Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 2 ARs 62/17

1. Der Verurteilte wurde mit Urteil des [X.] vom 22. Februar 2006 - 22 [X.], rechtskräftig seit dem Tage der Verkündung, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt; darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie der [X.] von zwei Jahren und sechs Monaten der Freiheitsstrafe angeordnet. Mit Beschluss des [X.] vom 1. August 2008 wurde aus dieser Strafe und den Strafen aus zwei weiteren Verurteilungen nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten gebildet und die angeordnete Maßregel nach § 64 StGB aufrecht erhalten. Der Verurteilte verbüßte zunächst zwei Jahre und sechs Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe in der [X.] und wurde am 10. Juli 2008 zum Vollzug der Maßregel in das [X.] Landeskrankenhaus [X.] aufgenommen. Mit Beschlüssen vom 16. Januar 2009 und 22. Juli 2009 hat die seinerzeit zuständige Strafvollstreckungskammer des [X.] mit Sitz beim [X.] die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Am 13. Januar 2010 wurde der Verurteilte in sein Heimatland abgeschoben.

2. Am 14. Juli 2016 wurde der Verurteilte aufgrund Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft [X.] vom 19. Januar 2010 festgenommen und zunächst in die [X.] eingeliefert. Ausweislich des Aufnahmeersuchens der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2016 wurde die [X.] wegen fehlender Aufnahmemöglichkeiten im Maßregelvollzug umgestellt und der Strafrest in Bezug auf die Unterbringung als Organisationshaft vollstreckt. Am 21. Juli 2016 wurde der Verurteilte in die [X.] verlegt, die in die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des [X.] fällt; er verbüßt dort die Restfreiheitsstrafe von 1032 Tagen aus dem Gesamtstrafenbeschluss des [X.] vom 1. August 2008.

3. a) Noch am 14. Juli 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft [X.] bei der für die vormalige [X.]einrichtung des Verurteilten, das [X.] Landeskrankenhaus [X.], zuständigen Strafvollstreckungskammer des [X.] mit Sitz in [X.], die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären; der weitere Vollzug sei nicht mehr erforderlich, nachdem seit der Abschiebung des Verurteilten sechs Jahre und sechs Monate vergangen seien.

b) Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 leitete die Strafvollstreckungskammer des [X.] mit Sitz beim [X.] die Akten an die Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis zurück, dass sie für eine Entscheidung „nicht zuständig sein dürfte“, weil der Verurteilte sich nicht in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt [X.] befinde und für Entscheidungen im Rahmen des [X.] (nunmehr) die Strafvollstreckungskammer des [X.] zuständig sei. In deren Bezirk liegt das durch Beschluss der [X.]n Landesregierung vom 9. November 2010 gebildete [X.]zentrum Niedersachsen mit Hauptsitz in [X.], zu dem nunmehr auch das vormals eigenständige und in den Zuständigkeitsbereich der Strafvollstreckungskammer [X.] fallende Landeskrankenhaus [X.] gehört.

c) Die Staatsanwaltschaft [X.] legte die Akten daraufhin der Strafvollstreckungskammer des [X.] vor und bat für den Fall, dass die dortige Strafvollstreckungskammer nicht zuständig sein sollte, darum, die Sache an die zuständige Strafvollstreckungskammer abzugeben. Mit Beschluss vom 20. September 2016 gab die Strafvollstreckungskammer [X.] die Sache an die Strafvollstreckungskammer des [X.] ab und wies darauf hin, dass der Verurteilte derzeit in der zum dortigen Bezirk gehörenden [X.] Strafhaft verbüße.

d) Mit Beschluss vom 23. September 2016 erklärte sich die Strafvollstreckungskammer des [X.] für örtlich unzuständig. Eine Entscheidung über die Frage der weiteren Vollziehung der Maßregel gemäß § 456a Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO in Verbindung mit § 67c Abs. 2 StGB sei bereits unmittelbar nach erneuter Festnahme des Verurteilten von Amts wegen zu treffen gewesen; der Verurteilte habe sich zu diesem [X.]punkt nicht im Bezirk der [X.] in Strafhaft befunden. Infolge der gemäß § 462a Abs. 1 Satz 2 StPO bestehenden Fortwirkungszuständigkeit sei die Strafvollstreckungskammer des [X.] zuständig, in deren Bezirk die [X.]einrichtung [X.] liege.

e) Nachdem die Stellungnahme der [X.] zur Frage einer bedingten Entlassung des Verurteilten bei der für diese Justizvollzugsanstalt zuständigen Strafvollstreckungskammer des [X.] eingegangen war, forderte diese mit Verfügung vom 9. Januar 2017 bei der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckungsakten an und wies darauf hin, dass der Verurteilte in seine bedingte Entlassung eingewilligt habe und zwei Drittel der Gesamtfreiheitsstrafe am 1. Februar 2017 [richtig wohl: am 28. Januar 2017] vollstreckt seien. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses Schreiben weiter an die Strafvollstreckungskammer des [X.] mit Sitz bei dem [X.] ([X.]), welche die Akten unter Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit an die Strafvollstreckungskammer des [X.] weiter leitete und darauf hinwies, dass sich der Verurteilte weder derzeit noch zu einem anderen [X.]punkt im Maßregelvollzug im dortigen [X.]zentrum befunden habe.

f) Mit Beschluss vom 20. Januar 2017 legte die Strafvollstreckungskammer des [X.] die Sache dem [X.] zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 14 StPO vor.

Der [X.] ist als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 14 StPO zur Entscheidung des Streits der [X.] der Landgerichte [X.], [X.] und [X.] über die örtliche Zuständigkeit berufen.

Zur Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Maßregel der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, ist - aus den vom [X.] in seiner Zuschrift genannten Gründen - die Strafvollstreckungskammer des [X.] mit Sitz beim [X.] zuständig.

Insoweit hat der [X.] ausgeführt:

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.