Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2020, Az. III ZR 100/19

Mit [X.]eschluss vom 25. Juni 2020 hat der Senat die [X.]eschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 23. Mai 2019 zurückgewiesen. Dagegen richten sich die beiden Eingaben der Klägerin vom 13. Juli 2020, mit denen sie die an diesem [X.]eschluss beteiligten [X.] wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit ablehnt und zugleich eine andere Entscheidung des Senats erwirken will.

[X.] ist unzulässig. Ihre weitere - als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2020 auszulegende - Eingabe ist nicht begründet.

1. [X.] (§ 42 Abs. 1 ZPO) stellt sich als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässig dar. Es richtet sich unterschiedslos gegen alle an der Entscheidung beteiligten [X.], ohne dass die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten, aus persönlichen [X.]eziehungen der [X.] zu den [X.]eteiligten oder zur Streitsache oder sonstigen ernsthaften Umständen hergeleitet wird oder sonst erkennbar ist (vgl. Senat, [X.]eschlüsse vom 26. November 2015 - [X.]/15, juris Rn. 3; vom 23. April 2015 - [X.], juris Rn. 3 sowie vom 26. August 2014 - [X.] ([X.]) 1/14, [X.]eckRS 2014, 17823 Rn. 2; [X.], [X.]eschlüsse vom 12. Oktober 2011 - [X.], NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 und vom 10. April 2008 - [X.] ([X.]) 102/05, [X.]eckRS 2008, 7419 Rn. 4; [X.]. [X.]). [X.]ei der Ablehnung eines [X.]s müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die [X.]efangenheit des einzelnen [X.]s rechtfertigen. Solche Umstände sind nicht dargelegt. Die Klägerin beschränkt sich im Wesentlichen auf allgemeine Rechtsausführungen zu dem ihrer Auffassung nach unrichtigen [X.]eschluss und dem substanzlosen Vorwurf, der Senat habe durch die Nichtzulassung der Revision ihren Rechtsschutzweg "frauenfeindlich" verkürzt. Soweit sie darauf abhebt, dass sie nach Abschluss des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde - noch innerhalb der Frist, binnen derer eine Anhörungsrüge hätte erhoben werden können - von dem zuständigen Kostenbeamten bereits eine Kostenrechnung erhalten hat, stellt dies ersichtlich keinen die [X.] betreffenden [X.]efangenheitsgrund dar. Die Rechnung hinderte die Klägerin auch nicht daran, eine Gehörsverletzung geltend zu machen, was indessen nicht geschehen ist.

Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in einer [X.]esetzung auch mit den abgelehnten [X.]n entscheiden (Senat, [X.]eschlüsse vom 26. November 2015 aaO Rn. 4 und vom 23. April 2015 aaO Rn. 4; [X.], [X.]eschluss vom 10. April 2008 aaO).

2. Die als Gegenvorstellung - und mangels als übergangen aufgezeigten Sachvortrags nicht als Gehörsrüge - auszulegende weitere Eingabe der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie gibt dem Senat keine Veranlassung, die Sach- und Rechtslage abweichend von der angegriffenen Entscheidung zu beurteilen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet.

3. Das Verfahren ist - entgegen der irrtümlichen Annahme der Klägerin - abgeschlossen. Eine weitere Stellungnahme ist daher nicht veranlasst.