Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011, Az. B 9 SB 6/10 R

Die [X.]eteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land an den Kläger eine kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen [X.]eförderung im öffentlichen Personenverkehr auszugeben hat.

[X.]ei dem 1966 geborenen Kläger sind aufgrund körperlicher und seelischer [X.]eeinträchtigungen ein [X.]rad der [X.]ehinderung ([X.]d[X.]) von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "[X.]" und "[X.]" festgestellt. Seinen laufenden Lebensunterhalt bestritt er bis 2006 mit Leistungen der Sozialhilfe bzw [X.]rundsicherungsleistungen.

Seit April 2006 ist der Kläger aufgrund eines Strafurteils des [X.] (L[X.]) Hannover vom [X.] in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er erhält gemäß § 11 [X.] (Nds MVollz[X.]) ein monatliches Taschengeld, das nach den [X.]rundsätzen und Maßstäben bemessen ist, die für den [X.]arbetrag nach § 35 Abs 2 S[X.][X.] XII in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (aF) des [X.]esetzes vom 27.12.2003 ([X.][X.][X.]l I 3022), geändert durch [X.]esetz vom 2.12.2006 ([X.][X.][X.]l I 2670; siehe jetzt § 27b Abs 2 S[X.][X.] XII idF des [X.]esetzes vom 24.3.2011, [X.][X.][X.]l I 453) gelten.

Nachdem ihm [X.]esuchsausgang bewilligt worden war, beantragte der Kläger im Dezember 2007 bei dem [X.]eklagten die Ausstellung eines [X.]eiblatts mit kostenloser Wertmarke zur unentgeltlichen [X.]eförderung im öffentlichen Personenverkehr. Dieser Antrag wurde mit der [X.]egründung abgelehnt, dass der Kläger zu keiner der in § 145 Abs 1 Satz 5 S[X.][X.] IX aufgezählten Personengruppen gehöre; denn er beziehe keine der dort aufgeführten Sozialleistungen ([X.]escheid vom 13.3.2008; Widerspruchsbescheid vom 6.5.2008).

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (S[X.]) Hannover den [X.]eklagten unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verurteilt, dem Kläger eine unentgeltliche Wertmarke für ein Jahr auszugeben (Urteil vom [X.]).

Die vom S[X.] zugelassene [X.]erufung des [X.]eklagten hat das [X.] (LS[X.]) Niedersachsen-[X.]remen durch Urteil vom 22.4.2010 zurückgewiesen und seine Entscheidung maßgeblich auf eine analoge Anwendung des § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 S[X.][X.] IX gestützt. Zwar handele es sich ua aus fiskalischen [X.]ründen um eine abschließende Regelung, in der die begünstigten Personenkreise eindeutig benannt seien. Eine analoge Anwendung der Norm sei aber nach Sinn und Zweck der Regelung über die [X.]erechtigung Schwerbehinderter zur [X.] im öffentlichen Personenverkehr im Allgemeinen und der Kostenbefreiung einkommensschwacher [X.]ehinderter im [X.]esonderen sowie aus verfassungsrechtlichen [X.]ründen (Art 3 Abs 1 [X.][X.]) geboten. Denn es bestehe bei denjenigen Schwerbehinderten, die gemäß § 11 Nds MVollz[X.] ein Taschengeld nach den [X.]rundsätzen und Maßstäben erhalten, die für den [X.]arbetrag nach § 35 Abs 2 S[X.][X.] XII aF gelten, eine Regelungslücke in § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 S[X.][X.] IX. Die Interessenlage eines schwerbehinderten Empfängers von Leistungen nach dem [X.] und [X.] des S[X.][X.] XII und eines schwerbehinderten Empfängers von Taschengeld gemäß § 11 Nds MVollz[X.] sei im Wesentlichen die gleiche, soweit letzterer - wie der Kläger - ausgangsberechtigt sei. Insbesondere seien beide Personengruppen in gleicher Weise auf die finanzielle Hilfe der öffentlichen Hand angewiesen, da § 11 Nds MVollz[X.] nach den [X.]esetzesmaterialien des Landesgesetzgebers einen Rechtsgrundverweis enthalte und sich damit die [X.]edürftigkeitsprüfung nach den Vorschriften des S[X.][X.] XII richte. Soweit bedürftig befänden sich in einer Einrichtung iS des § 35 S[X.][X.] XII lebende und im Maßregelvollzug untergebrachte Schwerbehinderte in exakt der gleichen wirtschaftlichen Lage. [X.]eide Personengruppen hätten auch das gleiche Interesse an der Sicherstellung ihrer Mobilität und Integration in die [X.]esellschaft. Insoweit sei eine Ungleichbehandlung dieser Personen sachlich nicht gerechtfertigt und aufgrund der Überschreitung der [X.]renze der Willkür nicht mit der Verfassung (Art 3 Abs 1 [X.][X.]) zu vereinbaren.

[X.]egen diese Entscheidung hat der [X.]eklagte die vom LS[X.] zugelassene Revision eingelegt.

Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und macht geltend, das LS[X.] habe § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 S[X.][X.] IX zu Unrecht analog auf den ein Taschengeld gemäß § 11 Nds MVollz[X.] beziehenden Kläger angewandt. Weder entspreche eine solche [X.]esetzesanwendung dem Sinn der Vorschrift noch bestehe eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie geschlossen werden dürfe. Die Vorschrift sei abschließend und ihrem Wortlaut nach eindeutig. § 145 Abs 1 Satz 5 Nr 2 S[X.][X.] IX privilegiere eine ganz konkrete [X.]ruppe von Menschen, die bestimmte und abschließend genannte unterhaltssichernde Leistungen beziehen. Dies ergebe sich aus den [X.]esetzesmaterialien und aus der Entstehungsgeschichte der Norm. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger gerade nicht. Die damit einhergehende Ungleichbehandlung sei nicht willkürlich und verstoße nicht gegen die Verfassung (Art 3 Abs 1 [X.][X.]), weil sie wegen erheblicher Unterschiede zwischen bedürftigen Menschen mit [X.]ehinderung und Schwerbehinderten, die im [X.] an Straftaten im Maßregelvollzug untergebracht seien, sachlich gerechtfertigt sei. Die durch eine [X.]ehinderung begründeten Teilhaberechte am Leben in der [X.]esellschaft und am Arbeitsleben seien nicht vergleichbar mit dem Resozialisierungsanspruch von Strafgefangenen oder dem Integrationsanspruch von Menschen im Maßregelvollzug.

Der [X.]eklagte beantragt sinngemäß,
die Urteile des LS[X.] Niedersachsen-[X.]remen vom 22.4.2010 und des S[X.] Hannover vom [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die [X.]eteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 S[X.][X.]).

Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet.

1. Die Urteile des [X.] vom 22.4.2010 und des [X.] vom [X.] sind aufzuheben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die [X.]lage ist abzuweisen. Der [X.]läger hat gegen den Beklagten gemäß § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr für ein Jahr.

2. Rechtsgrundlage für die unentgeltliche Ausgabe der Wertmarke ist hier § 145 [X.] 1 Satz 1 bis 3 und 5 [X.] idF vom 22.12.2008 ([X.]; die Änderung des § 145 [X.] durch [X.]esetz vom [X.], [X.], betrifft [X.] 2 der Norm und ist hier unbeachtlich). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der auf die Zukunft gerichteten Leistungsklage ist insoweit der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ([X.], vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 54 Rd[X.] 34 mwN). Nach den genannten Regelungen werden schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, von Unternehmen, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 [X.] 5 [X.] im Nahverkehr unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist. Sie wird gegen Entrichtung eines Betrages von 60 Euro für ein Jahr oder 30 Euro für ein halbes Jahr ausgegeben. Auf Antrag wird eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne dass der Betrag nach § 145 [X.] 1 Satz 3 [X.] zu entrichten ist, ua an schwerbehinderte Menschen ausgegeben, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.] oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.], dem [X.] oder den §§ 27a und 27d [X.] ([X.]) erhalten.

Nach diesen gesetzlichen Vorgaben besteht kein Anspruch des [X.] auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke. Er gehört zwar zum [X.]reis der berechtigten Personen iS des § 145 [X.] 1 Satz 1 [X.], denn der Beklagte hatte ihm das Merkzeichen "[X.]" erteilt. Der [X.]läger wird jedoch nicht von der Vergünstigung des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] erfasst. Die dem [X.]läger gewährten Leistungen nach § 11 Nds MVollz[X.] fallen insbesondere nicht unter den Begriff "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.]. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:

a) Um die Bedeutung einer [X.]esetzesvorschrift zu ermitteln, kommen zunächst die herkömmlichen Auslegungsmethoden zur Anwendung. Danach ist auf den Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), ihren Zusammenhang (systematische Auslegung), ihren Zweck (teleologische Auslegung) sowie die [X.]esetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) abzustellen (vgl aus der Rechtsprechung des [X.] : BVerf[X.]E 11, 126, 130; 82, 6, 11; 93, 37, 81; 105, 135, 157; dazu auch [X.]/[X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, [X.] ff; 163 ff). Dabei sind die konkret einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Ist von mehreren möglichen Auslegungen nur eine mit dem [X.][X.] vereinbar, muss diese gewählt werden (verfassungskonforme Auslegung; vgl etwa BVerf[X.]E 88, 145, 166 f; 93, 37, 81; dazu auch [X.]/[X.], aaO, [X.] ff). Die [X.]renzen jeder Auslegung ergeben sich daraus, dass einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen [X.]esetz nicht durch Auslegung eine entgegengesetzte Bedeutung verliehen werden darf (vgl BVerf[X.]E 54, 277, 299 f; 59, 330, 334; 93, 37, 81; dazu auch [X.]/[X.], aaO, S 143).

b) Das BS[X.] hat bereits zu den Vorgängervorschriften des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] entschieden, dass der [X.]esetzgeber nur einem bestimmten Personenkreis, der nach der damaligen Rechtslage eindeutig benannt war, den kostenlosen Erwerb der zur [X.] berechtigenden Wertmarke zubilligen wollte (vgl BS[X.] Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - [X.] 3870 § 57 [X.] 1 ; BS[X.] Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 7/93 - [X.] 1996 [X.] 1, 35 ), und an dieser Rechtsprechung auch seit Inkrafttreten des [X.] festgehalten (BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] idF vom 21.3.2005, B[X.]Bl I 818, und idF vom 2.12.2006, B[X.]Bl I 2742>). Danach besteht keine Veranlassung für eine den Wortlaut des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] erweiternde Auslegung, die zu einer Erstreckung auf Personen führt, die nicht Bezieher laufender Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem [X.] sind. Denn die [X.] von schwerbehinderten Menschen nach § 145 [X.] 1 Satz 1 [X.] wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert. Die kostenlose Ausgabe der Wertmarke stellt systematisch eine Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung des Eigenanteils dar. Die Regelung ist abschließend (BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 27-29; vgl auch [X.] in jurisP[X.]-[X.], 1. Aufl 2010, § 145 Rd[X.] 47).

c) Hieran anknüpfend hält der [X.] - innerhalb der [X.] - eine weite Auslegung des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] für richtig. Von diesem Begriff sind nicht nur Leistungen umfasst, die ihren Rechtsgrund allein im [X.] haben, sondern auch für den Lebensunterhalt laufende Leistungen, die in entsprechender Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] an Personen erbracht werden, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen.

Einem weiten Verständnis des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] steht nicht entgegen, dass es sich bei dieser Norm gegenüber dem Regelfall der [X.]berechtigung unter Zahlung einer Eigenbeteiligung nach § 145 [X.] 1 Satz 1 bis 3 [X.] um eine Ausnahmevorschrift handelt (vgl hierzu BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 29). Die Regel, dass [X.] grundsätzlich eng auszulegen sind, gilt nicht allgemein. Entscheidend ist vielmehr der [X.]rund, warum der [X.]esetzgeber eine bestimmte [X.]ruppe von Fällen aus dem Anwendungsbereich der [X.] herausgenommen hat (vgl [X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl 1983, [X.], 339 f).

aa) Zwar lässt der Wortlaut der Norm sowohl eine enge als auch eine weite Auslegung des Begriffs der für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.] zu, im sprachlichen Zusammenhang betrachtet legt § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] jedoch bereits ein weites Begriffsverständnis nahe.

Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen richtet sich die [X.] zunächst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eines Ausdrucks bzw einer Wortverbindung. Haben Ausdrücke in der Rechtssprache eine spezifische Bedeutung erhalten, geht der besondere Sprachgebrauch des [X.]esetzes vor (vgl [X.], Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5. Aufl 1983, [X.] ff). Nach diesen [X.]rundsätzen kann der [X.] für Personen, die "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" beziehen, im Rahmen des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] so verstanden werden, dass von diesem Begriff auch nach den gleichen Voraussetzungen zu gewährende Leistungen umfasst sind. Das Wort "nach" kann im allgemeinen Sprachgebrauch unterschiedliche Bedeutungen einnehmen, etwa "gemäß", "entsprechend" oder "im Sinne von". Es ist auch nach dem juristischen Sprachgebrauch keineswegs zwingend, dass mit der Wortverbindung "nach dem [X.] und [X.] des [X.]" nur Leistungen gemeint sind, die ihren Rechtsgrund allein im [X.] haben bzw im engeren Rechtssinne Leistungen der Sozialhilfe darstellen. Vielmehr können auch Leistungen umfasst sein, die in entsprechender Anwendung der Regelungen des [X.] und [X.]s des [X.] gewährt werden.

Ein solches Verständnis wird auch bei den ebenfalls von § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 Var 4 [X.] erfassten Beziehern von Leistungen "nach" den §§ 27a und 27d [X.] vertreten ([X.][X.]/[X.], [X.], Stand April 2010, § 145 Rd[X.] 33; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2011, § 145 Rd[X.] 14). Danach sollen nicht nur Empfänger von Leistungen der [X.] (in unmittelbarer Anwendung des [X.]), sondern auch Berechtigte nach den sog "Nebengesetzen" zum [X.] von der Zuzahlungspflicht befreit sein, auch wenn das [X.] nach diesen [X.]esetzen nur entsprechend anzuwenden ist (vgl etwa § 80 [X.] 1 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz; § 47 [X.] 1 Satz 1 [X.]; § 60 [X.] 1 Satz 1 [X.]; § 1 [X.] 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz).

Schließlich spricht auch der Aufbau der Wortverbindung dafür, dass von § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] auch Leistungen umfasst sind, die in entsprechender Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] gewährt werden. Der [X.]esetzgeber hat die Leistungen zunächst näher umschrieben als "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen"; die nachfolgende Nennung der materiell-rechtlichen Bezugsnorm ("nach dem [X.] und [X.] des [X.]") kann dann allein dazu dienen, die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise - ungeachtet des genaueren Rechtsgrunds der erhaltenen Leistungen - "nach dem System des [X.]" vorzunehmen, welches für sich bereits zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen (11. [X.]ap [X.]) sowie relevante Sonderbedarfe regelt (vgl hierzu bereits BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 34).

bb) Ein weites Verständnis des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] steht mit der Entstehungsgeschichte der Norm im Einklang.

Die Vorschrift über die [X.]sberechtigung schwerbehinderter Menschen geht auf § 57 [X.] 1 Schwb[X.] idF des Art 20 des Haushaltsbegleitgesetzes (HBegleit[X.]) 1984 vom 22.12.1983 (B[X.]Bl I 1532) zurück, durch den der [X.]reis der berechtigten Personen eingeschränkt und grundsätzlich eine [X.]ostenbeteiligung in Höhe von damals 120 DM jährlich bzw 60 DM halbjährlich eingeführt wurde. Nach der ersten Fassung des § 57 [X.] 1 Satz 4 [X.] 2 Schwb[X.] erhielten ua "Bezieher von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSH[X.]" eine kostenlose Wertmarke. Diesen Wortlaut änderte der [X.]esetzgeber bereits mit der ersten [X.]orrektur des HBegleit[X.] 1984 durch das [X.]esetz zur Erweiterung der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 18.7.1985 (B[X.]Bl I 1516), um auch bedürftige Heimbewohner eindeutig von der Eigenbeteiligung zu befreien. Denn einige Länder hatten bei der Durchführung des [X.]esetzes nach der damaligen Systematik des Bundessozialhilfegesetzes (BSH[X.]) ein enges Verständnis der Norm zu [X.]runde gelegt und unter "Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt" nicht Hilfen in besonderen Lebenslagen für bedürftige Heimbewohner verstanden, obwohl bei der [X.]ewährung dieser Leistungen in einer Einrichtung gemäß § 27 [X.] 3 BSH[X.] idF vom [X.] (B[X.]Bl I 613) auch Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst waren (vgl hierzu [X.], [X.] 1985, 87, 89 mwN). Dieser engen Auslegung trat der [X.]esetzgeber entgegen. Mit der [X.]esetzesänderung führte er den Begriff "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen" ein und bekundete das Anliegen, durch diesen [X.] "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 [X.]). Ähnlich der heutigen Fassung des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] waren nach der damals geltenden Fassung des § 57 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 Schwb[X.] Berechtigte, die "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem BSH[X.] erhalten", von der Entrichtung des Eigenanteils befreit.

Dieser [X.] ist inhaltlich sowohl mit Einführung des [X.] durch [X.]esetz vom 19.6.2001 (B[X.]Bl I 1046) als auch mit Einführung des [X.] durch [X.]esetz vom 27.12.2003 (B[X.]Bl I 3022) im Wesentlichen unverändert geblieben. Er hat gleichwohl seine letzte Fassung erst durch die [X.] vom 13.12.2007 (B[X.]Bl I 2904) und 22.12.2008 ([X.]) erhalten, die nach den [X.]esetzesmaterialien vornehmlich redaktionelle Änderungen betrafen (vgl BT-Drucks 16/6985 S 5; BT-Drucks 16/10487 [X.]). Die Aufnahme des Tatbestandsmerkmals der für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen nach dem "[X.] und [X.]" des [X.] ist wiederum auf die Eingliederung des [X.]esetzes über die bedarfsorientierte [X.]rundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.6.2001 (B[X.]Bl I 1310) in das [X.] (Viertes [X.]apitel) und die systematische Trennung der Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes [X.]apitel) und der Hilfen in besonderen Lebenslagen (nun Fünftes bis Neuntes [X.]apitel) zurückzuführen (vgl zur neueren [X.]esetzhistorie auch Spiolek in [X.][X.]-[X.], Stand Februar 2011, § 145 Rd[X.] 25).

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich aus den [X.]esetzmaterialien zu den jeweiligen Änderungen der [X.] für einkommensschwache schwerbehinderte Menschen bei der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der [X.]esetzgeber sein ursprüngliches Anliegen, "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 [X.]), aufgegeben haben könnte.

cc) Für die vom [X.] vertretene Auslegung des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] sprechen auch systematische Erwägungen, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis dieser [X.] Vergünstigung zu den existenzsichernden Systemen des Fürsorgerechts ([X.]/[X.]).

Die Privilegierung einkommensschwacher schwerbehinderter Menschen stellt eine von den Systemen des Fürsorgerechts abgegrenzte [X.] Vergünstigung des Schwerbehindertenrechts dar. Der [X.]esetzgeber hat diese Vergünstigung nicht allen einkommensschwachen Personen, die das Merkzeichen "[X.]" besitzen, zukommen lassen wollen, sondern dabei eine systembezogene Zuordnung vorgenommen. Der [X.] hat bereits entschieden, dass selbst dann kein Verstoß gegen das [X.]rundrecht auf [X.]ewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art 1 [X.] 1 [X.][X.] iVm Art 20 [X.] 1 [X.][X.] (vgl hierzu BVerf[X.] Urteil vom [X.] - 1 BvL 1/09, 1 [X.], 1 [X.] - BVerf[X.]E 125, 175 = [X.] 4-4200 § 20 [X.] 12) vorliegt, wenn dem Berechtigten, der die Eigenbeteiligung aufzubringen hat, das vom [X.]esetzgeber in Höhe des Regelbedarfs normativ bestimmte (vgl § 27 [X.] 1 [X.]) soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung steht (Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 36). [X.]onsequenterweise ist eine entsprechende [X.] Vergünstigung (kostenfreie Wertmarke) bzw die Deckung eines entsprechenden Bedarfs bei Schwer- oder [X.]ehbehinderung grundsätzlich kein Regelungsgegenstand der existenzsichernden Systeme nach dem [X.] und [X.] (vgl zum [X.] etwa BS[X.] Urteil vom [X.] - B 4 AS 29/09 R - BS[X.]E 105, 279 = [X.] 4-1100 Art 1 [X.] 7, Rd[X.] 39; BS[X.] Urteil vom [X.] - B 14 [X.]/09 R - [X.] 4-4200 § 28 [X.] 3 Rd[X.] 24). Der [X.]esetzgeber hat vielmehr im Rahmen der [X.] 2 nur bestimmte [X.]ruppen von [X.] nach dem [X.], [X.], [X.] und [X.] in den [X.] des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] aufgenommen. Dementsprechend ist insoweit die Zuordnung von [X.]berechtigten nach § 145 [X.] 1 Satz 1 [X.] zu diesen Systemen der öffentlichen Fürsorge von entscheidender Bedeutung.

Dem System des [X.] sind dabei nicht nur Personen zuzurechnen, die für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in unmittelbarer Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] beziehen, sondern auch Personen, die diese Leistungen (nur) in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften erhalten, aber materiell-rechtlich weitgehend Sozialhilfeempfängern gleichgestellt sind. Anders verhält es sich dagegen mit Personen, deren laufender Lebensunterhalt durch eigene Mittel oder ein anderes Sicherungssystem gewährleistet wird. Bei diesen sieht der [X.]esetzgeber ersichtlich keine Veranlassung für eine Befreiung vom Eigenanteil nach § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.]. Im Fall der Zuordnung zu einem anderen Sicherungssystem geht er nachvollziehbar davon aus, dass ein etwa erforderlicher Ausgleich - zB durch Erstattung des Eigenanteils - ggf im Rahmen dieses Systems erfolgen kann.

Auf die "[X.]" einer Leistung hinsichtlich der [X.]ewährleistung des Existenzminimums kommt es mithin bei der Auslegung des Begriffs "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" nicht entscheidend an, vielmehr auf die Zuordnung des Personenkreises zum "System des [X.]". Folglich hält es der [X.] aus systematischen [X.]ründen für notwendig, dass es sich dabei nicht nur um Leistungen handelt, die zumindest in entsprechender Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] gewährt werden, sondern auch um Leistungsbezieher, die Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen, also nicht unbedingt formal, aber materiell-rechtlich dem "System des [X.]" zugewiesen sind.

Der [X.] verkennt nicht, dass bei einer solchen Auslegung der ausdrücklichen Nennung der Bezieher von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt iS des § 27a [X.] in § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 Var 4 [X.] kaum eigenständige Bedeutung zukommt, da nach § 27a Satz 2 [X.] bereits eine entsprechende Anwendung der Regelungen des [X.] [X.]apitels des [X.] unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten und Hinterbliebenen vorgesehen ist. [X.]erade im Zusammenhang mit der Begünstigung der Leistungsbezieher nach § 27d [X.] kann die Nennung des § 27a [X.] immerhin eine sinnvolle [X.]larstellung bedeuten, zumal eine [X.]leichstellung des von § 27a [X.] erfassten Personenkreises - auch im Hinblick auf die angeordnete Berücksichtigung der besonderen Lage der Betroffenen - zweifelhaft sein könnte.

dd) Ein weites Begriffsverständnis entspricht auch am ehesten dem Sinn und Zweck des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.].

Durch die jetzt in § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] vorgesehene [X.] Vergünstigung sollen - wie schon seit Einführung des Eigenanteils bei der ermäßigten Beförderung eines [X.] schwerbehinderter Menschen im Jahre 1984 (vgl § 57 [X.] 1 Satz 4 [X.] 2 Schwb[X.] idF vom 22.12.1983, B[X.]Bl I 1532) - die "Belange typischer [X.]ruppen einkommensschwacher [X.]sberechtigter" berücksichtigt werden (BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 34). Dabei ist es ein Anliegen des [X.]esetzgebers, "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 [X.]). Durch die Anknüpfung ua an den Bezug von [X.]rundsicherungsleistungen nach dem [X.] macht der [X.]esetzgeber die Befreiung vom Unterschreiten einer Einkommensgrenze abhängig, die sich aus dem System des [X.] (11. [X.]ap [X.]) ergibt (vgl hierzu bereits BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 34). Bei dieser Zweckrichtung macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] gewährt werden.

Hierbei ist aber auch das weitere Ziel des [X.]esetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit des Berechtigten durch andere Träger - mittels Verwaltungsakt - festgestellt worden ist (vgl BT-Drucks 10/335 S 89; vgl auch BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 35). Dieser hatte insoweit offensichtlich das sozialhilferechtliche Verwaltungsverfahren vor Augen. Nicht nur aus systematischen [X.]ründen, sondern auch im Hinblick auf diese Zweckrichtung liegt es nahe, ein weites Verständnis des [X.]s auf Leistungsbezieher zu beschränken, die - auch verfahrensmäßig - Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen.

ee) Auch mit Rücksicht auf höherrangiges Rechts ist das vom [X.] für zutreffend gehaltene Verständnis des [X.]s nach § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] angebracht.

Das BS[X.] hat bereits entschieden, dass die Umwandlung von einer unentgeltlichen [X.] in eine "[X.]" mit [X.]ostenbeteiligung den [X.]esetzgeber nicht berechtigt, in unbeschränktem Ermessen Personenkreise von der [X.]ostenbeteiligung auszunehmen. Der [X.]leichbehandlungsgrundsatz des Art 3 [X.] 1 [X.][X.] gebietet es vielmehr, den begünstigten Personenkreis nach sachgemäßen Erwägungen zu bestimmen (BVerf[X.]E 39, 148, 153). Allgemein ist Art 3 [X.] 1 [X.][X.] verletzt, wenn eine [X.]ruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obgleich zwischen beiden [X.]ruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem [X.]ewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerf[X.] Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91 - BVerf[X.]E 87, 1, 36 = [X.] 3-5761 Allg [X.] 1 S 7; BVerf[X.] Beschluss vom 8.4.1998 - 1 BvL 16/90 - BVerf[X.]E 98, 1, 12 = [X.] 3-5755 Art 2 § 27 [X.] 1 S 5). Für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der [X.] Vergünstigung iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] gilt als Maßstab das Willkürverbot (vgl BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 30 ff, 36; BS[X.] Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - [X.] 3870 § 57 [X.] 1).

Diesen Vorgaben wird eine Auslegung des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] am ehesten gerecht, die auch Personen erfasst, die für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des [X.] und [X.]s des [X.] erhalten, und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. Maßstab für die sachliche Rechtfertigung einer [X.]leich- oder Ungleichbehandlung ist es danach, ob die betreffende Person dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe zuzuordnen ist.

d) Nach diesen Maßgaben erhält der [X.]läger nicht "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem [X.] und [X.] des [X.]" iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.]. Zunächst liegt der Rechtsgrund der [X.]ewährung des Taschengeldes nach § 11 Nds MVollz[X.] nicht im [X.], es ist also keine Leistung nach dem [X.] im engeren Sinne. Zudem ist es nach dem vom [X.] vertretenen Verständnis des [X.]s auch keine für den Lebensunterhalt laufende Leistung nach dem [X.] und [X.] des [X.]. Denn es wird weder in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften gewährt, noch erhalten es Berechtigte, die im Wesentlichen Sozialhilfeempfängern gleichstehen.

aa) § 11 Nds MVollz[X.] stellt [X.] Landesrecht iS des § 162 [X.] dar, so dass das BS[X.] die in der Entscheidung des Berufungsgerichts enthaltene Aussage über das Bestehen und den Inhalt der Rechtsnorm gemäß § 202 [X.] iVm § 560 ZPO seiner Entscheidung zu [X.]runde zu legen hat (vgl BS[X.] etwa Urteil vom 30.10.1990 - 4 R[X.] 1/89 - juris Rd[X.] 12 f; BS[X.] Urteil vom 18.10.1995 - 6 [X.] 52/94 - [X.] 3-2500 § 95 [X.] 7 S 30 f; [X.], [X.], 1995, [X.] Rd[X.] 59). Insoweit hat das LS[X.] ausgeführt, dass in [X.] im Maßregelvollzug Untergebrachte gemäß § 11 Nds MVollz[X.] ein Taschengeld nach den [X.]rundsätzen und Maßstäben erhalten, die für den Barbetrag nach § 35 [X.] 2 [X.] aF gelten. Zum einen richte sich damit die Höhe dieser Leistung nach den [X.]rundsätzen des § 35 [X.] 2 [X.] aF. Zum anderen enthalte § 11 Nds MVollz[X.] einen [X.] auf § 35 [X.] 2 [X.] aF, so dass das Taschengeld bedürftigkeitsabhängig nach den maßgeblichen Regelungen des [X.] gewährt werde.

Bei dem Barbetrag nach § 35 [X.] 2 [X.] aF handelt es sich zwar um eine Leistung nach dem [X.] [X.]apitel des [X.]. Auch dürfte das Taschengeld nach § 11 Nds MVollz[X.] regelmäßig die gleiche Leistungshöhe wie der Barbetrag nach § 35 [X.] 2 [X.] aF aufweisen. § 11 Nds MVollz[X.] ordnet aber - auch nach der vom LS[X.] vertretenen Auslegung - keine entsprechende Anwendung des § 35 [X.] 2 [X.] aF an, sondern - ggf weitergehend - die [X.]ewährung eines Taschengeldes nach den [X.]rundsätzen und Maßstäben, die für den Barbetrag nach § 35 [X.] 2 [X.] aF gelten.

bb) Im Maßregelvollzug Untergebrachte stehen Sozialhilfeempfängern nicht im Wesentlichen gleich. Die Unterbringung im Maßregelvollzug - hier in einem psychiatrischen [X.]rankenhaus - ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung iS des § 61 Strafgesetzbuch (St[X.]B). Sie beruht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 63 ff St[X.]B aus Anlass und als Rechtsfolge einer rechtswidrigen Tat (zum zweispurigen Sanktionensystem des St[X.]B vgl jüngst BVerf[X.] Urteil vom 4.5.2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - NJW 2011, 1931, Rd[X.] 100 ff ; Volckart/[X.]rünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl 2003, [X.]). Der Maßregelvollzug richtet sich nach uneinheitlichem Landesrecht (vgl hierzu BVerf[X.] Beschluss vom 24.7.2008 - 2 BvR 840/06 - juris 21). Anders als die auf die Rehabilitation des Behinderten gerichtete Sozialhilfe zielt er auf die Resozialisierung des Betroffenen ab. Dieser Dualismus der Aufgabenstellung schließt ein nebeneinander von Sozialhilfe und Versorgung im Rahmen des [X.] nach bisheriger Rechtsprechung nicht aus (vgl zum BSH[X.] bereits BVerw[X.] Urteil vom 13.1.1971 - [X.] 70.70 - BVerw[X.]E 37, 87; zum [X.] jüngst BVerf[X.] Beschluss vom 24.7.2008 - 2 BvR 840/06 - juris Rd[X.] 25 ff mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand Juni 2011, [X.] § 2 Rd[X.] 56). Die Versorgung der im Maßregelvollzug Untergebrachten wird insoweit zum ganz überwiegenden Teil von den [X.] gewährleistet, so dass der Sozialhilfeträger allenfalls für bestimmte "[X.]" aufzukommen hat (vgl [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand Juni 2011, [X.] § 98 Rd[X.] 91). Wenngleich sich die Leistungen für den Lebensunterhalt im Maßregelvollzug - insbesondere die Taschengeldgewährung - mitunter nicht wesentlich von den entsprechenden Sozialhilfeleistungen unterscheiden, sind die Berechtigten materiell dem [X.]recht und damit einem eigenständigen und von dem [X.]rundsicherungsrecht ([X.]/[X.]) auch inhaltlich abgegrenzten Sicherungssystem zugewiesen. Die Sicherung ihres Lebensunterhalts richtet sich grundsätzlich nicht nach dem "System des [X.]".

e) Eine Erstreckung des Inhalts des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] auf den Fall des [X.] lässt sich auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere mittels eines Analogieschlusses erreichen. Es fehlt an einer erkennbaren Unvollständigkeit des [X.]esetzes. § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] ist - auch im Hinblick auf zur [X.] Berechtigte, die im Maßregelvollzug untergebracht sind und ein Taschengeld nach den [X.] erhalten - abschließend (so allg schon BS[X.] Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - [X.] 3870 § 57 [X.] 1 S 2 f; BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 29). Weder die Entstehungsgeschichte der Norm noch die systematischen Zusammenhänge sprechen für eine Ausweitung der [X.] Vergünstigung nach § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] auf im Maßregelvollzug Untergebrachte, die nach dem einschlägigen Vollzugsrecht ein Taschengeld erhalten. Der [X.]esetzgeber hat neben den existenzsichernden Fürsorgesystemen ([X.]/[X.]) auch andere Leistungssysteme ([X.]/[X.]) ausdrücklich in § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] aufgenommen. Angesichts der häufigen Änderungen des [X.]s seit Einführung der [X.]ostenbeteiligung Berechtigter an der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr im Jahr 1984 ist nicht davon auszugehen, dass der [X.]esetzgeber bedürftigkeitsabhängige Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem [X.]recht nur versehentlich nicht berücksichtigt hat. Vielmehr dient § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] 2 [X.] erkennbar dazu, den begünstigten Personenkreis nach dem "System des [X.]" zu bestimmen, nicht hingegen nach anderen Sicherungssystemen, wie zB dem Maßregelvollzug.

3. Dass der [X.]läger nach § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im Personenverkehr hat, verstößt nicht gegen die Verfassung, insbesondere nicht gegen Art 3 [X.] 1 [X.][X.].

Nach den bereits dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art 3 [X.] 1 [X.][X.] ist Maßstab für die Rechtfertigung der Auswahl der von der [X.] Vergünstigung iS des § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] betroffenen Personenkreise das Willkürverbot (vgl BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 30 ff, 36; BS[X.] Urteil vom 8.10.1987 - 9a RVs 6/87 - [X.] 3870 § 57 [X.] 1). Danach ist Art 3 [X.] 1 [X.][X.] nicht verletzt.

Soweit das LS[X.] in diesem Zusammenhang diejenigen zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr Berechtigten (§ 145 [X.] 1 Satz 1 [X.]), die ihren laufenden Lebensunterhalt einerseits durch das Taschengeld nach § 11 Nds MVollz[X.] und andererseits durch den Barbetrag iS des § 35 [X.] 2 [X.] aF bestreiten, heranzieht, bestehen für die Ungleichbehandlung hinreichend sachliche [X.]ründe. Die Personengruppen sind nämlich unterschiedlichen Sicherungssystemen zugewiesen. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des LS[X.] bei § 145 [X.] 1 Satz 5 [X.] gerade nicht auf die gleiche wirtschaftliche Lage an bzw auf die "[X.]" der Leistungen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Der [X.]esetzgeber des [X.] konnte vielmehr davon ausgehen, dass den Bedürfnissen der Personen, die sich im Maßregelvollzug befinden, im Rahmen dieses Systems hinreichend Rechnung getragen werden kann. Im Übrigen wäre eine bundeseinheitliche Regelung, die allen landesrechtlichen [X.]gesetzen Rechnung trägt, unter Beibehaltung der Struktur der [X.] nur unter besonderen Schwierigkeiten möglich: Entweder durch komplexe Bezugnahmen auf die einzelnen Landesvorschriften oder durch eine eigenständige Bedürftigkeitsprüfung der Leistungsträger nach dem [X.] oder aber - einfacher - durch eine Härtefallklausel (vgl etwa zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Personen im Maßregelvollzug nach § 6 [X.] 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschluss vom 26.5.2011 - 4 LC 59/10 - juris Rd[X.] 33 ff; Volckart/[X.]rünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl 2003, [X.] f). Dies alles ist aber aus verfassungsrechtlichen [X.]ründen nicht geboten. Denn die [X.] von schwerbehinderten Menschen nach § 145 [X.] 1 Satz 1 [X.] wird durch den zu leistenden Eigenanteil nur moderat relativiert (vgl hierzu bereits BS[X.] Urteil vom 17.7.2008 - [X.]/9a [X.] - [X.] 4-3250 § 145 [X.] 1 Rd[X.] 28).

4. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 193 [X.].