Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 1 MB 2/18

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin zu 2. wird eingestellt.

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 22. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 31.08.2017. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des dagegen gerichteten Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.12.2017 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde hat die Beschwerdeführerin zu 2. zurückgenommen. Der Beschwerdeführer zu 1. begehrt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung anzuordnen.

II.

2

1. Das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin zu 2. ist einzustellen, nachdem sie ihre Beschwerde am 08.02.2018 zurückgenommen hat.

3

2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2017 ist unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

4

2.1 Der Beschwerdeführer zu 1. wiederholt in der Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen seine Ansicht, die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung löse bodenrechtlich beachtliche Spannungen aus und sei rücksichtslos. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss bereits überzeugend begründet, dass auf diese Gründe eine Nachbarrechtsverletzung nicht gestützt werden kann und insbesondere von dem genehmigten Maß der Nutzung (GRZ) keine rücksichtslose oder „bedrängende“ Wirkung auf das Grundstück des Beschwerdeführers zu 1. (…) ausgeht. Der Senat folgt den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung insoweit vollständig und sieht deshalb von einer weiteren Begründung ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

5

2.2 Soweit der Beschwerdeführer zu 1. in seiner Beschwerdebegründung anführt, die Ausnutzung des Grundstücks der Beigeladenen (…) mit einer von ihm berechneten Grundflächenzahl von 0,31 sei infolge einer „willkürlichen Neuvermessung“ des „Stammgrundstücks …“ entstanden, führt auch dies nicht zur Annahme einer - der angefochtenen Baugenehmigung zuzuordnenden - Nachbarrechtsverletzung. Zwar dürfen nach § 7 Abs. 1 LBO SH durch die Teilung eines Grundstücks keine Verhältnisse geschaffen werden, die zu bauordnungswidrigen Zuständen führen, doch hätte die Beschwerdegegnerin insoweit - außerhalb des vorliegenden Verfahrens - allenfalls (auch zivilrechtlich erforderliche) Maßnahmen zur Vermeidung solcher Zustände anordnen können (§ 59 Abs. 2 S. 2 LBO SH; vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 04.04.2002, 2 S 6.02, BauR 2002, 1235). Die angefochtene Baugenehmigung vom 31.08.2017 enthält dazu keine Regelung und muss eine solche auch nicht enthalten. Die in der Genehmigung getroffene Entscheidung über das zugelassene Maß der baulichen Nutzung hat von dem im Bauantrag bezeichneten „Baugrundstück“ auszugehen (vgl. § 19 Abs. 2 BauNVO); Gleiches gilt auch für die Abstandsflächen (§ 6 Abs. 2 S. 1 LBO SH). Für eine „hypothetische“ Berechnung der Grundflächenzahl, wie sie dem Beschwerdeführer zu 1. vorschwebt, gibt es keine Rechtsgrundlage.

6

2.3 Der Beschwerdeführer zu 1. stützt seine Kritik an der „Höhe“ der von ihm berechneten Grundflächenzahl von 0,31 im Kern darauf, dass damit von der „seit Jahrzehnten“ von der Beschwerdegegnerin geforderten Grundflächenzahl (GRZ) von 0,20 gleichheitswidrig abgewichen worden sei. Das verhilft seiner Beschwerde nicht zum Erfolg.

7

Der Beschwerdeführer zu 1. übersieht, dass die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nicht von einer „seit Jahrzehnten“ von der Beschwerdegegnerin geforderten GRZ von 0,20 abhängt, sondern allein davon, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB eingehalten werden.

8

2.4 Dem Beschwerdeführer zu 1. mag darin gefolgt werden, dass das genehmigte Maß der baulichen Nutzung der Beigeladenen (mindestens) den von ihm errechneten Wert - oberhalb einer GRZ von 0,20 - erreicht. Das verhilft seiner (Nachbar-) Beschwerde allerdings nicht zum Erfolg.

9

2.4.1 Auszugehen ist zunächst davon, dass es für das Einfügen des Vorhabens der Beigeladenen nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht auf die Verhältniszahlen (z. B. Grundflächenzahl) der Baunutzungsverordnung ankommt, entscheidend ist vielmehr, ob sich das Gebäude als solches in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.03.1994, 4 C 18.92, BVerwGE 95, 277/279).

10

Eine Überschreitung der aus der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks der Beigeladenen abzuleitenden zulässigen Grundfläche ist - unabhängig davon - nicht festzustellen.

11

Die bauliche Ausnutzung des Grundstücks der Beigeladenen (Flurstück …) ist unter Mitrechnung des Wohnhauses [83,27 m²], der Terrasse [18,00 m²] und des Stellplatzes [24,10 m²] zu ermitteln (§ 19 Abs. 4 S. 1 BauNVO). Die sich danach ergebende Gesamtfläche [125,37 m²] ist in Relation zu der „im Bauland“ liegenden Fläche des Baugrundstücks zu setzen. Dabei ist die Zufahrt nicht zu berücksichtigen, weil diese bei einem „Hammergrundstück“ der vorliegenden Art nicht zum „Bauland“ i. S. d. § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO gehört (vgl. König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2014, § 19 Rn. 21). Die (verbleibende) Fläche des Baugrundstücks beträgt danach [18 m x 20 m =] 360 m². Daraus ergibt sich eine Grundflächenzahl von 0,34825.

12

In der Umgebung sind sowohl geringere als auch höhere Werte festzustellen, wobei für das Einfügensmerkmal des Nutzungsmaßes auf die engere „nähere Umgebung“ abzustellen ist (vgl. Urt. des Senats vom 31.08.2016, 1 LB 4/14, Juris [Rn. 36] und vom 10.05.2017, 1 LB 15/15, Juris [Rn. 28, m.w.N.]). Dem entsprechend ist das weiter entfernte Grundstück …, das nach der Berechnung der Beschwerdegegnerin eine GRZ von 0,235 aufweist, nicht mehr zu berücksichtigen.

13

Zwar hat die Beschwerdegegnerin für das in der Nähe zum Vorhabengrundstück der Beigeladenen gelegene Grundstück … (Flurstück …) die bauliche Ausnutzung entsprechend einer GRZ von 0,186 errechnet. Für das sog. „Stammgrundstück …“ (Flurstück …) nimmt sie eine GRZ von 0,1865 an (s. Bl. 10 der Beiakte A). Es begegnet indes Zweifeln, ob dies korrekt ist, da die Werte - ersichtlich - nur aus dem Verhältnis der „Hauptnutzung“ (Wohnhaus) zur Grundstücksfläche abgeleitet worden sind, ohne Garagen, Stellplätze oder Nebenanlagen (§ 19 Abs. 4 S. 1 BauNVO) einzubeziehen. Bei deren Berücksichtigung ergibt sich insbesondere für das („Vorderlieger“-) Flurstück … eine deutlich höhere Ausnutzung, die nach der von den Beigeladenen vorgelegten Berechnung mit 0,64 GRZ anzusetzen ist (Bl. 22 der Beiakte A). Auch für das Grundstück … ist bei Einberechnung der dort vorhandenen Garage nebst Zufahrt von einer höheren Ausnutzung - etwa 0,46 GRZ - auszugehen. Der von der Beschwerdegegnerin angenommene Wert von 0,36 GRZ für das südöstlich angrenzende - ungeteilte - Flurstück … des Beschwerdeführers zu 1. mit den Anschriften „…“ bzw. „…“ dürfte bei mind. 0,3182 liegen.

14

Die Ausnutzung der - ebenfalls der „näheren“ Umgebung des Vorhabengrundstücks zuzurechnenden - Grundstücke „… (Flurstück …), „…“ (Flurstück …) und „…“ (Flurstück …) bzw. „…“ (Flurstück …), dürfte nach überschlägiger Berechnung des Senats zwischen GRZ 0,21 und 0,36 liegen.

15

Soweit die Beschwerdegegnerin anführt, die nähere Umgebung sei „nicht streng durch eine GRZ von 0,20 geprägt“ (vgl. Bescheid vom 28.09.2017, S. 3), ist dies nach den o. a. Ausführungen in dem Sinne richtig, dass die bauliche Ausnutzung der Grundstücke in der „näheren Umgebung“ in Bezug auf die GRZ durchweg höher als GRZ 0,20 ist.

16

2.4.2 Der Beschwerde ist dessen ungeachtet kein Erfolg beschieden, weil eine von der Beschwerdegegnerin genehmigte Überschreitung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht zugleich subjektive (Nachbar-)Rechte des Beschwerdeführers zu 1. verletzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist nicht nachbarschützend (vgl. Beschl. des Senats v. 15.01.2013, 1 MB 46/12, Juris [Rn. 6]; BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995, 4 B 52.95, NVwZ 1996, 170).

17

Eine deutliche Überschreitung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung tritt, so dass ein Missverhältnis zwischen benachbarten Nutzungen entsteht, könnte im Einzelfall allerdings unter dem Aspekt einer Rücksichtslosigkeit nachbarrechtsverletzend sein. Auch das ist vorliegend nicht der Fall.

18

Es ist schon fraglich, ob ein Missverhältnis der Nutzungen auf den hier betroffenen Nachbargrundstücken angenommen werden kann, zumal auch das - ungeteilte - Flurstück … des Beschwerdeführers zu 1. ähnlich „intensiv“ baulich genutzt ist wie das Grundstück der Beigeladenen.

19

Unabhängig davon wird das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme im Falle einer Maßüberschreitung erst dann verletzt, wenn infolgedessen für den betroffenen Nachbarn eine unzumutbare Beeinträchtigung seiner schützenswerten Belange entsteht. Darauf hat auch das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt, indem es eine „erdrückende“ Wirkung des Bauvorhabens der Beigeladenen geprüft und diese - überzeugend - verneint hat (S. 5-6 des erstinstanzl. Beschl.-Abdr.; vgl. dazu auch Beschl. des Senats vom 08.01.2018, 1 MB 23/17, Juris [Rn. 8]).

20

Andere Ansatzpunkte für nachteilige Wirkungen des Vorhabens der Beigeladenen auf das Nachbargrundstück des Beschwerdeführers zu 1. sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Das Vorhaben wahrt „rundum“ alle erforderlichen Abstände (vgl. Urt. des Senats v. 20.01.2005, 1 LB 23/04, NordÖR 2005, 314). Mit Verschattungswirkungen ist für das südöstlich gelegene Grundstück des Beschwerdeführers zu 1. nicht zu rechnen. Soweit vom Vorhabengrundstück aus Einblickmöglichkeiten auf das Grundstück des Beschwerdeführers zu 1. entstehen, sind diese in innerstädtischen Wohnlagen - wie hier - grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie es der Fall ist, wenn Nachbarn über den Gartenzaun gucken (Beschl. des Senats v. 25.10.2012, 1 MB 38/12, Juris [Rn. 27 m. w. N.).

21

Von einer rücksichtslosen Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen kann nach alledem nicht ausgegangen werden.

22

2.5 Soweit der Beschwerdeführer zu 1. meint, durch die angegriffene Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen entstünden „bodenrechtliche Spannungen“, führt er auch dies auf die „Erhöhung“ der GRZ zurück. Er verkennt insoweit bereits, dass solche „Spannungen“ - wenn sie vorliegen - einer „Bewältigung“ durch eine städtebauliche Planung bedürfen; sie vermitteln damit keinen Nachbarrechtsschutz. Unabhängig davon liegen „bodenrechtliche Spannungen“ nur vor, wenn ein Vorhaben den vorhandenen Rahmen des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in unangemessener Weise überschreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2007, 4 B 8.07, BauR 2007, 1691). Das ist auch im Hinblick auf die mit dem hier genehmigten Vorhaben verbundene „Nachverdichtung“ eines unbeplanten Bereichs nicht der Fall. Anzumerken bleibt, dass auch dann, wenn hier „bodenrechtliche Spannungen“ angenommen würden, daraus nicht zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme abzuleiten wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.2010, 4 C 7.10, NVwZ 2011, 436 [Rn. 23 a. E.]).

23

2.6 Der Versuch des Beschwerdeführers zu 1., aus dem „Rechtsgedanken“ des § 19 Abs. 2 BauGB einen Einwand gegen die angefochtene Baugenehmigung abzuleiten, muss schon deshalb scheitern, weil die genannte Vorschrift auf Grundstücksteilungen in unbeplanten Gebieten auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn u. a., BauGB, 2017, § 19 Rn. 22). Unabhängig davon besteht für einen Rückgriff auf den „Rechtsgedanken“ des § 19 Abs. 2 BauGB kein Bedarf, weil sowohl die Zulässigkeit von Bauvorhaben in unbeplanten Gebieten als auch der insoweit zu beachtende Nachbarschutz durch § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und das davon umfasste Gebot der Rücksichtnahme ausreichend geregelt werden.

24

3. Die Beschwerde ist nach alledem zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 bzw. § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

25

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt haben.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Meta

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

§ 122 VwGO


(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 19 InsO


(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2)Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

§ 19 BauNVO


(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des Absatzes 3 zulässig sind.

(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errechnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf.

(3) Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie nicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.

(4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grundflächen von

  1. Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,
  2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,
  3. baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,
mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden
  1. bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder
  2. wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grundstücksnutzung führen würde.