Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 07.11.2016, Az. 1 BvR 574/13

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. [X.] nach § 93a Abs. 2 [X.] liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Soweit sie sich gegen den Beschluss des [X.] richtet, gehen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Einwendungen ins Leere, weil das [X.] keine Entscheidung in der Sache getroffen hat (vgl. [X.] 103, 172 <181 f.>; 128, 90 <99>). Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz hat sie nicht ausreichend dargetan.

Hinsichtlich der weiter angefochtenen Entscheidungen des [X.] und des [X.] hat sie die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 [X.]) nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel - hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision -, durch dessen Gebrauch der behauptete [X.] hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt (vgl. [X.] 16, 124 <127>; 74, 102 <114>; 128, 90 <99>; [X.]K 1, 222 <223>). Dabei ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. [X.] 10, 264 <267 f.>; 128, 90 <99>). Dies gilt insbesondere für die Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernisse im Verfahren vor den Revisionsgerichten (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 11. September 2008 - 1 BvR 1616/05 -, juris, Rn. 6; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 1411/91 -, [X.]-1500 § 160a Nr. 7).

Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der Verfassungsbeschwerde auszugehen, muss ein Beschwerdeführer daher seinen Vortrag im [X.] jedenfalls im Wesentlichen mitteilen und regelmäßig die zur Begründung eingereichten Schriftsätze vorlegen, andernfalls nicht einmal erkennbar wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war und ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der Sache nach dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat. Das ist hier nicht geschehen.

Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert und damit den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] entsprechend dargetan. Im Hinblick auf die Rüge der Beteiligung eines nicht vereidigten ehrenamtlichen Richters im erstinstanzlichen Verfahren als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hätte dies eine nähere Auseinandersetzung mit § 159 [X.]gesetz und den damit zusammenhängenden inhaltlichen und prozessualen Fragen erfordert. Auch hätte die Beschwerdeführerin im Einzelnen dartun müssen, inwieweit trotz der vollständigen Prüfung der Sach- und Rechtslage im Berufungsverfahren ein verfassungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler fortwirkt.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.