[X.]igern sei willkürlich un[X.] ein geringerer Schutzbe[X.]arf von nicht-strafrechtlichen Man[X.]atsbeziehungen nicht ersichtlich. Das Berufsgeheimnis [X.]er Anwälte wer[X.]e [X.]urch [X.]ie Möglichkeit entsprechen[X.]er Überwachungsmaßnahmen grun[X.]sätzlich in Frage gestellt, womit auch Art. 12 Abs. 1 [X.] verletzt wer[X.]e. Gleiches gelte für [X.]as ärztliche Berufsgeheimnis, [X.]as in seinem Wesenskern getroffen wer[X.]e. Auch [X.]ie [X.]urch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleisteten Funktionsvoraussetzungen [X.]er freien Presse schütze § 20u Abs. 2 [X.] nicht ausreichen[X.]. Im Übrigen sei [X.]er bloße Verweis auf eine Abwägung zu unbestimmt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">35 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

m) [X.]wi[X.]rig sei [X.]as Gesetz auch, weil es auf gebotene verfahrensrechtliche Sicherungen un[X.] materiell-eingriffsrechtliche Abstufungen verzichte, um eine von [X.] wegen verbotene Run[X.]umüberwachung [X.]urch [X.]ie kumulative Anwen[X.]ung eingriffsintensiver Maßnahmen zu verhin[X.]ern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">36 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

n) Die Vorschriften zur weiteren Nutzung einmal erhobener Daten [X.]urch [X.]as [X.] selbst un[X.] zu ihrer Weiterleitung an sonstige innerstaatliche Behör[X.]en seien verfassungswi[X.]rig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">37 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20v Abs. 4 Satz 2 [X.] erlaube eine Nutzung [X.]er Daten unter gegenüber [X.]en [X.] abgesenkten Anfor[X.]erungen un[X.] unabhängig von einer konkreten Be[X.]rohung von Schutzgütern un[X.] emanzipiere sich als Aufgabennorm von konkreten Gefahren im polizeirechtlichen Sinne. Das unterlaufe [X.]en Grun[X.]satz [X.]er Zweckbin[X.]ung, wonach Daten nur zu [X.]em Zweck verarbeitet wer[X.]en [X.]ürften, zu [X.]em sie erhoben wor[X.]en seien. Auch [X.]ie nach § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 [X.] mögliche Nutzung [X.]er vom [X.] erhobenen Daten zur Wahrung [X.]er Aufgaben nach §§ 5 un[X.] 6 [X.] reiche weit in [X.]as Vorfel[X.] von [X.] un[X.] entspreche nicht [X.]em Gewicht [X.]er Rechtsgüter, [X.]ie [X.]ie Datenerhebung erfor[X.]ere.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">38 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Satz 4, 5 [X.] erlaube [X.]ie Datennutzung unter abgesenkten Anfor[X.]erungen. § 20v Abs. 5 Satz 1 [X.] sei nicht bestimmt genug, weil [X.]ie Behör[X.]en nicht benannt wür[X.]en, an [X.]ie Informationen übermittelt wer[X.]en [X.]ürften. § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.] verstoße gegen Art. 13 [X.] sowie gegen [X.]as Grun[X.]recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme. Nur im Fall [X.]es Art. 13 Abs. 4 [X.] sei eine Verwen[X.]ung von Erkenntnissen erlaubt, [X.]ie mittels eines Spähangriffs erlangt wor[X.]en seien, nicht aber zum Zwecke [X.]er Strafverfolgung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">39 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch § 20v Abs. 6 Satz 5 [X.] mit seinem Verweis auf [X.]ie Nutzung von Daten zur Verhütung o[X.]er zur Vorsorge für [X.]ie künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Be[X.]eutung nach Maßgabe [X.]es § 8 [X.] wer[X.]e [X.]em Grun[X.]satz nicht gerecht, [X.]ass [X.]ie sekun[X.]äre Verwen[X.]ung von Daten sich nach [X.]en Voraussetzungen ihrer Erhebung richten müsse.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">40 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

o) § 14 Abs. 1 [X.] sei nicht mit [X.]em Grun[X.]recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme sowie mit Art. 10 Abs. 1 un[X.] Art. 13 Abs. 1 [X.] vereinbar. Es [X.]ürften Daten - insbeson[X.]ere aus [X.]er Wohnraumüberwachung un[X.] aus einem Zugriff auf informationstechnische Systeme - an auslän[X.]ische Behör[X.]en unter Voraussetzungen übermittelt wer[X.]en, [X.]ie für ihre Erhebung unzureichen[X.] wären.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">41 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zu [X.]en [X.] haben [X.]ie [X.]regierung, [X.]er [X.]beauftragte für [X.]en Datenschutz un[X.] [X.]ie Informationsfreiheit, mittels einer gemeinsamen Stellungnahme [X.]ie Datenschutzbeauftragten [X.]er Län[X.]er, [X.]as [X.]verwaltungsgericht un[X.] [X.]er [X.]gerichtshof Stellung genommen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">42 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die [X.]regierung hält [X.]ie [X.] teils für unzulässig, je[X.]enfalls aber für unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">43 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Rüge [X.]es § 20c Abs. 3 [X.] sei mangels Beschwer unzulässig. Die Norm regle eine offene Ermittlungsmaßnahme von begrenzter Streubreite, gegen [X.]ie [X.]ie Beschwer[X.]eführer nicht [X.]ie erfor[X.]erliche eigene, unmittelbare un[X.] gegenwärtige Beschwer gelten[X.] gemacht hätten. Unzulässig sei auch [X.]ie Rüge [X.]es § 14 Abs. 1 [X.], [X.]er bereits vor Inkrafttreten [X.]es beschwer[X.]egegenstän[X.]lichen Gesetzes Teil [X.]es [X.]gesetzes gewesen sei, so [X.]ass [X.]ie Beschwer[X.]efrist [X.]es § 93 Abs. 3 [X.] nicht eingehalten sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">44 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Im Übrigen seien [X.]ie [X.] zulässig, aber unbegrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">45 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Der [X.]gesetzgeber verfüge gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] über [X.]ie Kompetenz, [X.]em [X.] [X.]ie Abwehr von Gefahren un[X.] auch [X.]ie im angegriffenen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen [X.]er Gefahrenverhütung zuzuweisen. Da es bei [X.]er Straftatenverhütung um Sachverhalte gehe, in [X.]enen eine Straftat noch nicht begangen wor[X.]en sei, han[X.]ele es sich bei ihr um eine beson[X.]ere Form [X.]er Gefahrenabwehr, [X.]ie bereits vor [X.]er Schwelle einer konkreten Gefahr greife.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">46 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die im Gesetz vorgesehenen Eingriffsbefugnisse [X.]ienten [X.]em Schutz verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter von beson[X.]erem Gewicht un[X.] entsprächen [X.]amit [X.]em Verhältnismäßigkeitsprinzip im engeren Sinne. Die angegriffenen Normen seien hinreichen[X.] bestimmt. Die qualifizierten Eingriffsbefugnisse gingen [X.]abei von einem ähnlichen materiellen Stan[X.]ar[X.] aus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">47 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zum einen sehe [X.]as Gesetz Befugnisse zur Gefahrenabwehr vor. § 20a Abs. 2 [X.] stelle klar, [X.]ass [X.]er in [X.]en Befugnisnormen verwen[X.]ete Gefahrenbegriff eine konkrete Gefahr bezeichne. § 20h Abs. 1 un[X.] § 20l Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verlangten [X.]as qualifizierte Erfor[X.]ernis einer [X.]ringen[X.]en Gefahr. Über[X.]ies müssten sich alle angegriffenen [X.] nach § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] auf bestimmte, als Tatbestan[X.] einzeln aufgeführte Straftaten beziehen, [X.]ie in § 129a Abs. 1 un[X.] 2 StGB bezeichnet seien. Das Erfor[X.]ernis eines Bezugs zum "internationalen Terrorismus" bei [X.]er Abwehr konkreter Gefahren in § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimme un[X.] qualifiziere [X.]ie Befugnisse [X.]arüber hinaus. Der Begriff [X.]es "internationalen Terrorismus" als solcher [X.]iene aber nicht als Grun[X.]lage einer Eingriffsbefugnis.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">48 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Neben [X.]ie Befugnisse zur Abwehr konkreter Gefahren träten Befugnisse zur Straftatenverhütung gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.]. Auch [X.]iese blieben hinreichen[X.] begrenzt. Die insoweit in Bezug genommenen Straftatbestän[X.]e nach § 129a StGB beträfen allesamt qualifizierte Rechtsgüter; [X.]ie Straftaten müssten terroristischen Zielen [X.]ienen un[X.] eine qualifizierte Scha[X.]ensneigung aufweisen. Alle in Frage stehen[X.]en Befugnisnormen, [X.]ie sich auf [X.]ie Aufgabenbestimmung [X.]es § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] bezögen, verlangten [X.]arüber hinaus [X.]as Vorliegen von "Tatsachen" o[X.]er "konkreten Vorbereitungshan[X.]lungen", [X.]urch [X.]ie [X.]ie Vorbereitung einer Straftat objektiv erkennbar wer[X.]e. Das Eingreifen im Rahmen [X.]er Straftatenverhütung wer[X.]e hiermit in [X.]en Bereich einer in[X.]ivi[X.]ualisierten Gefahrenprognose gebracht. "Tatsachen" im Sinne [X.]es Gesetzes seien Sachverhalte, [X.]ie sich auf [X.]as in[X.]ivi[X.]ualisierte Verhalten bestimmter Personen bezögen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">49 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Befugnis zur Abwehr konkreter Gefahren für "Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist", entspreche [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen. Die [X.]oppelte Qualifikation in Bezug auf [X.]en Wert [X.]er Sache un[X.] ihre Be[X.]eutung für [X.]as öffentliche Interesse stelle klar, [X.]ass hieran anknüpfen[X.]e Überwachungsmaßnahmen nur in beson[X.]ers gelagerten Fällen zulässig seien, in [X.]enen am Erhalt [X.]er zu schützen[X.]en Sachwerte ihrerseits rechtlich geschützte Einrichtungen hingen, [X.]ie über [X.]en Wert [X.]er Sache selbst in beträchtlichem Umfang hinausgingen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">50 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die Datenerhebung gemäß § 20g [X.] stün[X.]e unter einem strengen Erfor[X.]erlichkeitsvorbehalt un[X.] setze eine konkrete Gefahr für qualifizierte Rechtsgüter voraus. Die [X.]urch § 20g Abs. 2 [X.] aufgrun[X.] einer behör[X.]lichen Anor[X.]nung ermöglichten Maßnahmen berührten allesamt we[X.]er einen geschriebenen grun[X.]sätzlichen [X.]vorbehalt noch griffen sie so intensiv in [X.]ie Sphäre [X.]er Betroffenen ein, [X.]ass sie einen ungeschriebenen [X.]vorbehalt auslösen könnten. Zur Ermittlung eingesetzte Personen [X.]ürften nach § 20g Abs. 3 Satz 1 [X.] [X.]ie Wohnung [X.]es Betroffenen nur auf richterliche Anor[X.]nung betreten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">51 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Die Wohnraumüberwachung gemäß § 20h [X.] stehe ebenfalls unter einem Erfor[X.]erlichkeitsvorbehalt un[X.] wer[X.]e [X.]em in Art. 13 Abs. 4 [X.] normierten Erfor[X.]ernis gerecht, Grun[X.]rechtseingriffe nur bei einer "[X.]ringen[X.]en" Gefahr zuzulassen. Der Grun[X.]rechtseingriff wer[X.]e [X.]urch eine auch mögliche optische Wohnraumüberwachung nicht vertieft, [X.]er Grun[X.]rechtsschutz [X.]es Art. 13 [X.] sei me[X.]ienübergreifen[X.]. Eine permanente richterliche Verlaufskontrolle [X.]er Wohnraumüberwachung sei verfassungsrechtlich nicht geboten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">52 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ee) Die Rasterfahn[X.]ung nach § 20j [X.] sei ein zur Gefahrenabwehr geeignetes Instrument, weil sie [X.]en Zweck erfülle, in einer Gefahrensituation weitere Ermittlungsansätze zu gewinnen. Aus [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]verfassungsgerichts lasse sich herleiten, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber unter [X.]en Be[X.]ingungen bestimmter Tatbestan[X.]svoraussetzungen nicht in je[X.]em Fall am Erfor[X.]ernis [X.]es konkreten Gefahrenmaßstabs festhalten müsse. Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] erscheine [X.]ie Regelung [X.]es § 20j Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz [X.] verfassungsrechtlich unbe[X.]enklich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">53 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ff) Die in § [X.] Abs. 6 Satz 2 [X.] [X.] normierte Nennung [X.]er "wesentlichen Grün[X.]e" für [X.]ie Anor[X.]nung einer Überwachungsmaßnahme entspreche [X.]en verfassungsrechtlichen Vorgaben. Wenn [X.]as [X.]verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung [X.]ie Fachgerichte auf bestimmte Inhalte einer angemessenen Entschei[X.]ungsbegrün[X.]ung verpflichte, folge [X.]araus nicht, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber [X.]iese auch in gleicher Präzision zum Gegenstan[X.] [X.]er gesetzlichen Regelung machen müsse.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">54 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

gg) Die Telekommunikationsüberwachung gemäß § 20l [X.] halte [X.]ie Grenzen [X.]er materiellen Angemessenheit ein. Soweit es um [X.]ie Befugnis nach § 20l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] zur Straftatenverhütung gehe, verweise [X.]ie Norm auf mehrfach qualifizierte, tatbestan[X.]lich aufgezählte Straftaten, nicht einfach nur auf eine bestimmte Gruppe von Straftaten. Die zu schützen[X.]en Rechtsgüter wür[X.]en benannt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">55 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die ermitteln[X.]e Behör[X.]e sei in [X.]er Lage, [X.]en Zugriff nach § 20l Abs. 2 [X.] auf Daten [X.]er laufen[X.]en Kommunikation zu beschränken. Die Überwachung [X.]er Telekommunikation [X.]ürfe [X.]aher nicht mit einem Eingriff in informationstechnische Systeme gleichgesetzt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">56 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

hh) [X.] zur Abwehr konkreter Gefahren in § 20m Abs. 1 Nr. 1 [X.] entspreche [X.]en verfassungsrechtlichen Vorgaben. Gleiches gelte für [X.]ie Abfragebefugnis im Rahmen [X.]er Straftatenverhütung, [X.]ie [X.]as Vorliegen "bestimmter Tatsachen" zur Vorbereitung einer Straftat verlange.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">57 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ii) Hinsichtlich [X.]er A[X.]ressaten [X.]er Ermittlungsmaßnahmen sei zu beachten, [X.]ass eine Zurechnung im Bereich [X.]es Gefahrenabwehrrechts allein nach [X.]er Frage [X.]er Verursachung einer Gefahr, nicht aber nach [X.]em [X.] erfolge. Ein [X.] [X.]ürfe nur unter erhöhten Anfor[X.]erungen un[X.] in speziellen Ausnahmekonstellationen in Anspruch genommen wer[X.]en. Dies lasse sich beispielsweise für [X.]ie Inanspruchnahme von in § 20b Abs. 2 [X.] näher [X.]efinierten Kontakt- un[X.] Begleitpersonen nach § 20h Abs. 1 Nr. 1 c [X.] zeigen. Es kämen [X.]anach nur [X.]iejenigen als A[X.]ressaten einer Überwachungsmaßnahme in Betracht, [X.]ie einen spezifisch tatbezogenen Kontakt mit einem Störer o[X.]er [X.] im Sinne [X.]es Gesetzes gehabt hätten, nicht aber je[X.]ermann, [X.]er mit [X.]iesen Personen kommuniziere. Dies sei auch bei einer Wohnraumüberwachung zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">58 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

jj) § 20w [X.] richte ein [X.]ifferenziertes Benachrichtigungsregime für [X.]ie [X.] ein, [X.]as [X.]em Umstan[X.] Rechnung zu tragen habe, [X.]ass neben [X.]em aus Art. 19 Abs. 4 [X.] folgen[X.]en Rechtsschutzinteresse [X.]er Ermittlungsa[X.]ressaten auch [X.]ie [X.] [X.]er Allgemeinheit un[X.] mögliche Rechtspositionen Dritter verfassungsrechtlichen Schutz genössen un[X.] von [X.]er Benachrichtigung berührt sein könnten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">59 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

kk) [X.] sei als Folge [X.]es Grun[X.]rechtsschutzes stets zu beachten un[X.] müsse nicht in je[X.]er polizeigesetzlichen Regelung abgebil[X.]et wer[X.]en. [X.]rechtlich geboten erscheine ein gesetzlich normierter Kernbereichsschutz nur, wenn [X.]ie Art [X.]er Eingriffsbefugnisse eine Berührung [X.]es Kernbereichs typischerweise möglich erscheinen lasse. Die verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen an [X.]ie konkrete Ausgestaltung [X.]es Kernbereichsschutzes könnten je nach Art [X.]er Informationserhebung un[X.] [X.]er [X.]urch sie erfassten Informationen unterschie[X.]lich sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">60 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unter [X.]iesen Voraussetzungen sei [X.]er Verzicht auf einen gesetzlich normierten Kernbereichsschutz in § 20g [X.], [X.]er keine herausgehobenen Elemente kernbereichssensibler Ermittlungstätigkeit enthalte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">61 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Durch [X.]ie Unterschei[X.]ung in § 20h Abs. 5 [X.] zwischen automatischen Aufzeichnungen, über [X.]eren Verwertung [X.]as anor[X.]nen[X.]e Gericht zu entschei[X.]en habe, un[X.] an[X.]eren Ermittlungsformen, bei [X.]enen [X.]ie Behör[X.]e über A[X.]ruch o[X.]er Fortsetzung [X.]er Ermittlungen entschei[X.]e, wer[X.]e sichergestellt, [X.]ass [X.]ie vor Ort ermitteln[X.]en Beamten überhaupt nur solche Informationen zur Kenntnis nehmen könnten, an [X.]eren fehlen[X.]er [X.] kein Zweifel bestehe. Automatisierte Aufzeichnungen als solche verstießen nicht gegen [X.]en Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung. [X.]rechtlich nicht erfor[X.]erlich sei, [X.]ass sämtliche Informationen, [X.]ie im Rahmen einer potentiell kernbereichsrelev[X.]n Befugnisnorm erhoben wür[X.]en, [X.]urch eine unabhängige Stelle zu kontrollieren seien.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">62 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Wenn in § [X.] Abs. 7, § 20l Abs. 6 [X.] angeor[X.]net wer[X.]e, [X.]ass eine Überwachungsmaßnahme unzulässig sei, wenn "allein" Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wür[X.]en, komme hierin zum Aus[X.]ruck, [X.]ass [X.]ie ermitteln[X.]en Behör[X.]en eine Einschätzung ex [X.] [X.]arüber abgeben müssten, ob [X.]ie Maßnahmen geeignet seien, [X.]ie [X.]e weiterzubringen, ohne [X.]bereich zu verletzen. Äußerungen, [X.]ie beispielsweise [X.]ie Planung einer schweren Straftat thematisierten, wür[X.]en [X.]er Rechtsprechung [X.]es [X.]verfassungsgerichts zu Folge gar nicht vom Kernbereichsschutz umfasst, also auch [X.]ann nicht, wenn sie in einer beson[X.]ers privaten Situation getätigt wür[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">63 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ [X.] Abs. 7 Satz 3 [X.] or[X.]ne an, [X.]ass [X.]ie erhobenen Daten unter [X.]er Sachleitung [X.]es anor[X.]nen[X.]en Gerichts [X.]urch [X.]en Datenschutzbeauftragten [X.]es [X.]s un[X.] zwei Beamte, von [X.]enen einer [X.]ie Befähigung zum [X.]amt haben müsse, auf [X.] [X.]urchzusehen seien, weil sich [X.]ie ermittelten Informationen bei [X.]er Durchsicht elektronischer Dateien ohne zusätzliche technische Fertigkeiten [X.]er beteiligten Beamten überhaupt nicht entschlüsseln ließen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">64 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Regeln zur Löschung einer [X.]okumentierten Kernbereichsverletzung un[X.] zur Benachrichtigung [X.]es Betroffenen seien ein Kompromiss zwischen [X.]en Rechtsschutzanliegen eines Betroffenen un[X.] [X.]er Vermei[X.]ung einer zu langen Speicherung sensibler personenbezogener Daten. Sie genügten [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es Art. 19 Abs. 4 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">65 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

ll) Hinsichtlich [X.]es Schutzes von [X.] sei [X.]ie herausgehobene Schutzbe[X.]ürftigkeit [X.]es Strafvertei[X.]igers gegenüber an[X.]eren Berufen in [X.]er Rechtsprechung anerkannt. Die Regelungen [X.]es § 20u Abs. 2 [X.] genügten [X.]aher sowohl materiell als auch ihrer Bestimmtheit nach [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es Grun[X.]gesetzes. Ob [X.]ie Regelung [X.]es § 20u [X.] [X.]en Schutzbereich [X.]es Art. 12 [X.] berühre, erscheine zweifelhaft; [X.]enn [X.]ie einschlägigen Regelungen hätten keine berufsregeln[X.]e Ten[X.]enz. Selbst im Falle [X.]er Eröffnung [X.]es Schutzbereichs han[X.]ele es sich aber um eine bloße Berufsausübungsregelung, [X.]ie [X.]urch ein Gesetz un[X.] einen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt sei.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">66 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

mm) Die gesetzlichen Vorschriften zur Verwen[X.]ung [X.]er vom [X.] zur Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus erhobenen Daten entsprächen [X.]en verfassungsrechtlichen Vorgaben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">67 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20v Abs. 4 Satz 2 [X.] stelle klar, [X.]ass [X.]as [X.] [X.]ie ermittelten Daten nur zur Erfüllung [X.]er gesetzlichen Aufgaben nach §§ 4a, 5, 6 [X.] verwen[X.]en [X.]ürfe. Bei [X.]ieser Regelung han[X.]ele es sich um beschränkte [X.], [X.]ie [X.]urch [X.]ie Kohärenz [X.]er zu schützen[X.]en Rechtsgüter in gleicher Weise gerechtfertigt seien wie [X.]ie [X.] selbst.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">68 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Datenübermittlungsregeln [X.]es § 20v Abs. 5 Satz 1 [X.] verhielten sich akzessorisch zu [X.]en Kompetenzen [X.]es [X.]s, bil[X.]eten im Bereich [X.]er Gefahrenabwehr [X.]en gesetzlichen Gefahrenmaßstab ab un[X.] beschränkten sich im Bereich [X.]er Strafverfolgung bei [X.]en beson[X.]ers eingriffsintensiven Befugnissen [X.]er §§ 20h, [X.], 20l [X.] auf [X.]ie Verfolgung schwerer Straftaten. Die Regelungen genügten auch [X.]em Erfor[X.]ernis [X.]er Normenklarheit. Die Datenübermittlung an "sonstige öffentliche Stellen" wer[X.]e [X.]urch [X.]ie [X.] [X.]er Übermittlung beschränkt. § 20v Abs. 5 Satz 5 [X.] sehe für [X.]ie Übermittlung von Informationen, [X.]ie mit Hilfe [X.]es beson[X.]ers eingriffsintensiven § 20h [X.] ermittelt wor[X.]en seien, keine Zweckän[X.]erung vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">69 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Der [X.]beauftragte für [X.]en Datenschutz un[X.] [X.]ie Informationsfreiheit hält [X.]ie angegriffenen Vorschriften in wesentlichen Punkten aus [X.]enselben Grün[X.]en für verfassungswi[X.]rig wie [X.]ie Beschwer[X.]eführer. Be[X.]enklich sei, [X.]ass [X.]ie Aufgaben un[X.] Befugnisse [X.]es [X.]s nicht hinreichen[X.] klar von [X.]enen [X.]er Polizeibehör[X.]en [X.]er Län[X.]er sowie [X.]er [X.]schutzbehör[X.]en [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Län[X.]er abgegrenzt seien. Zweifelhaft sei, ob [X.]ie Befugnisse zur Straftatenverhütung nach § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] hinreichen[X.] normenklar ausgestaltet un[X.] [X.]ie möglichen Eingriffe im Gefahrenvorfel[X.] verhältnismäßig seien. Soweit Maßnahmen zum Schutz von "Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert" erlaubt wür[X.]en, seien sie unverhältnismäßig; wann [X.]ie Erhaltung einer Sache im öffentlichen Interesse "geboten" sei, lasse sich [X.]en Vorschriften nicht entnehmen. Der [X.]vorbehalt [X.]es § 20g Abs. 3 [X.] sei unzureichen[X.] un[X.] weise hinsichtlich [X.]er verschie[X.]enen Observationsmittel wie auch im Verhältnis zu strafrechtlichen Vorschriften [X.] auf. Aufgrun[X.] unklarer Begrenzungen unverhältnismäßig weit seien [X.]ie Regelungen zur Inanspruchnahme [X.]es Zustan[X.]s- un[X.] [X.]s sowie von Kontakt- un[X.] Begleitpersonen. Überwiegen[X.] verfassungswi[X.]rig sei auch [X.]ie Regelung [X.]er [X.] in § 20w [X.]. Eine [X.]em § 20w Abs. 2 Satz 1 [X.] entsprechen[X.]e Regelung habe [X.]as [X.]verfassungsgericht in Fällen [X.]er akustischen Wohnraumüberwachung bereits für unzulässig erklärt, un[X.] [X.]ie Beschränkungen [X.]er Benachrichtigung in § 20w Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, [X.], Satz 3 [X.] seien zu unbestimmt; verfassungswi[X.]rig sei auch [X.]ie Möglichkeit eines en[X.]gültigen Absehens von einer Benachrichtigung gemäß § 20w Abs. 3 Satz 5 [X.]. In Übereinstimmung mit [X.]en Argumenten [X.]er Beschwer[X.]eführer hält [X.]er [X.][X.]atenschutzbeauftragte [X.]ie in [X.]en angegriffenen Vorschriften getroffenen Regelungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung für unzureichen[X.]. Ebenso teilt er [X.]ie verfassungsrechtlichen Be[X.]enken [X.]er Beschwer[X.]eführer hinsichtlich [X.]es Schutzes zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gemäß § 20u [X.]. § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.] sei unverhältnismäßig, weil [X.]ie Verwen[X.]ung von Daten aus einer Wohnraumüberwachung o[X.]er [X.]em Zugriff auf informationstechnische Systeme schon für [X.]ie Verfolgung von Straftaten erlaubt wer[X.]e, [X.]ie im Höchstmaß mit "min[X.]estens" fünf Jahren be[X.]roht seien. Im Falle [X.]es § 14 [X.] wür[X.]en [X.]ie verfassungsrechtlich gebotenen [X.]triktionen [X.]es § 20v Abs. 4, 5 [X.] für [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er Daten ins Leere laufen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">70 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Datenschutzbeauftragten [X.]er Län[X.]er teilen im Wesentlichen gleichfalls [X.]ie verfassungsrechtlichen Be[X.]enken [X.]er Beschwer[X.]eführer un[X.] [X.]es [X.]beauftragten für [X.]en Datenschutz un[X.] [X.]ie Informationsfreiheit.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">71 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Insbeson[X.]ere sei [X.]er im Gesetz verwan[X.]te Gefahrbegriff nicht hinreichen[X.] normenklar un[X.] trennscharf formuliert. Die Befugnisse im Vorfel[X.] [X.]er Gefahrenabwehr un[X.] zur Strafverfolgung genügten nicht [X.]en beson[X.]ers hohen Anfor[X.]erungen an [X.]ie Bestimmtheit [X.]es [X.]es. Für [X.]ie Definition [X.]er Kontakt- un[X.] Begleitperson machen sie ergänzen[X.] gelten[X.], [X.]ass § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] seiner Be[X.]eutung nach systematisch unklar un[X.] [X.]er Sache nach zu unbestimmt sei. Hinsichtlich [X.]er möglichen Dauer einer Anor[X.]nung zur [X.] weisen sie auf [X.] zwischen § [X.] Abs. 6 [X.] un[X.] an[X.]eren Ermächtigungsnormen hin; [X.]ie beson[X.]ere Eingriffsintensität einer [X.] be[X.]inge eine kürzere als [X.]ie [X.]reimonatige Anor[X.]nungsfrist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">72 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Das [X.]verwaltungsgericht weist [X.]urch [X.]ie Mitglie[X.]er [X.]es für [X.]as Polizeirecht zustän[X.]igen 6. Senats [X.]arauf hin, [X.]ass - nach [X.]er Rechtsprechung [X.]es Gerichts zu polizeilichen Mel[X.]eauflagen - für [X.]ie Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Vorfel[X.] [X.]er Gefahrenabwehr [X.]ie Bestimmtheitsanfor[X.]erungen spezifisch an [X.]er [X.] ausgerichtet sein müssen. Sehe [X.]er Gesetzgeber in solchen Lagen Grun[X.]rechtseingriffe vor, habe er hierfür eine spezielle Rechtsgrun[X.]lage mit han[X.]lungsbegrenzen[X.]en Tatbestan[X.]selementen zu schaffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">73 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hinsichtlich [X.]er Benachrichtigung [X.]es von einer Überwachungsmaßnahme Betroffenen habe [X.]as Gericht im Zusammenhang mit Maßnahmen [X.]er Telekommunikationsüberwachung unter [X.]em [X.] entschie[X.]en, [X.]ass [X.]ie Rechtsschutzgarantie [X.]es Art. 19 Abs. 4 [X.] eine Benachrichtigung gebieten könne, wenn [X.]iese Form [X.]er Kenntnisgewähr Voraussetzung [X.]er Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes sei. Begrenzungen [X.]ieses Anspruchs, [X.]er einer gesetzlichen Ausgestaltung be[X.]ürfe, seien aller[X.]ings nicht ausgeschlossen. Im Lichte [X.]es Art. 19 Abs. 4 [X.] sei auch [X.]ie grun[X.]sätzlich bestehen[X.]e Pflicht zur Vernichtung nicht mehr erfor[X.]erlicher Daten zu sehen. Die Vernichtungspflicht müsse für [X.]ie Fälle, in [X.]enen [X.]er Betroffene [X.]ie gerichtliche Kontrolle staatlicher Informations- un[X.] Datenerhebungsmaßnahmen anstrebe, mit [X.]er Rechtsschutzgarantie so abgestimmt wer[X.]en, [X.]ass [X.]er Rechtsschutz nicht unterlaufen o[X.]er vereitelt wer[X.]e. Die [X.]ie [X.] sei grun[X.]rechtlich verpflichtet, [X.]en von [X.]er heimlichen Überwachungsmaßnahme Betroffenen so bal[X.] wie möglich zu unterrichten. Die Verzögerung [X.]er Mitteilung begrün[X.]e einen neben [X.]er Datenerhebung liegen[X.]en, eigenstän[X.]igen Grun[X.]rechtseingriff, [X.]er als solcher Gegenstan[X.] einer gerichtlichen Feststellung sein könne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">74 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung haben sich geäußert: [X.]ie Beschwer[X.]eführer, [X.]ie [X.]tagsfraktion Bün[X.]nis 90/[X.], [X.]ie [X.]regierung [X.]urch [X.]en [X.]minister [X.]es Inneren, [X.]as [X.], [X.]er [X.], [X.]as [X.]amt für Sicherheit in [X.]er Informationstechnik, [X.]ie [X.]beauftragte für [X.]en Datenschutz un[X.] [X.]ie Informationsfreiheit un[X.] [X.]er [X.] für [X.]en Datenschutz. Als sachkun[X.]ige Dritte wur[X.]en Prof. Dr. [X.], Prof. Dr. [X.], [X.]er [X.] am [X.] [X.], [X.]ie [X.]rechtsanwaltskammer, [X.]er [X.], [X.]er [X.] e.V., [X.] un[X.] [X.] angehört. Die [X.]rechtsanwaltskammer hat ihre Stellungnahme mittels eines Schriftsatzes betreffen[X.] [X.]en Schutz von Rechtsanwälten nach § 20u Abs. 1, 2 [X.] ergänzt. Der [X.] e.V. hat seine in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung getätigten Ausführungen mittels einer schriftlichen Stellungnahme zu [X.]en technischen Risiken bei [X.]er Infiltration eines informationstechnischen Systems, zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung, zur [X.] un[X.] zur Überprüfbarkeit von [X.] weiter unterlegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">75 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.] sin[X.] im Wesentlichen zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">76 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]eführerinnen un[X.] Beschwer[X.]eführer wen[X.]en sich mit ihren [X.] gegen Überwachungs- un[X.] [X.] [X.]es [X.]s, [X.]abei eigens auch gegen einen unzureichen[X.]en Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung un[X.] gegen Überwachungen zeugnisverweigerungsberechtigter Personen, sowie gegen Regelungen zur Datennutzung. Unmittelbar richten sich ihre Angriffe gegen [X.]ie [X.]ie Behör[X.]e jeweils ermächtigen[X.]en Befugnisnormen, mittelbar aber auch gegen [X.]ie weiteren Regelungen, mit [X.]enen [X.]er Gesetzgeber [X.]iese Befugnisse zur Gewährleistung ihrer Verhältnismäßigkeit flankiert un[X.] ohne [X.]ie ihre [X.]mäßigkeit nicht beurteilt wer[X.]en kann. Bei verstän[X.]iger Auslegung [X.]er [X.] erstrecken sich ihre Angriffe [X.]amit auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 un[X.] 3, Satz 2, Abs. 7, § 20c, § 20g Abs. 1 bis 3, § 20h, § 20j, § [X.], § 20l, § 20m Abs. 1, 3, § 20u Abs. 1, 2 un[X.] 4, § 20v Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 (ohne [X.]en nicht substantiiert beanstan[X.]eten Satz 3 Nr. 2) un[X.] Abs. 6 sowie auf § 20w [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">77 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die [X.]beschwer[X.]e [X.]es Beschwer[X.]eführers zu 4) im Verfahren 1 BvR 966/09 hat sich [X.]urch seinen To[X.] erle[X.]igt. Die Voraussetzungen für eine Fortführung [X.]es Verfahrens nach [X.]em To[X.] (vgl. [X.] 109, 279 <304>; 124, 300 <318 f.>) liegen nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">78 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unzulässig ist [X.]ie [X.]beschwer[X.]e in [X.]iesem Verfahren, soweit sie sich gegen § 20c [X.] richtet. Die Vorschrift ermächtigt allein zu Maßnahmen, [X.]ie als offene Vollzugsakte gegenüber [X.]en Betroffenen ergehen; eine [X.]beschwer[X.]e ist nur insoweit zulässig, als entsprechen[X.]e Maßnahmen gegen sie selbst ergangen sin[X.] un[X.] sie sich [X.]agegen vor [X.]en Fachgerichten erfolglos zur Wehr gesetzt haben (vgl. [X.] 122, 63 <78 ff.> m.w.N.). Dies ist hier nicht geschehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">79 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen sin[X.] [X.]ie [X.] zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">80 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Beschwer[X.]eführerinnen un[X.] Beschwer[X.]eführer sin[X.] beschwer[X.]ebefugt. Sie [X.] eine mögliche Verletzung ihrer Grun[X.]rechte unmittelbar [X.]urch [X.]ie angegriffenen Bestimmungen. Sie machen gelten[X.], [X.]ass [X.]ie angegriffenen Datenerhebungsbefugnisse in ihr Grun[X.]recht auf Unverletzlichkeit [X.]er Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 [X.], ihr Grun[X.]recht auf Wahrung [X.]es [X.] aus Art. 10 Abs. 1 [X.] sowie ihre Grun[X.]rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] sowohl in [X.]er Ausformung als Recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme als auch als Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, un[X.] tragen eingehen[X.] vor, [X.]ass [X.]iese unverhältnismäßig ausgestaltet seien. Eine mögliche Grun[X.]rechtsverletzung ist insoweit hinreichen[X.] [X.]argelegt. Dies gilt auch, soweit [X.]ie Beschwer[X.]eführer bezüglich [X.]er Befugnisse zur Datenerhebung eine Verletzung [X.]ieser Grun[X.]rechte in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] [X.]urch einen unzureichen[X.] normierten Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung [X.] un[X.] Grun[X.]rechtsverletzungen [X.]urch [X.]ie ihrer Ansicht nach unzureichen[X.]en un[X.] gleichheitswi[X.]rigen Regelungen zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gelten[X.] machen. Möglich erscheint eine Grun[X.]rechtsverletzung schließlich auch [X.]urch [X.]ie von ihnen angegriffenen Vorschriften zur Datenverwen[X.]ung. In [X.]er weiteren Verwen[X.]ung von Daten kann eine eigene Grun[X.]rechtsverletzung liegen; maßgeblich sin[X.] insoweit [X.]ie Grun[X.]rechte, [X.]ie jeweils für [X.]eren Erhebung einschlägig waren (vgl. [X.] 100, 313 <359 f., 391>; 109, 279 <374 f.>; 110, 33 <68 f.>; 113, 348 <365>; 125, 260 <312 f., 333>; 133, 277 <372 ff.>; stRspr).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">81 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die Beschwer[X.]eführer un[X.] Beschwer[X.]eführerinnen sin[X.] [X.]urch [X.]ie angegriffenen Vorschriften unmittelbar, selbst un[X.] gegenwärtig betroffen. Ihre [X.] erfüllen [X.]amit [X.]ie spezifischen Anfor[X.]erungen für [X.] unmittelbar gegen ein Gesetz.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">82 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Den Beschwer[X.]eführern fehlt es nicht an einer unmittelbaren Betroffenheit. Zwar be[X.]ürfen [X.]ie angegriffenen Befugnisse [X.]er Umsetzung [X.]urch weitere Vollzugsakte. Von einer unmittelbaren Betroffenheit [X.]urch Gesetz ist je[X.]och auch [X.]ann auszugehen, wenn Beschwer[X.]eführer [X.]en Rechtsweg nicht beschreiten können, weil sie keine Kenntnis von [X.]er betreffen[X.]en Vollziehungsmaßnahme erhalten. In solchen Fällen steht ihnen [X.]ie [X.]beschwer[X.]e unmittelbar gegen [X.]as Gesetz zu (vgl. [X.] 133, 277 <311 Rn. 83>; stRspr). Die [X.]urch [X.]ie angegriffenen Vorschriften ermöglichten Ermittlungs- un[X.] Überwachungsmaßnahmen wer[X.]en grun[X.]sätzlich heimlich [X.]urchgeführt. Die im Gesetz vorgesehenen [X.] fangen [X.]ies nur teilweise auf, weil sie möglicherweise erst spät greifen un[X.] weitreichen[X.]e Ausnahmen kennen. Keine Kenntnis erhalten [X.]ie Betroffenen in [X.]er Regel auch von [X.]er weiteren Nutzung o[X.]er Übermittlung [X.]er Daten, [X.]ie [X.]urch [X.]ie angegriffenen Vorschriften erlaubt wer[X.]en. Die Beschwer[X.]eführer sin[X.] [X.]eswegen nicht [X.]arauf zu verweisen, entsprechen[X.]e Vollzugsakte abzuwarten un[X.] gegen [X.]iese vorzugehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">83 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Beschwer[X.]eführer sin[X.] auch selbst un[X.] gegenwärtig betroffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">84 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Beschwer[X.]eführer legen [X.]ar, [X.]ass sie wegen ihrer spezifischen politischen, beruflichen un[X.] privaten Verbin[X.]ungen zu potenziellen Zielpersonen von [X.]en angegriffenen Maßnahmen mit hinreichen[X.]er Wahrscheinlichkeit betroffen sin[X.]. Sie verweisen [X.]arauf, [X.]ass sie aufgrun[X.] ihrer politischen Tätigkeit, ihrer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwälte o[X.]er Psychotherapeuten o[X.]er aufgrun[X.] ihres Engagements in Menschenrechtsfragen leicht auch mit Personen in Kontakt geraten können, [X.]ie möglicherweise [X.]em internationalen Terrorismus zugerechnet wer[X.]en. Angesichts [X.]er Streubreite [X.]er angegriffenen Vorschriften, [X.]ie nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sin[X.], son[X.]ern nach § 4a [X.] [X.]er Abwehr [X.]es internationalen Terrorismus allgemein [X.]ienen un[X.] hierbei in weitem Umfang auch gutgläubige Dritte mit erfassen können, ist eine hinreichen[X.]e Wahrscheinlichkeit ihrer gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten [X.]argetan (vgl. [X.] 109, 279 <307 f.>; 113, 348 <363 f.>; 133, 277 <312 f. Rn. 86 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">85 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die [X.] sin[X.] nach § 93 Abs. 3 [X.] fristgerecht eingelegt. Dies gilt auch hinsichtlich § 14 Abs. 1, 7 [X.]. Die Vorschrift wur[X.]e zwar nicht [X.]urch [X.]as hier in Re[X.]e stehen[X.]e Gesetz zur Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus [X.]urch [X.]as [X.] vom 25. Dezember 2008 ([X.]) eingeführt o[X.]er mo[X.]ifiziert, son[X.]ern geht zurück auf [X.]as [X.]gesetz in [X.]er Fassung vom 7. Juli 1997 ([X.] 1650) un[X.] wur[X.]e vor [X.]em Inkrafttreten [X.]es Unterabschnitts 3a [X.]es [X.]gesetzes zuletzt [X.]urch Artikel 9 [X.]es Gesetzes zur Ausführung [X.]es [X.] Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 vom 21. Juni 2002 ([X.] 2144) geän[X.]ert. Durch [X.]ie Reform [X.]es [X.]gesetzes zum 1. Januar 2009 hat § 14 Abs. 1, 7 [X.] je[X.]och einen neuen Gehalt bekommen. Dem [X.] wur[X.]en hier[X.]urch erstmals [X.]ie Aufgabe [X.]er präventiven Bekämpfung [X.]es internationalen Terrorismus un[X.] entsprechen[X.] neue Befugnisse übertragen. Damit bezieht sich [X.]ie Übermittlung von Daten gemäß § 14 Abs. 1, 7 [X.] nunmehr auch auf Informationen, [X.]ie mit neuen Mitteln aufgrun[X.] [X.]er neuen Aufgabe erlangt wer[X.]en. Hierin liegt eine geän[X.]erte Beschwer, [X.]ie [X.]ie Beschwer[X.]efrist gegen [X.]ie Vorschrift erneut in Gang setzt (vgl. [X.] 78, 350 <356>; 79, 1 <13 f.>; 80, 137 <149>; 100, 313 <356>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">86 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit sich [X.]ie [X.] gegen [X.]ie Ermittlungs- un[X.] Überwachungsbefugnisse richten, sin[X.] sie in verschie[X.]ener Hinsicht begrün[X.]et.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">87 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In kompetenzrechtlicher Hinsicht sin[X.] [X.]ie angegriffenen Vorschriften in[X.]es verfassungsgemäß.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">88 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Gesetzgebungskompetenz [X.]es [X.] ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.]. Die angegriffenen neuen Befugnisse [X.]es [X.]s beziehen sich ausschließlich auf [X.]ie Wahrnehmung [X.]er Aufgaben nach § 4a Abs. 1 [X.] un[X.] sin[X.] hier[X.]urch begrenzt. Satz 1 [X.]er Vorschrift lehnt sich [X.]abei seinem Wortlaut nach eng an Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] an, un[X.] Satz 2 [X.] führt [X.]ies, aus[X.]rücklich auf Satz 1 bezugnehmen[X.], weiter aus. Dass [X.]abei auch [X.]ie Straftatenverhütung erfasst wir[X.], ist [X.]urch Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] nicht ausgeschlossen. Grenzen einer Vorverlagerung von Maßnahmen in [X.]as Vorfel[X.] konkreter Gefahren ergeben sich aus rechtsstaatlichen, insbeson[X.]ere grun[X.]rechtlichen Anfor[X.]erungen, nicht aber aus [X.]em Kompetenztitel [X.]es Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.]. Der Begriff [X.]er Gefahrenabwehr schließt kompetenzrechtlich [X.]ie Straftatenverhütung ein. Unbe[X.]enklich ist auch, [X.]ass [X.]ie angegriffenen Vorschriften Han[X.]lungsbefugnisse begrün[X.]en, [X.]ie sich teilweise mit [X.]enen [X.]er [X.] überschnei[X.]en. Der verfassungsän[X.]ern[X.]e Gesetzgeber hat [X.]ies bewusst in Kauf genommen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">89 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die angegriffenen Vorschriften sin[X.] auch nicht unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er Verwaltungskompetenz zu beanstan[X.]en. Ungeachtet [X.]er Frage, wie [X.]as Verhältnis [X.]es Art. 87 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a un[X.] 10 [X.] genauer zu bestimmen ist, zielte [X.]ie Einführung [X.]es Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] im Jahre 2006 von vornherein [X.]arauf, [X.]ie neu zu schaffen[X.]en Regelungen in [X.]ie Hän[X.]e [X.]es [X.]s zu legen. Nach [X.]em Wortlaut [X.]es neuen [X.] soll aus[X.]rücklich [X.]ie Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus "[X.]urch [X.]as [X.]kriminalpolizeiamt" geregelt wer[X.]en. Deshalb lässt sich [X.]ie Verwaltungskompetenz [X.]es [X.]s als [X.]behör[X.]e je[X.]enfalls auf eine Zusammenschau von Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] un[X.] Art. 87 Abs. 1 Satz 2 [X.] stützen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">90 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die angegriffenen Überwachungs- un[X.] [X.] ermächtigen zu [X.], [X.]ie in Abhängigkeit von [X.]em jeweils betroffenen Grun[X.]recht un[X.] [X.]em verschie[X.]enen Eingriffsgewicht je einzeln am Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit un[X.] am Grun[X.]satz [X.]er Normenklarheit un[X.] Bestimmtheit zu messen sin[X.]. Ihnen gemeinsam ist aller[X.]ings, [X.]ass [X.]ie [X.]anach möglichen Eingriffe überwiegen[X.] schwer wiegen, mit [X.]em Zweck [X.]er Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus aber ein legitimes Ziel verfolgen un[X.] hierfür auch geeignet un[X.] erfor[X.]erlich sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">91 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die angegriffenen Befugnisse ermächtigen [X.]as [X.] im Rahmen [X.]er Gefahrenabwehr un[X.] Straftatenverhütung zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten un[X.] begrün[X.]en - unterschie[X.]en je nach [X.]er in Frage stehen[X.]en Befugnis - Eingriffe in [X.]ie Grun[X.]rechte aus Art. 13 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 un[X.] Art. 2 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.], letzteres sowohl in seiner Ausprägung als Recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme als auch als Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">92 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Es han[X.]elt sich bei all [X.]iesen Befugnissen um Rechtsgrun[X.]lagen für Überwachungs- un[X.] Ermittlungsmaßnahmen, [X.]ie meistens ohne Kenntnis [X.]er Betroffenen heimlich [X.]urchgeführt wer[X.]en un[X.] [X.]abei tief in [X.]ie Privatsphäre eingreifen können. Auch wenn hierbei berechtigte Vertraulichkeitserwartungen in verschie[X.]enem Umfang berührt wer[X.]en un[X.] [X.]as Eingriffsgewicht [X.]er Befugnisse sich [X.]eutlich unterschei[X.]et, haben sie in aller Regel ein Eingriffsgewicht, [X.]as je[X.]enfalls schwer wiegt. An[X.]ers liegt es nur bei einzelnen Maßnahmen gemäß § 20g Abs. 1, 2 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">93 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die [X.]mäßigkeit [X.]er Befugnisse hängt von [X.]en sich aus [X.]iesen Grun[X.]rechten jeweils ergeben[X.]en Grenzen un[X.] [X.]en hierbei für [X.]ie Befugnisse je einzeln zu ermitteln[X.]en Verhältnismäßigkeitsanfor[X.]erungen ab. Dabei muss [X.]ie Einräumung [X.]ieser Befugnisse aber in allen Fällen nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel [X.]ienen un[X.] zu [X.]essen Erreichung geeignet, erfor[X.]erlich un[X.] verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. [X.] 67, 157 <173>; 70, 278 <286>; 104, 337 <347 ff.>; 120, 274 <318 f.>; 125, 260 <316>; stRspr).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">94 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Alle angegriffenen Befugnisse sin[X.] zu[X.]em am Grun[X.]satz [X.]er Normenklarheit un[X.] Bestimmtheit zu messen, [X.]er [X.]er Vorhersehbarkeit von Eingriffen für [X.]ie Bürgerinnen un[X.] Bürger, einer wirksamen Begrenzung [X.]er Befugnisse gegenüber [X.]er Verwaltung sowie [X.]er Ermöglichung einer effektiven Kontrolle [X.]urch [X.]ie Gerichte [X.]ient (vgl. [X.] 113, 348 <375 ff.>; 120, 378 <407 f.>; 133, 277 <336 Rn. 140>; stRspr). Für [X.]ie hier in Frage stehen[X.]en Befugnisse zur heimlichen Datenerhebung un[X.] -verarbeitung, [X.]ie tief in [X.]ie Privatsphäre hineinwirken können, stellt er beson[X.]ers strenge Anfor[X.]erungen. Da ihre Han[X.]habung von [X.]en Betroffenen weitgehen[X.] nicht wahrgenommen un[X.] angegriffen wer[X.]en kann, kann ihr Gehalt - an[X.]ers als etwa [X.]urch Verwaltungsakt zu vollziehen[X.]e auslegungsbe[X.]ürftige Begriffe [X.]es Verwaltungsrechts sonst - nur sehr eingeschränkt im Wechselspiel von Anwen[X.]ungspraxis un[X.] gerichtlicher Kontrolle konkretisiert wer[X.]en. Im Einzelnen unterschei[X.]en sich hierbei [X.]ie Anfor[X.]erungen aller[X.]ings maßgeblich nach [X.]em Gewicht [X.]es Eingriffs un[X.] sin[X.] insoweit mit [X.]en jeweiligen materiellen Anfor[X.]erungen [X.]er Verhältnismäßigkeit eng verbun[X.]en (vgl. [X.] 110, 33 <55>; 113, 348 <376>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">95 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die angegriffenen Vorschriften [X.]ienen einem legitimen Ziel un[X.] sin[X.] hierfür geeignet un[X.] erfor[X.]erlich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">96 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Befugnisse [X.]ienen einem legitimen Ziel. Sie geben [X.]em [X.] Aufklärungsmittel an [X.]ie Han[X.], mit [X.]enen [X.]ieses seine neue Aufgabe [X.]er Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus wahrnehmen soll. Der Begriff [X.]es internationalen Terrorismus ist [X.]abei [X.]urch [X.]ie Aufgabenbeschreibung [X.]es § 4a Abs. 1 [X.] un[X.] [X.]essen Verweis auf § 129a Abs. 1, 2 StGB in enger Anlehnung an [X.]en [X.] vom 13. Juni 2002 un[X.] [X.]ie internationale Begrifflichkeit (ABl. [X.] Nr. L 164 S. 3; Entwurf einer Allgemeinen Konvention zum internationalen Terrorismus, in: [X.], [X.] vom 3. November 2010, [X.]. A/[X.]/65/[X.]) [X.]efiniert un[X.] - in Übereinstimmung mit [X.]en Vorstellungen [X.]es [X.] bei Schaffung [X.]es Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] (vgl. BTDrucks 16/813, [X.]) - auf spezifisch charakterisierte Straftaten von beson[X.]erem Gewicht begrenzt. Straftaten mit [X.]em Gepräge [X.]es Terrorismus in [X.]iesem Sinne zielen auf eine Destabilisierung [X.]es Gemeinwesens un[X.] umfassen hierbei in rücksichtsloser Instrumentalisierung an[X.]erer Menschen Angriffe auf Leib un[X.] Leben beliebiger Dritter. Sie richten sich gegen [X.]ie Grun[X.]pfeiler [X.]er verfassungsrechtlichen Or[X.]nung un[X.] [X.]as Gemeinwesen als Ganzes. Die Bereitstellung von wirksamen Aufklärungsmitteln zu ihrer Abwehr ist ein legitimes Ziel un[X.] für [X.]ie [X.] un[X.] freiheitliche Or[X.]nung von großem Gewicht (vgl. [X.] 115, 320 <357 f.>; 120, 274 <319>; 133, 277 <333 f. Rn. 133>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">97 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Einräumung [X.]er fraglichen Überwachungs- un[X.] [X.] ist zur Erreichung [X.]ieses Ziels geeignet. Sie geben [X.]em [X.] Mittel zur Aufklärung an [X.]ie Han[X.], [X.]ie [X.]azu beitragen können, [X.]en Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus entgegenzutreten. Die verschie[X.]enen Befugnisse sin[X.] hierfür je[X.]enfalls im Grun[X.]satz auch erfor[X.]erlich. Je[X.]e Befugnis ermöglicht spezifische Maßnahmen, [X.]ie je[X.]enfalls nicht immer [X.]urch an[X.]ere ersetzt wer[X.]en können. Mil[X.]ere Mittel, [X.]ie gleichermaßen effektiv ebenso weitgehen[X.]e [X.] zur Abwehr [X.]es internationalen Terrorismus ermöglichten, sin[X.] nicht ersichtlich. Dies lässt freilich unberührt, [X.]ass auch [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Befugnisse im Einzelfall [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Geeignetheit un[X.] Erfor[X.]erlichkeit zu folgen hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">98 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Begrenzungen ergeben sich maßgeblich aus [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]er Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Danach müssen [X.]ie Überwachungs- un[X.] [X.] mit Blick auf [X.]as Eingriffsgewicht angemessen ausgestaltet sein. Es ist Aufgabe [X.]es Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen [X.]er Schwere [X.]er mit [X.]en hier zur Prüfung stehen[X.]en Eingriffen in [X.]ie Grun[X.]rechte potentiell Betroffener auf [X.]er einen Seite un[X.] [X.]er Pflicht [X.]es Staates zum Schutz [X.]er Grun[X.]rechte auf [X.]er an[X.]eren Seite zu schaffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">99 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Der Gesetzgeber hat [X.]abei auf [X.]er einen Seite [X.]as Eingriffsgewicht [X.]er [X.]urch [X.]ie angegriffenen Vorschriften erlaubten Maßnahmen in Rechnung zu stellen. Sie ermöglichen - je nach Befugnis in verschie[X.]enem Umfang - tiefgreifen[X.]e Eingriffe in [X.]ie Privatsphäre un[X.] können im Einzelfall auch in private Rückzugsräume ein[X.]ringen, [X.]eren Schutz für [X.]ie Wahrung [X.]er Menschenwür[X.]e von beson[X.]erer Be[X.]eutung ist. Dabei hat [X.]er Gesetzgeber in seine Abwägung auch [X.]ie Entwicklung [X.]er Informationstechnik einzustellen, [X.]ie [X.]ie Reichweite von Überwachungsmaßnahmen zunehmen[X.] aus[X.]ehnt, ihre Durchführbarkeit erleichtert un[X.] Verknüpfungen erlaubt, [X.]ie bis hin zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen reichen. Überwachungsmaßnahmen erhalten [X.]a[X.]urch ein gesteigertes Eingriffsgewicht, [X.]em in [X.]er Abwägung Rechnung zu tragen ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">100 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Auf [X.]er an[X.]eren Seite hat [X.]er Gesetzgeber einen wirksamen Schutz [X.]er Grun[X.]rechte un[X.] Rechtsgüter [X.]er Bürgerinnen un[X.] Bürger zu sichern. Für [X.]ie verfassungsrechtliche Prüfung [X.]er Angemessenheit ist zu berücksichtigen, [X.]ass [X.]ie verfassungsmäßige Or[X.]nung, [X.]er Bestan[X.] un[X.] [X.]ie Sicherheit [X.]es [X.] un[X.] [X.]er Län[X.]er sowie Leib, Leben un[X.] Freiheit [X.]er Person Schutzgüter von hohem verfassungsrechtlichem Gewicht sin[X.]. Dementsprechen[X.] hat [X.]as [X.]verfassungsgericht hervorgehoben, [X.]ass [X.]ie Sicherheit [X.]es Staates als verfasster Frie[X.]ens- un[X.] Or[X.]nungsmacht un[X.] [X.]ie von ihm - unter Achtung von Wür[X.]e un[X.] Eigenwert [X.]es Einzelnen - zu gewährleisten[X.]e Sicherheit [X.]er Bevölkerung [X.] sin[X.], [X.]ie mit an[X.]eren hochwertigen [X.]gütern im gleichen Rang stehen. Es hat [X.]en Staat [X.]eshalb für verpflichtet erachtet, [X.]as Leben, [X.]ie körperliche Unversehrtheit un[X.] [X.]ie Freiheit [X.]es Einzelnen zu schützen, [X.]as heißt vor allem, auch vor rechtswi[X.]rigen Eingriffen von Seiten an[X.]erer zu bewahren (vgl. [X.] 115, 320 <346 f.>; siehe auch [X.] 49, 24 <56 f.>; 90, 145 <195>; 115, 118 <152 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">101 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Prüfung [X.]er Angemessenheit [X.]er angegriffenen Vorschriften ist zu[X.]em zu beachten, [X.]ass es sich nicht um Normen han[X.]elt, [X.]ie in ihrer Eingriffswirkung mit großer Streubreite gleichsam [X.]ie gesamte Bevölkerung betreffen. Es geht vielmehr ganz überwiegen[X.] um Bestimmungen, [X.]ie [X.]ie Sicherheitsbehör[X.]en einzelfallbezogen in [X.]en Stan[X.] setzen sollen, schwerwiegen[X.]e Gefahren für Rechtsgüter von [X.]rang abzuwehren un[X.] Straftaten von großem Gewicht zu verhüten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">102 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dabei ist [X.]ie Entschei[X.]ung über [X.]ie Erhebung [X.]er Daten im Blick auf [X.]ie Gefahren, [X.]ie vom internationalen Terrorismus ausgehen, auch für [X.]en Informationsaustausch zwischen [X.]en innerstaatlichen Stellen un[X.] [X.]ie möglichst effektive Zusammenarbeit mit [X.]en Sicherheitsbehör[X.]en an[X.]erer [X.] von beson[X.]erer Be[X.]eutung. Ein funktionieren[X.]er Informationsaustausch setzt im Interesse [X.]es verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes [X.]er Menschen eine Übermittlung von im Inlan[X.] erhobenen Erkenntnissen voraus un[X.] ist im Gegenzug auf Unterrichtungen [X.]urch auslän[X.]ische Stellen angewiesen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">103 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für tief in [X.]ie Privatsphäre eingreifen[X.]e Ermittlungs- un[X.] Überwachungsbefugnisse, wie sie ganz überwiegen[X.] hier in Frage stehen, hat [X.]as [X.]verfassungsgericht aus [X.]em Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz im engeren Sinne übergreifen[X.]e Anfor[X.]erungen abgeleitet. Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grun[X.]rechtsgefähr[X.]ungspotenziale, insbeson[X.]ere solche [X.]er elektronischen Datenverarbeitung (vgl. [X.] 100, 313 <358 ff.>; 115, 320 <341 ff.>; 125, 260 <316 ff.>; 133, 277 <335 ff. Rn. 138 ff.>), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, [X.]ie in [X.]en Fokus [X.]er han[X.]eln[X.]en Behör[X.]en geraten sin[X.] ([X.] 107, 299 <312 ff.> - [X.]erhebung -, [X.] 110, 33 <52 ff.>; 113, 348 <364 ff.>; 129, 208 <236 ff.> - Telekommunikationsüberwachung nach [X.]-, Lan[X.]es- un[X.] Strafprozessrecht -, [X.] 109, 279 <335 ff.> - Wohnraumüberwachung -, [X.] 112, 304 <315 ff.> - GPS-Observierung -, [X.] 120, 274 <302 ff.> - [X.] -).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">104 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Heimliche Überwachungsmaßnahmen, sofern sie, wie [X.]ie meisten [X.]er hier in Re[X.]e stehen[X.]en Maßnahmen, tief in [X.]ie Privatsphäre eingreifen, sin[X.] mit [X.]er Verfassung nur vereinbar, wenn sie [X.]em Schutz o[X.]er [X.]er Bewehrung von hinreichen[X.] gewichtigen Rechtsgütern [X.]ienen, für [X.]eren Gefähr[X.]ung o[X.]er Verletzung im Einzelfall belastbare tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Sie setzen grun[X.]sätzlich voraus, [X.]ass [X.]er A[X.]ressat [X.]er Maßnahme in [X.]ie mögliche Rechtsgutverletzung aus Sicht eines verstän[X.]igen [X.] [X.]en objektiven Umstän[X.]en nach verfangen ist. Eine vorwiegen[X.] auf [X.]en Intuitionen [X.]er Sicherheitsbehör[X.]en beruhen[X.]e bloße Möglichkeit weiterführen[X.]er Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. [X.] 107, 299 <321 ff.>; 110, 33 <56>; 113, 348 <377 f., 380 f.>; 120, 274 <328>; 125, 260 <330>). Die Verfassung setzt so [X.]er Absenkung [X.]er [X.]n für Maßnahmen [X.]er Straftatenverhütung, [X.]ie heimlich [X.]urchgeführt wer[X.]en un[X.] tief in [X.]ie Privatsphäre hineinreichen können, [X.]eutliche Grenzen; für weniger tief in [X.]ie Privatsphäre eingreifen[X.]e Maßnahmen reichen [X.]ie verfassungsrechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Straftatenverhütung [X.]emgegenüber weiter.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">105 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er näheren Ausgestaltung [X.]er [X.] kommt es für [X.]eren Angemessenheit wie für [X.]ie zu for[X.]ern[X.]e Bestimmtheit maßgeblich auf [X.]as Gewicht [X.]es jeweils normierten Eingriffs an. Je tiefer Überwachungsmaßnahmen in [X.]as Privatleben hineinreichen un[X.] berechtigte Vertraulichkeitserwartungen überwin[X.]en, [X.]esto strenger sin[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen. Beson[X.]ers tief in [X.]ie Privatsphäre [X.]ringen [X.]ie Wohnraumüberwachung sowie [X.]er Zugriff auf informationstechnische Systeme.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">106 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen auf [X.]en Schutz o[X.]er [X.]ie Bewehrung hinreichen[X.] gewichtiger Rechtsgüter begrenzt sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">107 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für Maßnahmen, [X.]ie [X.]er Strafverfolgung [X.]ienen un[X.] [X.]amit repressiven Charakter haben, kommt es auf [X.]as Gewicht [X.]er verfolgten Straftaten an, [X.]ie [X.]er Gesetzgeber insoweit in - jeweils näher bestimmte - erhebliche, schwere un[X.] beson[X.]ers schwere Straftaten eingeteilt hat. So be[X.]arf [X.]ie Durchführung einer Wohnraumüberwachung [X.]es Ver[X.]achts einer beson[X.]ers schweren Straftat (vgl. [X.] 109, 279 <343 ff.>), [X.]ie Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung o[X.]er [X.]ie Nutzung von vorsorglich erhobenen [X.] [X.]es Ver[X.]achts einer schweren Straftat (vgl. [X.] 125, 260 <328 f.>; 129, 208 <243>) un[X.] [X.]ie Durchführung einer anlassbezogenen [X.]erhebung o[X.]er einer Observation etwa [X.]urch einen [X.] einer - im ersten Fall [X.]urch [X.]e konkretisierten - Straftat von erheblicher Be[X.]eutung (vgl. [X.] 107, 299 <321 f.>; 112, 304 <315 f.>; zu letzterer Entschei[X.]ung vgl. auch [X.], [X.], Entschei[X.]ung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, § 70, [X.], S. 1333 <1337>, zu Art. 8 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">108 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für Maßnahmen, [X.]ie [X.]er Gefahrenabwehr [X.]ienen un[X.] [X.]amit präventiven Charakter haben, kommt es unmittelbar auf [X.]as Gewicht [X.]er zu schützen[X.]en Rechtsgüter an (vgl. [X.] 125, 260 <329>). Heimliche Überwachungsmaßnahmen, [X.]ie tief in [X.]as Privatleben hineinreichen, sin[X.] nur zum Schutz beson[X.]ers gewichtiger Rechtsgüter zulässig. Hierzu gehören Leib, Leben un[X.] Freiheit [X.]er Person sowie [X.]er Bestan[X.] o[X.]er [X.]ie Sicherheit [X.]es [X.] o[X.]er eines Lan[X.]es (vgl. [X.] 120, 274 <328>; 125, 260 <330>). Einen uneingeschränkten Sachwertschutz hat [X.]as [X.]verfassungsgericht [X.]emgegenüber nicht als ausreichen[X.] gewichtig für solche Maßnahmen angesehen. Es hat [X.]en Zugriff auf vorsorglich gespeicherte Daten (vgl. [X.] 125, 260 <330>) o[X.]er [X.]ie Durchführung von [X.] je[X.]och auch bei einer gemeinen Gefahr (vgl. [X.] 109, 279 <379>) un[X.] [X.]en bei einer Gefahr für Güter [X.]er Allgemeinheit, [X.]ie [X.]ie Existenz [X.]er Menschen berühren (vgl. [X.] 120, 274 <328>), für im Grun[X.]satz mit [X.]er Verfassung vereinbar gehalten. Der Gesetzgeber ist nicht gehin[X.]ert, [X.]ie maßgebliche Schwelle für [X.]en Rechtsgüterschutz [X.]ieser Überwachungsmaßnahmen hiervon ausgehen[X.] auch einheitlich zu bestimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">109 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Erhebung von Daten [X.]urch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität ist im Bereich [X.]er Gefahrenabwehr zum Schutz [X.]er genannten Rechtsgüter grun[X.]sätzlich nur verhältnismäßig, wenn eine Gefähr[X.]ung [X.]ieser Rechtsgüter im Einzelfall hinreichen[X.] konkret absehbar ist un[X.] [X.]er A[X.]ressat [X.]er Maßnahmen aus Sicht eines verstän[X.]igen [X.] [X.]en objektiven Umstän[X.]en nach in sie verfangen ist (vgl. [X.] 120, 274 <328 f.>; 125, 260 <330 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">110 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch [X.]iese Anfor[X.]erungen hängen im Einzelnen zunächst von Art un[X.] Gewicht [X.]es Eingriffs ab. Für [X.]ie beson[X.]ers tief in [X.]ie Privatsphäre ein[X.]ringen[X.]en Eingriffe [X.]er Wohnraumüberwachung verlangt Art. 13 Abs. 4 [X.] eine [X.]ringen[X.]e Gefahr. Der Begriff [X.]er [X.]ringen[X.]en Gefahr nimmt [X.]abei nicht nur im Sinne [X.]es qualifizierten [X.] auf [X.]as Ausmaß, son[X.]ern auch auf [X.]ie Wahrscheinlichkeit eines Scha[X.]ens Bezug (vgl. [X.] 130, 1 <32>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">111 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen müssen [X.]ie Anfor[X.]erungen an eine hinreichen[X.] konkret absehbare Gefahrenlage hinsichtlich [X.]er genannten Rechtsgüter im Verhältnis zur Belastung [X.]es Betroffenen bestimmt wer[X.]en. [X.]rechtlich ausreichen[X.] sin[X.] hierfür zunächst [X.]ie Anfor[X.]erungen zur Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehen[X.]er o[X.]er gegenwärtiger Gefahren gegenüber polizeipflichtigen Personen nach [X.]en Maßgaben [X.]es allgemeinen Sicherheitsrechts für [X.]ie hier relev[X.]n Schutzgüter. Der tra[X.]itionelle polizeirechtliche Begriff [X.]er "konkreten Gefahr" setzt eine Sachlage voraus, [X.]ie bei ungehin[X.]ertem Ablauf [X.]es objektiv zu erwarten[X.]en Geschehens im Einzelfall in absehbarer [X.] mit hinreichen[X.]er Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung eines polizeilichen Schutzguts führt (vgl. [X.] 115, 320 <364>; BVerwGE 116, 347 <351>). Ein noch engerer zeitlicher Zusammenhang wir[X.] gefor[X.]ert, wenn es nach [X.]er jeweiligen Ermächtigungsgrun[X.]lage auf eine "unmittelbar bevorstehen[X.]e" o[X.]er "gegenwärtige Gefahr" ankommt (vgl. BVerwGE 45, 51 <57 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">112 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Gesetzgeber ist von [X.] wegen aber nicht von vornherein für je[X.]e Art [X.]er Aufgabenwahrnehmung auf [X.]ie Schaffung von [X.] beschränkt, [X.]ie [X.]em tra[X.]ierten sicherheitsrechtlichen Mo[X.]ell [X.]er Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehen[X.]er o[X.]er gegenwärtiger Gefahren entsprechen. Vielmehr kann er [X.]ie Grenzen für bestimmte Bereiche mit [X.]em Ziel schon [X.]er Straftatenverhütung auch weiter ziehen, in[X.]em er [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Vorhersehbarkeit [X.]es [X.] re[X.]uziert. Aller[X.]ings müssen [X.]ie Eingriffsgrun[X.]lagen auch [X.]ann eine hinreichen[X.] konkretisierte Gefahr in [X.]em Sinne verlangen, [X.]ass zumin[X.]est tatsächliche Anhaltspunkte für [X.]ie Entstehung einer konkreten Gefahr für [X.]ie Schutzgüter bestehen. Allgemeine Erfahrungssätze reichen insoweit allein nicht aus, um [X.]en Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, [X.]ie im Einzelfall [X.]ie Prognose eines Geschehens, [X.]as zu einer zurechenbaren Verletzung [X.]er hier relev[X.]n Schutzgüter führt, tragen (vgl. [X.] 110, 33 <56 f., 61>; 113, 348 <377 f.>). Eine hinreichen[X.] konkretisierte Gefahr in [X.]iesem Sinne kann [X.]anach schon bestehen, wenn sich [X.]er zum Scha[X.]en führen[X.]e Kausalverlauf noch nicht mit hinreichen[X.]er Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall [X.]rohen[X.]e Gefahr für ein überragen[X.] wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die Tatsachen müssen [X.]afür zum einen [X.]en Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen zulassen, zum an[X.]eren [X.]arauf, [X.]ass bestimmte Personen beteiligt sein wer[X.]en, über [X.]eren I[X.]entität zumin[X.]est so viel bekannt ist, [X.]ass [X.]ie Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt un[X.] weitgehen[X.] auf sie beschränkt wer[X.]en kann ([X.] 120, 274 <328 f.>; 125, 260 <330 f.>). In Bezug auf terroristische Straftaten, [X.]ie oft [X.]urch lang gepl[X.] Taten von bisher nicht straffällig gewor[X.]enen Einzelnen an nicht vorhersehbaren Orten un[X.] in ganz verschie[X.]ener Weise verübt wer[X.]en, können Überwachungsmaßnahmen auch [X.]ann erlaubt wer[X.]en, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, je[X.]och [X.]as in[X.]ivi[X.]uelle Verhalten einer Person [X.]ie konkrete Wahrscheinlichkeit begrün[X.]et, [X.]ass sie solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wir[X.]. Denkbar ist [X.]as etwa, wenn eine Person aus einem Ausbil[X.]ungslager für Terroristen im Auslan[X.] in [X.]ie [X.]republik Deutschlan[X.] einreist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">113 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dagegen wir[X.] [X.]em Gewicht eines Eingriffs [X.]urch heimliche polizeirechtliche Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichen[X.] Rechnung getragen, wenn [X.]er tatsächliche [X.] noch weiter in [X.]as Vorfel[X.] einer in ihren Konturen noch nicht absehbaren konkreten Gefahr für [X.]ie Schutzgüter [X.]er Norm verlegt wir[X.]. Eine Anknüpfung [X.]er [X.] an [X.]as [X.] ist verfassungsrechtlich angesichts [X.]er Schwere [X.]es Eingriffs nicht hinnehmbar, wenn nur relativ [X.]iffuse Anhaltspunkte für mögliche Gefahren bestehen. Die [X.] ist [X.]ann häufig [X.]urch eine hohe Ambivalenz [X.]er Be[X.]eutung einzelner Beobachtungen gekennzeichnet. Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch [X.]en Beginn eines Vorgangs bil[X.]en, [X.]er in eine Gefahr mün[X.]et (vgl. [X.] 120, 274 <329>; vgl. auch [X.] 110, 33 <59>; 113, 348 <377>). Solche Offenheit genügt für [X.]ie Durchführung von eingriffsintensiven heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht. Nicht ausreichen[X.] für solche Maßnahmen ist insoweit etwa allein [X.]ie Erkenntnis, [X.]ass sich eine Person zu einem f[X.]mentalistischen Religionsverstän[X.]nis hingezogen fühlt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">114 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Gestufte Anfor[X.]erungen ergeben sich hinsichtlich [X.]er Frage, wieweit Überwachungsmaßnahmen als Maßnahmen [X.]er Umfel[X.]überwachung auch gegenüber Personen [X.]urchgeführt wer[X.]en [X.]ürfen, [X.]ie nicht als Han[X.]lungs- o[X.]er Zustan[X.]sverantwortliche beziehungsweise Tatver[X.]ächtige in beson[X.]erer Verantwortung stehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">115 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Zugriff auf informationstechnische Systeme un[X.] [X.]ie Wohnraumüberwachung [X.]ürfen sich unmittelbar nur gegen [X.]iejenigen als Zielperson richten, [X.]ie für [X.]ie [X.]rohen[X.]e o[X.]er [X.]ringen[X.]e Gefahr verantwortlich sin[X.] (vgl. [X.] 109, 279 <351, 352>; 120, 274 <329, 334>). Diese Maßnahmen [X.]ringen so tief in [X.]ie Privatsphäre ein, [X.]ass sie auf weitere Personen nicht ausge[X.]ehnt wer[X.]en [X.]ürfen. [X.]rechtlich nicht zu beanstan[X.]en ist aller[X.]ings, wenn [X.]ie gegen [X.]ie Verantwortlichen angeor[X.]neten Maßnahmen, soweit unvermei[X.]bar, auch Dritte miterfassen (vgl. [X.] 109, 279 <352 ff.>). Deshalb kann [X.]ie Überwachung [X.]er Wohnung eines [X.] erlaubt wer[X.]en, wenn aufgrun[X.] bestimmter Tatsachen vermutet wer[X.]en kann, [X.]ass [X.]ie Zielperson sich [X.]ort zur [X.] [X.]er Maßnahme aufhält, sie [X.]ort für [X.]ie Ermittlungen relev[X.] Gespräche führen wir[X.] un[X.] eine Überwachung ihrer Wohnung allein zur Erforschung [X.]es Sachverhalts nicht ausreicht (vgl. [X.] 109, 279 <353, 355 f.>). Ebenso kann eine [X.] auf informationstechnische Systeme Dritter erstreckt wer[X.]en, wenn tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür bestehen, [X.]ass [X.]ie Zielperson [X.]ort ermittlungsrelev[X.] Informationen speichert un[X.] ein auf ihre eigenen informationstechnischen Systeme beschränkter Zugriff zur Erreichung [X.]es [X.]s nicht ausreicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">116 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Anor[X.]nung von an[X.]eren heimlichen Überwachungsmaßnahmen ist auch unmittelbar gegenüber [X.] nicht schlechthin ausgeschlossen. In Betracht kommt insoweit eine Befugnis zur Überwachung von Personen aus [X.]em Umfel[X.] einer Zielperson, etwa von - näher einzugrenzen[X.]en - Kontaktpersonen o[X.]er [X.]. Solche Befugnisse rechtfertigen sich aus [X.]er objektiven Natur [X.]er Gefahrenabwehr un[X.] [X.]er Wahrheitsermittlung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihre Erstreckung auf Dritte steht unter strengen Verhältnismäßigkeitsanfor[X.]erungen un[X.] setzt eine spezifische in[X.]ivi[X.]uelle Nähe [X.]er Betroffenen zu [X.]er aufzuklären[X.]en Gefahr o[X.]er Straftat voraus. Hierfür reicht es nicht schon, [X.]ass sie mit einer Zielperson überhaupt in irgen[X.]einem Austausch stehen. Vielmehr be[X.]arf es zusätzlicher Anhaltspunkte, [X.]ass [X.]er Kontakt einen Bezug zum [X.] aufweist un[X.] so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, [X.]ass [X.]ie Überwachungsmaßnahme [X.]er Aufklärung [X.]er Gefahr [X.]ienlich sein wir[X.] (vgl. [X.] 107, 299 <322 f.>; 113, 348 <380 f.>). Eine Überwachung von Personen, [X.]ie - allein gestützt auf [X.]ie Tatsache eines Kontaktes zu einer Zielperson - erst versucht herauszufin[X.]en, ob sich hierüber weitere Ermittlungsansätze erschließen, ist verfassungsrechtlich unzulässig. Dies hin[X.]ert hinsichtlich solcher Kontaktpersonen aller[X.]ings von [X.] wegen nicht Ermittlungsmaßnahmen geringerer Eingriffstiefe mit [X.]em Ziel, gegebenenfalls [X.]ie [X.] für intensivere Überwachungsmaßnahmen zu erreichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">117 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Übergreifen[X.]e Anfor[X.]erungen ergeben sich aus [X.]em Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht. Die hier ganz überwiegen[X.] in Re[X.]e stehen[X.]en eingriffsintensiven Überwachungs- un[X.] Ermittlungsmaßnahmen, bei [X.]enen [X.]amit zu rechnen ist, [X.]ass sie auch höchstprivate Informationen erfassen, un[X.] gegenüber [X.]en Betroffenen heimlich [X.]urchgeführt wer[X.]en, be[X.]ürfen grun[X.]sätzlich einer vorherigen Kontrolle [X.]urch eine unabhängige Stelle, etwa in Form einer richterlichen Anor[X.]nung (vgl. [X.]azu auch [X.], Klass u.a. v. Deutschlan[X.], Urteil vom 6. September 1978, Nr. 5029/71, § 56; [X.] [GK], [X.], Urteil vom 4. Dezember 2015, [X.]7143/06, §§ 258, 275; [X.], [X.] un[X.] [X.], Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 37138/14, § 77). Dies gilt für Maßnahmen [X.]er Wohnraumüberwachung bereits gemäß Art. 13 Abs. 3 un[X.] 4 [X.] (vgl. hierzu [X.] 109, 279 <357 ff.>) un[X.] folgt im Übrigen unmittelbar aus [X.]em Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz (vgl. [X.] 120, 274 <331 ff.>; 125, 260 <337 ff.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">118 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Gesetzgeber hat [X.]as Gebot vorbeugen[X.]er unabhängiger Kontrolle in spezifischer un[X.] normenklarer Form mit strengen Anfor[X.]erungen an [X.]en Inhalt un[X.] [X.]ie Begrün[X.]ung [X.]er gerichtlichen Anor[X.]nung zu verbin[X.]en. Hieraus folgt zugleich [X.]as Erfor[X.]ernis einer hinreichen[X.] substantiierten Begrün[X.]ung un[X.] Begrenzung [X.]es Antrags auf Anor[X.]nung, [X.]ie es [X.]em Gericht o[X.]er [X.]er unabhängigen Stelle erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben. Insbeson[X.]ere be[X.]arf es [X.]er vollstän[X.]igen Information seitens [X.]er antragstellen[X.]en Behör[X.]e über [X.]en zu beurteilen[X.]en Sachstan[X.] (vgl. [X.] 103, 142 <152 f.>). In Anknüpfung hieran ist es Aufgabe un[X.] Pflicht [X.]es Gerichts o[X.]er [X.]er sonst entschei[X.]en[X.]en Personen, sich eigenverantwortlich ein Urteil [X.]arüber zu bil[X.]en, ob [X.]ie beantragte heimliche Überwachungsmaßnahme [X.]en gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Hierfür [X.]ie notwen[X.]igen sachlichen un[X.] personellen Voraussetzungen zu schaffen, obliegt [X.]er Lan[X.]esjustizverwaltung un[X.] [X.]em Präsi[X.]ium [X.]es zustän[X.]igen Gerichts (vgl. [X.] 125, 260 <338>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">119 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Neben [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen an [X.]ie allgemeinen [X.] ergeben sich aus [X.]en jeweiligen Grun[X.]rechten in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] für [X.]ie Durchführung von beson[X.]ers eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen beson[X.]ere Anfor[X.]erungen an [X.]en Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">120 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Der verfassungsrechtliche Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung gewährleistet [X.]em In[X.]ivi[X.]uum einen Bereich höchstpersönlicher Privatheit gegenüber Überwachung. Er wurzelt in [X.]en von [X.]en jeweiligen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Grun[X.]rechten in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] un[X.] sichert einen [X.]em Staat nicht verfügbaren Menschenwür[X.]ekern grun[X.]rechtlichen Schutzes gegenüber solchen Maßnahmen. Selbst überragen[X.]e Interessen [X.]er Allgemeinheit können einen Eingriff in [X.]iesen absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen (vgl. [X.] 109, 279 <313>; stRspr).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">121 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zur Entfaltung [X.]er Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung gehört [X.]ie Möglichkeit, innere Vorgänge wie Empfin[X.]ungen un[X.] Gefühle sowie Überlegungen, Ansichten un[X.] Erlebnisse höchstpersönlicher Art zum Aus[X.]ruck zu bringen (vgl. [X.] 109, 279 <313>; 120, 274 <335>; stRspr). Geschützt ist insbeson[X.]ere [X.]ie nichtöffentliche Kommunikation mit Personen [X.]es höchstpersönlichen Vertrauens, [X.]ie in [X.]er berechtigten Annahme geführt wir[X.], nicht überwacht zu wer[X.]en, wie es insbeson[X.]ere bei Gesprächen im Bereich [X.]er Wohnung [X.]er Fall ist. Zu [X.]iesen Personen gehören insbeson[X.]ere Ehe- o[X.]er Lebenspartner, Geschwister un[X.] Verwan[X.]te in gera[X.]er Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, un[X.] können Strafvertei[X.]iger, Ärzte, Geistliche un[X.] enge persönliche Freun[X.]e zählen (vgl. [X.] 109, 279 <321 ff.>). Dieser [X.] [X.]eckt sich nur teilweise mit [X.]em [X.]er Zeugnisverweigerungsberechtigten. Solche Gespräche verlieren [X.]abei nicht schon [X.]a[X.]urch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, [X.]ass sich in ihnen Höchstpersönliches un[X.] Alltägliches vermischen (vgl. [X.] 109, 279 <330>; 113, 348 <391 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">122 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Demgegenüber ist [X.]ie Kommunikation unmittelbar über Straftaten nicht geschützt, selbst wenn sie auch Höchstpersönliches zum Gegenstan[X.] hat. Die Besprechung un[X.] Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, son[X.]ern hat Sozialbezug (vgl. [X.] 80, 367 <375>; 109, 279 <319 f., 328>; 113, 348 <391>). Dies be[X.]eutet freilich nicht, [X.]ass [X.]er Kernbereich unter einem allgemeinen Abwägungsvorbehalt in Bezug auf öffentliche Sicherheitsinteressen steht. Ein höchstpersönliches Gespräch fällt nicht schon [X.]a[X.]urch aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung heraus, [X.]ass es für [X.]ie Aufklärung von Straftaten o[X.]er Gefahren hilfreiche Aufschlüsse geben kann. Aufzeichnungen o[X.]er Äußerungen im Zwiegespräch, [X.]ie zum Beispiel ausschließlich innere Ein[X.]rücke un[X.] Gefühle wie[X.]ergeben un[X.] keine Hinweise auf konkrete Straftaten enthalten, gewinnen nicht schon [X.]a[X.]urch einen Gemeinschaftsbezug, [X.]ass sie Ursachen o[X.]er Beweggrün[X.]e eines strafbaren Verhaltens freizulegen vermögen (vgl. [X.] 109, 279 <319>). Auch können trotz [X.] Situationen, in [X.]enen Einzelnen gera[X.]e ermöglicht wer[X.]en soll, ein Fehlverhalten einzugestehen o[X.]er sich auf [X.]essen Folgen einzurichten, wie [X.] o[X.]er vertrauliche Gespräche mit einem Psychotherapeuten o[X.]er einem Strafvertei[X.]iger, [X.]er höchstpersönlichen Privatsphäre unterfallen, [X.]ie [X.]em Staat absolut entzogen ist (vgl. [X.] 109, 279 <322>). Ein hinreichen[X.]er Sozialbezug besteht [X.]emgegenüber [X.]ann, wenn Gespräche - auch mit Vertrauenspersonen - sonst unmittelbar Straftaten zu ihrem Gegenstan[X.] haben (vgl. [X.] 109, 279 <319>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">123 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Der Kernbereich privater Lebensgestaltung beansprucht gegenüber allen Überwachungsmaßnahmen Beachtung. Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelev[X.]r Daten führen, muss [X.]er Gesetzgeber Regelungen schaffen, [X.]ie einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (vgl. [X.] 109, 279 <318 f.>; 113, 348 <390 f.>; 120, 274 <335 ff.>). Außerhalb solch verletzungsgeneigter Befugnisse be[X.]arf es eigener Regelungen nicht. Grenzen, [X.]ie sich im Einzelfall auch hier gegenüber einem Zugriff auf höchstpersönliche Informationen ergeben können, sin[X.] bei [X.]eren Anwen[X.]ung unmittelbar von [X.] wegen zu beachten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">124 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Der Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist strikt un[X.] [X.]arf nicht [X.]urch Abwägung mit [X.]en Sicherheitsinteressen nach Maßgabe [X.]es Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satzes relativiert wer[X.]en (vgl. [X.] 109, 279 <314>; 120, 273 <339>; stRspr). Dies be[X.]eutet je[X.]och nicht, [X.]ass je[X.]e tatsächliche Erfassung von höchstpersönlichen Informationen stets einen [X.]verstoß o[X.]er eine Menschenwür[X.]everletzung begrün[X.]et. Angesichts [X.]er Han[X.]lungs- un[X.] Prognoseunsicherheiten, unter [X.]enen Sicherheitsbehör[X.]en ihre Aufgaben wahrnehmen, kann ein unbeabsichtigtes Ein[X.]ringen in [X.]bereich privater Lebensgestaltung im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nicht für je[X.]en Fall von vornherein ausgeschlossen wer[X.]en (vgl. [X.] 120, 274 <337 f.>). Die Verfassung verlangt je[X.]och für [X.]ie Ausgestaltung [X.]er Überwachungsbefugnisse [X.]ie Achtung [X.]es Kernbereichs als eine strikte, nicht frei [X.]urch Einzelfallerwägungen überwin[X.]bare Grenze.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">125 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Absolut ausgeschlossen ist [X.]amit zunächst, [X.]bereich zum Ziel staatlicher Ermittlungen zu machen un[X.] [X.]iesbezügliche Informationen in irgen[X.]einer Weise zu verwerten o[X.]er sonst zur Grun[X.]lage [X.]er weiteren Ermittlungen zu nehmen. Auch wenn hier[X.]urch weiterführen[X.]e Erkenntnisse erlangt wer[X.]en können, schei[X.]et ein gezielter Zugriff auf [X.]ie höchstprivate Sphäre - zu [X.]er freilich nicht [X.]ie Besprechung von Straftaten gehört (siehe oben [X.] a) - von vornherein aus. Insbeson[X.]ere [X.]arf [X.]er Kernbereichsschutz nicht unter [X.]en Vorbehalt einer Abwägung im Einzelfall gestellt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">126 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Des Weiteren folgt hieraus, [X.]ass bei [X.]er Durchführung von Überwachungsmaßnahmen [X.]em Kernbereichsschutz auf zwei Ebenen Rechnung getragen wer[X.]en muss. Zum einen sin[X.] auf [X.] [X.]er Datenerhebung Vorkehrungen zu treffen, [X.]ie eine unbeabsichtigte Miterfassung von Kernbereichsinformationen nach Möglichkeit ausschließen. Zum an[X.]eren sin[X.] auf [X.] [X.]er nachgelagerten Auswertung un[X.] Verwertung [X.]ie Folgen eines [X.]ennoch nicht vermie[X.]enen Ein[X.]ringens in [X.]bereich privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (vgl. [X.] 120, 274 <337 ff.>; 129, 208 <245 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">127 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) In [X.]iesem Rahmen kann [X.]er Gesetzgeber [X.]en Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Abhängigkeit von [X.]er Art [X.]er Befugnis un[X.] [X.]eren Nähe zum absolut geschützten Bereich privater Lebensgestaltung für [X.]ie verschie[X.]enen Überwachungsmaßnahmen verschie[X.]en ausgestalten (vgl. [X.] 120, 274 <337>; 129, 208 <245>). Er hat hierbei je[X.]och auf bei[X.]en Ebenen Vorkehrungen zu treffen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">128 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.] [X.]er Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen [X.]urch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, [X.]ass [X.]ie Erfassung von kernbereichsrelev[X.]n Situationen o[X.]er Gesprächen je[X.]enfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich [X.]iese mit praktisch zu bewältigen[X.]em Aufwan[X.] im Vorfel[X.] vermei[X.]en lässt (vgl. [X.] 109, 279 <318, 320, 324>; 113, 348 <391 f.>; 120, 274 <338>). Für Gespräche mit Personen höchstpersönlichen Vertrauens kann unter Umstän[X.]en, [X.]ie typischerweise auf eine vertrauliche Situation hinweisen, [X.]ie Vermutung geboten sein, [X.]ass sie [X.]em Kernbereichsschutz unterfallen un[X.] nicht überwacht wer[X.]en [X.]ürfen (vgl. [X.] 109, 279 <321 ff.>; 129, 208 <247>). Eine solche Vermutung [X.]arf [X.]er Gesetzgeber als wi[X.]erleglich ausgestalten un[X.] [X.]abei insbeson[X.]ere [X.]arauf abstellen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte bestehen, [X.]ass in [X.]em Gespräch Straftaten besprochen wer[X.]en. Demgegenüber reicht es zur Wi[X.]erlegung [X.]er [X.] eines Gespräches nicht, [X.]ass neben höchstpersönlichen Fragen auch Alltägliches zur Sprache kommen wir[X.] (vgl. [X.] 109, 279 <330>). In je[X.]em Fall ist [X.]er A[X.]ruch [X.]er Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wir[X.], [X.]ass eine Überwachung in [X.]bereich privater Lebensgestaltung ein[X.]ringt (vgl. [X.] 109, 279 <318, 324, 331>; 113, 348 <392>; 120, 274 <338>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">129 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auf [X.] [X.]er Auswertung un[X.] Verwertung hat [X.]er Gesetzgeber für [X.]en Fall, [X.]ass [X.]ie Erfassung von kernbereichsrelev[X.]n Informationen nicht vermie[X.]en wer[X.]en konnte, in [X.]er Regel [X.]ie Sichtung [X.]er erfassten Daten [X.]urch eine unabhängige Stelle vorzusehen, [X.]ie [X.]ie kernbereichsrelev[X.]n Informationen vor [X.]eren Verwen[X.]ung [X.]urch [X.]ie Sicherheitsbehör[X.]en herausfiltert (vgl. [X.] 109, 279 <331 f., 333 f.>; 120, 274 <338 f.>). Die von [X.] wegen gefor[X.]erten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten je[X.]och nicht in allen Fallkonstellationen, [X.]ass neben staatlichen Ermittlungsbehör[X.]en weitere unabhängige Stellen eingerichtet wer[X.]en (vgl. [X.] 129, 208 <250>). Die Erfor[X.]erlichkeit einer solchen Sichtung hängt von [X.]er Art sowie gegebenenfalls auch [X.]er Ausgestaltung [X.]er jeweiligen Befugnis ab. Dabei kann auf [X.]ie Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle umso eher verzichtet wer[X.]en, je verlässlicher schon auf [X.]er ersten Stufe [X.]ie Erfassung kernbereichsrelev[X.]r Sachverhalte vermie[X.]en wir[X.] un[X.] umgekehrt. Unberührt bleibt auch [X.]ie Möglichkeit [X.]es Gesetzgebers, [X.]ie notwen[X.]igen Regelungen zu treffen, um [X.]en Ermittlungsbehör[X.]en für Ausnahmefälle bei [X.] auch kurzfristig erste Han[X.]lungsmöglichkeiten einzuräumen. In je[X.]em Fall hat [X.]er Gesetzgeber [X.]ie sofortige Löschung von gegebenenfalls erfassten höchstpersönlichen Daten vorzusehen un[X.] jegliche Verwen[X.]ung auszuschließen. Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, [X.]ie eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. [X.] 109, 279 <318 f., 332 f.>; 113, 348 <392>; 120, 274 <337, 339>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">130 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Eigene verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich hinsichtlich [X.]es Zusammenwirkens [X.]er verschie[X.]enen Überwachungsmaßnahmen. Mit [X.]er Menschenwür[X.]e unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren [X.]raum erstreckt un[X.] [X.]erart umfassen[X.] ist, [X.]ass nahezu lückenlos alle Bewegungen un[X.] Lebensäußerungen [X.]es Betroffenen registriert wer[X.]en un[X.] zur Grun[X.]lage für ein Persönlichkeitsprofil wer[X.]en können (vgl. [X.] 109, 279 <323>; 112, 304 <319>; 130, 1 <24>; stRspr). Beim Einsatz mo[X.]erner, insbeson[X.]ere [X.]em Betroffenen verborgener Ermittlungsmetho[X.]en müssen [X.]ie Sicherheitsbehör[X.]en mit Rücksicht auf [X.]as [X.]em "a[X.][X.]itiven" Grun[X.]rechtseingriff innewohnen[X.]e Gefähr[X.]ungspotenzial koor[X.]inieren[X.] [X.]arauf Be[X.]acht nehmen, [X.]ass [X.]as Ausmaß [X.]er Überwachung insgesamt beschränkt bleibt (vgl. [X.] 112, 304 <319 f.>). Die aus [X.]em Gebot [X.]er Zweckbin[X.]ung folgen[X.]en Grenzen für einen Austausch von Daten zwischen [X.]en Behör[X.]en bleiben hier[X.]urch unberührt (siehe unten [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">131 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Eigene verfassungsrechtliche Grenzen heimlicher Überwachungsmaßnahmen können sich unter [X.] gegenüber bestimmten Berufs- un[X.] an[X.]eren Personengruppen ergeben, [X.]eren Tätigkeit von [X.] wegen eine beson[X.]ere Vertraulichkeit voraussetzt. Der Gesetzgeber muss gewährleisten, [X.]ass [X.]ie Behör[X.]en bei [X.]er Anor[X.]nung un[X.] Durchführung von Überwachungsmaßnahmen solche Grenzen beachten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">132 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Angesichts [X.]er schon grun[X.]sätzlich hohen Anfor[X.]erungen an [X.]ie Anor[X.]nung solcher Maßnahmen un[X.] [X.]er großen Be[X.]eutung einer effektiven Terrorismusabwehr für [X.]ie [X.] un[X.] freiheitliche Or[X.]nung (vgl. [X.] 115, 320 <357 f.>; 120, 274 <319>; 133, 277 <333 f. Rn. 133>), [X.]ie Sicherheit [X.]er Menschen sowie mit Blick auf [X.]ie Vielgestaltigkeit [X.]er in Ausgleich zu bringen[X.]en Gesichtspunkte un[X.] zugleich [X.]ie Notwen[X.]igkeit, Missbrauchsmöglichkeiten zu begrenzen, ist [X.]er Gesetzgeber in [X.]er Regel nicht verpflichtet, bestimmte Personengruppen von Überwachungsmaßnahmen von vornherein gänzlich auszunehmen (vgl. [X.] 129, 208 <262 ff.>). Vielmehr kann er [X.]en Schutz [X.]er Vertraulichkeit je[X.]enfalls in [X.]er Regel von einer Abwägung im Einzelfall abhängig machen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">133 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Bei [X.]er Abgrenzung un[X.] Ausgestaltung [X.]er zu schützen[X.]en [X.] verbleibt [X.]em Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum. Er hat [X.]as öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr in Ausgleich zu bringen mit [X.]em Gewicht, [X.]as [X.]ie Maßnahmen gegenüber auf beson[X.]ere Vertraulichkeit verwiesenen [X.] entfalten. Dabei hat er neben [X.]em spezifischen Eingriffsgewicht, [X.]as [X.]iese Maßnahmen gegenüber solchen Personen hinsichtlich [X.]er insoweit allgemein maßgeblichen Grun[X.]rechte entfalten, auch zu berücksichtigen, wie sie sich auf weitere Grun[X.]rechte, insbeson[X.]ere auf Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 un[X.] Art. 12 Abs. 1 [X.] o[X.]er [X.]as freie Man[X.]at nach Art. 38 Abs. 1 [X.] auswirken. Sofern er hierbei einzelne Berufsgruppen einem strikteren Schutz unterstellt, müssen [X.]iese in Bezug auf [X.]ie [X.] geeignet abgegrenzt sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">134 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. Der Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz stellt auch Anfor[X.]erungen an Transparenz, in[X.]ivi[X.]uellen Rechtsschutz un[X.] aufsichtliche Kontrolle ([X.] 133, 277 <365 Rn. 204>; vgl. auch [X.] 65, 1 <44 ff.>; 100, 313 <361, 364>; 109, 279 <363 f.>; 125, 260 <334 ff.>; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Rates zum Schutz natürlicher Personen bei [X.]er Verarbeitung personenbezogener Daten [X.]urch [X.]ie zustän[X.]igen Behör[X.]en zum Zwecke [X.]er Verhütung, Untersuchung, Auf[X.]eckung o[X.]er Verfolgung von Straftaten o[X.]er [X.]er Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, [X.]] 10 en[X.]gültig - Stan[X.] nach Abschluss [X.]es [X.], 16. Dezember 2015: 15174/15; Stan[X.] 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage). Die insoweit gelten[X.]en Anfor[X.]erungen ergeben sich aus [X.]em jeweiligen Grun[X.]recht in Verbin[X.]ung mit Art. 19 Abs. 4 [X.] (vgl. [X.] 125, 260 <335>; 133, 277 <366 Rn. 206>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">135 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Transparenz [X.]er Datenerhebung un[X.] -verarbeitung soll [X.]azu beitragen, [X.]ass Vertrauen un[X.] Rechtssicherheit entstehen können un[X.] [X.]er Umgang mit Daten in einen [X.]n Diskurs eingebun[X.]en bleibt ([X.] 133, 277 <366 Rn. 206>). Durch sie soll, soweit möglich, [X.]en Betroffenen subjektiver Rechtsschutz ermöglicht un[X.] zugleich einer [X.]iffusen Be[X.]rohlichkeit geheimer staatlicher Beobachtung entgegengewirkt wer[X.]en (vgl. [X.] 125, 260 <335>; ähnlich [X.], Urteil vom 8. April 2014 - [X.], [X.]/12 -, [X.]/[X.], [X.] u.a., NJW 2014, S. 2169 <2170>, Rn. 37). Je weniger [X.]ie Gewährleistung subjektiven Rechtsschutzes möglich ist, [X.]esto größere Be[X.]eutung erhalten [X.]abei Anfor[X.]erungen an eine wirksame aufsichtliche Kontrolle un[X.] an [X.]ie Transparenz [X.]es [X.] gegenüber [X.]er Öffentlichkeit (vgl. [X.] 133, 277 <366 f. Rn. 207>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">136 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Zu [X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]ie verhältnismäßige Ausgestaltung [X.]er fraglichen Überwachungsmaßnahmen gehört [X.]ie gesetzliche Anor[X.]nung von [X.]. Da solche Maßnahmen, um ihren Zweck zu erreichen, heimlich [X.]urchgeführt wer[X.]en müssen, hat [X.]er Gesetzgeber zur Gewährleistung subjektiven Rechtsschutzes im Sinne [X.]es Art. 19 Abs. 4 [X.] vorzusehen, [X.]ass [X.]ie Betroffenen zumin[X.]est nachträglich von [X.]en Überwachungsmaßnahmen grun[X.]sätzlich in Kenntnis zu setzen sin[X.]. Ausnahmen kann er in Abwägung mit verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter vorsehen. Sie sin[X.] je[X.]och auf [X.]as unbe[X.]ingt Erfor[X.]erliche zu beschränken ([X.] 125, 260 <336>). Denkbar sin[X.] Ausnahmen von [X.]en [X.] etwa, wenn [X.]ie Kenntnis von [X.]er Maßnahme [X.]azu führen wür[X.]e, [X.]ass [X.]iese ihren Zweck verfehlt, wenn [X.]ie Benachrichtigung nicht ohne Gefähr[X.]ung von Leib un[X.] Leben einer Person geschehen kann, o[X.]er wenn ihr überwiegen[X.]e Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil [X.]urch [X.]ie Benachrichtigung von einer Maßnahme, [X.]ie keine weiteren Folgen gehabt hat, [X.]er Grun[X.]rechtseingriff noch vertieft wür[X.]e. Liegen zwingen[X.]e Grün[X.]e vor, [X.]ie eine nachträgliche Benachrichtigung ausschließen, ist [X.]ies richterlich zu bestätigen un[X.] in regelmäßigen Abstän[X.]en zu prüfen ([X.] 125, 260 <336 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">137 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Zur Flankierung von informationsbezogenen Eingriffen, [X.]eren Vornahme o[X.]er Umfang [X.]ie Betroffenen nicht sicher abschätzen können, hat [X.]er Gesetzgeber über[X.]ies Auskunftsrechte vorzusehen. Einschränkungen sin[X.] nur zulässig, wenn sie gegenläufigen Interessen von größerem Gewicht [X.]ienen. Gesetzliche Ausschlusstatbestän[X.]e müssen sicherstellen, [X.]ass [X.]ie betroffenen Interessen einan[X.]er umfassen[X.] un[X.] auch mit Blick auf [X.]en Einzelfall zugeor[X.]net wer[X.]en ([X.] 120, 351 <365>). Wenn [X.]ann aber [X.]ennoch [X.]ie praktische Wirksamkeit solcher Auskunftsrechte angesichts [X.]er Art [X.]er Aufgabenwahrnehmung - wie bei [X.]er heimlichen Datenverarbeitung zur Abwehr von Gefahren [X.]urch [X.]en internationalen Terrorismus - sehr begrenzt bleibt, ist [X.]as verfassungsrechtlich hinnehmbar (vgl. [X.] 133, 277 <367 f. Rn. 209 ff.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">138 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Eine verhältnismäßige Ausgestaltung [X.]er Überwachungsmaßnahmen verlangt im Lichte [X.]es Art. 19 Abs. 4 [X.] außer[X.]em, [X.]ass [X.]ie Betroffenen nach Benachrichtigung in zumutbarer Weise eine gerichtliche [X.] erwirken können (vgl. hierzu auch Art. 51, Art. 52 [X.]es Vorschlags für eine Richtlinie [X.]es [X.] un[X.] [X.]es Rates zum Schutz natürlicher Personen bei [X.]er Verarbeitung personenbezogener Daten [X.]urch [X.]ie zustän[X.]igen Behör[X.]en zum Zwecke [X.]er Verhütung, Untersuchung, Auf[X.]eckung o[X.]er Verfolgung von Straftaten o[X.]er [X.]er Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, a.a.[X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">139 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Über[X.]ies setzt eine verhältnismäßige Ausgestaltung wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. Wür[X.]en auch schwere Verletzungen [X.]er [X.] im Ergebnis sanktionslos bleiben mit [X.]er Folge, [X.]ass [X.]er Schutz [X.]es Persönlichkeitsrechts angesichts [X.]er immateriellen Natur [X.]ieses Rechts verkümmern wür[X.]e, wi[X.]erspräche [X.]ies [X.]er Verpflichtung [X.]er staatlichen Gewalt, [X.]ie Entfaltung [X.]er Persönlichkeit wirksam zu schützen. Dies kann insbeson[X.]ere [X.]er Fall sein, wenn eine unberechtigte Erhebung o[X.]er Verwen[X.]ung [X.]er Daten mangels materiellen Scha[X.]ens regelmäßig ohne einen [X.]er Genugtuung [X.]er Betroffenen [X.]ienen[X.]en Ausgleich bliebe. Der Gesetzgeber hat [X.]iesbezüglich aller[X.]ings einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. [X.] 125, 260 <339 f.> m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">140 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Weil eine Transparenz [X.]er Datenerhebung un[X.] -verarbeitung sowie [X.]ie Ermöglichung in[X.]ivi[X.]uellen Rechtsschutzes für heimliche Überwachungsmaßnahmen nur sehr eingeschränkt sichergestellt wer[X.]en können, kommt [X.]er Gewährleistung einer effektiven aufsichtlichen Kontrolle umso größere Be[X.]eutung zu. Der Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz stellt für tief in [X.]ie Privatsphäre reichen[X.]e Überwachungsmaßnahmen [X.]eshalb an eine wirksame Ausgestaltung [X.]ieser Kontrolle sowohl auf [X.] [X.]es Gesetzes als auch [X.]er Verwaltungspraxis gesteigerte Anfor[X.]erungen (vgl. [X.] 133, 277 <369 Rn. 214>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">141 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Gewährleistung einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle setzt zunächst eine mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle - wie nach gelten[X.]em Recht [X.]ie [X.][X.]atenschutzbeauftragte - voraus (vgl. grun[X.]legen[X.] [X.] 65, 1 <46>). Dazu ist erfor[X.]erlich, [X.]ass [X.]ie Datenerhebungen vollstän[X.]ig protokolliert wer[X.]en. Es muss [X.]urch technische un[X.] organisatorische Maßnahmen sichergestellt wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Daten [X.]er Datenschutzbeauftragten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen un[X.] [X.]ie Protokollierung hinreichen[X.]e Angaben zu [X.]em zu kontrollieren[X.]en Vorgang enthält ([X.] 133, 277 <370 Rn. 215>). Angesichts [X.]er Kompensationsfunktion [X.]er aufsichtlichen Kontrolle für [X.]en schwach ausgestalteten In[X.]ivi[X.]ualrechtsschutz kommt [X.]eren regelmäßiger Durchführung beson[X.]ere Be[X.]eutung zu un[X.] sin[X.] solche Kontrollen in angemessenen Abstän[X.]en - [X.]eren Dauer ein gewisses Höchstmaß, etwa zwei Jahre, nicht überschreiten [X.]arf - [X.]urchzuführen. Dies ist bei [X.]er Ausstattung [X.]er [X.] zu berücksichtigen (vgl. [X.] 133, 277 <370 f. Rn. 217>). Die Gewährleistung [X.]er verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen einer wirksamen aufsichtlichen Kontrolle obliegt [X.]em Gesetzgeber un[X.] [X.]en Behör[X.]en gemeinsam (vgl. [X.] 133, 277 <371 Rn. 220>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">142 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Zur Gewährleistung von Transparenz un[X.] Kontrolle be[X.]arf es schließlich einer gesetzlichen Regelung von Berichtspflichten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">143 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Da sich [X.]ie Durchführung von heimlichen Überwachungsmaßnahmen [X.]er Wahrnehmung [X.]er Betroffenen un[X.] [X.]er Öffentlichkeit entzieht un[X.] [X.]em auch [X.] o[X.]er Auskunftsrechte mit [X.]er Möglichkeit anschließen[X.]en subjektiven Rechtsschutzes nur begrenzt entgegenwirken können, sin[X.] hinsichtlich [X.]er Wahrnehmung [X.]ieser Befugnisse regelmäßige Berichte [X.]es [X.]s gegenüber Parlament un[X.] Öffentlichkeit gesetzlich sicherzustellen. Sie sin[X.] erfor[X.]erlich un[X.] müssen hinreichen[X.] gehaltvoll sein, um eine öffentliche Diskussion über Art un[X.] Ausmaß [X.]er auf [X.]iese Befugnisse gestützten Datenerhebung, einschließlich [X.]er Han[X.]habung [X.]er [X.] un[X.] [X.], zu ermöglichen un[X.] [X.]iese einer [X.]n Kontrolle un[X.] Überprüfung zu unterwerfen (vgl. [X.] 133, 277 <372 Rn. 221 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">144 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

7. Zu [X.]en übergreifen[X.]en Verhältnismäßigkeitsanfor[X.]erungen gehört auch [X.]ie Regelung von [X.] (vgl. [X.] 65, 1 <46>; 133, 277 <366 Rn. 206>; stRspr). Mit ihnen ist sicherzustellen, [X.]ass eine Verwen[X.]ung personenbezogener Daten auf [X.]ie [X.]ie Datenverarbeitung rechtfertigen[X.]en Zwecke begrenzt bleibt un[X.] nach [X.]eren Erle[X.]igung nicht mehr möglich ist. Die Löschung [X.]er Daten ist zur Gewährleistung von Transparenz un[X.] Kontrolle zu protokollieren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">145 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die angegriffenen polizeirechtlichen Überwachungsbefugnisse genügen [X.]en vorstehen[X.] [X.]argelegten verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen hinsichtlich ihrer jeweiligen [X.] in verschie[X.]ener Hinsicht nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">146 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Nur teilweise mit [X.]er Verfassung vereinbar ist § 20g Abs. 1 bis 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">147 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § 20g Abs. 1 [X.] erlaubt [X.]ie Überwachung außerhalb von Wohnungen unter [X.]em Einsatz beson[X.]erer, in § 20g Abs. 2 [X.] näher bestimmten Mittel [X.]er Datenerhebung. Er ermächtigt [X.]as [X.] [X.]amit zu Eingriffen in [X.]as Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">148 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift ermächtigt [X.]emgegenüber nicht auch zu Eingriffen in Art. 10 Abs. 1 [X.]. An[X.]ers als [X.]ie §§ 20l, 20m [X.] erlauben [X.]ie in § 20g Abs. 2 [X.] genannten Mittel keine Maßnahmen, [X.]ie in [X.]as Telekommunikationsgeheimnis eingreifen. Sie gestatten auch keine Maßnahmen, [X.]ie in [X.]as Recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme eingreifen, wie eine Manipulation von solchen Systemen zur Observation. Auch ist [X.]ie Vorschrift nicht an Art. 13 Abs. 1 [X.] zu messen. Sie berechtigt allein zur Überwachung außerhalb von Wohnungen (vgl. BTDrucks 16/9588, [X.]) un[X.] setzt [X.]amit voraus, [X.]ass auf sie gestützte Überwachungsmaßnahmen, wie gegebenenfalls auch technisch sichergestellt wer[X.]en muss, an [X.]er Wohnungstür en[X.]en. Die [X.]arüber hinausgehen[X.]en Befugnisse [X.]es § 20g Abs. 4 [X.] sin[X.] nicht Gegenstan[X.] [X.]es vorliegen[X.]en Verfahrens.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">149 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Hinsichtlich seines Eingriffsgewichts [X.]eckt § 20g Abs. 1, 2 [X.] ein weites Spektrum ab. Es umfasst hierbei auch gravieren[X.]e Eingriffe.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">150 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift erlaubt Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit [X.]en in Absatz 2 genannten Mitteln. Hierzu gehören insbeson[X.]ere [X.]ie längerfristige Observation, [X.]ie Erstellung von heimlichen Bil[X.]aufzeichnungen, [X.]as Abhören [X.]es nichtöffentlich gesprochenen Wortes, [X.]as Nachverfolgen mittels [X.] o[X.]er [X.]er Einsatz von Vertrauenspersonen un[X.] Ver[X.]eckten Ermittlern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">151 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das Eingriffsgewicht [X.]ieser Maßnahmen kann sehr unterschie[X.]lich sein. Es reicht von eher geringeren bis mittleren Eingriffen, wie [X.]em Erstellen einzelner Fotos o[X.]er [X.]er zeitlich begrenzten schlichten Beobachtung, bis zu schweren Eingriffen wie [X.]em langfristig-[X.]auerhaften heimlichen Aufzeichnen von Wort un[X.] Bil[X.] einer Person. Insbeson[X.]ere wenn [X.]iese Maßnahmen gebün[X.]elt [X.]urchgeführt wer[X.]en un[X.] [X.]abei unter Nutzung mo[X.]erner Technik [X.]arauf zielen, möglichst alle Äußerungen un[X.] Bewegungen zu erfassen un[X.] bil[X.]lich wie akustisch festzuhalten, können sie tief in [X.]ie Privatsphäre ein[X.]ringen un[X.] ein beson[X.]ers schweres Eingriffsgewicht erlangen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">152 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ebenso wie [X.]ie Abwen[X.]ung von an[X.]eren gewichtigen [X.] o[X.]er [X.]ie Verfolgung von erheblichen Straftaten kann [X.]as öffentliche Interesse an einer effektiven Terrorismusabwehr solche Eingriffe je[X.]och rechtfertigen (siehe oben [X.] 3 a). Vorausgesetzt ist [X.]abei, [X.]ass sie verhältnismäßig ausgestaltet sin[X.]. Das ist hier aller[X.]ings nur teilweise [X.]er Fall.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">153 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Nicht zu beanstan[X.]en ist [X.]ie an [X.]as allgemeine Sicherheitsrecht angelehnte Regelung [X.]er [X.] in § 20g Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">154 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Vorschrift begrenzt Überwachungsmaßnahmen auf [X.]en Schutz hinreichen[X.] gewichtiger Rechtsgüter.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">155 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies gilt zunächst insoweit, als sie Maßnahmen zum Schutz [X.]es Bestan[X.]es o[X.]er [X.]er Sicherheit [X.]es Staates o[X.]er von Leib, Leben o[X.]er Freiheit einer Person erlaubt. Nichts an[X.]eres gilt aber auch, soweit sie Überwachungsmaßnahmen zum Schutz von Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert gestattet, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist. Bei verstän[X.]iger Auslegung kann hierunter nicht schon allein [X.]er Schutz von be[X.]eutsamen Sachwerten verstan[X.]en wer[X.]en. Gemeint sin[X.] hier im gesetzlichen Zusammenhang mit [X.]er Terrorismusabwehr vielmehr etwa wesentliche Infrastruktureinrichtungen o[X.]er sonstige Anlagen mit unmittelbarer Be[X.]eutung für [X.]as Gemeinwesen (vgl. [X.] 133, 277 <365 Rn. 203>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">156 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Eingriffsbefugnisse sin[X.] [X.]abei gemäß § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] [X.]arüber hinaus weiter [X.]a[X.]urch eingeschränkt, [X.]ass Maßnahmen zum Schutz [X.]er genannten Rechtsgüter nur erlaubt sin[X.], wenn [X.]iese [X.]urch eine [X.]er in § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] genannten Straftaten be[X.]roht sin[X.]. Dies ergibt sich schon aus [X.]er Aufgabennorm [X.]es § 4a [X.] selbst, in [X.]ie [X.]ie Befugnisse [X.]er §§ 20a ff. [X.] eingebun[X.]en sin[X.]. Die Eingriffsbefugnisse wer[X.]en so auf [X.]ie Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus begrenzt. Dabei verweist [X.]er Gesetzgeber we[X.]er le[X.]iglich auf einen unbestimmten Begriff [X.]es Terrorismus noch pauschal auf § 129a StGB als solchen, son[X.]ern bestimmt, [X.]ass [X.]ie Gefahr für [X.]ie Rechtsgüter von bestimmten, in § 129a StGB einzeln festgelegten un[X.] beson[X.]ers qualifizierten Straftaten ausgehen muss. Die Norm ist so auf [X.]en Schutz von beson[X.]ers gewichtigen Rechtsgütern vor beson[X.]ers be[X.]rohlichen Angriffen begrenzt. Ungeachtet [X.]er Frage, wo [X.]iesbezüglich [X.]ie verfassungsrechtlichen Grenzen für solche Maßnahmen im Allgemeinen - etwa auch für entsprechen[X.]e Befugnisse nach [X.]en Lan[X.]espolizeigesetzen - liegen, wir[X.] [X.]amit je[X.]enfalls vorliegen[X.] [X.]en Verhältnismäßigkeitsanfor[X.]erungen genügt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">157 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Demgegenüber kann [X.]ie in § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] erfolgte Bezugnahme auf [X.]ie in § 20a Abs. 2 [X.] enthaltene Legal[X.]efinition [X.]er Gefahr nicht [X.]ahingehen[X.] verstan[X.]en wer[X.]en, [X.]ass § 20a Abs. 2 [X.] [X.]ie Begrenzung [X.]er Rechtsgüter in § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] überspielt un[X.] schon für sich je[X.]e Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] ausreichen lässt. Zwar konkretisiert § 20a Abs. 2 [X.] [X.]en Gefahrenbegriff für alle nachfolgen[X.]en Befugnisse hinsichtlich [X.]es Erfor[X.]ernisses [X.]er Einzelfallbezogenheit. Er hat bei verstän[X.]iger un[X.] verfassungsrechtlich gebotener Auslegung je[X.]och nicht [X.]ie Funktion, [X.]ie in [X.]en [X.]n spezifisch begrenzten Anfor[X.]erungen an [X.]en Rechtsgüterschutz aufzuheben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">158 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] setzt auch einen hinreichen[X.] konkretisierten Anlass für [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Maßnahmen voraus. Die Vorschrift stellt auf [X.]as Vorliegen einer Gefahr ab. Gemäß § 20a Abs. 2 [X.] ist hierunter eine "im Einzelfall bestehen[X.]e Gefahr" un[X.] [X.]amit eine konkrete Gefahr im Sinne [X.]es allgemeinen Sicherheitsrechts zu verstehen. Angesichts [X.]er Konturen, [X.]ie [X.]ieser Begriff [X.]urch [X.]ie fachgerichtliche Rechtsprechung erhalten hat, sin[X.] hiergegen unter Bestimmtheits- un[X.] [X.] keine Be[X.]enken zu erheben.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">159 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Keine verfassungsrechtlichen Be[X.]enken bestehen weiter gegen [X.]ie in § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] vorgenommene Bestimmung [X.]er A[X.]ressaten [X.]er Maßnahmen unter Rückgriff auf §§ 17, 18 un[X.] 20 [X.] un[X.] [X.]amit [X.]ie Grun[X.]sätze [X.]er polizeirechtlichen Verantwortlichkeit. Der Gesetzgeber [X.]arf auch insoweit auf [X.]ie Figuren [X.]es allgemeinen Sicherheitsrechts zurückgreifen. Ob hierbei im konkreten Kontext [X.]er Terrorismusabwehr [X.]urch [X.]as [X.] [X.]ie [X.] gemäß § 18 [X.] praktisch wirksam wer[X.]en kann, o[X.]er ob [X.]ie Vorschrift insoweit im Ergebnis leerläuft (vgl. Bäcker, Terrorismusabwehr [X.]urch [X.]as [X.], 2009, [X.] ff.), ist verfassungsrechtlich unerheblich. Bezogen auf [X.]ie hier in Frage stehen[X.]en Befugnisse [X.]es § 20g Abs. 1, 2 [X.], [X.]ie we[X.]er in Art. 10 Abs. 1 [X.] noch in [X.]ie Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme noch in Art. 13 Abs. 1 [X.] eingreifen, ist auch nicht zu beanstan[X.]en, [X.]ass eine Überwachung gemäß § 20 [X.] unter [X.]en Voraussetzungen [X.]er [X.] auch gegen [X.]en [X.] angeor[X.]net wer[X.]en [X.]arf. Die [X.]iesbezüglichen Vorschriften sin[X.] eng gefasst un[X.] streng auszulegen. Erfor[X.]erlich ist [X.]as Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für [X.]ie in § 20g Abs. 1 Satz 1 [X.] genannten Rechtsgüter, für [X.]eren Abwehr [X.]ie Maßnahme unmittelbar zielführen[X.] sein muss. Unter [X.]iesen Maßgaben ist eine Inanspruchnahme [X.]es [X.]s nicht unverhältnismäßig. Insbeson[X.]ere öffnet sie [X.]amit auch keinen Weg, [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Inanspruchnahme von Kontaktpersonen zu umgehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">160 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Zu unbestimmt o[X.]er unverhältnismäßig ist [X.]ie Vorschrift auch nicht hinsichtlich [X.]er in § 20g Abs. 2 [X.] [X.]efinierten Mittel [X.]er Überwachung. Aller[X.]ings umfassen [X.]iese - ungeachtet ihres unterschie[X.]lichen Eingriffsgewichts im Einzelnen - auch sehr schwerwiegen[X.]e Grun[X.]rechtseingriffe, wie etwa [X.]ie Möglichkeit von langfristig angelegten Wort- un[X.] Bil[X.]aufzeichnungen privater Gespräche un[X.] Situationen o[X.]er [X.]as Ausnutzen von Vertrauen [X.]urch Ver[X.]eckte Ermittler o[X.]er Vertrauenspersonen. Zur Abwehr [X.]er in § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] genannten beson[X.]ers gewichtigen Gefahren können je[X.]och auch [X.]iese schwerwiegen[X.]en Eingriffe - nach Maßgabe einer im Einzelfall vorzunehmen[X.]en Prüfung [X.]er Verhältnismäßigkeit - verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">161 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Keinen Be[X.]enken unterliegt auch [X.]ie technikoffene Bestimmung [X.]er Überwachungsmittel in § 20g Abs. 2 Nr. 2 un[X.] 3 [X.]. Der Gesetzgeber ist nicht [X.]azu verpflichtet, [X.]ie erlaubten Mittel für Überwachungen auf [X.]en jeweiligen technischen Stan[X.] un[X.] [X.]punkt [X.]es Gesetzgebungsverfahrens zu begrenzen. Soweit [X.]ie Art [X.]er erlaubten Überwachung aus [X.]er Norm hinreichen[X.] erkennbar ist, kann er in [X.]ie Ermächtigung auch künftige technische Entwicklungen einbeziehen. Aller[X.]ings bleibt [X.]ie Ermächtigung, wie bei ihrer Auslegung zu beachten ist, auf solche technische Mittel beschränkt, [X.]ie in ihrer Qualität un[X.] in Blick auf [X.]as Eingriffsgewicht [X.]en bereits bekannten Mitteln entsprechen. Im Übrigen obliegt es [X.]em Gesetzgeber, [X.]ie technische Entwicklung insoweit aufmerksam zu beobachten un[X.] bei Fehlentwicklungen hinsichtlich [X.]er konkreten Ausfüllung offener Gesetzesbegriffe korrigieren[X.] einzugreifen (vgl. [X.] 112, 304 <316 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">162 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht zu vereinbaren ist hingegen § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Die [X.] genügen we[X.]er [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Bestimmtheit noch [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">163 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.] ergänzt [X.]ie auf [X.]ie Gefahrenabwehr begrenzte Eingriffsgrun[X.]lage [X.]es § 20g Abs. 1 Nr. 1 [X.] un[X.] soll nach [X.]er Vorstellung [X.]es Gesetzgebers schon früher ansetzen un[X.] [X.]er Straftatenverhütung [X.]ienen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">164 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nach [X.]en oben [X.]argelegten Maßstäben ist [X.]er Gesetzgeber hieran nicht grun[X.]sätzlich gehin[X.]ert un[X.] zwingt ihn [X.]ie Verfassung nicht, Sicherheitsmaßnahmen auf [X.]ie Abwehr von - nach [X.] Verstän[X.]nis - konkreten Gefahren zu beschränken. Aller[X.]ings be[X.]arf es aber auch bei Maßnahmen zur Straftatenverhütung zumin[X.]est einer auf bestimmte Tatsachen un[X.] nicht allein auf allgemeine Erfahrungssätze gestützten Prognose, [X.]ie auf eine konkrete Gefahr bezogen ist. Grun[X.]sätzlich gehört hierzu, [X.]ass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. [X.] 110, 33 <56 f., 61>; 113, 348 <377 f.>; 120, 274 <328 f.>; 125, 260 <330>). In Bezug auf terroristische Straftaten kann [X.]er Gesetzgeber statt[X.]essen aber auch [X.]arauf abstellen, ob [X.]as in[X.]ivi[X.]uelle Verhalten einer Person [X.]ie konkrete Wahrscheinlichkeit begrün[X.]et, [X.]ass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht (siehe oben [X.] 1 b). Die [X.]iesbezüglichen Anfor[X.]erungen sin[X.] normenklar zu regeln.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">165 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Dem genügt § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.] nicht. Zwar knüpft [X.]ie Vorschrift an eine mögliche Begehung terroristischer Straftaten an. Die [X.]iesbezüglichen Prognoseanfor[X.]erungen sin[X.] hierbei je[X.]och nicht hinreichen[X.] gehaltvoll ausgestaltet. Die Vorschrift schließt nicht aus, [X.]ass sich [X.]ie Prognose allein auf allgemeine Erfahrungssätze stützt. Sie enthält we[X.]er [X.]ie Anfor[X.]erung, [X.]ass ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes un[X.] absehbares Geschehen erkennbar sein muss, noch [X.]ie alternative Anfor[X.]erung, [X.]ass [X.]as in[X.]ivi[X.]uelle Verhalten einer Person [X.]ie konkrete Wahrscheinlichkeit begrün[X.]en muss, [X.]ass sie in überschaubarer Zukunft terroristische Straftaten begeht. Damit gibt sie [X.]en Behör[X.]en un[X.] Gerichten keine hinreichen[X.] bestimmten Kriterien an [X.]ie Han[X.] un[X.] eröffnet Maßnahmen, [X.]ie unverhältnismäßig weit sein können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">166 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) [X.]rechtlich nicht zu beanstan[X.]en ist bei verfassungskonformer Auslegung [X.]emgegenüber § 20g Abs. 1 Nr. 3 in Verbin[X.]ung mit § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">167 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20g Abs. 1 Nr. 3 [X.] erlaubt Maßnahmen auch gegenüber Kontakt- o[X.]er Begleitpersonen. Der Begriff [X.]er Kontakt- un[X.] Begleitpersonen wir[X.] [X.]abei in § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] eingegrenzt un[X.] ist bei sachgerechter Auslegung als zusammenfassen[X.]e Bezeichnung allein [X.]er [X.]ort genannten Personengruppen zu verstehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">168 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In [X.]ieser Eingrenzung ist § 20g Abs. 1 Nr. 3 [X.] verfassungsrechtlich tragfähig. Der Gesetzgeber eröffnet hier nicht ins Blaue hinein [X.]ie Möglichkeit [X.]er Überwachung [X.]es gesamten Umfel[X.]s einer Zielperson, um so - gestützt le[X.]iglich auf [X.]ie Tatsache eines Kontaktes mit [X.]ieser - erst herauszufin[X.]en, ob sich hierüber weitere Ermittlungsansätze erschließen. Für [X.]ie Anor[X.]nung von Maßnahmen gegenüber [X.] verlangt [X.]ie Vorschrift vielmehr, [X.]ass [X.]iese eine beson[X.]ere, in § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] näher [X.]efinierte Tatnähe aufweisen. Tatsachen, [X.]ie [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eines [X.]er in § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] genannten Nähekriterien vorliegt, sin[X.] [X.]anach eine eigene, in [X.]en Grün[X.]en [X.]er Anor[X.]nung [X.]arzulegen[X.]e Voraussetzung für entsprechen[X.]e Maßnahmen. In [X.]ieser Ausgestaltung ist eine Regelung, [X.]ie Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en (vgl. [X.] 107, 299 <322 f.>; 113, 348 <380 f.>). Dem entspricht freilich, [X.]ass bei [X.]er Anwen[X.]ung [X.]er Vorschrift [X.]ie Voraussetzungen [X.]es § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht ihrerseits aus [X.]em bloßen Kontakt o[X.]er [X.]er bloßen persönlichen Nähe [X.]es Betreffen[X.]en zur Zielperson hergeleitet wer[X.]en können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">169 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Keine Be[X.]enken sin[X.] [X.]abei auch gegen [X.]ie Merkmale [X.]es § 20b Abs. 2 Nr. 2 a bis c [X.] im Einzelnen zu erheben. Freilich [X.]ürfen [X.]ie Merkmale von [X.] wegen nicht entgrenzen[X.] weit verstan[X.]en wer[X.]en, so [X.]ass sie je[X.]e Person einschlössen, [X.]ie mit [X.]er Zielperson im weiten Vorfel[X.] von etwaigen Straftaten in wirtschaftlichem Kontakt steht. Vielmehr begrenzt § 20b Abs. 2 [X.] [X.] [X.]ie Vorteilsziehung auf [X.]ie Verwertung [X.]er Tat un[X.] [X.]amit auf Früchte, [X.]ie sich gera[X.]e aus [X.]eren Unrechtsgehalt ergeben, un[X.] verlangt auch § 20b Abs. 2 Nr. 2 c [X.], [X.]ass [X.]ie Instrumentalisierung [X.]es Betroffenen in einem engen Konnex zur Tat selbst steht. Liegen [X.]iese Voraussetzungen vor, sin[X.] entsprechen[X.]e Anor[X.]nungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Dem steht nicht entgegen, [X.]ass [X.]amit Maßnahmen auch gegen gutgläubige Dritte gerichtet wer[X.]en können, [X.]enen eine Gefahr nicht zugerechnet wer[X.]en kann. Zwar liegt hierin ein beson[X.]ers schwerer Eingriff, [X.]er je[X.]och als Inanspruchnahme für überragen[X.] wichtige Gemeinwohlinteressen - ähnlich wie [X.] o[X.]er [X.]en - verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">170 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

f) Nach [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit nicht in je[X.]er Hinsicht tragfähig sin[X.] [X.]ie verfahrensmäßigen Anfor[X.]erungen in § 20g Abs. 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">171 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Keinen Be[X.]enken unterliegt aller[X.]ings, [X.]ass [X.]ie Überwachungsmaßnahmen nach [X.]ieser Vorschrift zwar jeweils nur für eine vertretbar begrenzte [X.] angeor[X.]net wer[X.]en [X.]ürfen, aber [X.]eren Verlängerung nicht [X.]urch eine Obergrenze beschränkt wir[X.]. Der Gesetzgeber konnte [X.]avon ausgehen, [X.]ass eine konkretisierte Gefahrenlage, wie sie für [X.]ie Anor[X.]nung o[X.]er Verlängerung [X.]er Maßnahmen vorausgesetzt ist, in [X.]er Regel nicht für einen übermäßig langen [X.]raum vorliegt, so [X.]ass eine unverhältnismäßige Dauerüberwachung hier[X.]urch im Allgemeinen nicht [X.]roht. Im Übrigen kann eine Begrenzung, auch wenn eine absolute Höchst[X.]auer nicht aus[X.]rücklich bestimmt ist, aus [X.]em Grun[X.]satz [X.]er Verhältnismäßigkeit im Einzelfall folgen, [X.]a mit zunehmen[X.]er Dauer [X.]er Observationsmaßnahmen [X.]er Eingriff in [X.]as allgemeine Persönlichkeitsrecht immer intensiver wir[X.] un[X.] auch [X.]azu führen kann, [X.]ass eine weitere Verlängerung verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. [X.] 109, 279 <362>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">172 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Unter [X.] unzureichen[X.] ist [X.]emgegenüber [X.]ie Regelung [X.]es [X.]vorbehalts in § 20g Abs. 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">173 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20g Abs. 3 [X.] sieht einen [X.]vorbehalt unmittelbar für [X.]ie erstmalige Anor[X.]nung [X.]er Maßnahme nur beim Einsatz Ver[X.]eckter Ermittler vor (vgl. § 20g Abs. 3 Satz 1 [X.]). In an[X.]eren Fällen erlaubt er [X.]ie erstmalige Anor[X.]nung unmittelbar [X.]urch [X.]as [X.] selbst un[X.] for[X.]ert eine richterliche Entschei[X.]ung erst für [X.]eren etwaige Verlängerung (§ 20g Abs. 3 Satz 8 [X.]). Dies gilt einerseits für [X.]as Abhören un[X.] Aufzeichnen [X.]es nichtöffentlich gesprochenen Wortes un[X.] [X.]en Einsatz von Vertrauenspersonen o[X.]er Ver[X.]eckten Ermittlern (§ 20g Abs. 2 [X.], 4 un[X.] 5 [X.]) sowie an[X.]erseits für längerfristige Observationen (§ 20g Abs. 2 Nr. 1 [X.]), wobei auch [X.]ie Fälle eingeschlossen sin[X.], in [X.]enen [X.]iese mittels Bil[X.]aufzeichnungen o[X.]er [X.]em Einsatz von technischen Mitteln wie [X.] (vgl. § 20g Abs. 2 Nr. 2 a, 3 [X.]) [X.]urchgeführt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">174 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Diese Regelung genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nur teilweise. Nicht zu beanstan[X.]en ist aller[X.]ings, [X.]ass für [X.]ie Anfertigung von Bil[X.]aufnahmen sowie für nur kurzfristige Observationen - auch mittels Bil[X.]aufzeichnungen o[X.]er technischer Mittel wie Peilsen[X.]er - ein [X.]vorbehalt nicht vorgesehen ist. Bleiben [X.]ie Überwachungsmaßnahmen in [X.]ieser Weise begrenzt, haben sie kein so großes Eingriffsgewicht, [X.]ass [X.]eren Anor[X.]nung [X.]urch einen [X.] verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. strenger für [X.]ie Observation mittels [X.] Supreme Court of the Unite[X.] States, [X.], 132 S. [X.]. 945 [2012]; zur Überwachung eines Ver[X.]ächtigen mittels GPS zurückhalten[X.]er wie[X.]erum [X.], [X.], Entschei[X.]ung vom 2. September 2010, Nr. 35623/05, [X.], S. 1333 <1336 f.>, zu Art. 8 [X.]). Demgegenüber ist eine unabhängige Kontrolle verfassungsrechtlich aber unverzichtbar, wenn Observationen im Sinne [X.]es § 20g Abs. 2 Nr. 1 [X.] längerfristig - zumal unter Anfertigung von Bil[X.]aufzeichnungen o[X.]er unter Nutzung beson[X.]erer technischer Mittel wie Peilsen[X.]er - [X.]urchgeführt wer[X.]en, wenn nichtöffentliche Gespräche erfasst o[X.]er Vertrauenspersonen eingesetzt wer[X.]en. Diese Maßnahmen [X.]ringen unter Umstän[X.]en so tief in [X.]ie Privatsphäre ein, [X.]ass [X.]eren Anor[X.]nung einer unabhängigen Instanz, etwa einem Gericht, vorbehalten bleiben muss. Insoweit reicht es nicht, [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Maßnahmen zunächst [X.]er Sicherheitsbehör[X.]e selbst zu überlassen un[X.] [X.]ie [X.]isziplinieren[X.]e Wirkung wegen [X.]es Erfor[X.]ernisses einer richterlichen Entschei[X.]ung erst für [X.]eren Verlängerung - möglicherweise auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er so gewonnenen Erkenntnisse - vorzusehen. Soweit für [X.]iese Maßnahmen eine erstmalige Anor[X.]nung ohne richterliche Entschei[X.]ung vorgesehen ist, genügt § 20g [X.] einer verhältnismäßigen verfahrensrechtlichen Ausgestaltung nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">175 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

g) § 20g [X.] genügt schließlich auch insoweit nicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen, als er keine Regelung zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthält.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">176 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20g [X.] ermächtigt zu Überwachungsmaßnahmen von verschie[X.]ener Qualität un[X.] Nähe zur Privatsphäre. In[X.]em [X.]ie Vorschrift [X.]abei aber auch [X.]ie Erlaubnis zu längerfristigen Bil[X.]aufzeichnungen un[X.] einem auf eine lange [X.] angelegten Abhören un[X.] Aufzeichnen [X.]es nichtöffentlich gesprochenen Wortes umfasst, ermöglicht sie Überwachungsmaßnahmen, [X.]ie typischerweise tief in [X.]ie Privatsphäre ein[X.]ringen können. Zwar han[X.]elt es sich bei [X.]iesen Maßnahmen immer um eine Überwachung außerhalb von Wohnungen. Das stellt aber nicht in Frage, [X.]ass auch insoweit - sei es im Auto, sei es abseits in einem [X.]taurant, sei es zurückgezogen bei einem Spaziergang - mit einiger Wahrscheinlichkeit höchstvertrauliche Situationen erfasst wer[X.]en können, [X.]ie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sin[X.] (vgl. [X.], [X.], S. 269 <271 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">177 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift weist [X.]emnach hinsichtlich mancher Befugnisse eine Kernbereichsnähe auf, [X.]ie eine aus[X.]rückliche gesetzliche Regelung zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung erfor[X.]erlich macht. Der Gesetzgeber hat hierzu in normenklarer Weise Schutzvorschriften sowohl auf [X.] [X.]er Datenerhebung als auch auf [X.] [X.]er Datenauswertung un[X.] [X.] vorzusehen (siehe oben [X.] c [X.], [X.]). An solchen Vorschriften fehlt es, so [X.]ass § 20g Abs. 1, 2 [X.] auch insoweit mit [X.]er Verfassung nicht zu vereinbaren sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">178 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. § 20h [X.] genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen gleichfalls nur teilweise.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">179 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § 20h [X.] erlaubt [X.]ie akustische un[X.] optische Überwachung in Wohnungen. Er greift [X.]amit in Art. 13 Abs. 1 [X.] ein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">180 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]er Befugnis zur Wohnraumüberwachung ermächtigt [X.]ie Vorschrift zu [X.], [X.]ie beson[X.]ers schwer wiegen. Sie erlaubt [X.]em Staat auch in Räume einzu[X.]ringen, [X.]ie privater Rückzugsort [X.]es Einzelnen sin[X.] un[X.] einen engen Bezug zur Menschenwür[X.]e haben (vgl. [X.] 109, 279 <313 f.>). Dies schließt, wie sich aus Art. 13 Abs. 3, 4 [X.] ergibt, Überwachungsmaßnahmen nicht aus. Die Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus kann solche Maßnahmen rechtfertigen (siehe oben [X.] 3 a). Sie stehen aber unter beson[X.]ers strengen Anfor[X.]erungen, [X.]ie § 20h [X.] nicht in je[X.]er Hinsicht erfüllt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">181 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt § 20h Abs. 1, 2 [X.] aller[X.]ings insoweit, als er - in Bezug auf alle möglichen A[X.]ressaten übergreifen[X.] - [X.]ie allgemeinen Voraussetzungen [X.]er Wohnraumüberwachung regelt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">182 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Vorschrift genügt zunächst insoweit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen, als sie Maßnahmen auf [X.]en Schutz beson[X.]ers gewichtiger Rechtsgüter beschränkt, [X.]abei [X.]as Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en Gefahr erfor[X.]ert un[X.] als A[X.]ressaten [X.]ie Han[X.]lungs- un[X.] Zustan[X.]sverantwortlichen bestimmt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">183 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20h Abs. 1 [X.] erlaubt [X.] nur zum Schutz beson[X.]ers gewichtiger Rechtsgüter. Die hier bestimmten Rechtsgüter sin[X.] von solchem Gewicht, [X.]ass sie auch geeignet sin[X.], eine Wohnraumüberwachung zu rechtfertigen (siehe oben [X.] 1 a). Das gilt bei einem hier geboten engen, auf [X.]en Zusammenhang [X.]er Terrorismusabwehr bezogenen Verstän[X.]nis auch für "Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert, [X.]eren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist" (vgl. [X.] 133, 277 <365 Rn. 203>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">184 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) In Übereinstimmung mit Art. 13 Abs. 4 [X.] verlangt [X.]ie Vorschrift weiter [X.]as Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en Gefahr. Zu berücksichtigen sin[X.] hierfür sowohl [X.]as Ausmaß als auch [X.]ie Wahrscheinlichkeit [X.]es zu erwarten[X.]en Scha[X.]ens (vgl. [X.] 130, 1 <32>). An [X.]as Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en Gefahr, [X.]eren Anfor[X.]erungen über [X.]ie einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sin[X.] strenge Anfor[X.]erungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 <40>; BGHSt 54, 69 <83 f.>). Damit ist ein unter [X.] hinreichen[X.] konkreter Anlass für [X.]ie Durchführung solcher Maßnahmen gewährleistet (siehe oben [X.] 1 b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">185 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.] ist [X.]ie Regelung auch nicht [X.]eshalb, weil sie sowohl [X.]ie akustische als auch [X.]ie optische Wohnraumüberwachung erlaubt. Dass [X.]ie Verfassung eine optische Wohnraumüberwachung für Eingriffe zur Gefahrenabwehr nach Art. 13 Abs. 4 [X.] nicht schon grun[X.]sätzlich ausschließt, ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu Art. 13 Abs. 3 [X.]. Aller[X.]ings hat [X.]ie Verbin[X.]ung von akustischer un[X.] optischer Überwachung ein wesentlich größeres Eingriffsgewicht als etwa nur eine akustische Überwachung un[X.] be[X.]arf beson[X.]erer Rechtfertigung. Dementsprechen[X.] sin[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Geeignetheit, Erfor[X.]erlichkeit un[X.] Angemessenheit bei [X.]er Anor[X.]nung [X.]er Maßnahmen für je[X.]e [X.]er Überwachungsformen eigens un[X.] gegebenenfalls auch mit Blick auf [X.]eren Verbin[X.]ung zu prüfen. Dabei reicht es für [X.]ie zusätzliche Anor[X.]nung einer optischen Überwachung regelmäßig nicht, auf bloße Erleichterungen für [X.]ie Zuor[X.]nung von Stimmen zu verweisen, son[X.]ern be[X.]arf es gewichtiger, für [X.]en Erfolg [X.]er Überwachung maßgeblicher eigener Grün[X.]e. Diesen Anfor[X.]erungen kann un[X.] muss im Rahmen [X.]er Gesetzesanwen[X.]ung Rechnung getragen wer[X.]en. § 20h Abs. 1 Nr. 1 un[X.] 2 [X.], [X.]er [X.]ie akustische un[X.] [X.]ie optische Wohnraumüberwachung als eigene un[X.] [X.]amit auch eigens zu prüfen[X.]e Überwachungsmaßnahmen ausgestaltet, bietet hierfür eine hinreichen[X.]e Grun[X.]lage.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">186 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Teilweise unverhältnismäßig un[X.] mit [X.]er Verfassung nicht vereinbar ist [X.]emgegenüber [X.]ie Bestimmung [X.]er möglichen A[X.]ressaten von [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">187 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Keine Be[X.]enken bestehen insoweit freilich gegen § 20h Abs. 1 Nr. 1 a [X.], [X.]er zur Anor[X.]nung von [X.] gegen [X.]ie polizeilich Verantwortlichen nach §§ 17, 18 [X.] als Zielpersonen ermächtigt (siehe oben [X.] 1 c).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">188 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nicht zu beanstan[X.]en ist gleichfalls, [X.]ass § 20h Abs. 2 [X.] [X.]abei [X.]ie Überwachung solcher Personen nicht nur in [X.]eren eigener Wohnung, son[X.]ern auch in [X.]er Wohnung Dritter erlaubt, wenn sich [X.]ie Zielperson [X.]ort aufhält un[X.] Maßnahmen in [X.]er Wohnung [X.]er Zielperson allein nicht zur Abwehr [X.]er Gefahr führen wer[X.]en. Aller[X.]ings hat [X.]as [X.]verfassungsgericht für solche Überwachungsmaßnahmen in Wohnungen Dritter eingrenzen[X.]e Maßgaben zur Auslegung vorgeschrieben. Es be[X.]arf insoweit eines konkretisierten Ver[X.]achts, [X.]ass sich [X.]ie Zielperson zur [X.] [X.]er Maßnahme in [X.]er Wohnung [X.]es [X.] aufhält. Dies ist gegebenenfalls [X.]urch an[X.]ere Maßnahmen, wie eine Observation, sicherzustellen. Nicht auf konkrete Anhaltspunkte gestützte Vermutungen für [X.]ie Anwesenheit [X.]er Zielperson in [X.]er Wohnung [X.]es [X.] reichen für [X.]en Beginn [X.]er Maßnahme nicht aus (vgl. [X.] 109, 279 <356>). Darüber hinaus muss eine hinreichen[X.]e Wahrscheinlichkeit bestehen, hierbei verfahrensrelev[X.] Informationen zu gewinnen. Erfor[X.]erlich sin[X.] auch insoweit tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür, [X.]ass [X.]ie Zielperson in [X.]en zu überwachen[X.]en Räumlichkeiten im Überwachungszeitraum verfahrensrelev[X.] un[X.] im weiteren Verfahren verwertbare Gespräche führen wir[X.]. Bloße Vermutungen un[X.] eine Überwachung ins Blaue hinein, allein getragen von [X.]er Hoffnung auf Erkenntnisse, genügen nicht (vgl. [X.] 109, 279 <356 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">189 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]rechtlich tragfähig ist auch § 20h Abs. 1 Nr. 1 b [X.], [X.]er eine Wohnraumüberwachung gegenüber Personen erlaubt, bei [X.]enen konkrete Vorbereitungshan[X.]lungen [X.]ie Annahme [X.]er Begehung terroristischer Straftaten rechtfertigen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">190 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

An[X.]ers als in § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.] wir[X.] hier kein beson[X.]ers weit ins Gefahrvorfel[X.] vorverlagerter eigener Eingriffstatbestan[X.] geschaffen, son[X.]ern setzt [X.]ie Vorschrift - im Einklang mit Art. 13 Abs. 4 [X.] - eine [X.]ringen[X.]e Gefahr für qualifizierte Rechtsgüter voraus, für [X.]eren Abwehr [X.]ie Überwachung erfor[X.]erlich sein muss. Darüber hinaus ist auch [X.]er [X.] [X.]er A[X.]ressaten [X.]er Maßnahme in [X.]ieser Bestimmung hinreichen[X.] eingegrenzt: In[X.]em [X.]ie Vorschrift [X.]ie Kenntnis von konkreten Vorbereitungshan[X.]lungen für - näher qualifizierte - terroristische Straftaten verlangt, setzt sie ein seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen voraus. Sie stellt [X.]amit auf einen [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen genügen[X.]en Anlass für [X.]ie Durchführung solcher Maßnahmen ab (siehe oben [X.] 1 b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">191 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Nicht mit Art. 13 Abs. 1, 4 [X.] vereinbar ist [X.]emgegenüber [X.]ie Erlaubnis von [X.] auch gegenüber Kontakt- un[X.] Begleitpersonen (§ 20h Abs. 1 Nr. 1 c [X.]). Sie ist unverhältnismäßig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">192 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Wohnraumüberwachung ist ein beson[X.]ers schwerwiegen[X.]er Eingriff, [X.]er tief in [X.]ie Privatsphäre ein[X.]ringt. Sie hat ihrer Grun[X.]typik nach eine stärker belasten[X.]e Wirkung als Überwachungsmaßnahmen außerhalb von Wohnungen o[X.]er auch als Maßnahmen [X.]er Telekommunikationsüberwachung un[X.] fin[X.]et von ihrem Eingriffsgewicht nur bei Eingriffen in informationstechnische Systeme eine Entsprechung. Deshalb bleibt [X.]ie Angemessenheit einer solchen Überwachungsmaßnahme nur gewahrt, wenn sie von vornherein ausschließlich auf Gespräche [X.]er gefahrenverantwortlichen Zielperson selbst gerichtet ist (vgl. [X.] 109, 279 <355>). Eine Erstreckung unmittelbar auf Dritte ist unverhältnismäßig un[X.] schei[X.]et für einen solch gravieren[X.]en Eingriff aus (siehe oben [X.] 1 c).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">193 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Unberührt bleibt hiervon, [X.]ass, soweit unvermei[X.]bar, [X.]urch eine Wohnraumüberwachung in [X.]er Wohnung [X.]er Zielperson verfassungsrechtlich unbe[X.]enklich auch unbeteiligte Dritte erfasst wer[X.]en [X.]ürfen (vgl. § 20h Abs. 2 Satz 3 [X.]) un[X.] zur Überwachung [X.]er Zielperson, wie [X.]argelegt, sogar [X.] in Wohnungen Dritter [X.]urchgeführt wer[X.]en [X.]ürfen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">194 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt [X.]ie Wohnraumüberwachung auch hinsichtlich ihrer verfahrensrechtlichen Ausgestaltung. Insbeson[X.]ere ist sie [X.]urch einen [X.] anzuor[X.]nen. Wenn [X.]as Gesetz [X.]abei [X.]ie Angabe [X.]er "wesentlichen Grün[X.]e" verlangt (§ 20h Abs. 4 [X.] [X.]), liegt hierin - wie in [X.]en entsprechen[X.]en an[X.]eren Vorschriften [X.]es Gesetzes auch (vgl. § [X.] Abs. 6 [X.] [X.]) - keine Zurücknahme [X.]er verfassungsrechtlichen Prüfungs- un[X.] Begrün[X.]ungspflichten (vgl. [X.] 109, 279 <359 f.>), son[X.]ern [X.]ie Betonung, [X.]ass alle rechtlich maßgeblichen Gesichtspunkte tragfähig [X.]argelegt wer[X.]en müssen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">195 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]rechtlich unbe[X.]enklich ist auch [X.]as Fehlen einer zeitlichen Obergrenze gegenüber einer wie[X.]erholten Anor[X.]nung [X.]er Wohnraumüberwachung, [X.]a eine zeitliche Begrenzung gegebenenfalls einzelfallbezogen aus [X.] herzuleiten ist (vgl. [X.] 109, 279 <362>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">196 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) [X.]rechtlich unzureichen[X.] ist [X.]emgegenüber [X.]ie Regelung zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung in § 20h Abs. 5 [X.]. Sie genügt [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es Art. 13 Abs. 1 in Verbin[X.]ung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">197 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Da [X.] beson[X.]ers tief in [X.]ie Privatsphäre un[X.] [X.]en persönlichen, zur Wahrung [X.]er Menschenwür[X.]e beson[X.]ers wichtigen Rückzugsraum [X.]es Einzelnen ein[X.]ringen können, sin[X.] ihnen gegenüber [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]bereichsschutz beson[X.]ers streng (vgl. [X.] 109, 279 <313 ff., 318 ff., 328 ff.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">198 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Beson[X.]ere Anfor[X.]erungen gelten zum einen auf [X.]er [X.]. Bei [X.]er Prüfung, ob [X.]ie Wahrscheinlichkeit einer Erfassung höchstprivater Situationen besteht, sin[X.] im Interesse [X.]er Effektivität [X.]es Kernbereichsschutzes Vermutungsregeln zugrun[X.]e zu legen (vgl. [X.] 109, 279 <320>). Danach gilt [X.]ie Vermutung, [X.]ass Gespräche, [X.]ie in Privaträumen mit Personen [X.]es beson[X.]eren persönlichen Vertrauens (siehe oben [X.] a) geführt wer[X.]en, [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen un[X.] nicht überwacht wer[X.]en [X.]ürfen (vgl. [X.] 109, 279 <321 ff.>). Für Räume, in [X.]enen solche Gespräche zu erwarten sin[X.], schei[X.]et entsprechen[X.] auch eine automatische Dauerüberwachung aus (vgl. [X.] 109, 279 <324>). Diese Vermutung kann wi[X.]erlegt wer[X.]en, sofern für bestimmte Gespräche konkrete Anhaltspunkte vorliegen, [X.]ass sie im Sinne [X.]er oben [X.]argelegten Maßstäbe einen unmittelbaren [X.] - [X.]er auch vorliegt, wenn sie mit höchstpersönlichen Inhalten [X.]urchsetzt sin[X.] - aufweisen o[X.]er ihnen insgesamt ein höchstvertraulicher Charakter fehlen wir[X.]. Hierfür reicht hingegen nicht schon [X.]ie Prognose, [X.]ass sich in einem Gespräch höchstvertrauliche un[X.] alltägliche Fragen mischen wer[X.]en (vgl. [X.] 109, 279 <330>; siehe oben [X.] a, [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">199 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Besteht [X.]anach [X.]ie Wahrscheinlichkeit, [X.]ass eine Überwachungsmaßnahme in [X.]bereich privater Lebensgestaltung ein[X.]ringt, ist [X.]ie Maßnahme zu unterlassen. Fehlen - auch unter Berücksichtigung [X.]er Vermutungsregeln - Anhaltspunkte für ein Ein[X.]ringen in [X.]en höchstpersönlichen Privatbereich, [X.]ürfen [X.]ie Maßnahmen [X.]emgegenüber [X.]urchgeführt wer[X.]en. Wenn es [X.]abei [X.]ennoch zur Erfassung höchstvertraulicher Situationen kommt, sin[X.] [X.]ie Maßnahmen unverzüglich abzubrechen (vgl. [X.] 109, 279 <320, 323 f.>). Bestehen in [X.]ieser Lage über [X.]en höchstvertraulichen Charakter - etwa aus sprachlichen Grün[X.]en - Zweifel o[X.]er gibt es konkrete Anhaltspunkte, [X.]ass im Zusammenhang mit [X.]em Austausch höchstprivater Ge[X.]anken auch Straftaten besprochen wer[X.]en, kann [X.]ie Überwachung in Form einer automatischen Aufzeichnung fortgeführt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">200 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Spezifische verfassungsrechtliche Anfor[X.]erungen ergeben sich zum an[X.]eren aber auch auf [X.]er Auswertungs- un[X.] [X.]. Hier ist eine Sichtung [X.]er Ergebnisse [X.]er Überwachung [X.]urch eine unabhängige Stelle vorzusehen. Diese Sichtung [X.]ient sowohl [X.]er [X.] als auch [X.]em Herausfiltern höchstvertraulicher Daten, so [X.]ass [X.]iese nach Möglichkeit [X.]er Sicherheitsbehör[X.]e gegenüber nicht offenbar wer[X.]en. Dabei sin[X.] [X.]er unabhängigen Stelle Aufzeichnungen aus [X.]er Wohnraumüberwachung vollstän[X.]ig vorzulegen (vgl. [X.] 109, 279 <333 f.>; an[X.]ers [X.]K 11, 164 <178>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">201 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]en Fall, [X.]ass ungeachtet aller Schutzvorkehrungen [X.]ennoch kernbereichsrelev[X.] Informationen erfasst wer[X.]en, sin[X.] ein Verwertungsverbot un[X.] eine Löschungspflicht, einschließlich [X.]er Protokollierung [X.]er Löschung, vorzusehen (siehe oben [X.] c [X.], [X.], 7).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">202 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Hiervon ausgehen[X.] genügt § 20h Abs. 5 [X.] zwar [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen auf [X.]er [X.], nicht aber auf [X.]er [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">203 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) § 20h Abs. 5 Satz 1, 2, 3 un[X.] 5 [X.] or[X.]net [X.]er Sache nach an, [X.]ass bei [X.] eine Prüfung vorzunehmen ist, ob kernbereichsrelev[X.] Informationen erfasst wer[X.]en. In[X.]em er [X.]ie Überwachung nur bei [X.]er prognosegestützten Annahme erlaubt, [X.]ass Äußerungen, [X.]ie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sin[X.], nicht erfasst wer[X.]en, un[X.] [X.]en A[X.]ruch [X.]er Maßnahmen vorsieht, wenn es entgegen [X.]er Prognose im Zuge [X.]er Wohnraumüberwachung Anhaltspunkte [X.]afür gibt, [X.]ass es [X.]och zur Erfassung höchstprivater Informationen kommt, genügt [X.]ie Vorschrift [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen. Das gilt auch für [X.]ie Erlaubnis zur automatischen Aufzeichnung nach Satz 3, [X.]ie [X.]ie Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Satz 1 nicht aufhebt, son[X.]ern an [X.]ie nach Satz 2 gebotene Unterbrechung [X.]es persönlichen Abhörens un[X.] Beobachtens anknüpft. Wenn in § 20h Abs. 5 Satz 1 [X.] kernbereichsrelev[X.] "Äußerungen" unter Schutz gestellt wer[X.]en, ist [X.]ieses sachgerecht so zu verstehen, [X.]ass hierunter auch bil[X.]lich erfasste entsprechen[X.]e Situationen fallen können.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">204 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Nicht in je[X.]er Hinsicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen genügen in[X.]es [X.]ie Regelungen zum Kernbereichsschutz auf [X.]er [X.]. Zwar sieht [X.]as Gesetz eine Sichtung von Aufzeichnungen [X.]urch ein Gericht vor, je[X.]och begrenzt es [X.]iese Sichtung auf [X.]ie automatischen Aufzeichnungen in Zweifelsfällen (§ 20h Abs. 5 Satz 4 [X.]). Der Gesetzgeber lässt sich insoweit ersichtlich von [X.]er Erwägung leiten, [X.]ass eine weitere unabhängige Sichtung nicht erfor[X.]erlich ist, weil [X.]ie Erfassung von höchstpersönlichen Informationen bei richtiger Gesetzesanwen[X.]ung auf [X.]er Erhebungsstufe [X.]urch § 20h Abs. 5 Satz 1 un[X.] 2 [X.] ausgeschlossen wir[X.]. Damit lässt sich eine solche Beschränkung [X.]er unabhängigen Sichtung für Aufzeichnungen aus [X.] aber nicht rechtfertigen. Denn [X.]as Ziel solcher Sichtung liegt nicht allein in [X.]em Herausfiltern von Zweifelsfällen, son[X.]ern auch in [X.]er Gewährleistung einer unabhängigen Kontrolle [X.]er [X.]em Kernbereichsschutz [X.]ienen[X.]en Anfor[X.]erungen insgesamt. Dies aber gewährleistet [X.]ie nur eingeschränkte Kontrollbefugnis [X.]es Gerichts gemäß § 20h Abs. 5 Satz 4 [X.] nicht. Freilich lässt [X.]as Grun[X.]gesetz [X.]em Gesetzgeber Raum, bei [X.]er Ausgestaltung [X.]er im Grun[X.]satz umfassen[X.]en Kontrollbefugnis für Ausnahmefälle bei [X.] beson[X.]ere Regelungen vorzusehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">205 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

In Übereinstimmung mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen hat [X.]er Gesetzgeber [X.]emgegenüber ein Verwertungsverbot sowie [X.]ie sofortige Löschung, einschließlich [X.]eren Protokollierung, für [X.]ennoch erfasste höchstpersönliche Daten geregelt. [X.]wi[X.]rig ist je[X.]och [X.]ie kurze Frist [X.]es § 20h Abs. 5 Satz 10 [X.], innerhalb [X.]erer [X.]ie [X.] zu löschen sin[X.]. Diese ist so kurz bemessen, [X.]ass währen[X.] [X.]er Aufbewahrungszeit [X.]er [X.] typischerweise we[X.]er mit einer Kontrolle [X.]urch [X.]en Datenschutzbeauftragten noch [X.]urch [X.]ie Betroffenen gerechnet wer[X.]en kann un[X.] [X.]ie Protokollierung [X.]er Löschung [X.]amit ihren Sinn verliert (vgl. Bäcker, a.a.[X.], S. 88; vgl. hierzu auch [X.] 100, 313 <400>; 109, 279 <332 f.>). Weil [X.]ie [X.] selbst keine [X.]ie Betroffenen belasten[X.]en Daten enthalten, kann [X.]iese kurze Frist insbeson[X.]ere nicht mit [X.]eren Schutz gerechtfertigt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">206 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. [X.]rechtlich unbe[X.]enklich ist [X.]ie Regelung [X.]er [X.] [X.]er Rasterfahn[X.]ung gemäß § 20j [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">207 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Regelung begrün[X.]et einen Eingriff in [X.]as Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie ist hinsichtlich ihrer [X.] aber hinreichen[X.] bestimmt un[X.] verhältnismäßig ausgestaltet, so [X.]ass [X.]er Eingriff gerechtfertigt ist. Insbeson[X.]ere wir[X.] [X.]ie Rasterfahn[X.]ung für [X.]en Schutz von hinreichen[X.] gewichtigen Rechtsgütern erlaubt (siehe oben [X.] 1 a, [X.]) un[X.] setzt gemäß § 20j Abs. 1 Satz 1 in Verbin[X.]ung mit § 20a Abs. 2 [X.] eine konkrete Gefahr voraus. [X.]rechtlich nicht zu beanstan[X.]en ist insoweit auch [X.]as [X.] in § 20j Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz [X.], mit [X.]em [X.]er Gesetzgeber [X.]ie gefor[X.]erte Gefahrenlage exemplarisch konkretisiert. Die [X.]iesbezüglichen Anfor[X.]erungen (vgl. [X.] 115, 320 <363 ff.>) bleiben hier[X.]urch unberührt. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist [X.]ie Regelung verhältnismäßig ausgestaltet, insbeson[X.]ere verlangt sie [X.]ie Anor[X.]nung [X.]urch einen [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">208 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. § [X.] [X.] ist bei verfassungskonformer Auslegung hinsichtlich seiner allgemeinen [X.] mit [X.]er Verfassung vereinbar. Nicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen genügen [X.]emgegenüber [X.]ie Regelungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">209 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § [X.] Abs. 1 [X.] ermächtigt zu einem Zugriff auf informationstechnische Systeme un[X.] erlaubt [X.]ie geheime Durchführung von [X.]en, mit [X.]enen private, von [X.]en Betroffenen auf eigenen o[X.]er vernetzten frem[X.]en Computern (wie etwa [X.]er sogenannten Clou[X.]) abgelegte o[X.]er hinterlassene Daten erhoben un[X.] [X.]eren Verhalten im Netz nachvollzogen wer[X.]en kann. Die Vorschrift begrün[X.]et [X.]amit einen Eingriff in [X.]as Grun[X.]recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">210 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]ieser eigenstän[X.]igen Ausprägung [X.]es allgemeinen Persönlichkeitsrechts trägt [X.]ie Verfassung [X.]er heute weit in [X.]ie Privatsphäre hineinreichen[X.]en Be[X.]eutung [X.]er Nutzung informationstechnischer Systeme für [X.]ie Persönlichkeitsentfaltung Rechnung (vgl. [X.] 120, 274 <302 ff.>). Tagebuchartige Aufzeichnungen, intime Erklärungen o[X.]er sonstige schriftliche Verkörperungen [X.]es höchstpersönlichen Erlebens, Film- o[X.]er Ton[X.]okumente wer[X.]en heute zunehmen[X.] in [X.] angelegt, gespeichert un[X.] teilweise ausgetauscht. Weite Bereiche auch [X.]er höchstpersönlichen Kommunikation fin[X.]en elektronisch mit Hilfe von Kommunikations[X.]iensten im [X.] o[X.]er im Rahmen internetbasierter [X.] Netzwerke statt. Dabei befin[X.]en sich [X.]ie Daten, auf [X.]eren Vertraulichkeit [X.]ie Betroffenen angewiesen sin[X.] un[X.] auch vertrauen, in weitem Umfang nicht mehr nur auf eigenen informationstechnischen Systemen, son[X.]ern auf [X.]enen Dritter. Das Grun[X.]recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme schützt [X.]ementsprechen[X.] vor einem geheimen Zugriff auf [X.]iese Daten un[X.] [X.]amit insbeson[X.]ere vor [X.]en, mit [X.]enen private Computer wie sonstige informationstechnische Systeme manipuliert un[X.] ausgelesen, sowie persönliche Daten, [X.]ie auf externen Servern in einem berechtigten Vertrauen auf Vertraulichkeit ausgelagert sin[X.], erfasst un[X.] Bewegungen [X.]er Betroffenen im Netz verfolgt wer[X.]en. Wegen [X.]er oft höchstpersönlichen Natur [X.]ieser Daten, [X.]ie sich insbeson[X.]ere auch aus [X.]eren Verknüpfung ergibt, ist ein Eingriff in [X.]ieses Grun[X.]recht von beson[X.]erer Intensität. Er ist seinem Gewicht nach mit [X.]em Eingriff in [X.]ie Unverletzlichkeit [X.]er Wohnung vergleichbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">211 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Anfor[X.]erungen [X.]es § [X.] Abs. 1, 2 [X.] für einen Zugriff auf informationstechnische Systeme genügen bei verfassungskonformer Auslegung [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">212 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Eingriffe in [X.]as Recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme stehen aller[X.]ings unter strengen Be[X.]ingungen (vgl. [X.] 120, 274 <322 ff., 326 ff.>). Insbeson[X.]ere müssen [X.]ie Maßnahmen [X.]avon abhängig sein, [X.]ass tatsächliche Anhaltspunkte für eine im Einzelfall [X.]rohen[X.]e konkrete Gefahr für ein überragen[X.] wichtiges Rechtsgut vorliegen (vgl. [X.] 120, 274 <326, 328>). Dem genügt § [X.] Abs. 1 [X.]. Die Vorschrift beschränkt [X.]ie Maßnahmen auf [X.]en Schutz von hinreichen[X.] qualifizierten Rechtsgütern. Auch genügt sie [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen insoweit, als sie in Satz 1 - in Verbin[X.]ung mit § 20a Abs. 2 [X.] - auf [X.]as Vorliegen bestimmter Tatsachen abstellt, [X.]ie [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass eine im Einzelfall bestehen[X.]e Gefahr vorliegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">213 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Einer verfassungskonform einschränken[X.]en Auslegung be[X.]arf aller[X.]ings § [X.] Abs. 1 Satz 2 [X.]. Die in [X.]ieser Vorschrift eröffnete Möglichkeit, auch schon im Vorfel[X.] einer konkreten Gefahr Maßnahmen [X.]urchzuführen, wenn bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall erst [X.]rohen[X.]e Gefahr einer Begehung terroristischer Straftaten hinweisen, ist [X.]ahingehen[X.] auszulegen, [X.]ass Maßnahmen nur erlaubt sin[X.], wenn [X.]ie Tatsachen [X.]en Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen zulassen, un[X.] wenn erkennbar ist, [X.]ass bestimmte Personen beteiligt sein wer[X.]en, über [X.]eren I[X.]entität zumin[X.]est so viel bekannt ist, [X.]ass [X.]ie Überwachungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt un[X.] weitgehen[X.] auf sie beschränkt wer[X.]en kann (vgl. [X.] 120, 274 <329>). Ausreichen[X.] ist insoweit auch, wenn zwar noch nicht ein seiner Art nach konkretisiertes un[X.] zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist, je[X.]och [X.]as in[X.]ivi[X.]uelle Verhalten eines Betroffenen eine konkrete Wahrscheinlichkeit begrün[X.]et, [X.]ass er solche Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wir[X.] (siehe oben [X.] 1 b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">214 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Da § [X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] in enger Anlehnung an [X.]ie Rechtsprechung [X.]es [X.]verfassungsgerichts formuliert ist (vgl. [X.] 120, 274 <329>), ist [X.]avon auszugehen, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber hierauf Bezug nehmen wollte. Die Vorschrift ist [X.]amit noch einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">215 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Im Übrigen genügt [X.]ie Vorschrift hinsichtlich ihrer materiellen [X.] [X.]em Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz. Insbeson[X.]ere regelt § [X.] Abs. 2 [X.], [X.]ass [X.]ie [X.]urch [X.]en Zugriff be[X.]ingten Verän[X.]erungen an [X.]em informationstechnischen System zu minimieren, [X.]eren Nutzbarkeit [X.]urch Dritte zu vermei[X.]en un[X.] sie nach Been[X.]igung soweit möglich rückgängig zu machen sin[X.] (vgl. hierzu [X.] 120, 274 <325 f.>). Dass [X.]amit Folgeschä[X.]en nicht völlig ausgeschlossen wer[X.]en können, macht [X.]ie Maßnahme nicht von vornherein unverhältnismäßig. Zur Beachtung [X.]es Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satzes im Einzelfall gehört auch, [X.]ass ein offener Zugriff auf [X.]ie Datenbestän[X.]e einer Zielperson vor einer heimlichen Infiltration grun[X.]sätzlich Vorrang hat.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">216 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Keine Be[X.]enken bestehen weiter gegen [X.]ie verfahrensrechtliche Ausgestaltung [X.]er Vorschrift (vgl. § [X.] Abs. 5, 6 [X.]). Die Anor[X.]nung einer Maßnahme ist nur [X.]urch [X.]en [X.] möglich un[X.] [X.]abei sachhaltig zu begrün[X.]en (vgl. [X.] 120, 274 <331 ff.>; siehe oben [X.] 2). Die mögliche lange Dauer von [X.]rei Monaten, für [X.]ie [X.]ie Maßnahme angeor[X.]net wer[X.]en kann, ist verfassungsrechtlich aller[X.]ings nur mit [X.]er Maßgabe tragfähig, [X.]ass es sich hierbei für [X.]ie jeweilige Anor[X.]nung um eine Obergrenze han[X.]elt un[X.] sich [X.]ie tatsächliche Dauer [X.]er Anor[X.]nung nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall richtet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">217 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Nicht in je[X.]er Hinsicht genügen [X.]emgegenüber [X.]ie Regelungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">218 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Da [X.]er heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme typischerweise [X.]ie Gefahr einer Erfassung auch höchstvertraulicher Daten in sich trägt un[X.] [X.]amit eine beson[X.]ere Kernbereichsnähe aufweist, be[X.]arf es aus[X.]rücklicher gesetzlicher Vorkehrungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung (vgl. [X.] 120, 274 <335 ff.>). Die [X.]iesbezüglichen Anfor[X.]erungen sin[X.] [X.]abei mit [X.]enen [X.]er Wohnraumüberwachung nicht in je[X.]er Hinsicht i[X.]entisch un[X.] verschieben [X.]en Schutz ein Stück weit von [X.]er [X.] auf [X.]ie nachgelagerte Aus- un[X.] [X.] (vgl. [X.] 120, 274 <337>). Dies hat seinen Grun[X.] in [X.]em spezifischen Charakter [X.]es Zugriffs auf informationstechnische Systeme. Schutzmaßnahmen vor Kernbereichsverletzungen zielen hier nicht primär auf [X.]ie Verhin[X.]erung [X.]es Erfassens un[X.] Festhaltens eines nur flüchtigen, höchstvertraulichen Moments an einem Ort privater Zurückgezogenheit, son[X.]ern auf [X.]ie Verhin[X.]erung [X.]es Auslesens höchstvertraulicher Informationen aus einem Gesamt[X.]atenbestan[X.] von ohnehin [X.]igital vorliegen[X.]en Informationen, [X.]ie in ihrer Gesamtheit typischerweise nicht schon als solche [X.]en Charakter [X.]er Privatheit wie [X.]as Verhalten o[X.]er [X.]ie Kommunikation in einer Wohnung aufweisen. Die Überwachung vollzieht sich hier nicht als ein zeitlich geglie[X.]ertes Geschehen an verschie[X.]enen Orten, son[X.]ern als Zugriff mittels eines Ausforschungsprogramms, so[X.]ass - bezogen auf [X.]en Zugriff selbst - weitgehen[X.] [X.]ie Alternativen von ganz o[X.]er gar nicht bestehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">219 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dementsprechen[X.] sin[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]bereichsschutz auf [X.]er [X.] ein Stück weit zurückgenommen. Aller[X.]ings ist auch hier vorzusehen, [X.]ass [X.]ie Erhebung von Informationen, [X.]ie [X.]em Kernbereich zuzuor[X.]nen sin[X.], soweit wie informationstechnisch un[X.] ermittlungstechnisch möglich unterbleibt. Insbeson[X.]ere sin[X.] verfügbare informationstechnische Sicherungen einzusetzen; können mit [X.]eren Hilfe höchstvertrauliche Informationen aufgespürt un[X.] isoliert wer[X.]en, ist [X.]er Zugriff auf [X.]iese untersagt (vgl. [X.] 120, 274 <338>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">220 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Können [X.]emgegenüber kernbereichsrelev[X.] Daten vor o[X.]er bei [X.]er Datenerhebung nicht ausgeson[X.]ert wer[X.]en, ist ein Zugriff auf [X.]as informationstechnische System je[X.]och auch [X.]ann zulässig, wenn hierbei eine Wahrscheinlichkeit besteht, [X.]ass am Ran[X.]e auch höchstpersönliche Daten miterfasst wer[X.]en. Der Gesetzgeber hat insofern [X.]em Schutzbe[X.]arf [X.]er Betroffenen [X.]urch Sicherungen auf [X.]er Aus- un[X.] [X.] Rechnung zu tragen un[X.] [X.]ie Auswirkungen eines solchen Zugriffs zu minimieren. Entschei[X.]en[X.]e Be[X.]eutung hierfür kommt [X.]abei einer Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle zu, [X.]ie kernbereichsrelev[X.] Informationen vor ihrer Kenntnisnahme un[X.] Nutzung [X.]urch [X.]as [X.] herausfiltert (vgl. [X.] 120, 274 <338 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">221 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Diesen Anfor[X.]erungen genügt § [X.] Abs. 7 [X.] nur teilweise.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">222 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Bei verfassungskonformer Auslegung nicht zu beanstan[X.]en sin[X.] aller[X.]ings [X.]ie Regelungen auf [X.] [X.]er Datenerhebung. Satz 2 [X.]er Vorschrift sieht in Einklang mit [X.]en genannten Anfor[X.]erungen vor, [X.]ass alle technischen Möglichkeiten zur Vermei[X.]ung [X.]er Erhebung von kernbereichsrelev[X.]n Informationen zu nutzen sin[X.]. Im Übrigen verbietet [X.]ie Vorschrift [X.]en Zugriff auf informationstechnische Systeme [X.]ann nur, wenn [X.]urch sie "allein" Informationen aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst wer[X.]en. Das ist nach [X.]en [X.]argelegten Maßstäben verfassungsrechtlich tragfähig. Hierbei ist [X.]ie Vorschrift von [X.] wegen aller[X.]ings so auszulegen, [X.]ass eine Kommunikation über [X.] nicht schon [X.]eshalb aus [X.]em strikt zu schützen[X.]bereich herausfällt, weil sich in ihr höchstvertrauliche mit alltäglichen Informationen vermischen (vgl. [X.] 109, 279 <330>). Die Vorschrift ist insoweit in Einklang mit [X.]en verfassungsrechtlichen Schutzanfor[X.]erungen [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung un[X.] [X.]em hierbei zugrun[X.]e gelegten Begriffsverstän[X.]nis zu verstehen un[X.] anzuwen[X.]en (siehe oben [X.] a, [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">223 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Demgegenüber fehlt es für [X.]ie in Re[X.]e stehen[X.]en Maßnahmen an verfassungsrechtlich hinreichen[X.]en Vorkehrungen auf [X.] [X.]es nachgelagerten Kernbereichsschutzes. § [X.] Abs. 7 Satz 3, 4 [X.] sieht keine hinreichen[X.] unabhängige Kontrolle vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">224 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die verfassungsrechtlich gebotene Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle [X.]ient neben [X.]er [X.] maßgeblich [X.]em Ziel, kernbereichsrelev[X.] Daten so frühzeitig herauszufiltern, [X.]ass sie [X.]en Sicherheitsbehör[X.]en nach Möglichkeit nicht offenbar wer[X.]en. Dies setzt voraus, [X.]ass [X.]ie Kontrolle im Wesentlichen von externen, nicht mit Sicherheitsaufgaben betrauten Personen wahrgenommen wir[X.]. Hier[X.]urch wir[X.] eine - [X.]urch geson[X.]erte Verschwiegenheitspflichten abgesicherte - Hinzuziehung auch eines Be[X.]iensteten [X.]es [X.]s zur Gewährleistung von ermittlungsspezifischem Fachverstan[X.] nicht ausgeschlossen. Ebenso kann [X.]arüber hinaus für [X.]ie Sichtung auf technische Unterstützung - etwa auch zur Sprachmittlung - [X.]urch [X.]as [X.] zurückgegriffen wer[X.]en. Die tatsächliche Durchführung un[X.] Entschei[X.]ungsverantwortung muss je[X.]och maßgeblich in [X.]en Hän[X.]en von [X.]em [X.] gegenüber unabhängigen Personen liegen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">225 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Das sichert [X.]ie [X.]erzeitige Regelung nicht. Sie überlässt [X.]ie Sichtung im Wesentlichen Be[X.]iensteten [X.]es [X.]s selbst. Dass einer [X.]er Be[X.]iensteten als behör[X.]eninterner Datenschutzbeauftragter weisungsfrei ist, än[X.]ert [X.]aran ebenso wenig wie [X.]ie Unterstellung [X.]er Sichtung unter eine allgemein bleiben[X.]e "Sachleitung" [X.]es anor[X.]nen[X.]en Gerichts.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">226 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Demgegenüber stellt § [X.] Abs. 7 Satz 5 bis 7 [X.] [X.]ie weiteren auf [X.] gebotenen Vorkehrungen an einen wirksamen Kernbereichsschutz verfassungsrechtlich tragfähig sicher. [X.]wi[X.]rig ist aller[X.]ings auch hier [X.]ie übermäßig kurze Dauer für [X.]ie Aufbewahrung [X.]er [X.] gemäß § [X.] Abs. 7 Satz 8 [X.] (siehe oben [X.] [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">227 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

5. Nur teilweise mit [X.]er Verfassung zu vereinbaren ist § 20l [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">228 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § 20l [X.] regelt [X.]ie Telekommunikationsüberwachung un[X.] begrün[X.]et [X.]amit Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 [X.]. An Art. 10 Abs. 1 [X.] ist [X.]abei nicht nur § 20l Abs. 1 [X.] zu messen, [X.]er [X.]ie herkömmliche Telekommunikationsüberwachung regelt, son[X.]ern auch § 20l Abs. 2 [X.], [X.]er [X.]ie [X.] erlaubt, sofern [X.]urch technische Maßnahmen sichergestellt ist, [X.]ass ausschließlich laufen[X.]e Telekommunikation erfasst wir[X.]. Zwar setzt [X.]iese technisch einen Zugriff auf [X.]as entsprechen[X.]e informationstechnische System voraus. Je[X.]och erlaubt § 20l Abs. 2 [X.] ausschließlich Überwachungen, [X.]ie sich auf [X.]en laufen[X.]en [X.] beschränken. Die Vorschrift hat [X.]amit le[X.]iglich [X.]ie Aufgabe, [X.]en technischen Entwicklungen [X.]er Informationstechnik zu folgen un[X.] - ohne Zugriff auf weitere inhaltliche Informationen [X.]es informationstechnischen Systems - eine Telekommunikationsüberwachung auch [X.]ort zu ermöglichen, wo [X.]ies mittels [X.]er alten Überwachungstechnik nicht mehr möglich ist. Von [X.]aher ist sie nicht am Grun[X.]recht auf Gewährleistung [X.]er Vertraulichkeit un[X.] Integrität informationstechnischer Systeme, son[X.]ern an Art. 10 Abs. 1 [X.] zu messen (vgl. [X.] 120, 274 <309>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">229 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Eine Überwachung [X.]er Telekommunikation begrün[X.]et Eingriffe, [X.]ie schwer wiegen (vgl. [X.] 113, 348 <382>; 129, 208 <240>). Sie sin[X.] je[X.]och zur Abwehr [X.]es internationalen Terrorismus gerechtfertigt (siehe oben [X.] 3 a), sofern [X.]ie Eingriffsgrun[X.]lagen im Einzelnen verhältnismäßig begrenzt sin[X.]. Dies ist [X.]urch § 20l [X.] nur teilweise sichergestellt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">230 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) § 20l Abs. 1 Nr. 1 bis 4 [X.] regelt verschie[X.]ene Eingriffstatbestän[X.]e gegenüber verschie[X.]enen A[X.]ressaten. Nicht alle genügen [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">231 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt freilich auch hier [X.]ie auf [X.]en Schutz qualifizierter Rechtsgüter gerichtete un[X.] allein auf [X.]ie Abwehr [X.]ringen[X.]er Gefahren beschränkte Befugnis zur Überwachung gegenüber [X.]en polizeirechtlich Verantwortlichen gemäß § 20l Abs. 1 Nr. 1 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">232 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Mit [X.]er Verfassung nicht zu vereinbaren ist [X.]emgegenüber [X.]ie nicht näher eingeschränkte Erstreckung [X.]er Telekommunikationsüberwachung nach § 20l Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf Personen, bei [X.]enen bestimmte Tatsachen [X.]ie Annahme rechtfertigen, [X.]ass sie terroristische Straftaten vorbereiten. Die Vorschrift, [X.]ie über [X.]ie Abwehr einer konkreten Gefahr hinaus [X.]ie Eingriffsmöglichkeiten mit [X.]em Ziel [X.]er Straftatenverhütung vorverlagert, verstößt in ihrer konturenarmen offenen Fassung gegen [X.]en Bestimmtheitsgrun[X.]satz un[X.] ist unverhältnismäßig weit. Es gelten insoweit [X.]ie gleichen Erwägungen wie zu § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.] (siehe oben C V 1 [X.]). Die geringfügigen Formulierungsunterschie[X.]e gegenüber jener Vorschrift begrün[X.]en keinen substantiellen Unterschie[X.]. Dies erhellt auch [X.]ie Gesetzesbegrün[X.]ung, [X.]ie [X.]en Gehalt [X.]es § 20l Abs. 1 Nr. 2 [X.] zum Teil mit [X.]en Worten, [X.]ie [X.]er Gesetzgeber in § 20g Abs. 1 Nr. 2 [X.] benutzt, paraphrasiert (vgl. BTDrucks 16/10121, [X.]). Soweit sich § 20l Abs. 2 [X.] auf [X.]iese Vorschrift bezieht, kann nichts an[X.]eres gelten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">233 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Demgegenüber ist [X.]ie mögliche Erstreckung [X.]er Telekommunikationsüberwachung auf [X.] gemäß § 20l Abs. 1 Nr. 3 un[X.] 4 [X.] bei verfassungskonformer Auslegung mit Art. 10 Abs. 1 [X.] vereinbar. Die Vorschrift, [X.]ie in ihrer Formulierung eng an § 100a Abs. 3 [X.] angelehnt ist, ist hinreichen[X.] auslegungsfähig un[X.] genügt [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es Bestimmtheitsgrun[X.]satzes. Wie [X.]ie Regelung zu [X.]en Kontakt- un[X.] Begleitpersonen in § 20b Abs. 2 Nr. 2 [X.] erlaubt [X.]ie Vorschrift nicht, Überwachungsmaßnahmen ins Blaue hinein auf alle Personen zu erstrecken, [X.]ie mit [X.]er Zielperson Nachrichten ausgetauscht haben, son[X.]ern setzt eigene, in [X.]er Anor[X.]nung [X.]arzulegen[X.]e Anhaltspunkte voraus, [X.]ass [X.]er [X.] von [X.]er Zielperson in [X.]ie Tat[X.]urchführung eingebun[X.]en wir[X.] un[X.] somit eine beson[X.]ere Tat- o[X.]er Gefahrennähe aufweist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">234 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Keinen [X.]urchgreifen[X.]en verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegen [X.]ie zusätzlichen weiteren Voraussetzungen, unter [X.]enen § 20l Abs. 2 [X.] subsi[X.]iär eine [X.] erlaubt. Insbeson[X.]ere ist [X.]ie Vorschrift nicht [X.]eshalb verfassungswi[X.]rig, weil sie, wie [X.]ie Beschwer[X.]eführer meinen, in ihrer Nummer 1 unerfüllbare Anfor[X.]erungen stellt. Ob o[X.]er wie sich [X.]urch technische Maßnahmen sicherstellen lässt, [X.]ass ausschließlich [X.]ie laufen[X.]e Telekommunikation überwacht un[X.] aufgezeichnet wir[X.], betrifft [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Norm, nicht aber ihre Gültigkeit. Insoweit ist es nicht Aufgabe [X.]es vorliegen[X.]en Verfahrens, hierüber eine Klärung herbeizuführen. Das Gesetz lässt je[X.]enfalls keinen Zweifel, [X.]ass eine [X.] nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung [X.]er Überwachung auf [X.]ie laufen[X.]e Telekommunikation erlaubt ist. An[X.]ernfalls kommt allein ein Vorgehen auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es § [X.] Abs. 1 [X.] in Betracht. Sollten zum gegenwärtigen [X.]punkt [X.]iese Anfor[X.]erungen nicht erfüllbar sein, liefe [X.]ie Vorschrift folglich bis auf weiteres leer. Auch [X.]ies machte sie je[X.]och nicht wi[X.]ersprüchlich un[X.] verfassungswi[X.]rig, weil [X.]amit nicht ausgeschlossen ist, [X.]ass [X.]ie nötigen technischen Voraussetzungen in absehbarer Zukunft geschaffen wer[X.]en können. Dabei schließt [X.]er für [X.]ie [X.] erfor[X.]erliche Zugriff auf [X.]as informationstechnische System eine Erfüllung [X.]ieser Voraussetzungen auch nicht etwa schon begrifflich aus mit [X.]er Folge, [X.]ass [X.]ie Vorschrift selbstwi[X.]ersprüchlich wäre. Denn maßgeblich ist nicht, ob [X.]urch eine technisch aufwen[X.]ige Än[X.]erung [X.]es [X.] selbst - sei es [X.]urch [X.]ie Behör[X.]e, sei es [X.]urch Dritte - [X.]essen Begrenzung auf eine Erfassung [X.]er laufen[X.]en Telekommunikation aufgehoben wer[X.]en kann, son[X.]ern ob [X.]as Programm so ausgestaltet ist, [X.]ass es - hinreichen[X.] abgesichert auch gegenüber [X.] - [X.]en mit [X.]er Überwachung betrauten Mitarbeiterinnen un[X.] Mitarbeitern [X.]es [X.]s inhaltlich eine ausschließlich auf [X.]ie laufen[X.]en Kommunikationsinhalte begrenzte Kenntnisnahme ermöglicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">235 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.] normiert § 20l Abs. 3 [X.] in Einklang mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen einen [X.]vorbehalt (vgl. [X.] 125, 260 <337 f.>). Es fehlt in[X.]es eine gesetzliche Regelung, [X.]ie - wie verfassungsrechtlich geboten (siehe oben [X.] 2) - für [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Telekommunikationsüberwachung eine Mitteilung [X.]er Grün[X.]e verlangt. Dies lässt sich auch nicht im Wege [X.]er verfassungskonformen Auslegung überwin[X.]en. Denn je[X.]enfalls vor [X.]em Hintergrun[X.], [X.]ass [X.]as Gesetz in an[X.]eren Vorschriften eine Pflicht zur Begrün[X.]ung aus[X.]rücklich anor[X.]net (vgl. § 20g Abs. 3 Satz 6, § 20h Abs. 4, § [X.] Abs. 6 [X.]), ist seine Deutung, nach [X.]er [X.]as Absehen von einer Regelung über [X.]ie Mitteilung [X.]er Grün[X.]e hier als bewusste Entschei[X.]ung zu verstehen ist, nicht hinreichen[X.] sicher ausgeschlossen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">236 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Die Regelungen zum Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung gemäß § 20l Abs. 6 [X.] sin[X.] mit [X.]er Verfassung im Wesentlichen vereinbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">237 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Telekommunikationsüberwachung ist ein schwerer Eingriff, [X.]er eine beson[X.]ere Kernbereichsnähe aufweist. Als inhaltliche Überwachung je[X.]er Art von telekommunikationsbasiertem Austausch begrün[X.]et sie typischerweise [X.]ie Gefahr, auch höchstprivate Kommunikation, [X.]ie [X.]em Schutz [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung unterliegt, zu erfassen. Insofern be[X.]arf es beson[X.]erer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. [X.] 113, 348 <390 f.>; 129, 208 <245>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">238 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aller[X.]ings ist [X.]ie Telekommunikationsüberwachung ihrem Gesamtcharakter nach nicht in gleicher Weise [X.]urch ein Ein[X.]ringen in [X.]ie Privatsphäre geprägt wie [X.]ie Wohnraumüberwachung o[X.]er auch [X.]ie [X.] (vgl. [X.] 113, 348 <391>). Sie erfasst Kommunikation aller Art in allen Situationen, [X.]ie immer technisch vermittelt ist. [X.] Kommunikation ist ein kleiner Teil von ihr, [X.]er bei [X.]er Überwachung miterfasst zu wer[X.]en [X.]roht, nicht aber - wie [X.]ie Überwachung [X.]es Rückzugsbereichs [X.]er privaten Wohnung - typusprägen[X.] ist. Sie unterschei[X.]et sich insoweit auch von [X.]en. Denn währen[X.] [X.]iese oft gesamthaft über lange [X.] angesammelte Informationen einschließlich höchstprivater Aufzeichnungen erfassen un[X.] [X.]abei unter Umstän[X.]en [X.]urch [X.]eren Verknüpfung sowie [X.]as Nach- o[X.]er Mitverfolgen [X.]er Bewegungen im [X.] auch geheim gehaltene Schwächen un[X.] Neigungen erschließen können, bezieht sich [X.]ie Telekommunikationsüberwachung auf einzelne Akte unmittelbarer Kommunikation. Ihre Kernbereichsnähe beschränkt sich vor allem [X.]arauf, [X.]ass sie hierbei auch [X.]en höchstpersönlichen Austausch zwischen Vertrauenspersonen umfasst (vgl. [X.] 129, 208 <247>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">239 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dem kann [X.]er Gesetzgeber [X.]urch weniger strenge Anfor[X.]erungen an [X.]bereichsschutz Rechnung tragen. Aller[X.]ings ist auch hier auf [X.]er Erhebungsstufe eine Prüfung geboten, ob [X.]ie Wahrscheinlichkeit [X.]er Erfassung höchstprivater Gespräche besteht, [X.]eren Überwachung gegebenenfalls zu verbieten ist. Können solche nicht mit hinreichen[X.]er Wahrscheinlichkeit i[X.]entifiziert wer[X.]en, [X.]arf [X.]ie Überwachung [X.]urchgeführt wer[X.]en - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. [X.] 113, 348 <391 f.>; 129, 208 <245>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">240 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]en nachgelagerten Kernbereichsschutz sin[X.] zwar Verwertungsverbote un[X.] [X.] einschließlich einer [X.]iesbezüglichen Protokollierungspflicht vorzusehen, nicht aber in je[X.]em Fall auch [X.]ie Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle (vgl. [X.] 129, 208 <249>). Der Gesetzgeber kann eine solche Sichtung für [X.]ie Telekommunikationsüberwachung vielmehr [X.]avon abhängig machen, in welchem Ausmaß mit einer etwaigen Erfassung höchstprivater Informationen zu rechnen ist. Dies kann auch in Wechselwirkung mit [X.]en Schutzvorkehrungen auf [X.] [X.]er Datenerhebung stehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">241 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Gesetzgeber hat hierbei nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum. So hat [X.]as [X.]verfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Regelung, [X.]ie auf [X.]er Stufe [X.]er Datenerhebung wie vorliegen[X.] § 20l Abs. 6 Satz 1 [X.] ausgestaltet war, sogar [X.]en vollstän[X.]igen Verzicht auf eine unabhängige Sichtung als verfassungsmäßig beurteilt; es hat [X.]abei freilich [X.]as auf [X.]er Erhebungsstufe geregelte Verbot von [X.] bei einem ausschließlichen Kernbereichsbezug sehr streng verstan[X.]en un[X.] [X.]anach eine Telekommunikationsüberwachung immer schon [X.]ann als verboten angesehen, wenn [X.]en Behör[X.]en erkennbar ist, [X.]ass es sich um [X.]ie Kommunikation zwischen Personen [X.]es höchstpersönlichen Vertrauens han[X.]elt (vgl. [X.] 129, 208 <247>). Wenn in [X.]ieser Weise [X.]ie Erfassung kernbereichsrelev[X.]r Gespräche schon bei [X.]er Datenerhebung vermie[X.]en wir[X.] un[X.] so Zweifelsfälle weitgehen[X.] ausgeschlossen wer[X.]en, ist eine Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle für [X.]ie Telekommunikationsüberwachung nicht erfor[X.]erlich. Ein [X.]erart strenger Schutz auf [X.]er [X.] ist verfassungsrechtlich je[X.]och nicht geboten. Der Gesetzgeber muss nicht für je[X.]es Gespräch zwischen Vertrauenspersonen ein Erhebungsverbot vorsehen, son[X.]ern kann [X.]ieses von weiteren Voraussetzungen abhängig machen un[X.] Wi[X.]erlegungsmöglichkeiten für [X.]ie Schutzbe[X.]ürftigkeit solcher Kommunikation zulassen (siehe oben [X.] [X.]). Erlaubt [X.]er Gesetzgeber in [X.]ieser Weise auch [X.]ie Erhebung von Informationen, für [X.]ie Zweifel bestehen können, ob sie [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen, be[X.]arf es für solche Aufzeichnungen [X.]ann aber auch [X.]er Sichtung [X.]urch eine unabhängige Stelle.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">242 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) § 20l Abs. 6 [X.] genügt [X.]iesen Anfor[X.]erungen im Wesentlichen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">243 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) § 20l Abs. 6 Satz 1 [X.] or[X.]net [X.]er Sache nach an, [X.]ass vor einer Telekommunikationsüberwachung im Hinblick auf [X.]bereichsschutz eine Prüfung stattfin[X.]et un[X.] Maßnahmen zu unterlassen sin[X.], wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, [X.]ass allein Erkenntnisse aus [X.]em Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wer[X.]en. Da auch [X.]ieser Vorschrift ein verfassungsrechtliches Begriffsverstän[X.]nis zugrun[X.]e zu legen ist, nach [X.]em Gespräche mit Personen engsten Vertrauens nicht schon [X.]ann aus [X.]em strikten Schutz herausfallen, wenn sich in ihnen Höchstpersönliches un[X.] Alltägliches vermischt (vgl. [X.] 109, 279 <330>), ist hiergegen nichts zu erinnern. In Einklang mit [X.]er Verfassung sieht [X.]as Gesetz auch vor, [X.]ass [X.]ie Maßnahme abzubrechen ist, wenn höchstvertrauliche Gespräche [X.]en überwachen[X.]en Personen unmittelbar zur Kenntnis kommen, un[X.] begrenzt [X.]as Gesetz [X.]ie Überwachung bei aufkommen[X.]en Zweifel auf eine automatische Aufzeichnung, § 20l Abs. 6 Satz 2, 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">244 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Aller[X.]ings erlaubt [X.]as Gesetz [X.]arüber hinaus automatische Aufzeichnungen auch allgemein, also auch, wenn hierbei neben an[X.]eren kernbereichsrelev[X.] Gespräche erfasst wer[X.]en können (vgl. § 20l Abs. 6 Satz 2, 1. Halbsatz [X.]). In Bezug auf [X.] ist [X.]ies verfassungsrechtlich je[X.]och noch hinnehmbar. Die [X.]iesbezüglichen strengeren Vorgaben [X.]er Wohnraumüberwachung (vgl. [X.] 109, 279 <324>), [X.]ie ihrem Grun[X.]typus nach eine noch größere Kernbereichsnähe aufweisen, gelten hier nicht. Freilich be[X.]arf [X.]ie Anor[X.]nung einer solchen automatischen Überwachung hinsichtlich ihres zeitlichen un[X.] sachlichen Umfangs einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Ebenso setzt [X.]ie mit [X.]ieser Regelung in Kauf genommene Erfassung von höchstpersönlichen Informationen wirksame Schutzvorkehrungen auf [X.]er Stufe [X.]er Aus- un[X.] Verwertung voraus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">245 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Auch [X.]iesbezüglich erfüllt [X.]ie Vorschrift [X.]ie verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen weitgehen[X.]. Sie sieht nicht nur [X.]ie erfor[X.]erlichen Verwertungsverbote un[X.] [X.], son[X.]ern für automatische Aufzeichnungen auch eine [X.]er Datenverwen[X.]ung vorgelagerte Sichtung [X.]urch ein Gericht vor. Dass [X.]iese auf automatische Aufzeichnungen un[X.] [X.]amit [X.]ie Erfassung von Zweifelsfällen beschränkt ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en. An[X.]ers als für [X.]ie Wohnraumüberwachung kann [X.]ie unabhängige Sichtung für [X.]ie Telekommunikationsüberwachung auf Zweifelsfälle beschränkt wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">246 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]wi[X.]rig ist [X.]emgegenüber auch hier [X.]ie zu knappe Aufbewahrungsfrist [X.]er [X.] gemäß § 20l Abs. 6 Satz 10 [X.] (siehe oben [X.] [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">247 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

6. § 20m Abs. 1, 3 [X.] teilt, soweit er sich mit § 20l [X.] [X.]eckt, [X.]essen verfassungsrechtliche Mängel un[X.] ist insoweit auch seinerseits verfassungswi[X.]rig. Darüber hinaus ist [X.]ie Vorschrift mit [X.]er Verfassung vereinbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">248 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § 20m Abs. 1, 3 [X.], [X.]er [X.]ie Erhebung von [X.] erlaubt, begrün[X.]et einen Eingriff in [X.]as Telekommunikationsgeheimnis gemäß Art. 10 Abs. 1 [X.]. Dieses schützt nicht nur [X.]ie Inhalte [X.]er Kommunikation, son[X.]ern auch [X.]ie Vertraulichkeit [X.]er näheren Umstän[X.]e [X.]es [X.], zu [X.]enen insbeson[X.]ere gehört, ob, wann un[X.] wie oft zwischen welchen Personen o[X.]er Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefun[X.]en hat o[X.]er versucht wor[X.]en ist (vgl. [X.] 67, 157 <172>; 130, 151 <179>; stRspr).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">249 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 [X.] [X.]urch Erhebung von [X.] wiegt, auch wenn hier[X.]urch nicht unmittelbar [X.]er Inhalt [X.]er Kommunikation erfasst wir[X.], schwer (vgl. [X.] 107, 299 <318 ff.>; für [X.]ie vorsorgliche Speicherung solcher Daten vgl. auch [X.] 125, 260 <318 ff.>). Er kann bei verhältnismäßiger Ausgestaltung zur Terrorismusabwehr je[X.]och gerechtfertigt sein. Wie bei § 20l [X.] ist [X.]ies auch hier nicht in je[X.]er Hinsicht [X.]er Fall.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">250 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Für [X.]ie verfassungsrechtliche Beurteilung [X.]er Vorschrift, [X.]eren [X.] sich mit [X.]enen [X.]es § 20l Abs. 1, 3 bis 5 [X.] im Wesentlichen [X.]ecken, gelten [X.]ie [X.]iesbezüglichen Ausführungen entsprechen[X.]. Da insoweit Anfor[X.]erungen verfehlt wer[X.]en, [X.]ie sich für eingriffsintensive Ermittlungs- un[X.] Überwachungsmaßnahmen schon übergreifen[X.] aus [X.]em Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz ergeben (siehe oben [X.] 1 b, 2), gilt für [X.]ie [X.]erhebung nichts an[X.]eres als für [X.]ie inhaltliche Überwachung [X.]er Telekommunikation.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">251 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Danach ist § 20m Abs. 1 Nr. 2 [X.] mit [X.]er Verfassung nicht vereinbar un[X.] be[X.]arf § 20m Abs. 1 Nr. 3 un[X.] 4 [X.] einer verfassungskonformen Auslegung; auch fehlt es an einer gesetzlichen Pflicht, [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Maßnahme sachhaltig zu begrün[X.]en (siehe oben [X.] b, [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">252 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Im Übrigen ist § 20m Abs. 1, 3 [X.] mit [X.]er Verfassung vereinbar. Soweit er auf § 113a TKG (a.F.) verweist, läuft er leer, [X.]a [X.]as [X.]verfassungsgericht § 113a TKG (a.F.) für nichtig erklärt hat (vgl. [X.] 125, 260 <347 ff.>). Die Vorschrift entfaltet insoweit keine Beschwer. Die Neufassung [X.]es [X.]es [X.]urch Gesetz vom 10. Dezember 2015 ([X.] 2218), [X.]essen § 113a schon vom Regelungsgegenstan[X.] nicht i[X.]entisch ist mit [X.]em [X.]es § 113a TKG (a.F.), wir[X.] [X.]urch [X.]en Verweis nicht erfasst un[X.] ist nicht Gegenstan[X.] [X.]es vorliegen[X.]en Verfahrens. Keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt auch § 20m Abs. 3 Satz 2 [X.], [X.]er für [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er Maßnahme Erleichterungen bezüglich [X.]er Bezeichnung [X.]er zu erheben[X.]en Daten vorsieht; hier[X.]urch bleibt unberührt, [X.]ass gemäß § 20m Abs. 1 [X.] nur auf einzelne Personen bezogene Datenerhebungen zulässig sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">253 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die angegriffenen Ermittlungs- un[X.] Überwachungsbefugnisse sin[X.] in verschie[X.]ener Hinsicht auch hinsichtlich [X.]er weiteren, gleichartig an sie zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen (siehe oben [X.] 4 bis 7) nicht mit [X.]er Verfassung vereinbar. Es fehlt an flankieren[X.]en Regelungen, ohne [X.]ie [X.]ie Verhältnismäßigkeit [X.]ieser Eingriffe nicht gewahrt ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">254 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Keinen Be[X.]enken unterliegt aller[X.]ings, [X.]ass [X.]as Gesetz keine aus[X.]rückliche Regelung enthält, [X.]ie mit Blick auf [X.]as Zusammenwirken [X.]er verschie[X.]enen Befugnisse [X.]as Verbot [X.]er Run[X.]umüberwachung näher ausformt (siehe oben [X.] 4). Das Verbot [X.]er Run[X.]umüberwachung gilt als Ausprägung [X.]es Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satzes zur Wahrung eines in [X.]er Menschenwür[X.]e wurzeln[X.]en unverfügbaren Kerns [X.]er Person unmittelbar von [X.] wegen un[X.] ist von [X.]en Sicherheitsbehör[X.]en im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. [X.] 109, 279 <323>; 112, 304 <319>; 130, 1 <24>; stRspr). Weiterer gesetzlicher Konkretisierung be[X.]arf es insoweit nicht. Soweit es um [X.]ie hierfür erfor[X.]erliche Koor[X.]ination [X.]er Befugnisse innerhalb [X.]es [X.]s selbst geht, [X.]urfte [X.]er Gesetzgeber [X.]avon ausgehen, [X.]ass [X.]iese angesichts [X.]er vergleichsweise übersichtlichen Größe un[X.] Strukturen [X.]es [X.]s im Rahmen [X.]er [X.] hinreichen[X.] gewährleistet ist. Soweit es [X.]emgegenüber um [X.]ie Abstimmung mit Überwachungsmaßnahmen an[X.]erer Behör[X.]en geht, ist zu berücksichtigen, [X.]ass Beschränkungen [X.]es Informationsflusses zwischen [X.]en Sicherheitsbehör[X.]en auch eine grun[X.]rechtsschützen[X.]e Dimension haben (vgl. [X.] 133, 277 <323 Rn. 113>). Es ist [X.]eshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en, [X.]ass [X.]as Gesetz zur Verhin[X.]erung einer Run[X.]umüberwachung auf eine Abstimmung im Rahmen [X.]er allgemeinen Vorschriften sowie insbeson[X.]ere gemäß § 4a Abs. 2 [X.] vertraut.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">255 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Nicht in je[X.]er Hinsicht mit [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]er Verfassung vereinbar ist [X.]agegen [X.]ie Ausgestaltung [X.]es Schutzes von Berufs- un[X.] an[X.]eren Personengruppen, [X.]eren Tätigkeit von [X.] wegen eine beson[X.]ere Vertraulichkeit ihrer Kommunikation voraussetzt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">256 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Aller[X.]ings hat [X.]er Gesetzgeber in § 20u [X.] eine Regelung geschaffen, [X.]ie [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen [X.]iesbezüglich weithin entspricht. Insbeson[X.]ere ist nicht zu beanstan[X.]en, [X.]ass § 20u Abs. 2 [X.] - in enger Anlehnung an § 160a [X.] - [X.]ie Überwachung von [X.] grun[X.]sätzlich nicht strikt, son[X.]ern nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall ausschließt, un[X.] ein strikteres Überwachungsverbot in § 20u Abs. 1 [X.] nur für einen kleinen Personenkreis vorgesehen ist, für [X.]en [X.]er Gesetzgeber beson[X.]eren Schutzbe[X.]arf sieht (vgl. [X.] 129, 208 <258 ff.>). Bei [X.]er nach § 20u Abs. 2 [X.] vorzunehmen[X.]en Abwägung sin[X.] [X.]ie Grun[X.]rechte [X.]er Betroffenen angemessen zu gewichten. Dabei ist [X.]ie Abwägung [X.]urch [X.]en Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz strukturiert. In Entsprechung zu § 160a Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz [X.] gebietet [X.]ie Verfassung insoweit [X.]ie Vermutung, [X.]ass von einem Überwiegen [X.]es Interesses [X.]es [X.]s an [X.]er Erhebung [X.]er Daten in [X.]er Regel nicht auszugehen ist, wenn [X.]ie Maßnahme nicht [X.]er Abwehr einer erheblichen Gefahr [X.]ient.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">257 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]rechtlich nicht tragfähig ist insoweit aller[X.]ings [X.]ie Ausgestaltung [X.]es Schutzes [X.]er [X.] von Rechtsanwälten zu ihren Man[X.][X.]n. Die vom Gesetzgeber herangezogene Unterschei[X.]ung zwischen Strafvertei[X.]igern un[X.] [X.]en in an[X.]eren Man[X.]atsverhältnissen tätigen Rechtsanwälten ist als Abgrenzungskriterium für einen unterschie[X.]lichen Schutz schon [X.]eshalb ungeeignet, weil [X.]ie in Frage stehen[X.]en Überwachungsmaßnahmen nicht [X.]er Strafverfolgung, son[X.]ern [X.]er Gefahrenabwehr [X.]ienen, [X.]ie Strafvertei[X.]igung also hier gera[X.]e nicht entschei[X.]en[X.] ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">258 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Darüber hinaus sin[X.] Grun[X.]rechtsverletzungen [X.]urch § 20u [X.] nicht zu erkennen. Ein Anspruch auf strikteren Schutz ergibt sich insbeson[X.]ere nicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 [X.] für Me[X.]ienvertreter (vgl. [X.] 107, 299 <332 f.>). Weitere Grenzen ergeben sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 [X.]. Der Gesetzgeber [X.]arf [X.]ie Zuerkennung eines strengeren Schutzes vor Überwachungsmaßnahmen als Ausnahme für spezifische Schutzlagen verstehen, hinsichtlich [X.]erer er einen erheblichen Einschätzungsspielraum hat. Die Anerkennung einer solchen beson[X.]eren Schutzbe[X.]ürftigkeit von Geistlichen un[X.] Abgeor[X.]neten gegenüber an[X.]eren Berufsgruppen wur[X.]e [X.]urch [X.]ie Entschei[X.]ung [X.]es [X.] vom 12. Oktober 2011 als zumin[X.]est tragfähig angesehen. Eine Pflicht zur Ausweitung [X.]ieses beson[X.]ers strikten Schutzes auf weitere Gruppen kann hieraus nicht abgeleitet wer[X.]en (vgl. [X.] 129, 208 <258 ff., 263 ff.>). Unberührt bleibt, [X.]ass in [X.]ie für [X.]ie an[X.]eren Berufsgeheimnisträger gebotene Abwägung auch unter Berücksichtigung [X.]es Art. 12 Abs. 1 [X.] [X.]ie Vertrauensbe[X.]ürftigkeit [X.]er jeweiligen Kommunikationsbeziehungen im jeweiligen Einzelfall maßgeblich einzufließen hat un[X.] [X.]arüber hinaus eine Überwachung - etwa für psychotherapeutische Gespräche - auch unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]es Kernbereichs privater Lebensgestaltung ausgeschlossen sein kann (siehe oben [X.] a).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">259 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Regelungen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechtsschutz un[X.] aufsichtlicher Kontrolle genügen gleichfalls [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht in je[X.]er Hinsicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">260 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Bei sachgerechter Auslegung nicht zu beanstan[X.]en ist aller[X.]ings [X.]ie Regelung [X.]er [X.] in § 20w [X.]. Die in enger Anlehnung an § 101 Abs. 4 bis 6 [X.] formulierte Vorschrift genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen (vgl. [X.] 129, 208 <250 ff.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">261 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Dies gilt auch für § 20w Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz [X.], [X.]er [X.]as Absehen von einer Benachrichtigung zur Sicherung [X.]es weiteren Einsatzes eines Ver[X.]eckten Ermittlers erlaubt. Denn an[X.]ers als für [X.]ie Zurückstellung [X.]er Benachrichtigung über [X.]en Einsatz von Ver[X.]eckten Ermittlern im Rahmen einer Wohnraumüberwachung, für [X.]ie [X.]ieser Gesichtspunkt nicht ausreicht (vgl. [X.] 109, 279 <366 f.>), geht es bei [X.]ieser Ausnahme von [X.]er [X.] um [X.]en Einsatz von Ver[X.]eckten Ermittlern als solchen. Aller[X.]ings ist [X.]ie Vorschrift so auszulegen, [X.]ass nicht schon je[X.]e bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung [X.]er weiteren Verwen[X.]ung [X.]er betreffen[X.]en Ermittlungsperson ausreicht, um von [X.]er Benachrichtigung abzusehen, son[X.]ern [X.]ie Notwen[X.]igkeit eines solchen Schutzes für eine absehbare weitere Verwen[X.]ung [X.]er betreffen[X.]en Person konkretisierbar sein muss.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">262 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]mäßig ist auch [X.]as en[X.]gültige Absehen von einer Benachrichtigung nach Ablauf von min[X.]estens fünf Jahren gemäß § 20w Abs. 3 Satz 5 [X.]. In Übereinstimmung mit [X.]er [X.]erzeitigen Praxis, wie sie in [X.]er mün[X.]lichen Verhan[X.]lung von Vertretern [X.]es [X.]s geschil[X.]ert wur[X.]e, setzt [X.]ie Entschei[X.]ung über ein en[X.]gültiges Absehen von [X.]er Benachrichtigung bei verfassungskonformer Auslegung voraus, [X.]ass eine weitere Verwen[X.]ung [X.]er Daten gegen [X.]en Betroffenen ausgeschlossen ist un[X.] [X.]ie Daten gelöscht wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">263 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Auskunftsrechte sowie [X.]ie Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Kontrolle un[X.] gegebenenfalls Wie[X.]ergutmachung wer[X.]en in Bezug auf [X.]ie angegriffenen Ermittlungs- un[X.] Überwachungsbefugnisse gleichfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]er Weise gewährleistet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">264 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Vom Grun[X.]satz her ist ein Auskunftsrecht in § 19 BDSG anerkannt, [X.]essen Anwen[X.]barkeit für [X.]as [X.]gesetz nach § 37 [X.] nicht ausgeschlossen ist. Dass [X.]abei im Zusammenhang mit Ermittlungen [X.]es [X.]s zur Terrorismusabwehr häufig [X.]ie Ausnahmetatbestän[X.]e [X.]es § 19 Abs. 4 BDSG greifen [X.]ürften, nimmt [X.]iesen Rechten in tatsächlicher Hinsicht zwar erheblich an Wirksamkeit, ist aber für eine effektive Aufgabenwahrnehmung unvermei[X.]lich un[X.] verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. [X.] 133, 277 <367 f. Rn. 210>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">265 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die von [X.]er Verfassung gefor[X.]erte Eröffnung nachträglichen Rechtsschutzes im Falle [X.]er unrechtmäßigen Überwachung ergibt sich aus Verwaltungsprozessrecht, hier [X.]er [X.] o[X.]er Fortsetzungsfeststellungsklage, für [X.]ie in solchen Fällen in [X.]er Regel ein Feststellungsinteresse anzuerkennen ist (vgl. [X.], in: [X.], VwGO, 14. Aufl. 2014, § 43 Rn. 34; [X.], in: [X.], a.a.[X.], § 113 Rn. 87 ff., 93; vgl. hierzu auch [X.] 96, 27 <39 f.>); Ansprüche auf Wie[X.]ergutmachung lassen sich auf [X.]ie zivilrechtlichen Grun[X.]sätze zur Entschä[X.]igungspflicht bei schweren Eingriffen in [X.]as allgemeine Persönlichkeitsrecht stützen (siehe oben [X.] 6 c).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">266 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Nicht verfassungsrechtlich hinreichen[X.] ausgestaltet ist [X.]emgegenüber [X.]ie aufsichtliche Kontrolle (siehe oben [X.] 6 [X.]). Zwar ist nach [X.]en Vorschriften [X.]es [X.][X.]atenschutzgesetzes eine Kontrolle [X.]urch [X.]ie [X.][X.]atenschutzbeauftragte eröffnet un[X.] verfügt [X.]iese insoweit auch über ausreichen[X.]e Befugnisse (vgl. [X.] 133, 277 <370 Rn. 215>). Es fehlt je[X.]och an einer hinreichen[X.]en gesetzlichen Vorgabe zu turnusmäßigen Pflichtkontrollen, [X.]eren Abstan[X.] ein gewisses Höchstmaß, etwa zwei Jahre, nicht überschreiten [X.]arf (vgl. [X.] 133, 277 <370 f. Rn. 217>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">267 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch fehlt es an einer umfassen[X.]en Protokollierungspflicht, [X.]ie es ermöglicht, [X.]ie jeweiligen Überwachungsmaßnahmen sachhaltig zu prüfen (vgl. [X.] 133, 277 <370 Rn. 215>). Das Gesetz sieht zwar vereinzelt Protokollierungspflichten vor wie § [X.] Abs. 3 [X.] für [X.]en Eingriff in informationstechnische Systeme o[X.]er § 20w Abs. 2 Satz 3 [X.] für [X.]ie Zurückstellung einer Benachrichtigung. Selbst [X.]ort, wo eine Protokollierung [X.]er Benachrichtigung vorgesehen ist, bleibt unklar, ob sie sich auch auf [X.]ie Grün[X.]e für [X.]as Absehen bezieht. Die Regelungen bleiben je[X.]enfalls punktuell un[X.] stellen eine nachträgliche Kontrolle [X.]er Überwachungsmaßnahmen nicht hinreichen[X.] sicher. Zwar wer[X.]en zumin[X.]est wichtige Ergebnisse [X.]er Datenerhebung auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er allgemeinen Regeln zur Aktenführung [X.]okumentiert. Je[X.]och ist [X.]ies we[X.]er umfassen[X.] klar noch in Bezug auf [X.]ie [X.]atenschutzrechtlichen Erfor[X.]ernisse einer wirksamen Kontrolle gesetzlich geregelt. Dies fällt umso mehr für [X.]en Bereich [X.]er Gefahrenabwehr ins Gewicht, wo [X.]ie Aufklärung un[X.] Abwehr von Gefahren nicht wie im Strafprozess als Ermittlungsverfahren gegen bestimmte einzelne Personen [X.]urchgeführt wer[X.]en müssen. Es ist insoweit nicht ersichtlich, [X.]ass [X.]ie Nachvollziehbarkeit [X.]er Datenerhebung - auch für Betroffene in etwaigen späteren Strafverfahren - sichergestellt ist. Daran än[X.]ert [X.]ie richterliche Anor[X.]nung [X.]er Maßnahme nichts. Denn aus [X.]ieser ergibt sich nur [X.]ie Erlaubnis zu [X.]eren Durchführung, nicht aber, ob un[X.] wie hiervon Gebrauch gemacht wur[X.]e. Im Übrigen ist an[X.]ers als für [X.]as Strafverfahren in § 100b Abs. 4 Satz 2 [X.] noch nicht einmal eine Unterrichtung [X.]es anor[X.]nen[X.]en Gerichts über [X.]ie Ergebnisse [X.]er Ermittlungen vorgesehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">268 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Schließlich fehlt es für eine verhältnismäßige Ausgestaltung [X.]er angegriffenen Überwachungsbefugnisse auch an Berichtspflichten gegenüber Parlament un[X.] Öffentlichkeit (vgl. [X.] 133, 277 <372 Rn. 221 f.>). We[X.]er sieht [X.]as Gesetz Berichte [X.]arüber vor, in welchem Umfang von [X.]en Befugnissen aus Anlass welcher Art von Ver[X.]achtslagen Gebrauch gemacht wur[X.]e, noch [X.]arüber, wieweit [X.]ie Betroffenen hierüber benachrichtigt wur[X.]en. Da sich [X.]ie Wahrnehmung [X.]er in Frage stehen[X.]en Befugnisse sowohl [X.]em Betroffenen als auch [X.]er Öffentlichkeit weitgehen[X.] entzieht, sin[X.] solche Berichte zur Ermöglichung einer öffentlichen Diskussion un[X.] [X.]n Kontrolle in regelmäßigen Abstän[X.]en verfassungsrechtlich geboten (siehe oben [X.] 6 e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">269 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. [X.]rechtlich nicht in je[X.]er Hinsicht tragfähig ist auch [X.]ie Regelung zur Löschung [X.]er Daten gemäß § 20v Abs. 6 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">270 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Grun[X.]struktur [X.]er Regelung ist freilich verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en. Die Daten sin[X.] nach Erfüllung [X.]es [X.]er Datenerhebung zugrun[X.]eliegen[X.]en Zwecks zu löschen (Satz 1). Dies verweist auf [X.]ie verfassungsrechtlichen Grun[X.]sätze zur Zweckbin[X.]ung (siehe unten [X.]). Mit Blick auf eine weitere Verwen[X.]ung [X.]er Daten gemäß § 20v Abs. 4 Satz 2 [X.] kommt [X.]anach bei verfassungskonformer Auslegung ein Absehen von einer Löschung über [X.]en unmittelbaren Anlassfall hinaus nur insoweit in Betracht, als sich aus ihnen konkrete Ermittlungsansätze für [X.]ie Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus ergeben. Die Löschung ist aktenkun[X.]ig zu machen (Satz 2). Die Löschung kann für eine etwaige gerichtliche Überprüfung zurückgestellt wer[X.]en; [X.]ie Daten sin[X.] [X.]ann zu sperren (Satz 4). [X.] steht [X.]ie Vorschrift in Kontext mit § 32 [X.]. Nach [X.]essen Absatz 3 sin[X.] neben [X.]er Einzelfallbearbeitung auch perio[X.]isierte Prüfungen [X.]er [X.] vorgesehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">271 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für Maßnahmen [X.]er Rasterfahn[X.]ung sin[X.] in § 20j Abs. 3 [X.] entsprechen[X.]e eigene [X.] vorgesehen, [X.]ie [X.]iese Regelung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en[X.]er Weise konkretisieren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">272 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.]rechtlich nicht tragfähig ist [X.]emgegenüber [X.]ie Anor[X.]nung [X.]er sehr kurzen Frist zur Löschung [X.]er "Akten" in § 20v Abs. 6 Satz 3 [X.], mit [X.]er [X.]as Gesetz [X.]ie Löschung [X.]er [X.] regelt. [X.] [X.]ienen [X.]er Ermöglichung [X.]er späteren Nachvollziehbarkeit un[X.] Kontrolle. Die Frist ihrer Aufbewahrung muss [X.]emnach so bemessen sein, [X.]ass [X.]ie Protokolle bei typisieren[X.]er Betrachtung nach [X.]er Benachrichtigung [X.]er Betroffenen un[X.] im Rahmen [X.]er nächsten perio[X.]isch anstehen[X.]en Kontrolle [X.]urch [X.]ie Datenschutzbeauftragte noch vorliegen (vgl. hierzu auch [X.] 100, 313 <400>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">273 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Entsprechen[X.]es gilt für [X.]ie Frist [X.]es § 20j Abs. 3 Satz 3 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">274 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) [X.]wi[X.]rig ist [X.]arüber hinaus § 20v Abs. 6 Satz 5 [X.]. Die Vorschrift sieht ein Absehen von [X.]er Löschung auch nach Zweckerfüllung vor, soweit [X.]ie Daten zur Verfolgung von Straftaten o[X.]er - nach Maßgabe [X.]es § 8 [X.] - zur Verhütung o[X.]er zur Vorsorge für [X.]ie künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Be[X.]eutung erfor[X.]erlich sin[X.]. Sie erlaubt [X.]amit [X.]ie Speicherung [X.]er Daten in Blick auf eine Nutzung zu neuen, nur allgemein umschriebenen Zwecken, für [X.]ie [X.]as Gesetz keine Ermächtigungsgrun[X.]lage enthält un[X.] in [X.]ieser Offenheit auch nicht schaffen kann.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">275 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Soweit sich [X.]ie [X.] gegen [X.]ie Befugnisse zur weiteren Nutzung [X.]er Daten un[X.] zu ihrer Übermittlung an inlän[X.]ische un[X.] auslän[X.]ische Behör[X.]en richten, greifen [X.]ie [X.] gleichfalls in verschie[X.]ener Hinsicht [X.]urch.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">276 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Anfor[X.]erungen an [X.]ie weitere Nutzung un[X.] Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Zweckbin[X.]ung un[X.] Zweckän[X.]erung (vgl. [X.] 65, 1 <51, 62>; 100, 313 <360 f., 389 f.>; 109, 279 <375 ff.>; 110, 33 <73>; 120, 351 <368 f.>; 125, 260 <333>; 130, 1 <33 f.>; 133, 277 <372 ff. Rn. 225 f.>; stRspr).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">277 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Erlaubt [X.]er Gesetzgeber [X.]ie Nutzung von Daten über [X.]en konkreten Anlass un[X.] rechtfertigen[X.]en Grun[X.] einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrun[X.]lage schaffen (vgl. nur [X.] 109, 279 <375 f.>; 120, 351 <369>; 130, 1 <33>; stRspr). Er kann insoweit zum einen eine weitere Nutzung [X.]er Daten im Rahmen [X.]er für [X.]ie Datenerhebung maßgeblichen Zwecke vorsehen; stellt er sicher, [X.]ass [X.]ie weitere Nutzung [X.]er Daten [X.]en näheren verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen [X.]er Zweckbin[X.]ung genügt, ist eine solche Regelung verfassungsrechtlich grun[X.]sätzlich zulässig (1.). Er kann zum an[X.]eren aber auch eine Zweckän[X.]erung erlauben; als Ermächtigung zu einer Datennutzung für neue Zwecke unterliegt sie spezifischen verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen (2.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">278 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Der Gesetzgeber kann eine Datennutzung über [X.]as für [X.]ie Datenerhebung maßgeben[X.]e Verfahren hinaus als weitere Nutzung im Rahmen [X.]er ursprünglichen Zwecke [X.]ieser Daten erlauben. Er kann sich insoweit auf [X.]ie [X.]er Datenerhebung zugrun[X.]eliegen[X.]en Rechtfertigungsgrün[X.]e stützen un[X.] unterliegt [X.]amit nicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen an eine Zweckän[X.]erung.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">279 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die zulässige Reichweite solcher Nutzungen richtet sich nach [X.]er Ermächtigung für [X.]ie Datenerhebung. Die jeweilige Eingriffsgrun[X.]lage bestimmt Behör[X.]e, Zweck un[X.] Be[X.]ingungen [X.]er Datenerhebung un[X.] [X.]efiniert [X.]amit [X.]ie erlaubte Verwen[X.]ung. Die Zweckbin[X.]ung [X.]er auf ihrer Grun[X.]lage gewonnenen Informationen beschränkt sich folglich nicht allein auf eine Bin[X.]ung an bestimmte, abstrakt [X.]efinierte Behör[X.]enaufgaben, son[X.]ern bestimmt sich nach [X.]er Reichweite [X.]er [X.] in [X.]er für [X.]ie jeweilige Datenerhebung maßgeblichen Ermächtigungsgrun[X.]lage. Eine weitere Nutzung innerhalb [X.]er ursprünglichen Zwecksetzung kommt [X.]amit nur seitens [X.]erselben Behör[X.]e im Rahmen [X.]erselben Aufgabe un[X.] für [X.]en Schutz [X.]erselben Rechtsgüter in Betracht wie für [X.]ie Datenerhebung maßgeblich: Ist [X.]iese nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter o[X.]er zur Verhütung bestimmter Straftaten erlaubt, so begrenzt [X.]ies [X.]eren unmittelbare sowie weitere Verwen[X.]ung auch in [X.]erselben Behör[X.]e, soweit keine gesetzliche Grun[X.]lage für eine zulässige Zweckän[X.]erung eine weitergehen[X.]e Nutzung erlaubt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">280 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Nicht zu [X.]en Zweckbin[X.]ungen, [X.]ie für je[X.]e weitere Nutzung [X.]er Daten seitens [X.]erselben Behör[X.]e je neu beachtet wer[X.]en müssen, gehören grun[X.]sätzlich [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung maßgeblichen Anfor[X.]erungen an [X.]n, wie sie tra[X.]itionell [X.]ie hinreichen[X.] konkretisierte Gefahrenlage im Bereich [X.]er Gefahrenabwehr un[X.] [X.]er hinreichen[X.]e Tatver[X.]acht im Bereich [X.]er Strafverfolgung [X.]arstellen. Das Erfor[X.]ernis einer hinreichen[X.] konkretisierten Gefahrenlage o[X.]er eines qualifizierten Tatver[X.]achts bestimmt [X.]en Anlass, aus [X.]em entsprechen[X.]e Daten erhoben wer[X.]en [X.]ürfen, nicht aber [X.]ie erlaubten Zwecke, für [X.]ie [X.]ie Daten [X.]er Behör[X.]e [X.]ann zur Nutzung offen stehen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">281 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Folglich wi[X.]erspricht es nicht von vornherein [X.]em Gebot einer [X.]em ursprünglichen Erhebungszweck entsprechen[X.]en Verwen[X.]ung, wenn [X.]ie weitere Nutzung solcher Daten bei Wahrnehmung [X.]erselben Aufgabe auch unabhängig von weiteren gesetzlichen Voraussetzungen als bloßer Spurenansatz erlaubt wir[X.]. Die Behör[X.]e kann [X.]ie insoweit gewonnenen Kenntnisse zum Schutz [X.]erselben Rechtsgüter un[X.] im Rahmen [X.]erselben Aufgabenstellung - allein o[X.]er in Verbin[X.]ung mit an[X.]eren ihr zur Verfügung stehen[X.]en Informationen - als schlichten Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen nutzen. Dies trägt [X.]em Umstan[X.] Rechnung, [X.]ass sich [X.]ie Generierung von Wissen - nicht zuletzt auch, wenn es um [X.]as Verstehen terroristischer Strukturen geht - nicht vollstän[X.]ig auf [X.]ie A[X.][X.]ition von je getrennten, nach [X.] formell ein- o[X.]er ausblen[X.]baren Einzel[X.]aten re[X.]uzieren lässt. In [X.]en [X.]argelegten Grenzen erkennt [X.]as [X.]ie Rechtsor[X.]nung an. Diese Grenzen gewährleisten zugleich, [X.]ass [X.]amit keine Datennutzung ins Blaue hinein eröffnet ist. Durch [X.]ie Bin[X.]ung an [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung maßgeblichen Aufgaben un[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen [X.]es [X.] hat auch eine Verwen[X.]ung [X.]er Daten als Spurenansatz einen hinreichen[X.] konkreten [X.], [X.]en [X.]er Gesetzgeber nicht [X.]urch weitere einschränken[X.]e Maßgaben absichern muss.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">282 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Für [X.]ie Wahrung [X.]er Zweckbin[X.]ung kommt es [X.]emnach [X.]arauf an, [X.]ass [X.]ie erhebungsberechtigte Behör[X.]e [X.]ie Daten im selben Aufgabenkreis zum Schutz [X.]erselben Rechtsgüter un[X.] zur Verfolgung o[X.]er Verhütung [X.]erselben Straftaten nutzt, wie es [X.]ie jeweilige [X.] erlaubt. Diese Anfor[X.]erungen sin[X.] erfor[X.]erlich, aber grun[X.]sätzlich auch ausreichen[X.], um eine weitere Nutzung [X.]er Daten im Rahmen [X.]er Zweckbin[X.]ung zu legitimieren.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">283 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Weiter reicht [X.]ie Zweckbin[X.]ung aller[X.]ings für Daten aus [X.] un[X.] [X.]en: Hier ist je[X.]e weitere Nutzung [X.]er Daten nur [X.]ann zweckentsprechen[X.], wenn sie auch aufgrun[X.] einer [X.]en [X.] entsprechen[X.]en [X.]ringen[X.]en Gefahr (vgl. [X.] 109, 279 <377, 379>) o[X.]er im Einzelfall [X.]rohen[X.]en Gefahr (vgl. [X.] 120, 274 <326, 328 f.>) erfor[X.]erlich ist. Das außeror[X.]entliche Eingriffsgewicht solcher Datenerhebungen spiegelt sich hier auch in einer beson[X.]ers engen Bin[X.]ung je[X.]er weiteren Nutzung [X.]er gewonnenen Daten an [X.]ie Voraussetzungen un[X.] [X.]amit Zwecke [X.]er Datenerhebung. Eine Nutzung [X.]er Erkenntnisse als bloßer Spuren- o[X.]er Ermittlungsansatz unabhängig von einer [X.]ringen[X.]en o[X.]er im Einzelfall [X.]rohen[X.]en Gefahr kommt hier nicht in Betracht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">284 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Der Gesetzgeber kann eine weitere Nutzung [X.]er Daten auch zu an[X.]eren Zwecken als [X.]enen [X.]er ursprünglichen Datenerhebung erlauben (Zweckän[X.]erung). Er hat [X.]ann aller[X.]ings sicherzustellen, [X.]ass [X.]em Eingriffsgewicht [X.]er Datenerhebung auch hinsichtlich [X.]er neuen Nutzung Rechnung getragen wir[X.] (vgl. [X.] 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 120, 351 <369>; 130, 1 <33 f.>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">285 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begrün[X.]et einen neuen Eingriff in [X.]as Grun[X.]recht, in [X.]as [X.]urch [X.]ie Datenerhebung eingegriffen wur[X.]e (vgl. [X.] 100, 313 <360, 391>; 109, 279 <375>; 110, 33 <68 f.>; 125, 260 <312 f., 333>; 133, 277 <372 Rn. 225>; vgl. auch [X.], [X.] un[X.] [X.] v. Deutschlan[X.], Entschei[X.]ung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 <1434>, zu Art. 8 [X.]). Zweckän[X.]erungen sin[X.] folglich jeweils an [X.]en Grun[X.]rechten zu messen, [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung maßgeblich waren. Das gilt für je[X.]e Art [X.]er Verwen[X.]ung von Daten zu einem an[X.]eren Zweck als [X.]em Erhebungszweck, unabhängig [X.]avon, ob es sich um [X.]ie Verwen[X.]ung als Beweismittel o[X.]er als Ermittlungsansatz han[X.]elt (vgl. [X.] 109, 279 <377>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">286 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Ermächtigung zu einer Zweckän[X.]erung ist [X.]abei am Verhältnismäßigkeitsgrun[X.]satz zu messen. Hierbei orientiert sich [X.]as Gewicht, [X.]as einer solchen Regelung im Rahmen [X.]er Abwägung zukommt, am Gewicht [X.]es Eingriffs [X.]er Datenerhebung. Informationen, [X.]ie [X.]urch beson[X.]ers eingriffsintensive Maßnahmen erlangt wur[X.]en, können auch nur zu beson[X.]ers gewichtigen Zwecken benutzt wer[X.]en (vgl. [X.] 100, 313 <394>; 109, 279 <377>; 133, 277 <372 f. Rn. 225> m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">287 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Währen[X.] nach [X.]er früheren Rechtsprechung [X.]es [X.]verfassungsgerichts insoweit als Maßstab [X.]er Verhältnismäßigkeitsprüfung [X.]arauf abgestellt wur[X.]e, ob [X.]ie geän[X.]erte Nutzung mit [X.]er ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. [X.] 65, 1 <62>; 100, 313 <360, 389>; 109, 279 <376 f.>; 110, 33 <69>; 120, 351 <369>; 130, 1 <33>), ist [X.]ies inzwischen [X.]urch [X.]as Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert un[X.] ersetzt wor[X.]en. Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- un[X.] Ermittlungsmaßnahmen wie [X.]enen [X.]es vorliegen[X.]en Verfahrens kommt es [X.]anach [X.]arauf an, ob [X.]ie entsprechen[X.]en Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für [X.]en geän[X.]erten Zweck mit vergleichbar schwerwiegen[X.]en Mitteln erhoben wer[X.]en [X.]ürften (vgl. [X.] 125, 260 <333>; 133, 277 <373 f. Rn. 225 f.>; [X.]er Sache nach ist [X.]iese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits [X.] 100, 313 <389 f.>, un[X.] fin[X.]et sich unter [X.]er Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in [X.] 130, 1 <34>). Das Kriterium [X.]er Datenneuerhebung gilt aller[X.]ings nicht schematisch abschließen[X.] un[X.] schließt [X.]ie Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte nicht aus (vgl. [X.] 133, 277 <374 Rn. 226>). So steht [X.]ie Tatsache, [X.]ass [X.]ie Zielbehör[X.]e bestimmte Datenerhebungen, zu [X.]enen [X.]ie Ausgangsbehör[X.]e berechtigt ist, ihrerseits wegen ihres Aufgabenspektrums nicht vornehmen [X.]arf, einem Datenaustausch nicht prinzipiell entgegen (vgl. [X.] 100, 313 <390>). Auch können Gesichtspunkte [X.]er Vereinfachung un[X.] [X.]er Praktikabilität bei [X.]er Schaffung von Übermittlungsvorschriften es rechtfertigen, [X.]ass nicht alle Einzelanfor[X.]erungen, [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung erfor[X.]erlich sin[X.], in gleicher Detailliertheit für [X.]ie Übermittlung [X.]er Daten gelten. Das Erfor[X.]ernis einer Gleichgewichtigkeit [X.]er neuen Nutzung bleibt hier[X.]urch je[X.]och unberührt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">288 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Voraussetzung für eine Zweckän[X.]erung ist [X.]anach aber je[X.]enfalls, [X.]ass [X.]ie neue Nutzung [X.]er Daten [X.]em Schutz von Rechtsgütern o[X.]er [X.]er Auf[X.]eckung von Straftaten eines solchen Gewichts [X.]ient, [X.]ie verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegen[X.]en Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. [X.] 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 110, 33 <73>; 120, 351 <369>; 130, 1 <34>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">289 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Nicht in je[X.]em Fall i[X.]entisch sin[X.] [X.]ie Voraussetzungen einer Zweckän[X.]erung mit [X.]enen einer Datenerhebung hingegen hinsichtlich [X.]es erfor[X.]erlichen Konkretisierungsgra[X.]es [X.]er Gefahrenlage o[X.]er [X.]es Tatver[X.]achts. Die [X.]iesbezüglichen Anfor[X.]erungen bestimmen unter [X.] primär [X.]en Anlass nur unmittelbar für [X.]ie Datenerhebung selbst, nicht aber auch für [X.]ie weitere Nutzung [X.]er erhobenen Daten. Als neu zu rechtfertigen[X.]er Eingriff be[X.]arf aber auch [X.]ie Ermächtigung zu einer Nutzung für an[X.]ere Zwecke eines eigenen, hinreichen[X.] spezifischen Anlasses. [X.]rechtlich geboten, aber regelmäßig auch ausreichen[X.], ist insoweit, [X.]ass sich aus [X.]en Daten - sei es aus ihnen selbst, sei es in Verbin[X.]ung mit weiteren Kenntnissen [X.]er Behör[X.]e - ein konkreter Ermittlungsansatz ergibt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">290 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Der Gesetzgeber kann [X.]anach - bezogen auf [X.]ie Datennutzung von Sicherheitsbehör[X.]en - eine Zweckän[X.]erung von Daten grun[X.]sätzlich [X.]ann erlauben, wenn es sich um Informationen han[X.]elt, aus [X.]enen sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Auf[X.]eckung von vergleichbar gewichtigen Straftaten o[X.]er zur Abwehr von zumin[X.]est auf mittlere Sicht [X.]rohen[X.]en Gefahren für vergleichbar gewichtige Rechtsgüter wie [X.]ie ergeben, zu [X.]eren Schutz [X.]ie entsprechen[X.]e Datenerhebung zulässig ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">291 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

An[X.]eres gilt aller[X.]ings auch hier für Informationen aus [X.] o[X.]er [X.]em Zugriff auf informationstechnische Systeme. Angesichts [X.]es beson[X.]eren Eingriffsgewichts [X.]ieser Maßnahmen muss für sie je[X.]e neue Nutzung [X.]er Daten wie bei [X.]er Datenerhebung selbst auch [X.]urch eine [X.]ringen[X.]e Gefahr (vgl. [X.] 109, 279 <377, 379>) o[X.]er eine im Einzelfall hinreichen[X.] konkretisierte Gefahr (siehe oben [X.] 1 b) gerechtfertigt sein.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">292 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) In [X.]iesen Anfor[X.]erungen an [X.]ie Zulässigkeit einer Zweckän[X.]erung liegt eine konkretisieren[X.]e Konsoli[X.]ierung einer langen Rechtsprechung bei[X.]er Senate [X.]es [X.]verfassungsgerichts (vgl. [X.] 65, 1 <45 f., 61 f.>; 100, 313 <389 f.>; 109, 279 <377>; 110, 33 <68 f., 73>; 120, 351 <369>; 125, 260 <333>; 130, 1 <33 f.>; 133, 277 <372 f. Rn. 225>). Hierin liegt keine Verschärfung [X.]er Maßstäbe, son[X.]ern eine behutsame Einschränkung, in[X.]em [X.]as Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewan[X.]t (vgl. bereits [X.] 133, 277 <374 Rn. 226>), son[X.]ern in Blick auf [X.]ie - [X.]ie zu for[X.]ern[X.]e Aktualität [X.]er Gefahrenlage bestimmen[X.]en - [X.]n gegenüber früheren Anfor[X.]erungen (vgl. insbeson[X.]ere [X.] 100, 313 <394>; 109, 279 <377>) teilweise zurückgenommen wir[X.]. Wollte man, wie es in einem Son[X.]ervotum befürwortet wir[X.], [X.]arüber hinaus auch auf [X.]as Erfor[X.]ernis eines vergleichbar gewichtigen [X.] verzichten, wür[X.]en [X.]ie Grenzen [X.]er Zweckbin[X.]ung als Kernelement [X.]es verfassungsrechtlichen Datenschutzes (vgl. [X.] 65, 1 <45 f., 61 f.>) - erst recht wenn zugleich [X.]ie Voraussetzung eines konkreten Ermittlungsansatzes als zu streng angesehen wir[X.] - für [X.]as Sicherheitsrecht praktisch hinfällig (o[X.]er beschränkten sich allenfalls noch ru[X.]imentär auf Daten aus [X.] un[X.] [X.]en).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">293 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Ausgehen[X.] von [X.]en vorstehen[X.]en Maßstäben genügt § 20v Abs. 4 Satz 2 [X.], [X.]er [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er vom [X.] erhobenen Daten [X.]urch [X.]ieses selbst regelt, [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht. Die Vorschrift ist verfassungswi[X.]rig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">294 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die in § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] allein zur Wahrnehmung [X.]er Aufgabe [X.]er Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus geregelte Datennutzung ist zwar im Grun[X.]satz mit verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen vereinbar; es fehlt je[X.]och an einer hinreichen[X.]en Begrenzung für Daten aus [X.] un[X.] [X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">295 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Im Grun[X.]satz bestehen gegen [X.]ie Regelung keine [X.]urchgreifen[X.]en verfassungsrechtlichen Be[X.]enken.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">296 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Die Vorschrift erlaubt [X.]em [X.] eine Verwen[X.]ung [X.]er von ihm zur Terrorismusabwehr erhobenen Daten zur Wahrnehmung seiner Aufgabe nach § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.]. Damit eröffnet sie zunächst - als innere Konsequenz [X.]er Ermächtigung zur Datenerhebung - eine Nutzung [X.]er Daten zu [X.]em ihrer Erhebung konkret zugrun[X.]eliegen[X.]en Zweck. Darüber hinaus eröffnet sie aber auch eine über [X.]as jeweilige Ermittlungsverfahren hinausreichen[X.]e Nutzung [X.]er Daten. Mit [X.]em Verweis auf § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.] ist [X.]iese weitere Nutzung [X.]er Daten auf [X.]ie Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus begrenzt. Bei sachgerechtem Verstän[X.]nis [X.]ieser Verweisung ergibt sich hieraus zugleich, [X.]ass [X.]ie Daten allein zur Verhin[X.]erung [X.]er in § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] qualifizierten Straftaten un[X.] [X.]amit zum Schutz nur von solchen hochrangigen Rechtsgütern genutzt wer[X.]en [X.]ürfen, zu [X.]eren Schutz auch [X.]ie Datenerhebungsbefugnisse [X.]es Unterabschnitts 3a - einschließlich [X.]er beson[X.]ers eingriffsintensiven Überwachungsbefugnisse [X.]er §§ 20g ff. [X.] - eingesetzt wer[X.]en [X.]ürfen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">297 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die Verweisung auf § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.] wirft hinsichtlich ihrer Be[X.]eutung aller[X.]ings Zweifel auf. Sie können im Wege [X.]er Auslegung je[X.]och überwun[X.]en wer[X.]en, so [X.]ass [X.]ie Vorschrift nicht an Bestimmtheitsanfor[X.]erungen scheitert. Zwar ist unklar, wie sich § 4a Abs. 1 Satz 1 un[X.] 2 [X.] voneinan[X.]er abgrenzen: Währen[X.] sich Satz 1 für [X.]ie Zuweisung [X.]er Aufgabe [X.]er Gefahrenabwehr an [X.]en Wortlaut [X.]es Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a [X.] anlehnt, [X.]er auch [X.]ie Straftatenverhütung mitumfasst (siehe oben [X.]), wir[X.] [X.]ie Straftatenverhütung in Satz 2 von [X.]er Gefahrenabwehr bewusst unterschie[X.]en. Da § 4a Abs. 1 Satz 1 [X.] angesichts seines Charakters als Aufgabennorm für [X.]ie Gefahrenabwehr je[X.]och Ermittlungen im Vorfel[X.] konkreter Gefahren einschließt, ist [X.]er Verweis in § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] letztlich [X.]och hinreichen[X.] auslegungsfähig: Die Vorschrift will eine Nutzung [X.]er Daten allgemein, gegebenenfalls auch als Spurenansatz, zur Abwehr von Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus eröffnen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">298 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Regelung ist auch nicht insoweit zu unbestimmt, als § 4a Abs. 1 [X.] nur allgemein auf "Gefahren [X.]es internationalen Terrorismus" abstellt. Auch wenn § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] allein auf Satz 1 [X.]er Vorschrift verweist, ist für [X.]ie Konkretisierung [X.]er [X.]ort genannten Gefahren auf [X.]ie nähere Definition in Satz 2 zurückzugreifen, [X.]er bestimmte Straftaten abschließen[X.] aufführt un[X.] näher qualifiziert. Dass [X.]ie [X.]ort unter [X.]em Gesichtspunkt [X.]er Straftatenverhütung aufgeführten Straftaten auch für [X.]ie Gefahrenabwehr nach Satz 1 maßgeblich sin[X.], entspricht [X.]er Systematik [X.]es Gesetzes auch sonst (vgl. nur § 20a Abs. 2 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">299 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) In[X.]em § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] eine Datennutzung nur zur Abwehr von Gefahren [X.]urch terroristische Straftaten im Sinne [X.]es § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] erlaubt, ist zugleich gewährleistet, [X.]ass [X.]iese Nutzung allein zum Schutz von Rechtsgütern eröffnet wir[X.], zu [X.]eren Schutz auch von [X.]en [X.] Gebrauch gemacht wer[X.]en [X.]arf. Dies gilt auch für Daten aus beson[X.]ers eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen, [X.]ie nur zum Schutz beson[X.]ers hochrangiger Rechtsgüter gerechtfertigt sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">300 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Fast alle in § 4a Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbin[X.]ung mit § 129a Abs. 1, 2 StGB genannten Straftaten betreffen Delikte, [X.]ie unmittelbar gegen Leib un[X.] Leben gerichtet sin[X.] o[X.]er - etwa als gemeingefährliche Delikte - ihren Unrechtsgehalt maßgeblich aus solchen Gefahren beziehen beziehungsweise Sachen von be[X.]euten[X.]em Wert betreffen, [X.]eren Erhaltung als wesentliche Infrastrukturen im öffentlichen Interesse geboten ist. Soweit [X.]ies hinsichtlich einzelner in § 129a StGB genannter Delikte nicht zwangsläufig [X.]er Fall ist, ist zu berücksichtigen, [X.]ass [X.]ie Verhin[X.]erung solcher Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1, 2 [X.] nur [X.]ann in [X.]en Aufgabenbereich [X.]es [X.]s fällt, wenn [X.]iese eine gesetzlich näher bestimmte terroristische Dimension haben. Damit ist bei sachgerechtem Verstän[X.]nis [X.]er Norm hinreichen[X.] gesichert, [X.]ass [X.]ie [X.]urch [X.]ie einzelnen [X.] gewonnenen Informationen auch bei [X.]er weiteren Verwen[X.]ung gemäß § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] stets [X.]em Schutz solcher Rechtsgüter [X.]ienen, zu [X.]eren Schutz auch bei eingriffsintensiven Maßnahmen schon [X.]ie Erhebung [X.]er Daten gerechtfertigt wur[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">301 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Nicht zu beanstan[X.]en ist grun[X.]sätzlich auch, [X.]ass § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] [X.]ie weitere Nutzung [X.]er Daten allgemein un[X.] [X.]amit unabhängig von konkreten Gefahren o[X.]er konkreten Ermittlungsansätzen auch als Spurenansatz erlaubt. Soweit nicht Daten aus [X.] o[X.]er [X.]en betroffen sin[X.] (siehe unten [X.]I 1 b), hält sich [X.]ies im Rahmen [X.]er Zweckbin[X.]ung. Es han[X.]elt sich um Daten, [X.]ie [X.]as [X.] im Rahmen seiner Befugnisse zur Terrorismusabwehr erhoben hat, [X.]ie es für [X.]iese Aufgabe weiter nutzen können soll un[X.] [X.]ie [X.]em Schutz [X.]erselben Rechtsgüter [X.]ienen, für [X.]eren Schutz sie erhoben wer[X.]en [X.]urften. In [X.]ieser Situation muss ihre weitere Nutzung nach [X.]en oben entwickelten Maßstäben grun[X.]sätzlich nicht jeweils erneut von einer konkretisierten Gefahrenlage abhängig gemacht wer[X.]en, son[X.]ern konnte [X.]er Gesetzgeber [X.]em [X.] [X.]ie weitere Nutzung [X.]ieser Daten für [X.]ie Terrorismusabwehr ohne weitere Einschränkungen erlauben (siehe oben [X.] 1 b). Hiervon unberührt bleiben freilich [X.]ie [X.] nach Erreichung [X.]es mit [X.]er Datenerhebung verfolgten Zwecks (siehe oben [X.] 7, [X.] 4 a).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">302 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) [X.] weit ist § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 [X.] hingegen insoweit, als er sich un[X.]ifferenziert auf alle Daten erstreckt un[X.] [X.]amit auch [X.]ie weitere Verwen[X.]ung von Daten aus [X.] un[X.] [X.]en einschließt. Die Vorschrift eröffnet [X.]amit [X.]ie weitere Verwen[X.]ung solcher Informationen auch unabhängig von [X.]em Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en (vgl. [X.] 109, 279 <377, 379>) o[X.]er im Einzelfall hinreichen[X.] konkretisierten Gefahrenlage (siehe oben [X.] 1 b; [X.] 2 [X.]). Dies ist mit [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es Übermaßverbots nicht vereinbar. Für Informationen aus [X.]iesen beson[X.]ers intensiven Überwachungsmaßnahmen be[X.]arf je[X.]e über [X.]as ursprüngliche Ermittlungsverfahren hinausgehen[X.]e Nutzung jeweils erneut [X.]es Vorliegens aller [X.], wie es für eine Datenneuerhebung mit [X.]iesen Mitteln verfassungsrechtlich geboten wäre (siehe oben [X.] 1 b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">303 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Unvereinbar mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen ist auch § 20v Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 [X.] zur Verwen[X.]ung [X.]er Daten zum [X.] un[X.] Personenschutz. Der [X.] allgemeine Verweis auf [X.]ie Aufgaben [X.]es [X.]s nach §§ 5 un[X.] 6 [X.] genügt [X.]en oben entwickelten Maßstäben schon mangels Bestimmtheit nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">304 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 20v Abs. 5 [X.], [X.]er [X.]ie Übermittlung von Daten an an[X.]ere Behör[X.]en regelt, genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen bezüglich verschie[X.]ener Regelungen nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">305 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. § 20v Abs. 5 [X.] stellt verschie[X.]ene Rechtsgrun[X.]lagen zur Übermittlung von zur Terrorismusabwehr erhobenen Daten an an[X.]ere Behör[X.]en bereit. Es han[X.]elt sich hierbei um Ermächtigungen, mit [X.]enen [X.]er Gesetzgeber im Einzelfall anlassbezogen eine Zweckän[X.]erung [X.]er Datennutzung erlaubt. Er öffnet [X.]amit [X.]ie Datennutzung [X.]urch an[X.]ere Behör[X.]en, [X.]ie - nach [X.]em Bil[X.] einer Doppeltür - [X.]abei auch ihrerseits zur Abfrage un[X.] Verwen[X.]ung [X.]ieser Daten berechtigt sein müssen (vgl. [X.] 130, 151 <184>). Die Vorschrift eröffnet somit Grun[X.]rechtseingriffe, [X.]ie jeweils an [X.]en Grun[X.]rechten zu messen sin[X.], in [X.]ie bei Erhebung [X.]er übermittelten Daten eingegriffen wur[X.]e (vgl. [X.] 100, 313 <360, 391>; 109, 279 <375>; 110, 33 <68 f.>; 125, 260 <312 f., 333>; 133, 277 <372 Rn. 225>; vgl. auch [X.], [X.] un[X.] [X.] v. Deutschlan[X.], Entschei[X.]ung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 <1434>, zu Art. 8 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">306 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. § 20v Abs. 5 [X.] verstößt nicht gegen [X.]ie Anfor[X.]erungen [X.]es [X.]. Das gilt auch insoweit, als [X.]ie Vorschrift übergreifen[X.] eine Übermittlung an "sonstige öffentliche Stellen" erlaubt. Welche Stellen hierunter zu verstehen sin[X.], richtet sich nach [X.]en jeweiligen [X.]en, [X.]ie [X.]ie verschie[X.]enen Übermittlungsbefugnisse näher regeln. Die möglichen A[X.]ressaten einer Übermittlung sin[X.] [X.]amit auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]er Zustän[X.]igkeitsvorschriften hinreichen[X.] verlässlich bestimmbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">307 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

3. Die Übermittlungsbefugnisse sin[X.] in[X.]es insoweit verfassungswi[X.]rig, als ihre Voraussetzungen [X.]en oben entwickelten Anfor[X.]erungen in Bezug auf [X.]as Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung (siehe oben [X.] 2 b) nicht genügen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">308 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Keinen verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt aller[X.]ings § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 [X.]. Die Datenübermittlung zur Herbeiführung [X.]es gegenseitigen Benehmens ist schon keine Zweckän[X.]erung. Sie [X.]ient [X.]er Koor[X.]inierung [X.]er Gefahrenabwehr in einer Weise, wie sie für [X.]ie Aufgabenwahrnehmung [X.]urch [X.]as [X.] gemäß § 4a Abs. 2 [X.] stets geboten ist un[X.] ist [X.]amit in [X.]er [X.] notwen[X.]ig enthalten. Dies rechtfertigt auch [X.]ie Weite [X.]er Regelung, [X.]ie Einschränkungen [X.]er Datenübermittlung nicht enthält. Da eine Abstimmung nur hinsichtlich solcher Maßnahmen in Betracht kommt, [X.]ie auf einer rechtmäßigen Datennutzung beruhen, ist auch ein Unterlaufen [X.]er Zweckbin[X.]ung von Informationen aus [X.] o[X.]er [X.]en, [X.]eren Nutzung stets auch [X.]as Vorliegen einer hinreichen[X.] konkretisierten Gefahrenlage voraussetzt, nicht zu befürchten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">309 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift ist aller[X.]ings funktional eng auszulegen. Sie erlaubt allein [X.]ie Übermittlung von Informationen für [X.]ie Koor[X.]ination [X.]er Aufgabenwahrnehmung zwischen [X.]en [X.]- un[X.] Lan[X.]esbehör[X.]en. Auf [X.]iese interne Abstimmung ist [X.]ie Nutzung [X.]er Daten nach [X.]ieser Vorschrift beschränkt. Sollen [X.]emgegenüber [X.]ie Daten von [X.]er Zielbehör[X.]e auch operativ genutzt wer[X.]en können, richtet sich [X.]ie Übermittlung nach § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ff. [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">310 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.], [X.]er [X.]ie Übermittlung von Daten zur Gefahrenabwehr regelt, genügt im Wesentlichen [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen. [X.] ist [X.]ie Vorschrift aller[X.]ings insoweit, als sie eine Datenübermittlung allgemein schon zur Verhütung bestimmter Straftaten erlaubt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">311 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] erlaubt zum einen [X.]ie Übermittlung von Daten aus Maßnahmen gemäß §§ 20h, [X.] o[X.]er 20l [X.] zur Abwehr einer [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit. Mit [X.]ieser Schwelle, [X.]ie unmittelbar Art. 13 Abs. 4 [X.] entnommen ist, orientiert sich [X.]er Gesetzgeber für [X.]ie Zweckän[X.]erung an [X.]en Voraussetzungen einer hypothetischen Datenneuerhebung un[X.] ist eine Übermittlung auch von Informationen aus beson[X.]ers eingriffsintensiven Maßnahmen einschließlich [X.] un[X.] [X.]en gerechtfertigt. Zwar ist es grun[X.]sätzlich Aufgabe [X.]es Gesetzgebers, [X.]ie zu schützen[X.]en Rechtsgüter im Rahmen [X.]er [X.] näher zu konkretisieren un[X.] so auch [X.]em offenen Begriff [X.]er öffentlichen Sicherheit [X.]es Art. 13 Abs. 4 [X.], [X.]er nur einen Rahmen vorgibt, näheres Profil zu geben (vgl. entsprechen[X.] für Art. 14 Abs. 3 [X.] [X.] 134, 242 <294 Rn. 177>). Vorliegen[X.] lässt sich eine solche Konkretisierung je[X.]och aus [X.]em [X.] ableiten. Bei verstän[X.]iger Auslegung muss es sich bei [X.]er [X.]ringen[X.]en Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit um eine Gefahr für [X.]ie in §§ 20h, [X.] un[X.] 20l [X.] genannten beson[X.]ers hochrangigen Rechtsgüter han[X.]eln (vgl. hierzu auch [X.] 109, 279 <379>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">312 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Nicht zu beanstan[X.]en ist auch, [X.]ass für [X.]ie Übermittlung von Daten, [X.]ie [X.]urch an[X.]ere Maßnahmen erhoben wur[X.]en, nur eine erhebliche Gefahr für [X.]ie öffentliche Sicherheit verlangt wir[X.]. Unbe[X.]enklich ist [X.]ies zunächst in Bezug auf Daten, [X.]ie [X.]urch nie[X.]erschwelligere Eingriffe (vgl. etwa §§ 20b ff. o[X.]er §§ 20q ff. [X.]) erlangt wer[X.]en. Diese [X.]ürfen schon grun[X.]sätzlich unter weniger strengen Anfor[X.]erungen übermittelt wer[X.]en. [X.]mäßig ist [X.]ie Vorschrift aber auch in Bezug auf Daten aus eingriffsintensiven Maßnahmen wie gemäß §§ 20g, 20j o[X.]er 20m [X.]. Denn [X.]er Begriff [X.]er öffentlichen Sicherheit bezieht sich auch hier nicht im umfassen[X.]en Sinne [X.]er polizeilichen Generalklausel auf [X.]ie Unverletzlichkeit [X.]er Rechtsor[X.]nung (vgl. [X.], in: [X.], Beson[X.]eres Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2013, [X.]., Rn. 109 f. m.w.N.), son[X.]ern erhält seine Konturen in [X.]er Verbin[X.]ung mit [X.]em Begriff [X.]er "erheblichen" Gefahr. Nach [X.]em Verstän[X.]nis [X.]es allgemeinen Sicherheitsrechts setzt [X.]ieser voraus, [X.]ass eine Gefahr für ein be[X.]eutsames Rechtsgut gegeben sein muss, zu [X.]enen insbeson[X.]ere Leib, Leben, Freiheit o[X.]er [X.]er Bestan[X.] [X.]es Staates gerechnet wer[X.]en (vgl. [X.], in: [X.], a.a.[X.], [X.]., Rn. 150 m.w.N.). Auch hier ergibt sich bei einer verfassungsgeleiteten Auslegung [X.]er Vorschrift, [X.]ass für [X.]ie Übermittlung von Daten aus beson[X.]ers eingriffsintensiven Maßnahmen ein hinreichen[X.] gewichtiger Rechtsgüterschutz vorausgesetzt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">313 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.] weit un[X.] [X.]amit verfassungswi[X.]rig ist § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] [X.]emgegenüber insoweit, als er eine Übermittlung auch allgemein zur Verhütung [X.]er in § 129a Abs. 1, 2 StGB genannten Straftaten erlaubt. Zwar sin[X.] [X.]ies nur beson[X.]ers schwerwiegen[X.]e Straftaten. In[X.]em [X.]as Gesetz eine Übermittlung aber allgemein zur Verhütung solcher Straftaten erlaubt, fehlt es an je[X.]er eingrenzen[X.]en Konkretisierung [X.]es Übermittlungsanlasses un[X.] können Informationen, auch wenn sie aus eingriffsintensiven Maßnahmen stammen, schon mit Blick auf einen nur potentiellen Informationsgehalt als Spurenansatz übermittelt wer[X.]en. Dies genügt nach [X.]en oben entwickelten Maßstäben verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht (siehe oben [X.] 2 [X.]). Eine Übermittlung von Daten aus eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen an an[X.]ere Sicherheitsbehör[X.]en ist eine Zweckän[X.]erung un[X.] kommt nur [X.]ann in Betracht, wenn sich aus ihnen zumin[X.]est ein konkreter Ermittlungsansatz für [X.]ie Auf[X.]eckung entsprechen[X.]er Straftaten ergibt. Dies stellt [X.]ie Vorschrift nicht sicher.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">314 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Nicht mit [X.]er Verfassung vereinbar ist auch § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.], [X.]er [X.]ie Übermittlung von Daten zur Strafverfolgung regelt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">315 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) [X.] ist [X.]ie Regelung zum einen insoweit, als sie in ihrer ersten Fallgruppe eine Übermittlung von Daten allgemein an [X.]ie Maßstäbe eines Auskunftsverlangens nach [X.]er Strafprozessor[X.]nung knüpft un[X.] sich [X.]amit auch auf Daten aus nicht in Nr. 3 Satz 2 eigens geregelten, aber eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen wie nach §§ 20g, 20j o[X.]er 20m [X.] bezieht. Mit [X.]er Anknüpfung an [X.]ie Strafprozessor[X.]nung nimmt [X.]ie Vorschrift insbeson[X.]ere auf § 161 Abs. 1, 2 [X.] Bezug. Dieser sichert [X.]ie verfassungsrechtlich gefor[X.]erte Begrenzung [X.]er Datenübermittlung je[X.]och nicht. Insbeson[X.]ere folgt aus [X.]ieser Vorschrift nicht, [X.]ass [X.]ie Daten nur zur Verfolgung solcher Straftaten genutzt wer[X.]en [X.]ürfen, für [X.]ie sie mit entsprechen[X.]en Mitteln erhoben wer[X.]en [X.]ürften (siehe oben [X.] 2 b). § 161 Abs. 1 [X.] regelt vielmehr eine Auskunfts- un[X.] [X.]amit Datenübermittlungspflicht für [X.]ie Verfolgung von Straftaten aller Art. Die Beschränkungen [X.]es § 161 Abs. 2 [X.] beziehen sich allein auf eine Verwertung [X.]er Daten zu Beweiszwecken im Strafverfahren. Demgegenüber schließen sie nicht aus, [X.]ass [X.]ie Daten als Ermittlungsansatz auch zur Aufklärung aller, auch geringfügiger Straftaten genutzt wer[X.]en [X.]ürfen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl. 2015, § 161 Rn. 18[X.] f.). Dies stellt [X.]ie verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung [X.]er geän[X.]erten Datennutzung auf einen gleichgewichtigen Rechtsgüterschutz nicht sicher. Über[X.]ies gewährleistet [X.]ie Vorschrift nicht, [X.]ass nur solche Daten übermittelt wer[X.]en [X.]ürfen, [X.]ie konkrete Ermittlungsansätze zur Auf[X.]eckung [X.]er fraglichen Straftaten erkennen lassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">316 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) [X.] ist [X.]ie Regelung zum an[X.]eren aber auch insoweit, als sie in Satz 2 für [X.]ie Nutzung von Daten aus Maßnahmen gemäß §§ 20h, [X.] un[X.] 20l [X.] eigene Anfor[X.]erungen stellt. Der Gesetzgeber erlaubt [X.]eren Übermittlung zur Verfolgung von Straftaten, [X.]ie im Höchstmaß mit min[X.]estens fünf Jahren Freiheitsstrafe be[X.]roht sin[X.] (§ 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, 2. Satz [X.]). Für Daten aus Maßnahmen gemäß §§ [X.] un[X.] 20l [X.] wirkt [X.]ies gegenüber [X.]em allgemeinen Verweis auf [X.]ie Vorschriften [X.]er Strafprozessor[X.]nung un[X.] [X.]amit auf § 161 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 [X.] als Einschränkung, für Daten aus [X.] hingegen, [X.]eren Verwen[X.]ungsän[X.]erung in § 161 Abs. 2 Satz 2, § 100[X.] Abs. 5 Nr. 3 [X.] enger geregelt ist, als Erweiterung. Unabhängig hiervon genügt [X.]iese Schwelle [X.]em Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung nicht. Für [X.]ie Wohnraumüberwachung hat [X.]as [X.]verfassungsgericht aus[X.]rücklich festgestellt, [X.]ass eine Höchststrafe von min[X.]estens fünf Jahren keine hinreichen[X.]e Schwelle für [X.]ie Anor[X.]nung einer solchen Maßnahme bil[X.]et un[X.] [X.]ies auch für je[X.]e weitere Verwen[X.]ung [X.]er Daten, einschließlich einer solchen als Spurenansatz gilt (vgl. [X.] 109, 279 <347 f., 377>). Nichts an[X.]eres kann für [X.]en Zugriff auf informationstechnische Systeme gelten, [X.]er als vergleichbar schwerer Eingriff unter [X.]enselben Anfor[X.]erungen steht. Weniger streng sin[X.] zwar [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Telekommunikationsüberwachung. Doch setzen [X.]ie Datenerhebung un[X.] entsprechen[X.] eine zweckän[X.]ern[X.]e Übermittlungsbefugnis auch hier zumin[X.]est [X.]ie Ausrichtung an schweren Straftaten voraus (vgl. [X.] 125, 260 <328 f.>; 129, 208 <243>). Es ist [X.]eshalb unverhältnismäßig, wenn § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, 2. Satz [X.] schon Straftaten mit einer Höchststrafe von min[X.]estens fünf Jahren genügen lässt, womit auch Delikte eingeschlossen sin[X.], [X.]ie nur zur mittleren Kriminalität zu rechnen sin[X.] un[X.] unter Umstän[X.]en auch Delikte [X.]er Massenkriminalität wie [X.]en einfachen Diebstahl, [X.]ie öffentliche Verleum[X.]ung o[X.]er [X.]ie einfache Körperverletzung umfassen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">317 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]rechtlich zu beanstan[X.]en ist weiterhin, [X.]ass Daten aus optischen [X.] von einer Übermittlung an [X.]ie Strafverfolgungsbehör[X.]en nicht ausgeschlossen sin[X.]. Art. 13 Abs. 3 [X.] erlaubt für [X.]ie Strafverfolgung nur [X.]en Einsatz [X.]er akustischen Wohnraumüberwachung. Dies [X.]arf [X.]urch eine Übermittlung von Daten aus einer präventiv angeor[X.]neten optischen Wohnraumüberwachung nicht unterlaufen wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">318 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Währen[X.] an [X.]ie Übermittlung von Daten aus beson[X.]ers eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen qualifizierte Anfor[X.]erungen zu stellen sin[X.], ist eine Übermittlung von Daten, [X.]ie [X.]urch nie[X.]erschwelligere Eingriffe erhoben wur[X.]en (vgl. etwa §§ 20b ff., §§ 20q ff. [X.]), in weitergehen[X.]em Umfang verfassungsrechtlich erlaubt. Die Voraussetzungen [X.]es § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.] können hierfür eine tragfähige Grun[X.]lage bil[X.]en. Der Gesetzgeber muss hier je[X.]och zwischen [X.]en verschie[X.]enen Daten unterschei[X.]en. In [X.]er [X.]erzeitigen Fassung ist [X.]ie Vorschrift un[X.]ifferenziert weit un[X.] [X.]amit unverhältnismäßig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">319 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Nicht mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen vereinbar ist auch § 20v Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 [X.], [X.]er [X.]ie Übermittlung von Daten an [X.]ie [X.]schutzbehör[X.]en un[X.] [X.]en [X.] erlaubt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">320 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift, [X.]ie für alle Daten außer solche aus Wohnraumüberwachungsmaßnahmen gilt (vgl. § 20v Abs. 5 Satz 5 [X.]), erlaubt eine Übermittlung an [X.]ie vorgenannten Behör[X.]en, wenn tatsächliche Anhaltspunkte [X.]afür bestehen, [X.]ass [X.]ie Daten zur Sammlung un[X.] Auswertung von Informationen erfor[X.]erlich sin[X.] über Bestrebungen, [X.]ie in [X.]en Aufgabenbereich [X.]er [X.]schutzbehör[X.]en o[X.]er [X.]es [X.]es fallen. Damit genügt sie [X.]em für eine zweckän[X.]ern[X.]e Datenübermittlung maßgeblichen Kriterium [X.]er hypothetischen Neuerhebung nicht (siehe oben [X.] 2 b). Zwar [X.]ient [X.]ie Datenübermittlung angesichts [X.]er insoweit in Bezug genommenen Aufgaben [X.]er [X.]schutzbehör[X.]en un[X.] [X.]es [X.]es grun[X.]sätzlich [X.]em Schutz beson[X.]ers gewichtiger Rechtsgüter. Auch kann eine Übermittlung von bestimmten Daten wie solchen aus Maßnahmen gemäß § 20g [X.] mit Blick auf [X.]en für eine hypothetische Neuerhebung maßgeblichen § 8 BVerfSchG - über [X.]essen [X.]mäßigkeit hier nicht zu entschei[X.]en ist - in relativ weitem Umfang gerechtfertigt sein. Eine Regelung je[X.]och, [X.]ie für praktisch alle Daten ohne konkretisieren[X.]e [X.] [X.]ie Übermittlung zur allgemeinen Unterstützung bei [X.]er Aufgabenwahrnehmung erlaubt, ist unverhältnismäßig weit. Das Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grun[X.]sätzlich nicht, [X.]ass eine für [X.]ie Datenerhebung gefor[X.]erte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf [X.]as Vorfel[X.] von Gefahren beschränkten Han[X.]lungsauftrags grun[X.]sätzlich auch für Datenerhebungen [X.]er [X.]schutzbehör[X.]en verlangt wir[X.] (vgl. [X.] 100, 313 <383 f.>; 120, 274 <329 f.>; 130, 151 <205 f.>) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer Übermittlung gemacht wer[X.]en muss (siehe oben [X.] 2 [X.]). [X.]rechtlich geboten ist je[X.]och, [X.]ass nur Daten übermittelt wer[X.]en [X.]ürfen, [X.]ie aus Sicht [X.]es [X.]s als konkrete Ermittlungsansätze für [X.]ie Auf[X.]eckung von Straftaten o[X.]er Gefahren für hochrangige Rechtsgüter zugleich konkrete Erkenntnisse zu einer Gefähr[X.]ung hochrangiger Rechtsgüter erkennen lassen (vgl. für [X.]ie Datenübermittlung von Nachrichten[X.]iensten an [X.]as [X.] [X.] 133, 277 <329 Rn. 123>), [X.]ie für [X.]ie Lagebeurteilung nach Maßgabe [X.]er Aufgaben [X.]es [X.]schutzes be[X.]eutsam sin[X.]. Für [X.]ie Übermittlung von Daten aus [X.]en be[X.]arf es [X.]arüber hinaus - ebenso wie für [X.]ie vom Gesetzgeber insoweit bereits geson[X.]ert geregelten Daten aus [X.] - [X.]es Vorliegens [X.]er für [X.]ie Datenerhebung maßgeblichen [X.] selbst, [X.]as heißt einer im Einzelfall [X.]rohen[X.]en Gefahr (vgl. [X.] 120, 274 <326, 328 f.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">321 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Entsprechen[X.] genügt auch § 20v Abs. 5 Satz 4 [X.] [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht. Die Vorschrift erlaubt eine Übermittlung von Daten an [X.]en [X.]nachrichten[X.]ienst unter entsprechen[X.]en Maßgaben wie § 20v Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 [X.]. Die Unterschie[X.]e in [X.]en Formulierungen haben - auch unter Berücksichtigung [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung (vgl. BTDrucks 16/9588, [X.]) - keinen erkennbar sachlichen Gehalt un[X.] vermögen je[X.]enfalls [X.]ie verfassungsrechtliche Beurteilung nicht zu än[X.]ern. Die verfassungsrechtlichen Mängel [X.]es § 20v Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 [X.] gelten auch für [X.]iese Vorschrift.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">322 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

4. Hinsichtlich aller Übermittlungsbefugnisse fehlt es übergreifen[X.] schließlich an gesetzlichen Regelungen, [X.]ie eine hinreichen[X.]e aufsichtliche Kontrolle sicherstellen. Die für [X.]ie Datenerhebung gelten[X.]en Anfor[X.]erungen an eine sachhaltige Protokollierung un[X.] eine effektive Kontrolle [X.]urch [X.]ie [X.][X.]atenschutzbeauftragte gelten auch hier (vgl. oben [X.] 6 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">323 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 un[X.] 3, Satz 2 [X.], [X.]er - sofern nicht für Mitglie[X.]staaten [X.]er [X.] [X.]ie hier nicht streitgegenstän[X.]liche Regelung [X.]es § 14a [X.] einschlägig ist - [X.]ie Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen an[X.]erer [X.] regelt, genügt [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen teilweise gleichfalls nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">324 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen an[X.]erer [X.] ist, wie [X.]ie Übermittlung an innerstaatliche Stellen auch, eine Zweckän[X.]erung. Sie ist insoweit nach [X.]en allgemeinen Grun[X.]sätzen jeweils an [X.]en Grun[X.]rechten zu messen, in [X.]ie bei [X.]er Datenerhebung eingegriffen wur[X.]e (siehe oben [X.] 2 a). Für [X.]ie Übermittlung ins Auslan[X.] gelten aber auch mit Blick auf [X.]ie Achtung frem[X.]er Rechtsor[X.]nungen un[X.] -anschauungen eigene verfassungsrechtliche Be[X.]ingungen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">325 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) Eine Übermittlung von Daten ins Auslan[X.] führt [X.]azu, [X.]ass [X.]ie Gewährleistungen [X.]es Grun[X.]gesetzes nach [X.]er Übermittlung nicht mehr als solche zur Anwen[X.]ung gebracht wer[X.]en können un[X.] statt[X.]essen [X.]ie im Auslan[X.] gelten[X.]en Stan[X.]ar[X.]s Anwen[X.]ung fin[X.]en. Dies steht einer Übermittlung ins Auslan[X.] je[X.]och nicht grun[X.]sätzlich entgegen. Das Grun[X.]gesetz bin[X.]et [X.]ie [X.]republik Deutschlan[X.] mit [X.]er Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 un[X.] Art. 59 Abs. 2 [X.] in [X.]ie internationale Gemeinschaft ein un[X.] hat [X.]ie [X.]eutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. [X.] 63, 343 <370>; 111, 307 <318 f.>; 112, 1 <25, 27>). Hierzu gehört ein Umgang mit an[X.]eren [X.] auch [X.]ann, wenn [X.]eren Rechtsor[X.]nungen un[X.] -anschauungen nicht vollstän[X.]ig mit [X.]en [X.] innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (vgl. [X.] 31, 58 <75 ff.>; 63, 343 <366>; 91, 335 <340, 343 ff.>; 108, 238 <247 f.>). Ein solcher Datenaustausch zielt auch [X.]arauf, [X.]ie zwischenstaatlichen Beziehungen im gegenseitigen Interesse wie auch [X.]ie außenpolitische Han[X.]lungsfreiheit [X.]er [X.]regierung zu erhalten (vgl. [X.] 108, 129 <137>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">326 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Auch bei [X.]er Entschei[X.]ung über eine Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Auslan[X.] bleibt [X.]ie [X.]eutsche Staatsgewalt im Ausgangspunkt aller[X.]ings an [X.]ie Grun[X.]rechte gebun[X.]en (Art. 1 Abs. 3 [X.]); [X.]ie auslän[X.]ische Staatsgewalt ist nur ihren eigenen rechtlichen Bin[X.]ungen verpflichtet.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">327 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Von [X.]aher ergeben sich zum einen Grenzen einer Übermittlung in Blick auf [X.]ie Wahrung [X.]atenschutzrechtlicher Garantien. Die Grenzen [X.]er inlän[X.]ischen Datenerhebung un[X.] -verarbeitung [X.]es Grun[X.]gesetzes [X.]ürfen [X.]urch einen Austausch zwischen [X.]en Sicherheitsbehör[X.]en nicht in ihrer Substanz unterlaufen wer[X.]en. Der Gesetzgeber hat [X.]aher [X.]afür Sorge zu tragen, [X.]ass [X.]ieser Grun[X.]rechtsschutz [X.]urch eine Übermittlung [X.]er von [X.] Behör[X.]en erhobenen Daten ins Auslan[X.] un[X.] an internationale Organisationen ebenso wenig ausgehöhlt wir[X.] wie [X.]urch eine Entgegennahme un[X.] Verwertung von [X.]urch auslän[X.]ische Behör[X.]en menschenrechtswi[X.]rig erlangten Daten.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">328 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Zum an[X.]eren ergeben sich Grenzen in Blick auf [X.]ie Nutzung [X.]er Daten [X.]urch [X.]en [X.], wenn [X.]ort Menschenrechtsverletzungen zu besorgen sin[X.]. Zwingen[X.] auszuschließen ist [X.]anach je[X.]enfalls [X.]ie Datenübermittlung an [X.], wenn zu befürchten ist, [X.]ass elementare rechtsstaatliche Grun[X.]sätze verletzt wer[X.]en (vgl. [X.] 108, 129 <136 f.>). Keinesfalls [X.]arf [X.]er Staat seine Han[X.] zu Verletzungen [X.]er Menschenwür[X.]e reichen (vgl. [X.], Beschluss [X.]es [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 62 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">329 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Die Übermittlung von Daten an [X.]as Auslan[X.] setzt [X.]anach eine Begrenzung auf hinreichen[X.] gewichtige Zwecke, für [X.]ie [X.]ie Daten übermittelt un[X.] genutzt wer[X.]en [X.]ürfen (aa), sowie [X.]ie Vergewisserung über einen rechtsstaatlichen Umgang mit [X.]iesen Daten im Empfängerlan[X.] voraus ([X.]). Im Übrigen be[X.]arf es auch hier [X.]er Sicherstellung einer wirksamen inlän[X.]ischen Kontrolle ([X.]). Die Anfor[X.]erungen sin[X.] [X.]urch normenklare Grun[X.]lagen im [X.] Recht sicherzustellen ([X.][X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">330 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) Für [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]en [X.] un[X.] Nutzungszweck gelten grun[X.]sätzlich [X.]ie nach [X.]eutscher Rechtsor[X.]nung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Kriterien [X.]er Zweckän[X.]erung (siehe oben [X.] 2): Eine Übermittlung ist zulässig, soweit [X.]ie übermittelten Daten auch für [X.]en [X.] mit vergleichbar schwerwiegen[X.]en Mitteln erhoben wer[X.]en [X.]ürften (Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung). Die Übermittlung muss [X.]amit [X.]er Auf[X.]eckung vergleichbar gewichtiger Straftaten o[X.]er [X.]em Schutz vergleichbar gewichtiger Rechtsgüter [X.]ienen, wie sie für [X.]ie ursprüngliche Datenerhebung maßgeblich waren. Sie ist aller[X.]ings grun[X.]sätzlich nicht an [X.]as Vorliegen [X.]er für [X.]ie Datenerhebung erfor[X.]erlichen Konkretisierung [X.]er Gefahrenlage o[X.]er [X.]es Tatver[X.]achts gebun[X.]en; es reicht, [X.]ass sich aus [X.]en übermittelten Informationen o[X.]er [X.]er Anfrage [X.]es [X.]s im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Auf[X.]eckung solcher Straftaten o[X.]er zur Abwehr von zumin[X.]est auf mittlere Sicht [X.]rohen[X.]en Gefahren für solche Rechtsgüter ergeben. Strenger sin[X.] insoweit [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Übermittlung von Daten aus [X.] un[X.] [X.]en, für [X.]ie [X.]ie für [X.]ie Datenerhebung maßgeblichen [X.]n vollstän[X.]ig vorliegen müssen (siehe oben [X.] 2 [X.]; vgl. ferner [X.] 109, 279 <377, 379>; 120, 274 <329 ff.>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">331 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hinsichtlich [X.]er [X.]amit verbun[X.]enen Beurteilung [X.]er für [X.]as Empfängerlan[X.] zu eröffnen[X.]en Nutzung [X.]er Daten, wie sie insbeson[X.]ere bei einem auslän[X.]ischen [X.] erfor[X.]erlich ist, ist [X.]ie Eigenstän[X.]igkeit [X.]er jeweils an[X.]eren Rechtsor[X.]nung zu berücksichtigen. Für [X.]ie Frage [X.]er Gleichgewichtigkeit [X.]er [X.] ist insoweit einzustellen, [X.]ass [X.]ie [X.]eutsche Rechtsor[X.]nung hier auf eine an[X.]ere Rechtsor[X.]nung trifft, [X.]eren Abgrenzungslinien, Kategorien un[X.] Wertungen mit [X.]enen [X.]er [X.] Rechtsor[X.]nung un[X.] auch [X.]es Grun[X.]gesetzes nicht i[X.]entisch sin[X.] un[X.] auch nicht sein müssen. Dass [X.] in [X.]er auslän[X.]ischen Rechtsor[X.]nung insoweit im Einzelnen nicht i[X.]entisch zur [X.] Rechtsor[X.]nung abgebil[X.]et wer[X.]en, steht einer Übermittlung nicht von vornherein entgegen. Verwen[X.]ungsbeschränkungen sin[X.] [X.]en Empfangsbehör[X.]en bei [X.]er Übermittlung klar un[X.] aus[X.]rücklich mitzuteilen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">332 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Auslan[X.] setzt weiter einen [X.]atenschutzrechtlich angemessenen un[X.] mit elementaren Menschenrechtsgewährleistungen vereinbaren Umgang mit [X.]en übermittelten Daten im [X.] (1) un[X.] eine entsprechen[X.]e Vergewisserung hierüber seitens [X.]es [X.] Staates (2) voraus.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">333 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Eine Übermittlung von Daten ins Auslan[X.] verlangt, [X.]ass ein hinreichen[X.] rechtsstaatlicher Umgang mit [X.]en Daten im [X.] zu erwarten ist.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">334 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(a) Für [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]en [X.]atenschutzrechtlichen Umgang mit [X.]en übermittelten Daten ist aller[X.]ings nicht erfor[X.]erlich, [X.]ass im [X.] vergleichbare Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten wie nach [X.]er [X.] Rechtsor[X.]nung gelten o[X.]er ein gleichartiger Schutz gewährleistet ist wie nach [X.]em Grun[X.]gesetz. Das Grun[X.]gesetz anerkennt vielmehr [X.]ie Eigenstän[X.]igkeit un[X.] Verschie[X.]enartigkeit [X.]er Rechtsor[X.]nungen un[X.] respektiert sie grun[X.]sätzlich auch im Rahmen [X.]es Austauschs von Daten. Abgrenzungen un[X.] Wertungen müssen nicht mit [X.]enen [X.]er [X.] Rechtsor[X.]nung un[X.] auch [X.]es [X.] Grun[X.]gesetzes übereinstimmen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">335 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Erlaubt ist eine Übermittlung [X.]er Daten ins Auslan[X.] je[X.]och nur, wenn auch [X.]urch [X.]en [X.]ortigen Umgang mit [X.]en übermittelten Daten nicht [X.]ie Garantien [X.]es menschenrechtlichen Schutzes personenbezogener Daten unterlaufen wer[X.]en. Dies be[X.]eutet nicht, [X.]ass in [X.]er auslän[X.]ischen Rechtsor[X.]nung institutionelle un[X.] verfahrensrechtliche Vorkehrungen nach [X.]eutschem Vorbil[X.] gewährleistet sein müssen; insbeson[X.]ere müssen nicht [X.]ie formellen un[X.] institutionellen Sicherungen vorhan[X.]en sein, [X.]ie [X.]atenschutzrechtlich für [X.]eutsche Stellen gefor[X.]ert wer[X.]en (siehe oben [X.] 6). [X.] ist in [X.]iesem Sinne [X.]ie Gewährleistung eines angemessenen materiellen [X.]atenschutzrechtlichen Niveaus für [X.]en Umgang mit [X.]en übermittelten Daten im [X.] (vgl. ähnlich [X.], Urteil vom 6. Oktober 2015 - [X.]/14 -, Schrems/Digital Rights Irelan[X.], [X.], [X.]51 <3155>, Rn. 73; vgl. auch Art. 8 [X.]; [X.]azu [X.] [GK], [X.], Urteil vom 4. Dezember 2015, [X.]7143/06, §§ 227 ff.; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche un[X.] politische Rechte vom 19. Dezember 1966, [X.], [X.] 999, S. 171; Art. 12 Allgemeine Erklärung [X.]er Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, [X.]. [X.] [X.]er [X.], [X.], [X.] A/810, S. 71; vgl. [X.]azu The right to privacy in the [X.]igital age, UN General Assembly [X.]olution 68/167 vom 18. Dezember 2013, [X.]. A/[X.]/68/167 [2014], [X.] 4). In Betracht zu nehmen ist insoweit insbeson[X.]ere, ob für [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]er Daten [X.]ie - bei [X.]er Übermittlung mitgeteilten - Grenzen [X.]urch Zweckbin[X.]ung un[X.] [X.] sowie grun[X.]legen[X.]e Anfor[X.]erungen an Kontrolle un[X.] Datensicherheit wenigstens grun[X.]sätzlich Beachtung fin[X.]en. Maßgeblich für [X.]iese Beurteilung sin[X.] [X.]ie innerstaatlichen Rechtsvorschriften un[X.] [X.]ie internationalen Verpflichtungen [X.]es [X.]s sowie ihre Umsetzung in [X.]er täglichen Anwen[X.]ungspraxis (vgl. ähnlich [X.], Urteil vom 6. Oktober 2015 - [X.]/14 -, Schrems/Digital Rights Irelan[X.], [X.], [X.]51 <3155>, Rn. 75).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">336 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(b) Hinsichtlich [X.]er Besorgnis etwaiger Menschenrechtsverletzungen [X.]urch [X.]ie Nutzung [X.]er Daten im [X.] muss insbeson[X.]ere gewährleistet erscheinen, [X.]ass sie [X.]ort we[X.]er zu politischer Verfolgung noch unmenschlicher o[X.]er ernie[X.]rigen[X.]er Bestrafung o[X.]er Behan[X.]lung verwen[X.]et wer[X.]en (vgl. Art. 16a Abs. 3 [X.]). Der Gesetzgeber hat insgesamt Sorge zu tragen, [X.]ass [X.]er Schutz [X.]er Europäischen Menschenrechtskonvention un[X.] [X.]er an[X.]eren internationalen Menschenrechtsverträge (vgl. Art. 1 Abs. 2 [X.]) [X.]urch eine Übermittlung [X.]er von [X.] Behör[X.]en erhobenen Daten ins Auslan[X.] un[X.] an internationale Organisationen nicht ausgehöhlt wir[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">337 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Die Gewährleistung [X.]es gefor[X.]erten Schutzniveaus im [X.] muss nicht für je[X.]en Fall einzeln geprüft un[X.] [X.]urch völkerrechtlich verbin[X.]liche Einzelzusagen abgesichert wer[X.]en. Der Gesetzgeber kann [X.]iesbezüglich auch eine generalisieren[X.]e tatsächliche Einschätzung [X.]er Sach- un[X.] Rechtslage [X.]er [X.]en [X.]urch [X.]as [X.] ausreichen lassen. Diese kann so lange Geltung beanspruchen, wie sie nicht [X.]urch entgegenstehen[X.]e Tatsachen in beson[X.]ers gelagerten Fällen erschüttert wir[X.] (vgl. [X.], Beschluss [X.]es [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 69 m.w.N.).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">338 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Lassen sich Entschei[X.]ungen mit Blick auf einen [X.] nicht auf solche Beurteilungen stützen, be[X.]arf es aber einer mit Tatsachen unterlegten Einzelfallprüfung, aus [X.]er sich ergibt, [X.]ass [X.]ie Beachtung je[X.]enfalls [X.]er grun[X.]legen[X.]en Anfor[X.]erungen an [X.]en Umgang mit Daten hinreichen[X.] gewährleistet ist (siehe oben [X.]V 1 [X.] (1)). Erfor[X.]erlichenfalls können un[X.] müssen verbin[X.]liche Einzelgarantien abgegeben wer[X.]en. Grun[X.]sätzlich ist eine verbin[X.]liche Zusicherung geeignet, etwaige Be[X.]enken hinsichtlich [X.]er Zulässigkeit [X.]er Datenübermittlung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, [X.]ass [X.]ie Zusicherung nicht eingehalten wir[X.] (vgl. [X.] 63, 215 <224>; 109, 38 <62>; [X.], Beschluss [X.]es [X.] vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, Rn. 70). Welche Anfor[X.]erungen im Einzelnen gelten, kann [X.]er Gesetzgeber auch von einer Einzelfallabwägung abhängig machen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">339 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vergewisserung über [X.]as gefor[X.]erte Schutzniveau - sei es generalisiert, sei es im Einzelfall - ist eine nicht [X.]er freien politischen Disposition unterliegen[X.]e Entschei[X.]ung [X.]eutscher Stellen. Sie hat sich auf gehaltvolle wie realitätsbezogene Informationen zu stützen un[X.] muss regelmäßig aktualisiert wer[X.]en. Ihre Grün[X.]e müssen nachvollziehbar [X.]okumentiert wer[X.]en. Die Entschei[X.]ung muss [X.]urch [X.]ie Datenschutzbeauftragten überprüfbar sein un[X.] einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt wer[X.]en können (vgl. auch [X.], Urteil vom 6. Oktober 2015 - [X.]/14 -, Schrems/Digital Rights Irelan[X.], [X.], [X.]51 <3155 ff.>, Rn. 78, 81, 89).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">340 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Auch ansonsten gelten in Deutschlan[X.] [X.]ie Anfor[X.]erungen an eine wirksame aufsichtliche Kontrolle einschließlich einer hierfür geeigneten Protokollierung [X.]er jeweiligen Übermittlungsvorgänge sowie [X.]as Erfor[X.]ernis von Berichtspflichten (siehe oben [X.] 6 [X.], e).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">341 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Die vorstehen[X.] entwickelten Maßgaben müssen in einer [X.]en Grun[X.]sätzen [X.]er Bestimmtheit un[X.] Normenklarheit entsprechen[X.]en Weise gesetzlich ausgeformt sein. Dazu gehört auch, [X.]ass Ermächtigungsgrun[X.]lagen, [X.]ie, soweit zulässig, eine Übermittlung von Daten zur Informationsgewinnung [X.]urch einen Abgleich mit Daten auslän[X.]ischer Behör[X.]en un[X.] einen Rückfluss ergänzen[X.]er Erkenntnisse herbeiführen sollen, als solche normenklar ausgestaltet sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">342 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Die Übermittlungstatbestän[X.]e [X.]es § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 un[X.] Satz 2 [X.] sin[X.] mit [X.]iesen Anfor[X.]erungen nicht vereinbar.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">343 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

a) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] genügt, soweit er als eigene Ermächtigungsgrun[X.]lage zu verstehen ist (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/Ruthig, Sicherheitsrecht [X.]es [X.], 2014, § 14 [X.], Rn. 6), [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen an eine Zweckän[X.]erung nicht. In[X.]em er [X.]em [X.] eine Datenübermittlung allgemein zur Erfüllung [X.]er ihm obliegen[X.]en Aufgaben erlaubt, fehlt es an Maßgaben, [X.]ie sicherstellen, [X.]ass Daten aus eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen nur für Zwecke übermittelt wer[X.]en [X.]ürfen, [X.]ie [X.]em Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung entsprechen (vgl. oben [X.] 2 b). Die Befugnis ist [X.]amit nicht hinreichen[X.] eingegrenzt un[X.] unverhältnismäßig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">344 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

b) Gleichfalls zu weit un[X.] [X.]eshalb mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht vereinbar ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 [X.] in Bezug auf Daten aus [X.]. Nach [X.]en oben entwickelten Maßgaben ist für [X.]iese sicherzustellen, [X.]ass sie nur bei Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en Gefahr übermittelt wer[X.]en [X.]ürfen (siehe oben [X.] 2 [X.]; vgl. ferner [X.] 109, 279 <377, 379>). Eine solche Begrenzung enthält [X.]ie Vorschrift nicht.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">345 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Hinsichtlich an[X.]erer Daten ist [X.]ie Vorschrift bei sachgerechter Auslegung [X.]emgegenüber verfassungsrechtlich nicht zu beanstan[X.]en. In[X.]em [X.]ie Vorschrift in Anknüpfung an [X.]ie Terminologie [X.]es allgemeinen Sicherheitsrechts eine "erhebliche Gefahr" für [X.]ie öffentliche Sicherheit verlangt, erlaubt sie eine Übermittlung nur zum Schutz beson[X.]ers qualifizierter Rechtsgüter un[X.] kann - entsprechen[X.] [X.]er Regelung [X.]es § 20v Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 [X.] (siehe oben [X.]II 3 [X.]) - im Lichte [X.]er entsprechen[X.]en [X.]en ausgelegt wer[X.]en. Da [X.]ie Vorschrift über[X.]ies klarstellt, [X.]ass es sich hierbei um eine auch im Einzelfall bestehen[X.]e Gefahr han[X.]eln muss, erfüllt sie auch [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Übermittlung von Daten aus [X.]en (siehe oben [X.] 2 [X.]).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">346 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

c) Mit [X.]en Anfor[X.]erungen an eine Zweckän[X.]erung nicht vereinbar ist schließlich [X.]er Übermittlungstatbestan[X.] [X.]es § 14 Abs. 1 Satz 2 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">347 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Vorschrift stellt nicht hinreichen[X.] sicher, [X.]ass [X.]ie Übermittlung von Daten in Anknüpfung an [X.]as Kriterium [X.]er hypothetischen Datenneuerhebung auf [X.]en Schutz hinreichen[X.] gewichtiger Rechtsgüter begrenzt bleibt (vgl. oben [X.] 2 b). Sie erlaubt eine Übermittlung allgemein zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Be[X.]eutung, ohne zu unterschei[X.]en, mit welchen Mitteln [X.]ie jeweiligen Daten erhoben wur[X.]en. Diese Schwelle rechtfertigt je[X.]och [X.]ie Übermittlung von Daten aus beson[X.]ers eingriffsintensiven Maßnahmen nicht. [X.] [X.]er Gesetzgeber bei Übermittlungen zur Gefahrenabwehr wie hier zur Straftatenverhütung für [X.]ie Bestimmung [X.]er neuen Zwecke nicht unmittelbar an Rechtsgütern, son[X.]ern an [X.]er Art [X.]er zur verhüten[X.]en Straftaten an, so ist insoweit an [X.]ie entsprechen[X.]en Gewichtungen, [X.]ie für [X.]ie strafprozessuale Datenerhebung gelten, anzuknüpfen. Danach ist etwa [X.]ie Übermittlung von Daten aus Maßnahmen [X.]er Telekommunikationsüberwachung auf [X.]ie Verhütung von schweren Straftaten un[X.] von Daten aus [X.] un[X.] [X.]en auf [X.]ie Verhütung von beson[X.]ers schweren Straftaten beschränkt (vgl. [X.] 109, 279 <343 ff.>; 125, 260 <328 f.>; 129, 208 <243>; siehe auch oben [X.] 1 a). Entsprechen[X.]e Anfor[X.]erungen sieht [X.]ie Vorschrift für [X.]ie Übermittlung in[X.]essen nicht vor.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">348 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Darüber hinaus genügt [X.]ie Vorschrift auch hinsichtlich [X.]es gefor[X.]erten Konkretisierungsgra[X.]s [X.]er Gefahrenlage nicht in je[X.]er Hinsicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen. In[X.]em sie zur Übermittlung von Daten unterschie[X.]slos [X.]ann ermächtigt, wenn "Anhaltspunkte" für eine künftige Straftatenbegehung bestehen, erlaubt sie auch eine Übermittlung von Daten aus [X.] un[X.] [X.]en, ohne eine [X.]ringen[X.]e Gefahr (vgl. [X.] 109, 279 <377, 379> zur Wohnraumüberwachung) o[X.]er eine im Einzelfall hinreichen[X.] konkretisiert [X.]rohen[X.]e Gefahr (vgl. [X.] 120, 274 <326, 328 f.> zur [X.]) zur Voraussetzung zu machen. Dies ist mit [X.]en oben [X.]argelegten Anfor[X.]erungen nicht vereinbar (vgl. oben [X.] 2 [X.]). Soweit hingegen an[X.]ere Daten betroffen sin[X.], ist gegen [X.]iese [X.] nichts zu erinnern. In[X.]em [X.]ie Vorschrift Anhaltspunkte über eine Straftatenbegehung verlangt, macht sie [X.]ie Übermittlung [X.]avon abhängig, [X.]ass sich aus [X.]en übermittelten Daten zumin[X.]est konkrete Ermittlungsansätze ergeben. Dies steht mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen in Einklang.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">349 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Keinen [X.]urchgreifen[X.]en verfassungsrechtlichen Be[X.]enken unterliegt [X.]emgegenüber [X.]ie übergreifen[X.]e Regelung [X.]es § 14 Abs. 7 [X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">350 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

aa) In[X.]em § 14 Abs. 7 Satz 7 [X.] anor[X.]net, [X.]ass [X.]ie Übermittlung unterbleibt, soweit im Einzelfall schutzwür[X.]ige Interessen [X.]er Betroffenen am Ausschluss [X.]er Übermittlung überwiegen, lässt [X.]ie Regelung Raum für [X.]ie von [X.] wegen gefor[X.]erte Vergewisserung, [X.]ass [X.]ie gebotenen menschenrechtlichen Stan[X.]ar[X.]s eingehalten wer[X.]en.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">351 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

[X.]) Den [X.]atenschutzrechtlichen Anfor[X.]erungen [X.]es Grun[X.]gesetzes trägt § 14 Abs. 7 [X.] Rechnung, in[X.]em er [X.]ie Übermittlung verfahrensrechtlich ausgestaltet un[X.] Anfor[X.]erungen an [X.]ie Vergewisserung über ein angemessenes Datenschutzniveau im [X.] festlegt.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">352 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(1) Die Vorschrift begrün[X.]et eine Verantwortung [X.]es [X.]s für [X.]ie Zulässigkeit [X.]er Datenübermittlung un[X.] verlangt [X.]amit insbeson[X.]ere auch [X.]ie Prüfung, ob sich aus [X.]en übermittelten Informationen selbst o[X.]er im Zusammenhang mit einem [X.] hinreichen[X.] plausibel Anhaltspunkte ergeben, nach [X.]enen [X.]ie Übermittlung [X.]er Daten für [X.]ie jeweiligen Zwecke erlaubt ist. Bei sachgerechtem Verstän[X.]nis stellt [X.]ie Norm zugleich sicher, [X.]ass [X.]er [X.] förmlich mitgeteilt sowie [X.]arauf hingewiesen wir[X.], [X.]ass [X.]ie Daten nur zu [X.]iesem Zweck genutzt wer[X.]en [X.]ürfen. Nicht zu beanstan[X.]en ist insoweit, [X.]ass [X.]ie Zweckbin[X.]ung nur in Form eines Hinweises, nicht aber [X.]urch eine förmliche Verpflichtung abgesichert wir[X.] un[X.] auch über [X.]en Löschungszeitraum nur ein informatorischer Hinweis auf [X.]ie [X.]eutsche Rechtslage vorgeschrieben ist. Grun[X.]sätzlich reicht es, wenn sich [X.]ie Behör[X.]en mit Blick auf [X.]ie Sach- un[X.] Rechtslage im [X.] in tatsächlicher Hinsicht über [X.]as Vorhan[X.]ensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im [X.] vergewissern.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">353 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

(2) Eine solche Vergewisserung sieht § 14 Abs. 7 Satz 7 bis 9 [X.] vor. Bei verfassungskonformer Auslegung ist [X.]iese Regelung mit [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen vereinbar. Sie verbietet eine Übermittlung, wenn nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall schutzwür[X.]ige Interessen [X.]er betroffenen Person überwiegen un[X.] zählt hierzu [X.]as Vorhan[X.]ensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im [X.]. Bei einer Auslegung im Licht [X.]er Verfassung ist [X.]ie Beachtung [X.]er grun[X.]rechtlichen Anfor[X.]erungen an einen angemessenen [X.]atenschutzrechtlichen Umgang im [X.] aller[X.]ings nicht le[X.]iglich ein Abwägungsgesichtspunkt, [X.]er im Einzelfall zur Disposition [X.]er Behör[X.]en steht. Vielmehr sin[X.] insoweit grun[X.]rechtliche Min[X.]estanfor[X.]erungen stets zur Geltung zu bringen. Ist eine Vergewisserung über einen zumin[X.]est elementaren Anfor[X.]erungen genügen[X.]en rechtsstaatlichen Umgang [X.]es [X.]s mit [X.]en übermittelten Daten nicht an[X.]ers zu erreichen, be[X.]arf es insoweit [X.]es Rückgriffs auf eine Einzelfallgarantie nach § 14 Abs. 7 Satz 9 [X.]. Bei [X.]iesem Verstän[X.]nis sin[X.] gegen [X.]ie [X.]mäßigkeit [X.]er Regelung keine Be[X.]enken zu erheben. Die allgemeine Vorschrift [X.]es § 27 Abs. 1 Nr. 1 [X.] stützt [X.]ie Regelung [X.]abei ergänzen[X.] ab.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">354 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

e) Im Übrigen genügen [X.]ie Übermittlungsregelungen [X.]es § 14 Abs. 1 [X.] insoweit nicht [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen, als es an einer hinreichen[X.]en Regelung [X.]er aufsichtlichen Kontrolle sowie [X.]er Anor[X.]nung von Berichtspflichten zur Übermittlungspraxis fehlt (siehe oben [X.] 6 [X.], e). Demgegenüber ist eine Protokollierungspflicht, wie verfassungsrechtlich geboten, in § 14 Abs. 7 Satz 3 [X.] vorgesehen (vgl. [X.] 133, 277 <370 Rn. 215>). Angesichts [X.]er Anwen[X.]barkeit [X.]es § 19 BDSG fehlt es auch nicht an [X.] [X.]er Betroffenen (vgl. [X.] 120, 351 <364 f.>; siehe oben [X.] 6 b; C [X.] 3 b).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">355 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

1. Die Feststellung einer [X.]wi[X.]rigkeit gesetzlicher Vorschriften führt grun[X.]sätzlich zu [X.]eren Nichtigkeit. Aller[X.]ings kann sich [X.]as [X.]verfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 un[X.] 3 [X.] ergibt, auch [X.]arauf beschränken, eine verfassungswi[X.]rige Norm nur für mit [X.]er Verfassung unvereinbar zu erklären ([X.] 109, 190 <235>). Es verbleibt [X.]ann bei einer bloßen Beanstan[X.]ung [X.]er [X.]wi[X.]rigkeit ohne [X.]en Ausspruch [X.]er Nichtigkeit. Die [X.] kann [X.]as [X.]verfassungsgericht [X.]abei zugleich mit [X.]er Anor[X.]nung einer befristeten Fortgeltung [X.]er verfassungswi[X.]rigen Regelung verbin[X.]en. Dies kommt in Betracht, wenn [X.]ie sofortige Ungültigkeit [X.]er zu beanstan[X.]en[X.]en Norm [X.]em Schutz überragen[X.]er Güter [X.]es Gemeinwohls [X.]ie Grun[X.]lage entziehen wür[X.]e un[X.] eine Abwägung mit [X.]en betroffenen Grun[X.]rechten ergibt, [X.]ass [X.]er Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. [X.] 33, 1 <13>; 33, 303 <347 f.>; 40, 276 <283>; 41, 251 <266 ff.>; 51, 268 <290 ff.>; 109, 190 <235 f.>). Für [X.]ie Übergangszeit kann [X.]as [X.]verfassungsgericht vorläufige Anor[X.]nungen treffen, um [X.]ie Befugnisse [X.]er Behör[X.]en bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustan[X.]es [X.]urch [X.]en Gesetzgeber auf [X.]as zu re[X.]uzieren, was nach Maßgabe [X.]ieser Abwägung geboten ist (vgl. [X.] 40, 276 <283>; 41, 251 <267>).

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">356 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

2. Danach sin[X.] § 20h Abs. 1 Nr. 1 c un[X.] § 20v Abs. 6 Satz 5 [X.] für verfassungswi[X.]rig un[X.] nichtig zu erklären. Die Vorschriften genügen [X.]en verfassungsrechtlichen Anfor[X.]erungen nicht un[X.] eine Regelung mit vergleichbarem Regelungsgehalt kann [X.]er Gesetzgeber auch [X.]urch Nachbesserung nicht herbeiführen.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">357 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Demgegenüber sin[X.] § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20j, [X.], 20l, § 20m Abs. 1, 3 - [X.]iesbezüglich auch § 20v Abs. 6 Satz 3, 2. Halbsatz - un[X.] § 20u Abs. 1, 2 sowie § 20v Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 bis 4 (ohne Satz 3 Nr. 2), § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 un[X.] 3, Satz 2 [X.] le[X.]iglich für mit [X.]er Verfassung unvereinbar zu erklären; [X.]ie [X.] ist mit [X.]er Anor[X.]nung ihrer vorübergehen[X.]en Fortgeltung bis zum Ablauf [X.]es 30. Juni 2018 zu verbin[X.]en. Die Grün[X.]e für [X.]ie [X.]wi[X.]rigkeit [X.]ieser Vorschriften betreffen nicht [X.] [X.]er mit ihnen eingeräumten Befugnisse, son[X.]ern nur einzelne Aspekte ihrer rechtsstaatlichen Ausgestaltung; [X.]ie Reichweite ihrer Beurteilung als insgesamt verfassungswi[X.]rig ergibt sich [X.]abei maßgeblich [X.]araus, [X.]ass es an einzelnen übergreifen[X.] [X.]ie Verhältnismäßigkeit sichern[X.]en Regelungen, etwa zur Gewährleistung einer effektiven Aufsicht, fehlt. Der Gesetzgeber kann in [X.]iesen Fällen [X.]ie verfassungsrechtlichen Beanstan[X.]ungen nachbessern un[X.] [X.]amit [X.] [X.]er mit [X.]en Vorschriften verfolgten Ziele auf verfassungsmäßige Weise verwirklichen. Angesichts [X.]er großen Be[X.]eutung einer wirksamen Bekämpfung [X.]es internationalen Terrorismus für [X.]en freiheitlichen un[X.] [X.]n Rechtsstaat ist unter [X.]iesen Umstän[X.]en ihre vorübergehen[X.]e Fortgeltung eher hinzunehmen als [X.]eren Nichtigkeitserklärung, [X.]ie [X.]em [X.] bis zu einer Neuregelung zentrale [X.] bei [X.]er Abwehr [X.]es internationalen Terrorismus nehmen wür[X.]e.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">358 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Anor[X.]nung [X.]er Fortgeltung be[X.]arf mit Blick auf [X.]ie betroffenen Grun[X.]rechte je[X.]och einschränken[X.]er Maßgaben. Anzuor[X.]nen ist zum einen, [X.]ass Maßnahmen gemäß § 20g Abs. 2 Nr. 1, 2 b, 4 un[X.] 5 [X.] nur [X.]urch [X.]as Gericht angeor[X.]net wer[X.]en [X.]ürfen; bei [X.] gilt § 20g Abs. 3 Satz 2 bis 4 [X.] entsprechen[X.]. Zum an[X.]eren [X.]ürfen Maßnahmen gemäß § 20g Abs. 1 Nr. 2, § 20l Abs. 1 Nr. 2 un[X.] § 20m Abs. 1 Nr. 2 [X.] nur angeor[X.]net wer[X.]en, wenn [X.]ie Voraussetzungen [X.]es § [X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] in [X.]er in [X.]en Urteilsgrün[X.]en [X.]argelegten verfassungskonformen Auslegung vorliegen. Schließlich ist eine weitere Verwen[X.]ung von Daten gemäß § 20v Abs. 4 Satz 2 [X.] o[X.]er eine Übermittlung von Daten gemäß § 20v Abs. 5 un[X.] § 14 Abs. 1 [X.] betreffen[X.] Daten aus [X.] (§ 20h [X.]) nur bei Vorliegen einer [X.]ringen[X.]en Gefahr un[X.] betreffen[X.] Daten aus [X.]en (§ [X.] [X.]) nur bei Vorliegen einer im Einzelfall [X.]rohen[X.]en Gefahr für [X.]ie jeweils maßgeblichen Rechtsgüter zulässig.

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">359 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Entschei[X.]ung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen. Dies gilt insbeson[X.]ere für [X.]ie Verwerfung von § 20g Abs. 1 Nr. 2, § 20l Abs. 1 Nr. 2 un[X.] § 20m Abs. 1 Nr. 2 [X.] als verfassungswi[X.]rig (anstatt sie einer verfassungskonformen Auslegung zuzuführen), für [X.]ie Annahme [X.]er [X.] [X.]es § 20g [X.] als kernbereichstypisch, für [X.]ie Beanstan[X.]ung unzureichen[X.]er Aufsichtsbefugnisse, Berichts- un[X.] Sanktionspflichten un[X.] teilweise auch fehlen[X.]er [X.]vorbehalte, [X.]ie mit 5:3 Stimmen ergangen sin[X.].

<[X.]iv class="st-section"><[X.]iv class="st-sbs-no">360 <[X.]iv class="st-sbs-txt">

Die Auslagenentschei[X.]ung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.].