Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2002, Az. II ZR 266/01

II. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2683

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR 266/01Verkündet am:24. Juni 2002VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB §§ 1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einver-ständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme be-stimmter Verwendungen. Sie kann daher nicht nur als nachträgliche Zustim-mung (§ 184 BGB), sondern auch vor der Durchführung der Verwendungen alsEinwilligung (§ 183 BGB) erteilt werden.BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 266/01 -OLG Dresden LG Dresden- 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Ver-handlung vom 24. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhrichtund die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die RichterinMkefr Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Dresden vom 24. September 2001 wird auf Kosten derKlrin zurckgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klerin, ein Leasingunternehmen, begehrt vom Beklagten, der eineAutoreparaturwerkstatt betreibt, die Zahlung einer Nutzungsentschdigung we-gen Vorenthaltens eines ihr gehörenden Pkw.1997 hatte die Klerin dem Leasingnehmer O. ein Fahrzeug zur Verf-gung gestellt, welches dieser nach dem Leasingvertrag in einem betriebs- undverkehrssicheren Zustand zu halten sowie fllige Wartungsarbeitktlichund erforderliche Reparaturen unverzglich durch einen vom Hersteller aner-kannten Betrieb reparieren zu lassen hatte. Nach einem Unfall vom 30. Mai1998 verbrachte der Leasingnehmer das Fahrzeug in die Werkstatt des Be-klagten, um es dort zunchst begutachten zu lassen. Mit einem an den Haft-- 3 -pflichtversicherer des Unfallgegners gerichteten Schreiben vom 4. Juni 1998,das sie auch dem Beklagtbersandte, teilte die Klerin mit, daß sie mit ei-ner Weiterleitung von Entscdigungsleistungen des Fahrzeugversicherers andie Werkstatt oder den Leasingnehmer nach Vorlage der Reparaturrechnungeinverstanden sei. Daraufhin beauftragte der Leasingnehmer am 6. Juni 1998den Beklagten mit der Durchfrung der Reparatur und erhielt das Fahrzeugam 15. Juni 1998 zurck. Auf die vom Beklagten in Rechnung gestellten Repa-ratur- und Mietwagenkosten in Hvon 10.283,26 DM zahlte die Versicherunglediglich 8.864,83 DM.Am 31. August 1998 brachte der Leasingnehmer O. den Pkw erneutzum Beklagten; diesmal wegen eines vermuteten Motorschadens. Fr die Feh-lersuche berechnete der Beklagte 78,88 DM. Der Leasingnehmer hatte der Kl-gerin kurz zuvor erklrt, zahlungsunfhig zu sein und zahlte ab 1. September1998 auch keine Leasingraten mehr, worauf die Klerin am 3. September1998 den Leasingvertrag fristlos kdigte und den Beklagten aufforderte, dasFahrzeug bis 8. September 1998 zur Abholung bereitzustellen. Dieser verwei-gerte jedoch die Herausgabe im Hinblick auf die noch ausstehenden Zahlungenaus den durchgefrten Werkarbeiten vom Juni und August. Auch nachdem dieKlrin den Betrag von 78,88 DM am 28. September 1998 gezahlt hatte, gabder Beklagte das Fahrzeug nicht heraus. Dies geschah erst am 30. Mrz 1999im Laufe eines Herausgabeprozesses.Das Landgericht hat der Klage auf Nutzungsentscdigung fr die Vor-enthaltung des Pkw rwiegend stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagtenhat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abdert und die Klageabgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Revision erstrebt die Klrin die Wieder-herstellung des erstinstanzlichen Urteils.- 4 -Entscheidungsgr:Die Revision bleibt ohne Erfolg. Der Klerin steht gegen den Beklagtenein Anspruch auf Nutzungsentschdigung nicht zu, da der Beklagte sich mitErfolg fr den fraglichen Zeitraum auf ein Zurckbehaltungsrecht an dem Fahr-zeug wegen von ihm darauf vorgenommener Verwendungen beruft.1. Der Beklagte hat gegen die Klgerin einen Anspruch auf Verwen-dungsersatz nach § 994 Abs. 1 Satz 1 BGB.a) Zutreffend hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall die §§ 994 ff.BGB unter Berufung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(grundlegend BGHZ 34, 122, 127 ff.; vgl. auch BGHZ 131, 220, 222; zuletztBGH, Urteil v. 27. Juli 2001 Œ V ZR 104/00, zur Verffentlichung in BGHZ 148,322 bestimmt) fr anwendbar gehalten.b) Die vom Beklagten vorgenommenen Reparaturarbeiten stellen zurWiederherstellung des beschigten Pkw aufgewendete, vermswerte Lei-stungen dar. Sie sind damit Verwendungen i.S. der §§ 994 ff. BGB (vgl. BGHZ34, 122, 127/128). Ihre Notwendigkeit auch dem Umfang nach wird von derKlrin nicht in Zweifel gezogen.c) Ausgeschlossen ist die Anwendung der §§ 994 ff. BGB nur dann,wenn zwischen dem Eigentmer und dem Besitzer der Sache zu keinem Zeit-punkt eine Vindikationslage bestanden hat (BGHZ 34, 122, 129). War hingegender Besitzer zum Zeitpunkt der Vornahme der Verwendungen zum Besitz be-rechtigt, ist aber ster eine Vindikationslage eingetreten, steht es dem un-rechtmßigen Fremdbesitzer frei, gemß §§ 994 ff. BGB Ersatz der von ihm- 5 -gettigten Verwendungen vom Eigentmer zu verlangen; unerheblich ist, wanndie Verwendungen erfolgt sind, ob also der Besitzer die Verwendungen bereitszu einem Zeitpunkt vorgenommen hat, als er noch rechtmûig besessen hatoder ob dies erst nach Eintritt der Vindikationslage geschehen ist (BGHZ 34,122, 131/132). Entscheidend ist allein, daû Verwendungen vom Besitzer vorge-nommen worden sind und er zur Zeit der Geltendmachung der Verwendungs-ansprche einem Herausgabeanspruch des Eigentmers ausgesetzt ist. Ande-renfalls wre er in nicht zu rechtfertigender Weise schlechter gestellt als ein imZeitpunkt der Verwendungsvornahme nicht berechtigter Besitzer (BGHZ 34,122, 132).Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weilund soweit der unrechtmûige Besitzer einen - hier aufgrund der Insolvenz desLeasingnehmers allerdings kaum realisierbaren - Anspruch aus dem Werkver-trag mit dem Besteller auf Bezahlung der Reparaturkosten hat; der vertraglicheAnspruch gegen den Besteller steht in diesem Falle neben dem gegen den Ei-gentmer gerichteten, der sich aus §§ 994 ff. BGB ergibt (BGHZ 34, 122, 129 u.131).2. Ein Zurckbehaltungsrecht wegen seiner Aufwendungen fr die Repa-ratur des Wagens kann der Beklagte allerdings nicht auf § 1000 BGB sttzen.Nach dieser Vorschrift besteht ein Zurckbehaltungsrecht nicht fr solche Ver-wendungen, die im Rahmen frrer Reparaturarbeiten vorgenommen wordensind, nach deren Abschluû das Fahrzeug bereits wieder an den Eigentmeroder den zum Besitz berechtigten Dritten zurckgegeben worden war (BGHZ51, 250, 253/254; BGH, Urteil v. 18. Mai 1983 - VIII ZR 86/82, NJW 1983,2140).- 6 -3. Dem Beklagten stand jedoch ein Zurckbehaltungsrecht aus § 273Abs. 2 BGB zu. Er hatte einen flligen Verwendungsersatzanspruch gegen dieKlrin aus der Reparatur vom Juni 1998. Dies folgt aus der vom Berufungs-gericht zutreffend angenommenen Genehmigung (§ 1001 Satz 1 2. Alt. BGB)der im Rahmen dieser Reparatur vorgenommenen Verwendungen durch dieKlrin.a) Das Berufungsgericht ist im Wege der Auslegung des - auch - an denBeklagten gerichteten Schreibens der Klgerin vom 4. Juni 1998 zu dem Er-gebnis gelangt, daû hiermit ein Einverstdnis mit den anstehenden Repara-turarbeiten erklrt worden ist. Diese tatrichterliche Interpretation ist nach derstdigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs revisionsrechtlich nur ein-geschrkt auf die Verletzung von gesetzlichen oder allgemein anerkanntenAuslegungsregeln (wozu auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin in-teressengerechten Auslegung zhlt), Denkgesetzen oder Erfahrungsstzen hinrprfbar (vgl. etwa Sen.Urt. v. 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099;BGHZ 131, 136, 138 jeweils m.w.N.).Danach sind im vorliegenden Fall keine Auslegungsfehler erkennbar.Daû die Klerin dem Inhalt des Schreibens - wie die Revision ausfrt - tat-schlich nur "versicherungstechnische" Bedeutung beigemessen haben will, istunerheblich. Fr die Auslegung ihrer Erklrung kommt es allein darauf an, wiedie Mitteilung der Klgerin aus der Sicht des Beklagten, der nicht Versicherer,sondern Werkstattinhaber war, nach Treu und Glauben unter Bercksichtigungder Verkehrssitte zu verstehen war.b) In der Mitteilung der Klrin, sie sei einverstanden, daû die Versiche-rungsleistung zur Bezahlung der Reparatur ihres Fahrzeugs verwendet wrde,- 7 -liegt eine Genehmigung i.S. von § 1001 Satz 1 2. Alt. BGB. Der Umstand, daûdas Einverstndnis der Erteilung des Reparaturauftrages vorangegangen ist,steht dem nicht entgegen.Zwar scheint der Wortlaut der Norm, der von einer "Genehmigung"spricht, unter welcher nach der Legaldefinition des § 184 Abs. 1 BGB die nach-trgliche Zustimmung zu verstehen ist, auf den ersten Blick gegen die Einbe-ziehung eines bereits vor Verwendungsvornahme erklrten Einverstnissesin den Anwendungsbereich des § 1001 BGB zu sprechen. Die in den §§ 182 ff.BGB vorgegebene Terminologie wird jedoch selbst innerhalb des BGB nichtkonsequent durchgehalten. So wird der Begriff der "Genehmigung" hfig- etwa in den §§ 841, 1643, 1819-1822 BGB - entgegen §§ 182 ff. BGB alsOberbegriff fr die vorherige und nachtrgliche Zustimmung verwendet.Ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm folglich kein eindeutiges Bild, sindandere Auslegungskriterien heranzuziehen. Betrachtet man die Entstehungsge-schichte der Vorschrift des § 1001 BGB, zeigt sich, daû dieser in seiner ur-sprglichen Fassung den Verwendungsersatzanspruch erst und nur im Falleder Wiedererlangung der Sache durch den Eigentmer zur Entstehung kommenlassen wollte. Der damalige § 938 Satz 1 des ersten Entwurfs zum BGB lautete:"Die dem Besitzer oder Inhaber nach den Vorschriften der §§ 936, 937 zuste-henden Ansprche sind dadurch bedingt, daû der Eigentmer die Sache wie-dererlangt." Spter trat der - in §§ 1001 Satz 3, 1002 Abs. 1 BGB enthaltene -Gedanke hinzu, daû die Verwendungsersatzansprche nur innerhalb einer kur-zen Prklusivfrist bzw. dann einklagbar sein sollten, wenn die Rcknahme unterdem Vorbehalt des von seiten des Besitzers geltend gemachten Erstattungsan-spruchs stattgefunden habe (Prot. S. 6045). Der letztgenannte Grundgedankeberuht dabei auf der Auffassung, daû der die dauerhafte Durchsetzbarkeit des- 8 -Verwendungsersatzanspruchs begrende Umstand das Einigsein der Betei-ligten darr ist, daû der Eigentmer dem Besitzer den diesem nach dem Ge-setz zustehenden Betrag zu bezahlen hat (Prot. S. 6046). Eine solche Verein-barung kann aber auch in anderer Weise als durch nachtrgliche Annahme derSache unter Vorbehalt der Ersatzansprche erfolgen, weshalb die Rcknahmeder unter Vorbehalt angebotenen Sache nur als ein Fall der "Genehmigung" derVerwendung anzusehen ist und die klageweise Durchsetzung des Ersatzan-spruchs generell von der Genehmigung der Verwendung durch den Eigentmergig sein soll (Prot. S. 6046). Hieraus entstand die endgltige Fassung der(steren) §§ 1001, 1002 BGB. Aus alldem folgt, daû der Ausdruck "Genehmi-gung" vom Gesetzgeber in §§ 1001, 1002 BGB nicht bewuût im Sinne der in§ 184 Abs. 1 BGB enthaltenen Definition gewlt wurde. Vielmehr steht der Be-griff der Genehmigung, wie er von der Redaktionskommission vorgeschlagenworden war, an dieser Stelle als Synonym fr ein Einverstdnis zwischen Ei-gentmer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme bestimmter Verwendungen.Erforderlich ist damit lediglich die Billigung der jeweils in Frage stehenden Ver-wendungen durch den Eigentmer. Ist demnach lediglich ein Gutheiûen derVerwendungen durch den Eigentmer bzw. ein Konsens ber die Verwen-dungsvornahme Voraussetzung fr das Entstehen des Ersatzanspruchs, sokann ein Einverstnis jedenfalls dann auch schon vor der eigentlichen Vor-nahme von Verwendungen in einer den Voraussetzungen des § 1001 BGB ge-en Weise erklrt werden, wenn zwischen den Beteiligten klar ist, welcheMaûnahmen im Einzelfall vorgenommen werden sollen.Dieses Ergebnis wird gesttzt durch Überlegungen zu Sinn und Zweckder Genehmigungsvoraussetzung in § 1001 Satz 1 BGB. Diese sind vornehm-lich darin zu sehen, den Eigentmer nicht gegen oder ohne seinen Willen einemErsatzanspruch fr mlicherweise als aufgedrt empfundene Verwendun-- 9 -gen auszusetzen, von deren Vornahme er gar nichts wuûte und die deshalbauch nicht seine Billigung gefunden haben (Denkschrift S. 979; MchKomm.BGB/Medicus, 3. Aufl. § 1001 Rdn. 1; Westermann, Sachenrecht 6. Aufl.§ 33 I 4.).War dagegen - wie hier - der Eigentmer bereits vorab ber die vorzu-nehmenden Verwendungen (Reparatur der unfallbedingten Scn an seinemPkw) informiert und hat deren Vornahme gebilligt, kann es auf den Zeitpunktder Mitteilung seines Einverstndnisses nicht entscheidend ankommen, zumalfig vom Zufall ngen wird, ob die Erklrung des Eigentmers den Emp-fr vor oder nach Durchfrung der als Verwendung anzusehenden Arbei-ten erreicht.Die Richtigkeit dieser Auffassung folgt letztlich auch aus einem Vergleichmit dem sglbigen, unrechtmûigen Besitzer. Jener erlt notwendige Ver-wendungen nach den Vorschriftr die Geschftsfhrung ohne Auftrag er-setzt (§ 994 Abs. 2 BGB), so daû sich die Ersatzpflicht gemû § 683 Satz 1BGB grundstzlich nach dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaûlichenWillen des Gescftsherrn richtet. Dabei kann der geûerte wirkliche Wille- von dem der Verwender gar keine Kenntnis zu haben braucht - selbstver-stdlich auch schon vor Vornahme der Verwendungen erklrt worden sein.Wollte man dies im Falle des Verwendungsersatzanspruchs nach §§ 994Abs. 1, 1001 Satz 1 BGB anders sehen, kme das einer nicht gerechtfertigtenSchlechterstellung des zum Zeitpunkt der Verwendungen berechtigten Fremd-besitzers geber dem unrechtmûigen, sglbigen Besitzer gleich.Da dem Beklagten mithin aufgrund seines flligen Verwendungsersatz-anspruchs ein Zurckbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 2 BGB zustand, war er- 10 -bis zu der nicht erfolgten Zahlung bzw. Sicherheitsleistung nach § 273 Abs. 3BGB berechtigt, die Herausgabe des Pkw der Klgerin zu verweigern.RrichtHesselbergerHenzeKraemerMke

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II ZR 266/01

24.06.2002

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.06.2002, Az. II ZR 266/01 (REWIS RS 2002, 2683)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2683

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