Bundesgerichtshof: 1 StR 527/19 vom 22.04.2020

1. Strafsenat

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Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf den Betrag von 179.588,24 Euro beschränkt wird; im Übrigen wird von einer Einziehung abgesehen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zwei Fällen der Beihilfe zum Betrug in jeweils sieben Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 192.338,67 Euro angeordnet.

2

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Der Senat sieht teilweise von der vom Landgericht angeordneten Einziehung ab; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

I.

3

Das Landgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

4

Der gesondert verfolgte H.    veranlasste täuschungsbedingt in seiner Position als Leiter der Personalabteilung der B.                     gGmbH (im Folgenden: B.  ) zweimal für mehrere Monate unberechtigte vorgebliche Lohnzahlungen in Höhe von insgesamt 102.180,80 Euro an den Angeklagten, der an der Verschleierung dieser Taten durch die Unterzeichnung zweier zum Schein und zu Lasten der B.   geschlossener Aushilfsverträge mitwirkte. Da die genannten Zahlungen den Anschein von Nettozahlungen hatten, wurden zudem korrespondierende Überweisungen an die Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 14.010,43 Euro veranlasst, und es wurden Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag von insgesamt 77.407,44 Euro für den Angeklagten abgeführt.

5

Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte die erhaltenen Zahlungen in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 und 2013 wahrheitswidrig als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärte, wurden ihm von den Finanzbehörden - zu Unrecht - die einbehaltene Lohnsteuer und der einbehaltene Solidaritätszuschlag erstattet. Hinsichtlich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge geht das Landgericht davon aus, der Angeklagte habe in dieser Höhe „faktisch einen entsprechenden Sozialversicherungsschutz bzw. Anwartschaften“ erlangt. Er sei zwar bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert gewesen; die vorgeblichen „Gehaltszahlungen“ durch die B.  hätten aber dazu geführt, dass seine Gesamteinnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze gelegen hätten und die von ihm daraufhin zu leistenden Beiträge durch die Zahlungen der B.   abgedeckt worden seien. Obwohl er somit von diesbezüglichen Zahlungsansprüchen frei geworden sei, habe er während des Tatzeitraums teilweise zusätzliche Beiträge in Höhe von 180 Euro monatlich aufgewandt (insgesamt siebenmal, mithin 1.260 Euro).

6

Für die Berechnung des Einziehungsbetrages hat das Landgericht die gesamten Zahlungen der B.   an den Angeklagten (102.180,80 Euro) sowie die von dieser abgeführten Steuern (77.407,44 Euro) und Sozialversicherungsbeiträge (14.010,43 Euro) addiert und davon lediglich die vom Angeklagten zusätzlich aufgewandten Beiträge an die Krankenversicherung (1.260 Euro) abgezogen.

II.

7

1. Das Landgericht hat den Wert des vom Angeklagten hinsichtlich der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge Erlangten nicht rechtsfehlerfrei bestimmt. Insofern wäre es erforderlich gewesen, den Wert der im Tatzeitraum zu Unrecht erlangten Anwartschaften zu ermitteln. Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass dieser Wert stets dem Nominalwert der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge entspricht. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte bereits zuvor freiwillig gesetzlich krankenversichert war. Das Abführen der Sozialversicherungsbeiträge durch die B.   bewirkte insofern nur, dass er die vorher selbst getragenen Beiträge nunmehr nicht mehr hätte abführen müssen, so dass in dieser Höhe bei ihm eine Ersparnis vorlag. Qualitativ veränderte sich der Krankenversicherungsschutz dagegen nicht.

8

Der Senat sieht von einer Zurückverweisung der Sache zur zutreffenden Bestimmung des Erlangten an das Landgericht ab und beschränkt die Einziehung des Wertes von Taterträgen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StPO auf den Betrag von 179.588,24 Euro, mithin die Summe der dem Angeklagten direkt zugeflossenen Zahlungen und der ihm später zu Unrecht erstatteten Steuerbeträge. Die Einziehung des Wertes des vom Angeklagten hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge Erlangten fiele neben den übrigen Rechtsfolgen schon nicht ins Gewicht. Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18 Rn. 3).

9

2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Es ist auszuschließen, dass die geringfügige Änderung des Schuldumfangs die Strafzumessung beeinflussen würde.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.

Jäger     

        

Fischer     

        

Bär     

        

Leplow      

        

Pernice      

        

Meta

1 StR 527/19

22.04.2020

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Beschluss

vorgehend LG Frankfurt, 6. Mai 2019, Az: 5/12 KLs 7/19

§ 73 StGB

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Zitiert

1 StR 311/18

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 421 StPO


(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn

1.
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
2.
die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
3.
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.

(2) 1Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. 2Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. 3§ 265 gilt entsprechend.

(3) 1Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. 2Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

§ 473 StPO


(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

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