Bundesgerichtshof: 2 StR 107/02 vom 12.06.2002

2. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 107/02vom12. Juni 2002in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlungvom 12. Juni 2002 in der Sitzung am 14. Juni 2002, an denen teilgenommenhaben:Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan als Vorsitzende,die Richter am BundesgerichtshofDr. Bode,Rothfuß,Prof. Dr. Fischer,die Richterin am BundesgerichtshofElf als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung,Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung,Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Bad Kreuznach vom 30. Oktober 2001 mit den Feststellun-gen aufgehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer desLandgerichts Trier zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Hauptverhand-lung durch Urteil vom 14. Februar 2000 wegen Vergewaltigung zu einer Frei-heitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revi-sion des Angeklagten durch Beschluß vom 1. Dezember 2000 aufgehoben.Aufgrund der neuen Hauptverhandlung hat das Landgericht den Angeklagtennun wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.Seine hiergegen eingelegte Revision führt mit einer Verfahrensrüge zur er-neuten Aufhebung des Urteils.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich der Ange-klagte und die damals 15-jrige Nebenklrin, die beide einem Musikvereinihres Heimatdorfes angehörten, am Tattag, dem 3. Juni 1995, auf einer Fest-veranstaltung im Rahmen des mehrtigen Bundesmusikfestes in M. auf,- 4 -wohin die Mitglieder des Musikvereins gemeinsam gefahren waren. Die Ne-benklrin verließ gegen 23.30 Uhr das Festzelt, in dem eine Großveranstal-tung stattfand, und begab sich zu dem etwa 50 m entfernt stehenden Toilet-tenwagen. Dort stieß sie auf den Angeklagten, der sie von der Treppe des Wa-gens herunterzog, sie festhielt und gegen ihren Willen etwa 200 m weit reinen Parkplatz bis zu einer Stelle frte, an der mehrere Wohnwagen stan-den. Unterwegs fragte er sie, ob sie "schon einmal mit einem Kerl geschlafen"habe; als sie daraufhin versuchte wegzulaufen, hielt er sie fest. Obgleich sieihn mehrfach anflehte, sie gehen zu lassen, drckte er sie zchst mit demRcken gegen disseite eines Wohnwagens, hielt ihre Arme fest, zogihre Bluse aus der Hose und berrte und kßte ihre Brust. Dann warf er sie zuBoden, indem er ihr ein Bein stellte und sie nach hinten umstieß. In der Folgekam es zchst zum Oralverkehr und dann zum ungesctzten Geschlechts-verkehr. Dann entfernte sich der Angeklagte, nachdem er zu der Nebenklringesagt hatte, wenn sie etwas erzle, "passiere etwas". Die Nebenklringing kurz darauf in das Festzelt zurck, in dem weiter fröhlich gefeiert wurde.Der mit ihr befreundeten D. H. erzlte sie, der Angeklagte habe sie imBereich der Toilette zur Seite gezerrt und sie aufgefordert, sein Geschlechtsteilanzufassen. Sie habe sich aber losreißen können; es sei "nichts passiert".Im weiteren Verlauf der Veranstaltung tat die Nebenklrin so, als seinichts geschehen; sie verschwieg die Tat auch in der Folgezeit. Im Jahre 1997entwickelte sich bei der Nebenklrin aus bislang nicht geklrten Gr,möglicherweise als Folge eines seit ihrem 12. Lebensjahr erlittenen sexuellenMißbrauchs durch eine unbekannte Person, eine schwere psychosomatischeSymptomatik, die unter anderem zu einer psycmung der Beinesowie zu schwerer Depressivitt und Autoaggression frte; die Nebenklrinwurde schließlich im Juli 1997 in eine psychosomatische Klinik aufgenommen.- 5 -Nach etwa drei Wochen ihres Aufenthaltes offenbarte sie, ohne Einzelheiten zuschildern, erstmals einer Therapeutin das Tatgeschehen; im August 1997 be-richtete sie ihren Eltern davon und offenbarte auf deren DrNamendes Angeklagten, bat ihre Eltern jedoch, die Tat nicht anzuzeigen. Das Ermitt-lungsverfahren gegen den Angeklagten kam in Gang, nachdem durch Erzh-lungen der Eltern der Nebenklrin die Vorwrfe gegen den Angeklagten indem Heimatdorf N. zum "Ortsgesprch" geworden waren. DieNebenklrin wurde im Juni 1998 von der Polizei zur Tat vernommen; im Fe-bruar und Mrz 1999 fand eine Exploration durch eine Psychologin statt, eineweitere Exploration durch einen Psychiater im September 2001.In der ersten Hauptverhandlung am 30. November 1999 schilderte dieNebenklrin die Tat. Erstmals in dieser Hauptverhandlung offenbarte sie,daû sie nicht, wie sie bei frren Befragungen angegeben hatte, bei der Tatvon dem Angeklagten entjungfert worden sei, sondern daû sie bereits seit ih-rem zwlften Lebensjahr von einer Person, deren Namen sie nicht nennenwolle, sexuell miûbraucht worden sei. Sie berichtetrdies, sie habe bereitsvor der Tat mit einem frren Freund Geschlechtsverkehr gehabt. Die Ver-nehmung der Nebenklrin konnte in der ersten Hauptverhandlung nicht ab-geschlossen werden, da sie vernehmungsunfig wurde, bevor sie von derVerteidigung befragt werden konnte. Auch in der Zeit bis zur erneuten Haupt-verhandlung befand sie sich mehrfach in statirer Behandlung, unternahmim Mrz 2001 einen Selbstmordversuch und fte sich wiederholt Selbstverlet-zungen zu. In der neuen Hauptverhandlung wurde die Nebenklrin nicht alsZeugin vernommen, weil sie einen Tag vor ihrer vorgesehenen Vernehmungvon ihrer Hausrztin in ein Krankenhaus eingewiesen worden war. Das Land-gericht hat die frren Bekundungen der Nebenklrin bei ihrer polizeilichenVernehmung, r der zur Beurteilung der Glaubwrdigkeit beigezoge-- 6 -nen Sachverstigen sowie in der ersten Hauptverhandlung durch Verneh-mung des Polizeibeamten W. , der Psychologin M. -B. und des ander ersten Hauptverhandlung beteiligten Richters Ge. als Zeugen ein-gefrt und der Verurteilung diese Aussagen zugrunde gelegt.2. Die auf § 244 Abs. 2 StPO gesttzte Verfahrensr, mit welcher dieRevision beanstandet, daû die Nebenklrin vom Landgericht nicht als Zeu-gin vernommen wurde, erweist sich als zulssig und begrt.a) Die von der Revision vermiûte Vernehmung der Nebenklrin betrafein Hauptbeweismittel, mlich die einzige Tatzeugin, und einen zentralenPunkt der Beweisaufnahme, mlich den Hergang der von der Nebenklrinbehaupteten Straftat. Der Zulssigkeit der Rsteht hier nicht entgegen, daûdie Revision nicht ausdrcklich das von ihr erwartete Ergebnis der Beweiser-hebung mitteilt. Dieses, mlich die Nichterweislichkeit des Tatvorwurfs, ergibtsich vielmehr ohne Weiteres aus dem Zusammenhang des Revisionsvortrags.Der Angeklagte, der die Tat auch in der neuen Hauptverhandlung bestrittenund sich dahin eingelassen hat, er habe die Veranstaltung am Tatabend nichtbesucht und die Nebenklrin an diesem Abend nicht getroffen, wendet sichumfassend gegen die Glaubhaftigkeit der ihn belastenden Bekundungen derNebenklrin und deren Glaubwrdigkeit. Die Revision kte sich zu den frden Angeklagtstigen Einzelheiten nur spekulativ ûern: die unter dengegebenen Umstfr die Zulssigkeit ausreichende Behauptung, daûnach ihrer Auffassung die Beweiserhebung die Richtigkeit der Einlassung desAngeklagten ertte, ist dem Revisionsvortrag mit hinreichender Be-stimmtheit zu entnehmen.- 7 -b) Die Rist auch begrt. Auf der Grundlage der ihm vorliegendenErkenntnisse zur Verhandlungs- und Vernehmungsfigkeit tte das Landge-richt auf eine Vernehmung nicht verzichtrfen.Das Landgericht hat zwar die hier besonders schwierige Beweislage imGrundsatz zutreffend gesehen. Der Vernehmung der Nebenklrin als einzi-ger Belastungszeugin durch das erkennende Gericht kam hier besondere Be-deutung zu; namentlich auch deshalb, weil eine Befragung der Zeugin durchdie Verteidigung auch im gesamten frren Verfahren nicht mlich war. Zwarist die Einfrung der Aussage allein durch Zeugen vom Hrensagen auch ineinem solchen Fall nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. vom16. Mai 2002 - 1 StR 40/02). Das Gericht muû aber, wenn es auf eine unmittel-bare Vernehmung verzichten will und auch die zahlreichen Mlichkeiten, wel-che die Strafprozeûordnung zum Schutz von Zeugen vor besonderen Bela-stungssituationen einrmt, fr nicht ausreichend erachtet, die Grundlagendieser Entscheidung besonders sorgfltig prfen. Dies hat das Landgerichtnicht in hinreichendem Maûe beachtet.aa) Die Hauptverhandlung begann am 9. Oktober 2001. Am 8. Oktober2001 wurde die Nebenklrin, die als Zeugin geladen war, von ihrer Hausrz-tin mit der Diagnose "schwere Depression mit Suizidgefrdung" in statireBehandlung eingewiesen. Neben diesem Attest lag dem Landgericht eineschriftliche Stellungnahme der Psychotherapeutin B. vom 8. Oktober 2001vor, in welcher diese sich "zur positiven Begutachtung (der) Aussagefigkeit... durch Herrn Dr. Gl. am 14.09.2001" ûerte. Die Stellungnahme ge-langte zu der Diagnose "schwerste posttraumatische Belastungsreaktion (ICD-10 F 43.1)" und frt aus, die therapeutischen Interventionen seit Beginn derTherapie im Jahr tten lediglich die lebensbedrohliche Situation der Ne-- 8 -benklrin wieder stabilisieren k, da der Prozeû gegen den Gewalttterimmer noch in der Schwebe sei. Die Therapeutin verwies "dringend darauf, daûbei Frau Gu. bei Aussagepflicht eine akute Suizidgefrdung besteht." Am3. Hauptverhandlungstag, dem 16. Oktober 2001, gab der Vorsitzende derStrafkammer bekannt, daû nach telefonischer Auskunft der Sttischen Klini-ken I. die Nebenklrin nicht vernehmungsfig sei; am4. Hauptverhandlungstag wurde eine Bescheinigung des in den SttischenKrankenanstalten I. bescftigten Facharztes fr PsychiatrieDr. S. verlesen. Dieser frte aus, bei der Nebenklrin liege ein "de-pressives Syndrom sowie autoaggressive Verhaltensweisen (latente Suizidali-tt)" vor, und kam zu dem Ergebnis: "Sie ist rztlich psychiatrisch derzeit nichtverhandlungsfig. Eine gerichtliche Verhandlung ist mit einer erheblichenGefahr einer psychischen Dekompensation ... und suizidaler Gefrdung ver-bunden." Zu diesen schriftlich vorliegenden Beurteilûerten sich in derHauptverhandlung die Sachverstigen Dr. W. und Prof. Dr. Gl. .bb) Auf dieser Grundlage durfte das Landgericht eine Vernehmung derNebenklrin nicht als fr diese unzumutbar und deshalb als unmlich an-sehen und durch Vernehmung der Zeugen vom Hrensagen ersetzen. Die demLandgericht vorliegenden Stellungnahmen der behandelnden Ärzte sowie derPsychotherapeutin gingen - nach ihrer Aufgabenstellung zutreffend - von einemtherapeutischen Blickwinkel aus, welcher unter dem Gesichtspunkt des ihnenobliegenden Behandlungsauftrags das subjektive Empfinden der Nebenkle-rin nicht in Frage zu stellen hatte. In ihre Beurteilung der Gefahr einer mli-chen "Re-Traumatisierung" durch eine Vernehmung gingen insoweit notwendigauch Bekundungen der Nebenklrin zum Tatgeschehen und ihrer persli-chen Befindlichkeit ein, deren Überprfung auf ihren Wahrheitsgehalt dieseVernehmung erst ermlichen sollte. Die schriftlichen Stellungnahmûer-- 9 -ten sich in allgemeiner Form zu der Figkeit der Nebenklrin, "vor Gerichtzu erscheinen" (Hausrztin Dr. Ba. ), zur "Aussagepflicht" in dem "Prozeûgegen den Gewalttter" (Psychotherapeutin B. ) sowie zu der Verhand-lungsfigkeit in einer "gerichtlichen Verhandlung" (Facharzt Dr. S. ). Obden genannten Personen die Mlichkeiten einer vom Regelbild abweichen-den, fr die Nebenklrin schonenderen Vernehmung bewuût waren, ist nichtfestgestellt. Neben einer Vernehmung in der Hauptverhandlung unter Aus-schluû der Öffentlichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 247 Satz 1StPO auch des Angeklagten, konnten hier namentlich eine Durchfrung desHauptverhandlungsteils im Krankenhaus, eine Zeugenvernehmung an einemanderen Ort unter audiovisueller Übertragung (§ 247 a StPO), die Vernehmungdurch einen beauftragten Richter sowie besondere Anorr dieDurchfrung der Befragung (vgl. § 241 a Abs. 2 Satz 1 StPO) erwogen wer-den. Es muûte sich dem Landgericht daher vor allem auch aufdr, die be-handelnden Ärzte des Krankenhauses, in welches die Nebenklrin am8. Oktober 2001 aufgenommen worden war, in der Hauptverhandlung hierzu zubefragen, um durcre Errterung auch dieser Mlichkeiten eine sichereGrundlage fr die Beurteilung der Vernehmungsfigkeit zu finden. Den nachden Urteilsgrlediglich pauschalen Äuûerungen der SachverstigenDr. W. und Prof. Dr. Gl. in der Hauptverhandlung konnte hierfr keinehohe Bedeutung zukommen, denn diesen standen als aktuelle Beurteilungs-grundlage allein die genannten schriftlichen Stellungnahmen sowie die Mittei-lung des Vorsitzr die telefonische Auskunft des Krankenhauses zurVerf. Der Sachverstige Dr. W. hatte die Nebenklrin zuletztetwa zwei Jahre vor der Hauptverhandlung untersucht. Der SachverstigeProf. Dr. Gl. hatte die Nebenklrin am 14. September 2001 untersucht,sie in seinem Gutachten, mit dem sich das Landgericht im Urteil nicht ausein-- 10 -andersetzt, jedoch gerade als vernehmungsfig angesehen. Die im einzelnennicht erlterte Feststellung des Landgerichts, "daû die Zeugin vernehmungs-unfig ist, ihr jedenfalls eine Vernehmung auch durch einen beauftragtenRichter ... nicht zumutbar ist" (UA S. 10), entbehrt einer tragfigen Grundlageund lût daher die hier gebotene Ausscfung der naheliegenden Erkennt-nisquellen vermissen.3. Da die Verfahrensrrchgreift, kommt es auf die Sachrichtan. Insoweit weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung nur auf Folgendeshin:a) Die bisherige Beweiswrdigung begegnet schon deshalb Bedenken,weil sie Widersprche in den verschiedenen Aussagen der Nebenklrin nurunzureichend bercksichtigt. Das Landgericht hat festgestellt, die Nebenkle-rin habe mehrfach widersprchliche Aussagen zu ihren ersten sexuellen Erfah-rungen gemacht. Ursprlich hatte sie angegeben, sie sei bei der Tat vondem Angeklagten entjungfert worden. In der ersten Hauptverhandlung gab siean, sie sei bereits seit ihrem 12. Lebensjahr sexuell miûbraucht worden. Ge-r dem Sachverstigen Prof. Dr. Gl. bestritt sie ster nicht nur,sexuell miûbraucht worden zu sein, sondern auch, dies in der ersten Hauptver-handlung ausgesagt zu haben. Auch die Aussage der Nebenklrin, schonvor der Tat mit ihrem frren Freund Geschlechtsverkehr gehabt zu haben,hat das Landgericht als widerlegt angesehen. Es hat dieses Aussageverhaltendahin zusammengefaût, daû die Nebenklrin zur Frage ihres ersten Ge-schlechtsverkehrs "nicht bereit (sei), wahrheitsgemûe Auskfte zu erteilen",und sich in Unwahrheiten flchte (UA S. 24). Die sich hieran ohne weitere Be-grschlieûende Wrdigung, die Überzeugungskraft der Aussage zumVergewaltigungsgeschehen sei hierdurch "nicht berrt" (UA S. 24), begegnet- 11 -Bedenken. Die Frage, ob die Nebenklrin durch die Tat entjungfert wordenwar, "berrt" ersichtlich nicht allein "kleinere Unstimmigkeiten" des Randge-schehens, wie das Landgericht meint, sondern den Kern des Tatgeschehens.In der Beweiswrdigung unbercksichtigt geblieben ist rdies - auchunter dem Gesichtspunkt eines mlichen Falschbelastungsmotivs im Zusam-menhang mit einem subjektiv empfundenen Offenbarungsdruck und den psy-chischen Besonderheiten der Nebenklrin - die Mlichkeit, daû die Schilde-rung des Vorfalls, die die Nebenklrin am Tatabend unmittelbar nach ihrerRckkehr in das Festzelt r der Zeugin H. abgab, zutreffend war.Das Landgericht errtert insoweit allein die Mlichkeit einer "unbewuûtenÜbertragung" (UA S. 22); dies erscft die Frage nicht.b) Angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls, namentlich wegen derungewlichen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der belastenden Aussa-gen der Nebenklrin, begegnet die nur kursorische Darstellung der von dendrei hierzrten Sachverstigen in der Hauptverhandlung erstattetenGutachten Bedenken. Der Umstand, daû weder die von den Sachverstigenzugrunde gelegte Methodik noch die wesentlichen Ergebnisse und der Argu-mentationsgang der Gutachten zusammrgestellt, sondern nurjeweils einzelne uûerungen der Sachverstigen im Zusammenhang derjeweiligen Beweisfrage wiedergegeben werden, erschwert die Prfung, ob dasLandgericht die wesentlichen Beweisergebnisse erscfend gewrdigt unddas sachliche Gewicht einzelner Darlegungen der Sachverstigen zutreffendbeurteilt hat. So sind etwa die vom Landgericht erwten uûerungen desSachverstigen Prof. Dr. Gl. r den von der Nebenklrin subjektiverlebten und ihm berichteten Erwartungs- und Offenbarungsdruck in der Fach-klinik "Be. " (UA S. 20) nicht schon dadurch relativiert, daû die dortigen The-- 12 -rapeuten als Zeugen ausgesagt haben, es sei von ihnen aus therapeutischenGrin solcher Druck nicht aust worden. Wie die Sachverstigensich hierzûert haben, teilt das Urteil nicht mit; die uûerung des Sach-verstigen Prof. Dr. Gl. , die Nebenklrin sei trotz gravierender hyste-rischer Symptomatik und hochgradiger Suggestibilitt "nicht gehindert", reali-ttsbezogen auszusagen, erscft das Beweisthema nicht.4. Der Senat hat von der Mlichkeit Gebrauch gemacht, die Sache ge-mû § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.Rissing-van Saan Bode Rothfuû Fischer Elf

Meta

2 StR 107/02

12.06.2002

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.