LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21

[X.] ist zulässig und begründet.

[X.]anträge sind hinreichend bestimmt und geeignet, das [X.] der Klägerin zu erreichen. Dies gilt auch für Klageantrag zu 1.[X.]I.

Ein Klageantrag ist im Sinne von § 253 [X.] Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt und den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt. Ein Verbotsantrag muss so klar gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der [X.] Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind, sich der [X.] erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem [X.]n verboten ist (st. Rspr. [X.], [X.]eil vom [X.]; [X.]/[X.], 8. Aufl. 2020, BGB § 1004 Rn. 321). Ob gemessen daran im konkreten Fall die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klage erfüllt sind, beurteilt sich nicht allein nach der Fassung des Klageantrags. Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen. Dabei ist im Zweifel das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht ([X.], [X.]eil vom 21.3.2018 – V[X.]I ZR 68/17).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Klageanträge, insbesondere der Klageantrag zu 1.[X.]I. zulässig. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass durch auf dem [X.] Netzwerk der [X.]n veröffentlichte Memes der falsche Eindruck erweckt wird, sie habe eine konkret bezeichnete Äußerung getätigt. Dabei bezieht sie ihren Antrag auf [X.], das sie wie im Presserecht und Recht des geistigen Eigentums allgemein üblich sowohl durch die Angabe einer URL als auch durch die als Anlage [X.] vorgelegte Abbildung eindeutig konkretisiert. Dadurch ermöglicht sie der [X.]n, sich erschöpfend zu verteidigen.

Dass die URL angesichts der Löschung im Vollstreckungsverfahren nicht mehr abgerufen werden kann, führt nicht zur Unbestimmtheit dieses Klageantrags. Das Vollstreckungsgericht ist in der Lage, sich durch die Abbildung in der Anlage [X.] ein Bild zu verschaffen, welche im Übrigen zusätzlich zum [X.]eil archiviert wird und im Vollstreckungsverfahren zugänglich ist.

Der Antrag umschreibt das begehrte Rechtsschutzziel der Klägerin exakt. Mit den unter Klageantrag zu 1.[X.]I a) und b) genutzten Begriffen „identisch“ und „kerngleich“ und dem einschränkenden Zusatz im letzten Halbsatz wird das begehrte Verbot des Erweckens eines falschen Eindrucks nicht eingeschränkt, sondern lediglich klargestellt, dass auch identische und kerngleiche Memes den zu unterlassenden Eindruck erwecken. Entgegen der Auffassung der [X.]n sind diese Begriffe nicht unbestimmt, sondern beschreiben das rechtlich Charakteristische der beanstandeten Verletzungsform. Diese beschränkt sich nicht auf die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle zwar leicht abgewandelten, aber im [X.] gleichartigen Verletzungsformen. Zusätzliche abstrakt formulierten Merkmale im Antrag sind eine unschädliche Überbestimmung, durch die der Antrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus erweitert wird, sondern durch die die [X.] gerin lediglich verdeutlicht, in welchem Umfang sie über die Umstände des beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im [X.] gleichartig ansieht ([X.], [X.]eil vom 15.07.1999 - [X.]-96; [X.], [X.]eil vom 18.9.2014 – [X.]; [X.], [X.]eil vom 09.03.2021 – [X.]). Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebensvorgänge ist kaum zu erwarten, dass es jemals zu einer in allen Einzelheiten identischen Wiederholung eines vergangenen Verhaltens kommt. Ein effektiver Rechtsschutz verlangt deshalb nach einer gewissen Verallgemeinerung der konkret umschriebenen Verletzungshandlung, die deren Wesen erfasst ([X.]/Henning-Bodewig/[X.], 5. Aufl. 2021, UWG § 8 Rn. 155, 159, 160). Daher ist die Verlagerung eines Teils des Streits, was unter [X.]gleichheit zu verstehen ist, in das Vollstreckungsverfahren nicht zu vermeiden, wenn nicht der auf einen durchsetzbaren Unterlassungsanspruch zielende Rechtsschutz geopfert werden soll. Die [X.] ist dadurch gesichert, dass ihr im Vollstreckungsverfahren nur schuldhafte Verstöße zur Last gelegt werden können und ein unverschuldetes Verhalten die Verhängung von [X.] nicht rechtfertigen kann ([X.]. [X.], [X.]eil vom 15.8.2013 - [X.]).

Der Klageantrag wird auch nicht durch den letzten Halbsatz („sofern das beschriebene Zitat nicht vom Verbreiter zugleich ernsthaft als falsch gekennzeichnet wird“) unbestimmt.

Auch durch diesen Halbsatz wird das begehrte Verbot des Erweckens eines falschen Eindrucks nicht eingeschränkt, sondern lediglich klargestellt, dass ein vom Verbreiter als falsch gekennzeichnetes Zitat nicht geeignet ist, diesen Eindruck zu erwecken. Insoweit stimmt die Kammer der [X.]n zu, dass dieser Teil des Klageantrags „redundant“ (Rn. 11 der Duplik, [X.]. 306 d. A.) ist. Dies begründet aber nicht dessen Unbestimmtheit.

Entgegen der Ansicht der [X.]n ist der Klageantrag zu 1.[X.]I auch nicht widersprüchlich. Der Klägerin steht es frei, das von ihr begehrte Verbot des [X.] auf den [X.]punkt der Rechtskraft des [X.]eils zu beschränken. Der Entscheidungsrahmen des Gerichts wird damit im Sinne von § 308 ZPO hinreichend festgelegt.

Auch wird die Zulässigkeit der Klage nicht durch § 259 ZPO beschränkt, denn die Klägerin begehrt nicht vorsorgenden, sondern vorbeugenden Rechtsschutz. Insoweit macht sie einen bestehenden und keinen zukünftigen Anspruch geltend.

I. Der Klägerin steht der mit Klageantrag zu 1.[X.]I. geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, 8 [X.] zu.

Die [X.] hat als sog. mittelbare Störerin rechtswidrig zur fortdauernden Verbreitung des streitgegenständlichen [X.] durch die originär verantwortlichen Nutzer beigetragen. Sie ist deshalb verantwortlich dafür, dass fortdauernd der falsche Eindruck erweckt wird, die Klägerin habe die Aussage „Integration fängt damit an, dass Sie als [X.] mal türkisch lernen!“ getätigt. Dies hat sie zu unterlassen.

1. Das Falschzitat greift rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein.

Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht wegen seiner Eigenschaft als Rahmenrecht nicht absolut fest. Sie muss grundsätzlich durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der [X.] interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist dabei rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 15.09.2015 – [X.]; [X.], [X.]eil vom 28.07.2015 – [X.]).

Es ist anerkannt, dass es [X.] ist, einer Person per Zitat eine Äußerung unterzuschieben, die sie gar nicht getätigt hat. Die Zuordnung einer bestimmten Aussage zu einer bestimmten Person in der Form des wörtlichen Zitats enthält die jeden- falls inzidente Behauptung, der Zitierte habe sich so geäußert, wie er zitiert wird ([X.], Beschluss vom 25.10.2012 – 1 BvR 2720/11 – Prinzip Arche [X.]; [X.], [X.]eil vom 21.06.2011 – [X.]). Dies betrifft auch den Kontext, in den der zitierte Satz oder Satzteil gestellt wird ([X.]/[X.], Presserecht, 6. Aufl. 2019, § 16 Rn. 96).

Vorliegend ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass es die Klägerin die [X.] nie getätigt hat und es sich deshalb um ein Falschzitat handelt.

Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund dafür, jemanden eine falsche Äußerung in den Mund zu legen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt sowohl vor unrichtigen, verfälschten als auch entstellten Wiedergaben einer Äußerung (vgl. [X.]E 34, 269, 282 f. - [X.]; [X.]E 54, 148, 154 f. - Eppler; [X.]E 54, 208, 217 - [X.]/Walden). [X.] sind besonders schädlich, weil sie den [X.] als „Zeuge gegen sich selbst“ für die getätigte Aussage anführen (vgl. [X.], Beschluss vom 31.03.1993 - 1 BvR 295/93).

2. Die [X.] ist als mittelbare Störerin passiv legitimiert.

Als mittelbarer Störer ist grundsätzlich verpflichtet, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden [X.] genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Die Haftung als mittelbarer Störer darf aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb Verhaltenspflichten voraus (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 24.07.2018 - [X.]/17 - Prozessberichterstattung).

Nach der Rechtsprechung des [X.] ist ein Host-Provider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der [X.] auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt (oder einer konkreten rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer, vgl. [X.], [X.]eil vom 22.06.2021 – [X.]/18 u.a., Rn. 113, 118) erlangt und nicht unver- züglich tätig wird, um die in Rede stehende Information oder den Zugang zu ihr zu sperren (vgl. [X.], [X.]eil vom 01.03.2016 - [X.] Rn. 23 - jameda.de [X.], [X.], [X.]-Vorlage vom 13.09.2019 - [X.]/15 Rn. 49, 52 - [X.]; [X.]eil vom 15.10.2020 – [X.] Rn. 24 - Störerhaftung des Registrars).

Dies setzt voraus, dass der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – feststellen kann. Der Hinweis ist erforderlich, um den grundsätzlich nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Diensteanbieter in die Lage zu versetzen, in der Vielzahl der indexierten [X.]seiten diejenigen auffinden zu können, die möglicherweise die Rechte Dritter verletzen ([X.], [X.]eil vom 17.08.2011 - [X.] – [X.]; [X.], [X.]eil vom 24.07.2018 – [X.]/17 Rn. 36 – Prozessberichterstattung).

Ab dem [X.]punkt seiner Kenntnis ist der Diensteanbieter nicht nur dazu verpflichtet, den konkreten Inhalt unverzüglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. [X.], [X.]eil vom 17.08.2011 - [X.] Rn. 39 – [X.]; [X.], [X.]eil vom 12.07.2012 – [X.] – [X.]).

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist von einer Kenntnis der [X.]n von dem Falschzitat spätestens seit dem anwaltlichen Schreiben der Klägerin vom [X.] auszugehen.

Während die Klägerin in der über das [X.] gemeldeten Anzeige ohne weitere Erläuterungen lediglich auf § 186 StGB hingewiesen hat, hat sie mit diesem Schreiben der [X.]n unmissverständlich klargemacht, dass die streitgegenständliche Äußerung nicht von ihr stammt und es sich um ein Falschzitat handelt. Durch die konkret genannte URL war die [X.] auch in der Lage zu erkennen, um welche Art von Falschzitat durch welche Art von Memes es der Klägerin geht. Hiermit hat die Klägerin den von der Rechtsprechung geforderten „konkreten Hinweis“ für den Rechtsverstoß des [X.] erteilt und sie dadurch in die Lage versetzt, die Memes aufzufinden, die ihre Rechte verletzen.

Entgegen der Ansicht der [X.]n ist es nicht erforderlich, dass die Klägerin diesen Hinweis für jede weitere Rechtsverletzung wiederholt (Rn. 66 der Klageerwiderung, [X.]. [X.]). Das von der [X.]n zur Begründung dieser Auffassung zitierte [X.]eil des [X.] vom 23.06.2009 ([X.]/08) betrifft keinen „absolut vergleichbaren Fall“. Der dortige Fall betraf eine vorbeugende Unterlassungsklage einer Bildnisveröffentlichung über die konkrete Verletzungsform hinaus. Dagegen begehrt die hiesige Klägerin das Verbot, sämtliche Memes öffentlich zugänglich machen zu lassen, die den fälschlichen Eindruck erwecken, sie habe die ihr zugeschriebene Äußerung getätigt, obwohl sie dies nie getan hat. Diesen Rechtsverstoß hat sie jedoch klar benannt, so dass dieser Rechtsverstoß unschwer zu erkennen ist. Unstreitig weiß die Beklage, dass es sich um ein Falschzitat handelt.

Weitere Anforderungen an den Hinweis hat die Rechtsprechung nicht aufgestellt, insbesondere nicht die Angabe einer konkreten URL. Mit diesem Schreiben hat die Klägerin die [X.] in Kenntnis von der ihr widerfahrenen Rechtsverletzung gesetzt und dadurch die Pflicht der [X.]n ausgelöst, das von ihr verantwortete [X.] Netzwerk auf rechtsverletzende Inhalte zu überprüfen.

3. Die Prüfpflicht der [X.]n umfasst die Identifikation von zu den von der Klägerin mit Klageantrag 1.[X.]I. eingeblendeten Inhalten identischen und ähnlichen Memes einschließlich solcher, die mit einer Caption verbunden sind.

Der Umfang der einem Hostprovider auferlegten Prüfpflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch [X.] nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. [X.], [X.]eil vom 24.07.2018 - [X.]/17 Rn. 36; [X.], [X.]eil vom 30. 4. 2008 - [X.] Rn. 50 – [X.]versteigerung [X.]I; [X.]Z 185, 330 – Sommer unseres Lebens; [X.]Z 158, 343 – [X.]; [X.], [X.]eil vom 9. 2. 2006 - I ZR 124/03 Rn. 32 – [X.]). Sie haftet nur dann nicht, wenn sie nach dem Hinweis vom [X.] alles ihr technisch und wirtschaftlich Zumutbare getan hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern (vgl. [X.], [X.]eil vom 12.07.2012 – [X.] – [X.]).

Die Kammer ist nach den Darlegungen der Parteien davon überzeugt, dass es der [X.]n technisch und wirtschaftlich zumutbar ist, auch ohne konkrete Bezeichnung der URL sowohl identische, fast identische und ähnliche als auch mit einer Caption verbundene Memes zu erkennen.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass zum Ausgangspost identische Bilder über den Vergleich der Hashwerte automatisiert identifiziert werden können (Rn. 29 der Duplik, [X.]. 311 d. A.).

Es ist zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig, dass es technische Möglichkeiten gibt, nicht nur fast identische, sondern sogar „ähnliche Bilder“ zu erkennen, indem man Abstriche hinsichtlich des Grads der Übereinstimmung beim Hashwert macht (Rn. 31 der Duplik, [X.]. 311 d. A.) und die so gefundenen „Kandidaten“ mittels [X.] und [X.] überprüft (Rn. 40 der Klageerwiderung, [X.]. [X.]). So war es der [X.]n im Rahmen des Klageverfahrens nach eigenem Vortrag möglich, „fast identische“ Inhalte automatisiert zu erkennen und zu sperren (Rn. 37 der Klageerwiderung, [X.]. [X.]). Dieses Verfahren schließt nach dem Verständnis der Kammer das Erkennen von Memes ein, die mit einer Caption verbunden sind. Die Einrichtung sogenannter Upload-Filter ist hierfür nicht erforderlich. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien können auch solche mit einer Caption verbundene Memes durch automatisierte Verfahren gefiltert werden. Mit anderen Worten, es ist nicht die Identifikation dieser Memes mit Caption, die die [X.] für unzumutbar hält, sondern die nicht automatisiert mögliche Bewertung, ob der Inhalt der Caption ausnahmsweise dazu führt, dass sie nicht mehr als rechtsverletzend zu bewerten sind.

Die Kammer kann keinen Grund erkennen, warum diese Identifizierung der [X.]n technisch und wirtschaftlich unzumutbar sein sollte. Zwar mag es für die [X.] einfacher sein, lediglich konkret bezeichnete URL aufzufinden. Dies ist aber nicht der Maßstab für die Bestimmung ihrer Prüfpflichten, sondern die technische und wirtschaftliche Zumutbarkeit. Die [X.] mag im Fall einer ohne Angabe einer URL bezeichneten Rechtsverletzung länger für die Identifikation brauchen. Dies begründet jedoch keine technische oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit. Die [X.] hat hierzu nichts vorgetragen. Die [X.] schweigt zur technischen und wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und trägt lediglich zu einer ihr „rechtlichen Unzumutbarkeit“ vor. Ihr Vortrag beschränkt sich darauf, dass sie nach [X.] Recht nicht verpflichtet werden könne, die automatisiert gefilterten Inhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies ist [X.] (s. dazu sogleich unter Ziffer [X.]).

4. Die [X.] hat ihre Prüfpflicht verletzt, indem sie nicht unverzüglich nach der ihr vermittelten Kenntnis von dem Falschzitat ihrer Prüfpflicht zur Identifikation sämtlicher das Falschzitat enthaltenen Memes auf ihrer Plattform nachgekommen ist.

5. Der Klägerin steht deswegen gegenüber der [X.]n ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser beinhaltet das Recht der Klägerin, von der [X.]n zu verlangen, dass sie es unterlässt, sämtliche zu diesem [X.]punkt auf ihrer Plattform befindlichen zur Anlage [X.] identischen und kerngleichen Memes öffentlich zugänglich zu machen.

Nach dem hier maßgeblichem [X.] Recht ist ein Host-Provider nicht nur zur einmaligen Löschung oder Entfernung des Zugangs zu einem rechtswidrigen Inhalt, sondern bei einer Störerhaftung zur Unterlassung verpflichtet (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom [X.] – [X.]/18, C-683/18 ([X.]/[X.] ua [[X.]/18] u. Elsevier Inc./Cyando AG [C-683/18]); [X.], Beschluss vom 20.09.2018 – [X.]; [X.], Beschluss vom 130.9.2018 – [X.]/15 -......., zur Verletzung absoluter Rechte wie eines Urheberrechts). Es ist anerkannt, dass er verpflichtet sein kann, künftig auch kerngleiche Verletzungen zu verhindern (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 03.10.2019 – [X.]/18 Rn. 37 ff.; [X.], [X.]eil vom 01.03.2016 - [X.] Rn. 23 - jameda.de [X.]). Es steht der Klägerin frei, die- sen Unterlassungsanspruch in zeitlicher Hinsicht auf die Rechtskraft des [X.]eils zu begrenzen.

Dieses Recht der Klägerin umfasst auch den Anspruch, dass die [X.] mittels einer „menschlichen Moderationsentscheidung“ feststellt, welche der - wie unter Ziffer [X.] des [X.]eils beschrieben - mittels automatisierter Erkennung gefilterten Memes das Persönlich- keitsrecht der Klägerin kerngleich verletzen. Es obliegt der [X.]n, dies auch ohne Angabe einer konkreten URL mittels der „anerkannten Rechtsfigur der [X.]gleichheit“ (Rn. 11 der Duplik, [X.]. 305 d. A.) festzustellen.

Wie die [X.] in ihrer Duplik unter Verweis auf die Rechtsprechung im Ausgangspunkt zutreffend referiert, sind kerngleich „Abwandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt“ ([X.], Beschluss vom 03.04.2014 – [X.]). Ebenfalls im Ausgangspunkt zutreffend referiert die [X.], dass Voraussetzung für die [X.]gleichheit ist, dass die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind ([X.], a.a.[X.], Rn. 12).

Die [X.] erkennt vorliegend jedoch nicht, dass [X.] des Verbots das öffentlich Zugänglichmachenlassen des (bekannten) [X.] ist und damit der Schutz der Klägerin vor entstellten Wiedergaben einer Äußerung. Ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot greift nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind ([X.], [X.]eil vom 24.07.2018 – [X.]/17 - Prozessberichterstattung). Die [X.] verkennt damit, dass kerngleiche Verletzungshandlungen im Hinblick auf dieses Schutzrecht alle Memes sind, die den Eindruck erwecken, die zitierte Äußerung stamme von der Klägerin. Sämtliche Memes, die diesen Eindruck erwecken, sind damit Gegenstand dieses Erkenntnisverfahrens. Entscheidend für die [X.]theorie ist, dass mit diesem Erkenntnisverfahren festgelegt ist, dass das in Anlage [X.] abgebildete Meme das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in Form des Schutzes vor dem streitgegenständlichen Falschzitat verletzt. Die Verbreitung dieses [X.] ist zu unterlassen. Damit erlaubt die [X.]theorie die Voll- streckung aus dem [X.] wegen sämtlicher Memes, die dieses Recht verletzen, indem sie das Falschzitat als solches verbreiten.

Die [X.] irrt, wenn sie meint, sie sei nicht verpflichtet festzustellen, ob die gefilterten Memes dieses Recht der Klägerin kerngleich verletzen. Die [X.] muss nicht mehr feststellen, ob das Falschzitat die Rechte der Klägerin verletzt. Dies steht durch hiesiges [X.]eil fest. Ihr obliegt es damit nur noch festzustellen, ob die gefilterten Memes das ihr bekannte Falschzitat verbreiten. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie nicht zugleich aufdecken, dass es sich um ein Falschzitat handelt oder - um es mit den Worten der Klägerin am Ende ihres Klageantrags zu sagen - der „Verbreiter das Zitat nicht zugleich als ernsthaft als falsch“ kennzeichnet. In diesem Fall erweckt der Verbreiter nicht mehr den Eindruck, dass das Falschzitat von der Klägerin stammt, es ist nicht mehr kerngleich.

Das [X.] Recht mutet jedem Verpflichteten eines Unterlassungsgebots grundsätzlich zu, selbst festzustellen, ob in einer ihm bekannten Abwandlung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt und damit kerngleich ist. Dies gilt auch in diesem Fall. Die [X.] befindet sich damit in keiner anderen Situation, als wenn die Klägerin oder ein anderer Nutzer ihr eine Rechtsverletzung meldet. Auch in diesem Fall muss sie mittels „menschlicher Moderationsentscheidung“ feststellen, ob die gemeldete Rechtsverletzung zu einer Sperrung führt oder nicht. Vor der gleichen Situation steht sie in Anbetracht der gefilterten Kandidaten. Der einzige Unterschied ist, dass die Kandidaten nicht aufgrund einer Meldung der URL durch die Klägerin identifiziert werden, sondern durch die beschriebenen Methoden künstlicher Intelligenz. Soweit es der Technik nicht möglich ist, diese Kandidaten als Verbreiter von [X.]n auszuschließen, bedarf es in gleicher Form wie bei der Meldung einer konkreten URL einer von der [X.]n zu leistenden „menschlichen Moderationsentscheidung“. Diese menschliche Moderationsentscheidung muss sie ohnehin treffen. Der einzige Unterschied ist, dass es nicht mehr der Klägerin aufgebürdet ist, diese Kandidaten der „menschlichen Moderationsentscheidung“ durch die [X.] zuzuführen, sondern die [X.] diese mittels der genannten Bilderkennungsverfahren selbst filtert.

Entgegen den Ausführungen der [X.]n in ihrer Duplik, bedeutet dies nicht, dass ihr dadurch auferlegt wird, eine Beurteilung „aller Inhalte vor(zu)nehmen, die von mehr als 2,9 Mrd. Nutzern des [X.] hochgeladen werden“ (Rn. 49). Es bleibt bei einer begrenzten Zahl von Beurteilungen – „wie in dem Fall, in dem der Klägerin abverlangt wird, potentiell rechtsverletzende Inhalte selbst zu melden“ (Rn. 49), nämlich derer, die nach der Filterung durch die künstliche Intelligenz übrigbleiben. Der Unterschied ist nur, dass nicht die Klägerin, der hierzu die technischen Mittel gar nicht zustehen, jeden einzelnen rechtsverletzenden Inhalt selbst melden muss, sondern die dazu kompetente [X.] diese mithilfe technischer Mittel automatisiert ermittelt.

Diese Verpflichtung steht auch im Einklang mit dem Europarecht. Der [X.] hat in seinem [X.]eil vom 03.10.2019 ([X.]/18 – [X.]) ausdrücklich klargestellt, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter „Überwachungspflichten in spezifischen Fällen“ aufzuerlegen und „die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen.“ Entgegen der Ansicht der [X.]n erfordert diese Verpflichtung keine europarechtswidrige „autonome Beurteilung“ der Rechtswidrigkeit der Verbreitung des [X.]. Diese ist bereits durch das hiesige [X.]eil festgestellt.

6. Die von der [X.]n begangene Verletzungshandlung begründet die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 29.06.2021 - [X.] Rn. 25 mwN). Dies gilt insoweit auch für die [X.] (vgl. zB [X.], [X.]eil vom 22.06.2021 - [X.]/18 u.a., [X.], 1053 Rn. 102, zur öffentlichen Wiedergabe i.S.d. [X.]).

Entgegen der Auffassung der [X.]n ist der Unterlassungsantrag durch das Entfernen von Post 1 bis 7 nicht hinfällig geworden. Insoweit gilt für Host-Provider nichts anderes als für sonstige Störer. Ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung besteht die Vermutung einer Wiederholungsgefahr bei Einstellen der Verletzungshandlung grundsätzlich fort.

[X.]. Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000,00 Euro zu.

1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dann einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Bei gebotener Gesamtwürdigung ist auch ein erwirkter [X.] zu berücksichtigen; der Titel und die mit ihm verbundenen [X.] können den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen, da die Zubilligung einer Geldentschädigung bei einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig sanktionslos blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmerte (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 21. April 2015 - [X.] Rn. 33; [X.]eil vom 15.09.2015 - [X.] Rn. 38; [X.]eil vom 24.05.2016 - [X.] Rn. 9 - Beleidigung per [X.]).

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen soll die Geldentschädigung dem Verletzen unter anderem Genugtuung für den erlittenen Eingriff geben. Sie findet sie ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Außerdem dient die Geldentschädigung der Prävention (vgl. z.B. [X.], [X.]. v. 17.12.2013 – [X.] Rn. 38 mwN - [X.] Korruptionsaffäre).

2. Davon ausgehend liegen die Voraussetzung für die Zahlung einer Geldentschädigung hier vor.

Die [X.] ist aufgrund eines eigenen schuldhaften Verhaltens für die mit den rechtswidrigen Äußerungen verbundene Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin (mit-)verantwortlich.

Die Vorschrift des § 10 Satz 1 TMG steht ihrer Haftung nicht entgegen. Wie oben bereits dargetan wurde, wusste die [X.] spätestens mit dem anwaltlichen Schriftsatz der Klägerin vom [X.], dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um ein Falschzitat handelt, deren Verbreitung (offensichtlich) rechtswidrig ist (§ 10 Satz 1 Nr. 1 TMG). Sie ist daraufhin nur beschränkt tätig geworden und hat den Zugang zu den streitgegenständlichen Memes nur teilweise gesperrt (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG), so dass Memes mit dem Falschzitat weiterhin öffentlich zugänglich waren. Daher haftet die [X.], wie oben dargetan wurde, nach allgemeinen Grundsätzen.

Zwar folgt die Verantwortung der [X.]n für die Posts nicht bereits aus § 7 Abs. 1 TMG (i.V.m. allgemeinen Gesetzen), weil sich die [X.] die streitgegenständlichen nicht zu eigen gemacht hat. Von einem [X.] ist auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner [X.]seite veröffentlichten Inhalte übernimmt. Dies ist aus objektiver Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. z.B. [X.], [X.]eil vom 14.01.2020 – [X.] Rn. 39 mwN). Ein [X.] liegt demnach nicht schon dann vor, wenn eine Äußerung verbreitet wird, ohne dass sich der Verbreiter ausdrücklich von ihr distanziert. Dies gilt erst recht für den Betreiber einer Social Media Plattform wie die [X.], die den Nutzern grundsätzlich nur die Infrastruktur für deren Posts zur Verfügung stellt. Ein [X.] hat auch nicht darin gelegen, dass die [X.] nicht sämtliche Memes nach dem Hinweis der Klägerseite auf deren rechtsverletzenden Gehalt unverzüglich entfernt hat. Damit hat die [X.] bei gebotener objektiver Betrachtung nicht kundgetan, dass sie sich den Memes inhaltlich anschließt oder die Verantwortung für diese übernimmt.

Die [X.] ist aber jedenfalls als Teilnehmerin durch Unterlassen für die Persönlichkeitsrechtverletzungen der Nutzer bei der Verbreitung der [X.] mitverantwortlich. Für die Haftung als Teilnehmer einer deliktischen Handlung gilt § 830 BGB. Diese Grundsätze gelten auch, wenn - wie hier - der Schwerpunkt der [X.] in einem Unterlassen liegt (vgl. insofern z.B. [X.], [X.], 813 Rn. 106 - [X.]; [X.], [X.]eil vom 05.03.2020 - [X.], [X.], 738 Rn. 42 - [X.]).

Wie oben dargetan wurde, war die [X.] verpflichtet, die persönlichkeitsverletzenden Memes als fortdauernden Störungszustand zu beseitigen und ihre Plattform auf weitere rechtsverletzende [X.] zu untersuchen. Dies war Bestandteil ihrer Unterlassungspflicht. Da die [X.] dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat sie im konkreten Fall den primär Verantwortlichen zu deren Rechtsverletzungen Hilfe geleistet.

Die Abrufbarkeit der streitgegenständlichen Äußerungen auf dem Portal der [X.]n nach deren Kenntnis von deren (offensichtlicher) Rechtswidrigkeit hat die Klägerin auch schwerwiegend in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

Die Glaubwürdigkeit ist das Kapital eines jeden Menschen, besonders einer ....... Diese Glaubwürdigkeit wird durch das Zuschreiben von [X.]n beschädigt. Dies ist ehrenrührig und beeinträchtigt die Persönlichkeit des oder der Falschzitierten. [X.] verzerren auch den Meinungskampf.

Dieser Fall zeigt exemplarisch wie schwer es für Betroffene ist, das Netz von [X.]n zu befreien, obwohl deren Gemeinschädlichkeit auf der Hand liegt. Trotz Kenntnis der [X.]n von dem Falschzitat, weigert sie sich, ihre Plattform davon umfassend zu befreien. Sie begründet diese Weigerung auch damit, dass „aufgrund der politisch prominenten Rolle der Klägerin eine möglichst offene, öffentliche Debatte über sie, ihre Äußerungen und Positionen ermöglicht werden“ muss (Rn. 42 der Klageerwiderung, [X.]. 81 d. A.). Dabei verkennt sie, dass durch ihr Ermöglichen des Verbreitens von [X.]n gerade eine offene, öffentliche Debatte über die Klägerin, ihre Äußerungen und Positionen verhindert wird. Dabei liegt insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch [X.] Netzwerke im [X.] ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von [X.] und Amtsträgern sowie Politikerinnen und Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus im öffentlichen Interesse. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist ([X.], Beschluss vom 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20 Rn. 35). Dies gilt insbesondere für den Schutz vor Fehlzitaten. Es gibt schlicht keine Rechtfertigung für das Verbreiten von [X.]n.

Die hartnäckige Weigerung der [X.]n, ihre Verpflichtung anzuerkennen, ihr Netz von ihr bekannten [X.]n zu befreien, zeigt sich auch darin, dass sie damit verbundenen [X.] nicht ernst nimmt. Sie insinuiert, dass die Eignung des streitgegenständlichen [X.] „zur Verächtlichmachung oder Herabwürdigung (...) zweifelhaft (sei), weil die Aussage jedenfalls auch als Aufruf zu einer Willkommenskultur verstanden werden kann, bei der sich die Mehrheitsgesellschaft gegenüber Einwanderern offen und ‚entgegenkommend‘ zeigt, etwa durch Aneignung gewisser Sprachkenntnisse“ (Rn. 78 der Klageerwiderung, [X.]. 91 d. A.). Zudem weist sie für die Kammer nicht nachvollziehbar darauf hin, dass die Schwere der Rechtsverletzung dadurch gemindert sei, dass „das zugrundeliegende, echte Zitat der Klägerin jedenfalls in eine vergleichbare Richtung geht“ (Rn. 76 der Duplik, [X.]. 326 d. A.). Die [X.] hatte hierzu (unbestritten) vorgetragen, dass das Falschzitat auf der authentischen Äußerung der Klägerin gegenüber einem Politiker beruhte, mit der sie diesen wie folgt aufforderte, sich bei einer im Fernsehen 2010 ausgestrahlten Diskussionsrunde, um die korrekte Aussprache des [X.] Namens einer Mitdiskutantin zu bemühen: „Integration fängt damit an, dass Sie als [X.] sich ihren Namen mal merken“ (Rn. 4 ff. der Klageerwiderung, [X.]. 71 ff. d. A.).

Diese Position der [X.] zeigt deutlich, dass sie verkennt, dass [X.] regelmäßig schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen begründen. Sie verdeutlicht ebenfalls wie schwer es für den Betroffenen ist, sich gegen [X.] zu wehren, wenn selbst die [X.] rechtsanwaltlich vertreten der Auffassung ist, dass „das zugrundeliegende, echte Zitat der Klägerin jedenfalls in eine vergleichbare Richtung geht“.

Die Schwere der [X.] wird auch durch die auf dieses Falschzitat abgegebenen Kommentare deutlich. Während die [X.] meint, es könne auch „als Aufruf zu einer Willkommenskultur“ (Rn. 78 der Klageerwiderung, [X.]. 91 d. A.) verstanden werden, zeigen die dazu abgegebenen Nutzerkommentare deutlich ein anderes Verständnis. Die Kammer verweist für die in Reaktion auf dieses Falschzitat abgegebenen Kommentare auf die im Tatbestand beschriebenen Post 5, Post 6 und Post 7.

Auch verkennt die [X.] die mit derartigen [X.]n verbundenen Anfeindungen, die sich klar aus den Reaktionen zu Post 5, Post 6 und Post 7 ergeben, wenn sie in ihrer Duplik schreibt, dass die Klägerin „auch aufgrund ihrer welt- und integrationsoffenen politischen Positionen Anfeindungen ausgesetzt sein mag“ (Rn. 76 der Duplik, [X.]. 326 d. A.). Es reicht nicht, solche Anfeindungen „außerordentlich bedauerlich“ (Rn. 76) zu finden, wie die [X.] in ihrer Duplik schreibt. Die [X.] ist darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin Anfeindungen zu ersparen, die sich daraus ergeben, dass die [X.] es nach dem Hinweis auf ein Falschzitat unterlässt, dasselbe Falschzitat weiterhin öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Die durch die Klägerin erlittene Beeinträchtigung kann auch nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden. Insoweit spielt im Streitfall die Präventivfunktion eine nicht unerhebliche Rolle. Die der Klägerin zugebilligte Geldentschädigung dient nicht allein dazu, die von ihr erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Geldzahlung zu kompensieren. Sie soll die [X.] auch dazu anhalten, entsprechende [X.] künftig unverzüglich und umfassend zu löschen, sobald sie - durch den/die Betroffene/n oder auf andere Weise - Kenntnis davon erlangt, dass diese (offensichtlich) rechtswidrig sind, wovon bei [X.]n wie dem hier [X.] grundsätzlich ausgegangen werden kann.

Soweit die [X.] geltend macht, die Klägerin habe sie erst längere [X.] nach [X.] ihrer eigenen Kenntnis von dem Falschzitat in Anspruch genommen, ist nicht ersichtlich, dass dies schon zeitlich früher Erfolg versprechend möglich gewesen wäre.

Der Höhe nach ist die von der Klägerin mindestens begehrte Entschädigung von 10.00,00 Euro erforderlich, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls aber auch ausreichend, um die vorgenannten Zwecke zu erreichen. Eine Überkompensation droht nicht. Wird ein Host-Provider wie die [X.] zur Zahlung einer Geldentschädigung verurteilt, kann er regelmäßig bei dem/den originär Verantwortlichen Regress nehmen, da eine gesamtschuldnerische Haftung besteht (§§ 830, 426 BGB).

[X.]I. [X.] wird insoweit abgewiesen, als die Klägerin auch die Unterlassung beantragt hat, die streitgegenständlichen Memes „öffentlich zugänglich zu machen“. Die [X.] moniert insoweit zu Recht, dass nicht ersichtlich ist, dass sie dies jemals getan hat. Entsprechend hat die Kammer den Unterlassungstenor darauf beschränkt, die streitgegen ständlichen Memes „öffentlich zugänglich machen zu lassen.“

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91a Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 3 ZP[X.] Das geringfügige Teilunterliegen der Klägerin durch die in Ziffer B.[X.]I. dieses [X.]eils beschriebene Beschränkung des Unterlassungstenors ist verhältnismäßig geringfügig. Es hat keine höheren Kosten verursacht.

V. Die Ordnungsmittelandrohung beruht auf § 890 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZP[X.]