VGH München, Urteil vom 08.12.2015, Az. 15 B 14.1840

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Gegenstand

Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans


Entscheidungsgründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 15 B 14.1840

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 8. Dezember 2015

(VG Augsburg, Entscheidung vom 31. Juli 2013, Az.: Au 5 K 12.1542)

15. Senat

Sachgebietsschlüssel: 920

Hauptpunkte:

Anspruch auf Erteilung einer isolierten Befreiung (verneint),

Festsetzung einer nicht überbaubaren privaten Grünfläche im Bebauungsplan,

Grundzüge der Planung,

städtebauliche Vertretbarkeit,

Erforderlichkeit von Bauvorlagen für einen Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung (bejaht)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

Gemeinde W., Verwaltungsgemeinschaft S.,

- Beklagte -

bevollmächtigt: ... Rechtsanwälte, ...

wegen Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans,

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 15. Senat,

durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Müller, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Gänslmayer, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Schweinoch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. November 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt für die Errichtung einer Zufahrt die Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten, an der Straße „Am P.“ gelegenen Grundstücks FlNr. .../14 sowie des im Südosten angrenzenden Grundstücks FlNr. .../1 Gemarkung W., auf dem er ein Bauunternehmen betreibt. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Grundstücks, das nicht an einer öffentlichen Straße anliegt, war im Jahr 1997 ein Geh- und Fahrtrecht über das westlich angrenzende, durch die Hauptstraße erschlossene Grundstück FlNr. ... eingetragen worden, das im Eigentum des Vaters des Klägers steht. Das Geh- und Fahrtrecht wurde aufgrund einer Löschungsbewilligung des Klägers vom 2. März 2012 gelöscht.

Das Grundstück FlNr. .../14, an dessen östlicher Grenze der Kläger eine neue Zufahrt für sein (Hinterlieger)-Grundstück FlNr. .../1 plant, befindet sich im Geltungsbereich des am 3. August 2000 inkraft getretenen Bebauungsplans Nr. 9 „Am P.“. In der Mitte des Plangebiets verläuft L-förmig die als Straßenverkehrsfläche festgesetzte Straße „Am P.“, die die angrenzenden Grundstücke, darunter auch das Grundstück FlNr. .../14, erschließt. Als Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan ein Mischgebiet fest. Auf dem Grundstück FlNr. .../14 ist mittels Baugrenzen ein Bauraum für ein Wohnhaus mit Garage ausgewiesen. Ferner ist im südlichen Bereich an der Grenze zu den Grundstücken FlNr. ... und .../1 durch Planzeichen und durch Nr. 3.17 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ein ca. 5 m breiten Streifen als „private Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a), die nicht überbaut werden darf“, festgelegt. In diesem Bereich ist durch Nr. 3.14 der textlichen Festsetzungen sowie durch Planzeichen zudem ein „Leitungsrecht auf Privatgrund“ für einen gemeindlichen Abwasserkanal ausgewiesen. Im Jahr 2000 hat die Rechtsvorgängerin des Klägers zugunsten der Beklagten auf den Grundstücken FlNr. .../14 und .../15 diesbezüglich eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für ein Abwasserkanalrecht (Regen- und Schmutzwasserkanal) bestellt. Die Grundstücke FlNr. ... und .../1 liegen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans.

Mit Schreiben vom 21. August 2012 beantragte der Kläger bei der Verwaltungsgemeinschaft S. die Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung Nr. 3.17 des Bebauungsplans zur Errichtung einer 3,50 m breiten Zufahrt auf der Ostseite des Grundstücks FlNr. .../14. Dem Bauantrag wurde ein Lageplan beigegeben, auf dem die betreffende Zufahrtsfläche rot dargestellt ist. Weiterhin ist in dem Bauantrag angegeben, dass das Grundstück FlNr. .../1 mit einer durch das Baugeschäft gewerblich genutzten Halle bebaut ist, die in erster Linie zur Lagerung von Baustoffen und Baugeräten des Baugeschäfts des Klägers dient.

Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 16. November 2012 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der satzungsmäßig festgesetzte Grünstreifen im Baugebiet würde durch Erteilung einer Befreiung unterbrochen; dies könne Bezugswirkung für andere Grundstücke auslösen. Zudem würde eine Wegefläche von ca. 80 m² auf dem betreffenden Grundstück entstehen. Es sei nicht die Planvorstellung der Gemeinde, dass auf dem Grundstück ein Weg bzw. eine Überfahrt entstehe, die eine Erschließungsfunktion für ein Hinterliegergrundstück habe. Auch widerspreche das Vorhaben nach der Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets. Aus nachbarlicher Sicht könne der Grünstreifen nachbarschützende Funktion wahrnehmen.

Die am 6. Dezember 2012 erhobene Verpflichtungsklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 31. Juli 2013 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Dabei sei nicht entscheidungserheblich, ob die betreffende Festsetzung ihre rechtliche Grundlage in § 9 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 15 BauGB habe. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen jedenfalls nicht vor, weil durch die Errichtung der gewünschten Zufahrt über das Grundstück FlNr. .../14 die Grundzüge der Planung berührt würden. Aus den Planunterlagen sei erkennbar, dass mit der festgesetzten privaten Grünfläche eine Zäsur insbesondere zu dem sich im Süden anschließenden, gewerblich genutzten Grundstück FlNr. .../1 des Klägers geschaffen werden sollte. Die Zufahrt sämtlicher in dem Plangebiet gelegener Grundstücke solle ausschließlich über den Straßenzug „Am P.“ erfolgen. Planerischer Wille sei es nicht gewesen, auch außerhalb des Plangebiets liegende, intensiv gewerblich genutzte Grundstücke zu erschließen. Diese Planungskonzeption werde dadurch verdeutlicht, dass im Bebauungsplan für das Grundstück FlNr. .../1 eine Zufahrt außerhalb des Plangebiets dargestellt sei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Zufahrt mit schwerem Baugerät bis 7,5 t weitergehende baurechtliche Spannungen in dem kleinräumigen Plangebiet hervorrufen werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Bedürfnis nach einer Zufahrt zu dem Grundstück FlNr. .../1 letztlich vom Kläger selbst ausgelöst worden sei, weil er sein grundbuchrechtlich gesichertes Zufahrtsrecht über das Grundstück FlNr. ... im Einvernehmen mit seinen Eltern aufgehoben habe. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB liege daher nicht vor. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt seien, bestehe auch kein Anspruch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung.

3. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 26. August 2014 (Az. 15 ZB 13.1911) zugelassene Berufung des Klägers. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:

Zu Unrecht komme das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass in der Festsetzung der privaten Grünfläche ein Grundzug der Planung liege. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a BauGB keine tragfähige Grundlage für die Festsetzung von nichtbebaubaren Flächen darstelle. Es müsse durch Auslegung ermittelt werden, was die Gemeinde habe festsetzen wollen. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB könne nicht angenommen werden, weil dies Entschädigungsansprüche nach § 40 Abs. 1 Nr. 12 BauGB ausgelöst hätte und sich die Gemeinde mit den weitreichenden Folgen der Eigentumseinschränkung im Planaufstellungsverfahren nicht auseinander gesetzt habe. Die Festsetzung stelle sich somit als bloße Darstellung einer Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB dar. Der Zusatz „nicht überbaubar“ sei inhaltsleer. Dafür, dass der privaten Grünfläche besondere Bedeutung im Sinne eines Grundzugs zukomme, gebe die Planbegründung keine Anhaltspunkte. Die Nutzungsarten „Mischgebiet“ innerhalb des Plangebiets und „Gewerbe“ außerhalb des Plangebiets beeinträchtigten sich gegenseitig nicht so sehr, dass eine Zäsur zur Abgrenzung der Gebiete erforderlich sei. Auch das Erschließungskonzept stelle keinen Grundzug der Planung dar. Aus der Planbegründung ergebe sich nicht, dass die öffentliche Straße „Am P.“ ausschließlich der Erschließung der innerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücke dienen solle, keinesfalls aber außerhalb davon gelegene Grundstücke erfasst werden sollten. So werde etwa auch das nicht überplante Grundstück FlNr. ... über diese Straße erschlossen. Selbst wenn man in der Festsetzung der Grünfläche einen Grundzug sehen würde, würde dieser durch eine Durchbrechung in einer Bereite von 3,50 m für die Zufahrt nicht nachteilig berührt. Auch die Zäsurwirkung bliebe bestehen. Leitungsrechte würden ebenfalls nicht berührt. Die Abweichung sei städtebaulich vertretbar. Städtebauliche Spannungen würden nicht hervorgerufen. Für die Bewohner der Umgebung werde der An- und Abfahrtsverkehr zum Gewerbebetrieb des Klägers über den geplanten Privatweg kaum belastender als durch die bisherige Zufahrt über das Grundstück FlNr. ... Ohnehin sei der An- und Abfahrtsverkehr gering; es würden nur morgens wenige Fahrzeuge das Betriebsgelände verlassen und abends wieder zurückkehren. Die Durchführung des Bebauungsplans führe zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte im Sinn des § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB, weil das Hinterliegergrundstück FlNr. .../1 straßenmäßig nicht erschlossen sei. Wäre der Beklagten im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bekannt gewesen, dass wegen der Aufhebung des Nutzungsrechts die Erschließungsmöglichkeit über das Grundstück FlNr. ... entfalle, hätte sie den Bebauungsplan so nicht gestaltet. Nachbarliche Belange würden durch die Befreiung ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Juli 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 21. August 2012 auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung Nr. 3.17 des Bebauungsplans Nr. 9 „Am P.“ positiv zu verbescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Errichtung der Zufahrt die Grundzüge der Planung berühre. Der Bebauungsplan sehe eine einheitliche Wegekonzeption vor, wonach die Erschließung ausschließlich für die Baugrundstücke im Plangebiet erfolgen solle. Die Situation beim Grundstück FlNr. ..., das am nördlichen Ende des Plangebiets liege, stelle sich anders dar als bei den Grundstücken des Klägers. Die Straße müsse zwangsläufig bis an dieses Grundstück herangeführt werden, um das Plangebiet vollständig erschließen zu können. Bei der Zufahrt über das Grundstück FlNr. .../14 würde dagegen eine Grünfläche mit zu pflanzenden Bäumen durchschnitten. Die Sicherung einer wegemäßigen Erschließung des Gewerbegrundstücks des Klägers könne zudem schon dem Grunde nach nicht über die Erteilung einer isolierten Befreiung erfolgen. Dies sei vom Sinn und Zweck des § 31 Abs. 2 BauGB nicht gedeckt. Es sei nicht die gesetzgeberische Intention dieser Bestimmung, eine wegemäßige Erschließung von Vorhaben wiederherzustellen, deren im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung noch gewährleistete Erschließung aufgrund zivilrechtlicher Streitigkeiten weggefallen sei. Diese Situation sei vielmehr über § 917 und § 918 Abs. 2 BGB zu lösen. Im Übrigen gehe es bei Befreiungen nur darum, Besonderheiten des konkreten Bauvorhabens im Verhältnis zu den abstrakten planerischen Festsetzungen gerecht zu werden. Die verkehrliche Erschließung eines gänzlich außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks könne deshalb nicht über § 31 Abs. 2 BauGB gelöst werden. Bei anderer Sichtweise würde die Festsetzung den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verletzen. Eine nicht beabsichtigte Härte läge nicht vor, weil der Kläger die Befreiungssituation selbst hervorgerufen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die von der Beklagten vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht (§ 144 Abs. 4 VwGO entsprechend) festgestellt, dass der Kläger nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO i. V. m. Art. 31 Abs. 2 BauGB keinen Anspruch auf Zulassung der beantragten isolierten Befreiung von Festsetzung nach Nr. 3.17 des Bebauungsplans und auch keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag hat (§ 113 Abs. 5 VwGO). Zwar folgt der Senat nicht seiner Rechtsauffassung, dass durch die Befreiung die Grundzüge der Planung berührt würden (vgl. dazu unten 1). Es fehlt aber an einem hinreichend bestimmten und damit zulässigen Bauantrag, weil der Kläger entgegen Art. 64 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayBO nicht alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen bei der Beklagten eingereicht hat (vgl. dazu unten 2).

1. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts werden durch das Vorhaben des Klägers die Grundzüge der Planung der Beklagten nicht berührt.

Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Was zum planerischen Grundkonzept zählt, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden Planungswillen der Gemeinde. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110; B. v. 19.5.2004 - 4 B 35.04 - BRS 67 Nr. 83; U. v. 18.11.2010 - 4 C 10/09 - BVerwGE 138, 166 = juris Rn. 37; U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 22). Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen“, was seine „Planungskonzeption“ verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden. Denn die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde; hierfür ist ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter engen Voraussetzungen abgesehen werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.1978 - BVerwG 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71/79 = juris Rn. 27; U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 22 m. w. N.). Von Bedeutung für die Beurteilung, ob die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, können auch Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf mögliche Vorbild- und Folgewirkungen für die Umgebung sein. Eine Befreiung von einer Festsetzung, die für die Planung tragend ist, darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, B. v. 5.3.1999 - 4 B 5.99 - NVwZ 1999, 1110 = juris Rn. 6; B. v. 29.7.2008 - 4 B 11/08 - ZfBR 2008, 797 = juris Rn. 4; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 31 Rn. 36).

Nach diesem Maßstab ist die Erteilung einer Befreiung von der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 15 BauGB erlassenen Festsetzung - bei der fehlerhaften Benennung des § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB als Rechtsgrundlage handelt es sich um eine offensichtliche und damit nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz „falsa demonstratio non nocet“ rechtlich unschädliche Falschbezeichnung (vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.9.2015 - 4 CN 2/15 - NVwZ-RR 2016, 3 = juris Rn. 14; OLG München, U. v. 17.2.2016 - 15 U 3001/14 - juris Rn. 62 ff. m. w. N.) - der privaten Grünfläche nicht deswegen ausgeschlossen, weil es sich bei hierbei um einen Grundzug der Planung handeln würde. Weder aus der Planbegründung noch aus sonstigen Planaufstellungsunterlagen ist ersichtlich, dass es der Beklagten bei der Festsetzung der privaten Grünfläche maßgeblich darum ging, eine „Zäsur“ zwischen dem festgesetzten Mischgebiet und dem südöstlich angrenzenden gewerblich genutzten Grundstück FlNr. .../1 zu schaffen, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat. Vielmehr legen die Festsetzung eines Leitungsrechts (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB) innerhalb der Grünfläche durch Nr. 3.14 der textlichen Festsetzungen sowie der Zusatz in Nr. 3.17 der textlichen Festsetzungen, wonach die private Grünfläche „nicht überbaut werden darf“, nahe, dass mit dieser Festsetzung ein Wartungs- und Instandhaltungsstreifen für die von dem festgesetzten Leitungsrecht betroffene Abwasserleitung freigehalten werden sollte. Für eine Abgrenzung von Gebieten mit verschiedenen Nutzungsarten bedarf es keiner Festsetzung einer nicht überbaubaren privater Grünfläche, insbesondere wenn es sich - wie hier (Mischgebiet neben Gewerbegebiet) - um ein Gebiet der hinsichtlich seiner Schutzwürdigkeit (vgl. § 50 BImSchG) nächsten Baugebietskategorie (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO) handelt.

Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass nach dem Willen der Beklagten die Straße „Am P.“ die einzige Straßenfläche sein sollte, durch die die Grundstücke im Plangebiet erschlossen werden, findet in den Planaufstellungsunterlagen keine Stütze. Die Fortsetzung der Straßenverkehrsfläche „Am P.“ durch eine 5 m breite, bis an die Grenze des Plangebiets reichende Stichstraße im Norden (FlNr. .../5) und eine zwischen den Grundstücken FlNr. .../4 und .../12 abzweigende, 3 m breite Wegefläche im Osten (FlNr. .../8), durch die auch Grundstücke außerhalb des Plangebiets erschlossen werden, sprechen vielmehr für das Gegenteil. Aus der nachrichtlichen Darstellung einer Zufahrt auf dem Grundstück FlNr. ... ergibt sich nichts anderes, weil hieraus nicht gefolgert werden kann, dass die Erschließung des Grundstücks FlNr. .../1 ausschließlich über diese Zufahrt erfolgen soll. Weitere Anhaltspunkte, aus denen sich ergeben könnte, dass eine Durchbrechung der festgesetzten Grünfläche durch die ca. 3,5 m breite Zufahrt der Planungskonzeption der Beklagten widerspricht, sind nicht ersichtlich.

2. Es fehlt aber an einem hinreichend bestimmten Bauantrag.

Unbeschadet dessen, dass die Schaffung einer (privaten) Zufahrt nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 8 BayBO verfahrensfrei ist, bedurfte das Vorhaben des Klägers nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 BayBO i. V. m. Art. 31 Abs. 2 BauGB eines schriftlichen Antrags auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Festsetzung der nicht überbaubaren privaten Grünfläche mit hinreichender Begründung. Ein solcher Antrag war nicht deswegen entbehrlich, weil diese Festsetzung unwirksam wäre, wie der Kläger geltend macht. Selbst wenn die Festsetzung abwägungsfehlerhaft sein sollte, weil sich Gemeinde nicht mit den Entschädigungsfolgen auseinander gesetzt hat (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2003 - 4 BN 14/03 - NuR 2004, 310 = juris Rn. 4), wäre dieser Mangel nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB inzwischen unbeachtlich geworden.

Nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO gilt die Antrags- und Begründungspflicht des Art. 63 Abs. 1 BayBO entsprechend für Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen. Da verfahrensfreie Bauvorhaben nach Art. 57 BayBO keinem Prüfverfahren unterworfen sind, für sie aber nach Art. 55 Abs. 2 BayBO gleichwohl die materiellen bauordnungsrechtlichen Anforderungen sowie nach § 29 BauGB die bauplanungsrechtlichen Anforderungen der §§ 30 ff. BauGB gelten, ist bei Widersprüchen zu den materiellen Anforderungen ein isoliertes Abweichungsverfahren erforderlich, das durch den Antrag nach Art. 63 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO eingeleitet wird (vgl. Dhom in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung 2008, Stand Mai 2015, Art. 63 Rn. 48). Zwar ist die Begründungspflicht keine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag, weil Art. 63 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BayBO lediglich als Ordnungsvorschrift zu verstehen ist (vgl. LT-Drs. 15/7161 S. 69). Da es aber dem Bauherrn als Verantwortlichem obliegt, die nach den öffentlichrechtlichen Vorschriften erforderlich Anträge, Anzeigen und Nachweise vorzulegen (vgl. Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayBO), hat er mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Denn nur unter dieser Voraussetzung kann mit der gebotenen Bestimmtheit (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) über den Antrag entschieden werden. Der Antrag legt fest, für welches Vorhaben eine Befreiung zugelassen werden und was der zu beurteilende Verfahrensgegenstand beinhalten soll. Der Gegenstand des Antrags bestimmt somit Inhalt und Gegenstand der Baugenehmigung (vgl. Gaßner in Simon/Busse, a.a.O, Art. 64 Rn. 21 und 23) und muss deshalb insgesamt vollständig, eindeutig und prüffähig sein (vgl. Gaßner in Simon/Busse, a.a.O, Art. 64 Rn. 32 und 75). Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO findet entsprechende Anwendung (so auch Dhom in Simon/Busse, a. a. O., Art. 63 Rn. 48, vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Nr. 9 BauVorlV). Der Amtsermittlungsgrundsatz (Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG) verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde nicht, von sich aus alle denkbaren Bebauungsmöglichkeiten zu überprüfen und aus möglichen Alternativen ein genehmigungsfähiges Vorhaben herauszusuchen (vgl. BayVGH, B. v. 27.9.2006 - 1 ZB 06.61 - juris Rn. 24; B. v. 14.5.2007 - 1 ZB 06.225 - juris Rn. 13; VGH BW vom 15.3.1994 - 8 S 2571/93 - BauR 1995, 73).

Diesen Anforderungen wird der Antrag des Klägers nicht gerecht, weil sich aufgrund der mit ihm vorgelegten Unterlagen nicht hinreichend beurteilen lässt, ob für das Vorhaben die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt sind oder nicht. Insbesondere ist nicht erkennbar, ob der - allein in Betracht kommende - Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gegeben ist, wonach die Abweichung städtebaulich vertretbar sein muss. Der Befreiungsgrund der offenbar nicht beabsichtigten Härte (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) wegen der unzureichenden Erschließung des Grundstücks FlNr. .../1 scheidet aus, weil der Kläger die Umstände, die die fehlenden Erschließung dieses Grundstücks zur Folge haben, durch einseitige Löschungsbewilligung vom 2. März 2012 selbst herbeigeführt hat (vgl. Rieger in Schröter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 35).

Städtebaulich vertretbar und damit möglicher Gegenstand einer Befreiung ist eine Abweichung, wenn das Vorhaben - bei Beachtung vor allem der Planungsgrundsätze (§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB) und des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) auch durch eine Änderung des Bebauungsplan zugelassen werden könnte (BVerwG, B. v. 20.11.1989 - 4 B 163/89 - NVwZ 1990, 556 = juris Rn. 15; U. v. 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50 = juris Rn. 24; VGH BW, U. v. 17.5.2013 - 3 S 1643/12 - NVwZ-RR 2013, 912 = juris Rn. 30; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 434 m. w. N.; vgl. auch BT-Drs. 10/4630, S. 85 unter ausdrücklicher Anführung von § 1 Abs. 5 und 6 BauGB 1986). Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen, sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach, ob das Leitbild einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 4 C 16/97 - BVerwGE 108, 190 = juris Rn. 36; Rieger in Schröter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 31 Rn. 31).

Im vorliegenden Fall kann mangels einer näheren Betriebsbeschreibung des Gewerbebetriebs des Kläger nicht abschließend beurteilt werden, wie sich die geplante Zufahrt über das Grundstück FlNr. .../14 auf die benachbarten Grundstücke im Hinblick auf die Lärm- und Staubbelastung durch von und zu dem gewerblichen Hinterliegergrundstück des Klägers fahrende Fahrzeuge auswirkt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Grundstücke FlNr. .../9, .../10 und .../13, die nicht im Eigentum des Klägers stehen. Die Angaben des Klägers beim gerichtliche Augenschein des Verwaltungsgerichts am 15. Mai 2013, dass „er von ca. zehn Fahrbewegungen am Tag ausgehe“, wobei „die Fahrzeuge das Betriebsgrundstück am Morgen verlassen und am Abend zurückkehren würden“, die „Maximaltonnage an Fahrzeugen derzeit 7,5 t betrage“, „ab und zu ein Lieferant käme, er eventuell einen 12-Tonner auf der Zufahrt bewegen würde“ und „als Unterlage der Zufahrt ein Kies-Schotterunterbau vorgesehen sei, auf dem eine Feinkiesschicht verlegt werde“ sind sowohl hinsichtlich der Anzahl der Fahrzeuge als auch der Zeitangaben zu vage und reichen für die Beurteilung der Frage, ob die Befreiung für die Zufahrt ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot zugelassen werden kann, nicht aus. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Immissionsgrenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) von 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts im festgesetzten Mischgebiet nicht überschritten würden, lässt er außer Acht, dass Lärmschutzinteressen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB grundsätzlich nicht erst dann zu berücksichtigen sind, wenn die Geräuschbeeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind, sondern bereits das Interesse abzuwägen ist, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben (vgl. BVerwG vom 8.6.2004 - 4 BN 19/04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; B. v. 17.2.2010 - 4 BN 59/09 - BauR 2010, 1180 = juris Rn. 4). Nicht abwägungsrelevant sind nur solche Interessen, die nicht schutzwürdig sind oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlagen, dass sie als vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben können. Dass dies hier der Fall wäre, ist nicht ersichtlich.

Aus demselben Grund kann nicht beurteilt werden, ob die Abweichung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht; ein Vorhaben mit solchen Auswirkungen kann, wenn sich seine Zulässigkeit nach einem Bebauungsplan bestimmt, nicht durch eine Befreiung, sondern allenfalls durch eine förmliche (Um-) Planung ermöglicht werden (U. v. 9.6.1978 - 4 C 54.75 - BVerwGE 56, 71/79 = juris Rn. 28; 19.9.2002 - 4 C 13.01 - BVerwGE 117, 50/53 = juris Rn. 26; U. v. 2.2.2012 - 4 C 14/10 - BVerwGE 142, 1 = juris Rn. 21 ff. m. w. N.). Dies könnte hier wegen der Lärm- und Staubbeeinträchtigungen der Nachbarschaft der Fall sein. Mangels Bauvorlagen kann zudem nicht beurteilt werden, ob die Befestigung mit einem Kies-Schotterunterbau und einer Feinkiesschicht sowie die Breite der Zufahrt vor allem in den Einmündungsbereichen ausreichend ist, den vom Betrieb des Klägers hervorgerufenen Schwerlastverkehr aufzunehmen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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15 B 14.1840

08.12.2015

VGH München

Urteil

Sachgebiet: B

Zitier­vorschlag: VGH München, Urteil vom 08.12.2015, Az. 15 B 14.1840 (REWIS RS 2015, 1021)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 1021

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4 BN 59/09

15 U 3001/14

4 CN 2/15

4 C 14/10

4 C 10/09

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